Freitag, 5. Oktober 2012

Spanien: Der nächste Schritt in den Abgrund

Mit 18 Milliarden Euro soll der FLA (Linqiditätsfonde der Autonomien) gefüllt werden.  Mit dem Geld sollen die Administrationen ihre unmittelbaren Bedürfnisse  befriedigen.

Nach den Hilferufen von Castilla-La Mancha, Andalusien, Katalonien, Valencia und Murcia haben heute die Kanarischen Inseln um den Betrag von 757 Millionen Euro gebeten.

Insgesamt stehen den 18 Milliarden zurzeit Forderungen von 16,6 Milliarden entgegen.

Geht man davon aus, dass mit der Comunidad de Madrid möglicherweise ein weiteres Schwergewicht nach den Wahlen in Galizien um Rettung nachsuchen wird, werden die Mittel des Fonds nicht mehr ausreichen.

Bestenfalls würden die noch vorhandenen Mittel ausreichen, die Regionen Estremadura und Castilla-León zu "retten".

Da im Hinblick auf die spanische Staatsverschuldung die benötigten Mittel knapp kalkuliert sein könnten, ist zu erwarten, dass der FLA aufgestockt werden muß.

Sobald Spanien einen offiziellen Hilfsantrag an die Euro-Gruppe stellen wird, wird sich der reale Finanzierungsbedarf zeigen, der nicht mit den EZB-Aktionen geregelt werden kann.

Eine "Vollrettung" mit einem Gesamtvolumen (einschließlich der Bankenrettung) von mehr als 300 Milliarden Euro erscheint dann mehr als wahrscheinlich.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Und wieder wird eine spanische Bank versenkt

So langsam zeigt sich, wo "der Hund begraben ist". 

Rajoy sträubt sich den Antrag auf Rettung an die Euro-Gruppe zu stellen. Nicht weil es Spanien so gut ginge, nicht weil Spanien sich "auf einem guten Weg" befinde, und auch nicht, weil man fürchtet, von der Euro-Gruppe vorgeschrieben zu bekommen, welche Sparmaßnahmen durchzuführen sind.

Der Grund liegt wahrscheinlich in den Kellergewölben der Ministerien und des spanischen Präsidenten, der nicht will, dass das wahre, desolate Ausmaß der spanischen Finanzen bekannt wird.

Schon die 60 Milliarden, die die Bankenrettung laut spanischer Regierung kosten wird, ist schön gerechnet, um das Staatsdefizit nicht weiter zu erhöhen. Helfen werden wie Verschleierungsmaßnahmen nicht,  wie die folgende Meldung von "diepresse.com" zeigt.


"Die spanischen Besitzer von Frankreichs Immobilienkonzern Gecina können offenbar 1,6 Mrd. Euro nicht zurückzahlen. Banco Popular und Bankia sind die größten Kreditgeber."


Nach Abzug der Verbindlichkeiten französischen Banken und der Royal Bank of Sctotland  soll der Anteil der spanischen Bankia 234 Millionen und der ebenfalls spanischen  Banco Popular  264 Millionen Euro betragen.

Abgesehen davon, dass Bankia schon verstaatlicht ist und der Betrag von 234 Millionen Euro möglicherweise auch noch abgeschrieben werden muss, kommt das Bankhaus Banco Popular vermutlich nunmehr ebenfalls in den "Genuss", gerettet werden zu müssen.

Auch sollte man nicht zu optimistisch über die Finanzsituationen der übrigen Banken Spaniens, einschließlich Banco Santander und BBVA sein. 


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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Mittwoch, 3. Oktober 2012

"Europa ist mehr als der Euro"

 "Europa sei mehr als eine Verwaltung, die oft gescholtene Bürokratie und der Euro. Im Kampf um die Solidität der Finanzen dürfe "die Solidarität nicht unter die Räder geraten", mahnte der CDU-Politiker. Umgekehrt sei aber auch Solidarität ohne "solide Nutzung unserer Möglichkeiten" wirkungslos." (...) Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte weitere Anstrengungen an, um die europäische Integration voranzubringen. "Es wird Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht", erklärte Westerwelle in Berlin. "Renationalisierung und Fundamentalisierung sind gefährliche Reaktionen auf unsere Welt im Wandel." Die aktuelle Krise um Staatsschulden und Euro dürfe die europäische Integration nicht in Frage stellen."

So weit das bekannte Festtagsgesülze!


Die Realität zeigt sich hier:


Zwölf  Thesen zu dem "Europa", das wir haben:


1. Europa ist ein Verwaltungsmonster mit autoritären Institutionen.

2. Europa ist eine Ansammlung von überflüssigen Verwaltungen mit überbezahlten und höchst uneffektiven "Euro"-Beamten.

3. Europa ist ein Sammelbecken für Politiker vierter Garnitur und ausgemusterten nationalen Politikern.

4. Für Europaabgeordnete ist "Europa" ein Selbstbedienungsladen.

5. Die Europäische Kommission misstraut den Regierungen der Mitgliedsstaaten.

6. Die Mitgliedsstaaten misstrauen der Europäischen Kommission.

7. Die EU-Mitgliedstaaten misstrauen sich untereinander.

8. Die Mitgliedsstaaten versuchen, sich auf Kosten der anderen Vorteile zu verschaffen.

9. Die Europäische Zentralbank versucht durch geldpolitische Entscheidungen gesamtpolitische Macht zu erlangen.

10. Das Anliegen Europas ist die Schaffung des kleinsten gemeinsamen Nenners zum Nachteil solventer Staaten.

11. Die deutsche Regierung ist im europäischen Verbund erpressbar geworden.

12. Das gegenwärtige "Europa" zwingt die Bundesrepublik Deutschland in den gemeinsamen Bankrott.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Samstag, 29. September 2012

Spanien im freien Fall

Europa Press berichtet am heutigen Tag, dass die spanische Staatsverschuldung 2012 auf 70,2% des BIP ansteigen wird.

Nach neusten Kalkulationen wird Spanien am Ende des Jahres 2013 eine Staatsschuld von 90,05% des BIP ausweisen.

Hierbei sollte darauf verwiesen werden, dass Spanien ein gesteigertes Interesse hat, den Betrag fǜr die Bankenrettung klein zu rechnen.

Realistisch dürfte für 2012 ein Schuldenstand von 85-90% und für 2013 100-110% sein, denn alle getroffenen Sparmaßnahmen dürften nicht zu Mehreinnahmen des Staates führen.

Besonders zu kritisieren sind die diversen Steuererhöhungen im Verbund mit den neu geschaffenen Steuern, die es dem Land unmöglich macht, die Preise zu senken.

Die Verteuerung der Lebenskosten in Spanien bei fallenden Löhnen, steigender Arbeitslosigkeit und steigenden Steuern ist der direkte Weg in Aufruhr und Verfall demokratischer Werte. 

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Eurokrise: Der Glaube macht selig

Im Inneren unsres Herzens wünschen wir es doch alle. Wenn wir nicht in den Heiligenstand aufsteigen wollen, dann wollen wir doch die Seligkeit.

Dahin zeigt uns der Glaube den Weg.

Dieses Konzept ist mittlerweile zum Bestandteil der Politik geworden. Es werden nicht mehr rein Fakten bei Bewertungen zu Grunde gelegt, sondern der Glaube an das, was werden könnte, ist Grundlage des Handelns geworden.

Warum also eine Troika, die vom spanischen Ministerpräsidenten Rajoy gefürchtet wird wie der Teufel. Das Beispiel Griechenland zeigt uns doch, dass der Glaube an die Erfüllung der Auflagen reicht, um wieder Milliarden zu überweisen.

Warum also eine "Bankenprüfung" in Spanien, wo schon vor Abschluss klar war, dass die Belastungen heruntergerechnet worden sind.

Warum die in die Hirne der Bürger schon eingebrannten Sätze wie: Spanien, Portugal, Griechenland, Irland usw. sind auf dem richtigen Weg.

Als wenn wir schon wüssten, was der richtige Weg ist.

Aber, in diesen Fällen hilft der Glaube.

Wir sind also nicht wie der Heilige Thomas, dem es an Glauben fehlte und es damit zeigte, dass er seine Hand in die Wunden Christi legen wollte.

Nein, uns wird von der Politik der Glaube aufgezwungen, der Glaube, das als richtig anzusehen, was wir nicht antizipieren wollen oder können.

Und der Glaube macht selig.

Nur, ... die Seligen sind nicht mehr von dieser Welt.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Dienstag, 25. September 2012

Gesundheits-TÜV für Politiker, "Hohe Richter", EBZ-Präsidenten, EU-Kommissare

Draghi vertritt die Meinung, dass die unbegrenzen Einkäufe von ein- bis dreijährigen Staatsschuldverschreibungen maroder Länder, die sich Auflagen unterwerfen, juristisch korrekt sei.

Woher er seine Aussage bezogen hat, wird langsam unklar.

"Juristen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank prüfen nach Informationen der "Bild"-Zeitung den umstrittenen Aufkauf von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten durch die EZB auf Rechtmäßigkeit.",
berichtet die Agentur AFP vom heutigen Tag.

Folglich hat Draghi das Wissen um die Rechtmäßigkeit aus seinem "Gefühl" oder aus dem Kaffeesatz gelesen.

Aber es sind nicht nur die Handlungen von Draghi, Barroso, Schäuble, Lagarde, Juncker usw., die bedenklich erscheinen.

Es ist vielmehr die Frage, ob die Personen, die Gesellschaften aufbauen oder in den Ruin treiben können, nachweislich über die physische und psychische Gesundheit verfügen, die es ihnen erlaubt, Verantwortung für uns Bürger zu übernehmen.

Man sollte veranlassen, dass der Gesetzgeber dafür Sorge trägt, dass sich Politiker und Bundesbanker, Richter beim BFG u.s.w. bei Amtsübernahme und dann bis zum 50 Lebensjahr alle 5 Jahre einer psychisch-neurologischen Untersuchung unterwerfen. Ab dem 50 Lebensjahr sollte die Überprüfung alle 3 Jahre und ab dem 60. Geburtstag alle 2 Jahre stattfinden. Wenn die Resultate bei diesen Untersuchungen, die gegebenenfalls durch eine zweite Fachuntersuchung zu kontrastieren sind, von den zu definierenden Parametern abweichen, ist die Person sofort von ihrer Tätigkeit für immer zu entbinden.

Ebenfalls sollte für Politiker und alle Amtsträger in Regierung und Parlament eine Zwangspension mit 65 Jahren anstehen.

Gleiches sollte für Europa-Politiker, EU-Richter, den EZB- Präsidenten und seinen Rat, EU-Generaldirektoren usw.  gelten.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Montag, 24. September 2012

"Portugal ist auf dem richtigen Weg!"

Das sagt der Eine. (Schäuble?)

Der Andere sagt:

"Portugal kurz vor dem Kollaps".

Wie so häufig, liegt die Wahrheit nicht in der Mitte, sondern weit weg vom politischen Wunschdenken und ganz nahe an der erlebbaren  Realität. Wenn man um seine elementare tägliche Ernährung fürchten muss, ist das schon bekannte Politiker-Gewäsch nicht nur kontraproduktiv, nein, es schmerzt real.

Die Frage, die man sich endlich stellen muss, ist doch die nach der Existenz, nach den elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung Europas und seiner Staaten.

In demokratisch verfassten Staatssystemen ist es die oberste Aufgabe der gewählten Vertreter, das Überleben ihrer Staatsangehörigen zu garantieren und zu sichern. Versagt ein Staat hier, verliert er seine Legitimation.

Zwingen andere Staaten einen anderen Staat, sich wirtschaftlich so zu  entwickeln, dass elementare Bedürfnisse des Lebens nicht mehr gesichert sind, verlieren diese Staaten, auch wenn sie sich durch Europarecht legitimiert sehen, das Recht, Druck ausüben zu dürfen.

Es ist eine Abwägung des Rechts und das Recht auf ein würdiges Leben ist der höhere Wert.

Wenn also die Menschen in Griechenland und Portugal hungern müssen, damit europäische Kriterien erfüllt werden, ist das Unrecht.

Die nationalen Politiker der betroffenen Länder müssen dann entscheiden, ob sie nicht die Notbremse ziehen und im Interesse der Bevölkerung Abschied vom dekadenten Europa-/Euro-Konstrukt nehmen.

Über 1 Million Menschen werden Tag für Tag in Spanien von Caritas ernährt. Wenn das in einer modernen Gesellschaft "normal" sein sollte, fragt man sich, ob wir "auf dem richtigen Weg" sind.

Richtig wäre, den Moloch-Europa auf den Status der vor Euro-Ära zurück zu bauen und ihn nur als eine lockere Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei der institutionelle Rückbau ein wesentlicher Bestandteil sein sollte.

Aber, an der geplanten Bankenaufsicht zeigt sich, dass man geneigt ist, eine weitere Monsterbehörde zu schaffen.

Wenn die Bafin schon ca. 1000 Mitarbeiter hat, wie viele Europa-/ EZB-Beamte benötigt dann die europäische Aufsicht, 5000 oder 10.000?

Um es nochmals klar und deutlich zu sagen, wir sind auf dem richtigen Weg in den gemeinsamen Untergang.

So sind wir alle gleich, fließen gemeinsam im Strom bis sich das Wasser im Meer vermischt. Am Ende sind wir alle gleich. (*)

Und niemand kann den "Deutschen" einen Vorwurf machen, ansonsten  gäbe es Krieg in Europa.


(* ) für Kenner der spanischen Literatur:

                III
  Nuestras vidas son los ríos
que van a dar en la mar,
  qu'es el morir;
allí van los señoríos
derechos a se acabar
  e consumir;
  allí los ríos caudales,
allí los otros medianos
  e más chicos,
allegados, son iguales
los que viven por sus manos
  e los ricos.




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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."