Europa: Das "bürokratische Monster"

Ich bin immer noch der Meinung, dass "Europa" eine gute Idee war.

Aber meine Betrachtung Europas stammt aus den frühen 60ger Jahren und war durchdrungen von dem Wunsch, mit der Verwirklichung eine bessere Welt zu schaffen.

Den Abbau von Vorurteilen zwischen den teilnehmenden Staaten, der ein friedliches Zusammenleben hätte garantieren können, die Verständigung aufgrund des gegenseitigen Lernens der Sprachen in ihren kulturellen Umfeldern, war eine Anforderung, die zu erfüllen war.

Der Idealismus, der in Deutschland und an deutschen Schulen Einzug hielt, wurde aber zunehmend in den anderen Ländern nicht geteilt.

In vielen europäischen Staaten standen die wirtschaftliche Weiterentwicklung und die Schaffung neuer Märkte im Vordergrund und schnell nahm auch die Bundesrepublik Deutschland diese Tendenz an, die  letztlich aus dem Gründungskonzept "Europas" stammte.

Heute ist klar: Man kann auf einer wirtschaftlichen Grundlage, auf einem gemeinsamen europäischen Markt kein einheitliches Konzept entwickeln, weil es die Menschen, die in unterschiedlichen kulturellen Realitäten leben, nicht mitnimmt.

Der Fehler, der von den verantwortlichen Politikern begangen wurde, ist in der heutigen Zeit nicht mehr zu korrigieren, weil immer komplexere politische Konstrukte innerhalb der EU, der Euro-Gruppe, den teilnehmenden Staaten, der EZB, der EU-Rechtsorgane geschaffen werden, an denen erschwerend auch noch der IWF teilnimmt.

Was bleibt ist die einmalige europäische  "Erfolgsgeschichte" mit physisch und psychisch leidenden Menschen, Selbstmorden, unzählbaren Familien, denen die Wohnung gepfändet, die obdachlos werden, die in Massen an Krebs erkranken, denen zunehmend die Gesundheitversorgung entzogen wird.

Es sind Millionen von jungen Leuten zwischen 18 und 35 Jahren, die sehr gut ausgebildet sind und weder Arbeit finden, noch für ihr Alter vorsorgen können.

Dazu kommen die Millionen von Rentnern, deren Renteneinkommen immer weiter heruntergekürzt werden, weil der Staat  und die Rentenversicherungen über immer weniger Geld verfügen.

Europa und die Kosten sind dann die Argumente, die die Rentenerwartungen aus der privaten Vorsorge auf Almosenniveau senken, weil die EZB die Zinsen immer weiter senkt.

Und in NRW erdreistet sich eine rot-grüne Regierung, eine Klassengesellschaft erzkapitalistischer Art aufzubauen, damit ihre Beamten die Verschwendungspolitik finanzieren.

Europa ist zum "bürokratischen Monster" geworden, wie der ehemalige Schatzminister von M. Thatcher, Nigel Lawson, richtig sagt.

Er sagt jedoch nicht, dass jedes Monster über die Monstermacher aufgebaut wird.

Diese Monstermacher, die das Kapital über den Menschen stellen, die Menschen in die Not zwingen und immer noch behaupten, dass Europa eine Erfolgsgeschichte sei, gehören auf demokratischem Weg aus ihren Funktionen entfernt.

Wenn das Europa, dessen idealistisches Bild wir in den 60ger Jahren noch hatten, eine Chance bekäme und der Mensch in das Zentrum der Politik rückte, dann geschähe dieses nur über den unerbittlichen Abbau der fehlentwickelten Strukturen, Institutionen und der Entlarvung politischer Schmarotzer.

Europa und der Euro sind das, was wir haben und das, was geeignet ist, uns Menschen in Europa zu zerstören.

____

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Sparaufschub für Spanien: Die Entscheidung

Frankreich hat sich gegen das Sparen entschieden (s. Blog v. 05.05).

Heute spricht der spanische Ministerpräsident Klartext.

Vor dem Parlament verteidigt er seine Politik und unterstreicht, dass er keine Lust mehr hat, den Rentnern und dem Öffentlichen Dienst mehr aggressive Kürzungen auf zu erlegen. (... ya no tiene ganas de imponer recortes agresivos e impopulares a los pensionistas o los empleados públicos).

Damit dürfte Merkel eine Allianz Frankreich-Spanien-Italien, der sich sicherlich noch mehr Euro-Gruppen-Länder anschliessen werden, gegen sich und ihre Austeritätspolitik haben.

Möglicherweise wird Merkel ihre Politik des "Schutzes" deutscher Interessen kurz nach ihrer Wiederwahl ändern und Eurobonds zustimmen.

Wie die NRW Landesregierung schon unter Beweis stellt, werden deutsche Beamte und Rentner der anderen Bundesländer durch verordneten Einkommensverzicht helfen, die eigenen Schulden und die der Euro-Krisenländer zu finanzieren.

Wie Rajoy schon sagte, seine Beamten und Rentner werden von weiteren Kürzungen freigestellt.

____

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Sparaufschub für Paris und Madrid. Schäubles Fehlentscheidung, ein Ausblick

Madrid und Paris wollen die EU-Kommission zwei weitere Jahre einräumen, um ihr Defizit abzubauen.

Schäuble sollte wissen:

Jeder Aufschub kostet Geld, das den liquiden Mitgliedsstaaten aufgebürdet wird.

Dieses Geld werden Frankreich und Spanien nicht zurückzahlen können, weil wahrscheinlich ein Wirtschaftswachstum, was die Rückzahlungen möglich macht, unsicher ist. Jede politische Krise kann die Zukunftsspekulation zunichte machen.

Voraussichtlich werden die Arbeitlosenzahlen (27%) 2014 in Spanien noch anwachsen. Gleiches ist von Frankreich zu vermuten. Was letztendlich in 2015  erreicht wird, ist im günstigsten Fall eine Stagnation der Arbeitslosigkeit in den beiden Staaten, wenn nicht strikte Reformen im Renten- Pensionsbereich durchgeführt werden. Das geht zu Lasten der Renter. Das Modell könnte man bei Schäuble abrufen, denn deutsche Rentner und Pensionäre haben zur Wirtschaftsgesundung massgeblich beigetragen, wenn auch die Staatsverschuldung weiterhin extrem ist.

Am Beispiel Spanien kann man zeigen, dass dieses Modell den Zerfall des spanischen Staates beschleunigen wird. Werden hier die Renten, Beamtenpensionen und "Luxusrenten (*)"  gekürzt, werden es nicht mehr 2.000.000 Familien sein, deren Mitglieder keine Einkommen mehr haben, es werden mehr als 12.000.000 sein, denn viele Enkel, Söhne, Töchter, Tanten und Onkel überleben nur, weil ein Mitglied der Familie eine Rente bezieht. Die soziale Situation in Spanien ist jetzt schon so gespannt, dass der kleinste Funke eine Katastrophe auslösen kann, die Schäuble sich nicht vorstellen kann. Spanier sind keine Deutsche, denen man verordnen kann, im Interesse des Staates den Gürtel enger zu schnallen.

Auch in Frankreich kann die Stimmung so schnell kippen, dass die Bürger auf die Strassen gehen und der Gewalt freien Lauf lassen

Jeder Aufschub bedeutet aus psychologischer Sicht eine Schwäche der EU-Kommission und der Geberstaaten.

Das Selbstbewusstein einer jeden Regierung ist anders. Aus soziokultureller Sicht gibt es nur nationale, nicht europäische Verhaltensweisen. Spanier werden ähnlich wie Griechen Verpflichtungen  mit Versprechen quittieren. Die Erfüllung der Auflagen erfolgt nach der Salamipolitik und vor allem mit begleitendem Widerspruch. In Spanien sagt man: Triffst du einen Gallego (aus Galizien, autonome Region im Nordwesten, Ministerpräsident Rajoy ist Gallego) auf der Treppe, weiss du nicht, ob er treppauf oder treppab geht. Und auf einen Vorschlag antwortet er: "¿e logo?" (und dann?).

Das selbstbewusste Frankreich reagiert ganz anders. Hier erteilt der Finanzminister Moskovici eine Absage zu einer strengen Sparpolitik.

Gibt Schäuble dem Sparaufschub für Paris und Madrid sein "placet",  ist es ein weiterer politischer Fehlschritt.

Er verlängert das Leiden der Bürger Europas um weitere zwei Jahre und fährt Europa weiter tief in den Krisenschlamm.

Die Alternative ist und bleibt die Abwicklung eines Katastophenkonstrukts Namens Europa / Euro und ein Neuanfang mit solideren Strukturen.

Die Entwicklung der Staatschulden in Deutschland zeigt eindruckvoll dass  deutschen Politiker nach 1980/82 anscheinend unfähig waren mit Geld umzugehen. Durch die mangelnde Finanzkontrolle einer vorwiegend emotional durchgeführten Wiedervereinigung und dem wenig rational motivierten Streben nach einem undefinierbaren Europa und einem voreilig eingeführten Euro, explodierte die Staatsverschuldung bis 2010 mit einem unheilvollen Trend bis in die heutige Zeit.

Wenn die entstandenen Kosten in bürgerorientierte Politik investiert worden wären, wäre Deutschland ein Schlaraffenland.

Politikprodukte sind das neue Opium fürs Volk, dass entsensiblisiert nicht mehr erkennt, dass diese Produkte, die von Steuererhöhungen, extremen Energiekosten, Renten-/Pensionskürzungen, Sozialabbau, Minderung der Gesundheitsleistungen nur ein Ziel haben, den Bürger nachhaltig auszubeuten und ihn möglichst früh versterben zu lassen.

In diesem Sinne: Mehr Kitaplätze, mehr Investition in die Fremderziehung der Kinder, damit sie im "demokratischen" Konsens alle gleich dumm bleiben. Mehr Investition in Energie, damit die Kosten steigen. Mehr schlecht bezahlte Arbeitsplätze, damit in jeder Familie alle mit Mindeslöhnen von 6 Euro beschäftigt werden und das Gesamteinkommen so ist, dass man noch so gerade überleben kann.

Der nächste Schritt wäre die Einführung von Arbeistleistungen in den Kitas, damit sich unser Nachwuchs langsam an den Produktionsprozess heran arbeiten kann.

Vor allem muss verhindert werden, dass ein denkender Mensch entsteht, der möglicherweise die gesellschaftliche Fehlentwicklung durchschaut und aufbegehrt.

So wie es aussieht, geben wir mit Schäubles Zustimmung den maroden Staaten Geld und Sparaufschub bis wir den zukünftigen Generationen einen Friedhof hinterlassen.

Solange der Karren läuft, wird nicht auf die Europa-Schuldenbremse getreten. Diese ist nationaler Art und dient der Disziplinierung der Bürger.


(*) "Luxusrenten" in Spanien sind Arbeitsunfähigkeitsrenten bei Beamten, die nach Erkrankung trotz kurzer Lebensarbeitszeit, z.B. 8 Jahre, die gesetzliche Maximalrente von 2.475 Euro steuerfrei beziehen. Dazu gehören ebenso Renten, die eine Tochter/Sohn vom Staat bezieht, wenn der Vater Beamter oder Militär war. So ist es möglich, eine Rente von ca. 1000 Euro zu beziehen, ohne jemals gearbeitet zu haben.

____

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Offener Brief an Ministerpräsidentin Kraft (NRW)

Sehr geehrte Frau Kraft,

es macht immer wieder Freude, die Politik der SPD zu verfolgen, wenn man selbst Mitglied ist und im Vorstand eines SPD Ortsvereins arbeitet.

Ich habe schon vor Jahren, nachdem ich noch aktiv am Wahlkampf für Schröder teilgenommen und unsere Kandidatin für den Bundestag, Bundesfinanzministerin Ingrid Mattäus-Meyer, als Co-Wahlkampfleiter unterstützt hatte, das Handtuch geworfen, als ich die desaströse Politik der Agenda 2010 und ihre Auswirkungen auf Europa voraussah.

Im Bornheimer Rathaus hatte ich der Genossin Ingrid die Schlüsselfrage gestellt:

 „Was passiert mit der Euro-Gruppe / dem Euro, wenn Mitgliedstaaten die Defizit-Obergrenze nicht einhalten und sich überschulden?“

Mit dem Hinweis auf „Mechanismen“, die dann automatisch eingreifen, war die Frage für Ingrid erledigt. 

Heute ist die Frage durch die Macht des Faktischen beantwortet.

Die Euro-/Schulden-Bankenkrisen, verehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, ermöglichen Deutschland und auch NRW, sich günstig am Kreditmarkt zu finanzieren.

Zugegebenermassen ist vor allem die Verschuldung unseres Bundeslandes NRW auch auf miserable Politik der vergangenen Jahrzehnte zurück zu führen. Zu den verkannten Wohltätern zählten zweifellos die Landesregierungen ab Rau bis heute.

Die Politik, die auf Nationaler- und Länderebene gemacht wird, kommt der Versetzung des Bürgers in einen Drogenrausch nahe: Er darf nicht begreifen, dass es um reinen Machterhalt geht, wobei die politischen Neuerungen nichts anderes leisten, als in Bürgers Kopf die Illusion zu erzeugen, man kümmere sich um ihn und seine Probleme.

Wer einen Politikhorizont ausgehend von den 50ger Jahren besitzt, wird schnell feststellen, dass Politik  nach der "Wirtschaftswunderzeit" immer weniger geleistet hat. Dafür wurde aber immer mehr Sozialdemontage betrieben, besonders seitens der SPD. Die Verschuldung wuchs stetig, vor allem nach jeder politischen Maßnahme. Der Wendepunkt kam nach dem Ausscheiden von Heinz Kluncker (ÖTV) 1982 und legte mit der Wiedervereinigung und der Euro-Einführung rasant zu. 

Nicht der Bürger hat über seine Verhältnisse gelebt, die Politik war im Verschwendungswahn.

Wenn Sie nun bezüglich Ihrer neusten Entscheidung zur Übernahme / Teilübernahme, Nichtübernahme der Tarifabschlusses des Öffentlichen Dienstes für Landesbeamte betrachten, werden Sie sicherlich feststellen, dass Sie damit den Baum fällen, dessen oberster Ast Sie sind.

Ganz nebenbei stellen Sie das Deutsche Grundgesetz zur Disposition, denn es soll sie geben, oder gegeben haben, die Gleichheit vor dem Gesetz.

Die Argumentation ihres Finanzministers Walter-Borjans, dass man bei der Übernahme der Tarifabschlüsse für alle Beamte und Vesorgungsberechtigte 14.000 Stellen streichen müsste, ist absolut abstrus. Es ist ebenso abstrus wie die Verletzung internationaler Verträge zwecks Erhöhung des Steueraufkommens durch Ihre Finanzverwaltung, die ich bei der EU-Kommission zur Anzeige gebracht habe.

Woher stammte diese absolute Zahl der 14.000 Stellen überhaupt? Und wenn man wirklich 14.000 Stellen streichen könnte, dann sind diese doch sicherlich von vorn herein mit einem KW-Vermerk zu versehen, weil sie überflüssig sind.

Wir haben im öffentlichen Dienst des Landes NRW doch am eigenen Leib erfahren, wie die Arbeitszeit z.B. für Lehrer immer weiter erhöht und in EU-Staaten bei steigenden Gehältern auf 18 Wochenstunden reduziert wurden, ohne dass hier zusätzliche Verwaltungsarbeiten, Pausenaufsicht, aufwendige Korrekturen zu leisten sind. Zusätzlich leisten sich Portugal und Spanien 14 Monatsgehälter pro Jahr. Der „normale“ Polizist in Spanien z.B. kann sich eine Eigentumswohung und ein eigenes Feriendomizil leisten. Teilen Sie das mal den Kollegen mit, damit sie sehen, wie deutsche Banken den Immobiliensektor im Ausland belebten und in Deutschland mit der Vergabe von Hypotheken knauserten.

Was die "gut bezahlten" Beamten im höheren Landesdienst angehen, kann ich mich noch gut an die 80ger / 90ger Jahre erinnern, als ähnlich ausgebildete Beschäftigte der freien Wirtschaft uns teils als Paria bedauerten.

Es ist nicht Ihre Aufgabe, verehrte Frau Ministerpräsidentin, ambitiöse Politik zu betreiben, wenn sie eine Mehrklassen-Beamtenpolitik beinhaltet.

Der BAT IIa- und- aufwärts- Angestelle bekommt 5,6% mehr, sein Beamtenequivalent A13 und höher bekommen 0%.  

Ich dachte, als Sozialdemokrat hätten wir die Klassenpolitik überwunden.

Wenn unsere Verwaltung, die ich aufgrund meiner internationalen Kenntnisse noch für hervorragend qualifiziert betrachte, nicht unter dem Gleichheitsaspekt finanzierbar ist, erklären Sie doch den Staat bankrott.

Und wenn er bankrott ist, weil Steinbrück Rückstellungen für die Beamtenpensionen in marode griechische Staatsanleihen angelegt hat, und Sie und Ihre Vorgänger zwecks Machterhalt den Bürgern Substanzen in Form von Politikprodukten unterjubeln, die anscheinend das Leben in NRW lebenswerter machen, ist damit nicht gerechtfertigt, den Primat des Grundgesetzes einer arbiträren Entscheidung einer rot-grünen Regierung zu opfern.

Und was Ihre ebenfalls arbiträre Aufteilung Ihrer Beamtenklassifizierung: 1 Klasse bis A10; 2. Klasse bis A12; 3. Klasse ab A13 angeht, finden sich alle Beamte in einer geltenden Besoldungsordung wieder, die rechtlich klar durch Gesetz definiert ist. Sie manipulieren wahrscheinlich diese Besoldungsordnung, deren Sinn Sie möglicherweise auch nicht verstehen, weil sie keine Berufsbeamtin sind, vermutlich kein diesbezügliches Studium und Laufbahnprüfungen voweisen können. Sie werden auch nicht systemkonform dauernd auf ihre Qualifikation überprüft und ihre vermutliche Verantwortlichkeit endet mit ihrem Mandat.

Sehr verehrte Frau Kraft, auch Sie verkörpern mit Ihren angekündigten Entscheidungen in einer Zeit, in der die Steuerennahmen sprudeln den Politiker, der unter Beweis stellen, dass das Demokratieverständnis sich in den 65 Jahren zum Nachteil verändert hat.

Es ist ebenso degeneriert wie die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik, die den dienenden Bürger, den Arbeiter, den Rentner systematisch unter politischer Aufsicht vom Gewinn entkoppelt.

Man sollte als Bürger in Deutschland und auch in NRW in der Lage sein, ein am wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtetes, würdiges Einkommen zu erzielen, wobei die Unterschiedlichkeiten in der Diversität der Ausbildung / Aufgaben durchaus akzeptabel sind. Wenn Sie jedoch meinen, dass Sie als Landresregierung bankrott sind, habe ich dafür Verständnis, wenn Sie es öffentlich deklarieren.

Wie sich in Deutschland zeigt, muss man Alternativen zur SPD, CDU, FDP, Grüne suchen, die imstande sind einen Paradigmenwechsel durchzuführen.

Die Bundestagswahlen stehen an und ich rufe alle demokratischen Bürger auf, die Politik von 1950 bis heute Revue passieren zu lassen, um festzustellen, wie deutsche Politiker im Einvernehmen mit der Industrie Sozialabbau betrieben haben und verschärft durch die Agenda 2010, Einkommensreduzierung, Rentenkürzungen, Dumpingpreise und fehlende politische Gesamtaufsicht in Europa die Krise maßgeblich mit verantworten müssen.

Nicht der Bürger, nicht die Rentner haben die Euro-, Schulden,- Banken,- NRW-Finanzkrise zu verantworten, sollen aber die Zeche bezahlen.

Wer zahlt, hat auch Rechte.

Ich beanspruche sie.

Mit freundlichem Gruß an mein Bundesland NRW

Karl Engelbert Wefers

____

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

"Euro-Krise". Der richtige Weg

Niemand weiß es besser als der deutsche Finanzminister und zukünfige Politikruheständler Wolfgang Schäuble.

Die Verschuldung Griechenlands steigt, trotz Sparmaßnahmen und  Kontrollen der "Troika".
"Griechenland ist auf dem richtigen Weg!"

Die Verschuldung Irlands verzeichnet Wachstum, trotz Auflagen der EZB, EU-Kommission und IWF.
"Irland ist auf dem richtigen Weg!"

Portugal, Zypern, Frankreich, "alle auf dem richtigen Weg"

Wenn man Schäuble ernst nimmt, ist der "richtige Weg" der Absturz des Euro und der Bankrott Deutschlands.

Ich nehme Schäuble ernst, denn er ist Deutschlands Finanzminister und die Kanzlerin vertraut ihm.

Ich vertraue ihm nicht, denn seine Politik die Deutschland ins Desaster treibt entspricht seiner Nachlässigkeit bei der Reform der deutschen Finanzgesetzgebung, die so zu gestalten ist, dass auch der "einfache" Bürger ohne Aufwand seine Steuern an den Staat entrichten kann, ohne dass er befürchten muss, aus Unkenntnis oder finanzfachlicher Unfähigkeit zum potentiellen Steuerhinterzieher zu werden.

Der deutsche Staat hat seine Steuergesetze mit einer Durchsichtigkeit zu gestalten, die dem Bürger eine sorgenfreie Entrichtung gewährleistet.

Eine Partei, die einen Finanzminister wie Schäuble im Amt hält, ist nicht mehr wählbar.

Parteien, die über Jahrzehnte Sozialbabau betreiben, um Banken zu retten und der Industrie zu Riesengewinnen verhelfen, die auf den Rücken deutscher Arbeitnehmer und Rentner erwirtschaftet werden, sind nicht mehr wählbar.

Eine SPD, die den Aspekt des Sozialen nur noch im Namen trägt und seit Jahrzehnten Sozialabbau durchführt und predigt, ist nicht mehr wählbar.

Die NRW-SPD verrät bei der der Übernahme der Tariferhöhungen auf ihre Beamten den Gleichheitsgrundsatz und verrät ihre historisch sozialen Parameter der Gleichheit vor dem Gesetz.

Deutsche Rentner, egal ob in Westen oder Osten, sind gleich zu behandeln und mit Renten ausszustatten, die ihrer Lebensarbeitsleistung würdig sind.

Die Grünen, die am Besserwissen schneller ersticken als an den Treibhausgasen, sind nicht mehr wählbar.

Und trotzdem ist der Wähler weit entfernt von einer politischen Alternativlosigkeit.

Er muss nur seinen Willen manifestieren.

_____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

SPD, CDU und FDP. Ihre eigenen Totengräber?

 Es ist kein Bild, das von Salvatore Dalí auf Leinwand gebannt ist.

Die Allegorie der drei Parteien, die sich selbst zu Tode therapieren und dann, als letzte Handlung von Zersetzung gezeichnet ihr eigenes Grab ausheben.

Nichts war in Deutschland für die Arbeitnehmer und Rentner schlechter als die Politik der vergangenen 25 Jahre. Nichts hat die deutschen Arbeitnehmer und Rentner mehr belastet, als die Politik Kohls, Schröders, Merkels, die Politik der CDU, SPD und FDP.

Wenn Steinmeier angesichts der Gründung einer neuen Partei (AfD) jetzt noch meint, dass dieses nicht ungefährlich für die Parteien sei, die europäische Vernunft wahren und den Laden zusammenhalten wollen, zeigt er damit nur seine Unfähigkeit progressiv und konsequent zu denken.

Steinmeier, seine SPD, aber auch CDU und FDP haben noch nicht begriffen, dass die von ihnen zitierten Errungeschaften wie Europäische Integration, Frieden und Wohlstand überhaupt nicht existent sind.

Es handelt sich hier um Fiktionen irregeführter Politiker, die heute noch Europäische Desintegration betreiben und nur davon profitierten, dass sie über das deutsche Finanzsystem Milliarden  Kredite in die Mitgliedsstaaten überwiesen, damit diese auf einen höheren Wirtschaftsstand katapultiert wurden, um deutsche Produkte zu kaufen.

Um mehr  und günstig exportieren zu können, hat Schröder mit der Agenda 2010 dafür gesorgt, dass Deutsche zu Dumpingpreisen produzieren konnten.

Die anderen EU-Märkte wurden ausgetrocknet. Die Arbeitslosenzahlen stiegen in der EU, die Kredite blieben aus und letztendlich müssen die vorher eingeräumten Kredite noch zurück gezahlt werden. Und mit der Last, der nunmehr auf den maroden und zukünftig maroden EU- / Euro-Gruppen-Staaten lastet, ist der Frieden dahin.

Wenn die betriebene Politik der SPD, CDU, FDP, wie Steinmeier meint, etwas mit europäischer Vernunft zu tun hat, sollte er, das heutige Ergebnis deutscher und europäischer Politik betrachtend, doch bitte klarstellen, was er unter Vernunft versteht. Im englischen Sprachjargon sind die Aussagen Steinmeiers schlichthin: bullshit.

Steinmeier, Merkel, Rössler und ihre Epigonen die Mitgliedsstaaten sollen doch einmal durch Europa fahren und den "Wohlstand" aufzeigen, den der Euro und Europa den Bürgern gebracht hat. Es ist vor allem der "Wohlstand" der finanziellen Entwurzelung von Generationen, der "Wohlstand", der viele Bürger in den Selbstmord getrieben hat und weiterhin treiben wird.

Wir brauchen in Deutschalnd einen Paradigmenwechsel. Wir müssen in Europa wieder solide demokratische Verhältnisse herstellen. Wenn das europapolitisch nicht durchzuführen ist, muss über eine funktionierende nationale Politik Europa mit dem Euro abgewickelt werden.

In Spanien denkt man nationaler als in Deutschland, in Portugal ebenso wie in Italien, Frankreich usw. .

Nur die deutsche Hybris lässt uns die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Diese Tatsache sollte uns bekannt sein.

Wenn wir in 30 Jahren europaweit ein Proletariat von Sozialhilfeempfängern herangezogen haben, ist es zu spät.

Das hat uns Europa und der Euro in medizinischen Dosen gebracht, die uns nicht kompetente Politiker verabreicht haben.
_____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Das mutierte Ministerium des Herrn Schäuble

Schuster, bleib bei deinen Leisten.

Finanzminister Schäuble sollte das machen, was sein Ministerium am besten kann: sich um die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland kümmern, damit unser Staat so finanziert wird, dass es seinen Bürgern gut geht.

Das heißt aber auch, dass Steuergerechtigkeit hergestellt wird, dass der Bürger nicht vom Staat abgezockt wird, dass die Steuereinnahmen aus dem, was vom Volk erarbeitet, gerecht verteilt wird.

Schäuble geniest es, auf der großen Europa-Bühne allgegenwärtig zu sein. Er will alle auf den richtigen Weg schicken, als ob er verstanden hätte, was der richtige Weg ist.

Und doch zeigt er nur als Europa-Krisen-Finanz- und Fachmann einer defizitären Rhetorik, dass er besser in den sicherlich verdienten Ruhestand gehen sollte, damit seine primäre Aufgabe als Finanzminister von jemandem ausgefüllt wird, der weniger verkrustet, weniger borniert und mit größerem Fachwissen die deutsche Steuergesetzgebung auf bürgerorientierte Füsse stellt.

Möglicherweise  muss dieser fähige Finanzminister der Zukunft noch gebacken werden, weil auf dem Markt der Politik zur Zeit nur die Unfähigkeit an der Front steht.

Gerade hat Schäuble Zypern auf den richtigen Weg gebracht, schon benötigt man auf der Mittelmeerinsel satte 5,5 Milliarden mehr.

Portugal, ebenfalls auf dem richtigen Weg, benötigt möglicher Weise ein weiteres Rettungspaket, weil die Kürzung des 13. Gehalts der vielen Beamten nicht rechtskonform war.

Irland dümpelt vor sich hin und hat ebenfalls in Kürze Finanzierungslücken.

Das umtriebige Spanien, das anscheinend begierig im voraus eilenden Gehorsam Reformen durchführte, steht kurz vor dem Kollaps. Von über 70 Auflagen der EU-Kommission wurden nur knapp 40 in Angriff genommen, das heißt, sie wurden nicht so verwirklicht, wie angekündigt. Das Spiel mit Absichtserklärungen geht weiter.

Wenn die angemahnte Rentenreform durchgeführt wird, platzt nicht eine weitere Blase sondern die Gesellschaft.

In Spanien haben gewisse Gruppen, Banken, Politiker und Mitglieder des Königshauses vermutlich schon vor Jahren erkannt, dass die Wirtschaft abschmiert. So haben sie Geld gebunkert, hinterzogen, der Wirtschaft entnommen, den Staat betrogen und ins Ausland gerettet, was zu retten war. Man hat auch "Europa" betrogen.

Spanien ist so liquide, dass die Kreditzinsen für Kreditkartenfinanzierungen bei über 20 % liegen. Wer daran ersticken will... .

Über Italien, Frankreich und anderen EU-/Euro-Gruppen-Staaten könnte man sich auch auslassen.

Herr Steinbrück wollte mal in die Schweiz einmaschieren. Das wäre Verteidigung nach vorn.

Was Schäuble mal überlegen sollte, wäre ein langsamer aber stetiger Rückzug.

Als Deutscher im Ausland ist es zur Zeit angebracht sich zu camouflieren.

Es ist nicht gut, als Deutscher erkannt zu werden. Es ist auch nicht gut, die Print- oder sonstigen Landesmedien als Informationsquellen heranzuziehen, weil man Gefahr läuft, ein Magengeschwür zu bekommen.

Das Ansehen Deutscher im Ausland hat mit Europa irreparabel gelitten.

Das mutierte Ministerium des Herrn Schäuble ist Teil einer politischen Entwicklung in Deutschland, die nicht gut ist.

Und wenn es stimmt, dass der Mensch aus der Geschichte lernt, dann muss in Deutschland die Notbremse gezogen werden.

Sofort!

 _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."