Ist Schäuble für deutsche Interessen noch tragbar?

"Schäuble schließt Aufstockung des Rettungsschirms nicht aus!, überschreibt die Financial Times Deutschland einen Artikel des heutigen Tages.

"Deutschland rückt im Streit um die Aufstockung der europäischen Hilfsgelder gegen die Staatsschuldenkrise von seinem bisherigen Nein ab und geht auf seine Partner zu.", steht für die Politik Merkels und ihres Ministers.

Die Strategie ändert sich nicht: Aus einem "Nein" wird immer ein "Ja", zur Freude aller, denn sie wissen, dass die deutschen Entscheidungsträger eines mit Perfektion beherrschen: das Umfallen.

Tragisch wird es aber erst, wenn Merkel und Schäuble Fakten schaffen und es mit Unterstützung des SPD-Gabriel gelingt, diese auch im Bundestag gegen den massiven Willen der Bevölkerung  durchzusetzen.

"Was kümmert uns die Meinung der Bürger?", könnte die Denkstrategie von vielen deutschen Politikern sein. Nur muss man dann unterstellen, dass wirklich individuelle Denkarbeit zum Wohle Deutschlands geleistet wird und die Entmündigung der Bürger gerechtfertigt ist.

Verantwortung übernimmt die deutsche Politik für Europa und die Welt. Dafür müssen nicht deutsche Unternehmen bezahlen sondern die Masse der Bürger.

Politikergewäsch und die Pleite Deutschlands

Es wurde den deutschen Bürgern versichert, dass für die Hilfeleistung an Griechenland Zinsen anfallen, die sogar einen Gewinn für die Staatsfinanzen ausmachen werden.

Fakt ist, dass diese Zinsen über Umwege wieder an Kredite für das marode Griechenland zurück fließen.


Es wurde den deutschen Bürgern versprochen, dass der IWF an den Kreditmaßnahmen in einem definierten Umfang beteiligt würde.

Fakt ist, dass der IWF sich langsam aber sicher aus der "Griechenlandfinanzierung" zurückzieht. Aus der Schifffahrt wissen wir, dass die Ratten aus Vorahnung das sinkende Schiff verlassen.
Die Finanzierungslücke , die der IWF hinterlässt, wird vorranging wieder von den Steuergeldern der Bürger der Bundesrepublik Deutschland geschlossen.



Die Bürger in Deutschland vertrauen darauf, dass ihre Interessen von den gewählten Politikern geschützt werden.

Fakt ist, dass deutsche Politiker vermutlich den Ausverkauf deutscher Interessen betreiben.



Die Bürger in Deutschland gehen davon aus, dass ihre gewählten Vertreter die finanzielle Situation des Landes aus eigenem Intellekt verstehen und im Interesse des Landes Handeln.

Fakt ist, dass durch Franktionszwang und vermutliches Unwissen in der Sache die Abgeordneten von einer Entscheidung zur anderen fremdbestimmt getrieben werden.



Reden wir doch nicht mehr von der drohenden Pleite Griechenlands.

Die Pleite der Bundesrepublik Deutschlands ist in die erste Phase getreten.

"Der König ist tot, es lebe der König"! Griechenland ist gerettet, es lebe die Pleite Griechenlands!

Die Politiker sind sicher: Griechenland ist gerettet. Die Fachleute sind sich sicher, die Pleite Griechenlands ist nicht aufzuhalten.

Und wieder einmal wird die abstruse Ansicht in den Raum gesetzt, dass man sich Zeit kaufe. Nie war Zeit so teuer wie heute, nie war der Begriff des "Zeitkaufens" so inflationär wie heute.

Wieder und immer wieder zeigen die sich liebenden Politiker (Küsschen hier, Küsschen da), wie menschlich sie doch sind, wie sie sich gegenseitig Streicheleinheiten zu erkennen, um nur nicht einen Blick in die objektive Realität zu wagen.

Unsicherheit und Unfähigkeit verheiraten sich mit der Unmöglichkeit und aus dieser Ehe entsteht Unvernunft und Unverzeihlichkeit.

Unvernunft ist, wenn die politischen Köpfe meinen, dass das Ende der EU in der heutigen Form und des Euro die Welt (-Wirtschaft) zum Stehen brächte.

Unvernunft ist, wenn die politischen Eliten an Rezepten von gestern festhalten, weil die neuen noch nicht elaboriert sind.

Unvernunft ist, wenn man "Tote" am Leben erhält, weil man "Zeit erkaufen" will. (Dieses Konzept wurde 1975 beim Tod des Generalisimus Franco schon probiert und kennzeichnet normalerweise Diktaturen.)

Unverzeilich ist die Borniertheit der politischen Eliten.

Unverzeilich ist das Opfern von vitalen Resourcen von Nationalstaaten, um denen zu helfen, die Hilfe ablehnen.

Unverzeihlich ist der Entscheidungszwang, den die Parlamentarier ausgesetzt sind, die nur  über die Alternative Zustimmung oder Jobverlust verfügen.

Unverzeihlich ist die Manipulation im System der Macht.
  


  

Ist Gauck exemplarisch? Eine Meinung

Wir haben einen Kandidaten und uns wird suggeriert, dass sich mehr als 50% der Deutschen oder Bevölkerung Deutschlands einen solchen Bundespräsidenten wünschen.

Für die politischen Parteien geht es nicht um den Kandidaten, es geht um Macht und ihre Durchsetzung. Dagegen rückt der Kandidat in den Hintergrund, er wird zum Spielball politischen Interesses, er wird instrumentalisiert.

Ob Gauck das Format hat, sein Amt auch exemplarisch für die Bürgerinnen und Bürger aus zu üben, mag man bejahen oder verneinen, man liegt immer richtig, denn es ist nur eine Angelegenheit der Perspektive.

Der Artikel 6 des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland bestimmt:

                     "(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze
                       der staatlichen Ordnung."

Wenn Gauck meint, die Qualifikation für das Amt des Bundespräsidenten zu besitzen, warum respektiert er das  Grundgesetz nicht und lebt in einer Beziehung neben einer formal juristsch bestehenden Ehe?

 Es gibt doch Ehescheidungen, die seinen jetzigen "Stand" legalisieren könnten.

Man sollte von juristischer Seite auf jeden Fall klären, wie ein eheähnliches Verhältnis neben einer bestehenden Ehe zu werten ist.  Möglicherweise liegt hier im weitesten oder engerem Sinne eine Art von "Bigamie" * vor, die nicht exemplarisch für die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht.

Man sollte Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auch nach dem Gesichtspunkt auswählen, ob sie aufgrund ihrer vorherigen Tätigkeiten dazu geeignet sind.

Die Verwaltung von Stasi-Akten ist ohne Zweifel eine sensible Angelegenheit, wobei wir Bürger nicht wissen, über welche nicht öffentlichen Kenntnisse gegenüber west- und ostdeutschen Politkern Gauck verfügt und wie er sie gegebenenfalls nutzt. Da es sich um geheimdienstliche Informationen handelt, zu denen Gauck unbegrenzen Zugang hatte, ist er sicherheitsrelevant mindestens so zu behandeln wie jeder Mensch in der Welt, der vormals in Sicherheitsdiensten tätig war und sich für das höchste Staatsamt anbietet.

Selbst eine kirchliche Vergangenheit ist kein Garant für ein moralisch sauberes Verhalten. Das muss man vorleben und dann wäre man wohl geeignet für eine Führungsrolle in einer paptsähnlichen Institution.

Man sollte Kirche und Staat trennen und nicht versuchen, über diese Schiene eine Moralinstanz zu etablieren.

Die Frage, die mich bewegt ist, ob bei dem Maß an  vermeintlicher Heiligkeit, die der gekürte Kandidat zum Amt des Bundespräsidenten an den Tag legt, die gekünstelte Amtsführung Wulfs nicht doch noch übertroffen wird
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* Bigamie (lat. bis „zweimal“ und gr. γάμος gamos „Ehe“) ist das Eingehen einer weiteren Ehe, bevor eine daneben schon bestehende Ehe aufgelöst worden ist. Personen, die eine solche zweifache Verbindung eingehen, nennt man Bigamisten.

Wenn Solidarität zu einer Worthülse verkommt

Viele Begriffe sind semantischen Verschiebungen ausgesetzt. Man denke nur an „testa“, die „Scherbe“, die sich im Französischen zu „tête“ der „Kopf“ entwickelte.
 
Andere Begriffe wurden aufgrund von gesellschaftlichen Konventionen zu Tabuwörtern. Während man heute noch durchaus von „Weißen“ (Menschen) sprechen kann, ist der Begriff der „Schwarze“ (Mensch) zum politisch inkorrekten Tabuwort geworden.

„Kanacke“ , abgeleitet von dem polynesischen „kanaka“ bedeutet ursprünglich nichts anderes als „Mensch“. Der Begriff ist aber im Deutschen negativ belegt, mit all seinen Konnotationen, die er im Laufe seiner Etablierung im deutschen Sprachschatz mitgemacht hat.


Überträgt man die negative Konnotation heute auf gesellschaftliche Situationen anderer Länder, auch die der Europäischen Union, werden deutsche Staatsbürger, die dort leben, voll- oder weniger integriert, seit einiger Zeit „kanackisiert“.

Das ist ein Ergebnis deutscher Politik zur Rettung der EU / Eurogruppe, eine Entwicklung im Hinblick auf „Friedenssicherung“ im europäischen Rahmen, eine Hommage an die Bereitschaft deutscher Bürger, Staaten zu helfen, deren Bürger Hilfe ablehnen.

Die Hybris, die von deutschen Politikern ausgeht, um Europa / die Eurogruppe zu retten, verletzt nicht nur die Gefühle der „Rettungsunwilligen“, sondern überschreitet schon die Genzen des Erträglichen:

„Und willst Du nicht gerettet werden, so brauch ich Gewalt“, könnte eine Maxime deutschen politischen Denkens sein. Das darf nicht passieren.


So wie der amerikanische „Neger“ (niger=schwarz) zu einem Afro-Amerikaner geworden ist, so wird sich der Begriff „Bitte nach Solidarität“ im Laufe der Zeit entleeren und nur noch „parasitäres Gesuch nach Unterstützung“ bedeuten.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er zerbricht. Was bleibt, sind Scherben.

Lösung der Schuldenkrise: Stefan Collignon for President

In einem Punkt hat der Autor des Gastbeitrags „Merkel führt Europa in die Katastrophe“ (Die Zeit-Online vom 17.02.2012) Recht: Die Schuldenkrise, er nennt sie „Bankenkrise“, ist einfach zu lösen.

Aber bei jeder Lösung stehen Kosten im Raum, die man nicht mit geliehenem oder fiktivem Geld wie Eurobonds oder EZB-Geldvermehrung so einfach bezahlen kann. Das ist keine definitive Rechnung, denn diese wird zeitversetzt beim Bürger nachgereicht.

Wenn es den im Kommentar Collignons genannten Drei-Punkte-Plan wirklich gäbe und wenn er dann noch den gewünschten Erfolg garantierte, ist der Autor Nobelpreis verdächtig.

Man sollte ihn ohne Zaudern erst zum Politikflüsterer und dann zum Weltpräsidenten empfehlen.

Immer wieder versuchen Menschen, die ihre Kenntnisse anscheindend über die „stille Post“ geflüstert bekommen, Lösungen zu suggerieren.

Einfach ist folgender Gedanke: Europa funktioniert nicht, weil es weder administrativ noch politisch funktionieren kann. Das hat uns in die Krise gebracht, aber niemand will die „heilige Kuh“ Europa, die von einem Stier entführt und vermutlich vergewaltigt wurde, auf die Schlachtbank führen, wo sie hingehört. Den Stier schicken wir natürlich wegen Gewalt gegen weibliche Lebewesen („Violencia de Género“) in den Knast.

Am Beispiel Spaniens lässt sich ein Teil der komplexen Problematik aufzeigen. Es soll, so wird immer wieder behauptet, im Hinblick auf die Staatsverschuldung gut dargestanden haben.

Wer aber die spanische Realität kennt, wird anführen, dass hier nur die Töpfe getauscht wurden.

Der „Eurotopf“ brachte enorme Strukturmittel nach Spanien. Der „Bautopf“ sorgte für ein spekulatives Überangebot an Wohnungen mit jährlichen Wachstumsraten im zweistelligen Bereich. Der Spekulationstopf ließ die Baukosten explodieren. Die Steuertöpfe der Zentralregierung, Regionalregierungen und Gemeinden füllten sich extrem unter den massiven Spekulationsan- und Verkäufen, bis beim Platzen der Blase die aufgeblähten Verwaltungs- Beamtenapparate und Banken nicht mehr finanziert oder refinanziert werden konnten, denn sie hatten sich zu einer Kapitalvernichtungsmaschinerie entwickelt.

Beispiel Wohnungbau:

Wie sollte man verstehen, dass Wohnungen, die noch vor einem Monat 184.000 Euro gekostet haben, nunmehr nur noch 87.00 Euro wert sind. (nachzusehen in den Immobilienportalen und Immobilienagenturen der Banken).

Und bleiben wir doch in der Realität. Derjenige, der die Wohnung von 184.000 annonciert hat, bezahlte seinerzeit sicherlich mehr als 130.000 und hat bei der Finanzierung noch ein Auto, die Wohnungseinrichtung und eine Kreuzfahrt mitfinanziert.

Auch das hat den Finanzmarkt und die Staatsfinanzierung belebt und stammt aus dem „Privathaushaltstopf“ der fremdfinanziert war. In Spanien wurde auf Pump gelebt. Und brauchte man Geld, erhöhte man den Kreditrahmen nach diesem Muster: Kauf des Hauses: 130.000 Euro. Wertsteierung pro Jahr, mindestens 10%. Nach drei Jahren war rein rechnerisch das Haus 39.000 Euro teurer. Dieses Geld wurde in den Konsum gesteckt oder für einen weiteren spekulativen Immobilienkauf nach folgendem Muster verwendet: 6000 Euro Anzahlung auf ein Objekt von 90.000 Euro mit der Maßgabe, es bei Fertigstelung kaufen zu müssen. Zusätzliche Option, der Anzahler konnte jederzeit seine Kaufpflicht (en concepto de arras penales*) weiterverkaufen.

Bei Fertigstellung war das Objekt schon 130.000 Euro wert. Die Kaufpflicht wurde an einen Käufer, der ebenfalls auf Preissteigerungen spekulierte, zu diesem Preis abgetreten. Ein fetter Gewinn von 35.000 Euro (Schwarzgeld / Dinero en B).

Was passierte aber beim Platzen der Baublase?

Vor allem der letzte Käufer ist für sein Leben lang pleite. Sicherlich hat er seinen Job verloren und muss seine Hypothek bis zum Sankt Nimmermannsstag an die Bank abstottern, denn Privatinsolvenz gibt es in Spanien nicht. Der Bankentopf füllt sich wieder mit diesem Geld, das des spanischen Rettungsfond FROB, wenn die Ausfallsumme die Existenz der Bank bedroht, und letztendlich mit den 1% Krediten der EZB. Die restlichen Käufer besitzen Objekte, die das geliehene Geld nicht wert sind. Solange sie nicht verkaufen müssen, leiden aber leben sie.

Machen wir doch aus der europäischen Topfvielfalt einen „Eintopf“ nach dem Motto des spanischen Sprichwortes: „Cada uno en su casa y Dios en la de todos“ (Jeder in seinem Haus und Gott in dem aller).

Liquidieren wir die Fehlkonstruktion Europa ehe sie uns liquidiert.

* "Concepto de arras penales" bedeutet: Die Anzahlung des Käufers verfällt, wenn er die Kaufpflicht termingerecht nicht erfüllt. Der Käufer erhält den doppelten Betrag der Anzahlung, wenn der Verkäufer vom Verkauf zurücktritt.

Europas Ende

Lange dauert es, bis die seriöse Presse zur Einsicht kommt. Unsere Politiker sind noch weit davon entfernt. Sie glauben, sie meinen, aber noch wissen sie nicht, was sie zu denken haben, vielleicht hilft ihnen der Königsberger Immanuel Kant.

Ich denke, sie schaffen es nicht und werden wieder einmal von der Realität an die Wand gedrückt. Den Preis bezahlt das Volk.

"Was wir gerade erleben, ist der Untergang des Europas, wie wir es über Jahrzehnte hinweg gekannt haben. Denn die EU war ja wie Ringelpietz ohne Anfassen. Man verteilte den Reichtum der starken Nationen über die Strukturfonds in ärmere Länder. Gleichzeitig hielt man sich vornehm zurück, um nicht den Eindruck zu erwecken, man mische sich in innere Angelegenheiten ein.
Und das kostet nun einen hohen Preis. Plötzlich müssen wir feststellen, dass wir unser politisches und ökonomisches Schicksal an Gesellschaften gebunden haben, über die wir herzlich wenig wissen. Deren innere Mechanismen wir kaum durchschauen und deren byzantinische Praktiken wir missbilligen.",

schreibt Clemens Wergin in "Die Welt" vom 16.02.2012

Ich denke, der Autor sollte sich nicht nur auf "byzantinische" Praktiken beziehen, es gibt vergleichbare iberischen, gallische usw. Praktiken, die sich nur in Nuancen unterscheiden.

In Griechenland gibt es kein Kataster. Das ist fatal für einen modernen Staat. Aber was besagt das Vorhandensein eines Katasteramtes, am Beispiel Spaniens, wenn dieses nicht konsequent Registrierungen vornimmt, oder wenn es Verwaltungslücken gibt, wodurch sich gewiefte Steuerhinterzieher dem Steuerzugriff entziehen.

Wenn in einer kleinen Urbanisation von 250 Hausgrundstücken mehr als 10 % des Wohneigentums nicht katastermäßig erfasst ist und hier seit fast 20 Jahren von jedem Steuerhinterzieher ca. 500 Euro p/a (plus Zinseszinsen) am Fiskus vorbei in die eigene Tasche fließen, zeugt das von einem "Dritte-Welt-Zustand".

Zumal, wenn die Lokalpolizei täglich Kontrollfahrten durchführt, um illegales Bauen zu verhindern. Dabei fällt nicht auf, dass seit Jahren und neuerdings (vermutlich mit Schwarzgeld) erbauten Häuser mit Wohnflächen zwischen 200 und 500qm auf "leeren Parzellen" stehen. Ein Haus ist auf einem Grundstück gebaut, das nicht einmal erfasst ist. Es handelt sich hier wirklich um ein Luftschloss auf einem Luftgrundstück. ( Information: kostenlose Android Apps "Catastro de España")

Rechnete man die 10% landesweit hoch, sieht man erst die Spitze eines Eisbergs der Steuerhinterziehung, die sich wie ein roter Faden durch Spanien zieht.

Die EU wird nie imstande sein, eine Struktur der umfassenden Gleichheit zwischen den Teilnehmerstaaten herzustellen, sie ist gescheitert.

Belastend ist nur die Erkenntnis, dass die Bürger den politischen "Flötenspielern aus Hameln" gefolgt sind und deren betörenden Melodie weiter folgen.

Die EU und der Euro gehören abgewickelt.