Eigentlich eine gute Nachricht.
Wir verschleudern keine Milliarden mehr an Euro-Staaten, die aus dem Vollem auf Pump lebten. Wir bürgen nicht mehr für Schulden, mit denen in anderen Länder deutsche Produkte gekauft werden, und Unternehmer und Banken sich eine goldene Nase verdienen. Wir haben keine Ängste mehr, dass die geleisteten Bürgschaften gezogen werden und der Steuerzahler seine letzte Unterhose verliert.
Weit gefehlt.
Herr Schäuble meint: wir gehen gegenüber den maroden Euro-Staaten weiterhin Verpflichtungen ein. Wir zahlen, garantieren und hoffen auf ein Wunder und warten und warten ... und dann geschieht es, das Wunder.
Trotz 750 Milliarden gehen alle Pleite und Deutschland liegt am Schlepptau.
Gut gemacht, Herr Finanzminister Schäuble. Wir Deutsche haben schon immer gewusst, dass es ein Leidensgen gibt. Jetzt ist es bewiesen. Wir stöhnen, wir leiden, wir zahlen, wir sparen und haben dabei einen Lustgewinn ohne Gleichen.
Und um den Beweis rechtskräftig zu machen, erklärt Herr Schäuble, dass es keinen Spielraum gebe. Für Steuerentlastungen der Bürger. Wer das nicht versteht, ist (k)ein? "Schäuble".
Die Bundeskanzlerin übertrifft in ihrer Taktik die Politik ihres Ministers: Ein Schritt nach vorn, ein Schritt zurück.
Sie mochte doch der FDP entgegenkommen. Eine Steuerentlastung ist doch machbar. Mit Gegenfinanzierung. Ich nehme den Bürgern zuerst das Geld und gebe ihnen davon 50% für die Steuerentlastung. Die FDP ist zufrieden und verkauft ihren Erfolg an die Wähler, Merkel hat sich den Koalitionspartner für die nächste Abstimmung gekauft und der Bürger? Der bekommt 2 Euro netto monatlich mehr. Die steckt er voll in den Konsum und heizt so die Inlandskonjunktur an.
Schäuble sieht keinen Spielraum für Steuerentlastungen.
Sieht der Bürger noch Spielraum für eine miserable deutsche Politik?
Samstag, 25. Juni 2011
Freitag, 24. Juni 2011
Griechenlandrettung, oder wie stimmt man den griechischen Oppositionsführer um?
Papandreu kann sich vielleicht auf die Abgeordneten seiner Partei verlassen. Wenn EU und IWF aber ein stärkeres Signal möchten, muss der Oppositionsführer von seiner bisher starren Haltung abgebracht werden.
So wie es zurzeit aussieht, weigert sich Samaras beharrlich, auf die Regierung zu zugehen und gemeinsam die Weichen für eine Entschuldung seines Landes zu stellen.
In Notlagen, so sollte man meinen, muss man zusammen halten und das Gemeinwohl über parteipolitisches Denken stellen. Aber möglicherweise ist Samaras der Ansicht, dass es besser für Griechenland sei, sich nicht von Europa und dem IWF für lange Zeit knebeln zu lassen. Vielleicht ist ihm die nationale Selbstbestimmung wichtiger als die Gedanken, die Papandreu bewegen.
Man sollte ihm seine Meinung zugestehen und wenn Europa die Kröte schlucken muss, wird es nicht daran ersticken, mehr Kröten wurden uns Bürgern schon zur Zwangsverzehrung einverleibt.
Andererseits gibt es auch für den Oppositionspolitiker Möglichkeiten des Taktierens, indem er sich verweigert und im letzten Moment seine Zustimmung gibt.
Die Motivationen können vielfältig sein. Auch die Euro-Gruppe könnte hier mit verschiedenen Mitteln motivieren.
Wir werden sehen!
So wie es zurzeit aussieht, weigert sich Samaras beharrlich, auf die Regierung zu zugehen und gemeinsam die Weichen für eine Entschuldung seines Landes zu stellen.
In Notlagen, so sollte man meinen, muss man zusammen halten und das Gemeinwohl über parteipolitisches Denken stellen. Aber möglicherweise ist Samaras der Ansicht, dass es besser für Griechenland sei, sich nicht von Europa und dem IWF für lange Zeit knebeln zu lassen. Vielleicht ist ihm die nationale Selbstbestimmung wichtiger als die Gedanken, die Papandreu bewegen.
Man sollte ihm seine Meinung zugestehen und wenn Europa die Kröte schlucken muss, wird es nicht daran ersticken, mehr Kröten wurden uns Bürgern schon zur Zwangsverzehrung einverleibt.
Andererseits gibt es auch für den Oppositionspolitiker Möglichkeiten des Taktierens, indem er sich verweigert und im letzten Moment seine Zustimmung gibt.
Die Motivationen können vielfältig sein. Auch die Euro-Gruppe könnte hier mit verschiedenen Mitteln motivieren.
Wir werden sehen!
Donnerstag, 23. Juni 2011
Spanisches Wirtschaftswachstum ade. Ein Beispiel aus der Vergangenheit.
Spanischen Immobilienpreise hatten schon im letzten Drittel der 90er Jahre enorme Wertsteigerungsraten aufgrund einer Spekulationsstrategie, die unvorstellbar aber real war.
Die jährlichen Wertzuwächse lagen teils im zweistelligen Prozentbereich. Wohnungen, die bei der Erstellung 1980 4 Millionen Peseten (heute 24.000 Euro) kosteten, hatten plötzlich einen Wert von 1.200.000 Euro (z. B. c/ Zamora in Salamanca).
Die Spekulation ging so weit, dass man Immobiliengeschäfte als „Sport“ betrieb. Man kaufte die Option auf eine Wohnung in Bau z.B. im Wert von 230.000 Euro mit einem Kapital von 10.000 Euro (arras penitenciales *) mit dem Recht, die Wohnung grundbuchmäßig auch auf eine andere Person eintragen zu können.. Nach zwei Jahren war die Wohnung beziehbar und musste entweder gekauft oder weiterverkauft sein. Mittlerweile war der Wert um 30% gestiegen.
In der Zwischenzeit hat man sich einen Endkäufer gesucht, der die Wohnung für 230.000 Euro grundbuchmäßig erwirbt. Er zahlt jedoch (vielfach schwarz) 69.000 Euro Wertzuwachs plus 10.000 Euro aus der Anzahlung an den Optionsbesitzer.
Was die Beleihung der Kaufobjekte angeht, wurde in Spanien immer gewaltig über 100% finanziert, weil man die zu erwartenden Wertsteigerungen der folgenden Jahre einrechnete.
Am o.a. Beispiel wäre eine Finanzierung folgendermaßen abgelaufen.
Wert der Wohnung:
309.000 EuroDie jährlichen Wertzuwächse lagen teils im zweistelligen Prozentbereich. Wohnungen, die bei der Erstellung 1980 4 Millionen Peseten (heute 24.000 Euro) kosteten, hatten plötzlich einen Wert von 1.200.000 Euro (z. B. c/ Zamora in Salamanca).
Die Spekulation ging so weit, dass man Immobiliengeschäfte als „Sport“ betrieb. Man kaufte die Option auf eine Wohnung in Bau z.B. im Wert von 230.000 Euro mit einem Kapital von 10.000 Euro (arras penitenciales *) mit dem Recht, die Wohnung grundbuchmäßig auch auf eine andere Person eintragen zu können.. Nach zwei Jahren war die Wohnung beziehbar und musste entweder gekauft oder weiterverkauft sein. Mittlerweile war der Wert um 30% gestiegen.
In der Zwischenzeit hat man sich einen Endkäufer gesucht, der die Wohnung für 230.000 Euro grundbuchmäßig erwirbt. Er zahlt jedoch (vielfach schwarz) 69.000 Euro Wertzuwachs plus 10.000 Euro aus der Anzahlung an den Optionsbesitzer.
Was die Beleihung der Kaufobjekte angeht, wurde in Spanien immer gewaltig über 100% finanziert, weil man die zu erwartenden Wertsteigerungen der folgenden Jahre einrechnete.
Am o.a. Beispiel wäre eine Finanzierung folgendermaßen abgelaufen.
Wert der Wohnung:
Verwaltungskosten/Steuern:
30.900
Möbel:
15.000
Geländewagen :
45.000
Kreuzfahrt:
10.000
Flachbildfernseher etc.:
3.000
Gesamtfinanzierungskosten:
402.000 Euro
Meist wurde eine Risikoanalyse seitens der Bank nicht vorgenommen.
Bezüglich der Ankurbelung der spanischen Wirtschaft kann man den Bausektor heute ganz vergessen. Die Anzahl der leer stehenden Wohnungen liegt bei über 1 Million Einheiten. Monatlich kommen tausende von Einheiten aus Zwangsvollstreckungen hinzu. Der Markt ist mehr als gesättigt. An vielen Wohnobjekten, die noch nicht fertig gestellt sind, stagnieren die Arbeiten.
Die Banken, die nunmehr auch Immobilienunternehmer sind, haben noch keine Wertberichtigungen für ihren Wohnungsbestand vorgenommen. Anzunehmen ist, dass auf die finanzierten Summen ein Abschlag von mehr als 50 % vorzunehmen ist.
Hauskäufer, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können, sind nach spanischem Recht gezwungen, neben den Vollstreckungskosten, die Schulden, die über dem Versteigerungswert liegen, zu 100% zu übernehmen.
Es gibt heute tausende von Familien, die ein Leben lang für eine Wohnung bezahlen müssen, die ihnen nicht mehr gehört.
Spanien hat sträflich versäumt, sich neben dem Tourismus und der Landwirtschaft andere Standbeine zu erschließen. Eine Neustrukturierung der Wirtschaft benötigt bei sehr guter Konjunkturlage ca. 10 Jahre.
Somit bleibt dem Land nichts weiter übrig, als sich einem Schrumpfungsprozeß zu unterziehen und der Realität ins Auge zu schauen. Man kann eben nicht über Jahrzehnte auf Pump leben.
Wenn man eine Schuldzuweisung vornehmen will, suche man bei den Politikern der letzten 35 Jahre, den Banken und bei der Europäischen Union.
- arras penitenciales:
1) Der Käufer verpflichtet sich zu einem vertraglich bestimmten Termin, die Wohnung nach spanischem Grundbuchrecht zu kaufen. Tritt er zurück, verliert er das Kapital.
2) Der Verkäufer verpflichtet sich vertraglich, dem Käufer das Objekt zum Festpreis zu verkaufen. Tritt er zurück, muss er den Käufer mit der zweifachen Summe der Anzahlung entschädigen.
Mittwoch, 22. Juni 2011
IWF-Nachrichten zu Spanien
Lobend erwähnt der IWF die Sanierungsfortschritte der spanischen Regierung. Ihm ist zwar die hohe Arbeitslosigkeit ein kleiner Dorn im Auge, doch für die spanische Gesellschaft ist es ein spitzer Pfahl.
Der Arbeitsmarkt entwickelt sich heute durch die ansteigende Zahl der Touristen und der damit verbundenen Nachfrage nach Servicekräften, die, wie man weiß, nur für die Saison eingestellt werden. Bedenklich ist die Tatsache, dass der IWF keinen Ausblick auf die hohe Verschuldung der Autonomen Regionen gibt. Dadurch wird ebenfalls nicht erwähnt, wie die Zentralregierung auf die dort drohende Zahlunfähigkeit Einfluss nehmen kann.
Mit Missbehagen sind die Äußerungen des IWF zum spanischen Arbeitsmarkt zu betrachten. Hier wird der Kündigungsschutz kritisiert, der dem Markt die Flexibilität nähme.
Durchaus begründet ist das fehlende Wohlwollen der Organisation hinsichtlich der immer noch hohen Abstandszahlungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen und die jährliche Lohn- und Rentenanpassung nach der staatlich festgestellten Inflationsrate (IPC).
Absolut unerwähnt bleibt das Einkommensgefälle zwischen Beamten (einzige Arbeiterguppe im Öffentlichen Dienst) und den Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft. Während der Öffentliches Dienst seinen Beamten ein hohes Einkommen mit 14 vollen Gehältern sichert, liegen die anderen Einkommen zwischen 700 und 1200 Euro im Monat. Vielfach gibt es Verträge, bei denen der Arbeitnehmer in flauen Zeiten oder zum Auslaufen des Servicevertrags entlassen wird.
Abgehoben sind die Einkommen und Renten der Angestellten bei Banken, Telefónica und Energieversorgern, die in den letzten Jahren mit ca. 50 Jahren aufgrund von Vereinbarungen mit der Rentenversicherung bei vollem Gehalt freigestellt und mit 60-63 Jahren in Rente gingen. Hier liegen die Renten teils bei 100% des letzten Einkommens.
Beamte, die nach kurzer Dienstzeit (z.B. 7 Jahre) wegen Krankheit, (kein Arbeitsunfall sondern z.B. wegen eines Augenleidens ) in Pension geschickt werden, bekommen die steuerfreie Maximalversorgung.
Die Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die aufgelöst wurden, mit Rentenversicherung und Arbeitnehmern (z.B. Altos Hornos de Bilbao) führte und führt zu einer Überversorgung der Arbeitnehmer, so dass eine ehemalige Sozialarbeiterin aus Bilbao heute eine Rente bezieht, die höher ist als die eines pensionierten spanischen Botschafters.
Überhaupt gibt es ein Rentengefälle innerhalb der Autonomen Regionen, wobei im Baskenland und in Katalonien die absolut besten Gehälter und Altersversorgungen bezahlt werden.
Ebenfalls verschwieg der IWF die hohen Einnahmen von Politikern und ihren Familien und Freunden durch Korruption bei Gehältern und Renten unter Verwendung von EU-Strukturmittel. Es gibt Fälle, bei denen ein Rentenempfänger rechnerisch zum Tag seiner Geburt schon arbeitete.
Besonders im Rentenbereich gibt es Fälle, bei denen eine Rentnerin eine Teilrente auf Grund des Beamtenstatus des verstorbenen Vaters bezieht (Favores Familiares). Diese Rente ist dann, wenn man die richtigen Leute bei der Rentenversicherung kennt, kompatibel zur Sozialrente (Rente ohne Beitragszahlung). Im Idealfall bekommt dann die Begünstigte eine Rente von 980 Euro monatlich, je 1.960 im Juli und Dezember, ohne auch nur einen Monat gearbeitet und in die Rentenversicherung einbezahlt zu haben.
Fazit:
Zu behaupten, dass die Arbeitseinkommen in Spanien allgemein zu hoch seien, entspricht nicht der Tatsache. Viele Gehälter der Beamten, bei Telefónica, den Banken und Energieversorgern sind, gemessen an der Qualifikationen, im Vergleich zu den normalen spanischen Gehältern zu hoch. Die Rentenversorgung liegt zwischen 80-100% des letzten Gehaltes und ist, gemessen an der Wirtschaftskraft Spaniens im Vergleich zu Deutschland, zu hoch und langfristig nicht finanzierbar.
Aufgrund der in Deutschland in den 90er Jahren begonnenen Reduzierungen bei Gehältern und Renten ergibt sich ein Einkommenszuwachs in Spanien von ca. 40 - 50%. Dabei ist nicht eingerechnet, dass die meisten Familien über mehr als eine Eigentumswohnung verfügen, hier ergibt sich für einen spanischen Rentner ein Wertvorteil von mehr als 350 Euro im Monat.
Der Arbeitsmarkt entwickelt sich heute durch die ansteigende Zahl der Touristen und der damit verbundenen Nachfrage nach Servicekräften, die, wie man weiß, nur für die Saison eingestellt werden. Bedenklich ist die Tatsache, dass der IWF keinen Ausblick auf die hohe Verschuldung der Autonomen Regionen gibt. Dadurch wird ebenfalls nicht erwähnt, wie die Zentralregierung auf die dort drohende Zahlunfähigkeit Einfluss nehmen kann.
Mit Missbehagen sind die Äußerungen des IWF zum spanischen Arbeitsmarkt zu betrachten. Hier wird der Kündigungsschutz kritisiert, der dem Markt die Flexibilität nähme.
Durchaus begründet ist das fehlende Wohlwollen der Organisation hinsichtlich der immer noch hohen Abstandszahlungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen und die jährliche Lohn- und Rentenanpassung nach der staatlich festgestellten Inflationsrate (IPC).
Absolut unerwähnt bleibt das Einkommensgefälle zwischen Beamten (einzige Arbeiterguppe im Öffentlichen Dienst) und den Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft. Während der Öffentliches Dienst seinen Beamten ein hohes Einkommen mit 14 vollen Gehältern sichert, liegen die anderen Einkommen zwischen 700 und 1200 Euro im Monat. Vielfach gibt es Verträge, bei denen der Arbeitnehmer in flauen Zeiten oder zum Auslaufen des Servicevertrags entlassen wird.
Abgehoben sind die Einkommen und Renten der Angestellten bei Banken, Telefónica und Energieversorgern, die in den letzten Jahren mit ca. 50 Jahren aufgrund von Vereinbarungen mit der Rentenversicherung bei vollem Gehalt freigestellt und mit 60-63 Jahren in Rente gingen. Hier liegen die Renten teils bei 100% des letzten Einkommens.
Beamte, die nach kurzer Dienstzeit (z.B. 7 Jahre) wegen Krankheit, (kein Arbeitsunfall sondern z.B. wegen eines Augenleidens ) in Pension geschickt werden, bekommen die steuerfreie Maximalversorgung.
Die Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die aufgelöst wurden, mit Rentenversicherung und Arbeitnehmern (z.B. Altos Hornos de Bilbao) führte und führt zu einer Überversorgung der Arbeitnehmer, so dass eine ehemalige Sozialarbeiterin aus Bilbao heute eine Rente bezieht, die höher ist als die eines pensionierten spanischen Botschafters.
Überhaupt gibt es ein Rentengefälle innerhalb der Autonomen Regionen, wobei im Baskenland und in Katalonien die absolut besten Gehälter und Altersversorgungen bezahlt werden.
Ebenfalls verschwieg der IWF die hohen Einnahmen von Politikern und ihren Familien und Freunden durch Korruption bei Gehältern und Renten unter Verwendung von EU-Strukturmittel. Es gibt Fälle, bei denen ein Rentenempfänger rechnerisch zum Tag seiner Geburt schon arbeitete.
Besonders im Rentenbereich gibt es Fälle, bei denen eine Rentnerin eine Teilrente auf Grund des Beamtenstatus des verstorbenen Vaters bezieht (Favores Familiares). Diese Rente ist dann, wenn man die richtigen Leute bei der Rentenversicherung kennt, kompatibel zur Sozialrente (Rente ohne Beitragszahlung). Im Idealfall bekommt dann die Begünstigte eine Rente von 980 Euro monatlich, je 1.960 im Juli und Dezember, ohne auch nur einen Monat gearbeitet und in die Rentenversicherung einbezahlt zu haben.
Fazit:
Zu behaupten, dass die Arbeitseinkommen in Spanien allgemein zu hoch seien, entspricht nicht der Tatsache. Viele Gehälter der Beamten, bei Telefónica, den Banken und Energieversorgern sind, gemessen an der Qualifikationen, im Vergleich zu den normalen spanischen Gehältern zu hoch. Die Rentenversorgung liegt zwischen 80-100% des letzten Gehaltes und ist, gemessen an der Wirtschaftskraft Spaniens im Vergleich zu Deutschland, zu hoch und langfristig nicht finanzierbar.
Aufgrund der in Deutschland in den 90er Jahren begonnenen Reduzierungen bei Gehältern und Renten ergibt sich ein Einkommenszuwachs in Spanien von ca. 40 - 50%. Dabei ist nicht eingerechnet, dass die meisten Familien über mehr als eine Eigentumswohnung verfügen, hier ergibt sich für einen spanischen Rentner ein Wertvorteil von mehr als 350 Euro im Monat.
Montag, 20. Juni 2011
Europa schlägt die Krise mit der Keule tot
Der EFSF hatte ein Garantiesumme von 440 Milliarden Euro. Als er in Angriff genommen wurde, meinte man, mit dieser gewaltigen Summe jede Krise in den Griff zu bekommen.
Der ESM hat eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro. Zudem müssen Bareinzahlungen vorgenommen werden, um durch eine vorhandene Bonität niedrige Zinse für die Kredite zu bekommen, die einen Umfang von 500 Milliarden Euro erreichen können.
So weit, so gut. Der erste Rettungsschirm war nicht hinreichend. Somit sollte die Frage gestattet sein, warum der ESM ausreichen soll, um Krisen der Staaten der Euro-Gruppe beherrschbar zu machen oder gar abzuwenden.
Stellen wir uns vor, der erste Rettungsschirm war zum Zeitpunkt seiner Konzipierung eine mächtige Keule, bereit alle Attacken auf den Euro-Raum zu erschlagen.
Wir haben erfahren, dass die Keule sich als Keulchen entpuppte und allein für Griechenland ein Finanzierungsbedarf von ca. 220 Milliarden Euro entstand.
Hinzu kommt die Hilfe für Irland von 85 und für Portugal über 78 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen wären 383 Milliarden Euro.
Die verantwortlichen Regierungschefs der Euro-Gruppe haben anscheinend noch nicht über ihr Instrument nachgedacht. Mit der ersten Rettungskeule haben sie versucht, die (Banken-) Krise zu erschlagen.
Mit der zweiten Rettungskeule haben sie schon zum Schlag ausgeholt und voller Energie wird sie Richtung (Banken-) Krise geführt. Nur haben die Verantwortlichen noch nicht gemerkt, dass die Banken sich von den Rettungsschirmen ernährt, so dass die dritte Erweiterungsrunde schon vorprogrammiert ist.
Diese Dynamik muss unterbrochen werden.
Der ESM hat eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro. Zudem müssen Bareinzahlungen vorgenommen werden, um durch eine vorhandene Bonität niedrige Zinse für die Kredite zu bekommen, die einen Umfang von 500 Milliarden Euro erreichen können.
So weit, so gut. Der erste Rettungsschirm war nicht hinreichend. Somit sollte die Frage gestattet sein, warum der ESM ausreichen soll, um Krisen der Staaten der Euro-Gruppe beherrschbar zu machen oder gar abzuwenden.
Stellen wir uns vor, der erste Rettungsschirm war zum Zeitpunkt seiner Konzipierung eine mächtige Keule, bereit alle Attacken auf den Euro-Raum zu erschlagen.
Wir haben erfahren, dass die Keule sich als Keulchen entpuppte und allein für Griechenland ein Finanzierungsbedarf von ca. 220 Milliarden Euro entstand.
Hinzu kommt die Hilfe für Irland von 85 und für Portugal über 78 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen wären 383 Milliarden Euro.
Die verantwortlichen Regierungschefs der Euro-Gruppe haben anscheinend noch nicht über ihr Instrument nachgedacht. Mit der ersten Rettungskeule haben sie versucht, die (Banken-) Krise zu erschlagen.
Mit der zweiten Rettungskeule haben sie schon zum Schlag ausgeholt und voller Energie wird sie Richtung (Banken-) Krise geführt. Nur haben die Verantwortlichen noch nicht gemerkt, dass die Banken sich von den Rettungsschirmen ernährt, so dass die dritte Erweiterungsrunde schon vorprogrammiert ist.
Diese Dynamik muss unterbrochen werden.
Sonntag, 19. Juni 2011
Merkel: "Was auch immer du tust, handle klug und betrachte das Ende"*
* "Quidquid agis, prudenter agas et respice finem"
Angela Merkel wurde nachgesagt, dass sie zur Entscheidungsfindung ein Ergebnis anvisiert und dann die Entscheidungen danach ausrichtet, die das Erreichen des Ergebnisses sicherstellen.
Für die Naturwissenschaften mag das ein gültiges Verfahren sein. Der Apfel liegt auf dem Boden, also untersuchte ich die Ereignisse, die zwischen dem Apfel am Baumast und der Frucht am Boden stattgefunden haben.
Bei finanzwirtschaftlichen Ereignissen ist dieses Verfahren nicht möglich, weil das Ziel, die klammen Euro-Gruppen-Staaten vor der Pleite zu retten, nicht von Naturgesetzen abhängt. Die Anzahl der Variablen ist zu groß, als dass man zu einer zwingenden Kausalität kommen könnte.
Auf der anderen Seite ist der Staatsbankrott von seiner Kausalität her besser in den Griff zu bekommen. Die Varianten liegen hier in den Verhaltensmustern derjenigen, die den bankrotten Staat wieder auf die Füße stellen.
Das oberste Prinzip beim Auffangen eines bankrotten Staates muss jedoch so formuliert werden, dass den rettenden Staaten und denjenigen, die den Staat ausmachen, nämlich den Bürgern, kein Schaden entsteht, der viel größer ist als der des Landes, das aufgefangen wird.
Wenn also die Bundesrepublik Deutschland für die Rettung oder das Auffangen eines maroden Staates zahlen muss, ist ab sofort das geflügelte Wort aller Tarifverhandlungen in der Bundesrepublik. "Wir haben nichts zu verteilen", zu streichen.
Den Bürgern in Deutschland steht im Verhältnis mehr wirtschaftliches Wohlergehen als den Staaten zu, für deren Rettung sie bezahlen sollen.
Angela Merkel wurde nachgesagt, dass sie zur Entscheidungsfindung ein Ergebnis anvisiert und dann die Entscheidungen danach ausrichtet, die das Erreichen des Ergebnisses sicherstellen.
Für die Naturwissenschaften mag das ein gültiges Verfahren sein. Der Apfel liegt auf dem Boden, also untersuchte ich die Ereignisse, die zwischen dem Apfel am Baumast und der Frucht am Boden stattgefunden haben.
Bei finanzwirtschaftlichen Ereignissen ist dieses Verfahren nicht möglich, weil das Ziel, die klammen Euro-Gruppen-Staaten vor der Pleite zu retten, nicht von Naturgesetzen abhängt. Die Anzahl der Variablen ist zu groß, als dass man zu einer zwingenden Kausalität kommen könnte.
Auf der anderen Seite ist der Staatsbankrott von seiner Kausalität her besser in den Griff zu bekommen. Die Varianten liegen hier in den Verhaltensmustern derjenigen, die den bankrotten Staat wieder auf die Füße stellen.
Das oberste Prinzip beim Auffangen eines bankrotten Staates muss jedoch so formuliert werden, dass den rettenden Staaten und denjenigen, die den Staat ausmachen, nämlich den Bürgern, kein Schaden entsteht, der viel größer ist als der des Landes, das aufgefangen wird.
Wenn also die Bundesrepublik Deutschland für die Rettung oder das Auffangen eines maroden Staates zahlen muss, ist ab sofort das geflügelte Wort aller Tarifverhandlungen in der Bundesrepublik. "Wir haben nichts zu verteilen", zu streichen.
Den Bürgern in Deutschland steht im Verhältnis mehr wirtschaftliches Wohlergehen als den Staaten zu, für deren Rettung sie bezahlen sollen.
Merkel, Bundeskanzlerin von Sarkozys Gnaden
Und wieder einmal wird Merkel mit französischem Charme über den Tisch gezogen. Sie, die Kanzerlin der Bundesrepublik Deutschland, vergisst so nebenbei, dass sie dem Deutschen Volk gegenüber verantwortlich ist. Anscheinend hat sie noch nicht verstanden, dass sie einen Wählerauftrag ausführen muss und nicht dazu gewählt wurde, undemokratisch das zu übernehmen, was andere, auch der Finanzminister, Europäische Kommission, Juncker und Sarkozy ihr unterschieben. Mittlerweile hat man den Eindruck, dass Sarkozy vitale Entscheidungen der deutschen Politik zwecks Rettung französischer Banken trifft. Merkel als Bundeskanzlerin von Sarkozys Gnaden?
Angela Merkel bestimmt die Richtlinien der deutschen Politik. Aber wann? Sie, als Verantwortliche, lässt uns im Glauben, dass die finanziellen Miseren der EU-Staaten mit Geld beherrschbar seinen. Wir werden erfahren, dass es nicht so ist.
Spätestens, wenn die Bürgschaften gezogen werden, für die wir alle aufkommen, gehen diese Gelder als Schulden in den Staatshaushalt ein. Man fragt sich, warum wir eine Schuldenbremse haben, die im Grundgesetz fest geschrieben ist und die in diesem Jahr wirksam wird?
Oder gilt für unsere Politiker, parteiübergreifend, die Inlandsschulden unterliegen der Schuldenbremse, die Schulden, die andere verursacht haben, sind davon freigestellt?
Was passiert mit dem Schattenhaushalt? Wann werden wir, die Bürger, darüber informiert, auf welchen Betrag die Schulden hier angelaufen sind und ob die Rückführung in den Normalhaushalt nicht schon längst überfällig ist? Angela Merkel als Herrschein über dieses Schattenreich wird es wissen, wir nicht.
Wanderer, kommst du nach Brüssel, so verkündige dort, du hättest uns sterben sehen, wie Europa, Sarkozy, Juncker, Barroso und van Rompuy es befahlen.
Angela Merkel bestimmt die Richtlinien der deutschen Politik. Aber wann? Sie, als Verantwortliche, lässt uns im Glauben, dass die finanziellen Miseren der EU-Staaten mit Geld beherrschbar seinen. Wir werden erfahren, dass es nicht so ist.
Spätestens, wenn die Bürgschaften gezogen werden, für die wir alle aufkommen, gehen diese Gelder als Schulden in den Staatshaushalt ein. Man fragt sich, warum wir eine Schuldenbremse haben, die im Grundgesetz fest geschrieben ist und die in diesem Jahr wirksam wird?
Oder gilt für unsere Politiker, parteiübergreifend, die Inlandsschulden unterliegen der Schuldenbremse, die Schulden, die andere verursacht haben, sind davon freigestellt?
Was passiert mit dem Schattenhaushalt? Wann werden wir, die Bürger, darüber informiert, auf welchen Betrag die Schulden hier angelaufen sind und ob die Rückführung in den Normalhaushalt nicht schon längst überfällig ist? Angela Merkel als Herrschein über dieses Schattenreich wird es wissen, wir nicht.
Wanderer, kommst du nach Brüssel, so verkündige dort, du hättest uns sterben sehen, wie Europa, Sarkozy, Juncker, Barroso und van Rompuy es befahlen.
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