Europa: Politik und Wirtschaft: Europa neu erfinden (5)

Europa: Politik und Wirtschaft: Europa neu erfinden (5): "Die Welt am Sonntag veröffentlicht mit heutigem Datum den Artikel „Europäer und Amerikaner sind sich einig: Weniger Staat ist der Weg aus de..."

Europa neu erfinden (5)

Die Welt am Sonntag veröffentlicht mit heutigem Datum den Artikel „Europäer und Amerikaner sind sich einig: Weniger Staat ist der Weg aus der Krise“.

Auf Europa bezogen heißt das:

Wenn die jeweils nationalen Bürger sich einig sind, dass die Krise mit Haushaltskürzungen und gegebenenfalls mit einer leichten Steuererhöhung zu lösen sei, so mag man diesen Weg beschreiten.

Eines sollte dabei aber klar hervorgehoben werden, der Kostenfaktor Europa ist auf ein Minimum zu reduzieren. Eine superschlanke EU kann viel effektiver ihre Aufsichtsarbeiten durchführen, wobei das Prinzip der kurzen Wege zu Entscheidungen ein Kriterium mehr sein könnte. 

Vom Tisch müssen Überlegungen, weitere Behörden wie eine europäische Finanz- und Wirtschaftsbehörde oder gar die Erhebung einer eigenständigen (Finanz-) Steuer, die vor allem die Bürger mehr belastet, wobei die Einnahmen im europäischen Verwaltungssumpf verschwinden und nur nach weiteren Erhöhungen schreien.

Weniger Staat heißt also vorrangig: Weg von "Maastricht" und "Lissabon", weg vom der moribunden Europäischen Union mit ihrer Euro-Gruppe, weg vom Euro und die Schaffung einer Koordinationsstelle als Ersatz für alle bisherigen Institutionen. 

Dieser Koordinationsstelle obliegt die Aufsicht und sie befolgt dann nur noch Anweisungen, die aus den Europa-Ministerien der Teilnehmerstaaten, unter Vorsitz des jeweiligen Regierungschefs vorgeschlagen und unter den Regierungschefs abgestimmt wurden.

Der Euro wird wieder durch Nationalwährungen ersetzt.  Unter den Teilnehmerländern werden flexible Kurse etabliert, die sich den wirtschaftlichen Entwicklungen in den Nationalstaaten und unter den Teilnehmerländern anpassen. Der Begriff "Euro" als Umrechnungseinheit wird dann auf die jeweils angepassten Kurse verwendet.

Europa: Politik und Wirtschaft: Krise der Wirtschaft, Krise der Demokratie

Europa: Politik und Wirtschaft: Krise der Wirtschaft, Krise der Demokratie: "In Zeiten der Not zeigt sich, wie es um die Demokratie, oder besser gesagt um die Demokratien bestellt ist. Während in Zeiten des Wohlstan..."

Krise der Wirtschaft, Krise der Demokratie

In Zeiten der Not zeigt sich, wie es um die Demokratie, oder besser gesagt um die Demokratien bestellt ist.

Während in Zeiten des Wohlstandsrausches der letzten 15 Jahre,  Deutschland bildete hier eine Ausnahme, alles gut war, betrachtete man mit einem "Touch" von  Verachtung das Dahindümpeln unseres Landes. Der  Motor der Eurowirtschaft schien  defekt zu sein, er lief nicht rund und ab und zu gab es Aussetzer.

In der Krise, wird deutlich, dass die Bürger zu viel von ihren Politikern erwartet haben. Während in Jahren des Wohlstandes in Deutschland gespart wurde, um Unternehmen und Banken zu füttern, wurde in vielen EU-Staaten bis zum Exzess konsumiert wurde und man schaffte, man zementierte die Mentalität des schnellen Geldes, gut erreichbar, schnell und unverantwortlich auszugeben.

Heute ist in den maroden EU-Staaten zu sehen, dass ihre Gesellschaften nur das widerspiegeln, was ihre Politiker täglich verbrochen haben. Und in manchen Staaten, wie zum Beispiel in Griechenland, Spanien und Italien wird erst nach den nächsten Wahlen eine Bestandsaufnahme gemacht, die zeigt, dass die deklarierten Schulden nicht den tatsächlichen entsprechen.

So konnte man beim Wechsel der Regionalregierungen Spaniens in Cataluña sehen, dass die Sozialisten einen vorher nicht bekannten Schuldenberg hinterlassen haben. In Castilla-La Mancha haben ebenfalls die Sozialisten eine Milliarde an Schulden nicht nur bei der Zentralregierung ihres Parteifreundes Zapatero verschwiegen sondern auch bei der Machtüberhabe an den Partido Popular.

Griechische Zustände sind also auch bei den Schulden Spaniens durchaus zu erwarten, Italien ist ebenfalls mit Zweifeln zu belegen. Wer glaubt, dass die EU und Euro-Gruppen- / Euro-Finanzminister und die Staatsführer mit getürkten Zahlen operieren, ist auf der sicheren Seite.

Der Drang nach Eurobonds, der Druck, die Staatschefs der EU zu einem Gipfel zu zwingen, zeigt umso mehr, dass die Länder, die mit lautester Stimme dazu auffordern, diejenigen sind, deren Not am größten ist: Spanien und Großbritannien.

Die Europäische Union und die Regierungschefs befinden sich in einer Eigendynamik, die konsequent die Meinung der Bürger, der Wähler, des Souveräns, ausblendet. Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Europa wird von Tag zu Tag undemokratischer, unregierbarer und rutscht in eine rein autoritäre Verwaltung ab.

"Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats."

Wenn dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes wirklich stimmte, sollten sich die Deutsche Regierung und deutsche Politiker aller Parteien daran orientieren und nicht den Ausverkauf deutscher Interessen, denen deutscher Bürger einläuten.

Unser Gemeinwesen heißt vorrangig Deutschland und das Bundesverfassungsgericht sollte dezidiert "den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums" prüfen und bei Rechtsverletzung ohne Wenn und Aber eingreifen.

Wenn das nicht oder nur unzureichend geschieht, hat die Bundesrepublik Deutschland das Recht verspielt, ein demokratisches System zu sein.

Haben wir schon die Deutsche Demokratische Republik vergessen. Damit auch jeder Politiker es versteht:

Wo Demokratie draufsteht, muss nicht unbedingt Demokratie drin sein.

Europa: Politik und Wirtschaft: Eurobonds, die Falle in den Totalverlust

Europa: Politik und Wirtschaft: Eurobonds, die Falle in den Totalverlust: "Wenn ein Patient todkrank ist, hilft nur noch die Palliativmedizin. Dabei geht es nicht um die Verlängerung der Überlebenszeit um jeden Prei..."

Eurobonds, die Falle in den Totalverlust

Wenn ein Patient todkrank ist, hilft nur noch die Palliativmedizin. Dabei geht es nicht um die Verlängerung der Überlebenszeit um jeden Preis, sondern um die Lebensqualität. Im Vordergrund des Patienten stehen sein Befinden, aber auch seine Wünsche und seine Ziele.

Ein gutes Beispiel für das, was Palliativmedizin nicht leisten soll, war die Agonie des spanischen Diktators Francisco Franco. Zum Zweck des Macherhaltes und des kontrollierten Ablebens, das einherging mit den Weichenstellungen der Familie und auch der Politik, wurde der Siechende zwangsweise am Leben erhalten und sogar ohne Narkose notoperiert.

Das Beispiel ist vergleichbar mit der EU, der Eurozone und der Euro-Finanzkrise.

Die Europäische Union hat seit langer Zeit ihre Legitimation verloren  Es wird in massiver Weise gegen die Verträge von Maastricht und Lissabon verstoßen. Eine Rechtsgrundlage für die immer chaotisch werdenden Aktionen der EU und der Regierungen seiner Mitgliedsstaaten verwandelt die Institution in ein diktatoriales Gebilde, das nur existiert, weil die nationalen Politiker nicht einsehen wollen, dass dieses "Europa" sich im finalen Stadium befindet. 

Nebenbei wird eine Entscheidung nach der anderen gefällt, die keine Aussichten auf Erfolg haben, weil der Patient sich schon in der Agonie befindet. 

Was in diesem Moment stattfinden müsste, wäre eine kontrollierte Abwicklung, für die man Mut braucht, den keiner aufbringen will.

Somit sucht man nach der ultima ratio in Form von Eurobonds. Schäuble schließt sie auch nicht mehr aus, die SPD scheint auch willig zu sein und was die CDU im Allgemeinen angeht, bröckeln auch dort die Gegenargumente.

Das ist Schönwetterpolitik, die bei Problemen in die Knie geht, weil niemand es wagt, die Dinge beim Namen zu nennen. 

Das ist eine antidemokratische Handlung, denn noch immer bewegen wir uns auf der Grundlage des Deutschen Grundgesetzes. Aber die Abgeordneten können als gewählte Vertreter auch hier einen gehörigen Schaden anrichten, wenn sie weiterhin Kompetenzen an die EU abtreten. 

Wenn man im Bundestag beschließen sollte, die Eurobonds einzuführen, sollte das in dem Bewusstsein getan werden, dass hier die letzte Versuch gestartet wurde, den Euro, die Eurozone und die EU in der heutigen Form zu retten. Es ist ein Rettungsversuch an einem Konstrukt, das jede Legitimation verloren hat und somit ist schon allein der Rettungsversuch rechtlich nicht legitimiert.

Es wird nicht mehr als ein Versuch sein, der nur die Agonie verlängert, eine Operation am lebenden, nicht sedierten Körper, der alle Länder der Euro-Zone und der EU in den Abgrund treibt. 

Europa: Politik und Wirtschaft: Was kommt nach dem Euro-Crash?

Europa: Politik und Wirtschaft: Was kommt nach dem Euro-Crash?: "Die Köpfe in den Euro-Gruppen-Staaten glühen höchstwahrscheinlich, nur denkt jeder in die Richtung, die ihm am angenehmsten erscheint. Einig..."