Freitag, 15. Juli 2011

Krise der Wirtschaft, Krise der Demokratie

In Zeiten der Not zeigt sich, wie es um die Demokratie, oder besser gesagt um die Demokratien bestellt ist.

Während in Zeiten des Wohlstandsrausches der letzten 15 Jahre,  Deutschland bildete hier eine Ausnahme, alles gut war, betrachtete man mit einem "Touch" von  Verachtung das Dahindümpeln unseres Landes. Der  Motor der Eurowirtschaft schien  defekt zu sein, er lief nicht rund und ab und zu gab es Aussetzer.

In der Krise, wird deutlich, dass die Bürger zu viel von ihren Politikern erwartet haben. Während in Jahren des Wohlstandes in Deutschland gespart wurde, um Unternehmen und Banken zu füttern, wurde in vielen EU-Staaten bis zum Exzess konsumiert wurde und man schaffte, man zementierte die Mentalität des schnellen Geldes, gut erreichbar, schnell und unverantwortlich auszugeben.

Heute ist in den maroden EU-Staaten zu sehen, dass ihre Gesellschaften nur das widerspiegeln, was ihre Politiker täglich verbrochen haben. Und in manchen Staaten, wie zum Beispiel in Griechenland, Spanien und Italien wird erst nach den nächsten Wahlen eine Bestandsaufnahme gemacht, die zeigt, dass die deklarierten Schulden nicht den tatsächlichen entsprechen.

So konnte man beim Wechsel der Regionalregierungen Spaniens in Cataluña sehen, dass die Sozialisten einen vorher nicht bekannten Schuldenberg hinterlassen haben. In Castilla-La Mancha haben ebenfalls die Sozialisten eine Milliarde an Schulden nicht nur bei der Zentralregierung ihres Parteifreundes Zapatero verschwiegen sondern auch bei der Machtüberhabe an den Partido Popular.

Griechische Zustände sind also auch bei den Schulden Spaniens durchaus zu erwarten, Italien ist ebenfalls mit Zweifeln zu belegen. Wer glaubt, dass die EU und Euro-Gruppen- / Euro-Finanzminister und die Staatsführer mit getürkten Zahlen operieren, ist auf der sicheren Seite.

Der Drang nach Eurobonds, der Druck, die Staatschefs der EU zu einem Gipfel zu zwingen, zeigt umso mehr, dass die Länder, die mit lautester Stimme dazu auffordern, diejenigen sind, deren Not am größten ist: Spanien und Großbritannien.

Die Europäische Union und die Regierungschefs befinden sich in einer Eigendynamik, die konsequent die Meinung der Bürger, der Wähler, des Souveräns, ausblendet. Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Europa wird von Tag zu Tag undemokratischer, unregierbarer und rutscht in eine rein autoritäre Verwaltung ab.

"Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats."

Wenn dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes wirklich stimmte, sollten sich die Deutsche Regierung und deutsche Politiker aller Parteien daran orientieren und nicht den Ausverkauf deutscher Interessen, denen deutscher Bürger einläuten.

Unser Gemeinwesen heißt vorrangig Deutschland und das Bundesverfassungsgericht sollte dezidiert "den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums" prüfen und bei Rechtsverletzung ohne Wenn und Aber eingreifen.

Wenn das nicht oder nur unzureichend geschieht, hat die Bundesrepublik Deutschland das Recht verspielt, ein demokratisches System zu sein.

Haben wir schon die Deutsche Demokratische Republik vergessen. Damit auch jeder Politiker es versteht:

Wo Demokratie draufsteht, muss nicht unbedingt Demokratie drin sein.

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