Offener Brief an Ministerpräsidentin Kraft (NRW)

Sehr geehrte Frau Kraft,

es macht immer wieder Freude, die Politik der SPD zu verfolgen, wenn man selbst Mitglied ist und im Vorstand eines SPD Ortsvereins arbeitet.

Ich habe schon vor Jahren, nachdem ich noch aktiv am Wahlkampf für Schröder teilgenommen und unsere Kandidatin für den Bundestag, Bundesfinanzministerin Ingrid Mattäus-Meyer, als Co-Wahlkampfleiter unterstützt hatte, das Handtuch geworfen, als ich die desaströse Politik der Agenda 2010 und ihre Auswirkungen auf Europa voraussah.

Im Bornheimer Rathaus hatte ich der Genossin Ingrid die Schlüsselfrage gestellt:

 „Was passiert mit der Euro-Gruppe / dem Euro, wenn Mitgliedstaaten die Defizit-Obergrenze nicht einhalten und sich überschulden?“

Mit dem Hinweis auf „Mechanismen“, die dann automatisch eingreifen, war die Frage für Ingrid erledigt. 

Heute ist die Frage durch die Macht des Faktischen beantwortet.

Die Euro-/Schulden-Bankenkrisen, verehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, ermöglichen Deutschland und auch NRW, sich günstig am Kreditmarkt zu finanzieren.

Zugegebenermassen ist vor allem die Verschuldung unseres Bundeslandes NRW auch auf miserable Politik der vergangenen Jahrzehnte zurück zu führen. Zu den verkannten Wohltätern zählten zweifellos die Landesregierungen ab Rau bis heute.

Die Politik, die auf Nationaler- und Länderebene gemacht wird, kommt der Versetzung des Bürgers in einen Drogenrausch nahe: Er darf nicht begreifen, dass es um reinen Machterhalt geht, wobei die politischen Neuerungen nichts anderes leisten, als in Bürgers Kopf die Illusion zu erzeugen, man kümmere sich um ihn und seine Probleme.

Wer einen Politikhorizont ausgehend von den 50ger Jahren besitzt, wird schnell feststellen, dass Politik  nach der "Wirtschaftswunderzeit" immer weniger geleistet hat. Dafür wurde aber immer mehr Sozialdemontage betrieben, besonders seitens der SPD. Die Verschuldung wuchs stetig, vor allem nach jeder politischen Maßnahme. Der Wendepunkt kam nach dem Ausscheiden von Heinz Kluncker (ÖTV) 1982 und legte mit der Wiedervereinigung und der Euro-Einführung rasant zu. 

Nicht der Bürger hat über seine Verhältnisse gelebt, die Politik war im Verschwendungswahn.

Wenn Sie nun bezüglich Ihrer neusten Entscheidung zur Übernahme / Teilübernahme, Nichtübernahme der Tarifabschlusses des Öffentlichen Dienstes für Landesbeamte betrachten, werden Sie sicherlich feststellen, dass Sie damit den Baum fällen, dessen oberster Ast Sie sind.

Ganz nebenbei stellen Sie das Deutsche Grundgesetz zur Disposition, denn es soll sie geben, oder gegeben haben, die Gleichheit vor dem Gesetz.

Die Argumentation ihres Finanzministers Walter-Borjans, dass man bei der Übernahme der Tarifabschlüsse für alle Beamte und Vesorgungsberechtigte 14.000 Stellen streichen müsste, ist absolut abstrus. Es ist ebenso abstrus wie die Verletzung internationaler Verträge zwecks Erhöhung des Steueraufkommens durch Ihre Finanzverwaltung, die ich bei der EU-Kommission zur Anzeige gebracht habe.

Woher stammte diese absolute Zahl der 14.000 Stellen überhaupt? Und wenn man wirklich 14.000 Stellen streichen könnte, dann sind diese doch sicherlich von vorn herein mit einem KW-Vermerk zu versehen, weil sie überflüssig sind.

Wir haben im öffentlichen Dienst des Landes NRW doch am eigenen Leib erfahren, wie die Arbeitszeit z.B. für Lehrer immer weiter erhöht und in EU-Staaten bei steigenden Gehältern auf 18 Wochenstunden reduziert wurden, ohne dass hier zusätzliche Verwaltungsarbeiten, Pausenaufsicht, aufwendige Korrekturen zu leisten sind. Zusätzlich leisten sich Portugal und Spanien 14 Monatsgehälter pro Jahr. Der „normale“ Polizist in Spanien z.B. kann sich eine Eigentumswohung und ein eigenes Feriendomizil leisten. Teilen Sie das mal den Kollegen mit, damit sie sehen, wie deutsche Banken den Immobiliensektor im Ausland belebten und in Deutschland mit der Vergabe von Hypotheken knauserten.

Was die "gut bezahlten" Beamten im höheren Landesdienst angehen, kann ich mich noch gut an die 80ger / 90ger Jahre erinnern, als ähnlich ausgebildete Beschäftigte der freien Wirtschaft uns teils als Paria bedauerten.

Es ist nicht Ihre Aufgabe, verehrte Frau Ministerpräsidentin, ambitiöse Politik zu betreiben, wenn sie eine Mehrklassen-Beamtenpolitik beinhaltet.

Der BAT IIa- und- aufwärts- Angestelle bekommt 5,6% mehr, sein Beamtenequivalent A13 und höher bekommen 0%.  

Ich dachte, als Sozialdemokrat hätten wir die Klassenpolitik überwunden.

Wenn unsere Verwaltung, die ich aufgrund meiner internationalen Kenntnisse noch für hervorragend qualifiziert betrachte, nicht unter dem Gleichheitsaspekt finanzierbar ist, erklären Sie doch den Staat bankrott.

Und wenn er bankrott ist, weil Steinbrück Rückstellungen für die Beamtenpensionen in marode griechische Staatsanleihen angelegt hat, und Sie und Ihre Vorgänger zwecks Machterhalt den Bürgern Substanzen in Form von Politikprodukten unterjubeln, die anscheinend das Leben in NRW lebenswerter machen, ist damit nicht gerechtfertigt, den Primat des Grundgesetzes einer arbiträren Entscheidung einer rot-grünen Regierung zu opfern.

Und was Ihre ebenfalls arbiträre Aufteilung Ihrer Beamtenklassifizierung: 1 Klasse bis A10; 2. Klasse bis A12; 3. Klasse ab A13 angeht, finden sich alle Beamte in einer geltenden Besoldungsordung wieder, die rechtlich klar durch Gesetz definiert ist. Sie manipulieren wahrscheinlich diese Besoldungsordnung, deren Sinn Sie möglicherweise auch nicht verstehen, weil sie keine Berufsbeamtin sind, vermutlich kein diesbezügliches Studium und Laufbahnprüfungen voweisen können. Sie werden auch nicht systemkonform dauernd auf ihre Qualifikation überprüft und ihre vermutliche Verantwortlichkeit endet mit ihrem Mandat.

Sehr verehrte Frau Kraft, auch Sie verkörpern mit Ihren angekündigten Entscheidungen in einer Zeit, in der die Steuerennahmen sprudeln den Politiker, der unter Beweis stellen, dass das Demokratieverständnis sich in den 65 Jahren zum Nachteil verändert hat.

Es ist ebenso degeneriert wie die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik, die den dienenden Bürger, den Arbeiter, den Rentner systematisch unter politischer Aufsicht vom Gewinn entkoppelt.

Man sollte als Bürger in Deutschland und auch in NRW in der Lage sein, ein am wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtetes, würdiges Einkommen zu erzielen, wobei die Unterschiedlichkeiten in der Diversität der Ausbildung / Aufgaben durchaus akzeptabel sind. Wenn Sie jedoch meinen, dass Sie als Landresregierung bankrott sind, habe ich dafür Verständnis, wenn Sie es öffentlich deklarieren.

Wie sich in Deutschland zeigt, muss man Alternativen zur SPD, CDU, FDP, Grüne suchen, die imstande sind einen Paradigmenwechsel durchzuführen.

Die Bundestagswahlen stehen an und ich rufe alle demokratischen Bürger auf, die Politik von 1950 bis heute Revue passieren zu lassen, um festzustellen, wie deutsche Politiker im Einvernehmen mit der Industrie Sozialabbau betrieben haben und verschärft durch die Agenda 2010, Einkommensreduzierung, Rentenkürzungen, Dumpingpreise und fehlende politische Gesamtaufsicht in Europa die Krise maßgeblich mit verantworten müssen.

Nicht der Bürger, nicht die Rentner haben die Euro-, Schulden,- Banken,- NRW-Finanzkrise zu verantworten, sollen aber die Zeche bezahlen.

Wer zahlt, hat auch Rechte.

Ich beanspruche sie.

Mit freundlichem Gruß an mein Bundesland NRW

Karl Engelbert Wefers

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

"Euro-Krise". Der richtige Weg

Niemand weiß es besser als der deutsche Finanzminister und zukünfige Politikruheständler Wolfgang Schäuble.

Die Verschuldung Griechenlands steigt, trotz Sparmaßnahmen und  Kontrollen der "Troika".
"Griechenland ist auf dem richtigen Weg!"

Die Verschuldung Irlands verzeichnet Wachstum, trotz Auflagen der EZB, EU-Kommission und IWF.
"Irland ist auf dem richtigen Weg!"

Portugal, Zypern, Frankreich, "alle auf dem richtigen Weg"

Wenn man Schäuble ernst nimmt, ist der "richtige Weg" der Absturz des Euro und der Bankrott Deutschlands.

Ich nehme Schäuble ernst, denn er ist Deutschlands Finanzminister und die Kanzlerin vertraut ihm.

Ich vertraue ihm nicht, denn seine Politik die Deutschland ins Desaster treibt entspricht seiner Nachlässigkeit bei der Reform der deutschen Finanzgesetzgebung, die so zu gestalten ist, dass auch der "einfache" Bürger ohne Aufwand seine Steuern an den Staat entrichten kann, ohne dass er befürchten muss, aus Unkenntnis oder finanzfachlicher Unfähigkeit zum potentiellen Steuerhinterzieher zu werden.

Der deutsche Staat hat seine Steuergesetze mit einer Durchsichtigkeit zu gestalten, die dem Bürger eine sorgenfreie Entrichtung gewährleistet.

Eine Partei, die einen Finanzminister wie Schäuble im Amt hält, ist nicht mehr wählbar.

Parteien, die über Jahrzehnte Sozialbabau betreiben, um Banken zu retten und der Industrie zu Riesengewinnen verhelfen, die auf den Rücken deutscher Arbeitnehmer und Rentner erwirtschaftet werden, sind nicht mehr wählbar.

Eine SPD, die den Aspekt des Sozialen nur noch im Namen trägt und seit Jahrzehnten Sozialabbau durchführt und predigt, ist nicht mehr wählbar.

Die NRW-SPD verrät bei der der Übernahme der Tariferhöhungen auf ihre Beamten den Gleichheitsgrundsatz und verrät ihre historisch sozialen Parameter der Gleichheit vor dem Gesetz.

Deutsche Rentner, egal ob in Westen oder Osten, sind gleich zu behandeln und mit Renten ausszustatten, die ihrer Lebensarbeitsleistung würdig sind.

Die Grünen, die am Besserwissen schneller ersticken als an den Treibhausgasen, sind nicht mehr wählbar.

Und trotzdem ist der Wähler weit entfernt von einer politischen Alternativlosigkeit.

Er muss nur seinen Willen manifestieren.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

SPD, CDU und FDP. Ihre eigenen Totengräber?

 Es ist kein Bild, das von Salvatore Dalí auf Leinwand gebannt ist.

Die Allegorie der drei Parteien, die sich selbst zu Tode therapieren und dann, als letzte Handlung von Zersetzung gezeichnet ihr eigenes Grab ausheben.

Nichts war in Deutschland für die Arbeitnehmer und Rentner schlechter als die Politik der vergangenen 25 Jahre. Nichts hat die deutschen Arbeitnehmer und Rentner mehr belastet, als die Politik Kohls, Schröders, Merkels, die Politik der CDU, SPD und FDP.

Wenn Steinmeier angesichts der Gründung einer neuen Partei (AfD) jetzt noch meint, dass dieses nicht ungefährlich für die Parteien sei, die europäische Vernunft wahren und den Laden zusammenhalten wollen, zeigt er damit nur seine Unfähigkeit progressiv und konsequent zu denken.

Steinmeier, seine SPD, aber auch CDU und FDP haben noch nicht begriffen, dass die von ihnen zitierten Errungeschaften wie Europäische Integration, Frieden und Wohlstand überhaupt nicht existent sind.

Es handelt sich hier um Fiktionen irregeführter Politiker, die heute noch Europäische Desintegration betreiben und nur davon profitierten, dass sie über das deutsche Finanzsystem Milliarden  Kredite in die Mitgliedsstaaten überwiesen, damit diese auf einen höheren Wirtschaftsstand katapultiert wurden, um deutsche Produkte zu kaufen.

Um mehr  und günstig exportieren zu können, hat Schröder mit der Agenda 2010 dafür gesorgt, dass Deutsche zu Dumpingpreisen produzieren konnten.

Die anderen EU-Märkte wurden ausgetrocknet. Die Arbeitslosenzahlen stiegen in der EU, die Kredite blieben aus und letztendlich müssen die vorher eingeräumten Kredite noch zurück gezahlt werden. Und mit der Last, der nunmehr auf den maroden und zukünftig maroden EU- / Euro-Gruppen-Staaten lastet, ist der Frieden dahin.

Wenn die betriebene Politik der SPD, CDU, FDP, wie Steinmeier meint, etwas mit europäischer Vernunft zu tun hat, sollte er, das heutige Ergebnis deutscher und europäischer Politik betrachtend, doch bitte klarstellen, was er unter Vernunft versteht. Im englischen Sprachjargon sind die Aussagen Steinmeiers schlichthin: bullshit.

Steinmeier, Merkel, Rössler und ihre Epigonen die Mitgliedsstaaten sollen doch einmal durch Europa fahren und den "Wohlstand" aufzeigen, den der Euro und Europa den Bürgern gebracht hat. Es ist vor allem der "Wohlstand" der finanziellen Entwurzelung von Generationen, der "Wohlstand", der viele Bürger in den Selbstmord getrieben hat und weiterhin treiben wird.

Wir brauchen in Deutschalnd einen Paradigmenwechsel. Wir müssen in Europa wieder solide demokratische Verhältnisse herstellen. Wenn das europapolitisch nicht durchzuführen ist, muss über eine funktionierende nationale Politik Europa mit dem Euro abgewickelt werden.

In Spanien denkt man nationaler als in Deutschland, in Portugal ebenso wie in Italien, Frankreich usw. .

Nur die deutsche Hybris lässt uns die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Diese Tatsache sollte uns bekannt sein.

Wenn wir in 30 Jahren europaweit ein Proletariat von Sozialhilfeempfängern herangezogen haben, ist es zu spät.

Das hat uns Europa und der Euro in medizinischen Dosen gebracht, die uns nicht kompetente Politiker verabreicht haben.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Das mutierte Ministerium des Herrn Schäuble

Schuster, bleib bei deinen Leisten.

Finanzminister Schäuble sollte das machen, was sein Ministerium am besten kann: sich um die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland kümmern, damit unser Staat so finanziert wird, dass es seinen Bürgern gut geht.

Das heißt aber auch, dass Steuergerechtigkeit hergestellt wird, dass der Bürger nicht vom Staat abgezockt wird, dass die Steuereinnahmen aus dem, was vom Volk erarbeitet, gerecht verteilt wird.

Schäuble geniest es, auf der großen Europa-Bühne allgegenwärtig zu sein. Er will alle auf den richtigen Weg schicken, als ob er verstanden hätte, was der richtige Weg ist.

Und doch zeigt er nur als Europa-Krisen-Finanz- und Fachmann einer defizitären Rhetorik, dass er besser in den sicherlich verdienten Ruhestand gehen sollte, damit seine primäre Aufgabe als Finanzminister von jemandem ausgefüllt wird, der weniger verkrustet, weniger borniert und mit größerem Fachwissen die deutsche Steuergesetzgebung auf bürgerorientierte Füsse stellt.

Möglicherweise  muss dieser fähige Finanzminister der Zukunft noch gebacken werden, weil auf dem Markt der Politik zur Zeit nur die Unfähigkeit an der Front steht.

Gerade hat Schäuble Zypern auf den richtigen Weg gebracht, schon benötigt man auf der Mittelmeerinsel satte 5,5 Milliarden mehr.

Portugal, ebenfalls auf dem richtigen Weg, benötigt möglicher Weise ein weiteres Rettungspaket, weil die Kürzung des 13. Gehalts der vielen Beamten nicht rechtskonform war.

Irland dümpelt vor sich hin und hat ebenfalls in Kürze Finanzierungslücken.

Das umtriebige Spanien, das anscheinend begierig im voraus eilenden Gehorsam Reformen durchführte, steht kurz vor dem Kollaps. Von über 70 Auflagen der EU-Kommission wurden nur knapp 40 in Angriff genommen, das heißt, sie wurden nicht so verwirklicht, wie angekündigt. Das Spiel mit Absichtserklärungen geht weiter.

Wenn die angemahnte Rentenreform durchgeführt wird, platzt nicht eine weitere Blase sondern die Gesellschaft.

In Spanien haben gewisse Gruppen, Banken, Politiker und Mitglieder des Königshauses vermutlich schon vor Jahren erkannt, dass die Wirtschaft abschmiert. So haben sie Geld gebunkert, hinterzogen, der Wirtschaft entnommen, den Staat betrogen und ins Ausland gerettet, was zu retten war. Man hat auch "Europa" betrogen.

Spanien ist so liquide, dass die Kreditzinsen für Kreditkartenfinanzierungen bei über 20 % liegen. Wer daran ersticken will... .

Über Italien, Frankreich und anderen EU-/Euro-Gruppen-Staaten könnte man sich auch auslassen.

Herr Steinbrück wollte mal in die Schweiz einmaschieren. Das wäre Verteidigung nach vorn.

Was Schäuble mal überlegen sollte, wäre ein langsamer aber stetiger Rückzug.

Als Deutscher im Ausland ist es zur Zeit angebracht sich zu camouflieren.

Es ist nicht gut, als Deutscher erkannt zu werden. Es ist auch nicht gut, die Print- oder sonstigen Landesmedien als Informationsquellen heranzuziehen, weil man Gefahr läuft, ein Magengeschwür zu bekommen.

Das Ansehen Deutscher im Ausland hat mit Europa irreparabel gelitten.

Das mutierte Ministerium des Herrn Schäuble ist Teil einer politischen Entwicklung in Deutschland, die nicht gut ist.

Und wenn es stimmt, dass der Mensch aus der Geschichte lernt, dann muss in Deutschland die Notbremse gezogen werden.

Sofort!

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Schäubles Problem mit der Realität

Bundesfinanzminister Schäuble meint, dass der Euro heute sicherer sei, als in den vergangenen Jahren. (Quelle: Internet)

Diese Aussage entspricht den politischen Bedürfnissen zwecks Beruhigung der Massen. Sie ist parteiisch und verweist auf die Tendenzen politischer Aussagen in der Vergangenheit, in denen immer das Gegenteil von dem in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, was sich als Realität (Krisen) manifestierte.

Die Aussagen zur Sicherheit des Euro, der Verweis auf "den richtigen Weg", die Sicherheit der Einlagen bei Banken in der Bundesrepublik Deutschland, der Euro als Sicherheitsgarant wurden immer dann getroffen, wenn die äußerste Not wieder einmal im letzten Moment abgewehrt wurde. Leider erkaufte man aber nur eine kurze Spanne Zeit, die nicht einmal dazu reichte eine Konsolidierung der Finanzmärkte durch zu führen.

Vielmehr war jede sogenannte Krisenbewältigung gleichzeitig die Vorbereitung einer neuen Krise, jedem Euro wurden Milliarden Rettungseuros nachgeschoben.

Nur die Banken wurden gerettet. Wenn damit auch mit der Lösung des Zypernproblems Schluss ist und von nun an "Kreditinstitute" abgewickelt werden können, ist das nur ein Schritt nach vorn, ein  weiterer Schritt in Richtung Enteignung der  Bürger und Steuerzahler, ein weiterer Schritt in die Zerstörung der Geschäftsmodelle von Staaten und seinen Gesellschaften.

Die "Lösung" der Zypernkrise ist kein Schritt in die richtige Richtung, weil sich wiederum zeigen wird, dass Zypern die Kredite nie zurückzahlen kann.

Gleiches gilt für alle Krisenstaaten. Ebenso trifft es auf alle (noch solventen) Staaten zu, die vielleicht punktuell noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

Es spricht aber von politischer und wirtschaftlicher Kurzsicht, wenn man behauptet, ab einem bestimmeten Zeitpunkt, das heißt: auch für die Zukunft, Schulden dauerhaft zurück zahlen zu können.

 Europa  als Erfolgs und Friedensmodell hat ausgedient. Europa war und ist ein "Schönwetterkonstrukt" und bei "Schlechtwetter" zeigen sich nicht die Schwächen, denn die wären zu beheben.

Das, was sich zeigt, ist die hässliche Seite der Politik, der Wirtschaft: die Dekadenz eines Systems, das sich mit Gestank zersetzt.

Wer heute noch von Wachstum redet, um Problemlösung zu betreiben, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht verstanden oder leistet seinen Beitrag zur Verdummung der Bürger.

Die so gelobte Globalisierung hat dazu ihren eigenen Beitrag geleistet:

"Die Globalisierung ist die Pestilenz der Menschheit. 

Sie ernährt sich von den Kadavern der Gesellschaften. 

Sie erbricht die kulturellen Reste der Völker und wird sich letztendlich selbst verdauen."

                                                       ( Engelbert Wefers, Phantasien der Irrealität,Aphorismen und Sentenzen; BoD Norderstedt)

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

  

Ruhe vor dem Sturm?

Spanien hat 800 Millionen Euro am Kapitalmarkt zu sehr günstigen Bedingungen aufnehmen können. Diese Tendenz wirft folgende Fragen auf:

Deutet das auf eine Entspannung und das Krisenende hin?

- Hat sich die Schuldensituation in Spanien entspannt?
- Ist Italien auf dem richtigen Weg?
- Haben Portugal und Irland ihre Sparziele erreicht?
- Ist mit Zypern das letzte Krisenland der Euro-Zone gerettet oder stehen weitere in der Warteschleife?

Die Antworten liegen wie immer auf der Hand:

1) Die Krisensituation in Spanien hat sich nicht entspannt. Die  Regierung und die Parteienlandschaft liegen im Sumpf der Korruption und können sich daraus nicht mehr befreien. Die Verschuldung liegt bei 84 Prozent der Wirtschaftskraft, Tendenz steigend.

Die Massnahmen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen, ist auf dem falschen Weg, weil das Geld wahrscheinlich bei den Gewerkschaften "angelegt" wird, die für "Entwicklungsmassnahmen" in Blickrichtung auf  den Arbeitsmarkt verantwortlich zeichnen. Beschäftigt werden die gewerkschaftseigenen Fortbildungsinstitute, die für die Arbeitslosigkeit ausbilden.

Ja, es werden Stellen angeboten. Zum Beispiel Volltags-Zeitarbeit  als Übersetzter in einer Exportfirma. Eingeforderte Sprachen: Spanisch, Englisch, Französisch, Deutsch. Wenn möglich: muttersprachliches Niveau. Monatliche Nettoeinkünfte: 500 Euro, Arbeitsplatz Madrid. Den "Spanier", der das als Bedingung einbringen und mit dem Gehalt sein Leben gestalten kann, muss erst "gebacken" werden.

Und dieses Angebot zählt zu den gut bezahlen Stellen.

Völlig ausgeklammert werden die brisanten sozialen Probleme, die drohende Verarmung der Bevölkerungen, das Ansteigen der Kriminalität und die Verrohung der Gesellschaft.


2) In Italien deutet alles auf eine drohende Bankenkrise hin. Hilfsprogramme sind fällig.

3) Portugal und Irland schaffen es nicht, die vorgegebenen Defizitziele zu erreichen. Hier muss mehr Zeit eingeräumt werden und das kostet Geld. Ob die Ziele überhaupt zu erreichen sind, steht in den Sternen.

4) Gleiches gilt für Zypern, wenn die Hilfen nicht greifen sollten, was wahrscheinlich ist.

Wirtschaftliches Wachstum, das streben alle Politiker an, ist und wird eine Mangelerscheinung bleiben. In den gesättigten Staaten kann kein Wachstum mehr generiert werden. Den anderen Staaten fehlt das Geld, um Produkte zu erwerben, die, wo immer auch, hergestellt werden.

In Spanien möchte man Wachstum wieder mit Bautätigkeit (Eurovegas) und Dienstleistungen erzeugen.  Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Investition in die Spielsucht zu mehr Korruption und Geldabschöpfung durch mafiöse Strukturen führen wird. Und wo sind die Adressaten, die ihr nicht vorhandenes Geld in Eurovegas verspielen sollten.

Ohne Zweifel ist die Entzauberung des Euros so fortgeschritten, dass der zweite Schritt, die Wiedereinführung der Nationalwährungen dringend notwendig erscheint. Dann kann jedes Land durch Abwertung das heute fehlende Gleichgewicht wieder herstellen.

Was man mit den Schulden macht? Die werden in eine überstaatliche Bad-Bank, vormals Europäische Union genannt, umgeleitet, die dann Schrottpapiere wieder auf den Markt bringt, damit sich Spekulanten weiter austoben können.

Natürlich werden Verluste nicht mehr sozialisiert.

Es herrscht zurzeit Ruhe vor dem Sturm. Nach den Bundestagswahlen wird das Unwetter ausbrechen.


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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Und am Horizont: Das Scheitern des EURO

Beppe Grillo soll gesagt haben, dass Italien de facto schon aus dem Euro raus sei. (Quelle: Internet)

Überraschend ist nur, dass er den Begriff "de facto" benutzt haben soll. Er geht also nicht von einem theoretischen Ansatz aus, sondern sieht die Situation Italiens als Vorgriff einer Entscheidung, die sich in naher Zukunft zwangsläufig ergeben wird.

Dabei ist im Tenor seiner Äußerung, die er abweichend von den bekannten deutschen Schönwetterpolitikern verbalisiert, dass es um die Rückzahlung von Schulden geht, Bankschulden natürlich, die vor allem im Interesse Deutschlands liegen.

Richtig sieht er die Problematik im Bankenbereich angesiedelt, der zur Rettung seiner Fehlspekulation Steuergelder verbrennt und nicht den Weg der normalen geschäftlichen Abwicklung geht.

Wägt man die Bankenrettung mit der Alternative Bankrott wegen Fehlspekulationen ab, ist das Ergebnis in Bezug auf den Steuerzahler günstiger beim Bankenbankrott, der zu einem konkreten Zeitpunkt abgewickelt ist.

Die politische Entscheidung zur Bankenrettung schreibt jedoch die Verluste ins Unendliche fort. Aber anders als Achilles, der die Schildkröte nie erreicht, werden wir Steuerzahler an den Schulden ersticken.

Die Banken haben versagt. Ihr  Versagen war jedoch nur möglich durch das Versagen der Staaten, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland  und die Handlungsunfähigkeit, die sich die Politikerkaste, vermutlich aus Unfähigkeit, auferlegte.

Was Italien droht, wird auch die anderen Euro-Gruppen-Staaten drohen. Vor allem ist Spanien betroffen, wo die Politikerkaste demaskiert vor einem Scherbenhaufen politischer Machenschaften und Korruption steht.

 http://artis-skope.blogspot.com.es/

In Spanien wird Schweigen verordnet, damit die Parteien nicht noch mehr in den Schlamm  ihrer mutmaßlichen Betrügereien versinken. Es ist die typische "Maus-Schlange-Situation". Gefressen wird die Maus auf jeden Fall.

Europa hat sich mit dem Euro als eine überdimensionale Mogelpackung herausgestellt,  der langsam die Luft ausgeht.

Wer heute noch den Euro als  "Gewinn" verkauft, gehört zu den Verlierern, zu denen, die sich noch im Schlamm des kreditfinanzierten Wohlstands der gestrigen Tage suhlen.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Banken-, Staatsschulden-, Vertrauenskrise

Vertrauen ist das Resultat von Wissen, Transparenz und eine Projektion in die Zukunft. Insofern ist die Erwartung, dass die Vertrauensbasis nicht verletzt wird, ein wesentlicher Bestandteil der Beziehung zwischen der Regierung und dem Bürger.

Gleitet der Vertrauensvorschuss in eine politische Gefühlsduselei seitens der Bürger ab, öffnet sich den "geschäftsführenden" Politikern ein Tor zur Manipulation des Souverains, zum Machtmissbrauch, den die Bürger möglicherweise mit einem hohen Preis bezahlen.

Andererseits können Regierungen Sachverhalte verdunkeln. Zum einen, weil sie meinen, die Bürger wären mit den Sachverhalten  überfordert und könnten falsche Schlüsse ziehen, zum anderen, weil sie selbst überfordert sind, keine schlüssigen Lösungen der Probleme bereithalten und den Bürgern/Wählern vorgaukeln, die Übersicht nicht verloren zu haben.

Das "Staatsgeheimnis Bankenrettung", wie es in der gleichnamigen Fernsehdokumentation auf ARTE dargestellt wird, gehört vermutlich in den Bereich der politischen Verdunkelung zum Nachteil der Bürger Europas und besonders zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Rentner, die in Kürze die Rechnung einer fehlgeleiteten Europapolitik bezahlen müssen.

Der Tagesspiegel berichtet auf der Grundlage der Arte-Doku zu dem Thema.

Zu bedauern ist, dass man die Dokumentation nicht zur besten Sendezeit auf der ARD oder im ZDF gebracht hat. Somit wurde das deutsche Publikum nicht hinreichend aufgeklärt.

Die Erziehung zur Demokratie ist ein stetiger Prozess, der nicht unterbrochen werden darf. Dabei muss der Informationsfluss, abgesehen von sicherheitspolitischen Inhalten, bewahrt werden.

In der Arte-Doku wird anhand der Interviews bezeugt, wie stark nationale und europäische Politiker den Informationsfluss behindern oder abwürgen.

Stellvertretend seien der spanische Wirtschaftsminister de Guindos, der spanische EU-Kommissar Joaquín Almunia und vor allem der deutsche Finanzminister Schäuble genannt.  Sie bauen den Zaun zwischen der Politikerkaste und den Bürgern

 Caitmuileann Photography

Dagegen steht die verblüffende Offenheit irischer Politiker.

Die Arte-Doku ist jedem politisch interessierten Bürger nahe zu legen. Sie geht unter die Haut und macht betroffen.  

Eines ist sicher: das "Spiel" mit dem "Staatsgeheimnis Bankenrettung" bedroht den Frieden in der EU und der Euro-Gruppe. Auch das zeigt die Dokumentation.

Von der Politik zum Abschuss freigegeben

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Das Europa-Problem: Quijotes(1) de hoy - Quijotes von heute

Realitätsverlust ist eines der Probleme, mit denen "Europa" zu kämpfen hat. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird das Zukunftsmodell Europa mit seiner Wachstumsperpektive propagiert. Wachstum, ja, aber es war Wachstum auf Pump. Von Politikern erzeugte Illusion einer anzustrebenden heilen Welt, die in Spanien einen Namen trug, den man heute nicht mehr ertragen kann: "Estado de bienestar / Wohlfahrtsstaat".

Stellvertretentend für alle, die das gleiche Anliegen hatten, heißt das heute in seiner aktualisierten Form: "Estado de sufrimiento / Leidensstaat".

Es ist aber nicht der Staat, der vorrangig leidet, es sind die Bürger, die hungern, frieren, keinen Arbeitsplatz haben und sich in dem "Estado de bienestar / Wohlfahrtsstaat" ein Leben lang verschuldet haben.

Es sind die Großeltern, die für ihre Kinder gebürgt haben, damit sie das konstitutionelle Recht auf eine eigene Wohnung verwirklichen können. Nunmehr werden diesen Großeltern die eigenen Wohnungen gepfändet, damit die Banken ihre Forderungen wenigstens teilweise befriedigen können.

Der weise Grundsatz, bürge für niemanden, sonst verlierst du alles, hat sich als richtig herausgestellt. Aber es gilt auch: Sei vorsichtig und misstrauisch, wenn es um Unterschriften geht, sie stehen für dein rechtsverbindliches Wort und sind Geld wert.

Damit sind wir beim zweiten Punkt des Versagens Europas: der Vertrauenskrise.

Wer den Politikern vertraut, läuft Gefahr, Verluste zu erleiden.

Weil in Deutschland mit der Agenda 2010 scheibchenweise die Gesellschaftsstruktur negativ verändert wurde, blieb die Schockwirkung bei den Bürgern aus. Man gewöhnte sich an reduzierte Einkommen und Renten, man wunderte sich nicht mehr, dass Zeitarbeit politisch verordnet und gesellschaftlich akzeptiert wurde. Nur manchmal, wie der "Fall Amazon" zeigt, geht ein Schrei durch das Volk, ohne dass dabei klar und deutlich gesagt wird, dass diejenigen, die das Tor zur Hölle öffneten, auch für eine Weiterführung der Idee verantwortlich sind.

Die Vertrauenskrise hat aber auch externe Komponenten, die in der Mentalität anderer EU-Staaten begründet ist. Als Beispiel sei Zypern, Griechenland und Spanien genannt.

Wenn die Vertraueneskrise in Spanien genannt wird, sollte man auf die Immoblienblase hinweisen. Hier wurden zur Gewinnmaximierung hoch spekulative Käufe vorgenommen, die nicht nur von Großanlegern getätigt wurden. Der "einfache Mann" beteiligte sich daran und versuchte, sein schnelles Geld zu machen.

Und beim "schnellen Geld" sind wir im Bereich der Korruption, der Steuerhinterzeihung, der Schwarzarbeit, der doppelten Rechnungen in Geld A (deklariert) und Geld B (schwarz), den aufgeblasenen Immobilienpreise, bei denen auch Staat und Kommunen kräftig verdienten.

Jeder kannte das System, auch der Staat, und seine Organe wie Polizei und Gerichte.

In diesen Tagen beschäftigt die Korruptionsaffäre spanische Bürger. Es ist aber nicht so, dass das niemand gewusst hätte. Nein, die Korruption ist Teil der Wirklichkeit in unserer Welt und auch in der Spaniens.

Schockiert ist man vor allem, weil die Gesellschaft in mehrere Komponenten gespalten ist: die Arbeitslosen (über 6 Millionen), die noch arbeitslos werden, die am Rande des Existenzminimums leben, die Reichen, die Superreichen, die Politikerklasse und das Königshaus.

Nunmehr entzieht das Volk den Politikern und dem Königshaus das Vertrauen und der möglicherweise begründete Korruptionsverdacht steht im Raum. Aber diese Korruption ist nicht losgelöst von der Gesellschaft zu sehen, die ist und war ein Teil von ihr.

"Auch das Vertrauen in die Reformregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist angekratzt. Der Regierungschef selbst steht im Mittelpunkt einer Schwarzgeldaffäre. Er soll illegale Zahlungen angenommen haben. Rajoy weist die Vorwürfe zurück und will im Amt bleiben - erst mal.
Das alles macht Spanien zum Wackelkandidaten in der Euro-Krise. "Es ist noch nicht vorbei", schrieben die Experten der Schweizer Großbank UBS jüngst in einer Landesstudie. Wenn die Sparvorgaben für Spanien nicht gelockert würden, werde die Wirtschaft noch tiefer in die Rezession rutschen. "Um den Schuldenstand zu stabilisieren, müsste sich das Wachstum kräftig erholen", schreiben die Experten. Das sei angesichts der Sparmaßnahmen, der hohen Arbeitslosigkeit und der anhaltenden Entschuldung des Privatsektors aber unwahrscheinlich.", schreibt der Spiegel.

Ministerpräsident Rajoy meint:

 "(...) sembrar la idea de que España es un país corrupto es 'profundamente injusto', (...) 'Yo, como todos ustedes, estoy dispuesto a perseguir la corrupción donde aparezca, pero -ha precisado- no podemos permitir que se escriba, otra vez de España, una leyenda negra'."

(Die Idee zu säen, dass Spanien ein korruptes Land sei, ist `zutiefst ungerecht'. (...) 'Ich, wie Sie alle, bin bereit die Korruption zu verfolgen, wo sie erscheint, aber -hat er klar gestellt- wir können nicht zulassen, dass man nochmals über Spanien eine Leyenda Negra schreibt.)

 Die Fassade bröckelt

http://caitmuileann.blogspot.com.es/?zx=bbe47efd62dac459

                                        

Das nennt man Schadensbegrenzung und gleicht dem Kampf Don Quijotes, nicht gegen die Windmühle, sondern gegen sich selbst.

Was sollte sich in Spanien durch Wirtschaftswachstum ändern, wenn es bald selbst in Deutschland kein Wachstum mehr gibt.

Unsere nationalen und EU-Politiker sind schon lange zu Quijotes der heutigen Zeit mutiert, die der Illusion nachjagen und sich immer weiter von der Realität entfernen. Es geht nicht mehr um politische Gestaltung sondern um unkontrolliertes Herumtaumeln und dem Vorgaukeln, man habe alles im Griff.

Die Welt und mit ihr Europa können besser werden.

Sie haben aber auch das Potential der Verschlechterung bis hin zum Verfall.

Wir Bürger lassen das Eine oder das Andere zu.

(1)Don Quijote

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Spanien: Schulden, Korruption und Corinna, die "zweite Königin Spaniens"

Bis vor einigen Monaten wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die spanischen Staatsschulden bei weitem nicht so hoch wären, wie diejenigen Deutschlands.

Nun zeigt sich, dass das iberische Land im vergangenen Jahr pro Tag 400 Millionen Euro Schulden anhäufte. Besser gesagt, die Schulden waren existent, wurden jedoch langsam nach dem Prinzip der Salamipolitik offenbart.
 Wie die FAZ am 17.02.2013 berichtet:

" Trotz der Reform- und Sparbemühungen der Regierung sind die Staatsschulden in Spanien einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr auf 882 Milliarden Euro und damit so stark wie noch nie gestiegen. Nun will die Regierung die Ausgaben in den Städten und Gemeinden kürzen und das Gehalt für Bürgermeister deckeln."

Wohin das führt, kann man in Spanien jeden Tag in der Presse nachlesen: Enteignungen, massenhafte Abstürze in die Dauerarmut, Leben in Kälte und ohne Strom im günstigsten, Selbstmord aus Verzweiflung im ungünstigsten Fall.

Die Deckelung der Bürgermeistergehälter war notwendig, so wie es ebenfalls notwendig ist die "Nebengehälter" der Politiker in B (B = Schwarzgeld aus Provisionen bei Auftragsvergabe) zu unterbinden. Spaniens Problem ist, dass es vermutlich keine "sauberen" Politiker gibt, nur solche, denen man nichts nachweisen kann oder will.

Wie in allen Ländern der EU, gibt es eine deutliche Trennung zwischen den Menschen und denen, die sich als ihre politischen Vertreter bezeichnen.

In Spanien ist diese Trennung durch Korruption auf allen Ebenen vermutlich bis hin in das Königshaus noch verschärft.

http://caitmuileann.blogspot.com.es/2013/02/stacheldraht.html

Wenn nun gegen den Schwiegersohn des spanischen Königs ermittelt wird und man den Verdacht hegt, dass sowohl seine Tochter als Mitgesellschafterin  und auch "Seine Majestät", der absolute Immunität besitzt, in die Machenschaften einbezogen sind, stellt sich die Frage, ob der mentale Stacheldraht in den Köpfen des Königshauses, der Politiker bis hin zur Rechtssprechung so stark abschirmt, dass sich nur das gebeutelte Volk die blutigen Nasen holt und machtlos zusieht, wie sich die Einen bereichern und die Anderen sozial abstürzen.

Aber die Korruption ist nicht nur ein spanisches Problem. Auch Corinna zu Sayn-Wittgenstein, die "zweite spanische Königin", scheint eine wichtige Rolle in Hinblick auf das "Nebengeschäft" des spanischen Königshauses  und vermutlich Verbindungen zum Korruptionssumpf (el Caso Gürtel) zu haben.

Wünschenswert wäre, dass die deutsche Staatsanwaltschaft tätig würde, um in dem Korruptionsnetz Señora Corinna gegebenenfalls zu entlasten. Als deutsche Staatsbürgerin ist sie der deutschen Rechtssprechung unterworfen und so wie die spanische Presse berichtet, soll sie eine der Weichensteller  für die zweifelhaften Geschäfte des königlichen Schwiegersohns gewesen sein, was zu beweisen oder auszuschließen wäre.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Europa, Demokratie und Korruption

"Denn entweder die Briten versöhnen sich mit der EU und werden zu einem konstruktiven Mitglied. Oder die EU hat ohne den Bremsfaktor Großbritannien endlich die Chance, eine tief gehende Reform einzuleiten. Beides wäre besser als die heutige Situation.",  ist das Fazit im Leitartikel von Wolfgang Boehm  (DIEPRESSe.com).

Wenn das der Tenor in einem System von Rechtsstaaten ist, kann man nur den Kopf schütteln.

Der EU-Status der Briten war das Resultat von multi- und bilateralen Verhandlungen. Wenn sich also Cameron auf der Grundlage von Verträgen in eine Richtung und die anderen Vertragsbeteiligten sich auf der Ihrigen weiterentwickeln, kann man nicht von Streit sprechen sondern von divergierenden Entwicklungen.

Die Versöhnung findet statt, wenn zwei Parteien, die im Streit leben, die zwischen ihnen bestehenden Divergenzen aufheben.

Die Versöhnung ist nur dann möglich, wenn sich beide Parteien im Konsens finden.

Das ist weder seitens der EU noch der Briten gegeben.

Und wer sagt denn, dass sich die Briten im Irrtum befinden und ihnen die Entwicklung Europas auf der Grundlage der von ihnen ratifizierten Verträge zu weit geht und sie begründeten Zweifel an dem Europa haben, das sich nicht nur in einer wirtschaftlichen sondern auch politischen (demokratischen) Krise befindet?

Es stellt sich auch in politischen Konstellationen immer die Frage, wann die Notbremse zu ziehen ist, um aus dem nach unten ausgerichteten Konsensgewurschel ohne Maximalschaden auszusteigen.

Die Krise zeigt doch eindeutig, dass aus dem Demokratiebegriff in der EU ein Sammelsurium von Definitionen entstanden ist, dass sich den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht.

Im Klartext heißt das, dass man in Deutschland noch immer nicht verstanden hat, dass viele EU-Staaten vom deutschen Demokratiebegriff soweit entfernt sind, wie die nächste von Menschen bewohnbare Galaxis.

Der spanische, sozial-engagierte Schauspieler Willy Toledo bezeichnet den spanischen König und somit die Monarchie in Spanien als faschistisch und antidemokratisch.

(" 'Tenemos un Rey elegido por un dictador fascista y criminal al que él adoraba lamía los pies desde los años sesenta, una monarquía absolutamente anacrónica y antidemocratica", asegura.' "
 Übersetzung: Wir haben einen durch einen faschistischen und kriminellen Diktator ausgewählten König, der ihm seit den 60ger Jahren die Füße leckte, eine absolut anachronische und antidemokratische Monarchie.)

Er belässt es aber nicht dabei sondern greift in gleichen Sinne auch die fehlende Gewaltenteilung in Spanien und die Einflussnahme der Politiker auf  Gerichte und Staatsanwaltschaft an.

Derweilen hat man den Eindruck, dass die Vermengung von Politik und Korruption dafür sorgt, dass vor allem Politiker, selbst wenn sie verurteilt, nach kurzer Zeit wieder in Freiheit gesetzt werden, damit sie nicht nur die Freiheit sondern auch das durch Korruption erhaltene Vermögen genießen können.

Der ehemalige Bürgermeister von Marbella, der, wie seine Ex-Ehefrau aussagte, das Geld in Müllsäcken nach Hause brachte, war zwar kurz im Gefängnis, lebt aber jetzt wieder wie die Made im Speck und verfügt über Geld bis zum Abwinken. In bar natürlich.

Vergleicht man die Gerichtsbarkeit mit derjenigen, die den Not leidenden Menschen auf der Straße betrifft, so stehen einem die Haare zu Berge.

Eine Spanierin, die eine Scheckkarte und einen Ausweis gefunden hatte, kaufte Essen und Windeln im Wert von 193 Euro, weil sie in Not und ohne Arbeit war. Die Geschädigte verzieh ihr. Dennoch muss die Mutter von zwei Kindern ins Gefängnis, weil sie zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde.

Auf der anderen Seite steht ein ehemaliger Kassenwart  Sanchís Perales  der "Volkspartei" (Partido Popular), der nach einem Zeitungsbericht von El Pais vom 27.01.2013 eine Zitrusplantage von 27.000 Hektar mit einem Kredit kaufte, der ein Jahr nach den Übernahme der Präsidentschaft Aznars (1996) 1997 von der ICO (Instituto de Crédito Oficial) finanziert wurde.

Bárcenas, der nunmehr in Korruptionverdacht geratene Nachfolger von Sánchis Perales gab seinerzeit bei der Dresdner Bank in der Schweiz an, dass die eingezahlten 22 Millionen aus seiner Aktionärstätigkeit an der Zitrusplantage stammten.

Wie in vielen korrupten Ländern haben die Rechtsorgane es immer noch nicht verstanden, wie man die wundersame Geld- und Eigentumvermehrung bei Politikern und ihren Familien überprüft.

Die einfache Gegenüberstellung von Einkommen und Vermögen mit den entsprechenden Rückschlüssen ist anscheinend nicht gewollt. _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Korruption in Europa

Kein Land ist frei von Korruption und wenn man dieses Problem auf autoritäre Regime abschieben will, handelt es sich nie um einen Irrtum sondern um ein beabsichtigtes Verschieben der Problematik zum Zweck der selbst Beweihräucherung.

Wie gut funktionieren doch moderne Demokratien mit ihrer Transparenz und den Kontrollsystemen, wird den Bürgern vorgegaukelt.

Gut ist, dass alle Trugbilder im Laufe der Zeit aus dem Rauch austreten und die Wahrheit an den Tag kommt, denn " Lügen haben kurze Beine", wie ein deutsches Sprichwort sagt.

Die Lügen, die Europa betreffen, werden mit dem Anhalten der Banken-Staatsfinanzierungs-Überschuldungs-Krise immer deutlicher.

Ebenfalls wird immer deutlicher, was die Länder der Europäischen Union und der Euro-Gruppe trennt. Ein gemeinsamer moralischer Tenor des politischen Handelns auf der Basis einer gemeinsamen sozio-kulturellen Einheit.

Beides ist in den nächsten hundert Jahren wohl nicht erreichbar und die Nährung von Illusionen führt zum Bankrott der Europa-Idee und vor allem der daran teilnehmenden Staaten.

Griechenland ist bekannt für seinen lockeren Umgang mit der allgemeinen Korruption und der der politischen Kaste.

In Spanien vertrat in der vergangenen Woche ein Journalist der Fernsehsendung "Ana Rosa" die Auffassung, dass Spanien nicht das zweite Land in der Hierarchie der korrupten Länder in der EU sei. Spanien stehe auf der gleichen Stufe wie Griechenland.

Zur Zeit vertritt man in der spanischen Gesellschaft die Meinung, dass nicht nur einige Mitglieder des spanischen Königshauses (der Fall Urdangarín / Schwiegersohn des Königs) korrupt seinen. Es ist viel mehr die gesamte Politikerkaste, die parteiübergreifend korrupt sei, wobei  vermutlich die von der Politik abhängigen Gewerkschaftsfunktionäre ebenfalls in diesen Kreis einzugliedern sind.

So meint der spanische Politologe Antón Losada von der Universität Santiago de Compostela:

Man fügt zwei Ideen hinzu, dass die Politik unfähig sei, die Krise zu lösen, dass sie unnütz und außerdem korrupt sei und dass man sich gegenseitig schütze. (Übersetzung)

Quelle: (" 'Se suman dos ideas, que la política no es capaz de resolver la crisis, que es inútil, y que además es corrupta y se protegen entre ellos', dice Losada.el politólogo Antón Losada, profesor de la Universidad de Santiago de Compostela y comentarista para varios medios españoles.")

Damit ist nicht nur die Affäre "Bárcenas", der 20 Jahre lang Briefumschläge mit Schwarzgeld ( im Wert von zwischen 5.000 und 15.000 Euro) monatlich an führende Mitglieder des Partido Popular verteilt hat und nach seinem Ausscheiden noch 22 Millionen Euro in der Schweiz bunkterte, die durch eine Amnestie der Rajoy-Regierung (PP), legalisiert wurden.

Damit sind auch die Affären der Sozialisten (PSOE) gemeint, die u.a. in Andalusien öffentliche Mittel umwidmeten, um "andere" Dinge zu regeln.

Quelle: "Pero lo cierto es que el PSOE tampoco está limpio de sospecha: la justicia está investigando a exresponsables del gobierno socialista de la región de Andalucía (sur) por presunta malversación de dinero público destinado a ayudar a empresas en crisis, entre otros casos."

Betroffen sind auch die (ehemaligen) Mitglieder der katalanischen Führungsriege, die zur Zeit untersucht werden, der schon genannte Schwiegersohn des Königs und Ignacio González, Präsident der Comunidad de Madrid, der mit dem Kauf eines Appartements im Wert von 700.000 Euro Steuerbetrug begangen gaben soll.

Quelle: "Y mientras las acusaciones de corrupción se suceden contra los nacionalistas catalanes de CiU o contra el yerno del rey, Iñaki Urdangarin -quien según un informe del fisco citado por la prensa habría defraudado casi medio millón de euros-, el presidente del gobierno regional de Madrid, Ignacio González, del PP, admitió esta semana haber comprado por 700.000 euros un apartamento en la playa investigado por fraude fiscal."

Und das ist nur der Gipfel eines Eisbergs, der sich durch alle politischen Instanzen bis hin zur kommunalen Ebene (Caso Malaya") und der Beamtenschaft ausweiten lässt.

Und, nach Meinung der  Jounalisten in der o.s. Sendung "Ana Rosa", ist auch das Rechtssystem korrupt, denn Politiker, die des Betrugs überführt wurden, kommen sehr glimpflich davon und werden nach kurzer Zeit begnadigt (indulto).

Als Mariano Rajoy, Präsident der spanischen Regierung auf den "Fall Bárcenas" und die monatlichen Zahlungen von 5.000 bis 15.000 Euro an Funktionäre seiner Partei aus der Schwarzgeldkasse angesprochen wurde" hat er mit einem ironischen 'Ja, natürlich' geantwortet.

Quelle: "El presidente del Gobierno, Mariano Rajoy, ha negado este sábado a su llegada a la XX Intermunicipal que el Partido Popular celebra en Almería que la cúpula de su formación haya cobrado sobresueldos tras las últimas revelaciones en torno al llamado 'caso Bárcenas'. A la pregunta concreta de si ha habido sobresueldos en el PP ha respondido con un irónico: 'Sí, hombre' ".

Und wenn hier keine Ironie vorlag?
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die Steinbrück-SPD, uneinsichtig, lern- und progressionsunfähig

Ein Aspekt der Politik ist ihre Visionsfähigkeit, die dem Bürger Aussagen über die Zukunfsentwicklungen aufzeigen sollte. Die Gesellschaft ist so zu gestalten, dass sie für kommende Aufgaben gerüstet wird. Der Staat hat gegenüber dem Bürger eine Sorgfaltspflicht.

Was macht man, wenn sich Politiker so darstellen, wie sie sind, wenn sie machen, was sie sagen, direkt, ohne Rücksicht auf andere Meinungen und in dem Bewußtsein, dass sie die eigentlichen "Master of the Universe" sind?

Man wählt weder sie noch die Partei, von der sie als Kandidaten aufgestellt sind, weil beide zeigen, dass sie Zukunfs unfähig sind.

Die "SPD gibt sich unbeeindruckt von Steinbrückpannen".

Das ist keine Flucht nach vor. Das ist die Kapitulation.  Das ist das Ausschalten sozialdemokratischer Überzeugungen. Das ist ein Zeichen, dass die SPD für die Zukunft nicht vorbereitet ist, dass sie visionslos die Dinge laufen läßt, und dass sie ihre politische Aufgabe weder in der deutschen Gesellschaft, noch in Europa noch in der Welt wahrnehmen kann.

Sie darf  auch keine Aufgaben wahrnehmen, mit ihrem Kandidaten Steinbrück.

Das was Merkel als "alternativlos" bezeichnete, trifft die SPD zutiefst, sie ist Steinbrück alternativlos ausgeliefert, sie hat sich ihm ausgeliefert.

Merkel profitiert davon. Nicht weil die Situation in ihrer Partei besser wäre, sondern weil sie einen Bonus mit sich transportiert, der nicht rational erfassbar ist.

Auch die anderen Parteien leiden unter dem Dilettantismus ihrer  unwissenden Politiker, die der Gesellschaft das Bild der Wissenden vermitteln wollen.

Nicht nur Steinbrück ist mit seiner Kandidatur zum Kanzleramt am Ende seiner politischen Entwicklung angelangt.

Es sind die Parteien, die nicht mehr in die Zeit passen, weil sie, vertreten durch die Funktionäre, nicht lernfähig sind und darum keine antizipierende Politik auf den Weg bringen können.

Wir brauchen neue Konzepte, um Zukunfs fähig zu bleiben, nicht nur in Deutschland.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

So funktioniert Spanien, so funktioniert Europa

Was macht man mit ausgemusterten Ministern, mit abgehalfterten IWF-Generaldirektoren und unter Betrugsverdacht stehenden Bankpräsidenten?

Man gibt Ihnen eine Job bei Telefónica, der außerordentlich gut bezahlt  wird und der der vorgenannten Qualifikationen entspricht.

Wie unsensibel muss ein international aufgestelltes Unternehmen sein, um nicht auch in den Verdacht zu geraten, die "Qualitäten" eines Rodrigo Rato in ihre Führungsriege aufzunehmen, ohne zu wissen, dass hier die Gefahr des "Abfärbens" besteht?

Oder handelt es sich hier um eine bewusste Strategie, die "Qualitäten" des Einen mit den eigenen "Qualitäten" abzugleichen, weil sie a priori zusammenpassen?

Die Frage ist nur von Telefónica de España zu beantworten, die ja eigentlich nur vom Vertrauen (Geld) ihrer Kunden lebt.

Wenn diese bemerken, dass hier wieder einmal ein politischer Versorgungsfall erfolgreich durchgeführt wurde, der mit dem "supuesto olor a fraude" (vermuteter Anschein des Betrugs) behaftet ist, besteht die Möglichkeit, dass Millionen von Vertragsnehmern zu anderen Telefonanbietern wechseln.

Man muss nicht unbedingt an politischen Wahlen teilnehmen, um Veränderungen zu bewirken.   Das konzentrierte VETO, eingelegt gegen internationale Unternehmen, kann Berge versetzen.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Haben wir den Höhepunkt der Euro-Krise überwunden?

Klare Fragen bedürfen klarer Antworten, und die Frage nach der Überwindung des Höhepunktes der Eurokrise ist einfach zu beantworten.

Nein, wir gehen neuen Höhen entgegen.

Es ist aber zeitgerecht, die Tatsachen zu verleugnen und eine Atmosphäre der Entspannung im Meinungsbild der Bürger zu schaffen, denn Deutschland steht kurz vor der Bundestagswahl und zudem ist es angenehmer, mit einem positiven Ausblick das Jahr 2012 zu beenden.

Aber lassen wir uns nicht täuschen, die Grundlage der Aussage, wie Schäuble sie tätigt, ist nicht mehr als die intensive Lektüre seines Kaffeesatzes, die Interpretation des Vogelfluges oder die Schau der Innereien des Opfertiers.

Politik ist ein kallhartes Geschäft und auch in Europa, dem Friedes-Nobel-Preisträger ist eine friedliche Gesinnung nichts als die Fassade, hinter der fast "kriegerische" Handlungen stattfinden.

Spanien hat  für seine Bankenrettung nur ungefähr die Hälfte der angebotenen 100 Milliarden Euro beantragt. Wer meint, dass hier mit offenen Karten gespielt wird, kennt die Spieler nicht.

Das Kalkül von Ministerpräsident Rajoy ist nicht ganz aufgegangen, denn er wollte, dass seine maroden Banken zu 100% vom ESM gerettet werden . Da dieses aus Zeitgründen nicht möglich war, begnügt er sich mit ca. 50%, die voll auf die spanischen Staatsschulden angerechnet werden.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Banken die Nachforderungen weiterer Milliarden verspätet an den den ESM stellen, wobei man mit ebenfalls großer Sicherheit davon ausgehen kann, dass hier ein Finanzierungsbedarf von zusätzlich  mehr als 200 Milliarden Euro auflaufen wird.

In den Kellern der spanischen Banken schlummern noch "böse" Überraschungen, die nochmals getoppt werden, wenn der Banco Santander seine Finanzen offen legen muss, weil die Finanzierungslücken, die mit Einnahmen aus dem Lateinamerika- Geschäft gestopft wurden, wegen Einnahmeeinbrüche nicht mehr zu schließen sind.

Banco Santander, to big to fail?

Dann muss die EZB eben einspringen und Draghi, der "James Bond" Europas, hat die Lizenz zum Gelddrucken.

Das Wort zum Jahresende:

Europa ist mehr als der Euro. Europa ist das, was wir haben und das, was aus uns wird.

Fragen wir die Menschen ohne Arbeit in den Krisenstaaten. Fragen wir die Menschen ohne Einkommen. Fragen wir die Menschen bei den Armenspeisungen von Caritas in "maroden" Staaten. Fragen wir die Menschen mit eingeschränkter oder fehlender Versorgung im Krankheitsfall. Fragen wir die jungen Generationen ohne Ausblick auf eine Tätigkeit, ohne Möglichkeit für die Zeit nach dem Arbeitsleben in eine (Sozial-) Versicherung einzahlen zu können.

Das Europa in Brüssel denkt über Verwaltungsvorschriften zum Verbot von Wasser verschwendenden Badezimmerarmaturen nach. Es dringt immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgers ein und wird wohl bald einen Geheimdienst zum Ausspionieren der Bürger einrichten, damit wenigstens hier eine Kontrolle statt findet.

Es wird wohl bald die GEUP (Geheime Europa-Polizei) geben, die in den Wohnungen der Bürger die Einhaltung der EU-Verordnungen überprüft. Erkennen wird man sie an den langen schwarzen Ledermänteln.

Ist dieses das Europa, das wir wollen?

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Deutschland bereichere sich, meint der spanische UGT-Führer Méndez

" 'Hier hat Jedermann in Funktion auf seine Gewichtung bezahlt und auch Jedermann hat profitiert, am meisten die Deutschen' ", sagt der Führer der UGT (Gewerkschaft), der hinzufügt, dass Deutschland ebenso wisse, dass nach der Rettung Spaniens die Italiens und Frankreichs anstünden könnten"


("Aquí ha pagado todo el mundo en función de su peso y se ha beneficiado también todo el mundo, quién más, precisamente, los alemanes", dice el dirigente de UGT, que añade que Alemania también sabe que detrás del rescate a España puede venir el de Italia y Francia.)

Niemandem gefällt die Rolle des Verschwenders, die des wirtschaftlich Schwachen, der von den Almosen der finanziell stärkeren EU-Staaten profitiert. Auch den spanischen Politikern und Gewerkschaftsführern nicht, besonders wenn man weiß, dass spanische Gewerkschaften nicht mitglieder- sondern staatsfinanziert sind.

Cándido Méndez hat aber, wie auch bei Politikern üblich, ein kurzes Gedächtnis. Nicht weil er intellektuell zurückgeblieben ist sondern, weil es einfach aus pragmatischer Sicht ein Vorteil ist, einen Großteil des Gehirns still zu legen.

Noch vor nicht ganz so langer Zeit wollte der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero den Wohlstand (???) Deutschlands überholen. Das war 2006, als man schon längst in der Krise war und so tat, als wäre die Welt in Ordnung. Man betrieb auch in Spanien die Politik der "guten Hoffnung", des "Wunders" auf ein anstehendes Wirtschaftswachstum.

Vergessen hatte man, dass das "Spanische Wirtschaftswunder" nicht auf Wirtschaftswachstum sondern auf eine aufgeblasene Kreditwirtschaft basierte und der Wohlstand bei den Banken geliehen war.

Auch in der deutschen Presse und Politik schaute man neidvoll auf den Boom Spaniens, ohne dafür eine Erklärung bereit zu halten. Man hatte sie nicht.

Falsch gedacht. So wie die spanischen Politiker wussten, dass sie schon zur Zeit Felipe Gonzalez , Aznars und Zapateros die 4. europäische Wirtschaftsmacht ohne Fundament aufbauten,  so wussten Kohl, Schröder und Merkel, dass nicht nur die spanische Wirtschaft sondern auch Europa mit der Euro-Gruppe auf dem Weg ins Chaos war.

Politisch angesagt war jedoch das Schönreden, das Abschöpfen von Gewinnen in Spanien und das Zusammenschrumpfen der deutschen Einkommen und Renten mit der Agenda 2010.

Die Politikerkaste hat es europaweit verstanden, Wirtschaft und Banken zu fördern und Gewinne auszuschöpfen und in Deutschland den Bürger zu demütigen.

Was Cándido Méndez, der spanische UGT-Führer nicht klarstellt, ist, dass weite Bevölkerungsschichten von dem Kredit finanzierten Wohlstand profitierten, in Konsum schwelgten, währenddessen die nach Deutschland abfließenden Geldmengen an die Unternehmen, die Banken und den deutschen Staat abflosssen.

Deutsche Arbeitnehmer haben finanziell drauf gezahlt und wurden  mit dem Argument der "sicheren" Arbeitsplätze zum Schweigen gebracht.

Ebenso vergisst Méndez, dass sowohl er auch auch der Führer der Partnergewerkschaft "Comisiones Obreras" Ignacio Fernández Toxo,  absolut versagt haben, indem sie bei den Regierungen nie nachfragten, wie der "spanische Wohlstand" generiert wurde, es sei denn, sie haben es getan und sind dem Traum des stetigen Wachstums und dem damit verbundenen stehigen Wachsens des Wohlstandes des spanischen Wohlfahrtsstaates trotzdem gefolgt.

Das Aufwachen aus diesem Traum ist immer noch nicht erfolgt, so wie die Traumblase eines Europas als Glücksbringer ebenfalls noch nicht geplazt ist.

Aber es ist sicher, dass aus der Traumblase schon viel "Traum" entwichen ist.

Was fehlt, ist der Gewinn an Realität. Auch in Deutschland. 

Ein Frohes Neues Jahr 2013!
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Steinbrück, doppelt weich gespült und leichtrot eingefärbt

Man muss schon mit Blindheit geschlagen sein, wenn man das RTL-Interview mit Kanzlerkandidat Steinbrück misinterpretiert.

Dem zum großen Versteher der deutschen Gesellschaft mutierte Spitzen-SPD-Mann wurden aus Wahlraison die Spitzen genommen. Mit ihm ist das geschehen, was den Stier zum Ochsen macht. Politisch natürlich.


" In einem Interview mit RTL sagte Steinbrück, eine der zentralen Fragen seiner Nominierungsrede am Sonntag werde sein, wie 'die Bindekräfte in dieser Gesellschaft' gestärkt werden könnten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe 'nach wie vor ein Gesellschaftsbild, das noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist". Die SPD habe "als einzige ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt', sie rede nicht von einer Lebensleistungsrente, sondern über eine Solidarrente."

Nach der Vor- Wahl-Weichspülung begeht er jedoch den Fehler, den Schleudergang nicht abzuschalten. So schießt er mit dem Euro-Unwort des Jahres "Solidarität", das seine Reinigungskraft seit Jahren schon verloren hat, über das Ziel hinaus. Dabei hofft er, dass "Solidarrente" von den mittlerweile massenhaften Kleinstverdienern in der Bundesrepublik Deutschland begierig aufgesogen wird.

Als Großverdiener weiss Steinbrück, dass er aufgrund seiner schon erworbenen Extrem-Überversorgung, aus seinen diversen Tätigkeiten als Politiker, NRW-Ex-Landesvater, Parlamentarier in Land und Bund, Minister etc. aus Solidarität auf seine intendierte Umverteilungs-Kleinrente verzichten kann, wenn es ihn träfe.

Überhaupt geht es bei keiner politischen Partei in Deutschland um die Sorgen der Rentner, es geht einfach nur um Leistungskürzungen oder besser gesagt um Gegenfinanzierungen, um die großen Haushaltslöcher, vor allem diejenigen, die wegen der Solidarität zu Europa von miserablen Politikern verursacht wurden, zu stopfen.

Hier mag er der richtige Mann sein.

So meinen  Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, und Sigmar Gabriel:

" 'Entscheidend ist sein politisches Kapital' ". Steinbrück überzeuge vor allem 'bei den schwierigen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik'. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, Steinbrück sei 'der Beste',' "um den Raubtierkapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen'."

Zu vermerken sei hier, dass es neben dem "politischen Kapital" auch noch echtes Kapital auf Steinbrücks Bankkonto gibt. Ungeklärt ist, in welchem Sinne er Kompetenzen in Wirtschafts- und Finanzpolitik ausweisen kann und inwiefern die Bundesbürger unter seinem Solidaritätsgedusele be- oder entlastet werden.

Wer ist besser geeignet dem Raubtierkapitalismus (s.o. Gabriel) die scharfen Zähne zu ziehen als ein Sozialist im "Kapitalistenschafsfell".

Aus meinem Blog: aus der Serie "Neues vom Ei"

 http://artis-skope.blogspot.com.es/

 
Nur vom Gleichen wird das Gleiche erkannt.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

"Wir wollen mehr Krise, denn wir wollen den Gürtel enger schnallen!"

Fast fünf Millionen Arbeitslose stehen in Spanien in der Warteschleife auf Arbeit. Zu ihnen gesellen sich ungezählte Leidensgefährten, die nicht mehr in der Statistik geführt werden.

Zahlen sind emotionslos, die Menschen, die dahinter stehen aber nicht. Und es sind auch nicht die Arbeitslosen allein, die schon verzweifeln, es sind ihre Familien, die Kinder, die Behinderten, die chancenlos sehen, wie ihr Leben im wahrsten Sinne des Wortes verrinnt, ohne dass sie auch nur den Hauch einer Chance haben, dem Übel zu entrinnen.

Das Übel ist leicht zu benennen,  es ist das so gepriesene, so gefeierte, so idealisierte Europa der mentalen Chaoten, die im Rausch des Überflusses nicht wussten, dass nach den fetten Jahren auch die mageren folgen werden.

Mentale Chaoten, Politiker, die um Wählerstimmen buhlten, die von Glückseligkeit und immer währendem Wohlstand und Frieden träumend ihre Lügen unters Volk brachten und den Banken die Vorlagen gaben, beliebig viel Geld mit beliebiger Sicherheit ein zu fahren.

 Für die Menschen in den Ländern, die unter den Sparmaßnahmen ächtzen, ist die Krise langsam aber sicher angekommen, wenn auch die Reichen, die Krisengewinner mit Einlagen in den Hedge-Fonds sich dumm und dusselig verdienen.

Im "reichen" Deutschland, so wie es immer noch im europäischen Ausland aus der Perspektive der schon angeschimmelten 50ger und 60ger Jahre gesehen wird, kommt die Krise ebenfalls an, langsamer, subtiler und nicht, weil die Bevölkerung in Deutschland faul ist und ungebremst über dem Limit der Einkommen lebt.

Die Krise schleicht sich an, weil die Politiker sich ihrer Europa weit eingegangenen Verpflichtungen zum einen nicht entziehen können, eigenwilligen Vertragsverlezungen zustimmen und zum anderen nicht den Punkt finden, das Draufzahlen zu unterlassen.

Längst ist der Wendepunkt ( point of no return) überschritten und der deutsche Steuerzahler und Rentner muss nun die Großkotzigkeit anderer europäischer Staatsführer übernehmen und zahlen.

Dabei zeigt sich, dass sich die deutsche Großkotzigkeit und die der EU von der vorgenannten nicht unterscheidet.

Stellt man sich die Frage, was  Politiker aus der Vergangenheit gelernt haben, ist die Antwort einfach: weniger als nichts.

Stellt man sich die Frage, was der deutsche Arbeitnehmer und Rentner aus dem Verhalten ihrer Regierung und der Parlamentarier gelernt hat, ist die Antwort einfach: weniger als nichts.

Das deutsche Wählervolk verdient also die Situation, in der es sich befindet und die sich realisieren wird, denn sie sind auch unter Einbeziehung aller Parteien, alternativlos.

Wir wollten ein Europa für alle, ein Europa der Prosperität und des Friedens.

Wir sind auf dem Weg das zu bekommen, was aus  dem degenerierten Europa geworden ist und weiterhin werden wird.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Politik: "Sie ist das Opium des Volkes"

Schon seit langer Zeit verdeutlicht sich eine Tendenz in Europa und vor allem mit der Herausbildung der Europäischen Union und verstärkt durch die Einführung des Euro, die bedenklich stimmen muss.

Politik verlässt ihren Handlungsrahmen, dringt in die metaphysische Welt der Religion ein und versucht immer stärker, sie zu ersetzen.

Politik wird zur Illusion und Politiker zu ihren Predigern mit dem Predigerdiskurs, der vorzüglich von Bundesfinanzminister Schäuble zelebriert wird.

In Abwandlung an Karl Marx: Einführung zur Hegelschen Rechtsphilosophie gilt:

"Die Kritik der POLITIK (bei Marx: Religion) ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die POLITIK ( bei Marx: Religion) ist."

In Bezug auf die Krisen, die wir heute in Europa und mit Europa durchleben ist die Finanz-, Banken, Schuldenkrise das "Jammertal", "dessen Heiligenschein die Politik ist.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es sich um einen Kaskadeneffekt handelt, und die Ursache des Übels im degenerierten Politikverständnis liegt, das uns die herrschende Politikerkaste als alternativlos verkauft und über den Opiumeffekt ihre Macht sichert.

Nochmals: Das degenerierte Verständnis von Politik der meisten heutigen Politiker ist krisenauslösend und mit der Vertiefung der Krisen wird versucht, die Bürger/Wähler in eine größere wirtschafts-politische Abhängigkeit zu bringen, indem die Alternativlosigkeit von Handlungsmustern auf dem parlamentarischen Altar zelebriert wird.

Und im Rausch des Politik-Opiums verfällt das Volk in Lethargie, verliert den Sinn für Realität bis hin zum Überlebensinstinkt.

Nie hätte ich als ursprünglich brennender Europa-Befürworter gedacht, mir zu wünschen, das derzeitige Europa abzuwickeln.

Nie hätte ich gedacht, dass die Fehlentwicklung Europas so viel Leid verursachen  kann und noch mehr Leid auf den Weg bringt.


"Europa ist mehr als der Euro" oder: Wenn Politik zur Religion wird, wenn Politik das Opium des Volkes ist.


"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

"Draghis Fluch"

Die Entscheidungen zur Krisenlösung der EU und ihrer Euro-Zone sind nur mit Begründungen nachvollziehbar, die in den Tiefen des Sachverstandes gefunden wurden.

Diese tiefe Weisheit stammt, wir wissen es alle (und diejenigen, die es noch nicht wissen, sind es selbst schuld), in der geballten Kompetenz ehemaliger Investmentbanker in leitender Funktion bei Morgan Stanley.

Sie sitzen als Minister, EZB-Präsident, Generaldirektorin des IWF, Staatspräsidenten usw. an den Tischen, an denen nicht das Schicksal Griechenlands, Italien, Spaniens, Portugal usw. entschieden wird, nein, sie sitzen auch an dem Tisch, an dem sich das Schicksal der Bürger Deutschlands entscheidet.

Kauder sagt, dass die Bürger viel tun müssten, um den Lebensstandard  in der Zukunft zu halten.

Eine klare Ansage in einer Zeit, in der politische Lügen und Manipulationen (z.B. Armutsbericht der Bundesregierung) an der Tagesordnung sind.

Fortschreitende Armut, nicht nur für Deutschland sondern für das Euro-Europa und darüber hinaus, weil der geballte Sachverstand der ehemaligen Morgan-Stanley-Banker eines im Übermaß besitzen.

Das ist ihre Systemblindheit, eine fachidiotische Borniertheit, die Draghi zu einem vermeintlichen Rettungsschlag trieb, der sich nunmehr als "Draghis Fluch" manifestiert.

Auf der einen Seite reichte die Ansage Draghis, ohne Limit Staatsanleihen der maroden Staaten zu kaufen, um diesbezüglichen Zinsen in diesen Ländern wieder erträglich zu machen.

Was er aber erreichte, ist kontraproduktiv, denn die durch Draghi unterstützen Nationalökonomien vergessen ihre Reformzusagen und dümpelt weiter vor sich hin, in Richtung auf den Europabankrott.

Anstatt Schulden abzubauen, werden neue Schulden gemacht. "Draghis Fluch".

Anstatt mit dem geliehen Geld Menschen wieder in Arbeit zu bringen, werden Bankschulden bedient und noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt. "Draghis Fluch".

Anstatt den noch gesunden Ökonomien eine Überlebenschance zu gewähren, müssen diese Bürger "bluten" und wenn die Bürgschaften gezogen werden, verbluten. "Draghis Fluch".

Erst jetzt versteht auch der letzte Bürger in Deutschland, was Merkels "Alternativlosigkeit" bedeutet: absolute Unwissenheit oder der politische Offenbarungseid.

In Spanien begehen Menschen Selbstmord, weil sie ihre Wohnungen verlieren, weil sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Hypotheken für enteignetes Eigentum bezahlen müssen. Der Staat hat das so gewollt, er hat an der Überschuldung seiner Bürger gut verdient. Er hat seine Schutzaufgabe nie wahrgenommen, nun kann er sie nicht mehr wahrnehmen.


Weder die auch mit deutschem Geld geretteten spanischen Banken, noch der spanische Staat haben dazugelernt, sonst hätten sie ihr Verhalten geändert. Die noch bis heute sehr gut bezahlten spanischen Banker gehen wohl gesichert und mit einer Entschädigung von bis zu 12 Monatsgehältern in den Ruhestand.

 Europa bezahlt.

Auf der anderen Seite unterhält die aus dem Altersheim zurückgeholte Oma mit vielleicht 650 Euro Rente im Monat noch zwei weitere Generationen.

Nun wissen wir, was auf uns zukommt.

 "Unionsfraktionschef Volker Kauder warnt die Deutschen: Sie müssten sich "gewaltig anstrengen", wenn sie ihren Lebensstandard halten wollen. Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form habe keine Zukunft."

Politiker haben das Recht sich zu irren und die Pflicht, ihre Irrtümer zu korrigieren.

Dazu gehörte das Bewusstein, nicht durch Flickschusterei den Irrtum noch zu verstärken. Dazu gehört die Notwendigkeit, auch Rückabwicklungen vorzunehmen.

Dazu braucht man die Zustimmung der Wähler und den Mut des Tapferen.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Von Politik bis zur Schattenpolitik

Schon seit Jahren gehen in Politik und Wirtschaft die "Schatten" um.

Schattenwirtschaft, Schattenbanken, Schattenpolitik. Dort wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Neben den Licht- existieren unweigerlich die Schattengestalten.

Aber es ist weit gefehlt, zu meinen, dass es sich um eine Art "Dunkle Materie" handele. Letztere hat anscheinend im galaktischen und intergalatischen System eine harmonisierende Funktion. Ihr Anteil soll sogar bei 80% der Gesamtmaterie liegen.

 

Ulrich von Allemann  schreibt in seinem Essay:  "Schattenpolitik, Streifzüge in die Grauzonen der Politik", Hagen, 1993.

 "Ich will deshalb in diesem Essay einen Blick auf das Nichtöffentliche, das Informelle, Unregelmäßige,Personale, ja, auch das Illegitime und Illegale in der Politik werfen.Es ist eine Expedition in die Grauzonen der Politik, in.einen Bereich,den ich Schattenpolitik nennen möchte."


Schattenpolitik ist also nach von Allemann ein Konglomerat, das in Opposition zum Öffentlichen, Regelmäßigen, Legitimen, Legalen in der Politik steht.  Grauzone in dem Sinne, dass sich das, was er als Schattenpolitik nennt, dem Zugriff des Bürgers entzieht.

"Politik ist öffentlicher Konflikt von Interessen unter den Bedingungen von öffentlichem Machtgebrauch und Konsensbedarf" (von Alemann 1994: 135). Öffentlich tritt so gleichberechtigt neben die Schlüsselbegriffe Konflikt, Konsens, Macht und Interessen und prägt auch die drei Dimensionen, in denen Politikwissenschaftler Politik betrachten, nämlich unter der Perspektive der politischen Form (polity), der politischen Inhalte (policy) und der politischen Prozesse (politics)"

Soweit die Definition von Politik von Allemann, die davon ausgeht, dass die drei genannten Dimensionen offen sind und sich auch dem öffentlichen Zugriff nicht entziehen.

Spricht er bei seiner Begriffsbestimmung von Schattenpolitik jedoch von den vorher genannten Grauzonen, zu denen auch das "Illegitime", "Illegale" und "Unregelmäßige" gehören, klammert er die "dunklen Machenschaften" etc. für die "Politik in Mitteleuropa oder gar in Deutschland" aus.

"Denn Schattenpolitik soll nicht dunkle Machenschaften, schwarze Mächte und finstere Verschwörung bedeuten. Solche dunklen Machenschaftengibt es zweifellos auch in der Politik, es gibt politische Korruption,Verschwörung, Staatsstreiche und organisiertes politisches Verbrechen in aller Welt und zu allen Epochen. Aber sie sind sicher nicht typisch für die Politik in Mitteleuropa oder gar in Deutschland, auch wenn dies neuerdings einige behaupten, die Bücher unter Titeln wie "DieMafia im Staat", "Die Mafia in der Politik" oder "DerStaat als Beute" publizieren."

Unter Bezugnahme auf Niccolò Machiaveli referiert er die Aufgabe der Schattenpolik zum Zweck des Machterhalts:

Münkler resümiert Machiavellis Lob des Unberechenbaren und Informellen in der Politik:  "Soviel Formalisierung wie nötig, soviel Informalität wie möglich" (Münkler 1991: 64). (...) Wer berechenbar ist, hat schon verloren!

Ulrich von Allemann schrieb sein Essay im Jahr 1993. Bis heute hat sich seine Definition von Schattenpolitik weiterentwickelt und ist zu dem geworden, was er für Mitteleuropa und Deutschland ausgeschlossen hatte.

Heute ist in der Politik Europas und expressis verbis von Jean Claude Juncker ausgesprochen, dass Lügen ein integraler Bestandteil nicht nur europäischer Politik geworden ist.

Schattenpolitik ist heute solche, die politische Entscheidungsprozesse mit einschließt, die dem Bürger mit dem Ziel der absichtlichen Täuschung vorenthalten wird. Sie schließt auch Beschlüsse ein, die aufgrund von politischen Wahlen und zur Mehrheitswahrung der Entscheidungsträger für die entferntere Zukunft getroffen werden, um die eigene Macht vor den Wahlen nicht zu gefährden.

Schattenpolitik ist die dunkle Seite der Politik, die Demokratie aushebelt und nur dem Machterhalt der Herrschenden dienlich ist. Sie ist eine gesellschaftliche Katastrophe.

Darum ist man im Irrtum, wenn man meint, dass die heute von allen politischen Parteinen betriebene Schattenpolitik allumfassend dem Machterhalt im Sinne Machiavellis diene.

Merkel, Schäuble etc.bis hin zu Europa und dem IWF  und EZB betreiben zur Zeit eine Art von dilettantischer Schattenpolitik, indem sie  Kausalzusammenhänge formulieren, die sie mit kalkulierbarer Sicherheit nicht erfüllen wollen und können.

Mittlerweile weiß man, dass die Merkel-Regierung  politisches Handeln auszuschließen pflegt, das sie dann mit absoluter Sicherheit in einer 180 -Grad-Wende revidiert.

Gleiches geschied in der Euro-Gruppe mit ihrer Troika: die griechische Regierung u.a. können frei gegen Auflagen handeln.  Kosmetisch wird alles wieder gerichtet, so dass die Milliarden fließen können.

"Wir sind auf dem richtigen Weg"! Auch wenn es ein Irrweg ist.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Hilfen für Spanien und Portugal aus den ehemaligen Kolonien

Die Not macht erfinderisch. So schreibt der "Tagesspiegel":

"Vom König zum Bettler: ' Wir brauchen mehr Iberoamerika', sagt Spaniens König Juan Carlos - und hofft auf Unterstützung aus Lateinamerika."

Der erste Gedanke an die Wiederaufnahme von Ausbeutung ist nicht von der Hand zu weisen.

Da meint ein Monarch, der noch von Franco als Nachfolger eingesetzt und ohne Vermögen, wie gesagt wurde,  sein Amt antrat,  wie man den spanischen Staat  aus der Insolvenz herauslösen kann.  

Die ehemaligen Kolonien sollen es richten und der "madre patria" helfen.

Dabei vergisst der spanische König, der in Spanien über dem Gesetz steht, dass er doch selbst in seiner Amtszeit zum Milliardär avancierte.

Sein Schwiegerson hatte ein sicheres Händchen für Geschäfte ohne Inhalt, die gut bezahlt wurden und sucht noch nach Möglichkeiten, der Justiz zu entkommen.

Aber warum sollte Lateinamerika, das selbst seine Probleme des Elends, der Korruption und der Drogenmafias nicht gelöst hat, die Probleme Spaniens lösen.

Diese sind nicht zuletzt auch nur die Konsequenz von fehlender wirtschaftlicher Weitsicht und der Meinung, dass der erlebte Wohlstand im Lande selbst erwirtschaftet war.

Im Angesicht der Gier nach Wohlstand wurde immer wieder verleugnet, dass das Wirtschaftswunder auf Pump stattgefunden hatte.

Die Rechnung wird in der heutigen Zeit präsentiert und man sollte nicht die Armen der Dritten Welt dafür bezahlen lassen, was unfähige Politiker der Alten Welt verursacht haben.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Warum die FTD vor dem Aus steht

Mittlerweile weiss man auf dem deutschen Zeitschriften und Zeitungsmarkt, dass die Konkurrenz groß ist und wirtschaftliche Verlagsinteressen im Vordergrund stehen.

Aber im Prinzip ist die inhaltlich-qualitative Ausrichtung eines Mediums wichtig und der Leser als Adressat weiß genau, ob ein Medienkonzept funktinioniert oder nicht.

In den letzten Monaten wurde der qualitative Verfall der Financial Times Deutschand immer offensichtlicher. Anstatt inhaltlich-unabhängig zu berichten und zu analysieren, wurde verstärkt in die emotionale Kiste gegriffen und sogar "Wutjournalismus" betrieben.

Man ist aber erst am 15.11.2012 auf der untersten Schiene des Vertretbaren angekommen, indem man Emilio Botín, dem allmächtigen Präsidenten der Banco-Santander-Gruppe ein Forum einräumt.

Besser, man hätte es gelassen.

Persönlich habe ich, nachdem ich 14 Jahre meine beiden Mastino Napoletanos lieben und schätzen gelernt hatte,  über die regionale Abstammung meiner Prachthunde mehr Affinitäten zur Camorra als zu Botín, dessen Kunde ich über 20 Jahre war.

Somit ist mir heute klar: Willst du Geld verlieren, investiere in Banco Santander. Botín verkauft dir Anlagen "Supersatisfacción" (Superbefriedigung) und du kannst froh sein, am Ende der Laufzeit dein Kapital gerettet zu haben.

Aber, willst du dein eigenes Bargeld der Banco Santander entziehen, beginnt der Spießrutenlauf.  Der Kunde wird zum Direktor gebeten, wo er begründen soll, warum er sein Geld nicht auf der Bank lässt. Es werden Überweisungsgebühren, Bankscheckgebühren verlangt, die jenseits von Gut und Böse liegen. Und immer herrscht in den Geschäftsräumen der Eindruck vor, dass der Kunde den Bankangestellten nachgeordnet ist.

Das gilt auch für die Banesto-Bank die von Botíns Tochter Ana Particia Botín-Sanz de Sautuola O' Shea geleitet wurde, bevor sie die Geschäfte der britischen Filiale der Santander-Gruppe übernahm. Man hat den Eindruck an eine Behörde übelster Art geraten zu sein. Telefonischer Kontakt: unmöglich. Postalischer Kontakt: wird ignoriert. Hat der Kunde Wünsche, soll er sich persönlich vorstellen und sich in die Warteschlangen einreihen. Will er ein Konto durch Einschreiben kündigen: wird er ignoriert.  Eine Überweisung vom eigenen Konto auf eine andere Bank: 8 Euro Gebühr.

Letzendlich ist mancher Kunde der Santander-Gruppe  so genervt, dass er sich  sein Guthaben an der Kasse in bar auszahlen läßt, um der Bank zu zeigen, wer das Sagen hat. Dabei sollen schon mal Beträge im sechstelligen Bereich cash über den Tresen gegangen sein. 

Abgesehen von dieser Ankdote ist der Kommentar, der Emilio Botín zugeschrieben wird, so platt, dass es weh tut, ihn zu lesen. Das wäre nur noch dadurch zu toppen, wenn der Familienunternehmer und Großkapitalist Botín den Kommentar mit eigener Feder verfasst hätte.

Davor jedoch wurde der geneigte Leser gerettet.

Danke!

Die Frage, die Gruner und Jahr beantworten müßte ist die nach dem Honorar.

Werbung in Kommentarform?

Spanien: 1,5 Millionen Zwangsversteigerungen in der Warteschleife

Politiker und Gewerkschaftler Spaniens beraten, wie sie der Welle von Wohnungszwangsversteigerungen Herr werden können. Eine Lösung drängt, weil immer wieder verzweifelte Ex-Wohnungsbesitzer sich das Leben nehmen.

Das Problem liegt begründet in der Finanzierungsart der Hypotheken. Weitgehend fand bei der Vergabe keine Bonitätsprüfung statt. Die Hypothek wurde ohne Eigenkaptitalanteil vergeben und dabei gingen die spanischen Banken von zweistelligen jährlichen Wertzuwächsen der Immobilien aus. Der Staat verdiente mit Grund- und Wertzuwachssteuer kräftig mit.

Somit wurden absolut überteuerte Objekte mit Hypotheken "versorgt", in die noch die Finanzierungskosten (Steuern, Registrierungs-, Notar-, Makler- und Verwaltungsgebühr) eingeschlossen wurden. In die meisten Hypotheken wurde noch ein neues KFZ, die Möbel und eine Urlaubsreise integriert.

Zur Zeit geht man davon aus, dass bei 400.000 Wohnungen / Häusern die Zwangsversteigerungen vollzogen sind und die ehemaligen Wohnungs-/Hausbesitzer auf die Straße gesetzt wurden. Für die Kosten, die nicht mit dem (geringen) Versteigerungswert abgedeckt ist, haften die Schuldner, denen auch die Kosten der Zwangsvollstreckung und der nicht gezahlten Hypothekenraten einschließlich der Strafzinsen angelastet werden.

Da 1,5 Millionen weiterer Hypotheken schon zwangsversteigert sind und nur noch die Räumung abzuwickeln ist, kann man sich die wahre Misere der Ex-Wohnungsbesitzer vorstellen, die mit der hohen Restkostenbelastung nicht wissen, wohin sie gehen sollen, um Wohnraum zu finden.

Geht man weiterhin davon aus, dass täglich weitere Hypotheken platzen, ist das Ausmass noch nicht kalkulierbar.

Wahrscheinlich ist, dass über 15 % der gewährten Hypotheken nicht mehr bedient werden können. Welches Kapital aber vernichtet wurde, wird erst deutlich, wenn die Kreditnehmer für Hypotheken bezahlen, deren Gegenwert nicht einmal 40% der ursprünglichen Finanzierungskosten abdeckt.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

König Juan Carlos I, Vaterschaft ohne Konsequenzen?

Die deutsche Presse, hier die WAZ , berichtigte über zwei Vaterschaftsklagen gegen den spanischen König Juan Carlos I mit dem Tenor, dass er diplomatische Immunität besitze.

Diese Ausführungen sind nicht korrekt.

Die Internetzeitschrift "eleconomista.es" berichtet unter Zitat des Urteilstenors des spanischen Gerichts:

(Übersetzung des nachstehenden spanischen Wortlautes):

"Zwei Richter wiesen (die Klagen) mit der gleichen Argumentation zurück:  'Das Schutzschild' der Spanischen Verfassung, die in ihrem Artikel 56 sicher stellt:' Die Person des KÖNIGS ist unverletzbar und keiner Verantwortung unterworfen'.
 'Besagte Verfassungsvorschrift, indem sie internationale und historische Tradition aufnimmt, stattet den König mit einem Status oder speziellen Schutz aus, indem sie ihm Unverletzbarkeit und Haftungsausschluss erteilt', bestätigte einer der Richter in seiner Entscheidung. Dieses 'impliziert die Unmöglichkeit nicht nur strafrechtliche Verantwortung zu verlangen sondern auch die, gegen den Monarchen zivilrechtliche Aktionen zu richten.'"

(Sin embargo, los dos jueces las rechazaron con el mismo argumento, el "blindaje" de la Constitución española, que en su artículo 56 afirma: "la persona del Rey es inviolable y no está sujeta a responsabilidad".
"Dicho precepto constitucional, recogiendo la tradición histórica e internacional, atribuye al Rey un status o protección especial confiriéndole inviolabilidad e irresponsabilidad", afirmó uno de los magistrados en su decisión. Esto "implica la imposibilidad no sólo de exigir responsabilidad penal sino también la de dirigir contra el Monarca acciones ante la jurisdicción civil", agregó.)

Gesichert ist damit, dass es in dem "Europa", das sich auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begründet,  Bürger erster,  zweiter und dritter Klasse gibt.

Es sollte keine Menschen in Europa geben, die absolut über den Gesetzen stehen, die für alle Bürger gelten.