Endzeitstimmung in Europa?

Wenn Politiker nicht mehr weiter wissen, wenn Technokraten das Handtuch werfen und wenn die Top-Ökonomen nur noch im Stande sind, die Vergangenheit zu beschreiben und für die Zukunft nur noch Modelle eines Spielkasinos entwickeln, dann ist die Stunde der Fakten gekommen, dann diktiert die faktische Realität die nächsten Schritte.

"Bei den Abstimmungen in Griechenland und Irland, zwei Krisenstaaten am Tropf der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF), geht es um Existenzfragen. Wählen die Griechen eine Regierung, die nicht mehr zu den Spar- und Reformvereinbarungen mit den Geldgebern steht, oder votieren die Iren beim Referendum gegen den Fiskalpakt, stehen die Euro-Mitgliedschaften beider Länder auf dem Spiel. Bei Griechenland können sich viele Teilnehmer der Euro-Verhandlungen vorstellen, dass die Wahl am Sonntag den Einstieg in den Euro-Ausstieg bedeutet.", schreibt Wolfgang Proissi in seinem Kommentar in der Financial Times Deutschland.

Endzeitstimmung, denn aller Voraussicht werden sich Iren und Griechenland und das Frankreich Hollandes nicht mehr so ohne Weiteres dem Spardiktat Merkels beugen.

Beim Sieg der Sozialisten in Frankreich wird Merkel ein wichtiger Verbündeter fehlen. Der Fiskalpakt, der nicht nur die maroden Eurostaaten knebelt sondern auf Gedeih und Verderb  die Bundesrepublik Deutschland bindet, mag in den Augen der Politiker kurzfristig eine Lösung zeigen, langfristig löst er aber die Probleme nicht, denn diese sind substantiell  im Maastrichter Vertrag begründet, ein Regelwerk, dass mit fehlendem Intellekt, Irreführungen, Unwahrheiten und einseitigem Verständnis beschlossen wurde.

Europa, eine politische Zukunftsvision nur auf Wirtschaft und politisch nicht haltbaren Versprechen aufbauen zu wollen, ohne die soziokulturellen Grundlagen einer einheitlichen Gesellschaft mit einer einheitlichen Identität anzustreben, musste ebenso ins Chaos führen wie die europäische Einheitsgesellschaft selbst. 

Beide Aspekte waren und sind zum Scheitern verurteilt.

Wenn man auch davon ausging, dass sich alle weiteren gesellschaftlichen Bereiche dem wirtschaftlichen Zusammenwachsen anschließen würden, so stellt man heute unschwer fest, dass diese Utopie eigentlich eine Fiktion war und vielmehr ist.

Endzeitstimmung. Das ist der Neubeginn einer anderen Qualität, die sich in der Erkenntnis gründet, dass selbst Menschen komplexer sind als Gedanken über wirtschaftliche Abläufe. Diese sind den Menschen, ihren Identitäten, nachgeordnet.

Die Technokraten der  Europäischen Union müssen langsam auch erkennen, dass nichts in der Welt auf ewig angelegt ist.

Endzeitstimmung. Das ist die Chance, die uns ermöglicht, als Griechen, Spanier, Portugiesen, Iren, Italiener, Franzosen, Deutsche usw. mit der Identität die uns ausmacht in einem Verbund zu leben, der vielleicht Europa heißt.

Endzeitstimmung heißt, zu akzeptieren, dass ein mangelhaftes Konstrukt der Bestimmung  des Untergangs zugeführt wird, um daraus einen besseren Neuanfang zu schaffen.

"Maybritt Illner: Rückkehr der Eurokrise. -Aus für Merkels Spardiktat?-" Eine Nachlese

Maybritt Illners Sendung gehört zweifellos zu den Polithighlights der deutschen Fernsehlandschaft.
„Rückkehr der Eurokrise ...“ war das Thema vom 26.04.2012 bei Maybritt Illner.

Mit analytischem Weitblick bringt Dirk Müller den Sachverhalt auf den Punkt: die Krise war nie weg. Gleiches begründete ich in meinem Blog vor einigen Tagen. Überhaupt ist Müller wieder einmal ein inhaltliches Schwergewicht mit beachtlichem Potential. Die Aussage: „Die vereinigten Schulden Europa“ verdeutlicht die heutige Finanzsituation der EU. „Die Bürger wurden nicht“ mitgenommen“, entspricht den Tatsachen und unterstreicht, wie bürgerfern in Europa Politik betrieben wird. Ebenfalls stellt der Börsenexperte richtig dar, dass für die meisten Volkswirtschaften in der Euro-Gruppe die Währung zu stark im Hinblick auf ihre Leistungsfähigkeit sei.

Nach kurzer, anfänglicher Hektik werden die Impulse Maybritt Illners von den Diskussionsteilnehmern angenommen, wobei die Politprofis Gabriel und Kampeter versuchen, das Forum durch Annahme des Themas und Umleitung auf eigene Fragestellungen zu dominieren.  Rhetorisch geschickt nimmt Gabriel für sich zuerst die Rolle des „Verstehers“ in Anspruch. Er bedient das Stereotyp der „Alternativlosigkeit“ Merkels und „dass die Jugendarbeitslosigkeit so dramatisch steigt“ und dass die jungen Menschen Europa nicht mehr als Signal der Hoffnung sondern als „Gefahr für ihr Leben“ empfinden.

Die kolportierte Weisheit, dass Spanien vor der Krise einen ausgeglichenen Haushalt hatte, ist schlichtweg eine kosmetische Darstellung. Spanien bekam extrem hohe EU-Strukturmittel, der Privatsektor war damals schon total überschuldet und die Staatseinnahmen wurden durch das Prinzip des Kettenbriefes bedient. Durch die Immobilienspekulation und die hohe Anzahl von Käufen und Verkäufen waren die Kassen der Zentralregierung, der Autonomien und der Gemeinden gefüllt. Die Banken vergaben Kredite ohne Bonitätsprüfung. Der Wertzuwachs der Immobilien betrug über 10% pro Jahr. Die Grundstücke, die 1975 mit 5 Peseten pro Quadratmeter (25 Pfennige) bewertet waren, schnellten bald auf 100 Euro. Über die EU  katapultierte Deutschland ein fast Dritte-Welt-Land auf sein eigenes Niveau und schuf so einen potenten Absatzmarkt auf Pump.

Kampeter, Staatsekretär im Finanzministerium Schäubles definiert die Aufgabe der Politik. Es solle das umgesetzt werden, was mehrheitsfähig ist. Er spricht von einem Gestaltungsauftrag der Politik, wobei er nicht  klar stellt, ob die Mehrheitsfähigkeit sich auf das Parlament, auf die Regierung oder den Souverän bezieht. Seine Einlassungen bezüglich „demokratischer Entscheidungen“ sind ebenso abgehoben von der Realität, wie seine Meinung, dass Europa um jeden Preis erzwungen werden muss.

Wenn er auch auf die Mehrheitsentscheidungen der Staatschefs abhebt, sollte er im Hinterkopf haben, dass für gewöhnlich Beschlüsse auch diesbezüglich konform  von allen umgesetzt werden müssen. Es spricht nicht für den CDU-Staatssekretär, dass er zu dieser Reflexion nicht im Stande ist.

Dieses Defizit ist jedoch gleichermaßen bei allen Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern zu beobachten, die, mit Verlaub, durch  ihre eingeengte Fachsicht ein verkleinertes Sichtfeld haben.

Insofern geht Kampeter konform mit Beatrice Weder di Mauro, die vor fachlicher Kompetenz strotzt, jedoch auch vergisst, dass Denkschemata sozio-kulturellen Aspekten unterworfen sind. Diese Erkenntnis klingt bei Dirk Müller an, der die individuellen, nationalen Betrachtungsweisen der Volkswirtschaften in der EU anspricht und eine allgemeingültige Wertigkeit deutscher Betrachtungen relativiert.

Im Grunde muss man, was ich schon lange bei der Politik einfordere, eine interkulturelle und intersoziale Finanzkompetenz (Copyright by Wefers) entwickeln. Nur so kann man gemeinsame Beschlüsse fassen, die in gleichem Sinne verstanden und zum Wohle der Gemeinschaft umgesetzt werden.

Will man diesen Weg gehen, muss man die Gesellschaften Europas umbauen, Identitäten demontieren und neu synthetisieren. Ob man das will, ist eine Frage an die Politik und eine Entwicklung, die möglicherweise ein Jahrhundert oder länger dauert. Sinnvoll erscheint mir der Umbau nicht, weil er willentlich und zu einem zweifelhaften Zweck das zerstört, was sich langsam über viele Jahrhunderte kulturell entwickelt hat.

Die Statements Kampeters  sind nicht nur geprägt durch eine latente Ignoranz anderer Meinungen und die Arroganz einer Person, die meint, den Stein der Weisen zu besitzen, sie entmündigen auch in weiten Teilen den Willen der deutschen und ausländisch-europäischen Bevölkerung. Zudem ist die Hybris, die Probleme Europas in Schäubles Ministerium lösen zu können, an der Tatsache zu messen, dass weder der Finanzminister noch sein Parlamentarischer Staatsekretär die Fähigkeit besitzen, die komplexe innerdeutsche Finanzgesetzgebung so zu reformieren, so dass sie für den Bürger durchschaubar und beherrschbar ist. 

Seine Argumentation, dass in Spanien die Bürger hinter der neu gewählten Regierung von Ministerpräsident Rajoy stünden, bedarf einer genaueren Betrachtung: die Konservativen wurden nicht gewählt sondern die Sozialisten wurden abgewählt. Somit war am Wahltag das Votum gegen den Sozialisten Zapatero gefallen. Die Annahme Kampeters, dass die derzeitige Regierung das Vertrauen der Mehrheit der Wähler besitze, ist ein Irrtum, denn die Regionalwahlen in Andalusien, Gewinner die Linke,  beweisen das Gegenteil.

Außerdem gilt für deutsche Politiker und Staatssekretäre, wie oben schon angedeutet: Jemand, der seine Hausaufgaben im eigenen Lande nicht erledigen kann, ist schlichtweg ungeeignet, die Probleme Europas zu lösen.

Aber auch hier zeigt sich das alte Problem von Theorie und Praxis. Nicht alles was theoretisch und sicherlich mit bestem Willen geplant und in Verträge geschrieben wurde, kommt 1:1 bei der Politik an. Diese korrumpiert Vorgaben und formt sie nach Belieben.  Theorie kann letztendlich nur reflektierte Praxis sein und darum müssen alle Modelle scheitern, die meinen, aus der Theorie ohne Verluste in die Praxis zu gelangen.

Dass Weder di Mauro als Wissenschaftlerin argumentiert, mag zwar für ihr eigenes Selbstverständnis von Bedeutung sein. Nur vergisst sie, dass die Wissenschaft keine „Lösungsmechanismen“ bietet. Es ist sogar daran zu zweifeln, ob über die wissenschaftliche Betrachtung von Wirtschaftsmodellen hinaus überhaupt von Wissenschaft gesprochen werden kann, denn über das Prinzip  des „Trial and Error“  von Herbert Spencer Jennigs und W. Holme kommt auch Weder di Mauro nicht hinaus.

Jürgen Stark, der im Laufe des Abends zunehmend an Profil gewinnt, bringt die Euro-Problematik auf den Punkt, als er sagt, dass die Maastricht-Kriterien auf den Kopf gestellt würden. Auch hier zeigt sich wieder, mit welcher Beliebigkeit Politik Verträge verwässert oder außer Kraft setzt. Letztendlich ist in der Politik kein Vertrag das Papier wert, auf das er geschrieben wurde. Auch das solle bei genauer Betrachtung geschichtlicher Abläufe lernbar sein.

Dass Spanien der EZB mitteilte, die freiwerdenden Arbeitskräfte bei Ende des Bauboom in die Wirtschaft integrieren zu können, ist symptomatisch für das Verhalten der maroden Staaten und vor allem für die Gutgläubigkeit von Politik und Institutionen.

Lenin soll gesagt haben: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Man muss kein Kommunist sein, um diesem Zitat zu zu stimmen.

Die Teilnahme Rafael Eduardo Wefers Verástegui ist ein gelungener Einstand. Er schildert die Situation in Spanien und spezifisch die in der Autonomen Region Murcia als desolat. Die Industrie, die in der „Vor-Europa-Zeit“ noch vorhanden war, wurde vernichtet und es entstand eine Art Monokultur der Bauwirtschaft mit der Maßgabe, dass viele junge Spanier ihre Schul- oder Universitätsausbildung abbrachen und einen Job des schnellen Geldes in der Bauwirtschaft und ihrem Umfeld suchten.

Auch der von Wefers Verástegui angeführte Aspekt, dass über Verschuldung anderer Länder gesprochen wird, ohne dass man sich selbst bewusst ist, in welchem Umfang Deutschland verschuldet ist, sollte die Politiker zum Denken animieren. Die anonymen Märkte in die Verantwortung zu nehmen ist ein Fehlgriff, denn es gab immer den Primat der Politik. Wenn diese sich für bankrott erklärt, öffnete sie die Türen für Fehlverhalten.

Es wäre wünschenswerter gewesen, die politischen Selbstdarsteller Kampeter und Gabriel mit ihren Statements, die die deutsche Fernsehöffentlichkeit schon zu Genüge gehört hat, in ihrer Abgehobenheit und simulierten Betroffenheit dem Aspekt der interkulturellen Betrachtung weitergehend zu opfern.

Wir Bürger sollten im Sinne der „Geschichte des Erlebten“ das Ohr dort anlegen, wo es Menschen real schmerzt, auch im europäischen Ausland. Das soll keine Betroffenheit erzeugen sondern für Leid und Verhalten sensibilisieren, die uns Deutschen so nicht bekannt sind. Davon jedoch abzuleiten, dass die deutschen Arbeitnehmer und Rentner für Fehler bezahlen müssen, die ursächlich von Politikern der betroffenen Länder begangen wurden und die teils finanziell davon profitierten, wäre ein Fehlschluss.

Aus pädagogischer Sicht müssen die Nationalökonomien der „Schuldenländer“ ihre Probleme selbst lösen und nicht über Verteilungsstrategien, wie Weder di Mauro es aufzeigte, belohnt werden.

Grundsätzlich gilt aber auch und das sollte nicht vergessen werden: Man  hat zum Beispiel in Spanien in den Jahren, als die Agenda 2010 in Deutschland zuschlug, fürstlich gelebt, konsumiert und die deutsche Wirtschaft hat davon profitiert.

Vielleicht lernen wir daraus und erkennen, dass auch wir Deutschen mit Europa überfordert und auch Opfer politischer Blindheit und Fehler sind. Die daraus resultierende Verhaltensänderung muss zwingend den Volksvertretern präsent sein, sonst haben sie ihr Mandat abzugeben.

Maybritt Illner moderierte brilliant in der Kürze der Zeit und im Spannungsrahmen von zwei politischen Monomanen, die ohne neue Denkansätze blieben.

Eine durchweg gelungene Sendung.

Spanien: Pleite des Staates, Pleite der Banken, Pleite der Privathaushalte, Pleite am Arbeitsmarkt

Es wird immer als ein Positivum betrachtet, dass die Staatsverschuldung in Spanien unter 70% liegt. Die Frage, die man sich aber stellen sollte ist: Haben wir es hier mit realen Daten zu tun oder solchen, die der kreativen Buchführung vieler Euro-Gruppen-Staaten, allen voran Griechenland, unterworfen ist.

Die Komplexität der spanischen Situation zeigt, dass die extreme Überschuldung in allen Bereichen dominiert. Vor allem sollte man berücksichtigen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Zusammenhänge von Verschuldung der Banken, Privat- und Öffentlichen Haushalten (Zentralstaat und Autonome Regionen) ein Staatsverschuldungslevel von unter 70% nicht real ist.

Die Fronten, denen sich die spanische Regierung unter Ministerpräsident Rajoy entgegenstellen muss, sind mit eigenen Mitteln nicht zu bekämpfen. Nur in einer Allianz mit den soliden Volkswirtschaften der Euro-Gruppe, kann es Spanien gelingen, in kleinen Schritten dem Untergang zu entkommen, wenn überhaupt.

So sagt der spanische Finanzminister Montoro:

„ Der Haushalt sei der mit dengrößten Einsparungen seit dem Ende der Diktatur in Spanien. Erbeinhalte das, „was nötig ist, damit Spanien diese Krisensituationüberwindet“

Montoro bedient sich hier voll der Übertreibungsrhetorik, denn er müsste erst einmal aufzeigen, in welchem Umfang beim spanischen Staate der Nach-Franco-Zeit gespart wurde. Vielmehr ist es so, dass spanische Politiker aller Couleur mehr ausgabenorientierte Politik getrieben haben. Vor allem die kreditfinanzierten Regierungen von González über Aznar und Zapatero in Spanien haben bei den Bürgern das Gefühl und die Haltung entwickelt, dass der Wohlstand ohne Grenzen sei.

Las pensiones no bajarán nunca (die Renten werden nie fallen). El precio de las casas no bajará nunca (der Wert der Wohnungen wird nie sinken), waren Stereotype der letzten Jahrzehnte. Das Geld für die privaten Haushalte kam aus den Geldautomaten, denn die Kreditlinie ließ sich ohne Prüfung der Solvenz fast beliebig erweitern.

Ein Werbespot war kennzeichnend für die Wirtschaftssituation des Landes: Du rufst bei dem Kreditinstitut an und umgehend kommen die Geldscheine aus dem Faxgerät.

Heute ist das Geld knapp, die Schulden können nicht zurück gezahlt werde. Die faulen Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe bedrohen die Banken. Der Staat kann nur bedingt einspringen, denn er ist faktisch pleite. Letztendlich muss die Euro-Gruppe Hilfe leisten.

Die Arbeitsmarktsituation ist fatal. Es gibt keinen Ausweg aus der Krise, denn die spanischen Regierungen haben in den fetten Jahren versäumt, in neue Strukturen zu investieren. Alles Geld floss in den Konsum und in Dienstleistungen. Kurzfristig ist hier nichts zu reparieren.

Zuerst muss die spanische Wirtschaft die Lohnstückkosten um 30-40% senken.

Das ist durchaus möglich, doch geht hier der Weg nicht über die Senkung der schon jetzt geringen Einkommen der Arbeitnehmer. Die Unternehmer verteuern ihre Produkte durch immense Aufschläge, so dass sie heute auf den internationalen Märkten nicht mehr kompatibel sind. Also müssen die Unternehmergewinne extrem reduziert werden.

Ebenfalls müssen die Stellen im Öffentlichen Dienst, die, wie in allen ehemaligen Diktaturen immer noch wasserkopfartig aufgebläht sind, zusammen gestrichen werden Dann müsste man sich gehaltsmäßig an den geringeren Einkommen der normalen Arbeitnehmer orientieren.

Das gesamte Preisniveau muss um 30-40% gesenkt werden, damit die gequälte Bevölkerung wieder etwas für ihr Geld kaufen kann.

Fazit:

Wie Griechenland und andere Länder sollte Spanien aus der Euro-Gruppe austreten und nach 10-15 Jahren und erfolgreicher Restrukturierung versuchen, nochmals zur Euro-Gruppe zu stoßen, falls es die noch geben sollte.

Ist die Schuldenkrise zurück?

Das ist die Frage oder auch die Feststellung, die durch fast alle (seriösen) Printmedien kursiert.

Vor allem die Situation Spaniens wird als hoch brisant angesehen.

An sich betrachtet, ist letzteres keine Neuheit sondern nur die Konsequenz einer national fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik, die von PP und PSOE, also von Konservativen und Sozialisten gleichermaßen zu verantworten ist.

Die von Ministerpräsident Rajoy angegangenen Einsparungen bringen die spanische Gesellschaft in eine notwendige, wenn auch desolate Situation, denn als Mitglied der Euro-Gruppe geht es nun einmal nicht anders, als sich gesund zu schrumpfen.

Die Rufe, dass Spanien sich zu Tode spare, klingen zwar nach Verständnis für die Wirtschaftsentwicklung, sind aber absolut verfehlt. Spanien hat nun einmal auf Pump gewirtschaftet und im Glauben, dass die Immobilienpreise immer steigen, dass die Einkommen und Renten immer steigen, dass das „bienestar“ (der Wohlstand) immer wachse, voll an der Realität vorbei gelebt.

Dabei war es am Beispiel Deutschlands ablesbar, wie eine moderne Volkswirtschaft dem Wechsel von Wachstum und Abschwung ausgesetzt ist.

Spanien leidet zur Zeit in dem Masse, wie es in den fetten Jahren (auf Pump) brillierte. Im Grunde und gemessen an der verfehlten Politik, ist die wirtschaftliche Situation des Landes der ausgleichenden Gerechtigkeit unterworfen. Wären da nicht die desaströsen Einzelschicksale, das Leiden der einfachen Menschen, die die Zeche einer Politik bezahlen müssen, die auch sie durch freie Wahlen zu verantworten hatten und haben.

Die Krise ist zurück!

Nein, die Krise ist nicht zurück. Sie war niemals weg. Vielmehr wird sich die Krise unter der verfehlten EZB-Politik weiter verschärfen und Spanien und auch andere werden einen hohen Preis für die Europa-Euphorie der vergangenen Jahre bezahlen.

Auch Deutschland, das sich im Hinblick auf Lohn- und Rentenempfänger seit Jahrzehnten zu Tode spart.

Für Europa, für die Banken, für die Unternehmergewinne.

Hat sich Grass schuldig gemacht?

Die Medien laufen Amok, einige Literaten schlagen in die gleiche Kerbe wie die Medien und manche meinen sogar, dass Günter Grass der Wolf im Schafspelz ist, der seit Jahrzehnten sein Innerliches verborgen hatte, im Grunde ein Nazi war und es geblieben ist.

"Rolf Hochhuth (81) griff Grass direkt an: „Du bist geblieben, was Du freiwillig geworden bist: der SS-Mann, der das 60 Jahre verschwiegen hat, aber den Bundeskanzler Kohl anpöbelte, weil der Hand in Hand mit einem amerikanischen Präsidenten einen Soldatenfriedhof besuchte, auf dem auch 40 SS-Gefallene liegen“, schrieb er in einem offenen Brief, den „Münchner Merkur“ und „Die Welt“ am Samstag veröffentlichten.", teilt "Fokus mit.

Sicherlich hat sich Hochhut in Stil und Inhalt vergriffen. Sicherlich würde Hochhut seinem Kollegen Grass den Nobelpreis aberkannt sehen mögen, Sicherlich hält er sich selbst für den besseren Menschen, den besseren Literaten, den besseren Vertreter deutscher Politik.

Ja, Grass hat sich schuldig gemacht. Schuldig indem er sich in seinem Leben auf eine Art und Weise politisierte, die ihm nunmehr zum Schaden dient.

Jeder Literat ist auch ohne direktes politischen Engagement politisierend, in seinem Leben und in seinem Werk.

Was Günter Grass jedoch in seinem Gedicht in Prosaform von sich gibt, ist nicht als literarisches Werk zu sehen, es ist nicht mehr als das Statement eines Menschen, der sein Leben lang dem dichterischen Erfolg dienend das versucht hat, was die politische Korrektheit in jeder Phase seines Lebens einforderte.

Es ist Grass in keiner Weise vorzuwerfen, dass er eine soziale Angepasstheit so ausübt, wie jeder Mensch, der in der Öffentlichkeit steht, öffentliche Ämter ausfüllt oder in Lehre und Forschung seinen Platz finden will.

Unsere Gesellschaft ist nicht so frei, dass sie wirklich Meinungen zulässt, die nicht vom Zeitgeist und seiner vermeintlich politischen Korrektheit abweichen.

Günter Grass hat seine Meinung gesagt, das sollte ihm auch in seiner exponierten Stellung zustehen.

Selbst wenn man seinem "Gedicht" in Prosaform unterstellen wßrde, wie es in abstruser Weise geschehen ist, dass es einem Faktenscheck nicht standhalten kann, ist das noch lange kein Grund, einem Literaten, zu dem man stehen kann, wie man will, im wahrsten Sinne des Wortes tot zu schlagen.

Dichterisches Schaffen ist der Umgang mit Worten, die Arbeit mit Verfremdungen, die Schaffung von Leerstellen, die Reduktion, dichterische Werke schaffen Möglichkeiten des Eintauchen des Lesers in das nicht Gesagte, die Integration der eigenen Persönlichkeit mit dem dichterische Werk.

Wenn man nunmehr sagt, dass Grass "zurückrudere", dass er erkläre, ist das nur ein Zeichen dafür, dass hier kein literarisches Produkt eines Dichters oder Schriftstellers vorliegt sondern nur die vielleicht unglückliche Meinung eines alten Mannes, der sich zweifellos mit seinem Lebenswerk um die Weltliteratur verdient gemacht hat.

Grass weiß als Dichter, dass jedes künstlerische Werk, ist es erst einmal veröffentlicht, nicht mehr Eigentum des Künstlers ist. Es wird vom Geist des Lesers durchdrungen und wird so öffentlich für die Gesamtheit der Adressaten.

Grass weiß als Dichter. dass er als Schaffender nicht qualifiziert ist, sein Werk zu interpretieren.

Nehmen wir also das "Gedicht" von Günter Grass als das, was es ist, eine subjektive Objektivität. Räumen wir aber auch ein, dass unsere eigene Meinung den selben Rahmen meist auch nicht überschreitet.
 

Spanien versinkt in das Chaos

 Monti, zweifelt den ernsten Sparwillen Spaniens an. Ihm könnte man unterstellen, dass er sich so dem Fokus der Märkte entzieht, aber die steigenden Zinsen bei spanischen Staatsanleihen geben im Recht. Zudem kann man die angeschlagenen Volkswirtschaften nicht getrennt von einander sehen.

Dabei erscheint von noch bedeutender Wichtigkeit die desolate Situation Portugals, Spaniens Nachbar und auf Gedeih und Verderb mit dem großen iberischen Bruder verbunden. Geht Portugal im Herbst in die Knie, wird Spanien in den Niedergang involviert, denn es sind nicht nur die portugiesischen Schuldverschreibungen, die von spanischen Banken in großer Anzahl gehalten werden, es sich auch andere wirtschaftliche Verknüpfungen, die den spanischen Staat unweigerlich nach unten ziehen werden.


 "Die Märkte werten diese (Anmerkung: spanischen) Reformen aber nicht als Fortschritte beziehungsweise glauben nicht, dass Spanien damit die Krise überwunden hat und tatsächlich sein Defizitziel erreichen kann. Das Land befindet sich in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 20 Prozent und selbst die Kommunen sind hoch verschuldet (hier). Und während EZB-Chef Mario Draghi davon sprach, dass das Schlimmste der Krise überwunden sei (Schäuble sieht das ja theoretisch genauso – hier), beunruhigte das miserable Ergebnis des Einkaufsmanager-Index die Investoren (mehr hier). Die durchschnittliche Rendite für zehnjährige spanische Anleihen stieg daraufhin um 14 Basispunkte zwischenzeitlich auf 5,53 Prozent.".

Der spanische Präsident Rajoy hat schon bei den gestrigen Wahlen in Andalusien und Asturien den frischen Gegenwind gespürt, der ihm noch heftiger bei dem bevorstehenden Generalstreik ins Gesicht wehen wird. Es war absolut falsch, das Defizitziel für das laufende Jahr herunter zu setzen. Nur ein harter, zeitlich begrenzter Schnitt und ebenso harte ad-hoc-Maßnahmen sind in der Politik geeignet, zu Beginn einer Legislaturperiode den Grundstein für eine erfolgreiche Entwicklung zu legen. Streckt Rajoy die Maßnahmen, um ihre Effekte zu lindern, wird er mit der andauernden Quälerei seines Landes bei den nächsten Wahlen keinen Erfolg mehr haben.

Wie die "Deutsche MittelstandsNachrichten" in dem vorstehenden Auszug anmerkt, sind die größten Probleme Spaniens die hohe Arbeitslosenzahl, die mittlerweile bei über 23% liegt und die Verschuldung der Autonomien und Kommunen.

Aber selbst ein Abbau der Schulden, der wiederum zu Entlassungen führen wird, kann das Problem nicht lösen.

Die spanischen Politiker müssen ebenso wie die Griechen, Portugiesen, Italiener usw. lernen, dass die Preise  in ihren Länder auf ein erträgliches Niveau abgesenkt werden müssen. Es ist auch nicht so, dass die Arbeitnehmer in Spanien über zu hohe Einkommen verfügten. Hier sind es die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die unverhältnismäßig viel verdienen. Zudem müsste die Finanzierung vieler Sozialleistungen hinterfragt werden.

Denkt man daran, dass es in Griechenland keinen Kataster gibt, kann man für Spanien feststellen, dass er vorhanden ist. Aber erst in den letzten Monaten hat man erfahren, dass viele als leer bezeichnete Grundstücke seit Jahren bebaut sind. Folglich gibt es auch in Spanien einen Nachholbedarf an Überholung des Finanzsystems und der Einnahmeverbesserung.

Geldschwemme für Europa - Kortison für die Kranken

"Und die EZB schüttet die europäischen Banken mit billigem Geld zu, mit dem diese Staatsanleihen kaufen. Die Beteiligten haben ihren Einsatz also kräftig erhöht. Noch ist das nicht sichtbar. Doch bei ersten Anzeichen einer Krisenverschärfung ist damit die Grundlage für neue Horrorszenarien gelegt."
schreibt Jan Hildebarnd am 18.03.2012 in "Die Welt". Ob die Beruhigung der Krise teuer erkauft wurde, wie die Überschrift des Artikels insinuiert, kann man getrost dahingestellt lassen.

Grundsätzlich gilt, dass sich "Beruhigungen von Krisen" nicht erkaufen lassen. Es hat nur ein Kunstgriff stattgefunden, der oberflächlich einen Eindruck erzeugt. Es handelt sich also nicht um eine Beruhigung sondern um eine palliative Maßnahme.

Das billige Geld ist das Kortison des Finanzmarktes, dass das Leiden kurzfristig wieder erträglich macht, aber nicht zur Heilung führt. Ganz im Gegenteil. Die Schuldenkrise wird kurzfristig wieder zurückkommen, jedoch wird sich die Lage verschärft darstellen, weil in der Zwischenzeit keine Maßnahmen zur realen Krisenlösung getroffen wurden.

Die Verabreichung von Kortison in Form des billigen Geldes wird die Patienten weiter schwächen und diejenigen überfordern, in als Kreditgeber oder als Kreditbürgen an vorderster Front stehen.

Über die Bad Bank der HRE haben die deutschen Bürger beim griechischen Schuldenschnitt schon eine Rechnung präsentiert bekommen. Die nächsten werden schon intern gehandelt: Ein weiteres Rettungspaket für Griechenland, ein Rettungspaket für Portugal und vermutlich ein weiteres für Italien.

Die kurz greifenden Kommentare, dass sich Spanien und vor allem Italien wieder auf dem Kapitalmarkt mit billigen Krediten eindecken können, sind doch nur ein weiterer Beweis, dass die EZB eine indirekte Staatenfinanzierung betreibt und. die so genannte Nachhaltigkeit aller Maßnahmen  ist eine Farce.

Eine wichtige Frage, die noch von Draghi zu beantworten wäre, ist, was passiert nach drei Jahren, wenn sich das geliehene Geld nicht mehr einsammeln lässt?

Das Stichwort wird "Revolving" heißen und bezahlt wird es durch Abwertung des Euro.

Die nächste Währungsreform steht von der Tür.  

Türken die Griechen wieder?

Die Türken mögen mir dieses Wortspiel verzeihen. ist doch das Verhältnis zwischen den beiden Staaten sehr angespannt und betrachtet man die Situation korrekt, ist „türken“ schon seit langem „griechen“.

Aber die Sprache hinkt der Realität immer hinterher.

Laut AFP sind die Griechen am Ziel:

„Mehr als 75 Prozent der privaten Gläubiger haben nach Angaben der griechischen Regierung inzwischen zugesagt, sich freiwillig an dem geplanten Schuldenschnitt zu beteiligen. Das verlautete am Nachmittag aus Regierungskreisen in Athen. Die Regierung hatte die Marke von mindestens 75 Prozent angepeilt, um den Schuldenschnitt erfolgreich abwickeln zu können.“

Wie günstig für Griechenland, dass es schon gerade die Mindestmarke erreicht hat.

Aber die genauen Zahlen, die genau die Hoffnung erfüllen, sind schlichtweg bedenklich.

Also betreiben die Griechen das, was sie anscheinend am Besten können: griechen.

Und damit haben wir die Türken entlastet.

Der Demokrat Putin trifft den Demokraten Schröder

Da stolpert ein Bundeskanzler a.D. mit seinem Insiderwissen über die Politik und Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland von einer Million zu anderen, nachdem er den deutschen Bundesbürgern seine Agenda 2000 angedreht hat.

Nebenher betreibt er noch Wahlhilfe für seinen "Wirtschafts-"Genossen Putin und gibt in aller  Bescheidenheit ein Statement, wie AFP berichtet:

"In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Schröder, er sei sich bei manchen der Wahlbeobachter "nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteile". Er halte an seiner Einschätzung fest, dass der designierte russische Präsident Wladimir Putin ein "lupenreiner Demokrat" sei. "Ich habe daran nichts abzustreichen", (...).

Wir wissen, dass man auch in Russland Diamanten finden kann. Diamanten werden nach den 4 C bewertet: Carat, Clarity, Color und Cut.

Es ist sehr schwer einem Bundeskanzler a.D. teilweise zu widerprechen.  Putin hat an Gewicht zugenommen (Carat), bei der Klarheit kann man ihm nur ein 3. Piquet ausstellen, farblos ist er allemal und den Schliff hat er beim KGB bekommen.

Also, Schröder hat mit "lupenrein" sein Ziel leicht verfehlt. Was die Bezeichnung "Demokrat" in der Politiksprache des Hartz-IV-Verordners angeht, gilt die philosophische Weisheit:

"Gleiches kann nur von Gleichem erkannt werden." 

So steht es um die Bundesrepublik Deutschland.

Ist Schäuble für deutsche Interessen noch tragbar?

"Schäuble schließt Aufstockung des Rettungsschirms nicht aus!, überschreibt die Financial Times Deutschland einen Artikel des heutigen Tages.

"Deutschland rückt im Streit um die Aufstockung der europäischen Hilfsgelder gegen die Staatsschuldenkrise von seinem bisherigen Nein ab und geht auf seine Partner zu.", steht für die Politik Merkels und ihres Ministers.

Die Strategie ändert sich nicht: Aus einem "Nein" wird immer ein "Ja", zur Freude aller, denn sie wissen, dass die deutschen Entscheidungsträger eines mit Perfektion beherrschen: das Umfallen.

Tragisch wird es aber erst, wenn Merkel und Schäuble Fakten schaffen und es mit Unterstützung des SPD-Gabriel gelingt, diese auch im Bundestag gegen den massiven Willen der Bevölkerung  durchzusetzen.

"Was kümmert uns die Meinung der Bürger?", könnte die Denkstrategie von vielen deutschen Politikern sein. Nur muss man dann unterstellen, dass wirklich individuelle Denkarbeit zum Wohle Deutschlands geleistet wird und die Entmündigung der Bürger gerechtfertigt ist.

Verantwortung übernimmt die deutsche Politik für Europa und die Welt. Dafür müssen nicht deutsche Unternehmen bezahlen sondern die Masse der Bürger.

Politikergewäsch und die Pleite Deutschlands

Es wurde den deutschen Bürgern versichert, dass für die Hilfeleistung an Griechenland Zinsen anfallen, die sogar einen Gewinn für die Staatsfinanzen ausmachen werden.

Fakt ist, dass diese Zinsen über Umwege wieder an Kredite für das marode Griechenland zurück fließen.


Es wurde den deutschen Bürgern versprochen, dass der IWF an den Kreditmaßnahmen in einem definierten Umfang beteiligt würde.

Fakt ist, dass der IWF sich langsam aber sicher aus der "Griechenlandfinanzierung" zurückzieht. Aus der Schifffahrt wissen wir, dass die Ratten aus Vorahnung das sinkende Schiff verlassen.
Die Finanzierungslücke , die der IWF hinterlässt, wird vorranging wieder von den Steuergeldern der Bürger der Bundesrepublik Deutschland geschlossen.



Die Bürger in Deutschland vertrauen darauf, dass ihre Interessen von den gewählten Politikern geschützt werden.

Fakt ist, dass deutsche Politiker vermutlich den Ausverkauf deutscher Interessen betreiben.



Die Bürger in Deutschland gehen davon aus, dass ihre gewählten Vertreter die finanzielle Situation des Landes aus eigenem Intellekt verstehen und im Interesse des Landes Handeln.

Fakt ist, dass durch Franktionszwang und vermutliches Unwissen in der Sache die Abgeordneten von einer Entscheidung zur anderen fremdbestimmt getrieben werden.



Reden wir doch nicht mehr von der drohenden Pleite Griechenlands.

Die Pleite der Bundesrepublik Deutschlands ist in die erste Phase getreten.

"Der König ist tot, es lebe der König"! Griechenland ist gerettet, es lebe die Pleite Griechenlands!

Die Politiker sind sicher: Griechenland ist gerettet. Die Fachleute sind sich sicher, die Pleite Griechenlands ist nicht aufzuhalten.

Und wieder einmal wird die abstruse Ansicht in den Raum gesetzt, dass man sich Zeit kaufe. Nie war Zeit so teuer wie heute, nie war der Begriff des "Zeitkaufens" so inflationär wie heute.

Wieder und immer wieder zeigen die sich liebenden Politiker (Küsschen hier, Küsschen da), wie menschlich sie doch sind, wie sie sich gegenseitig Streicheleinheiten zu erkennen, um nur nicht einen Blick in die objektive Realität zu wagen.

Unsicherheit und Unfähigkeit verheiraten sich mit der Unmöglichkeit und aus dieser Ehe entsteht Unvernunft und Unverzeihlichkeit.

Unvernunft ist, wenn die politischen Köpfe meinen, dass das Ende der EU in der heutigen Form und des Euro die Welt (-Wirtschaft) zum Stehen brächte.

Unvernunft ist, wenn die politischen Eliten an Rezepten von gestern festhalten, weil die neuen noch nicht elaboriert sind.

Unvernunft ist, wenn man "Tote" am Leben erhält, weil man "Zeit erkaufen" will. (Dieses Konzept wurde 1975 beim Tod des Generalisimus Franco schon probiert und kennzeichnet normalerweise Diktaturen.)

Unverzeilich ist die Borniertheit der politischen Eliten.

Unverzeilich ist das Opfern von vitalen Resourcen von Nationalstaaten, um denen zu helfen, die Hilfe ablehnen.

Unverzeihlich ist der Entscheidungszwang, den die Parlamentarier ausgesetzt sind, die nur  über die Alternative Zustimmung oder Jobverlust verfügen.

Unverzeihlich ist die Manipulation im System der Macht.
  


  

Ist Gauck exemplarisch? Eine Meinung

Wir haben einen Kandidaten und uns wird suggeriert, dass sich mehr als 50% der Deutschen oder Bevölkerung Deutschlands einen solchen Bundespräsidenten wünschen.

Für die politischen Parteien geht es nicht um den Kandidaten, es geht um Macht und ihre Durchsetzung. Dagegen rückt der Kandidat in den Hintergrund, er wird zum Spielball politischen Interesses, er wird instrumentalisiert.

Ob Gauck das Format hat, sein Amt auch exemplarisch für die Bürgerinnen und Bürger aus zu üben, mag man bejahen oder verneinen, man liegt immer richtig, denn es ist nur eine Angelegenheit der Perspektive.

Der Artikel 6 des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland bestimmt:

                     "(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze
                       der staatlichen Ordnung."

Wenn Gauck meint, die Qualifikation für das Amt des Bundespräsidenten zu besitzen, warum respektiert er das  Grundgesetz nicht und lebt in einer Beziehung neben einer formal juristsch bestehenden Ehe?

 Es gibt doch Ehescheidungen, die seinen jetzigen "Stand" legalisieren könnten.

Man sollte von juristischer Seite auf jeden Fall klären, wie ein eheähnliches Verhältnis neben einer bestehenden Ehe zu werten ist.  Möglicherweise liegt hier im weitesten oder engerem Sinne eine Art von "Bigamie" * vor, die nicht exemplarisch für die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht.

Man sollte Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auch nach dem Gesichtspunkt auswählen, ob sie aufgrund ihrer vorherigen Tätigkeiten dazu geeignet sind.

Die Verwaltung von Stasi-Akten ist ohne Zweifel eine sensible Angelegenheit, wobei wir Bürger nicht wissen, über welche nicht öffentlichen Kenntnisse gegenüber west- und ostdeutschen Politkern Gauck verfügt und wie er sie gegebenenfalls nutzt. Da es sich um geheimdienstliche Informationen handelt, zu denen Gauck unbegrenzen Zugang hatte, ist er sicherheitsrelevant mindestens so zu behandeln wie jeder Mensch in der Welt, der vormals in Sicherheitsdiensten tätig war und sich für das höchste Staatsamt anbietet.

Selbst eine kirchliche Vergangenheit ist kein Garant für ein moralisch sauberes Verhalten. Das muss man vorleben und dann wäre man wohl geeignet für eine Führungsrolle in einer paptsähnlichen Institution.

Man sollte Kirche und Staat trennen und nicht versuchen, über diese Schiene eine Moralinstanz zu etablieren.

Die Frage, die mich bewegt ist, ob bei dem Maß an  vermeintlicher Heiligkeit, die der gekürte Kandidat zum Amt des Bundespräsidenten an den Tag legt, die gekünstelte Amtsführung Wulfs nicht doch noch übertroffen wird
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* Bigamie (lat. bis „zweimal“ und gr. γάμος gamos „Ehe“) ist das Eingehen einer weiteren Ehe, bevor eine daneben schon bestehende Ehe aufgelöst worden ist. Personen, die eine solche zweifache Verbindung eingehen, nennt man Bigamisten.

Wenn Solidarität zu einer Worthülse verkommt

Viele Begriffe sind semantischen Verschiebungen ausgesetzt. Man denke nur an „testa“, die „Scherbe“, die sich im Französischen zu „tête“ der „Kopf“ entwickelte.
 
Andere Begriffe wurden aufgrund von gesellschaftlichen Konventionen zu Tabuwörtern. Während man heute noch durchaus von „Weißen“ (Menschen) sprechen kann, ist der Begriff der „Schwarze“ (Mensch) zum politisch inkorrekten Tabuwort geworden.

„Kanacke“ , abgeleitet von dem polynesischen „kanaka“ bedeutet ursprünglich nichts anderes als „Mensch“. Der Begriff ist aber im Deutschen negativ belegt, mit all seinen Konnotationen, die er im Laufe seiner Etablierung im deutschen Sprachschatz mitgemacht hat.


Überträgt man die negative Konnotation heute auf gesellschaftliche Situationen anderer Länder, auch die der Europäischen Union, werden deutsche Staatsbürger, die dort leben, voll- oder weniger integriert, seit einiger Zeit „kanackisiert“.

Das ist ein Ergebnis deutscher Politik zur Rettung der EU / Eurogruppe, eine Entwicklung im Hinblick auf „Friedenssicherung“ im europäischen Rahmen, eine Hommage an die Bereitschaft deutscher Bürger, Staaten zu helfen, deren Bürger Hilfe ablehnen.

Die Hybris, die von deutschen Politikern ausgeht, um Europa / die Eurogruppe zu retten, verletzt nicht nur die Gefühle der „Rettungsunwilligen“, sondern überschreitet schon die Genzen des Erträglichen:

„Und willst Du nicht gerettet werden, so brauch ich Gewalt“, könnte eine Maxime deutschen politischen Denkens sein. Das darf nicht passieren.


So wie der amerikanische „Neger“ (niger=schwarz) zu einem Afro-Amerikaner geworden ist, so wird sich der Begriff „Bitte nach Solidarität“ im Laufe der Zeit entleeren und nur noch „parasitäres Gesuch nach Unterstützung“ bedeuten.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er zerbricht. Was bleibt, sind Scherben.

Lösung der Schuldenkrise: Stefan Collignon for President

In einem Punkt hat der Autor des Gastbeitrags „Merkel führt Europa in die Katastrophe“ (Die Zeit-Online vom 17.02.2012) Recht: Die Schuldenkrise, er nennt sie „Bankenkrise“, ist einfach zu lösen.

Aber bei jeder Lösung stehen Kosten im Raum, die man nicht mit geliehenem oder fiktivem Geld wie Eurobonds oder EZB-Geldvermehrung so einfach bezahlen kann. Das ist keine definitive Rechnung, denn diese wird zeitversetzt beim Bürger nachgereicht.

Wenn es den im Kommentar Collignons genannten Drei-Punkte-Plan wirklich gäbe und wenn er dann noch den gewünschten Erfolg garantierte, ist der Autor Nobelpreis verdächtig.

Man sollte ihn ohne Zaudern erst zum Politikflüsterer und dann zum Weltpräsidenten empfehlen.

Immer wieder versuchen Menschen, die ihre Kenntnisse anscheindend über die „stille Post“ geflüstert bekommen, Lösungen zu suggerieren.

Einfach ist folgender Gedanke: Europa funktioniert nicht, weil es weder administrativ noch politisch funktionieren kann. Das hat uns in die Krise gebracht, aber niemand will die „heilige Kuh“ Europa, die von einem Stier entführt und vermutlich vergewaltigt wurde, auf die Schlachtbank führen, wo sie hingehört. Den Stier schicken wir natürlich wegen Gewalt gegen weibliche Lebewesen („Violencia de Género“) in den Knast.

Am Beispiel Spaniens lässt sich ein Teil der komplexen Problematik aufzeigen. Es soll, so wird immer wieder behauptet, im Hinblick auf die Staatsverschuldung gut dargestanden haben.

Wer aber die spanische Realität kennt, wird anführen, dass hier nur die Töpfe getauscht wurden.

Der „Eurotopf“ brachte enorme Strukturmittel nach Spanien. Der „Bautopf“ sorgte für ein spekulatives Überangebot an Wohnungen mit jährlichen Wachstumsraten im zweistelligen Bereich. Der Spekulationstopf ließ die Baukosten explodieren. Die Steuertöpfe der Zentralregierung, Regionalregierungen und Gemeinden füllten sich extrem unter den massiven Spekulationsan- und Verkäufen, bis beim Platzen der Blase die aufgeblähten Verwaltungs- Beamtenapparate und Banken nicht mehr finanziert oder refinanziert werden konnten, denn sie hatten sich zu einer Kapitalvernichtungsmaschinerie entwickelt.

Beispiel Wohnungbau:

Wie sollte man verstehen, dass Wohnungen, die noch vor einem Monat 184.000 Euro gekostet haben, nunmehr nur noch 87.00 Euro wert sind. (nachzusehen in den Immobilienportalen und Immobilienagenturen der Banken).

Und bleiben wir doch in der Realität. Derjenige, der die Wohnung von 184.000 annonciert hat, bezahlte seinerzeit sicherlich mehr als 130.000 und hat bei der Finanzierung noch ein Auto, die Wohnungseinrichtung und eine Kreuzfahrt mitfinanziert.

Auch das hat den Finanzmarkt und die Staatsfinanzierung belebt und stammt aus dem „Privathaushaltstopf“ der fremdfinanziert war. In Spanien wurde auf Pump gelebt. Und brauchte man Geld, erhöhte man den Kreditrahmen nach diesem Muster: Kauf des Hauses: 130.000 Euro. Wertsteierung pro Jahr, mindestens 10%. Nach drei Jahren war rein rechnerisch das Haus 39.000 Euro teurer. Dieses Geld wurde in den Konsum gesteckt oder für einen weiteren spekulativen Immobilienkauf nach folgendem Muster verwendet: 6000 Euro Anzahlung auf ein Objekt von 90.000 Euro mit der Maßgabe, es bei Fertigstelung kaufen zu müssen. Zusätzliche Option, der Anzahler konnte jederzeit seine Kaufpflicht (en concepto de arras penales*) weiterverkaufen.

Bei Fertigstellung war das Objekt schon 130.000 Euro wert. Die Kaufpflicht wurde an einen Käufer, der ebenfalls auf Preissteigerungen spekulierte, zu diesem Preis abgetreten. Ein fetter Gewinn von 35.000 Euro (Schwarzgeld / Dinero en B).

Was passierte aber beim Platzen der Baublase?

Vor allem der letzte Käufer ist für sein Leben lang pleite. Sicherlich hat er seinen Job verloren und muss seine Hypothek bis zum Sankt Nimmermannsstag an die Bank abstottern, denn Privatinsolvenz gibt es in Spanien nicht. Der Bankentopf füllt sich wieder mit diesem Geld, das des spanischen Rettungsfond FROB, wenn die Ausfallsumme die Existenz der Bank bedroht, und letztendlich mit den 1% Krediten der EZB. Die restlichen Käufer besitzen Objekte, die das geliehene Geld nicht wert sind. Solange sie nicht verkaufen müssen, leiden aber leben sie.

Machen wir doch aus der europäischen Topfvielfalt einen „Eintopf“ nach dem Motto des spanischen Sprichwortes: „Cada uno en su casa y Dios en la de todos“ (Jeder in seinem Haus und Gott in dem aller).

Liquidieren wir die Fehlkonstruktion Europa ehe sie uns liquidiert.

* "Concepto de arras penales" bedeutet: Die Anzahlung des Käufers verfällt, wenn er die Kaufpflicht termingerecht nicht erfüllt. Der Käufer erhält den doppelten Betrag der Anzahlung, wenn der Verkäufer vom Verkauf zurücktritt.

Europas Ende

Lange dauert es, bis die seriöse Presse zur Einsicht kommt. Unsere Politiker sind noch weit davon entfernt. Sie glauben, sie meinen, aber noch wissen sie nicht, was sie zu denken haben, vielleicht hilft ihnen der Königsberger Immanuel Kant.

Ich denke, sie schaffen es nicht und werden wieder einmal von der Realität an die Wand gedrückt. Den Preis bezahlt das Volk.

"Was wir gerade erleben, ist der Untergang des Europas, wie wir es über Jahrzehnte hinweg gekannt haben. Denn die EU war ja wie Ringelpietz ohne Anfassen. Man verteilte den Reichtum der starken Nationen über die Strukturfonds in ärmere Länder. Gleichzeitig hielt man sich vornehm zurück, um nicht den Eindruck zu erwecken, man mische sich in innere Angelegenheiten ein.
Und das kostet nun einen hohen Preis. Plötzlich müssen wir feststellen, dass wir unser politisches und ökonomisches Schicksal an Gesellschaften gebunden haben, über die wir herzlich wenig wissen. Deren innere Mechanismen wir kaum durchschauen und deren byzantinische Praktiken wir missbilligen.",

schreibt Clemens Wergin in "Die Welt" vom 16.02.2012

Ich denke, der Autor sollte sich nicht nur auf "byzantinische" Praktiken beziehen, es gibt vergleichbare iberischen, gallische usw. Praktiken, die sich nur in Nuancen unterscheiden.

In Griechenland gibt es kein Kataster. Das ist fatal für einen modernen Staat. Aber was besagt das Vorhandensein eines Katasteramtes, am Beispiel Spaniens, wenn dieses nicht konsequent Registrierungen vornimmt, oder wenn es Verwaltungslücken gibt, wodurch sich gewiefte Steuerhinterzieher dem Steuerzugriff entziehen.

Wenn in einer kleinen Urbanisation von 250 Hausgrundstücken mehr als 10 % des Wohneigentums nicht katastermäßig erfasst ist und hier seit fast 20 Jahren von jedem Steuerhinterzieher ca. 500 Euro p/a (plus Zinseszinsen) am Fiskus vorbei in die eigene Tasche fließen, zeugt das von einem "Dritte-Welt-Zustand".

Zumal, wenn die Lokalpolizei täglich Kontrollfahrten durchführt, um illegales Bauen zu verhindern. Dabei fällt nicht auf, dass seit Jahren und neuerdings (vermutlich mit Schwarzgeld) erbauten Häuser mit Wohnflächen zwischen 200 und 500qm auf "leeren Parzellen" stehen. Ein Haus ist auf einem Grundstück gebaut, das nicht einmal erfasst ist. Es handelt sich hier wirklich um ein Luftschloss auf einem Luftgrundstück. ( Information: kostenlose Android Apps "Catastro de España")

Rechnete man die 10% landesweit hoch, sieht man erst die Spitze eines Eisbergs der Steuerhinterziehung, die sich wie ein roter Faden durch Spanien zieht.

Die EU wird nie imstande sein, eine Struktur der umfassenden Gleichheit zwischen den Teilnehmerstaaten herzustellen, sie ist gescheitert.

Belastend ist nur die Erkenntnis, dass die Bürger den politischen "Flötenspielern aus Hameln" gefolgt sind und deren betörenden Melodie weiter folgen.

Die EU und der Euro gehören abgewickelt. 

Was hindert Merkel daran, Fakten zu schaffen?

Merkel als Nazi, Schäuble als ein Niemand, der einen Staat in den Bankrott spart, so betrachtet man in Griechenland zwei deutsche Spitzenpolitiker.

Sie fühlen sich in ihrem Nationalstolz verletzt. Sie haben es satt, dem Diktat der Troika, der Euro-Gruppe, der EU und des IWF zu folgen. Sie fordern Solidarität und Deutschland zeigt Ihnen, was Solidarität heißt: Agenda 2010 auch für Griechenland.

Runter mit den Löhnen, runter mit der Sozialhilfe, runter mit den Renten und Pensionen. Das Ziel: Wirtschaftswachstum, Wachstum der Unternehmenseinkünfte, Wachstum bei den Managergehältern, aber bitte keine Verteilung nach unten.

"Es gibt nichts zum Verteilen". Und wenn es etwas zu verteilen gäbe, muss man an die Rücklagen für die Rezession denken. Die kommt auf jeden Fall.

Das müssen die Griechen verstehen. Und sie müssen grundsätzlich von dem Argument weg, dass sie mit den verminderten Einnahmen nicht leben können.

Auch hier kann Deutschland auf seine Erfolge verweisen. Wenn man immer nur Lohnerhöhungen bekommt, die unter der Inflationsrate liegen, muss man sich den Gürtel enger schnallen und vielleicht, mit Blick auf Spanien, zur Miete wohnen, abseits oder im Randgebiet der Großstadt und nicht wie jeder es sich wünscht, auf der "Plaza Mayor".

Die Bewohner in den "klammen" Staaten, wie man sie so treffend formuliert, sollten verstehen, dass mit den sinkenden Einkommen auch das Preisniveau fallen wird.

Auch hier hat Deutschland  mit den Filialen von Aldi und Lidl im EU-Ausland neue Maßstäbe gesetzt. Qualität zu einem günstigen Preis.

Wenn die Akzeptanz noch nicht ein optimales Niveau erreicht hat, liegt das daran, dass die Kassiererinnen die Waren nicht in die Tragetasche einpacken, wie in den heimischen Supermärkten, dass sie allround Arbeiterinnen sind.

Verhaltensänderung ist das, was man bei der Bevölkerung der Krisenstaaten einfordern muss. Das sind Resultate der Lernprozesse, die notwendig sind.

In Deutschland gehorcht man, schweigt und tut das, was als Notwendigkeit verordnet wird. Das ist in anderen EU-Ländern nicht unbedingt genau so.

Dort will man seinen Besitzstand wahren, geht dafür auf die Straße, zündet Häuser und Autos an und bewirft Polizisten mit Steinen. Und ist man ganz übel drauf, weigert man sich, für seine Kinder zu sorgen und übergibt sie dem SOS-Kinderdorf.

Wer sind wir Deutschen überhaupt, dass wir massiv in die Belange anderer Staaten eingreifen? Warum sollen andere zu ihrem Glück gezwungen werden, wenn sie es doch ganz anders definieren.

Merkel kann den Krisenstaaten die Freiheit zugestehen, den Euroraum zu verlassen. Sie könnte aber auch zur Einsicht kommen, dass es besser für Deutschland wäre aus der Euro-Gruppe auszutreten. Beide Optionen würden die Krise entschärfen und den Druck von uns nehmen, der uns auferlegt wurde.

Was hindert Merkel eine Entscheidung zu treffen, die problemlösend sein könnte?

Es ist das drohende Wahljahr 2013. Das möchte sie erfolgreich erleben und dazu ist ihr anscheinend jedes Opfer recht.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er zerbricht. Was ist dann mit dem Frieden in Deutschland?

"Griechenland brennt .... " Anne Will und ihre Runde: Ein Kommentar

Eines hat die Sendung von Anne Will in der ARD eindruckvoll gezeigt: Die Themen Griechenland, Eurorettung, Deutschland als Zahlmeister Europas, Wirtschaftkrise sind im wahrsten Sinne des Wortes "ausgelutscht".

Das was bleibt, ist der fade Nachgeschmack leerer Floskeln, Stereotypen, die der interessierte Bürger zur Genüge kennt und vielfach besser darstellen kann, als die so genannte Expertenrunde.

Selbst ein Dirk Müller, bis vor Kurzem noch ein erfrischendes Element in den Politik-Talk-Runden, wirkt ermüdend.

Geißler, dient nur noch als Lückenfüller im Hinblick auf seine physische Präsenz und inhaltlich glänzt er mit Abwesenheit.

Lindner gibt sich als allwissenden Politiker, der jede Situation zu beherrschen und vor allem zu kommentieren weiß, realtitätsfern und sich selbst in den Mittelpunkt stellend.

Michalis Pantelouris bemüht sich in journalistischer Tradition seines eigenen Selbstverständnisses, Betroffenheit zu erzeugen. Als ob nicht gerade er, aber auch die Moderatorin nicht wüsseten, dass die schlechtesten Anwälte diejenigen sind, die keine Distance zum "Angeklagten" haben oder mit ihm sogar verwandt sind.  Im professionellen Selbstverständnis wird normalerweise auch ein Chirurg sein Kind nicht operieren, weil seine emotionale Anbindung zu groß ist.

Der Unternehmer Grupp mag in seinem Unternehmen glänzen, ist aber intellektuell absolut überfordert, sich einer kompexen Thematik zu stellen, die weit über wirtschaftliche Interessen hinausgeht.

Frau Wagenknecht gibt sich klassenkämpferisch und drückt auf die Tränendrüsen Dabei vergisst sie, wie auch viele Andere, dass Eurostat vor kurzem die Tendenz zur Verarmung in Deutschland  hervorgehoben hat.

Insgesamt war die Sendung aufgrund der geladenen Gäste ein Karussell, man drehte sich im Kreis der bekannten Argumente.

Natürlich kann man von einer politischen Sendung nicht erwarten, dass sie zum Schluss die Lösung der Probleme präsentiert.

Was aber erreicht werden sollte, ist die Öffnung zu neuen Betrachtungsweisen zur Problemlösung, der Eintritt in neue Argumentationsstrukturen und eine tiefere Analyse der Politik, die uns in die Misere geschickt hat. Dazu sind auch Namen zu nennen und die Hand muss in die Wunde gelegt werden.

In jedlicher Beziehung war die Sendung jedoch ein Spiegelbild der gegenwärtigen Politik Deutschlands und Europas: Keine hinreichende analytische Untersuchung der Fakten, belanglose Stellungnahmen, oberflächliche Ausführungen und alles versehen mit einer guten Portion an Moralin. Das sind noch Relikte staatlich gewollter Strategien der politischen Indoktrination aus meinen Lehrertagen.

Wenn ich meine Kinder durchs Leben bringen muss, tue ich es auch. Dann gehe ich in den Bergbau (wo ich schon war), baue Kartoffeln an, biete mich für jede Arbeit an, die zu machen ist und nehme meine Verantwortung wahr. Ein Kind muss nicht einem SOS-Kinderdorf überlassen werden, wenn es noch Elternteile hat, die jede Art von Arbeit verrichten können, um ihrem Kind , für das sie vorrangig verantwortlich sind, Lebenschancen einzuräumen.

Wenn jedoch ein Anspruchsdenken der Mutter vorliegt, die ihr Kind zum Ballet bringt, fragt sich der Fernsehzuschauer zu Recht, warum er seinen Kindern diesen Luxus nicht angedeihen ließ.

"Ist Griechenland auf den Wegs zu einem 'Dritte-Welt-Land', fragt Anne Will gegen Ende der Sendung.

Liebe Anne, Länder wie Griechenland, Portugal, ja sogar Spanien, wo ich lebe und auch andere Länder, sind nie dem Status eines "Dritte-Welt-Landes" entkommen.

Unsere politischen Größenwahnvorstellungen haben diese "Dritte-Welt-Länder" auf unser Niveau katapultiert, um Absatzmärkte zu eröffnen und  diese auszubeuten.

Man entkommt dem "Dritte-Welt-Status" nicht durch EU-Verträge oder Dekrete sondern durch mentale, soziokulturelle, also gesellschaftliche Veränderungen.

Und hier sehen wir wieder, dass ein Europa auf rein wirtschaftlicher Basis scheitern muss. Ein soziokultureller Umbau ist aber nur langfristig über mehr als 100-200 Jahre möglich und wird manche, oder besser gesagt viele Werte zerstören, an die sich eine Identität orientiert. Wollen wir das?

Und wer ist Gottvater, der die Oberaufsicht führt?

Wir bestimmen über die Verwendung unserer Steuerabgaben, denn wir sind das Volk

"Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Rettung", schreibt die Welt-Online vom 12.02.2012.

Ein gewaltiges Wort, aber durchaus begründet, nachdem man immer wieder feststellt, wie sich die Handlungen der EU, Euro-Gruppe und der nationalen Politiker manipulieren lassen, mal von den so genannten Märkten, dann von den verantwortlichen Politikern, nicht nur griechischer Nationalität.

Merkel, Schäuble, Sarkozy, Junker, Barroso und andere sind das Kaninchen vor der Schlange, vor Angst gelähmt, unschlüssig bis unfähig Politik zu betreiben.

Und bleiben wir doch einmal auf dem Boden der Realität. Politiker werden für den Job bezahlt, den sie ausüben. Nicht mehr und nicht weniger. Die edlen menschlichen Ideale verblassen vor dem Finanz- und Machthintergrund, den Politik ohne Frage liefert.

Gelähmt vor  der drohenden Abwahl, sei es in Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Frankreich und Deutschland werden politisch notwendige Aktionen unterlassen.

Es geht zuerst einmal darum, die Wiederwahl für die nächsten Jahre zu sichern, zum Nachteil der Bürger, die den Handlungsstau mit Kosten bezahlen müssen.

Weigern sich Politiker, wenn sie über ihre eigene Haut nachdenken, notwendige Maßnahmen durchzuführen, sollte es bei Entscheidungen von vitalem Interesse für uns Bundesbürger sein, an Entscheidungsprozessen aktiv teilzunehmen.

Gleiches gilt für alle Bürger der EU.

Nur ein Bürgerentscheid über die Zukunft des Euro und Europas kann heute politisches Handeln legitimieren.

Dass bei der Entscheidungsfrage wieder Platz zur Manipulation gegeben ist, kennzeichnet Politik in ihrer heutigen Ausprägung.

Staatspleiten: Griechenland, Portugal und dann Spanien

Griechenland wird nicht zu retten sein, die Pleite ist angesagt und aller Wahrscheinlichkeit folgt der Austritt aus der Euro-Gruppe. Das Geld, das bis jetzt  aus den diversen Töpfen dorthin geflossen ist, wurde sinnlos verbrannt, man hätte es besser in die Restrukturierung nach dem Austritt investieren sollen.

Der nächste Kandidat, der sich in die Pleite verabschieden wird, ist Portugal, wo die Zinsen zur Staatsfinanzierung schon ins Unermessliche gestiegen sind.

"Märkte wetten auf Pleite von Portugal" , meldet "Welt Online" vom heutigen (31.01.2012) Tag. Die Lage ist sehr ernst und es wird sich zeigen ob der ESM so zeitnah funktionstüchtig sein kann, um für das Land auf der iberischen Halbinsel einspringen zu können.

Auf 70 % wird die Pleitechance beziffert, bedrohlich hoch und die Gefahr ist groß, dass die Eigendynamik der Krise dafür sorgt, dass der Verfall schneller vor sich geht, als viele Politiker es sich wünschen würden.

Manche Kreditgeber werden sich überlegen, eher die Kreditausfallversicherung als einen herben Abschreibungsverlust hin zu nehmen.

Ob der ESM bei einer Pleite Portugals die beiden anderen Wackelkandidaten auffangen kann, ist zu bezweifeln.

Sicher ist aber, dass nach Portugal der größere Bruder auf der Iberischen Halbinsel in bedrohliche Schwierigkeiten kommen wird. Die Spanier halten extrem große Anteile an portugiesischen Staatsschuldverschreibungen und ihre Banken sind sehr eng mit den portugiesischen Kreditinstituten verknüpft. Auf Gedeih und vor allem auf Verderb.

Nicht ohne Grund möchte der spanische Präsident Mariano Rajoy den ESM extrem aufgeblasen sehen, er denkt schon an die Zukunft seines Landes.

Die Aussage, dass die Hoffnung zuletzt sterbe ist wenig tröstlich, denn sie stirbt gewiss.

Zwangsverwaltung Griechenlands: Die neue Form der Kriegsführung

Versucht ein Kollektiv einem anderen oder einem Teil seines eigenen Kollektivs seinen Willen auf zu zwingen, kann man das als eine Kriegserklärung auffassen, selbst wenn ein militärischer Einsatz nicht in Erwägung gezogen wird.

Griechenland ist Teil der Europäischen Union und der Euro-Gruppe und hat innerhalb des Kollektivs Verpflichtungen übernommen. Das heiß aber nicht, dass das Land seine Souveränität aufgegeben hat und in einer Art Gehorsamspflicht dem nachkommen muss, was die EU verordnet oder dem was der Verbund aus Euro-Gruppe, EZB und IWF beschließt.

Das Problem liegt nicht in den  jeweiligen Handlungsweisen der Interessensgruppe, dominiert auf der einen Seite von der Allianz Frankreich/Deutschland unter Beteiligung der Euro-Gruppe und  Duldung durch den Rest der EU-Mitgliedsländern mit der kritischen Haltung Großbritanniens und auf der anderen Seite (bis jetzt) Griechenland. Es ist vielmehr die fehlende Wille zum Schulterschluss oder, wie man auch sagen könnte, zum Abgleich der Interessen und Schaffung einer gemeinsamen Handlungsbasis bzw. Geschäftsgrundlage.

Die Euro-Gruppe und vor allem Deutschland will nicht erkennen, dass nur ein Ausschluss der finanzschwachen Staaten eine Lösung herbeiführen kann. Der Grund ist sehr verständlich, denn das Euro-Gruppen- und Europa-Unions-Konzept der heutigen Form würde zerbrechen.

Wäre dieser Bruch ein Problem? Aus mentaler Sicht betrachtet, ist das Problem enorm, denn es würde bedeuten, dass jahrzehntelange politische Arbeit nicht gefruchtet hat, Es würde aber auch deutlich unterstreichen, dass politische Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden können und schon gar nicht, um das Misstrauen abzubauen, das immer noch gegen Deutschland gehegt wird.

Aus realer Sicht hinkt die Politik den Fakten hinterher. Sie will  sich (noch nicht) eingestehen, dass sich die Europa-Euro-Episode nicht nur dem Ende annähert, sondern schon am Ende angekommen ist.

Das, was unter dem Strich bleiben sollte, ist die "grausame" Anerkennung und Akzeptanz des Scheiterns, verbunden mit dem Willen eines Neuanfangs auf einer neuen Geschäftsgrungslage.

Griechenland ist nur Stellvertreter für eine Reihe von Euro-Gruppen-Staaten, die im Prinzip erkannt haben, dass sie am Ende einer Entwicklung stehen, die sie als nicht tragbar innerhalb der Euro-Zone definiert. Und es ist nicht so, dass die nationalen Politiker der sogenannten Schuldenstaaten und der "Geberstaaten" nicht um die Problematik gewusst hätten.

Vielmehr ist anzunehmen, dass die Entwicklung durchaus absehbar war, wenigstens seit 2002, zu dem Zeitpunkt als der Verfasser als "EU-Bürger" die Problematik im Freundeskreis in Spanien thematisierte und das Platzen der spanischen Immobilienbalse eigentlich schon fǜr 2003 erwartete. Was also einem normalen Bürger klar war, musste den nationalen und Euro-Politikern auf die Stirn geschrieben sein.

Die Pleite von Lehman-Brothers war nicht die Ursache sondern nur der Auslöser einer Krise, die seit langem angelegt war.

Wenn also die Erkenntnis multilateral vorhanden ist, dass es in  der heutigen Krise nur um die Anerkennung und Akzeptanz des Faktischen geht, sollte die Politk die Konsequenzen ziehen.

Statt dessen wird erwogen, Griechenland  unter einer wirtschaftlichen Zwangsverwaltung zu stellen.

Das ist wie das Einmaschieren von Truppen in einen souveränen Staat und diesebezügliche Gedankenspiele, nicht nur von deutschen Politikern sind als nicht akzeptabel mit aller Konsequenz zurück zu weisen.

Mit einem normalen Mass an Empathie muss das für Jedermann verständlich sein

Europa-Diktatur im Anmarsch?

Europa war eine nicht einmal halb ausgegorene Idee auf der Basis einer Wirtschaftsunion. Sie ist schlichtweg gescheitert. Auf die Frage, wer für das Scheitern verantwortlich ist, gibt es viele Antworten. Eine davon ist, dass das Scheitern von Anfang an integrierter Bestandteil des Konstruktes war.

Ein anderer Grund liegt in der Unfähigkeit der "Erbauer" Europas, ihren Motivationen und die Nicht-Aufarbeitung der (nicht-) erkannten Mängel.

Auf der einen Seite liegt das Bedürfnis, Deutschland und seine ökonomische Kraft an "Europa" binden zu wollen, um alte Ängste zu eliminieren (Anmerkung; Man muss nur die europäische Presse verfolgen, um festzustellen, das dieses Anliegen nicht gelungen ist.)

Auf der anderen Seite haben wir das Bedürfnis Deutschlands nach Souveränität (s. Aussage Schäubles), die sozusagen nur innerhalb Europas gewährleistet ist.

Alles ist gescheitert und unter dem Strich sind wir immer noch ein besetztes Land.

Was aber die Entwicklung Europas in Bezug auf die Schuldenkrise angeht, sollte man wohlweislich überlegen, ob es nicht besser wäre, die juristisch möglichen Mittel einzuleiten, resistente Schuldensünder und solche, bei denen es absehbar ist, dass sie nur mit immensen Krediten bedingt weiterleben können, aus der Europäischen Union zu entlassen.

Sonst kommt es zwangsläufig dazu, dass "Europa" den demokratischen Ansatz verliert und anderen Ländern eine Zwangsverwaltung auferlegt.

"Griechenland soll Haushaltskontrolle an die EU abgeben", lautet die Meldung von AFP.

Weiterhin wird ausgeführt:

"In griechischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt wurde, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht. Für Griechenland komme eine solche Möglichkeit aber nicht in Betracht: "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität", hieß es in Athen."

Allein das Ansinnen, in die Souveränität einer anderen Nation eingreifen zu wollen, ist ein Frontalangriff auf demokratische Prinzipien, der nicht zu tolerieren ist, denn es wäre der Anfang vom Ende unserer freiheitlich demokratischen Ordnung.

Darum sollte die Initiative der Problemlösung, wenn ein Ausschluss nicht machbar sein sollte, von Griechenland und den Staaten ausgehen, die in einer ähnlichen Situation sind. Und die heißt: Austritt aus der Euro-Gruppe. Dieser Schritt sollte schnell und in Absprache der Staaten gemeinsam zu einem Zeitpunkt erfolgen, so dass weitere Spekulationen von Anfang an ausgeschlossen sind.

Kontraproduktiv ist diese Meinung:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in der "Bild am Sonntag", sie rechne trotz der Schuldenkrise mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Sie gehe davon aus, dass Griechenland in der Währungsunion bleibe und dass weitere EU-Staaten den Euro übernehmen."

Hier deutet sich der Offenbarungseid der Politik der Bundesrepublik Deutschland und der EU / Euro-Gruppe an.

Robert Zoellick: „ Das ist europäische Führerschaft."

„Deutschland muss den Weg weisen“ ist eine der Thesen des Präsidenten der Weltbank.

Was dieses bedeuten kann, sagt er selbst zu Beginn seines Kommentars in der Financial Times Deutschland vom 26.01.2012.

„Häufig wurden sie (die Deutschen) gedrängt, eine Führungsrolle zu übernehmen, nur um dann Aggressivität vorgeworfen zu bekommen. Aber kein anderes Land kann Europa aus der Krise führen und erneuern“.

Zwei Aspekte erscheinen mir wichtig und bedürfen der „Durchleuchtung“.

Es handelt sich um die von Zoellick zugeordnete Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, Europa aus der Krise herauszuführen. Dazu bedarf es aber auch der Klärung, warum andere europäische Lander in die Krise geraten sind, welchen Anteil sie daran selbst tragen und inwiefern Deutschland schuldhaft an an der Verschuldung dieser Staaten beteiligt ist.

Hier wenige Anmerkungen:

    0. Es gibt keine Definition Europas.

1. Die EU ist nicht die, wie sie sich in den Europäischen Verträgen darstellt.
2. Die EU ist ein Staatenverbund mit dem Versuch, wirtschaftlich zu kooperieren.
3. Die EU ist ein Markt für die Teilnehmerstaaten, in dem die einen mehr produzieren / exportieren und die anderen mehr konsumieren / importieren.
4. Die EU ermöglicht die Entstehung von Spekulationsblasen und subventioniert so die Staats-, Regional- und Kommunalfinanzierung. Beispiel Spanien; Mehrwertsteuer auf Neubauten (national), Verkaufssteuer bei Gebrauchtobjekten (regional/ autonome Regionen); Wertsteigerung der Objekte (Plusvalía / kommunal). Größendimension zurzeit, ca. 1,5 Millionen leerstehende Objekte in Spanien.
5. Die EU ist ein Konglomerat verschiedenster Konzepte, die aus den divergierenden Mentalitäten der soziokulturellen Realitäten besteht. Selbst innerhalb der nationalen Räume gibt es eklatante und nicht zu lösende Divergenzen. Beispiel: Spanien und das Spannungsverhältnis zwischen Nationalstaat, Katalonien, Baskenland, Galizien.
6. In der EU gibt es -de jure- Führungsinstitutionen. -De facto- entscheiden die Nationalregierungen (mit der Führerschaft der „starken Nationen“).
7. In der EU ist eine politisch-gesellschaftliche Zusammenführung in allen Bereichen nicht möglich. Als Beispiel betrachte man die Jurisdiktion in den Mitgliedsländern der EU, die mit ihrer Gerichtsbarkeit untscheidlicher nicht sein kann. Auch hier gibt es wieder unüberwindliche Unterschiede, die sich aus den nationalen Grundgesetzen / Verfassungen ergeben, die teils wieder innerhalb eines Landes diversifiziert sind. Beispiel: Spanien, Gerichtsbarkeit mit starken regionalen Abweichungen, eingeständige regionale Gerichtsbarkeit durch den „Derecho Foral“.

Eine Führerrolle der Bundesrepublick Deutschlands so wie jede Art von Führungsversuch, würde an der Fülle diversifizierter nationaler Vorstellungen und Bedingungen scheitern. Man nehme nur das „Verhalten Griechenlands oder Ungarns als ein Beispiel für offensichtliche und nicht aufzulösende Unterschiede

Eine Führerschaft Deutschlands wird immer zu Friktionen führen. Das sieht man heute schon deutlich in den Nationalstaaten, die unter der Schuldenkrise leiden. Alte Vorurteile werden bemüht und wir Deutschen als Nazis bezeichnet.

Uns steht die Rolle, in Europa zu führen nicht zu, weil wir uns aus historischer Sicht besser davon fernhalten. Führen, Führer, Führerschaft, Führerrolle, sollten für uns Deutsche in Bezug auf Europa und die Welt ein Tabu sein.

Das schließt natürlich nicht aus, dass wir mit Selbstbewußtsein und angemessener Verantwortung unser Leben angehen, Positionen einnehmen, die uns betreffen und dabei die Animositäten der anderen nicht erwecken. Bescheidenheit ist auch eine Qualität, die wir leben können.

Eine Führerschaft durch die EU-Institutionen ist auch zu verwerfen, weil hier nur ein Apparat entstanden ist, der extreme Kosten verursacht und die vorstehend genannten Unterschiede nicht wegadministrieren kann.

Fazit:

Wir müssen die Erkenntnis zulassen, dass das Europa, was wir mit Idealismus angestebt haben, gescheitert ist. Wir müssen uns neu in die Welt einbringen, mit Selbstbewustsein, aber auch mit der Bescheidenheit, dass wir nur als Teil einer Gesamtkonzeption leben können, die nicht Europa ist.

In der Globalisierung haben wir einen Indikator, der uns auf eine neue Konzeptualisierung hinweist.

Dazu müssen wir alte Zöpfe abschneiden und möglicherweise den Satz der 68ger aufgreifen: „Unter den Talaren, der Muff von 1000 Jahren.“ (Wobei der Muff des EU-Konstruktes in kürzerer Zeit und größerer Konzentration entstanden ist.)

Europa ist "out".

Merkels Auguren, -mal anders gesehen!

Den Vogelflug mag in der heutigen Zeit niemand mehr zu interpretieren, um feststellen zu wollen, dass die Götter einem politischen Vorhaben günstig gesonnen sind.

Heute gilt es, Entwicklungen an Märkten zu beobachten und sie zu interpretieren. Dabei ist es notwendig, über Methoden zu verfügen, die eine in die Zukunft projizierte Entwicklung ermöglichen.

Was geschieht jedoch, wenn die Methoden, die fast immer systemimmanent entwickelt wurden, den Quatensprung nicht realisieren können, wenn sie daran scheitern, dass das System an sein Ende gelangt ist und eine Neuorientierung aus den Indikatoren noch nicht ersichtlich ist?

Dann treibt man frei und orientierungslos und ohne die Möglichkeit, durch Kontrolle die Ereignisse in ihrem Ablauf ändern zu können.

In dieser Situation sind wir heute. Wir erflehen förmlich, dass uns die Topökonomen eine Richtung weisen, die uns wieder Planungssicherheit verschafft. Dieses geschieht nicht, weil es nicht geschehen kann. Alle derzeitigen Einwirkungen auf die Wirtschaft verlaufen nur in eine Richtung: Der Vergrößerung der Geldmenge.

Dabei haben wir schon längst die Grenzen überschritten, die uns unser Weltwirtschaftssystem bot. Nicht in Richtung einer Neukonzeption sondern in Richtung einer Übersaturierung, die zwangsläufig den Zerfall des jetzigen Geld-/Finanzsystems beschleunigen wird.

Um so größer wird die Notwendigkeit für den Systemcrash Alternativen zu entwickeln. Daran sollte Politik arbeiten und nicht an palliativen Maßnahmen. Soll der Patient in Ruhe und Würde sterben.

Was die Indikatoren angehen, die für die Entwicklung unserer Gesellschaften bedeutsam sind, ist es zwingend, die Differenz zwischen einer ursprünglichen Geschäftsgrundlage und dem Ad-Hoc-Zustand festzustellen. Hier könnte man die eigentliche Divergenz erkennen, um zu sehen, in welche Richtung sich Gesellschaften weiter aber auch zurück entwickeln.

Es ist doch ein Irrtum anzunehmen, dass die gesellschaftliche Entwicklung zwangsläufig einen progressiver Zuwachs darstellt, den unsere Welt weitläufig mit sozialem und ökonomischen Wohlergehen versteht. So wie Lernzuwächse daszu führen, dass man in einem Bereich additiv und gleichzeitig dadurch bedingt in einem anderen Bereich substaktiv lernt, so kann man analog auch davon ausgehen, dass auch Wirtschaftsabläufe so funktionieren. Bedeutsam sind die Verhaltensänderungen die Produkt eines Lernprozessen sind.

Merkel braucht also keine Auguren sondern Menschen, die ihr zeigen, in welchem Bereich wir geld-/finanzpolitische gewinnen und gleichzeitig, in welchem Bereich wir verlieren werden. Eine umfassende Schau der Gesellschaftsentwicklung ist aber noch bedeutsamer.

Um diese, aus meiner Sicht zwingende Interdependenz aus Gewinn und Verlust beurteilen zu können, bedarf es nicht nur der Topökonomen, sondern der geballen Kraft wissenschftlicher Erkenntnis, die interdiszipliär beratend tätig werden muss.

Die Zeit ist längst vorbei, in der sich Spartendenken und -mit Verlaub- Fachidiotie nicht einmal die Finge reichten.

Die Kraft, der Schuldenkrise, der Systemkrise zu entkommen liegt in uns selbst, in der Vernetzung unserer intellektuellen Möglichkeiten, nicht innerhalb des divergierenden „Europas“.

Und diese Möglichkeiten besitzen wir in Deutschland, ohne Zweifel.

Schuldenkrise: Tobias Bayer (FTD) steht zu deutschem Sparverhalten

Wieder einmal veröffentlicht die Financial Times Deutschland eine lesenswerte Kolumne von Tobias Bayer: "Ausgeben muss eine sichere Bank sein"und begründet die Haltung der Bürger in Deutschland mit dem Tenor, dass das Knausern in den "Institutionen liegt", die traditonsmäßig "das Sparen fördern".

Es geht also mit Blickrichtung auf andere Staaten, auch diejenigen der Europäischen Union einschließlich der Euro-Gruppe, um national erworbene Haltungen. Darum sollte man nicht den Antagonisten Deutschlands in der EU suchen, wenn es um europäische Belange geht, sondern in den nationalen Haltungen eines jeden EU / Euro-Gruppen-Staates mit seiner eigenen geldpolitischen Identität.

Das macht die eigentliche Problematik aus. Sie war immer vorhanden, wurde aber in Zeiten des Überflusses nie thematisiert, wohl auch, weil sowohl Politik und auch die Ökonomen wussten, dass sich hier eine Divergenz der Interessen auftut, die nicht zu lösen ist.

Aufgeschoben ist aber, wie sich in den letzten Jahren zeigt, nicht aufgehoben und die Realität hat uns erreicht.

Bayer zeigt auf, " Während Italien und Spanien für die Bevölkerung schmerzhafte Reformprogramme auflegen und ihre Hausaufgaben machten, lasse Berlin sie im Stich".

Wichtig bei der Analyse dieser Aussage ist die Perspektivität.

Die schmerzhaften Reformprogramme folgen nach einer Zeit von Prosperität, die im gleichen Zeitraum in Deutschland nicht vorhanden war. Das bezieht sich auf die Einkommen, die Renten und den Zuwachs an Immobilien.

Was also in den EU-Staaten mit den Finanzproblemen vor  sich geht, ist nichts mehr als eine technische Korrektur, wie wir sie vom Aktienmarkt her kennen.

Die "Schmerzhaftigkeit resultiert in erster Linie aus den fehlenden finanziellen Rückstellungen in den guten Jahren, was natürlich markant auch für den Privatsektor in Spanien fest zu stellen ist.

Aus dem Überfluss in den Sparmodus übergehen zu müssen ist hart, wenn man es nicht gelernt hat.

Bezüglich der "Hausaufgaben", die zu machen seien, gibt es natürlich auch die verschiedesten national bezogenen Perspektiven, die vielfach nicht einmal eine gemeinsame Schnittmenge ausweisen.

Sind es Hausaufgaben, die der deutsche politische "Oberlehrer" aufgibt, wird man sich schlichtweg weigern, sie umzusetzen, weil sie nicht in das vorhandene nationale Konzept (jedes Land verfügt über eigene) passen.

Am Beispiel Griechenlands lässt sich diese These gut nachweisen: Zur Befriedigung der Geldgeber werden Absichtserklärungen unterschrieben, die niemals erfüllt werden. Hier wendet man eine nationale Taktik an, die so lange funktioniert, bis die Geldgeber an ihren Verlusten ersticken.

Das Ändern national erworbener Haltungen ist extrem schwierig. Erinnert man sich an die Migranten  (früher Gastarbeiter) konnte man sehr gut sehen, dass sie mit dem Anliegen, Geld z.B. in Deutschland zu verdienen, Erfolg hatten. Eine reduzierte Ausgabenstruktur (Sparen) verhalf ihnen zu Geldmitteln, die sie zum Unterhalt der Familie und zwecks Vermögenszuwachs in die Heimat schickten.

Diese Gelder, die zum Beispiel nach Spanien gingen ("remesas" genannt) wurden kostenfrei über Niederlassungen spanischer Banken in die Heimat überwiesen.

Hatte man den Entschluss gefasst, nach einiger Zeit zurück zu kehren, war die in Deutschland gelebte Haltung nicht mehr existent, man lebte wieder nach spanischen Handlungsstrukturen, vom Frühstück in den "Bares" über den "Aperitivo" vor dem Mittagessen bis hin zum regelmäßigen Restaurantessen.

Das ist ein national übliches Verhalten und absolut stimmig innerhalb des Kulturraumes. Es steht uns auch nicht zu, es zu kritisieren.

Es zeigt aber auch, dass  es bei der Fülle nationaler Identitäten der EU-Raumes unmöglich ist, einen Konsensus herzustellen, auch nicht in der Wirtschafts- und Finanzwelt.

Möglichweise schafft man es, eine kleinste gemeinsame Schittmenge zu erhalten.

Ob das aber zum Überleben der Euro-Zone und der EU in der heutigen Form reicht, ist zu bezweifeln.

Ob "Berlin" jemanden "im Stich lässt", ist ist eine nicht zulässige Frage oder Feststellung.  Im Stich lassen kann man nur jemanden, gegenüber dem man ein Abhängigkeits- oder Treueverhältnis hat. Dieses besteht, wenn überhaupt, nur im Miteinander.

Im vergangenen Jahrzehnt wurden Einkommen, Renten, Pensionen und Sozialleistungen in Deutschland massiv gekürzt.

Man muss sich also wegen des Prinzips der Reziprozität fragen, warum die in dieser Zeit boomenden  EU-Länder keine Hilfeleistungen an Deutschland gezahlt haben sondern alles in eingene Sozialleistungen und in eigenen Konsum gesteckt haben?

Merkel, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland?

Bei allem Wohlwollen für Angela Merkel in all ihren Funktionen muss man sich langsam die Frage stellen, ob ihre Berater und sie jemals an eine Hierarchisierung von Aufgaben und Interessen gedacht haben.

Sie betreibt eine Politik, von der niemand weiß, wohin sie führt. Um überhaupt eine Richtung einschlagen zu können, muss auch ein Bundeskanzler Grob- und Feinziele definieren, wodurch Handlungsabsichten und Handlungen bedingt werden.

„Viele Wege führen nach Rom“, sagt der Volksmund, aber der eine ist kürzer, der andere ist länger und der letzte ist nur eine Aproximation, man nähert sich dem Ziel, ohne dass man real je ankommt, das kennen wir aus der Infinitesimalrechnung.

Angela Merkel ist nicht die „Teflon-Merkel“ wie sie die Amerikaner sehen. Das ist eine oberflächliche Betrachtung, weit entfernt von der Realität.

Richtiger ist die Betrachtung, die in der Rheinischen Post vom 23.01.2012 unter der Überschrift: „Lagarde und Merkel“ vorgenommen wird, weil sie analytisch begründet ist.

Positionen, die Merkel als feste Größe definiert, werden unter dem stetigen Druck von außen langsam und sicher aufgegeben und das „non“ wird zu einen „oui“, die Nicht-Belastung des deutschen Steuerzahlers wird zu einer Belastung. Die nicht-deutsche Politik kann dieses Verhalten Merkels als eine anzunehmende Große in ihre Planung aufnehmen. Das ist höchst gefährlich.

So ist der Schlusssatz des Artikels in der Rheinischen Post kennzeichnend für die Handlungsstrategie Merkels:

„Erst 'non' gesagt, dann doch gezahlt- nach diesem Muster verläuft Merkels Politik in der Euro-Krise seit zwei Jahren.“

Geht man von politischen Handlungszielen der deutschen Politik aus und nimmt das Resultat des Handelns der Frau Bundeskanzler ernst, betreibt sie faktisch den Ausverkauf vitaler deutscher Interessen.

Zu welchem Wohl, das mag nur sie wissen.

Im europäischen Ausland stelle ich aber fest, dass hier konsequent nationale Ziele verfolgt werden, die Europa (sprich Deutschland) nur als Geld- und wirtschaftlichen Impulsgeber betrachtet haben und betrachten.

Das gute Deutschland ist das, das ein sorgenfreies Leben im Überschuss garantierte. In Krisenzeiten wird die dunkle Seite Deutschlands bemüht, die andere zum Maßhalten, zum Sparen zwingt.

Und niemand im europäischen Ausland denkt daran, dass das, was von Deutschland durch Transferleistungen, EU-Krediten, Rettungsschirmen, EZB-Maßnahmen verteilt wurde und wird, von deutschen Arbeitnehmern durch Steuern finanziert ist.