In vier Stufen zum Aggressor?

Es ist schon bedenklich, wenn man die militärische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland vom Ursprung bis heute betrachtet.

Ausgehend vom ursprünglichen Auftrag, die deutschen Grenzen nach außen zu verteidigen, wurde ihr Auftrag kontinuierlich erweitert. Als Begründung galt die zunehmend wichtigere Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland in internationaler Hinsicht, die einher ging mit den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft.

Schnell wurde auch auch von außen, besonders von den USA gefordert, dass Deutschland sich an militärischen Einsätzen beteilige, die aufgrund von UN-Mandaten völkerrechtlich abgesegnet waren. Es ging den USA höchstwahrscheinlich um eine Kostenverteilung ihres Eigenmandats als Weltpolizist.

Ob die „Kriegs“-Einsätze auch auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte erträglich sind, ist letztendlich eine Entscheidung der Generationen, die Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkriegs geboren wurden, wobei der Kohlsche Begriff der „Gnade der (sehr) späten Geburt“ auch hier sehr wohl fragwürdig ist.

Auf der einen Seite pflegen deutsche Politiker das gemeinstaatliche Verantwortungsgefühl für die deutschen Greultaten, auf der anderen Seite wird eine Moral betrieben, die durch (Fremd-) Mandate das Töten von Menschen im Sinne einer Friedenspolitik ermöglicht.

Aus juristischer Sicht und vor allem unter Bemühung des Internationalen Rechts, ist alles begründbar, auch das Töten von Menschen oder solches in Form eines Kollateralschadens.

Aber wer das Abstimmungsverhalten der Bewohner der Krim als undemokatisch darstellt, sollte das

„demokratische“ Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten zum Bonn-Beschluss nicht vergessen. Damals wurde so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passte … und zwischendurch wurden die nicht konformen Abgeordneten über ihr „Fehlverhalten“ aufgeklärt.

Wenn sich nunmehr der EU-Spitzenkandidat für den Kommissions-Präsidenten-Posten, Jean-Claude Juncker, zu Wort meldet und eine Europäische Armee einfordert, sind wir Deutschen wieder auf dem richtigen Weg in eine neue Dimension der Aggression. Es ist eben nur alles von der Perspektive und dem Selbstverständnis dessen, was Demokratie bedeutet, abhängig.

Und vergessen wir nicht, dass Herr Juncker seine Haltung zu seinem Wahrheitsgebrauch schon veröffentlichte: Wer die Lüge in der Politik so etabliert wie Juncker, dem ist auch im Hinblick auf den möglichen „Fehl-“Einsatz einer europäischen Armee nicht zu trauen.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Der drohende Kampf zwischen den lupenreinen Demokraten

Dass Putin ein lupenreiner Demokrat ist, wissen wir spätestens seit einer Äußerung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder.

Dass der hochkarätige Demokrat Obama zum Wohle der Menschheit andere Länder und ihre Politiker ausspionieren lässt, zeigt sich spätestens sei der NSA-Affaire.

Dass das demokratische Europa die getroffene Entscheidungen der Schweizer die Migration in ihr Land einschränken zu wollen, als Affront interpretiert, wissen wir spätestens seitdem Martin Schulz meint, dass wenn die Schweiz Gesetze veränderten und die Freiheit der EU-Bürger eingrenzen wollten, müsste sie, die EU reagieren, diskutieren und vielleicht Abkommen neu verhandeln.

Bei den drei angeführten Stellungnahmen lassen sich durchaus Zweifel anmelden. Es ist der Zweifel an der jeweiligen Definition des Demokratiebegriffs, der mittlerweile so gedehnt, transformiert und somit verfälscht ist, dass man geneigt ist, ihn zur allgemeinen Disposition zu stellen.

Die Fortsetzung der demokratischen Erosion sieht man eindrucksvoll am Beispiel der Ukraine, um die sich mittlerweile alle Demokraten scharen, um als politische Heilande ein Stück der Beute oder ihre Gesamtheit in ihre demokratischen Häuser zu integrieren oder zu assimilieren.

Europa fühlt sich auch gerufen. Es kann zwar die eigenen Probleme nicht lösen, es kann den Hunger in Griechenland, Portugal oder Spanien nicht lindern, es kann nicht verhindern, dass täglich Menschen ihrer Wohnungen beraubt werden, weil sie nicht mehr bezahlbar sind, es kann nicht verhindern, dass 4.000.000 Spanier ohne Strom durch den langen Winter kommen, es kann nicht verhindern, dass mehr als 50% der spanischen jungen Bevölkerung ohne Arbeit ist. Europa kann gar nichts als schön reden.

Der deutsche Finanzminister Schäuble fühlt sich angesprochen, wenn es um die finanzielle Rettung der Banken/Regierungen geht, er ist aber nicht imstande, die deutschen Steuergesetze zu reformieren. Man vermisst einen Finanzminister Merz, der bei der Bundeskanzlerin nicht gewollt war.

Geldverteilen wird angesichts der Ukraine aber wieder zur Chefsache, denn trotz der finanziellen Lage der EU und ihrer Mitgliedsstaaten wird ein neues Fass ohne Boden aufgemacht und … Draghi mags richten, Milliarden werden wohl in die Ukraine verschoben, zur Rettung vor dem lupenreinen Demokraten Putin, zur Rettung der Demokratie in Europa und zur Öffnung des Landes, damit die NSA ihre Arbeit auch dort durchführen kann.

Droht ein Krieg zwischen den Demokraten, wird es wohl ein demokratischer sein.

Und wer immer noch sagt, dass der Mensch aus der Geschichte lerne, ist eben nur Politiker.

___________ Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Unter der Oberfläche Europas "kocht" es weiter

Die Europapolitik wird kurz vor den anstehenden Europa-Wahlen in der Presse auf keiner Flamme gekocht oder verkocht.

Ab und an erscheinen Artikel zur wirtschaftlichen Situation Griechenlands, die aber nicht so richtig wahr genommen werden.

Die Darstellungen der Situation Spaniens ist durchweg geprägt von den Stellungnahmen der spanischen Regierung oder der ihr nahestehenden Presse. Insgesamt glaubt man in der Bundesrepublik Deutschland und auch in den übrigen EU-Staaten die „offizielle“ Variante der Information, die das „Wahrheitskriterium“ widerspiegelt, das in der spanischen Gesellschaft, weitgehend manipuliert durch das hier überall zelebrierte „Trash-Fernsehn“,(telebasura) vorherrscht.

Jeder spricht von „seiner Wahrheit“, auch wenn der real anzuwendende Begriff „Lüge“ wäre. Aber es "dient der Sache", den Bürger aus der objektiven Distanz in den subjektiven „Müll“ zu zerren.

Lüge war vorgestern, Unwahrheit war gestern und „meine“ Wahrheit ist heute.

Dieser Dreischritt ist aber auch auf die Europapolitik mit ihrer einhergehenden Manipulation des Demokratiebegriffs und des Begriffs der Rechtsstaatlichkeit zu sehen.

Wird man in der Betrachtung des heutigen spanischen Staates und seiner Wirtschaft konkret, dann geht es dem Staat immer besser, das Aussenhandelsdefizit wird immer geringer, die Banken haben sich stabilisiert, die Refinanzierungskosten des spanischen Staates sinken, die Ratingagentur Moodys stuft Spanien herauf, das Wirtschaftswachstum beschleunigt sich und das Wirtschaftsmodell Spaniens zeichnet sich durch Nachhaltigkeit aus.

Betrachte man jedoch die Realität, wird es dem Betrachter schwindelig. Die Arbeitslosenzahlen liegen weiterhin um die 26%. Die leichte Verbesserung, die sich gezeigt hatte, war bedingt durch die Auswanderungen der in Spanien lebenden Lateinamerikaner, die in ihre Ursprungsländer zurückkehrten, Auch die spanischen Arbeitnehmer, die ihr Glück in England und Deutschland suchen, verbessern die Statistik. Das Glück dieser Auswanderer verwandelt sich aber meist kurzfristig in Unglück, wenn ein Informatiker in London als Hundeausführer oder Tellerwäscher beschäftigt wird. Ist das von der Familie geliehene Geld verbraucht, droht die Rückkehr in die Misere.

Vielfach müssen auswanderungswillige Spanier auch feststellen, dass ihre Ausbildung in Spanien überbewertet wurde und sie im internationalen Vergleich Defizite ausweisen.

Selbst wenn sich die Arbeitlosigkeit um den Prozentsatz, der im Dezember 2013 ausgewiesen wurde, reduziert, bräuchte Spanien ca. 10 Jahre um eine Senkung auf 10% zu erreichen.

Die Konsequenz der Arbeitslosigkeit sind Wohnungsverluste der Arbeitslosen und eine nachhaltige Ausnutzung der Situation durch Arbeitgeber. Einen Vertrag über einen Nettolohn von monatlich 1.000 Euro gilt in Spanien als Glücksfall. Das monatliche Arbeitsentgelt liegt vielfach bei 650 Euro netto und derjenige, dem es gelingt einen solchen Job zu bekommen, tut alles, um ihn zu behalten und nach unten sind keine Grenzen gesetzt.

Nicht von ungefähr ist die Kriminalitätsrate bezüglich Raub und Wohnungseinbruch extrem gestiegen. Dabei handelt es sich um bandenmäßig organisierte Verbrecher, die auch die Karten-Pins an den Kassen geschickt ausspionieren und dann anschließend die Konten plündert.

Den Schaden trägt dann der Bankkunde, dem grobe Fahrlässigkeit bei der Pin-Eingabe vorgehalten wird.

Zweifellos hat der spanische Staat in wirtschaftlicher Hinsicht Fortschritte gemacht, doch sind es die Arbeiter, die dafür einen hohen Preis zahlen. Wenn Spanien heute wieder mit aufsteigender Wirtschaftskraft ausgewiesen wird, sollte nicht die innere Fäulnis verschwiegen werden. Auch die Korruption ist immer noch ein Problem, weil weiterhin Fälle an die Oberfläche gespült werden, die bezeugen, dass dieses Problem noch lange nicht gelöst ist.

Spanien ist ein liebenswürdiges Land mit ehrlichen Menschen, denen über Jahrzehnte eine gesunde Wirtschaft vorgegaukelt wurde und an deren Gewinne alle teilhaben konnten. Nun werden die „Gewinne“ zu lebenslange Belastungen für Generationen.

Nach wie vor tickt in Spanien eine soziale Zeitbombe, die jederzeit explodieren kann.

___________ Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.