Montag, 23. Januar 2012

ESM Rettungsschirm soll weiter aufgeblasen werden


Nach einer dapd-Pressemitteilung sprechen sich der italienische Ministerpräsident Monti und der italienische EZB-Präsident Draghi für eine Aufstockung des ESM Rettungsschirms aus und setzten so Deutschland unter Druck.

Draghi schlägt eine 50-pozentige Erhöhung auf 750 Milliarden Euro vor, währenddessen sein Landsmann Monti noch einmal 250 Milliarden zusätzlich für notwendig betrachtet,

Monti, der möglicherweise schon an eine drohende Insolvenz Italiens denkt, möchte seine Sorgen mit einer satten Billion „glatt gebügelt“ sehen.

Sollte es wirklich zu einer solchen immensen Aufstockung des ESM Rettungsschirms kommen, ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass durch den nachlassenden Reformdruck auf die EU-Wackelkandidaten die Obergrenze weiterhin nach oben offen ist.

Für Merkel wird die Sache sehr bedenklich, denn die vom Bundesrat beschlossene Obergrenze, die schon durch diverse Kunstgriffe seitens der EZB unterlaufen wurde, käme dann für Deutschland endgültig in ruinöse Dimensionen, falls sie sich zurzeit nicht schon darin befindet.

Es wäre nun wirklich an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht einschreitet, denn unsere freiheitlich demokratische Ordnung sollte davon ausgehen, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten.

Ob die Politik in Deutschland diese Maxime im Blickfeld hat, ist mittlerweile in Zweifel zu ziehen.

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