Mittwoch, 14. August 2013

Im Auge des Wirbelsturms

Warum ist um die Euro-/ Staatsschuldenkrise so still geworden? Warum können sich Krisenstaaten wie Spanien und Italien günstiger finanzieren?
Beide Fragen lassen sich leicht beantworten.

Im Auge des Wirbelsturms herrscht Windstille, die benötigt wird, damit Merkel bei den nächsten Wahlen wieder als Gewinnerin hervorgeht und Schäuble den Ausverkauf Deutschlands weiter voran treiben kann. Nationales, also auf Deutschland bezogenes Denken ist in der politischen Welt schon lange nicht mehr angesagt. Alle gesellschaftlichen Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Lohn- Rentenentwicklung den kleinsten gemeinsamen Nenner in Europa sucht.  Die Einkommen werden so reduziert, dass neben dem Hauptjob noch ein Minjob herhalten muss, um ein halbwegs erträgliches Leben führen zu können. Dabei bleibt für den normalen Arbeitnehmer kein Finanzierungsspielraum mehr, um die Altersarmut durch Eigeninitiative auszugleichen, denn selbst wenn er sparte, ist die Verzinsung so gering, dass er langfristig durch die Inflation nur Vermögensverluste verbuchen kann.

Wir nähern uns spanischen Verhältnissen an, wo man sich glücklich schätzen kann, wenn das monatliche Nettoeinkommen knapp unter 1000 Euro liegt. Verordnet Merkel in Konsequenz mit den sogenannten demokratischen Parteien in Deutschland eine Höchstrente von 850 Euro  bei 45 Arbeitsjahren, hätte sie es erreicht, sogar das spanische Rentenniveau zu unterschreiten.
Nur gibt es einen großen Unterschied zu Spanien. Wir verfügen über groß- und mittelständige Unternehmen, von bedeutender Wirtschaftsleistung. Der deutsche Staat ist wesentlich kostenintensiver als der spanische, auch wenn hier ein Ausgleich aus schwarzen Kassen an der Tagsordnung ist.
Wenn das Steueraufkommen der nächste Jahrzehnte aufgrund der geringen Löhne einbrechen wird, kann selbst die 100% Besteuerung der dann bestehenden Minirenten keinen Ausgleich mehr schaffen.
Europa hat sich selbst den Strick gedreht, die Troika erstellt Gefälligkeitsgutachte für die Krisenstaaten und die deutschen Steueereinnahmen werden selbst bei 0% Zinsen der Staatsschuldveschreibungen nicht ausreichen, den Haushalt nachhaltig zu sanieren, weil wir nicht wissen, wie hoch die Schulden der Schattenhaushalte des Bundes, der Länder und Kommunen sind.
Wir wissen auch nicht, was uns die Schuldenkrise Europas kosten wird. Der Hinweis auf Schuldenbremsen ist doch rein rhetorischer Art, denn sie wird konsequent und nachhaltig unterlaufen. Schutznetze der Gesellschaft, wie das Bundesverfassungsgericht, funktionieren nur realorientiert und wollen der Politik keinen Schaden zufügen. Dabei ist die Politik nur das schwarze Loch im Komos der Gesellschaft.
Die günstige Finanzierung der maroden Länder als Index ihrer Sanierungstätigkeit zu interpretieren, ist schlichtweg ein dummes Argument. Es handelt sich um Maßnahmen der Beruhigung und somit um eine Verordnete Windstille. Zweifellos haben die Märkte auch erkannt, dass "der Spatz in der Hand" mehr abwirft als die "Taube auf dem Dach".
Man sollte heute nicht so sehr von den maroden Staaten in Europa sprechen. Marode ist die deutsche Politik ebenso wie das unternehmerische Verantwortungssystem.
Fazit:
Wir befinden uns in einem umfassenden Auflösungsprozeß, der politisch so angelegt ist, dass er unaufhaltsam, also doch alternativlos ist.

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