Donnerstag, 29. August 2013

Deutsche Steuergesetzgebung, Resultate unfähiger Finanzminister

Der größte Feind des Bürgers ist in Deutschland der Finanzminister.

Nicht dass man seine Arbeit als unnütz erklären würde. Nein, er leistet Arbeit und diese täglich mit dem großartigen Anliegen, die Wirtschaften der maroden Eurostaaten zu retten.

Eine höchst ehrenwerte Aufgabe, die jedoch unter Beweis stellt, dass mittelfristige Probleme beim Ausbau der Euro-Gruppe nicht erkannt, schlecht gehändelt und noch schlechter auf eine Problemlösungsschiene gebracht wurden, die ungeeignet ist.

Bei Beamten soll es eine Bestenauslese geben, damit sie die Erfolgsleiter nach oben klettern. Bei Politiker entscheidet der Bürger und dann der Kanzler oder die Kanzlerin aufgrund von anderen Kriterien.

Und das ist der Grund der tiefen Misere deutscher Politik der vergangenen Regierungen, die weder in Europa noch in der Euro-Gruppe und noch weniger zuhause ihre Hausaufgaben erledigen.

So werden die Bürger zur Kasse gebeten, weil viele Bundesländer mittlerweile klamm sind und ihre Beamten nicht mehr bezahlen können, wie im SPD-Land Nordrhein-Westfalen. Mittlerweile ist es für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar, warum seine Steuerschuld Jahr für Jahr größer wird, warum so viele Arbeitnehmer und Rentner mittlerweile Steuervorauszahlungen leisten müssen, obwohl es doch Steuerklassen gibt, die normalerweise die anfallende Steuer bei jeder Gehaltszahlungen ein behalten.

In Deutschland gibt es eine steuerähnliche Abgabe, die sich Progressionsvorbehalt nennt. Damit gestattet sich der Staat einen fetten Brocken zur Einkommensminderung.

Im Ausland ist diese Steuer, wenigstens was das Euro-Land Spanien angeht, nicht vorhanden.

Trotzdem gestattet sich der Staat, diese Steuer als eine Art Zwangsabgabe von Bürgern spanischer Nationalität zu erheben. Dabei scheint es unerheblich zu sein, dass die deutsche Steuerhoheit auf einen in seinem Heimatland lebenden Spanier ausweitet, nur weil dieser einen deutschen Ehepartner hat, der ebenfalls im Ausland lebt, aber in Deutschland besteuert wird.

Für das Finanzamt, das den Progressionsvorbehalt erhebt, sind zwischenstaatliche Vereinbarungen irrelevant nach dem Prinzip, was nicht sein darf, kann nicht sein. Rein formal wird entschieden, obwohl die spanische Finanzverwaltung eine ganz andere Vorstellung von den Auflagen des Doppelbesteuerungsabkommen hat. Aber, was kümmert es den Landesfinanzminister und noch weniger den Bundesminister der Finanzen, der eigentlich für Grundsatzangelegenheiten zuständig wäre.

Man versteht einfach nicht, dass hier Lücken in den zwischenstaatlichen Regelungen auftreten, die aufgrund der Inkompatibilität verschiedener Steuersysteme normal sind. Aber dafür gibt es eine Vereinbarung im international bilateralen Abkommen, die besagt, dass nur eine Steuer oder eine Abgabe verlangt werden kann, wenn sie auch im Partnerland anfällt.

Zieht man Experten der EU-Kommission hinzu, kann man in langen Telefongesprächen feststellen, wie kompliziert die Sache ist und wie wenig sie national wie international reflektiert wurde.

Warum ist die deutsche Steuergesetzgebung so kompliziert? Weil wir Deutschen das Bestreben haben, die Dinge 1000 Mal zu überdenken? Das schließt aber nicht aus, dass Fehler unterlaufen. Und im Dschungel des deutschen Steuerrechts gibt es viel Unterholz, in dem man unqualifizerte Arbeit so übertünchen kann, dass sie qualifiziert erscheint. Und dann gibt es noch den Aspekt des Abkassierens um jeden Preis. Das Finanzamt macht es sich einfach, es lässt dem Bürger den Klageweg (auf seine Kosten) offen.

Also rettete und rettet Deutschland durch seine Finanzminister die maroden Euro-Gruppen-Länder mit ihren höchst komplexen finanz-technischen und finanz-kulturellen Dispositionen und vergisst dabei das eigene Land  mit einer Steuergesetzgebung zu reformieren, in der Transparenz und Steuergerechtigkeit einhergegen.

Wer das nicht schafft, verehrte Politiker der CDU/CSU, FDP und SPD ist einfach nicht mehr wählbar.

Und wer, wie Frau Kraft eine Berufsgruppe vermutlich verfassungswidrig unter dem Hinweis der "Schuldenbremse" ausbremst, aber in anderen Programmen Steuergelder verschleudert, kann nicht gewählt werden. Das trifft dann auch die Grünen als Mehrheitsmacher  in NRW.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass Politiker Krisen verursachen.

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