Donnerstag, 1. Mai 2014

Die Kalte Progression, ein Knebel für die Mittelschicht und ein Festschmaus für Schäuble


Eines hatten Steinbrück und Schäuble gemeinsam. Sie zeigten der Abschaffung der Kalten Progression die eiskalte Schulter. Beide denken nur an den Steuerzahler aus der Mittelschicht, weil er durch ausstehende politische Entscheidungen gezwungen wird, für die sprudelnden Steuereinnahmen nach jeder bescheidenen Lohnerhöhung zu sorgen.

Ein schöner Automatismus zum Nachteil weiter Bevölkerungsschichten in der Bundesrepublik Deutschland.

Und gleichzeitig ein Zeichen, wie sich der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat zur Knebel-Kalte-Progression stellte: eben wie es auch die CDU-Politik seit Jahren verstand.

SPD-Gabriel hat das Thema der Abschaffung der Kalten Progression aktualisiert. Das ist ein Zeichen sozialdemokratischer Politik, die genau weiß, dass das Geld, das der Arbeitnehmer nach ihrer Abschaffung mehr zur Verfügung hat, in den Konsum fließen wird und so die Inlandsnachfrage beflügelt.

Auch so kommt wieder Geld aus verschiedenen Quellen in die Staatskasse. Eine WIN-WIN-Situation.

Bei allem Verständnis zum Geschrei nach einer Gegenfinanzierung gibt es doch sicherlich diejenige der Einsparungen bei den Staatsausgaben, Kostenreduzierungen durch eine schlankere Verwaltung in Bund und Ländern.

Wenn sich nun zu der Abschaffung der Kalten Progression noch die längst fällige Reform der Steuergesetzgebung gesellte, könnte man schon fast davon sprechen, dass deutsche Politik sich an der Realität orientierte.

Aber man muss wohl Merkel aussitzen, Schäuble zwangspensionieren und beten, dass zukünftige Politikergenerationen die Verschwendung von Steuerresoursen nicht so genussvoll betreiben, wie ihre Vorgänger.

Staatliches Wirtschaften, das sich daran orientiert, was eine Gesellschaft erarbeiten kann, ohne die Mittelschicht zu ersticken und die Vermögenden zu entlasten, wäre der erste Schritt auf eine Rückbesinnung auf Zeiten, in denen Verschuldung Peanuts waren.

Dem staatlichen Verschuldungswahn muss Einhalt geboten werden, ohne dass schön gerechnet, verschoben, manipuliert wird. Ohne dass der Staat sich immer mehr in die persönliche Freiheit der Bürger einschmuggelt, ihn dadurch entmündigt, dass er Pflichten übernimmt, die den Individuen obliegen und durch eine staatliche Finanzierung nur Abhängigkeit und Kosten generiert.

Man denke nur daran, wie viel Personal man in Schäubles Bundesfinanzministerium und in denen der Länder einsparen könnte, wenn sich eine Steuer gerechte Gesetzgebung mit einfachen Verfahren paart.

Aber dazu fehlt es an politischer Intelligenz, an gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein und einer Reduktion von politischem Aktivismus, der nur dem Machterhalt dient.

Wenn die Politik die gesellschaftliche Zukunft im „Bürger an der staatlichen Leine“ sieht, gehen wir den Weg der zahllosen verschwundenen "Kulturen", die sich letztendlich selber durch Kultur vergiftet haben.

Die Europawahlen sind eine Möglichkeit, seine politische Meinung zu manifestieren.

Darum:

Gehen wir zur Wahl, wir geben unsere Stimme ab und zeigen damit, dass wir als Bürger Verantwortung zu übernehmen wissen.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

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