Samstag, 12. September 2015

Burnout der Europäischen Union


Was passiert, wenn sich abertausende Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen? Zuerst mal gar nichts. Dann folgt der Schrecken und danach die Besinnung mit dem Stichwort: „Willkommenskultur“. Dann folgt eine großartige Hilfsaktion der Bürger, denn es gilt, Menschen als solche zu empfangen, ihnen zu helfen.

Was macht die Bundesregierung? Zuerst mal gar nichts. Nach der Schrecksekunde folgt eine Reaktion: Die Arme werden weit geöffnet, entgegen den europäischen Vereinbarungen werden gemeinsame Beschlüsse gekippt, und es wird versucht, den Flüchtlingen zu helfen.

Moralisch ist an den Handlungsweisen der helfenden Bürger und der politischen Führung nichts, aber gar nichts auszusetzen. Den Flüchtlingen muss geholfen werden, das sagt uns der gesunde Menschenverstand, das ist gut, das ist richtig.

Die helfenden Menschen begegnen den kommenden Menschen auf Augenhöhe.

In der deutschen politischen Welt denkt man anders. Auch hier gilt die Maßgabe des Helfens aber auch der Gedanke der Instrumentalisierung. Die existierende Gesellschaft in Deutschland ist in demographischer Hinsicht rückläufig. Also betrachtet man die Flüchtlinge als Mittel, die Zahl der Bürger in Deutschland aufzustocken, damit das Sozialsystem entlastet und der Arbeitsmarkt weiter entwickelt wird. Auf der einen Seite nützt das dem Bevölkerungsanteil, der in den nächsten Jahren in Rente geht, auf der anderen Seite nützt es der Wirtschaft, die über ein wachsendes Kapital an Arbeitern verfügen kann, solange die Wirtschaft boomt.

Moralisch ergeben sich jedoch weitere Spannungsfelder. Irgend einmal wird es auch Deutschland nicht mehr schaffen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Wie sage ich dann den ankommenden Menschen, Familien mit Kindern, dass das Kontingent erschöpft ist und niemand mehr untergebrachte werden kann.

Die Flüchtlinge wird es nicht interessieren, mit welchen Überlegungen argumentiert wird. Sie werden sich fragen: Warum waren die Menschen vorher willkommen und warum werden wir zurück geschickt? Darauf hat die Politik keine humanitäre Antwort.

Politische Entscheidungen sind keine Bauchentscheidungen. Wir haben unsere Politiker gewählt, dass sie eben nicht von der Hand in den Mund leben, dass sie nicht reagieren sondern mit Bewusstsein, Kompetenz und weiser Voraussicht agieren. Das wurde in Deutschland versäumt, denn das originäre Problem war bekannt.

Und die Europäische Union? Sie ist ein „Schönwetter-Konstrukt“, das mit jedem auftauchenden Problem überfordert ist. In „Europa“ wird nur schön geredet, nicht einmal mehr verwaltet, jedoch Geld ohne Ende verbrannt, das man besser brauchen sollte, um das Elend in der Welt zu bekämpfen.

Aber wer außer Deutschland kann das noch? Darum skalieren die Flüchtlinge „Germany, Germany“. Wer von ihnen will schon nach Spanien, Portugal, Italien oder in die Oststaaten der EU?

Man kann auch nicht mit Quoten arbeiten und die Einforderung von finanziellem Ausgleich, den die Staaten zahlen sollen, die die Quoten nicht erfüllen, ist einfach nur dumm. Dann zahlt Griechenland mit geliehenem Geld seine Strafe und schädigt nebenbei noch seine eigene Bevölkerung, die zum Sparen angehalten wird.

Nein, das Problem ist nicht gelöst und wird sich mit den Maßnahmen, die im Gespräch sind, nicht lösen lassen. Den Menschen muss dort geholfen werden, wo sie ihre Wurzeln haben. Das ist jedoch nur zu erreichen, wenn es in den Ursprungsländern wieder Frieden und eine funktionierende Wirtschaft gibt.

Das gelingt jedoch nur, wenn die EU in Verbindung mit der UNO beschließt, die Ursprungsländer der Flüchtlinge zu befrieden und dann den wirtschaftlichen Aufbau voranzutreiben.
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.



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