Sonntag, 28. Juni 2015

Das "wahre" Gesicht der Demokratie in Deutschland

Krisenzeiten kann man durch zwei Strategien bewältigen, einerseits durch Aussitzen und andererseit durch Handeln. Ersteres ist bei Politikern das Mittel der ersten Wahl, weil hier nur eine Entscheidung zu fällen ist. Alles Weitere wird durch die Wirkung des Faktischen geregelt, wobei sich der Entscheidungsfäller bequem ausruhen kann und die Schuldfrage sich für ihn nicht stellt.

Der schwere Weg ist der des Handelns, denn auch hier werden Fakten geschaffen, die dann weiteres Handeln erfordern. Die Schuldzuweisung trifft dann immer den Entscheidungsfäller. Intelligentes Handeln setzt aber immer voraus, bei einem erkennbaren Irrtum Korrekturen vorzunehmen. Man wird aber nie zum Getriebenen.

Bei allen Entscheidungen sollte jedoch nie der Boden der demokratisch verfassten Gesellschaft verlassen werden.

Wenn also der Bundesaussenminister Steinmeier einen Kommentar zur Griechenlandkrise veröffentlicht, dass er nicht verstehe: "wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfieht, den europäischen Vorschlag abzulehenen" und der griechischen Regierung vorwirft, ihre Bürger "in Geiselhaft zu nehmen", dann zeigt sich hier eine klare antidemokratische Haltung.

Es steht dem Sozialdemokraten Steinmeier nicht zu, solche Aussagen zu treffen, weil die griechische Regierung demokratisch gewählt ist und nach den geltenden Rechtsprinzipien der Regierung nicht unterstellt werden darf, Aktionen auszuführen, zu denen sie von ihrem Volk legitimiert wurden, die aber nicht in das Konzept des Herrn Steinmeier passen.

Es sind also Bewertungen Steinmeiers, die sich in seinem Kopf abspielen und denen andere Interessen zu unterstellen sind, als diejenigen des griechischen Volkes.

Steinmeier scheint sich hier auf dem gleichen Niveau zu bewegen wie die SPD-Ministerpräsidentin Kraft, die die Beamtenbesoldung gesetzeswidrig manipulierte und durch den Verfassungsgerichtshof NRW korrigiert wurde.

Auffallend ist, dass Steinmeier in der Griechenlandkrise an das griechische Volk denkt, andererseits vertritt er verbal nicht die Interessen des deutschen Volkes.

Demokratie per definitionem, je nach der Hartleibigkeit nach dem Frühstück!

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.


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