Die ewige Schuld Deutschlands, 2. Teil

 "Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation auch sehr geholfen, viele Länder haben auf Geld zugunsten Deutschlands verzichtet. Das sollte Deutschland nicht vergessen.“
meint der spanische Europaminister Iñigo Méndez de Vigo.

Niemand wird ihm widersprechen, aber er sollte bedenken, dass Spanien allein von der EU mehr als das vierfache des Marshall-Plans zum Aufbau des Landes und seiner Wirtschaft erhalten hatte. Und, was noch wichtiger ist, der Marshall-Plan war für den Wiederaufbau Gesamt-Europas gedacht. Das erhaltene Geld  wurde in Konsum und Größenwahn gesteckt.

Was will uns der spanische Minister aber sagen: Deutschland hab vom Euro profitiert (Anmerkung: Nicht der deutsche Steuerzahler und Rentner).

Was er verschweigt ist, dass gerade Spanien und seine Bevölkerung extrem vom Euro profitiert hat und von einem Dritte-Welt-Staat der 70ger Jahre auf deutsches Niveau katapultiert wurde.

1 qm Bauland, das 1975 einen "Duro" (fünf Peseten / 25 Pfennige) kostete, war 2005 mehr als 200 Euro/qm wert.

Wo wurde jemals aus fast nichts ein Vermögen geschaffen, wo haben sich Staat, Firmen, Unternehmer, Beamte usw. mehr Vermögensvorteile verschafft wie in Spanien?

Doch, es gibt noch einige Länder, die aber unter den diversen Rettungsschirmen alimentiert werden.

Es ist unverschämt, unsolidarisch und nicht korrekt, die deutschen Steuerzahler immer wieder in die Kriegshaftung zu nehmen.

Und es bleibt abzuwarten, welche Haftung Deutschland nach dem Bankrott des Euro übernehmen muss.

Für die Verführung zum Eintritt in die Euro-Gruppe muss der deutsche Steuerzahler dann seinen Kopf hinhalten.

"The never ending story".


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

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Spaniens Europaminister erinnert an Weltkrieg: „Viele haben zugunsten Deutschlands verzichtet“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/spaniens-europaminister-erinnert-an-weltkrieg-viele-laender-haben-auf-geld-zugunsten-deutschlands-verzichtet_aid_789058.html

Pläne von Frankreich und Spanien gegen Deutschland?

Wie die Agentur Reuters heute berichtet, wollen Spanien und Frankreich vor Jahresende eine europäische Bankenaufsicht  unter Einbeziehung der EZB etablieren, die die direkte Refinanzierung der Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, ermöglicht.

"Die direkte Injektion von Einlagen war einer der Schlüsselvorschläge Spaniens beim Antrag auf Finanzhilfe für seine Banken. 'Wir erwarten die Vorschläge der Kommission von jetzt bis September und wir versprechen eine schnelle Verhandlung` besagt die Mitteilung, die nach dem Treffen, das am Mittwoch zwischen dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und seinem franzäsischen Pendant Pierre Moscocici stattfand, veröffentlicht wurde"

Wieder einmal zeigt sich, dass in der Euro-Gruppe einige ihr eigenes "Süppchen" kochen und eine Allianz gegen den Hauptgeldgeber Deutschland schmieden.

Dabei wird die Frage der Abtretung von Haushaltsrechten durch die Bundesrepublik Deutschland total ignoriert.

Es zeigt sich wieder, dass das, was Merkel und Schäuble den Abgeordneten und den deutschen Wählern mitteilen, nicht unbedingt deckungsgleich mit den Informationen ist, die in anderen Euro-Gruppen-Staaten gehandelt werden.

Wem welche Absicht zu unterstellen ist, wird nicht klar.

Nur sollte man bedenken, dass jedem, der Schulden hat, gegen denjenigen der zum Zahlen veranlasst werden soll, Täuschungsabsichten zu unterstellen sind.

Und besonders in Europa.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Bekommt Spanien seine Finanzsituation in den Griff?

Klar und deutlich: NEIN!

Die spanische Regierung ist "stehend k.o.." In Kürze werden neben Valencia und Murcia einige "Schwergewichte" der Autonomen Regionen feststellen, dass sie Unterstützung der Zentralregierung benötigen, um ihre Schulden zu tilgen.

Sind Valencia und Murcia noch "kleine" Hausnummern, wird es bei einem Hilfsantrag Kataloniens kritisch.

Man kann davon ausgehen, dass der Rettungsfond von 18 Milliarden Euro, den die spanische Regierung in Kürze mit mehr als 7% finanziert bereitstellt, mit den drei genannten Ländern ausgereizt ist.

Kommen dann noch die Schwergewichte Madrid und Andalusien, Castilla-La Mancha  und die "kleineren" Schulden-Autonomien hinzu, bleibt Ministerpräsident Rajoy nur noch der Offenbarungseid.

Darum versucht man  es mit der Chorizo-Politik oder Insolvenzverschleppung (Chorizo ist die Spanische Salami) und deckt Scheibchen für Scheibchen die Finanzprobleme auf. (Anmerkung: "Chorizo" ist auch das Synonym für "kleiner Gauner".)

Rajoy will unter allen Umständen verhindern, dass sich eine Troika der spanischen Finanzen annimmt. Kommt die Euro-Gruppe jedoch der "spanischen Lösung" nach, wird ein Sonderrettungspaket dem anderen folgen.

Nationales Denken als europäischer Wert.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die Kaufkraft-Realität im Euroland

Man will den Spaniern ja nichts. Sie sind ein sympathisches Volk und haben seit mehr als ein Jahrzehnt einen Aufschwung durchlebt, der beispielhaft ist.

Deutschlands Kaufkraft entspricht dem Niveau von 1992 berichtet  "Die Welt". 

Die Frage, ob das zum Lachen oder Weinen reicht, ist müßig. Gemessen an der Wirtschaftsentwicklung, von der Arbeitnehmer und Rentner abgekoppelt waren, wie sich nunmehr hinreichend feststellen lässt, ergibt für die Kanzlerschaften Kohl, Schröder, Merkel ein trauriges Bild.

Wer kann da noch behaupten, dass "die Deutschen" am meisten vom Euro profitiert hätten.

In welcher Welt leben die Politiker und ihre Meinungsmacher, die hier von Profit sprechen.

20 Jahre Stagnation bezüglich der Kaufkraft in Deutschland, 20 Jahre jährliches Wachstum in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich usw..

Legt man den Prozentsatz der Aufwertung zugrunde, die Alt-Finanzminister Theo Waigel in einem Interview nannte, also 30 % bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark und vermutet eine Abwertung von 20% bei Wiedereinführung der Peseta in Spanien, kommt man in Deutschland dem Land auf der iberischen Halbinsel gegenüber auf eine Gesamtaufwertung von 50 %.

Deutsche Politiker haben also mit dem Euro dafür gesorgt, dass ihre Schutzbefohlenen einen Nachteil von 50% auf sich nehmen mussten. Natürlich wird argumentiert werden: "Aber die Sicherheit der Arbeitsplätze wird garantiert". Das ist doch eine "Milchmädchenrechnung" ohne jegliche Beweisführung.

Mit den 50% an Kaufkraftentzug haben wir die exportierten Waren subventioniert. Wir haben dafür gesorgt, dass Luxusgüter auf unsere Kosten in der EU gekauft wurde.

Wenn man das betrachtet, ist es bestenfalls eine Null-Nummer. Betrachtet man jedoch den verschenkten Wert, ist es ein Nachteil für die Bundesbürger, der nicht mehr zu ersetzten ist.

"Danken" wir Kohl, Schröder, Merkel und besonders Schäuble.


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Politiker, vor Angst gelähmt.

Nichts ist schlimmer als die Angst der Politiker vor dem Ungewissen!

Schwer getäuscht. Es gibt eine Angst, die noch lähmender ist, die zur Selbstaufgabe führt, die letztendlich ein ganzes Volk in ein undefinierbares Chaos führt.

Diese Angst ist verbunden mit der Geschichte Deutschlands und mit der schon fast in den Genen kodierten Botschaft, dass durch die vom deutsche Volk in zwei Weltkriegen begangen Greultaten, den von ehemaligen deutschen Politikern angeordneten Morden nur ein Deutschland entgegen gesetzt werden kann, das u.a. dem internationalen Völkerrecht verschrieben ist, das die Bundeswehr als Verteidiger der demokratischen Grundrechte nach Außen ansieht (schon aufgeweicht) , das im Verbund mit den Vertragspartnern Aufgaben übernimmt und sie erfüllt.

Deutschland sollte sich an seine Rolle in Europa, so wie sie die Verträge von Maastricht und Lissabon, das sind völkerrechtliche Verträge, nicht nur gebunden fühlen, sondern sie ohne Wenn und Aber angstfrei erfüllen können.

Wenn aber völkerrechtliche Verträge von Deutschland und Frankreich gedehnt, überdehnt und somit verletzt werden, kann man von anderen Vertragspartnern nicht eine strikte Einhaltung verlangen. Somit lässt man weitere, schwerere Verletzungen der Verträge zu.

Europa und der Euro dürfen nicht scheitern, weil die Urangst deutscher Politiker das nicht zulassen darf. Sieht man die Reaktionen der Bürger in Griechenland, Spanien und anderen Länder auf das sogenannte "deutsche Spardiktat", stellt der Betrachter fest, dass man im (europäischen) Ausland sehr wohl um die Achillesferse der Bundesrepublik Deutschland weiß und wie man diese Karte ausspielt.

Andererseits wir haben Kurs auf das Ereignis genommen. Europa wird mit dem Euro in der heutigen Form nicht überleben können.

Das wird einerseits das Ergebnis des defekten Europa-/Euro-Modells sein, andererseits ist es das Resultat einer weltweiten Währungs- und Finanzsituation, die ihren Lebenszyklus abschließt.

Deutschland sollte beiden Problemen "schuldfrei" entgegentreten, das heißt, ohne durch ein historisches Moralschuldbewusstsein belastet zu sein.

Die Krisen sind hier im engeren Sinne nicht moralisch von Deutschland verursacht oder mitversursacht. Es geht um Geld, Finanzen, Wirtschaft und diese sind Wachstums- und Schrumpfungskriterien oder dem "Ableben" unterworfen.

"Ein Sprecher der EU-Kommission betonte in Brüssel: `Griechenland soll und wird in der Eurozone bleiben.` Athen sei sich der Tatsache bewusst, dass Versäumnisse bei der Umsetzung des Reformprogramms nachgeholt werden müssten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der `Bild`-Zeitung: `Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen.' "

In dieser Meldung sind folgende "Messages" enthalten:

1. Die EU-Kommission sieht im Austritt oder Ausschluss Griechenlands ihre eigene Existenzberechtigung gefährdet. Sie möchte sich freiwillig nicht selbst liquidieren.

2. Griechenland wird das Signal übermittelt: "Ihr könnt tun, was ihr wollt, das Geld wird fließen, wohin und wozu auch immer. Ihr werdet bis zum Sankt- Nimmerleinstag gerettet werden, sozusagen in einer Zeitschleife."

3. Der deutsche Finanzminister signalisiert: " Ich gebe euch Zeit, koste es, was es wolle, ihr seid ja ein Euro-Griechenland. In Deutschland werden Steuerhinterzieher ab 1 Million Euro ins Gefängnis gesteckt. Steuersünder, egal ob selbst verschuldet oder nicht, werden kriminalisiert und der deutsche Steuerzahler wird so belastet, dass die Rettungsfondgelder fließen können. Dabei gehen wir bis zur Selbstaufgabe der Bundesrepublik Deutschland, weil wir wegen moralischer Skrupel unfähig sind, uns dem eigenen Bankrott zu entziehen. Der gemeinsame Untergang wird uns von jeder Sünde rein waschen."

Oder auch nicht!

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Meldung aus Spanien: Wir gehen ... baden!

Die wirtschaftliche Situation Spanien wird auf der einen Seite unüberschaubar.

1. Banken und Sparkassen müssen gerettet oder abgewickelt werden. Dazu gibt es von der Euro-Gruppe einen Kredit bis zu 100 Milliarden Euro.

2. Der Zentralsaat hat ist zahlungsunfähig und wartet dringlich auf die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung.

3. Den Autonomen Regionen steht das Wasser bis zum Hals. Valencia stellt den ersten Hilfsantrag in Madrid, Murcia will folgen und weitere stehen in der Reihe an, um Geld aus dem Fond zu bekommen, den die spanische Regierung ab September bereit hält.

Finanzieren muss die Regierung den "Autonomien-Rettungs-Fond" über Staatsanleihen, die derzeit für die 10-Jahres-Laufzeit bei 7,3 % liegt, Tendenz steigend.

Die Überschaubarkeit auf der anderen Seite kennzeichnet sich folgendermaßen:

Unterstellt man, dass die Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der schrumpfenden spanischen Wirtschaft und dem  geänderten Kaufverhalten der Verbraucher nicht den notwendigen Zuwachs in der Staatskasse generieren wird, kommt das Land nicht in eine Schuldenspirale sondern in einen Strudel, der in kurzer Zeit, spätestens bis Anfang November das Intervenieren der Euro-Gruppe notwendig macht.

Geht man davon aus, dass der spanische Staat Bürge für die bis zu 100 Milliarden Euro Bankenretungs-Kredite ist, wird das insolvente Land absolut das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren.

Und wenn Spanien "baden geht, geht der Euro baden".

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Deutschland auf den Weg in das totale Europa?

Eines hat uns "Europa" bis jetzt eindrucksvoll bewiesen: es ist eine Kunstfigur ohne Leben, ohne Verantwortung, ohne Werte, ohne Demokratie.

Eindrucksvoll war sie, die Schmierenkommödie im Deutschen Bundestag. Es wurde im Bewußtsein abgestimmt, nichts zu wissen. Schäffler (FDP) und vor allem Gauweiler (CSU)  bewiesen Sachverstand. Viele Mitglieder des Bundestags zeigen nur eins und brachten es auf den Punkt: leichtfertige Unwissenheit.

Die Bankenrettung gilt den vielen kleinen Banken und Sparkassen in Spanien, die sich zu größeren Instituten auf Druck der Madrider Zentralregierung zusammengeschlossen hatten, um durch den spanischen Rettungsfond FROB Staatsgelder zu erhalten. Abkassiert haben sie, geholfen hat das nichts.

Es sind alles keine systemrelevanten Banken, die in der Schieflage sind. Und Bankia, die unter Leitung des ehemaligen Ministerns und IWF-Generaldirektors Rodrigo Rato an die Börse ging, hat vermutlich wissentlich nicht nur die institutionellen sondern auch die Kleinanleger geprellt, die von der Gier nach Geld getrieben, das große Geschäft witterten.

Da sich Spanien in den letzten 15 Jahren zum Eldorado der Groß- und Kleinspekulanten entwickelte, ist es kein Wunder, dass nach den Zeiten des Abkassieres das große Erwachen der "Anleger" kam und mit ihnen der Schrei nach Entschädigung durch den Staat.

Der Staat ist aber zahlungsunfähig, sagte heute mehrfach der spanische Finanzminister Montoro im Fernsehen. "No tenenos dinero, las arcas públicas están vacías" (Wir haben kein Geld, die öffentlichen Schatullen sind leer).

Also muss der Bundesbürger als Anführer des Gefolges der anderen Euro-Staaten die Zockerbanken und ihre Anleger retten. Deutsches Steuergeld für das Spiellkasino Spanien. Schäuble machts möglich.

Viele sind nicht mit ihm einig, voran die Scheinheiligen der SPD, die aber aus Solidarität den spanischen Suchtzockern  das Geld zum Weiterspielen leihen.

Anstatt Banken einen Ausstieg über den Konkurs zu gewähren, werden die Finanzleichen und ihre Investitionszombies weiter finanziert. Das ist reiner Voodoo-Kult und keine Finanz- oder Geldpolitik.

"El Pueblo", das spanische Volk geht auf die Straße und wird gewalttätig, weil es die so genannten Sparmaßnahmen nicht will. Man hat sich an den "Estado del bienestar" (Wohlstandsstaat) gewöhnt und will keinen Verzicht auf sich nehmen.

Teils ist die Auflehnung gerechtfertigt, vor allem, wenn die Rentnergeneration ihre Kinder und Enkel mit Wohnung und Essen versorgen muss. Teils ist es Jammern auf hohem Niveau, wenn man an die unzähligen Beamten des öffentlichen Dienstes denkt, die seit Jahrzehnten nur die Tendenz: mehr Stellenangebote im Staatsapparat und steigende Einkommen kannten.

Teils sind es aber auch die Zocker, angefangen in der spanischen Mittelklasse bin hin zum Banker und Unternehmer, die ihre Gewinne immer wieder in "kranke" Spekulationen investierten, um ihre Gier zu stillen.

Die Bevölkerung in Spanien, wie auch in Griechenland und andere marode Euro-Gruppen-Staaten möchten keine Sparmaßnahmen mehr.

Diesen Schrei verstehen weder spanische noch deutsche Politiker. "Und willst du nicht gerettet werden, dann brauch ich Gewalt" ist die Maxime ihres Handeln.

Die Politiker in den Euro-Gruppen-Staaten haben wenigstens früher durchscheinen lassen, dass es einen Bezug zwischen ihrem Handeln und dem Volkswillen in ihrem Nationalstaat gab.   

Heute haben sie keine Skrupel und zeigen uns klar und deutlich den gesellschaftlichen Bruch, den sie erzeugen.

"Wir sind das Volk", skandierte man in der ehemaligen DDR und alle glaubten, dass dieses der Aufbruch in die "Freiheit" war.

Wahr ist, dass die Finanzsituation der DDR und des "Ostblocks" eine Machtverschiebung auslöste, dem Volk überließ man das "Opium".

Aber Rauschmittel werden im Körper abgebaut und der vormals Berauschte wird in die grausame Realität zurück geführt.

Daraus sollte man erkennen, dass sich Situationen wiederholen können und der gewaltsame Protest auch die Bundesrepublik Deutschland erreichen kann.

Dazu muss es nicht kommen. Man muss nur die Probleme erkennen, die man im eigenen Nationalstaat mit einer abstrusen Europa-/Euro-Politik ausgelöst hat.

Kein Land in Europa und in der Eurogruppe kann prosperieren, wenn Deutschland mit dem Geld seiner Steuerzahler den Retter spielt und deutsche Wirtschafts- und Finanzkriterien den anderen aufzwingt.

Freiheit und Demokratie haben ihren Preis und wenn er damit zu bezahlen ist, dass das  "Europamonster" und der Euro aufgegeben werden, ist das nur ein Abwägen von Werten und dem Bewusstsein, auch Verzicht auf sich zu nehmen.

Daran ist der deutsche Bürger nicht Europa- sondern Weltmeister.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Engelbert Wefers: "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen"

Langsam hat es sich herumgesprochen.

Langsam holen Journalisten ihre Gedanken aus der ideologischen Färberei und erkennen ihre Aufgaben für die Menschen in unserem Land.

Langsam erkennen sie, dass nicht die "Märkte" das Problem der diversen Krisen sind, die die Politik zwingen, mit immer mehr Schulden, Schulden zu bezahlen.

"Der Staat hat's versaut, die Reichen sollen büssen", schreibt Torsten Krauel in "die Welt Online".

Die Reichen sollen büssen, wenn es um die Umsetzung einer Zwangsanleihe geht, die zur Zeit in der Diskussion steht. Wir wissen aber, und die dem o.a. Artikel vorangestellte Grafik zeigt es eindrucksvoll, dass die Steuereinnahmen (1950: 10.785, 2012: 584.620 Millionen Euro) vorwiegend vom "kleinen Mann" bezahlt werden .

Somit sollen nicht nur die Reichen büssen, es wird gefordert, sie in Mithaftung zu nehmen.

Aber der Begriff "Reiche" ist schon undifferenziert, denn hier sollen Vermögen, also auch das Eigenheim, dass man im Laufe seines Lebens vielfach unter großem Verzicht erworben hat, zur Zwangsabgabe herangezogen werden.

Hat man sich also das Häuschen unter Konsumverzicht erspart, um im Alter mietfrei wohnen zu können, droht nun eine 20 prozentige Zwangsanleihe.

Wohl dem, der dem Prinzip "carpe diem" folgte. Das was ich verkonsumiert habe, kann mir der Staat nicht mehr nehmen.

Krauel meint: " Bevor der gefräßige Staat Zwangsabgabe fordert, muss die Verschwendungsmentalität gestoppt werden".

Das wird jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland unterschreiben können. Nur, es ist nicht nur der "gefräßige Staat", es ist auch die gefräßige Europäische Union, die aus einer Zwangsneurose heraus immer neue Verordnungen erläßt, die unnötig Geld kosten. Damit unterstreicht sie ihre Legitimierung. Es ist u.a. die Verschwendung von Steuergelder an Staaten, die überhaupt nicht gerettet werden wollen.

Fasst man die "Gefräßigen" zusammen, hat man es mit einer Hydra zu tun, der bei jeder Fütterung durch Schulden ein neuer Kopf erwächst. Abschlagen der Köpfe potenziert den Prozeß.

Welch ein Verschleudern von Resourcen, welch ein Unsinn.

EU, Euro-Gruppe und der Staat sind zum reinen Selbstzweck verkommen. Alle vergessen dabei, dass sie sich selbst liquidieren. Das ist nur eine Frage der Zeit, bis die Hydra an Geldmangel verhungert. Aber wir Bürger werden vorrangig ruiniert.

Wir Bürger sind einem Trugschluss ausgesetzt, denn die Probleme, unter denen wir Leiden, sind Produkte unserer Politiker, die es nie verstanden haben, das politische Gestaltungsfähigkeit, die sie immer reklamieren, sich nicht im luftleeren Raum verwirklicht.

Sie ist gebunden an unserem Grundgesetz und den Rechten, die den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt.

Es ist kein Zeichen von politischem Erfolg, wenn man die Statistik der Steuereinahmen von 1950 bis 2012 in Deutschland betrachtet.

Es ist der Offenbarungseid einer politischen Kaste, die ihre Unfähigkeit unter Beweis stellt, seit 62 Jahren.

Darum galt und gilt meine Maxime:

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Bofingers Realitätsverlust

In seinen Interview in RP-Online bezieht der Wirtschaftsweise Bofinger Stellung zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dabei unterstützt er in seiner Funktion als Berater der Regierung die Meinung des Finanzministers, dass, würde der ESM von den Richtern gestoppt werden, ein "gravierender Schock für den Euro-Raum" ausgelöst würde.

Bofinger geht bei seinen Überlegungen davon aus, das der ESM die geeignete Maßnahme sei, die umfangreichen Übel der Euro-Zone abzuschaffen. Das ist aber nicht mehr als ein ungesicherter Denkansatz, der den Erfolg nicht garantiert.

Aus den bisherigen Maßnahmen der "Euro-Rettung" ist nur abzulesen, dass die Rettung des Euros, der Banken und der maroden Staaten mit neuer Schuldenaufnahme immer weiter ins Chaos führt.

Bofinger liegt also, ebenso wie Schäuble in seinen "Anamnesen" und der daraus resultierenden "Therapie" höchtswahrscheinlich falsch. Er denkt ideologisch und damit realitätsfremd.

Dieses zeigt sich auch in seiner Argumentation auf die Frage, was er von dem Ökonomenstreit über dem EMS halte.

"Die Krisenländer halten sich sehr wohl an Vereinbarungen. Spanien, Italien, Irland, Portugal und allen voran Griechenland haben erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt. Dass dabei die Defizite nicht stärker zurückgegangen sind, liegt an dem durch die Einschnitte ausgelösten Konjunktureinbruch." 

Bofinger darf aber bei seiner Beurteilung der heutigen Situation der Krisenländer nicht vergessen, dass sehr wohl vor dem Eintreten der Krisen Vereinbarungen wie der Verträge von Maastricht und  Lissabon nicht eingehalten wurden.

Gleichwohl vergisst der Professor, dass die Kontrollmechanismen in der EU / Eurogruppe versagt haben, dass die Krisenländer über lange Zeit mit Krediten einen Lebensstandart erwarben, der von extremen Konsum gekennzeichnet war.
Und gerade was Griechenland angeht, versucht diese Regierung mit Tricks, die Auflagen zu umgehen oder ins Leere laufen zu lassen. In welcher Welt lebt Bofinger? Jedenfalls nicht in dieser.

Die Krisenländer und auch ihre Bürger haben lange Zeit besser gelebt als die deutschen Arbeitnehmer und Rentner.

Es wäre absolut unpädagogisch und unwirtschaftlich, wenn eine selbst verschuldete Misere mit falscher Solidarität gelöst würde.

Selbst wenn jetzt "Sparmaßnahmen" durchgeführt werden, kann man damit das falschen Verhalten der "Krisenländer" in der Vergangenheit nicht korrigieren, und schon garnicht mit dem Geld, das dem deutschen Steuerzahler und Rentner in Deutschland unbarmherzig aus der Tasche gezogen wird.

Bofinger ist Berater der Regierung. Wäre er Berater der Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland, würde sein Urteil anders ausfallen.

Dann wäre aber auch sein Beraterhonorar und seine Reputation geringer.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Bundesverfassungsgericht interessiert sich für Mitwirkungsmöglichkeiten der Abgeordneten

Die Mitwirkung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages impliziert folgende Voraussetzung:

1. Die von Brüssel vorgelegten Verträge sind den Abgeordneten nicht nur bekannt sondern sie haben sie in vollem Umfang verstanden.

2. Die vorgelegten Texte sind für Änderung in Form und Inhalt offen. Ohne diese Voraussetzungen, die mögliche Änderungen vorsehen, darf eine Zustimmung nicht stattfinden (politisches Gestaltungsrecht).

3. Die Interpretation des Brüsseler Textes ist nicht parteiisch sondern sachlich korrekt vorzunehmen.

4. Es darf kein Druck auf die Abgeordneten ausgeübt werden. Fraktionszwang ist tabu. Zustimmung als Kompensationsgeschäft (CDU erhält gegen "Wachstumspakt" die Stimmen der SPD) ist unzulässig. Jeder Abgeordnete stimmt aus eigener Überzeugung im Hinblick auf seine Verantwortung gegenüber seinen Wähler ab.

5. Die Möglichkeit des Scheitern eines Vertrags ist zulässig.
 
6. Die Verfassungskonformität muss durch mehrere unparteiische Rechtsgutachten möglichst gewährleistet sein.

Wie "Yahoo-Nachrichten" mitteilt:

"Mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich in Karlsruhe uneins über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an dem Euro-Rettungspaket. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sagte, selbst der Kläger und CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler habe Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, in seiner Fraktion seien die Beratungen zum ESM "sehr sorgfältig geführt" worden.
Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sagte dagegen, die angebliche Beteiligung des Parlaments am Rettungspaket stehe nur auf dem Papier. "Wir sind nie vorher gefragt worden" und hätten an ESM und Fiskalpakt "keinen Punkt und kein Komma" ändern können", sagte Danckert."

Es ist ein offenes Geheimnis, das die Bundesregierung und die "erkauften" Befürworter die Entscheidungen durch den Bundestag "prügelten".  Die 2/3-Mehrheit war de jure gegeben, de facto stimmten die meisten Abgeordneten aus Fraktionszwang positiv für den EMS und den Fiskalpakt, ohne hinreichend informiert zu sein.

Die Zustimmung des Bundesrates mit 2/3 Mehrheit war ebenfalls wahrscheinlich nicht sachlich sondern parteipolitisch motiviert und unter extremen Zeitzwang durchgeführt.

Unter selbigen Zeitzwang sollte der Bundespräsident (wie bei vorherigen "Europa-Gesetzen") unterzeichnen, um völkerrechtlich irreversible Fakten zu schaffen.

Politik heute, ein Geschäft bei dem die Bürger verlieren.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Heulen im Rudel der Europa-Phantasten

Neben dem Leitwölfin Merkel und ihrem Rudelkomponenten Schäuble gesellen sich die unterstützenden Heuler, die "vom Euro profitiert haben".

Michael Hürther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, unterstützt die Europaphantasie der Kanzlerin, weil sie Banken rettet und der deutschen Wirtschaft Verdienstmöglichkeiten eröffnete.

Die Wirtschaftsweisen sind mit der Beratung der Bundesregierung beschäftigt und somit ursächlich mit verantwortlich für die Euro-, Europa-, Finanzfehlentwicklung.

Arbeitgeberpräsident Hundt heult, wenn auch eine Oktave unter der Kanzlerin, aber wer glaubt ihm schon. Er denkt mehr am Erfolg seiner Klientel als an die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

Weder di Mauro strotzt vor Wissenschaft, kommt aber über ihr Theoriewissen nicht hinaus. Sie kann den Weg zur Praxis der Krisenbewältigung nicht beschreiten, denn auch sie weiß nur, dass sie nichts weiß, wenn sie es weiß.

Somit sind nicht die Europa-Phantasten gefragt, die über Sparten-   und Nischendenken nicht hinaus kommen, die ihre "Wissenschaft" als unfehlbare Systeme betrachten, die nur wirtschaftsimmanent denken und vergessen, welcher gesellschaftlichen Zweck zum Wohle des Bürgers auf der Grundlage unseres Grundgesetzes zu erfüllen ist.

Aufrichtiger ist die Sorge um unsere Demokratie, die sachgerechte Analyse der vielfältigen Perspektiven der Brüsseler Verwaltung, der EU, Euro-Gruppe und der Erwartungshaltungen anderer Staaten ohne ideologische Verfremdung.

Erst dann, wenn man die deutschen Interessen wieder so in den Mittelpunkt seines eigenen Denkens stellt, in der gleichen Art, wie das auch die anderen Staaten machen, kann man innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wieder eine gemeinsame Handlungsbasis schaffen, die unabhängig von Parteipolitik und Profilierungsüchten ist.

Dann, wenn die heutigen Phantasten erkenne, wie weit sie sich von der demokratischen Europaidee der vergangenen Zeit entfernt haben, kann der Leitwolf mit Erfolg sein Rudel versammeln.

ESM-Vertrag eine Täuschung der Steuerzahler?

"Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler",  ist ein Artikel der "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" überschrieben.

Damit ist geklärt, warum die Märkte nicht nachhaltig auf die Entscheidungen der Brüsselner Verwaltungsriege und der Euro-Gruppe-Finanz- und Staatschefs reagieren.

Die deutschen Steuerzahler "können rechtlich keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten", ist die das Resultat einer juristischen Analyse von Experten.  

" `Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung droht. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM – vergleichbar dem IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser Status wird mit Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam. In dem Fall, dass sich die finanzielle Unterstützung des ESM in Form von ESM-Darlehen an ein europäisches Finanzhilfeprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.`“

Der Artikel stellt auch fest, dass es maßgebliche Unterschiede zwischen der englischen Ausfertigung und der deutschen Übersetzung gibt.

Die beiden juristischen Analysten "King und Hampden-Turner sind den politischen Trickbetrügern auf die Schliche gekommen".

Es handelt sich beim ESM-Vertrag, wie er uns verkauft wird, so der Verfasser des Artikels der "Deutsche Wirtschafts Nachrichten", um eine Lüge an der die EU ebenso beteiligt ist wie Schäuble.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Ist Schäuble noch zu retten oder wer rettet die BRD?

Die deutschen Steuerzahler retten Banken und Staaten. Sie haben aber nicht das Recht Einfluss zu nehmen. Politiker meinen, dass dem Volk die Kompetenz fehle.

"Er (Schäuble) widersprach energisch der Kritik der Ökonomen, die Bankenunion bedeute eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems: 'Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen.'"

Was passiert, wenn kompetente Personen das Desaster sehen, das van Rompuy, Barroso, Juncker, die Euro-Gruppen-Finanzminister, die Staatsführer der Euro-Gruppe / EU, der IFW und unserere Kanzlerin mit gepumptem Geld verursachen?

Die 176 deutschsprachigen  Wirtschaftswissenschaftler werden einfach ins Abseits gesetzt. Ihnen wird Panikmache unterstellt, vielleicht auch mangelnder Durchblick. (Folgen Sie dem LINK der FAZ zwecks eigener Meinungsbildung)

Die Analyse der Fachleute zeigt das unverantwortliche Vorgehen der Spitzenpolitiker, die nicht einmal ihre Fraktionskollegen für hinreichend intelligent halten. Sie werden dem Fraktionszwang ausgesetzt, damit sie als Mitläufer die Entscheidungen ihrer Wortführer abnicken.

Das Verfahren kommt dem politisch Interessierten doch irgendwie aus der deutschen Geschichte bekannt vor.

Wer jetzt noch behauptet, das man aus Geschichte lerne und dass sich Verhalten dadurch ändere, ist nicht von dieser Welt.

Stelle man sich doch nur die eine Frage: Was hätten die 176 Wirtschaftsprofessoren von Panikmache?

Absolut nichts, Sie treibt die Sorge um unser Land, unsere Menschen und ihre Zukunft. Es gibt keine edleren Motive.

Wenn nur seitens der Politik versucht wird, mit anderen "Wissenschaftlern" dagegen zu halten, ist sie schnell entlarvt. Banken- , industrie- und gewerkschaftsnahe Institutsleiter sprechen pro domo. Sie suchen ihre Vorteile, ihre politische Borniertheit zu verteidigen.

Es geht aber um uns Bürger, um unser Land, unsere freiheitlich demokratische Ordnung, die sich in unserem Grundgesetz manifestiert, das von vielen gewählten, unwissenden Politikern  und ihren Führern langsam ausgehöhlt und demontiert wird.

Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr um Staatsschulden und Bankenkrise geht.

Es geht um uns, unser Land und wenn eine wirtschaftswissenschaftliche Elite einen Aufruf startet, um unsere gewählten Vertreter wach zu rütteln, sollten wir allen Parteien mit ihren Vorsitzenden klar machen, dass es ein demokratischen Widerstandsrecht  (GG. Artikel 20, Abs. 44) gibt.

Im Kern sollte Schäuble mehr Respekt vor den Menschen in unserem Land haben.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Paul Krugman stärkt die Erpressertroika, diese zeigt ihr Gesicht

Die Agentur EFE veröffentlichte vor ca. 17 Stunden einen Artikel, in dem behauptet wird, dass der Nobelpreisträger Paul Krugman die einzige Hoffnung des Euro in der Achse Rajoy-Monti-Hollande sieht.

Aus der Sicht Deutschlands handelt es sich hier um die Erpressertroika, die möchte, dass die BRD über Eurobonds oder andere Maßnahmen,  zur Entschuldung ihrer Nationalstaaten massgeblich beiträgt.

Anscheinend wird Krugman zu seiner Meinung ebenfalls aus nationalen Interessen motiviert, weil er sich bewusst ist, dass der Zerfall des Euro zwangsmäßig den Dollar und die USA betreffen werden, die  ungleich stärker verschuldet sind als die Euro-Staaten. Wer den Euro rettet, rettet die USA.  Schafft er es, gelingt sein Anliegen. Für die US-Amerikaner ein Geschäft ohne Risiko, wenn sie die Erpressertroika anfeuern und so ihre Interessen wahren.

"Die gute Nachricht im Fall Spaniens, nach dem Nobelpreisträger, ist, "wenn Spanien scheitert, scheitert der Euro. Das Schicksal Spaniens und der Euros sind dieselben und das gibt ihm (Spanien) eine gewisse Macht"

Also wird eindeutig die erpresserische Linie der Schwachen hervorgehoben, die über die Drohung einer Kamikazetaktik Inhalte des deutschen Grundgesetzes aushebeln wollen.

Monti, Rajoy und Hollande sollten aber wissen, dass man auch wirklich bereit sein sollte, im Fall des Falles diese Strategie umzusetzten.

Das wäre die Selbstzerstörung zum Zweck der Zerstörung der Weltwirtschaft.

Das ist mehr als Krieg, das ist  verwerflich und schon von der Idee her Menschen verachtend.

Europa zeigt sein Gesicht.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Volksabstimmung: Nein, aber wenn, dann ...

Wer will schon in Deutschland eine Volksabstimmung über den Euro, die Euro-Gruppe, die Finanzierung des verflossenen Wohlstandes der maroden Länder, das Versickern von Strukturmitteln in dubiosen Projekten oder in den Mafiageldbeutel?

Die Liste, derjenigen, die es nicht wollen ist lang, es sind die meisten demokratischen Parteien, es sind die mit laufenden und nicht mit denkenden Abgeordneten, es sind die Vertreter im Bundesrat, denen Einfluss wichtiger ist als der Bürger, den es gilt, immer weiter zu entmündigen.

Ziel der umgreifenden Entmündigung zum Aufbau eines Europadiktats ist die Unterdrückung des Bürgerwillens, selbst und ohne Verfälschung über das Schicksal Deutschlands in Bezug auf dieses desolate Europa, diese korrupte Gemeinschaftswährung und die Schuldenübernahme der maroden Euro-Gruppen-Staaten bestimmen zu können.

Lange musste man warten, bis Jounalisten feststellten, dass die wahren Verlierer des Euro die deutschen Bürger waren und sind.  Wohlstand für alle und Deutschland spart sich mit der Agenda 2010 das, was es den Verschwendern schenkt.

Und Schröder, einer der Urheber der Misere, klopft sich auf die Schulter und sagt: Hier will ich rein, in den Club der Gasprom-Millionäre.

Wenn die deutschen Bürger eine Volksabstimmung wollen, weil es ihnen vom Grundgesetz her zusteht, über die Abgabe von Verfassungsrechten an Andere zu entscheiden, wenn es ihnen auch zusteht, den Finanzrahmen der Schuldenübernahme anderer Staaten nicht ins unkalkulierbare zu zu lassen, dann müssen sich alle Politiker demütig zurückziehen und die Volksabstimmung zulassen.

Noch herrscht die Meinung vor, das Volk sei dumm, es hätte keinen Überblick über die Folgen, die ein Euro-Ausstieg bedeuten könnte. Man müsse eine solche Abstimmung gut vorbereiten, sprich so gestalten, dass das Ergebnis den Erwartungen der Politikerklasse entspreche. Das wäre Manipulation.

Aber die gehört, wie die Erpressung zum Instrumentarium der Parteien und ihrer Politiker.

Gelobt sei der Abgeordnete, der sich nicht dem Fraktionszwang beugt und weiß, worüber er abstimmt.

Doch sucht man den wahren Grund, warum die meisten Politiker eine Volksabstimmung ablehnen werden, wird man bald fündig.

Bei einem Scheitern der Gemeinschaftswährung müsste man alle Schulden bilanzieren und das wahre Finanzdesaster der letzten Jahrzehnte käme zu Tage.

Und eines wäre deutlich geworden:

Die Verantwortlichen übernehmen keine Verantwortung und wenn sie sie übernähmen, wäre sie politischer Art.

Wenn die Steuerzahler die Misswirtschaft bezahlen müssen, haben sie auch ein Mitbestimmungsrecht und das ist, bezogen auf verfassungsrechtliche Änderungen maßgeblicher Art, eine Volksabstimmung.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Schäuble als Sonderangebot im Selbstbedienungsladen Europa

Eigentlich war er der designierte Nachfolger Junckers als Chef der Euro-Gruppe.

Was ist daraus geworden? Nichts! Der unter Realitätsverlust sich dahinschleppende Juncker hat sich aufgerafft. Er hält sich wahrscheinlich für den Europäer par excellence, ohne den nichts geht.

Unter ihm wird die Euro-Gruppe, ein auslaufendes Erpressermodell, sein trauriges Ende erleben.

Schäuble bleibt das, was er ist,  ein Bundesfinanzminster ohne Fortune und derjenige, der per definitionem alle auf dem "richtigen Weg" sieht, wenn sie ihre "ambitionierten Programme" vorstellen, deren Verwirklichung nie stattfinden wird.

Der Bundesfinanzminister ist als Euro-Auslaufmodell im Sonderangebot zu haben, aber wer will ihn noch, fristet er doch in seinem derzeitigen Amt das Dasein einer überforderten Person, die nicht einmal im Stande ist, seine eigentliche Aufgaben für die deutschen Bürger in seinem Ministerium zu erfüllen.

Das deutsche Steuerrecht liegt seit Jahrzehnten im Argen. Reformen, oder besser das, was als solche verkauft wird, sind Verschlimmbesserungen mit Gegenfinanzierungen, also Nullnummern. Anstatt im Gesetzesdjungel Bäume zu fällen, werden im Unterholz neue herangezogen.

Das, was den deutschen Steuerzahlern als Entlastung gewährt wird, kassiert man doppelt und dreifach bei den Renten und durch Progressionsvorbehalt. Letzterer führt durch die seit langen Zeiten nicht angepassten Progressionstabellen zu fetten Einnahmen des Finanzministers, die er dann in die Europa-Euro-Banken-Staatenfinanzierungskrisen verlustbringend investieren kann.

Was für ein Panorama deutscher Politik: Die Kanzlerin in Europa wieder einmal über den Tisch gezogen, die Bundestagsabgeordneten (1) ohne Gewissens- aber mit Fraktionsentscheidung, der Bundesrat (2) als Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung, Grüne und SPD als Steigbügelhalter Hollandes, Montis und Rajoys. Die demokratischen Kontrollmechanismen befinden sich nicht vor sondern  nach dem Infarkt.

Das "Europa", das wir haben, ist ein Europa, das wir nicht wollen. Es  hat uns in eine ungeahnte Entdemokratisierung gebracht. Und die sogenannten "Vorteile", die in anderen Euro-Staaten bemerkenswert waren, gingen ohne Glanz und Gloria am deutschen Steuerzahler vorbei. Es leben der Unternehmensgewinn und die Steuereinnahmen.

Italiener könnten Euro "zur Hölle fahren" lassen überschreibt die Berliner Morgenpost einen Artikel vom 28.06.2012.

Der marode Staat Italien diktiert die Zukunft des Euro.

Die Antwort wäre eine ad hoc Volksabstimmung über das, was wir Deutschen wollen.

Zum Teufel mit den Erpressern.


(1) + (2) mit den bekannten Ausnahmen

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkel an der Theke des "Autoservicio" Europa

"Der ESM wird mit uns kein Selbstbedienungsladen werden" meint Kauder.

Welch eine gewagte Aussage, denn hätte die Kanzlerin Stärke gegenüber Monti und Rajoy bewiesen, wäre ein verbaler Rettungsversuch durch den Unionfraktionschef unterblieben.

Mehr als ein Rettungsversuch kann es auch nicht sein, denn die Maxime, deutschen Interessen im EU-Rahmen zu wahren, sind durch SPD und Grüne vernichtet worden.

Europa ist schon seit langer Zeit ein Selbstbedienungsladen ohne Kassen.

Hollande und seine deutschen Unterstützer haben eine Falle für Merkel aufgebaut und diese ist unbedarft hinein getappt.

Cui bonum? fragt man sich. Und die Antwort liegt auf der Hand: Zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland und zum Vorteil Italiens, Spaniens und allen, die sich in einreihen. Zum Wohle der Nationalstaaten, nicht zum Wohle Europas, nicht zum Wohle des Euros.

Vielmehr zeigt sich hier und das beweist die unverhüllte Drohung Montis, dass mit dem Druck, den Euro in den Untergang stürzen zu lassen, die letzten Schranken einer vermeintlichen gemeinsamen Entwicklung zerstört wurden.

Wir erleben den Rückfall in kriegerische Zerstörungsprozesse, um nationale Wirtschaften zu retten.

Merkel hat es vielleicht noch nicht erkannt, SPD und Grüne werden es nie erkennen, dass mit dieser Erpressung Deutschlands, durch diesen Trick Hollandes mit dem Wirtschaftspakt, dem sich deutsche Politiker blind anschlossen, eine Situation erreicht ist, die das Ende Europas besiegeln.

Es gibt untereinander kein Vertrauen mehr. Wie soll es auch, denn in der deutschen Politik wird selbst das Prinzip der Erpressung gefeiert.

Die deutsche Politik wird zur Pokerrunde, die als Einsatz die Zukunft der Bürger verspielt.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes mehr gefordert als heute.

Und es ist klar: Die Bundesrichter können nicht mehr befinden, dass sie in die aktuelle Tagespolitik nicht eingreifen können, denn es gibt sie nicht, die Politik.

Unsere Bundesrepublik Deutschland , unsere freiheitlich demokratische Ordnung ist in Gefahr und unsere Bürger schreien nach Rettung.

Karlsruhe sollte zuhören.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

 

Spanien unter Verdacht?

Schon vor einigen Tage, als die Zinsen für spanische Staatsanleihen bedenklich über 7% lagen, gab sich de Guindos, seines Zeichens Wirtschaftsminister der Regierung Rajoy, optimistisch in seiner Erwartung sinkender Zinsen.

Recht hat er gehabt. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die gesunkenen Zinsen vom 21. Juni das Resultat gewonnenen Vertrauens der "Märkte" waren.

Vielmehr hat hier die kreative Buchhaltung ein neues Signal gesetzt. Gerüchten der Finanzbranche nach haben vor allem spanische Banken durch massive Käufe ihre Regierung in Madrid unterstützt.

Ein Liebesbeweis?

Nein, es ist beinharter Pragmatismus nach dem Motto, ich rette dich, du rettest mich und die Euro-Gruppe mit Hauptzahler Deutschland rettet uns beide.

Die spanischen Banken griffen tief in die Trickkiste und kauften auf Pump mit Geld der EZB die Staatsanleihen ihres Staates. Mit geholfen haben die Euro-Finanzminister und der Euro-Gruppen-Chef, denn sie finanzieren die Bankenrettung und leihen dem Land einen Zusatz-Sicherheits-Betrag über die "reale" Bankenrettungssumme hinaus, bis zu 100 Milliarden Euro.

Dieser Mehrbetrag wurde wahrscheinlich und widerrechtlich im Vorgriff für den Kauf der maroden spanischen Staatspapiere eingesetzt.

Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Notbremse zieht und den "großzügigen" deutschen Finanzminister in seinem Tatendrang, deutsche Steuergelder zu verschleudern, stoppt.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkel: Bundeskanzlerin nach den Wahlen 2013?

Wenn man der Bundeskanzlerin Eines unterstellen muss, ist es die Entwicklung ihrer Haltung im internationalen Bereich.

Nach der Politik Kohls, der viele (falsche) Entscheidungen aus dem Bauch heraus traf, ist Merkel im Laufe der Euro-Schulden-Bankenkrise immer analytischer bei ihren Entscheidungen vorgegangen.

Hier liegt ihre Stärke, wo bei den Politikern der Opposition die Schwäche zu verspüren ist.

Bleibt Merkel bei ihrer Überzeugung, dass die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland nicht ins Unermessliche belastbar ist, hat sie die zukünftigen Bundestagswahlen schon gewonnen.

Sie muss dem deutschen Wähler nicht nur den Eindruck übermitteln, sondern ihm gegenüber klar vertreten, dass im Zentrum der deutschen (Europa- / Welt-) Politik der deutsche Steuerzahler steht, ohne den nichts geht.

Die Sorgen der deutschen Wähler und Wählerinnen orientieren sich an Werten,die tradiert sind und die es sich lohnt zu verteidigen und weiter zu geben. Nur so kann die Bevölkerung in Deutschland ihren Beitrag zum Fortbestand der internationalen Bezüge leisten.

Es sind nicht die Politiker, die die Entwicklung des Überlebens der Bevölkerung in Deutschland mit all ihren Werten garantieren, es müssen die Menschen in Deutschland sein, die dieses leisten.

Unabhängig von der Außenwirkung der Politik Merkels  in Europa und der Welt hat deutsche Politik aber mehr zu leisten.

Es müssen innerstaatliche Defizite aufgearbeitet werden, denn, um im Jargon der Bundeskanzlerin zu bleiben, nur ein gesellschaftlich gesundes Deutschland ist überlebensfähig.

Insofern sollte zum Beispiel eine Rückbesinnung des Bundesfinanzministers und seines Ministeriums stattfinden.

Anstatt sich mit den Krisen in Europa aufzuhalten, sollte er mit dem beginnen, was jeden Steuerzahler in Deutschland Jahr für Jahr bedrückt. Eine einfache und übersichtliche Steuergesetzgebung kann doch nicht so schwierig sein, wie die Finanzierung der maroden Euro-Gruppen-Staaten. Kostengünstiger wäre sie auch noch.

Es hat aber den Anschein, dass hier ein grundsätzliches Problem aller deutschen Politiker angesprochen wird. Man tanzt lieber auf internationalem Parkett zu einem extrem hohen Eintrittspreis als gratis auf dem Scheunenboden zu hause.

Wenn es Merkel im letzten Jahr der Legislaturperiode  auch noch schafft, mit Erfolg innerdeutsche Akzente zum Wohle der Bürger zu setzten, ist sie bei den Wahlen in 2013 nicht zu schlagen.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Rettungsschirme und der direkte Weg in den Crash

Blasen platzen, wenn der Innendruck extrem steigt. Auf der anderen Seite gibt es ein gefährliches Umfeld. Wenn hier der Außendruck sinkt, platzt die Blase, weil der Innendruck proportional ansteigt.

So ist es auch in der Wirtschaft. Es sind nicht nur die Immobilien-, die Finanz-, die Steuer-, Staatsverschuldungs- und andere Blasen, die einen Druck auf ein vermeintlich konstantes Umfeld erhöhen. Der Außendruck befindet sich in einer weiteren Blase der zusammengefassten nationalen Volkswirtschaften, die weltumspannenden Variablen ausgesetzt sind. Kommen die nationalen Wirtschaften in eine Rezession, sinkt der Außendruck und die Innenblasen neigen zu zerplatzen.

Es handelt sich also um ein Spiel mit verschiedenen Drücken, die sich im Idealfall gegenseitig ausgleichen müssen. Dieses ist weltweit und besonders in der EU und den USA massiv gestört.

In der EU / Eurogruppe wird mit „Rettungsschirmen“ gearbeitet, wobei doch klar ist, dass diese unsinnig sind, wenn man Druckausgleiche herstellen will. Das liegt vor allem an der Tatsache, dass Rettungsschirme mit negativem Geld arbeiten. Das sind Schulden. Unter einem Schirm kann kein Ausgleichsdruck erzeugt werden.

Das von der Euro-Gruppe verwendete Verfahren begründet sich auf dem Prinzip, Schulden mit Schulden zu finanzieren, die noch in die äußere Druckhülle passen, weil die Wirtschaftsleistung Deutschlands und weniger anderer Euro-Gruppen-Länder das zulässt.

Nimmt man jedoch die Eurobonds, wird das negative Geld in solchen Ausmaßen vermehrt werden, dass der Außendruck sich reduziert und der Druck der „Innenblasen“ bis zum Zerbersten ansteigt.

Gleiches ereignet sich um so mehr, wenn eine Außendruckreduktion, die durch Käufe der Staatsschuldverschreibungen durch die EZB auf dem Sekundär fortgeführt und möglicherweise auf den Primärmarkt ausgeweitet wird, stattfindet.

Wenn dieses Vorgehen unbegrenzt, wie von vielen Politikern gefordert, stattfindet, kollabieren nicht nur alle nationalen Wirtschaften Europas, es kommt zu einem weltweiten Crash, der den Gesamtdruck so zurückführt, dass Wachstum wieder ermöglicht wird.

Mittlerweile sind die Weichen so gestellt, dass an weltweiten Währungsreformen kein Weg mehr vorbei führt. Das ist die natürliche Konsequenz des Euros und der Globalisierung. 

Bis dieses Ereignis eintritt, werden Politiker wie Obama, Hollande, Monti, Rajoy uvam. versuchen, die einigermaßen noch funktionierenden Volkswirtschaften so zu verschulden, dass sie auf negativem Niveau gleichgestellt sind.

Es geht heute nur noch darum, Deutschland und andere Nationalökonomien nicht zu gestatten, finanziell relativ gut der Krisen zu entkommen.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Griechenlands Wahlen: Die „alten Köpfe“ mit den „alten Problemen“

Was haben die Wahlen in Griechenland gebracht?

Gar nichts. Es sind diejenigen gewählt worden, die für das Fiasko des Landes verantwortlich sind. Sie werden vermutlich nach den alten Rezepten fortfahren: hinhalten, fordern, kassieren, untätig sein und vor allem die eigenen Probleme von sich weisen und sie zu denjenigen Europas und vor allem der Bundesrepublik Deutschland machen.

Ein psychologisch geschicktes Spiel.

Derweil werden Eurobonds umbenannt. Es werden ""Eurobonds light", die sogenannten „Euro Bills“.

Die Strategie ist klar: Barroso prüft die Lücken in der deutschen Gesetzgebung und formt aus seinen Erkenntnissen ein neues Produkt.

Das klingt nicht nur nach „Lehman Brothers“ und Konsorten, es ist ein brisantes Finanzprodukt, wenigstens für Deutschland, seine Arbeitnehmer und Rentner.

"Demokratie light“ oder "Diktatur light“. Darüber ist es mittlerweile müßig zu diskutieren, denn zwischen beiden Begriffen steht ein Gleichheitszeichen“.

Braucht Griechenland eine neue Politik? Im Prinzip: nein. Wir brauchen eine neue Politik in Deutschland, denn hier bestimmen wir unser Schicksal, das nicht fremdbestimmt sein sollte, weder von der EU / Euro-Gruppe, noch von Politikern anderer Nationalstaaten.

Betrachtet man jedoch die Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu Eurobonds, stellt man schnell fest, dass hier eine große Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg vorhanden ist.

Aber bei genauer Betrachtung bemerkt man, dass hier um das eigene Selbstverständnis, das eigene politische und persönliche Überleben gekämpft wird. Wer liefert schon gern selbst den Strick, mit dem er liquidiert wird.

Es geht also auch hier um das Überleben einer politischen Klasse, der das Wohlergehen der Bürger wesensfremd ist.

Auch hier haben wir die alten Konzepte, die alten Köpfe und die alten Probleme.

„Unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren“. Auch die 69ger haben nichts geändert. Betrachtet man den Eu-Abgeordneten Cohn-Bendit heute:

Er ist das Establishment.

„Die Griechen“ sind nicht nur Europa-, sie sind Weltmeister

Wenn wir von „den Griechen“ sprechen, fallen wir ein Stereotyp, das jedoch von allen Nationen bedient wird. „Die Griechen“ sprechen von „den Deutschen“ „die Spanier“ von „den Franzosen“ und „die Engländer“ bewahren ihr „Pfund“ und verschmähen unseren „Euro".

Es ist immer das Vertreterprinzip, das so gern in den Vordergrund gestellt wird. So spart man sich die Schläge gegen einzelne nationale Politiker der anderen Nation. Und die eigentlich Betroffenen erfreuen sich, dass sie nur bei positiven Bezügen genannt werden.

Mitterand, Kohl, sowie Schäuble, die großen Europäer, die sich in diesem Bereich mit Juncker verbrüdern können. Der Karls-Preis machts möglich.

Aber nicht die Griechen, die Deutschen, die Franzosen, die Spanier usw. haben die Schulden-/ Finanz-/ Bankenkrise verursacht.

Es waren ihre Stellvertreter, ihre Politiker, denen es an Verstand gemangelt hat, Verträge zu schließen, die das Risiko minimieren und vor allem dafür sorgen, dass völkerrechtliche Vereinbarungen auch eingehalten werden.

Wenn sich die Dinge, wie man so sagt, verselbständigen, dann zeigen sich die wahren soziokulturellen Unterschiede bei den Politikern.

Insofern darf man „den Griechen“ (gemeint sind griechische Politiker) nicht vorwerfen, dass sie in guter Tradition ihres Selbstverständnisses gerade in Notlagen versuchen, sich ein Maximum an Vorteilen zu verordnen.

Anstatt „verordnen“ würden manche Nichtgriechen das Verb "erschleichen" verwenden. Aber damit würden wir „die Griechen“ in eine Ecke stellen, in die sie nicht hinein gehören.

Alle EU-Mitglieds- und Euro-Gruppen-Länder eingeschlossen geben doch bereitwillig Milliarden Euro ohne die Möglichkeit zu haben, ihre Bedingungen durchzusetzen.

„Die Griechen“ sind nicht dumm. Sie sind Weltmeister im Ausnutzen von Freiräumen, die ihnen immer wieder eröffnet werden. Und was die Troika angeht, die das Einhalten der Auflagen gegenüber „den Griechen“ gewährleisten soll, so ist sie politisch so korrumpiert, dass sie Vollzugsversicherungen oder "gute" Absichten als Erfüllungen definiert.

Man sollte „den Griechen“ die Führung Europas überlassen. Dann könnte die Euro-Gruppe am Tisch der Weltwirtschaft mitessen, ohne jemals zahlen zu müssen. Das ist politische Raffinesse Frau Bundeskanzler Merkel.

Sollte man „den Griechen“ keine Kredite mehr gewähren, decken sie sich den „Euro-Tisch“ indem sie ihre eigenen Euros drucken. Die rechtlichen Möglichkeiten haben sie, wie die Welt-Online berichtet:  

„Im Notfall könnteGriechenland selber Euros drucken.“

Der Sinn vieler Maßnahmen definiert sich eben über den Unsinn.

Und... bedienen wir doch auch ein Klischee:

"Griechenland ist überall."

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz:"Das sieht nach "Voodoo-Wirtschaft aus. Das wird keinen Erfolg haben"

"New York (BoerseGo.de) - Nach Einschätzung des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz wird Europas Plan, an Spanien Geld zur Rettung einiger seiner Banken zu verleihen, möglichweise nicht wirken, da die Regierung und die Geldgeber des Landes sich im Endeffekt gegenseitig stützen werden. "

Stiglitz geht nach Bericht von "BoerseGo.de" davon aus, dass die Euro-Gruppe dem spanischen Staat über seinen Restrukturierungsfond FROB einen Kreditrahmen eröffnet, mit dem die Banken wiederum spanische Staatsschuldverschreibungen kaufen.

Er meint, dass neben der Finanzlücke aus der  "geplatzten" Immobilienbase, die von der EZB abgerufenen Kredite missbraucht werden.

Da Kredite der EZB zurück gezahlt werden müssen, eröffnet sich eine weitere Finanzierungslücke.

Wenn die Annahme von Stiglitz stimmt, werden wieder einmal Tabubrüche vorgenommen, die aber nur sehr kurzfristig eine Erleichterung der Finanzsituation Spaniens bringen werden.

Wie der Kursverlauf des IBEX 35 heute zeigt, ist der positive Effekt der Ansage der spanischen Bankenrettung innerhalb eines Börsentages  verpufft.

Stiglitz sagte, bezogen auf das Bankenrettungspaket: "Das sieht nach Voodoo-Wirtschaft aus."

Über die Rolle der deutschen Bundesregierung schweigt man besser.

Aber jeder weiß. dass Voodoo-Rituale von Priestern ausgeführt werden.
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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Spanische Bankenrettung: der 100 Milliarden Euroschuss in den Ofen

Was hat die angesagte spanische Bankenrettung am "Tag danach" erreicht?

Nichts. Das Misstrauen der Märkte ist gewachsen, der Zinssatz für die spanischen Staatsschuldverschreibungen ist gestiegen und die Banken scheinen sich auf den Austritt aus der Euro-Zone vorzubereiten.

Nur so ist zu verstehen, dass Hypotheken in Spanien , die vor der Euro-Einführung in Peseten abgeschlossen wurden, nunmehr als Euro-Devisen berechnet werden.

Dazu muss man wissen, dass Überweisungen in Spanien zwar in Euro ausgeführt werden, jedoch ihr Equivalent immer in Peseten ausgewiesen wird.

Bekommt man jedoch eine Sepa-Überweisung aus dem europäischen Ausland, wird der Euro-Betrag als Devisen notiert.

Die Banken versuchen mit der Umwidmung EURO/PESETEN auf EURO/DEVISEN   die Abwertung der Hypotheken bei Wiedereinführung der Pesete zu umgeben.

Die Änderung wurde am Kunden, der bekanntlich immer das Risiko trägt, vorbei vorgenommen.

Somit ist auch deutlich, dass die Bankenaufsicht, die bei der spanischen Zentralbank (Banco de España) liegt, total versagt.

Nun soll sie bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgelder beaufsichtigen.

Kontrolle ist angesagt.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Absolut pervers: der spanische Ministerpräsident übt Druck auf die Euro-Gruppe aus

So langsam läuft Europa total aus dem Ruder.

Spanien beantragt Hilfe für die Banken in Existenznot, und sie wird großzügig gewährt, bis zu 100 Milliarden Euro.

Und wieder einmal gibt es nur Sieger. Weder Deutschland noch sonstige Mitglieder der Euro-Gruppe haben Druck auf Spanien ausgeübt. Auch nicht Lagarde. Obama hat sich auch im Hintergrund gehalten. Alle wussten, wir helfen Spanien, wir helfen uns und dann?... Frieden, Freude, Eierkuchen.

Leider haben die Geldgeber ihre "Druckenthaltung" nicht richtig wahrgenommen.  Die Euro-Gruppe scheint ein gestörtes Verhältnis zur Realität zu haben.

Es wurde Druck ausgeübt, zweifellos und belegt wird das durch eine Aussage des spanischen Ministerpräsidenten:

"A mí nadie me ha presionado. El que ha presionado he sido yo; quería una línea de crédito para resolver un problema". 

(Übersetzung; Niemand hat mich unter Druck gesetzt. Derjenige, der Druck ausübte, war ich; ich wollte eine Kreditlinie, um ein Problem zu lösen.

Rajoy hat ein Problem gelöst, indem er weitere auslöste.

1. Problem: Wie lange braucht der Bankensektor, um einen Kredit von 100 Milliarden nebst Zinsen zurück zu zahlen?

2. Problem: Wenn die maroden spanischen Banken ihre EZB-Kredite über möglicherweise 500 Millionen Euro zurückzahlen müssen, auf welches Geld greifen sie zurück?

3. Problem: Der spanische Staat ist der Geldempfänger und Schuldner. Wie soll das Vertrauen auf dem Finanzmarkt schaffen?

4. Problem: Mit welchem Geld sollen die spanischen Staatsschulden, die Schulden der Autonomen Regionen und der Gemeinden bedient werden?

5. Problem: Mit welchen Geld bezahlen die Privathaushalte ihre Schulen von ca. 1000 Milliarden zurück, wenn die Familien wegen Arbeitslosigkeit kein Einkommen haben?

6. Das allumfassende Problem: Spanien ist jetzt stolzer Schuldner von 1500 bis 2000 Milliarden  Euro. Wie stellt die Euro-Gruppe sich die Rettung der eigenen Haut vor?

An die Politiker richtet sich die Frage: Wie bewahrt man sein Gesicht, wenn man keines hat?
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Kurznachricht: Spanien stellt Hilfsantrag. Auf den letzten Metern des Euro

Spanien hat heute einen Hilfsantrag zur Bankenrettung gestellt. Wirtschaftsminister de Guindos nannte keinen Betrag. Er sprach nur von einer hinreichenden Summe und einem Zusatzbetrag, der als Sicherheit Eventalitäten  befriedigen soll.

Obwohl die Regierung in Madrid und auch der Oppositionsführer bis zum letzten Moment Hilfen der Euro-Grupp abgelehnt hatten, trat urplötzlich eine Meinungsänderung ein.

Die Ursache ist möglicherweise die Vorwegnahme des Ergebnisses der Bankenprüfer, das zum Monatsende vorgesehen war.

Spanien hat es somit erfolgreich verstanden, die Eurogruppe mit Taktieren über den Tisch zu ziehen.

In den nächsten Tagen wird sich die Salamipolitik der spanischen Regierung entblättern und nach dem Muster der Länder, die sich schon unter dem Rettungsschirm befinden, Betrag um Betrag nach oben korrigiert werden.

Bedauernswert ist, dass für Spanien wieder ein Sonderweg gefunden wurde, so dass auch dieses Mal wieder keine klare Linie der Euro-Gruppe zu erkennen ist.


TICKER: 
20:14h der Betrag soll sich laut TVE Canal 24 Horas auf 100 Milliarden Euro belaufen.

Thomas Frickes (FTD) Mit-Denkfehler

Es ist richtig,

wenn engagierte Menschen sich mit der heutigen Problematik der Schulden-, Staatsfinanzen- und Bankenkrise beschäftigen. Es ist auch richtig und legitim, wenn man das Geschichtsbewusstsein bemüht, um zu Handlungsstrategien zu gelangen, die die Krisen lösen könnten.

Jedoch sollte man grundsätzlich wissen, dass es sich bei jeder Krise um ein Unikat handelt. Darum ist die „Anamnese“ ein Grundbestandteil jeder Krisenlösung, nur in ihr findet man die Schlüssel zur Problemlösung.

Das klingt einfach, ist jedoch höchst komplex, weil eben die finanz- / wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen ebenfalls komplexer Art waren und sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass die nationalökonomischen Axiome höchst unterschiedlich waren und sich erst bei der Zuspitzung der Krisen augenscheinlich mit den gleichen Symptomen zeigten.

Wie gesagt, augenscheinlich, denn aus der jeweiligen Perspektive der Nationalökonomien und selbst aus dem Blickwindel der EU-Kommission ergeben sich Unterschiede.

Wollte man nun zum Zweck des effektiven gemeinsamen Handelns die Prämissen ignorieren, wird man aber den Krisen nicht gerecht, das heißt, dass das gemeinsame Handlungsmuster nicht funktionsfähig sein wird, weil es einen Bruch des Systems zwischen den Axiomen und Handlungsmustern der Krisenlösung gibt.

Ein von allen Akteuren, hier sind alle betroffenen Politiker und Top-Ökonomen angesprochen, völlig ignorierter Aspekt ist die Tatsache, dass die Krisen sich unterschwellig aber auch offen über Jahrzehnte entwickelt haben, ohne dass überhaupt etwas vorbeugend unternommen wurde.

Anzunehmen, dass eine Krisen und krisenförderndes Verhalten über Jahrzehnte sich nicht habitualisiert hätten, kennzeichnet den Mangel an Intelligenz der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland, Europa und sonstig betroffenen Staaten.

Anzunehmen dass Prozesse, die im Betonfundament des politischen und wirtschaftlichen System Europas und der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten fugenfest implantiert wurden, adhoc zu ändern sein werden, zeigt mangelndes Denkvermögen.

Prozesse der Krisenlösung brauchen jedenfalls unter günstigen Umständen ein Drittel an Zeit mehr, als ihre Konstituierung.

Wenn also effektiv mit einer Krisenlösung begonnen werden sollte, dann nähme sie bei kontinuierlicher und verantwortlicher Arbeit einen Zeitraum von ca. 35 Jahre in Anspruch.

Da dieses eine Fiktion ist, den weder Politik noch Wirtschaft gewähren die notwendige Kontinuität,  gibt es nur den Weg über den Systembruch in Form eines finanz- / wirtschaftlichen Super-Gaus.

Er ist mittelfristig unvermeidbar. Und sein geeignetes Mittel, ihn schnell zu erreichen, ist „ein mehr an Europa“, die Übergabe von Kompetenzen an Inkompetente, der Glaube an gesetzliche Vereinbarungen schlechthin und die heilbringende Kraft der Europäischen Gerichtshofes.

Wenn Fricke (FTD) in seiner Kolumne also schreibt:

"Noch ist es nicht zu spät, den Kurs zu korrigieren, auch wenn so etwas nach Tuchmans Befund selten ist.

' Wenn der Verstand eines Politikers offen genug ist, wahrzunehmen, dass eine Politik dem Eigeninteresse schadet, wenn er genügend Selbstvertrauen besitzt, eine Wahrnehmung ernst zu nehmen, und wenn er weise genug ist, diese Politik zu ändern, dann ist der höchste Gipfel der Regierungskunst erreicht.'“ (Anmerkung: Fricke zitiert hier "Die Torheit der Regierenden - Von Troja bis Vietnam", Barbara Tuchman, 1984)

irrt er gewaltig.

Die Eigendynamik der Krisenentwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Das, was vielleicht noch geschafft werden kann, ist eine Schadensbegrenzung für die Bundesrepublik Deutschland, die aber in dem Maße ausgehebelt wird, wie ihr Haftungsrahmen steigt.

Und sollte Deutschland auch nur eine Nuance besser die Krisen überstehen, wird es unser Nachteil sein.

Darum Eurobonds, daher das gemeinsame Scheitern.

Wer von Weisheit der Politiker redet, sollte auch an die Möglichkeit denken, ein Stoßgebet gen Himmel zu schicken.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Spaniens Kapitalbedarf: Fiktion oder Realität?

"Der Kapitalbedarf der maroden spanischen Banken fällt nach Informationen von „Welt Online“ allerdings geringer aus als befürchtet. Der Bericht beruft sich auf einen bislang unveröffentlichten Report des Internationalen Währungsfonds (IWF), in dem der Bedarf der Banken mit weniger als 50 Milliarden Euro veranschlagt wird." schreibt das "Handelsblatt"

Woher man die Zahlen nimmt, ist unbekannt. sicher ist nur, dass Bankia einen Bedarf von ungefähr 20 Milliarden Euro ausweist, wie die Agentur "Reuters" heute berichtet. Aber wer weiß das schon.

Sicher ist nur, dass niemand die genauen Beträge kennt, die zur Bankenrettung in Spanien anfallen. Sicher ist, dass die Anzahl der geplatzten Hypotheken weiter steigt und die Abschreibungen aus der Finanzierung der spanischen Bauträger wegen der komplexen Rechtssituation noch nicht in die Kalkulation eingeflossen ist.

Geht man davon aus, dass die Hypotheken der Bauträger genau so "aufgeblasen" waren, wie diejenigen der Immobilienkäufer,  steigt das Risiko in Bereiche, die weder IWF noch die Euro-Gruppe richtig abschätzen können.

Kennt man die reale Situation der spanischen Baulandschaft, nicht weil man aus Berichten seine Information schöpft sondern aus der eigenen Präsenz im Land, kommt man annähernd zu dem Wissen, das spanische Politiker vor der Euro-Gruppe und dem IWF verborgen halten.

Es ist wahrscheinlicher, dass der reale Finanzbedarf  zur Rettung der spanischen Banken im Bereich von über 150 Milliarden Euro liegen wird.

Politisch wird natürlich gepokert, um unter Anwendung der "Salamitaktik" den Schrecken zu dosieren.

Ansonsten unterscheidet sich Spanien in keiner Weise von den maroden Staaten, die schon Hilfsgelder bezogen haben. Man wartet bis zum letzten Moment, ohne auch nur die Chance zu haben, allein dem Chaos zu entrinnen.

Wenn Ministerpräsident Rajoy auch noch versucht, eine Sonderlösung für die Banken-, die auch eine Staatsrettung ist, zu verlangen, zeigt sich wieder das marode Europa der nationalen Ansprüche.

Darum darf es kein "mehr an Europa" geben, weil dadurch Fakten geschaffen werden, die Deutschland zwangsläufig entgleiten werden, weil sie nicht beherrschbar sind.

Politik macht eben nicht Halt vor Verträgen sondern manipuliert und verändert sie, vielfach, wie sich gezeigt hat, unter Verkennung der Konsequenzen.

Wir brauchen also eine neue Definition von Politik, weg von der Manipulation durch das Prinzips "Do ut des".

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkel im Zentrum des Spotts?

Soeben wurde in „ http://es.finance.yahoo.com“ eine Nachricht von „Reuters“ veröffentlicht, in dem man davonausgeht, dass die angestrebte „Banken-Union“  für Spanien zu spät kommen wird.eine Nachricht von „Reuters“ veröffentlich, in dem man davon ausgeht, dass die angestrebte „Banken-Union“  für Spanien zu spät kommen wird.

Im Tenor wird im Artikel berichtet, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel der Haupthinderungsgrund dafür ist, dass dieser neue „Mechanismus“ nicht rechtzeitig zum Zuge kommt.

Bedenklich erscheint die Argumentationsstruktur von TOP-ÖKONOM Daniel Gros (Studienzentrum für Europa-Politik), der meint, dass nur eine akute Zuspitzung der Krise Merkel zu schnellerem Handeln antreiben könne.

„Wenn der Kampf langsam ist, so dass er sichtlich die deutsche Wirtschaft nicht beeinflusst, wird es schwierig sein, dass sie (Merkel) es mache (Banken-Union). Sie (die Krise) muss schon so dringlich sein, dass ein außerordentlicher Gipfel stattfinde und sie (Merkel) nachhause zurückkehre und sage, 'es gab keine Alternative'“ (Übersetzung aus dem Spanischen) *

Mit diesem Kommentar unterstreicht er wahrscheinlich nicht nur seine Meinung sondern auch die Brüssels und der übriger Mitglieder der Euro-Gruppe.

Merkel wird zum Gegenstand des Spottes in Europa. Nebenbei werden noch alle Bundesbürger in „Mithaftung“ genommen.

Mit der „Alternativlosigkeit Merkels“ die schon zum geflügelten Wort mutiert ist, zeigt sich, wie kalkulierbar die Bundeskanzlerin mit vitalen Interessen ihrer Bürger umgeht.

Ebenfalls ist es ein deutliches Zeichen, wie sich die Politik in Deutschland,  in der Euro-Gruppe und in der EU immer mehr vom Bürgerwillen entfernt.

Die Euro- / Staatenfinanzierungs-/ und Bankenkrise ist zum Selbstzweck degeneriert.

* "Si es una lucha lenta, que no afecte visiblemente a la economía alemana, será difícil que lo haga. Tiene que ser tan urgente que haya una cumbre extraordinaria y que vuelva a casa y diga, 'no había alternativa'".“ Zitat: Daniel Gros. Quelle Reuters, s.o.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Das Problem der Perspektivität für ein neues Europa

Jeder Nationalstaat der EU auch mit denjenigen, die zur Euro-Gruppe gehören, haben ihre eigene Auffassung von dem, was sie unter Wirtschaft verstehen. Daraus resultieren die Wirtschafts- / Finanzkonstellationen, mit denen wir uns heute auseinandersetzen müssen.

Diese Auffassungen sind das Resultat einer jeweils eigenständigen Sozialisierung in historisch gewachsenen Prozessen, die sich in Handlungsstrukturen manifestieren, die man, wie sich gezeigt hat, weder mit den Verträgen von Maastricht noch mit dem Vertrag von Lissabon noch mit den zigtausend EU-Verordnungen außer Kraft setzten kann.

Jede Gesellschaft wäre auch überfordert, und wir sehen das stellvertretend in Griechenland, wenn man von außen die Konzepte eines Landes beeinflussen will, deren Bürger sich verweigern.

Man muss Druck ausüben, damit die Situationen sich so entwickeln, wie die „Machtinhaber“ der EU / Eurogruppe es vorgeben.

Mit Demokratie hat das nichts zu tun, mit dem Streben nach dem, was man für das Gute eines anderen Landes hält, ebenfalls nicht. Es ist nicht mehr als die Vergewaltigung von Staaten, die die wirtschaftlich Starken in Europa vormals als Heilsbringer für einen besseren Lebensstandard angesehen haben. Wer maßt sich an, den Franzosen, den Spaniern, den Italiener usw. vorzuschreiben, was für sie das Beste ist.

Wenn man aber sagt, man müsse das Ganze sehen, ist man schnell beim Totalen, bei totalitärem Verhalten, bei diktatorischen Maßnahmen, bei der Zerstörung von Identität und Freiheit.

Ist das unser Europa? Ist das das Ziel dessen, das wir im Gefühlsdusel, den uns einige Politiker verordnet haben, erwählten.

„Die Zeit“ überschreibt am 03.06.2012 einen Artikel mit: „Regierungschefs wollen mehr Europa- aber wie?“ Es soll eine weitere Demokratie tötende Behörde, die "Euro-Fiskalbehörde“ geschaffen werden.

"SpaniensMinisterpräsident Mariano Rajoy hingegen regte die Schaffung einerEuro-Fiskalbehörde an. Sie solle die nationalen Haushaltekontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und dieFiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren. Daneben solledurch die neue Behörde auch eine zentralisierte Kontrolle deröffentlichen Finanzen möglich werden. "Die Europäische Unionmuss ihre Architektur festigen", sagte Rajoy. “

Für diejenigen, die ihren Kopf mit sich herumtragen und ihn nicht nach jeder Sitzung mit einem Reset versehen, erkennt man, dass der ehemalige spanische Vicepräsident Rajoy in der Zeit seiner Zugehörigkeit zur Aznar-Regierung diesen Satz niemals geäußert hätte. Aznar war stolz darauf, mit seinem Verwaltungssystem, basierend auf dem Abkassieren von europäischen Finanzzuwendungen, Pflegen der Immobilienblase verbunden mit heillosen Spekulationsgeschäften und Konsum die Staatskassen gefüllt hatte. Für das sich quälende Deutschland hatte die konservativen Politiker Spaniens nicht mal ein müdes Lächeln über.

Der Nationalstaat stand im Vordergrund und Europa (mit Deutschand) mussten Verträge erfüllen. Der nationale Pragmatismus wird nun beiseite gewischt. In der Not ändert man schnell die Geschäftsgrundlage und argumentiert „europäisch“, gemeint ist aber die Rettung der nationalen Haut auf Kosten der wirtschaftlich potenten Länder.

Übervorteilen, über den Tisch ziehen heißt heute in Europa „harmonisieren“. Beim Fiskalpakt gibt es wenige Geber und viele Nehmer, wobei ungewiss ist, inwiefern sich die nationalen Handlungsmuster der nehmenden Regierungen überhaupt ändern.

Dazu müsste ein Perspektivenwechsel vorgenommen werden. Die Nehmerländer müssen die Perspektivität der Geberländer annehmen, Nicht durch Verträge, die gebrochen werden können, nicht mit dem Druck des Ertrinkenden, der aus dem Selbsterhaltungstrieb heraus alles verspricht, um weiter leben zu können.

Die Perspektive innerhalb der Gesellschaft der Nehmerländer muss sich ändern. Aber das sind Prozesse, die die Identität einen Landes bedrohen, wir sehen es an Griechenland. Dieses Vorgehen wird nie gelingen.

Perspektive richtet sich an einem Ziel aus, das es zu erreichen gilt. Die „Vereinten Nationen von Europa“ werden nie erreicht werden, weil sie inhaltlich nicht hinreichend homogen zu füllen sind.

„Viele Wege führen nach Rom“, der eine ist kürzer der andere ist länger und vielfach ist es nur das Ziel, das nie erreicht wird. Somit ist der Weg das Ziel. Aber Rom ist konkret lokalisierbar.

Die „Vereinten Nationen von Europa“ ist eine Fiktion, nur erreichbar mit der sich abzeichnenden Tendenz zu Totalitarismus verbunden mit der Aufgabe von Identitäten und Entwurzelung.

Nicht nur die „Vereinten Nationen von Europa“ sondern das Europa, das sich unsere Politiker in fast schon sträflicher Weise zurecht geschustert haben, ist zu einem Paradoxon geworden, das auch mit einem Maximum an Intelligenz nicht aufzulösen ist.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Mehr Europa ist Leichenschändung

Mehr Europa wagen!

Was das heißt, weiß niemand. Immerhin hatte man Zeit, mehr Europa zu wagen. Ausgehend von der Montanunion bis zur Einführung des Euro.

Viele Konstruktionsfehler wurden "verschlimmbessert". Heute ist man dabei, der an sich guten Idee ein Europa der Bürger unter Wahrung ihrer Identitäten zu konstruieren, den Garaus zu machen.

Man hat es geschafft, über die üblichen Mechanismen der europäischen Integration, nur ausgerichtet auf den wirtschaftlichen Sektor, die Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten auszusaugen. Gerade die schwachen Staaten wurden mit Aussicht auf einen höheren Lebensstandard geködert. In diesen Ländern investierten die starken Unternehmen mit dem Ziel, die Bevölkerung zum Zweck der Gewinnmaximierung auszunutzen. Gleichwohl wurden die zukünftigen und auch die wirtschaftlich schwachen EU-Zugänge gezwungen, die neuen Industriestandorte zu subventionieren.

Den Bürgern blieb ein relativer Wohlstand, wenn dafür gesorgt wurde, dass die durch den Zufluss von Steuereinnahmen gestärkten Regierungen in Strukturmaßnahmen investierten.

Griechenland, Portugal, Spanien und einige Länder mehr übersahen die Notwendigkeit, Rücklagen zu neuen Wirtschaftsstrukturen zu schaffen. Der Gier der Banken stellte sich die Gier der Bevölkerung nach Konsummaximierung zur Seite. Dazu gesellte sich die Gier des Staates, seinen Apparat auf das Niveau der Bundesrepublik zu katapultieren und, wie der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero es darstellte, den deutschen Lebensstandard zu überholen.

Die Europäische Union ist zu einem Club von Staaten degeneriert, der den Bürger negiert, der die Technokatie zu seinem Machtinteresse erklärt hat und der in ignoranter Weise nur Eines kann, das, was an Systemfehlern eingebaut ist durch eine Potenzierung weiterer Fehler gegen eine massive Betonwand zu fahren.

Man mag sich vorstellen, wenn die Betonköpfe der Politiker auf den Beton ihres Europas knallen.  Es wird kein Happy-End geben.

So wird Europa, eine Leiche in Beton gegossen, geschändet, weil man den Bürger übersehen hat und ihn weiterhin übersieht.

Man übersieht aber auch, dass die Entwicklung des heutigen Europas nicht berücksichtigt hat, dass durch die Globalisierung die Flexibilität des gemeinsamen Marktes verloren ging.

Da die Märkte in der EU und im Euro-Raum bald "ausgelutscht" sind, wird sich die Tendenz, die den steigenden Export deutscher Produkte in Nicht-EU-Länder ausweist, weiter fortsetzen.

Für wirtschaftlich starke Länder, die zudem zukunftsorientiert planen und bereit sind, in Zukunftsforschung für ihre Unternehmen und für die Bürger zu investieren, werden sich neue Chancen eröffnen.

Damit dieses geschieht, muss die Leiche Europa beerdigt werden.

Im Klartext: Entflechtung der heute bestehenden Strukturen Europas, Abschaffung des Kapital auffressenden Verwaltungsmonsters und eine Neuorientierung im Hinblick auf eine freie Weltwirtschaft.

Vor allem eines muss die Bundeskanzlerin noch lernen, das Blockdenken, die Meinung, dass man Russland, China, den USA usw. einen europäischen Block entgegenstellen muss, ist schon seit Jahren überholt.

Erkannt haben das nur wenige. Zur Maxime politischen Handelns hat es noch niemand gemacht.

Manipulieren wir doch nicht mehr die Leiche Europa, die sich schon zersetzt.
 

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europäische Union oder wie erpresse ich die Bundesrepublik Deutschland

Es ist bemerkenswert. Je höher ein Euro-Gruppen-Staat verschuldet ist, desto europäischer wird er.

War man noch Empfänger von Fördermittel der EU und hatte man Überschüsse und eine boomende Wirtschaft, wie in Zeiten der spanischen Aznar-Regierung, pochte man auf Einhaltung der Verträge, wenn man auch deutlich wahrnahm, unter welcher Last die deutsche Wirtschaft in den Jahren 1998-2010 litt.

Deutschland passte sich den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte an und Schröder verordnete die Agenda 2010, die mit sinkenden Einkommen verbunden waren.

Selbst durch die letzte Steuerreform, die eigentlich die Steuerzahler entlasten sollte, stellte sich als Papiertiger heraus. Wieder einmal wurde der deutsche Steuerzahler von Schäuble über den Tisch gezogen: Die vom Arbeitnehmer abgeführten Steuersätze sanken, doch spätestens bei der Lohn-/ Einkommenserklärung präsentierte das Finanzamt eine gepfefferte Endabrechnung, vielfach verbunden mit saftigen Steuernachzahlungen und ebensolchen zukünftigen Vorauszahlungen.

Europa ist da anders. Hier werden zünftig Schulden angesammelt, die früheren Gewinne erfolgreich versteckt, um den Solidaritätsschrei gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten.

 Der spanische Ministerpräsident Rajoy , ehemaliger Vizepräsident der Aznar-Regierung, verfügte über prall gefüllte Kassen. Seine Bereitschaft, in Solidarität anderen Euro-Gruppen-Staaten bzw. EU-Staaten mit Krediten zu helfen, waren nicht vorhanden.

Nunmehr, mit leeren Kassen und extremen Schulden der Öffentlichen Hand, der privaten Haushalte und der Banken, die sein Vorgänger Zapatero noch zu den Besten der Welt zählte, pocht er auf Solidarität und die Schaffung einer europäischen Steuerbehörde und einer Bankunion.

Und nach dem Motte: "Deutschland, bist du nicht willig, brauch ich Gewalt", sucht er seine Allianzen um die Bundesrepublik zu erpressen.

Solch eine  EU ist so überflüssige wie ein Kropf!

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.