Demokatie und EU-Vertrag oder wie kann man Recht gestalten, dass es passt.

EG-Vertrag

6. Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 281 - 312)

Artikel 308
(ex-Art. 235)

Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erläßt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.

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Nicht die nationalen Regierungen regeln das "Tätigwerden der Gemeinschaft" um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes Ziele zu verwirklichen, sondern die Gemeinschaft wird aus eigener Kompetenz tätig, um ihre Ziele zu verwirklichen. 

Der Artikel 308 ist eine Generalvollmacht und zum Missbrauch geeignet. 

Hier wird nicht festgelegt, wer das "Tätigwerden der Gemeinschaft" feststellt. Es werden auch keine konkreten Ziele angegeben, die damit in den Bereich der Beliebigkeit entgleiten. 

Letztendlich werden die Böcke zu Gärtnern ernannt, denn der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung, nicht Abstimmung, die geeigneten Vorschriften, wobei "geeignet" wieder in die Beliebigkeit fällt, wie die "Vorschriften" auch.

Es ist doch tradierte Gewissheit, dass ein System immer zum Selbsterhalt tendiert. 

 Auch die EU.

Weniger Macht ist mehr!

Weniger Europa schützt die Bürger!

Das Betriebssystem Europäische Union

Jedes politische System funktioniert nach Vorgaben, die normalerweise in seiner Verfassung, in Deutschland ist es das Grundgesetz, definiert sind. Änderungen sind möglich, doch müssen sie immer zum Gesamtkonzept kompatibel sein. Auch sind in Verfassungen und Grundgesetzen Leerstellen vorgesehen, die im Normalfall dazu dienen, das System auf eine lange Laufzeit anzulegen und es dem jeweiligen Zeitgeist anzugleichen.

In dieser an und für sich positiven Anlage steckt aber auch die Möglichkeit des Missbrauchs, denn vor allem Juristen mögen die Auffassung vertreten, dass all das, was nicht ausgeschlossen ist, nicht rechtswidrig sein kann.

Die Ausrichtung an den Kategorischen Imperativ Immanuel Kants kann man heute schlechtweg vergessen, denn es gibt keine moralischen Bezüge mehr und das Handeln in Hinblick auf eine allgemein gültige Gesetzgebung ist im Zeitalter der schnellen Entscheidungen, der Probeabstimmung bis zum Votum, das "passt", der Ausarbeitung an Gesetzesentwürfen unter Aushebelung des Souverains, der Ausschusspolitik unter der Umgehung des Parlaments absolut hinfällig.

Die Politik ist degeneriert bis höchstgradig korrumpiert und die Akteure wissen das, nutzen das für ihre Zwecke aus, die sich immer mehr vom Allgemeinwohl entfernen.

Die Frage, warum der Bürger das hinnimmt, ist berechtigt und relativ leicht zu beantworten. Der Informationsfluss von der Politik zum Bürger findet immer weniger statt. Es ist sogar zu beobachten, dass der Informationsfluss zum Abgeordneten teils abgebrochen, teils manipuliert ist, denn er bekommt von seiner Fraktion vielfach nur das mitgeteilt, was er zu entscheiden hat. Die Hintergründe werden ihm verborgen. Der Bürger, wie auch sein Vertreter im Parlament, ist träge und Obrigkeits orientiert. Es wird erst aktiv, wenn er die Konsequenzen verfehlter Politik real zu verspüren bekommt.

Während in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Frankreich die Bürger schneller auf die Strassen gehen, Generalstreiks aktiv unterstützen, sind die deutschen Bürger lethargisch und ihre Leidensfähigkeit anscheinend unbegrenzt. Damit operieren deutsche Politiker aller Parteien.  Ob sich diese Haltung in Deutschland ändern wird, ist zweifellos davon abhängig, inwiefern sich der Leidensdruck erhöht und sich dann in  einem massiven Ausbruch entlädt. Ausschließen sollte man das nicht, und deutsche Spitzenpolitiker wären gut beraten, die Divergenzen ihres Handels zum Volkswillen klein zu halten.

Das Hauptproblem des nächsten Jahres wird aber ohne Zweifel in der EU und der Euro-Gruppe zu suchen sein. Gemessen an der Funktionstüchtigkeit der EU und den Verträgen, auf die sie sich begründet, ist festzustellen, dass das politische Konstrukt Europas am Ende ist und nicht mehr durch Änderungen gerettet werden kann, zu groß sind die Fehler im Vertragswerk, zu unverbindlich die Verordnungen, zu sehr sind die Mitgliedsstaaten bereit, das Recht zu beugen, zu sehr versuchen Kommission und alle anderen EU-Institutionen, alt hergebrachte, demokratische Strukturen aus zu hebeln, zu verändern und außer Kraft zu setzen.

Wären die Europäischen Verträge ein Betriebssystem, wären Abstürze an der Tagesordnung. Zu fehlerhaft ist die Programmierung und die Schnittstellen zu den internen Programmen sind entweder fehlerhaft oder nicht vorhanden.

Die Fakten lehren uns, dass wir von einem Absturz zum anderen taumeln, dass die Programmierer/Staatschefs diesen noch nicht erkannt haben und nicht vermögen, die Reset-Taste zu drücken.

Die Konsequenz ist, dass sich mittlerweile sehr viel Müll im System angesammelt hast, der nicht entsorgt wurde. Daher steuern wir gradlinig auf das Desaster zu.. Dann geht gar nichts mehr, nicht einmal die Rest-Taste wird funktionieren.
  

Betrügt die EZB?

Die Europäische Zentralbank gewährt den Banken Kredite zum Niedrigzins von 1%. Angeblich soll damit die Liquidität der Institute verbessert werden, damit sie wieder Kredite an kleine und mittlere Unternehmen geben können.

Aber angesichts der Staatsfinanzierungsituation in der EU und besonders in der Euro-Gruppe ist festzustellen, dass  Spanien sich plötzlich mit besseren Konditionen und im erweiterten Umfang am 16. Dezember besser finanzieren konnte, als einerseits angenommen und andererseits die steigende Verschuldung der Autonomen Regionen und die weiterhin steigende Arbeitslosigkeit es zulassen könnte.

"4,941 Milliarden Euro" konnte Spanien einnehmen und zahlte "nur" einen Zinssatz von 5% bei Laufzeiten von 12-18 Monaten.

In den "Deutschen-MittelstandsNachrichten" geht man davon aus, dass hier seitens der EZB über die neue Finanzkreditlinie für Banken Mittel zur Verfügung gestellt werden, die vermutlich missbräuchlich durch die Hintertür der Staatsfinanzierung der Euro-Gruppen-Länder dienen.

Die Banken, so wird berichtet, leihen sich das Geld zum Niedrigzins, kaufen z.B. spanische Staatsanleihen am Primärmarkt, um die Zinslast der Emittenten zu drücken. Dann verkaufen sie auf dem Sekundärmarkt die im Grunde nicht erwünschten Papiere an die EZB.

Das ist eine sehr filigrane und  kreative Staatsfinanzierung, die eigentlich durch den EU-Gerichtshof  zu überprüfen ist.

Da durch diese Handlungen auch der Anteil der Schulden für die Bundesrepublik Deutschland weiter anwächst, und der politischen Kontrolle des Bundestags entzogen wird, sollte das Bundesverfassungsgericht die Notbremse ziehen.

Der Abschied von der Demokratie

Die Tendenz war implizit schon lange erkennbar. Die Demokratie hat ausgedient, sie ist an die Grenze ihrer Entwicklungsfähigkeit angelangt.

Es wird schon jetzt und zukünftig verstärkt nicht mehr nach dem Volkswillen als Leitlinie gefragt.

Das, was gilt, ist das Mandat der Märkte, die Gewinnorientierung der globalisierten Unternehmen.

Die Politik ist nur noch Erfüllungsgehilfe der Machtinhaber, der Scharfrichter, der den Menschen fordert und nach belieben im Auftrag (hin-) richtet. Dieses wird dann als Regieren definiert.

Lagarde hat das ausgesprochen, was latent schon längst Fakt war. "Die Welt" berichtet:


"Demokratische Prozesse verhindern Lagarde zufolge aber oft schnelle Entscheidungen."

Somit steht die neue Qualität für die zukünftigen Entwicklungen fest: Weg von den demokratischen Prinzipien unseres Staatssystems, endgültige Entmündigung der Bürger, absoluter Primat der Wirtschaft über die Politik, die nur noch, wie schon gesagt, Ausführungsgehilfe zur Gewinnmaximierung der Global Player und der Investoren ist.

Europa: Politik und Wirtschaft: Katastrophe in Sicht?

Europa: Politik und Wirtschaft: Katastrophe in Sicht?: Sie ist in Sicht, die Katastrophe. So sollte man meinen, dass die Dinge, die passieren können, nur eine halbe Gefahr darstellen, weil man si...

Katastrophe in Sicht?

Sie ist in Sicht, die Katastrophe. So sollte man meinen, dass die Dinge, die passieren können, nur eine halbe Gefahr darstellen, weil man sich auf den Crash vorbereiten kann, weil man die Weichen vor Eintritt in den Gefahrenbereich so stellen kann, dass man so eben noch am Schlimmsten vorbei schrammt.

Wolfgang Münchau überschreibt einen Artikel mit. "Die Ruhe vor dem großen Knall".

Lesenswert wie immer, wenn Münchau Stellung bezieht, denkt es nostalgisch an: "Keine Vertragsänderung. Keine Banklizenz für den Rettungsfonds. Auch keine Erweiterung. Kein Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Und natürlich auch keine Euro-Bonds.", und nennt den Merkel-Fortschritt in der Euro-Krisen-Sache: "Lediglich ein popeliger Vertrag zwischen den Euro-Mitgliedern ".

Recht hat Münchau mit dem "popeligem Vertrag", aber es ist das, was Merkel zu Stande bringt. Mehr kann sie nicht. Sie ist in ihren Mitteln zur politischen Gestaltung höchst begrenzt, man möchte schon annehmen, dass sie unfähig ist, vorgegebene Denkkonzepte zu durchbrechen und zu einer neuen Qualität zu kommen. Zu stark ist ihre Verstrickung in Denkmustern, die der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation nicht angemessen sind. Unfähig ist sie vor allem, antizyklisch zu handeln.

Politsch-wirtschaftliches Denken von Politikern ist System immanent angelegt. Es wird im Rahmen einer absehbaren Entwicklung kalkuliert und richtet sich vorrangig an der nationalen Politik aus. Das war immer so, auch bei Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Wenn man dazu eine europäische Komponente integriert, geht es in wirtschaftlich stabilen Zeiten der starken EU-Länder nach dem Laisser-faire-laissez-passez-Prinzip. So verstärkte Schröder mit seiner "Agenda 2010" die deutsche Wirtschaftskraft zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner. Er war aber unfähig, die Konsequenzen für Europa zu sehen, wo die Sozialleistungen extrem weiter wuchsen, wo die Einkommen der Arbeiter und Rentner sich unangemessen stark weiterentwickelten und wo sich letztendlich die Lohnstückkosten auf einen Höhenflug begaben, der sie von der nationalen deutschen Wirtschaftspolitik weit entfernte.

Wie ist also anzunehmen, dass die national beschränkten Denkschemata der deutschen Bundeskanlerin plötzlich für Gesamteuropa mit stark ausgeprägten, diversifiziert nationalen Interessen Relevanz bekommen?

Dahinter steht der Denkfehler von immer: Es gibt den Standard-Europäer nicht. Ein Spanier, ein Grieche, ein Franzose, ein Belgier ist nicht gleichzusetzen mit einem Deutschen der spanisch, griechisch, französisch, belgisch usw. spricht: Jedes Land hat seine Kultur, seine eng definierte Art zu denken, zu leben und zu wirtschaften. Trotz Europa sind die gemeinsamen Schnittmengen extrem klein. Darüber müssen sich die Staatschefs im Klaren sein. Daran ist Europa gescheitert und wird weiterhin daran scheitern.

Wenn Wolfgang Münchau, bei allem Restpekt vor seiner Kompetenz, aber wirklich meint, durch eine Banklizenz für den Rettungsfond, durch unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB und durch Euro-Bonds die Krise in den Griff zu bekommen, täuscht er sich gewaltig. Er laboriert an den Symptomen, er verabreicht palliative Mittel, die das finale Ereignis auch nicht vermeiden können.

An der Oberfläche haben wir ein Symptom, eine Krise, die zweiflelos mit einem BigBang enden wird. Aber darunter haben wir die Europa-Problematik, die tiefe Fäulnis eines Konstrukts, das nicht lebensfähig ist und darüber hinaus die Weltwirtschaft infiziert. Merkels Fehler ist ihr Versuch, durch Vertragsänderungen aus der Eigendynamik der Zersetzungsprozesses zu entkommen. Sie sollte wissen, dass der EU-Zerstörungsvirus gegen alle Massnahmen resistent ist und sich exponentiell vermehrt.

Möglicherweise hat sie das erkannt und lässt bewusst "die Karre laufen", dann hätten wir sie alle unterschätzt.

Aus der Krise kommen wir nur durch eine Zerschlagung des jetzigen Europas mit der Euro-Gruppe. Danach gilt es, einen Neuanfang auf einer sanierten Unterlage zu vollziehen und die politischen Fehler nicht noch einmal zu begehen.

Das Problem ist nur menschlicher Art: Aus der Geschichte hat man noch nie gelernt.

Andererseits bedeutet der Crash nicht, dass unser aller Leben aufhört. Wir begeben uns nur auf eine andere Qualität.

Warum Merkels Politik zum Scheitern verurteilt ist

"Wir müssen das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen" ist schon fast zum geflügelten Wort von Politikern, Journalisten und Wirtschaftsexperten geworden.

Was man damit sagen will, ist klar. Es ist eine Null-Aussage, ein Füllsel, ein Gedankenrülpser, es ist eine Aussage der Kommunikationsunfähigkeit.

"Weniger ist mehr" ist eine andere Aussage, deren Sinn nicht immer klar ist. Aber es ist die Klarheit oder besser gesagt, die Transparenz der Worte und Handlungen, die von Nöten sind, keine Absichtserklärungen, sondern Taten, die sich aus der Verantwortlichkeit der Kanzlerin für ihr Volk ableiten.

Merkel möchte neue EU-Verträge mit automatischen Sanktionen. Warum? Wird erst jetzt erkannt, dass das Vertragswerk zur EU und zum Euro von Fehlern durchzogen ist, dass das gesamte Konstrukt Europa und Euro  fahrlässig konzipiert und mit den dümmsten Entwicklungskriterien versehen wurde, die nicht in die Vorstellungskraft eines normal denkenden Menschen hineinpassen?

Das EU-Vertragswerk muss geändert werden. Dazu benötigt man Einstimmigkeit. Wenn man sie nicht bekommt, schließt man den Abweichler einfach aus und zieht sein Ding durch. Frau Bundeskanzler Merkel: Das ist Vertrauensbruch, das ist Rechtsbruch. Und wenn Merkel und Sarkozy glauben, sie könnten Europa so ein neues Gesicht verleihen, irren sie sich.

Das zukünftige Gesichte Europas ist die Fratze der absoluten und fortgesetzten Rechtsbrüche, die Missgeburt der Rechtsbeugung, das Exkrement derjenigen, die so lange am Recht herumoperieren, bis es passt.

Gewinnt man so Vertrauen?

Nein, Merkel wird von Sarkozy so lange als Spielball seiner Politik missbraucht, bis beide vor dem europäischen Scheiterhaufen sitzen und sich am verbrannten Geld ihrer Landsleute aufwärmen.

Merkels Politik, falls sie überhaupt existiert, wird scheitern. Das ist alternativlos.