Montag, 19. Dezember 2011

Betrügt die EZB?

Die Europäische Zentralbank gewährt den Banken Kredite zum Niedrigzins von 1%. Angeblich soll damit die Liquidität der Institute verbessert werden, damit sie wieder Kredite an kleine und mittlere Unternehmen geben können.

Aber angesichts der Staatsfinanzierungsituation in der EU und besonders in der Euro-Gruppe ist festzustellen, dass  Spanien sich plötzlich mit besseren Konditionen und im erweiterten Umfang am 16. Dezember besser finanzieren konnte, als einerseits angenommen und andererseits die steigende Verschuldung der Autonomen Regionen und die weiterhin steigende Arbeitslosigkeit es zulassen könnte.

"4,941 Milliarden Euro" konnte Spanien einnehmen und zahlte "nur" einen Zinssatz von 5% bei Laufzeiten von 12-18 Monaten.

In den "Deutschen-MittelstandsNachrichten" geht man davon aus, dass hier seitens der EZB über die neue Finanzkreditlinie für Banken Mittel zur Verfügung gestellt werden, die vermutlich missbräuchlich durch die Hintertür der Staatsfinanzierung der Euro-Gruppen-Länder dienen.

Die Banken, so wird berichtet, leihen sich das Geld zum Niedrigzins, kaufen z.B. spanische Staatsanleihen am Primärmarkt, um die Zinslast der Emittenten zu drücken. Dann verkaufen sie auf dem Sekundärmarkt die im Grunde nicht erwünschten Papiere an die EZB.

Das ist eine sehr filigrane und  kreative Staatsfinanzierung, die eigentlich durch den EU-Gerichtshof  zu überprüfen ist.

Da durch diese Handlungen auch der Anteil der Schulden für die Bundesrepublik Deutschland weiter anwächst, und der politischen Kontrolle des Bundestags entzogen wird, sollte das Bundesverfassungsgericht die Notbremse ziehen.

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