"Deutschland hat vom Euro profitiert": Dummes Politikergewäsch!

In den letzten Wochen trauen sich immer mehr Journalisten, die These zu hinterfragen, dass Deutschland  am meisten vom Euro profitiert hätte.

Aber es hat lange gedauert, bis eine Meinung auch in einer Tageszeitung wie der F.A.Z. publiziert wurde. In dem lesenswerten Artikel von Matthias Kullas, Forschungsreferent am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg,  mit dem Titel "Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?" wird die Situation realistisch dargestellt

Als Resümee seiner Analyse schreibt Kullas in der F.A.Z. vom 31.Juli 2011::

"Während der zwölf Jahre seit Beginn der Währungsunion hatte Deutschland das zweitniedrigste Wachstum im Euroraum (...). Die These, Deutschland sei der Hauptprofiteur des Euro gewesen, erscheint fragwürdig. Und es scheint auch mehr als zweifelhaft, dass die enormen Kosten der Rettungspakete damit gerechtfertigt werden können."

Somit dürften wir so langsam in eine Klärungsphase deutscher Politik von Kohl über Schröder bis hin zu Merkel eingetreten sein. Insgesamt haben sie und ihre Regierungen, die Oppositionsparteien eingeschlossen, eindeutig gegen die Interessen der deutschen Steuerzahler gearbeitet. Durch konsequente Meinungsmanipulation wurde dafür gesorgt, dass der Wohlstand, den die EU-Länder mit höherem Wirtschaftswachstum für ihre Wähler geschaffen haben, der deutschen Bevölkerung entzogen wurde.

Das alles wäre noch zu verkraften, wenn die deutschen Spitzenpolitiker nun auf die Bremse stiegen, um den Weg für den Nachholbedarf von 30% gegenüber den anderen EU-/ Euro-Staaten freizumachen.

Aber CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke fahren weiter auf der Schädigungstour der deutschen Steuerzahler und Rentner indem sie zulassen, dass unser Land "mit bis zu 76% der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für die Schulden anderer Euro-Staaten bürgt." (Kullas).

Man muss Merkel darauf hinweisen, dass sie im Einvernehmen mit allen deutschen Politikern, die den Ausverkauf essenzieller deutscher Interessen betreiben, die Verantwortung trägt.

Und das Bundesverfassungsgericht muss langsam von seiner Duldungspolitik Abstand nehmen  und den Politikern drohen, sie in Haftung zu nehmen, wenn sie ihren Amtseid verletzen.

Demokratie kann nur überleben, wenn in der Gewaltenteilung alle Beteiligten ihre Aufgaben erfüllen und sie nicht zur Disposition stellen.

Eurokrise: Wie ein Printmedium versucht, Meinung zu machen

"Es gibt keinen billigen Ausweg", schreibt Jan Dams in der "Welt Online" am 29.07.2011. Entweder wir schlucken die Kröten "gemeinsame Finanzpolitik" und "Eurobonds" und geben unsere letzten Kompetenzen nach Europa ab, oder, wenn der Wähler es ablehnt, "dürfte die Euro-Zone unter dem Druck der Märkte dann zerfallen. Und auch dieser Schritt zurück wäre unglaublich teuer."

Aber, Herr Dams, was heißt bei Ihnen teuer?  Schon jetzt ist es superteuer geworden, ohne dass der Druck der Märkte, wie man so schön sagt, gestoppt wird. Heißt teuer 1500, 2000, 2500 Milliarden Euro?

Wir können nur beurteilen, was ist. Und unter dem Strich hat sich Europa mit der Euro-Gruppe zu einem schwarzen Loch der Finanzwelt entwickelt, das unaufhörlich Milliarden verschlingt, ohne dass ein heilender Effekt einsetzt.

Es gibt nur zwei Szenarien: Das schwarze Loch verschlingt die Finanzkraft Europas mit den Euro und Deutschland wird nachhaltig geschädigt, was sich mit der Meinung Nouriel Roubinis deckt, oder es tritt der zweite Fall ein, dass sich Deutschland mit einigen anderen Euro-Gruppen-Staaten dem weiteren Zugriff des schwarzen Lochs entzieht und aus der Euro-Gruppe austritt.

Für den letzteren Fall fehlt es den deutschen Politikern an Mut und sie werden wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den gemeinschaftlichen finanziellen Selbstmord, in Form eines ritualisierten Ablebens vorziehen.

Deutsche Politiker sind aufgrund ihrer selbst auferlegten Konditionierung nicht fähig, Entscheidungen zu treffen, die andere Länder rügen könnten, selbst wenn es auch für die übrigen Länder von Vorteil wäre, ein rasches Ende mit einem klaren Neubeginn herbeizuführen.

Beendet die Agonie sagt "Ja" zur Euthanasie der Euro-Gruppe!

Zapatero gibt auf, Neuwahlen angekündigt

Es ist bei Weitem nicht so, wie es in "Die Zeit" dargestellt wird. Nein, Zapatero ruft keine vorzeitige Wahlen auf, weil der Partido Popular um Kandidat Rajoy so erstarkt ist, dass ihm nichts anderes übrig bleibt.

Zapatero sagte immer, dass er bis zum Ende seiner Wahlzeit bliebe. Er wolle seine Reformen zu Ende bringen. Nun, einiges hat sich geändert. Zapatero ist nicht mehr der starke Mann seiner Partei, das ist jetzt sein Nachfolger Pérez Rubalcaba.

Und so laut der PP auch nach Wahlen schreien mag, Zaptero hat eine Entscheidung verkündet, die sein Nachfolger getroffen hat. Dahinter, so kann man bei dem versierten und knallharten Realpolitiker P. Rubalcaba, von Beruf Chemieprofessor,  annehmen, steht ein scharfsinniges Kalkül.

Wenn die Sozialisten überhaupt den Hauch einer Chance zu einer relativen Mehrheit oder zu einer Koalition mit den Linken haben wollen, müssen sie so schnell wie möglich von der tragischen und verbrannten Figur Zapateros abrücken. Besser als Rubalcaba und seine engsten Gefolgsleute weiß niemand in Spanien, wie viele Defizitleichen noch in den Kellerräumen der Moncloa versteckt sind.

Bevor also Spanien in die Pleite geht, gilt es, die Macht zu retten und dieses traut man Rubalcaba zu, der gemessen an der traurigen Gestalt des PP-Spitzenpolitikers Rajoy noch einiges an Wählerstimmen bewegen kann.

Unisono weiß man in Spanien, dass die nächste Wahl keine Wahl für Rajoy ist, der sich heute schon als Gewinner sieht, sondern eine Wahl gegen Zapatero. Und der hat seinen Rücktritt angekündigt.

Im Sympathisantenkreis  des Partido Popular um den Europaabgeordneten Mayor Oreja wird aber noch eine andere Theorie verkündet.

Rubalcaba und die Sozialisten wollten als Erbe ein unregierbares Spanien hinterlassen, dass an so vielen Fronten kämpfen muss, dass auch Rajoy nach seinen vier Jahren als gescheitert dasteht und die Macht wieder an die Sozialisten abtreten muss.

Das Konzept der "gekauften Zeit"

Es gibt nur einen Markt, auf dem man Zeit kaufen kann. Es ist der Markt der Euro-Eitelkeiten, der Markt, der es gestattet. Milliarden in etwas zu investieren, das unaufhaltsam verrinnt.

Man kauft keine Zeit, Politiker Europas, man spritzt wiederholt frisches Kapital in die Venen der siechenden Euro-Länder, so wie die Schlange ihr lähmendes Gift in ihre Beute spritzt. Und die Wirkung ist gleich, das Kapital wirkt wie Gift, das das Euroland lähmt, langsam abtötet und sich dann auf die anderen Euro-Gruppen-Länder verteilt, um auch hier das heimtückische Werk zu beenden.

Das tödliche Erkaufen von Zeit hat im Gegensatz zum Schlangengift eine doppelte Wirkung, denn während man das Geld langsam in den Kreislauf des labilen Patienten Euro-Randstaaten einspritzt, wird es bei dem gesunden Deutschland entnommen und führt auch hier zum Siechtum. Die Lebenssäfte werden entzogen und die Krankenschwester schaut begeistert zu, wie alle Patienten der Reihe nach versterben.

Könnte man Zeit kaufen, wüsste man, dass es jemanden geben muss, der "Zeit" anbietet. Wenn man Zeit für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien kaufen möchte, so sind es Zeiträume von 10-15 Jahre.

Diese Zeit nimmt man den Deutschen, die heute 67 Jahre und älter sind. Die ihre Lebensarbeitszeit abgeleistet haben und sich ein Recht auf einen ruhigen Lebensabend verdient haben.

Diese Zeit nimmt man den jungen Generationen,indem man sie mit Europa-Schulden zumüllt.

Und diese Zeit nimmt man der arbeitenden Bevölkerung die man um die Früchte der Arbeit betrügt, indem man damit diejenigen beschenkt, die die schon erhaltenen Geschenke verprasst haben.

Europa: Politik und Wirtschaft: "Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist...

Europa: Politik und Wirtschaft: "Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist...: "Auch wenn in den Gesellschaften der heutigen Zeit dieses Zitat von Hegel (Grundlinien der Philosophie des Rechts, Zusätze) befremdet erschei..."

"Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr!"

Auch wenn in den Gesellschaften der heutigen Zeit dieses Zitat von Hegel (Grundlinien der Philosophie des Rechts, Zusätze) befremdet erscheint, ist es bei Betrachtung von Situationen, Aktionen und Handlungsmustern, die die deutsche Kanzlerin Merkel an den Tag legt, nicht in seiner Essenz aber doch im konkreten Fall der Europakrise nicht von der Hand zu weisen. Es wäre aber absolut falsch, Hegels Zitat als allgemeingültig anzusehen, auch bei Männern an der Spitze der Regierung, ist der Staat in Gefahr, gute Beispiele aus der jüngsten Zeit sind Kohl und Schröder als Vorbereiter der heutigen Krise.

Die Gefahr, die von der Politik ausgeht, besteht darin, dass in Europa konstant, teilweise in kleinen Schritten, Fakten geschaffen werden, die unumkehrbar sind und sich der parlamentarischen Kontrolle erziehen.

Dazu kommt, dass das Interesse der Oppositionsparteien sich mehr auf eine Wiederwahl oder die zukünftige Übernahme der Regierungsverantwortung konzentriert als auf das Wohl des Gemeinwesens Deutschland. Die Kontrollen, die ein demokratisches System braucht, werden systematisch zum Nachteil der Bürger ausgehebelt.

Überprüft man die Motivationen des französischen Präsidenten Sarcozy, stellt man fest, dass er sich immer maßgelblich gegen Merkel durchsetzt und sich an den Notwendigkeiten der französischen Politik orientiert. Vergleichbare Ausrichtung am Wohl der deutschen Bürger sind Merkel und vielen deutschen Spitzenpolitikern fremd.


Christoph B. Schlitz schreibt am 25.07.2011 in "Die Welt":


"Kanzlerin Merkel ist die große Verliererin des Brüsseler Rettungs-Pokers.  Sie hat (...) Deutschland in ein riskantes Abenteuer manövriert. ... Merkels Mogelpackung ist komfortabel für die Kreditinstitute, aber eine bittere Pille für die Steuerzahler."


In anderen EU-Staaten als Deutschland, selbst in den USA,  würden Politiker ihre Verantwortung gegenüber ihrem Land und den Bürgern ernst nehmen und einem Regierungschef mit einer nebulösen Politik der absoluten Entmündigung des Wählerwillens die rote Karte zeigen.

Deutschland, deine Politiker treiben dich in den Ruin

Enstimmigkeit in der Krisensache mit erfolgversprechenden Maßnahmen und eine teilweise Rückabwicklung der EU / Euro wäre vielleicht angesagt.

Einstimmigkeit herrscht aber nur auf Sektor der Kritik an den letzten Brüsseler Beschlüssen. Dabei gehen die Meinungen diametral auseinander.

Europa zerreißt die politische Landschaft Deutschlands und stürzt die Steuerzahler und Rentner in die Insolvenz. Allein die Meinungen der meisten deutschen Politiker, die an Export, Wirtschaft und Einnahmen denken, zeigen einen Ansatz von Einigkeit. Dabei ist der Bürger in Deutschland  längst vergessen, zum Stimmvieh degradiert und zur Verdummung freigegeben.

Erfrischend dagegen ist Prof. Hans-Werner Sinn, der sich als einer der wenigen noch Gedanken um die Basis eines Landes namens Deutschland macht und Vorschläge bereitstellt, die uns weiterhelfen könnten, die aber im Europa der Herrsch- Verdienst und Konsumsüchtigen nicht konsensfähig ist.

Wann ergreift Norbert Lammert als Bundestagspräsident die Initiative und sagt Frau Merkel, dass es so nicht weitergeht und dass die Haftung für unvorstellbare Milliardenbeträge nicht auf den Schultern von deutschen Steuerzahlern abgelegt werden darf.

Wo bleibt das "Gewissen Deutschlands", der Bundespräsident? Gibt es ihn noch?

Wann lernt die SPD, dass man keinen Ausverkauf deutscher Interessen betreiben darf? Erst recht nicht für ein dekadentes Europa.

Wann begreifen die Grünen, dass ein deutscher Steuerzahler gern bereit ist für ein schlankes Europa etwas abzugeben, das von ihm nicht durch Lohnverzicht angeknüpft wird?

Wann verstehen deutsche Politiker, dass der Empfänger einer Hilfe nicht besser gestellt sein darf als der Spender?

Warum müssen deutsche Steuerzahler lange Jahre auf Reallohnzuwachs verzichten, wenn er in anderen EU-Staaten in erheblichem Maße jährlich die Regel war?

Warum müssen Rettungspakete für EU-Staaten geschnürt werden, deren Einwohner gegen Sparmaßnahmen demonstrieren?

The answer, my friend, is blowing in the wind.