Euro-Rettung, die Lotterie, bei der jeder immer verliert!

Es ist ein Spiel mit der Illusion, ein Taktieren um Erwartungen, die nicht erfüllt werden, weil sie nicht erfüllbar sind.

"El coupón de la ONCE, la ilusión de todos los días." (der Spielanteil der spanischen Blindenlotterie, die Illusion eines jeden Tages).

So ist es auch in der Euro-Gruppe, nur dass die Einnahmen nicht an die gemeinnützige Blinden-Organisation ONCE gehen.  In Europa fallen sie in ein großes schwarzes Loch und werden zur Sicherheit nochmals verbrannt.

In Europa ist die "Lotteriegesellschaft Euro-Gruppe" blind. Und obwohl das Lotteriespiel ein einträgliches Geschäft ist, schafft man es hier, "negative Gewinne" einzufahren, die jedoch durch den Steuerzahler abgesichtert sind.

Der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen auf dem Primär- (ESM) und Sekundärmarkt (EZB) ist die unbegrenzte Haftung der Steuerzahler über Generationen hinaus, deren Anzahl nicht benennbar ist.

  "Wenn alle Staaten in der Währungszone ihre Konsolidierungsvorgaben strikt einhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich weiter verbessern, dann kann die Krise in ein bis zwei Jahren überwunden werden", sagte Regling dem Magazin 'Spiegel' ".

Das ist das Resultat von Politik in der heutigen Zeit. Das ist die puristischste Form jenes Lotteriespiels, bei dem die Akteure noch nicht verstanden haben, dass nicht einmal die Prämissen für einen möglichen Erfolg vorhanden sind.

Die stereotype Aussage: "Europa ist mehr als der Euro" ist solange schwachsinnig, wie man sich nicht aufrafft, diese Hülse mit Inhalten zu füllen.

Dabei wurden einseitig juristisch-administrativ und vor allem wirtschaftlich vor langer Zeit eine Füllung durch die Verträge von Maastricht und Lissabon vollzogen, die aber Konvergenzkriterien sozio-kultureller Art vergaßen.

Die mit den Verträgen unvollständig gefüllte Hülse "Europa" wurde durch unfähige Politiker vollständig entkernt.

Was uns, denen, die die Europa-Idee tragen sollen, bleibt, ist der Einsatz in die diversen Lotterien der blinden Politiker und ihrer Epigonen, mit dem Ziel, uns selbst den Strick zu drehen, an dem wir uns selbst aufhängen müssen.

Die "Wenn ..., dann ... - Strategie" ist die Bankrotterklärung nicht Europas -das schon bankrott ist-, sondern der Politik.

Um im "Plattitüdenjargon" der Politiker zu bleiben und damit diese es besser verstehen mögen:

"Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt!"

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Schuldenkrise, Stammtische und TV-Talkrunden

Verteufel kann man alles, besonders, wenn man sich für den Nabel der Welt und des ökonomischen Verständnisses hält.

Nur sollte man berücksichtigen, dass man, lehnt man sich weit aus dem Fenster, herausfallen kann.

Financial-Times-Journalist Martin Kaelble meint, sich über die Allgemeinheit herausheben zu müssen und gibt seine Meinung in dem Artikel "Aus Schuldenstaaten werden Vorbilder" wieder.

Ausgehend von den Stammtischen und TV-Talkrunden, die "Alte Vorurteile und Klischees feiern", versucht er ein positives Bild lateinamerikanischer Staaten zu zeichnen, die sich, so meint er, in einer beneidenswerten Finanzsituation befinden.

Abgesehen davon, dass Vorurteile und Klischees eine gesellschaftliche Situation beinhalten, die Meinungsbildung vergangener Tage widerspiegeln, die durchaus einen realen Bezug zur Vergangenheit und manchmal auch eine Relevanz für die Gegenwart beinhalten können, gehören sie doch zur Realität des Menschseins, unabhängig vom Bildungsstand und sind sogar notwendig, vor allem bevor "man" zur Wahlurne schreitet.

Niemand kann die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Realitäten eines jeden Landes auf jedem Kontinent so kennen, dass er immer die Adhoc-Situation richtig einschätzt. Sogar in den uns "fremden Ländern" werden national nach innen gesehene Vorurteile und Klischees bedient.

Wir sollten uns glücklich schätzen, wenn alle unsere Politiker über die Kenntnisse der Talkrunden und Stammtische verfügten. Aber das brauchen sie nicht, weil der Fraktionszwang so zu sagen vom selbständigen Denken entbindet.

Was die Inhalte des FTD-Artikels von Martin Kaelble angeht, so ist er so einseitig geschrieben, wie er Vorurteile und Klischees verteufelt.

Während letztere durch eine Analyse neuer Fakten korrigiert werden können, ist das hohe Lied auf die lateinamerikanische Wirtschaftssituation eine unausgegorene Meinung, die die gesellschaftliche Situation ausblendet, den Mangel an Demokratie, die Ausbeutung von Menschen, die Vernichtung von Natur und vor allem die weit auseinanderklaffenden sozialen Realitäten in Gesellschaften, in denen ein Menschenleben eben nicht den Wert hat, wie in Deutschland.

Betrachtet man aber nur den wirtschaftlichen Aspekt, so lassen sich Einzelstaaten mit jeweils nationalen Währungen nicht mit dem Europakonstrukt vergleichen. Hier liegt ein massiver Denkfehler des Autoren vor.

Unbestritten ist, dass theoretisch die Möglichkeit gegeben ist, dass "Länder wie Spanien und Portugal als Reformstars gefeiert werden".

Wer aber in Spanien wohnt und sowohl die wirtschaftliche Hochphase als auch den Eintritt in den "Reformkurs" mit erlebt, wird den Verlust von Freiheit, von Demokratie und die Verrohung in der Gesellschaft anders empfinden als in Deutschland, wo es ein soziales Netz gibt.

Europa hat versagt, denn es hat den Eintritt der so genannten heutigen "maroden Staaten" nicht moderiert.

Europa, das sind die beteiligten Politiker, ihre Berater und  Journalisten, die ihrer Kontrollaufgabe nicht nachgekommen sind und auch uns Bürger nicht informierten. So  haben sie eine  an der Realität orientierte Meinungsbildung nicht stattfinden lassen.

Aber möglicherweise sollte dem "Normalbürger", der sich nur über TV-Talkrunden informiert und seine Klischees pflegt, das Wahlrecht aberkannt werden.

Es sei denn, er liest die Financial-Times-Deutschland und verfügt über einen hinreichenden Intellekt, sie zu verstehen und sich kritisch mit den Inhalten auseinander zu setzen zu können 

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Geht Bundesbankpräsident Weidmann, geht wieder einmal ein Stück Demokratie deutschen Verständnisses verloren

Der Satz könnte von Bundeskanzlerin Merkel stammten.
Doch er passt nicht in ihr Konzept vom deutschen Verständnis von Demokratie, denn sonst wäre Axel Weber Präsident der Europäischen Zentralbank  und  Jürgen Stark weiterhin im Amt.

Angela Merkel hat bewiesen, dass sie auf einen politischen Umbau in Europa setzt, wobei sie ihre eigentliche Aufgabe als Bundeskanzler mit ihrer primären Aufgabe im Inland vernachlässigt, denn ihre Deutschlandwahrnehmung kommt von aussen. Ihr ist anscheinend vielmehr gelegen, sich den Brüsselner Technokraten im "Euro-pa-Verwaltungsmonster" zu widmen. Neben ihr steht eine Phalanx von Beratern, die ihr  Motto: "Scheitert der Euro, scheitert Europa" unterstützt und versuchen, das Horror-Instrumentarium des Euro-Crash so zu potenzieren, dass die Bundesbürger nur noch sagen können: "Vorwärts Merkel!"

Mittlerweile ist die Meinung zu Merkel so gestärkt, dass Kritiker wie die Publizistin Höhler, die von der Presse wie die Pest gemieden und in  TV-Sendungen wie "Jauch" in eine Ecke gestellt wird, in die sie nicht gehören, regelrecht eliminiert werden. Volkes Meinung ist wie die gefühlte Temperatur, so subjektiv wie politisch verwertbar.

Weidmann ist da in einer anderen Position: einsam und  treu zu den Werten, die unsere Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Dabei ist er nicht anti-europäisch, wie Draghi ihn gern darstellen möchte. Er ist dem Regelwerk treu, das Europa ausmacht, den Verträgen von Maastricht und Lissabon.

Grundsätzlich sollte für europäische Demokraten gelten, dass es keine situativ begründbaren Ausnahmen geben darf, die Rahmenverträge verletzen, weder für die Regierungschefs noch für Barroso und sein Verwaltungsmonster und noch weniger für die EZB und ihren Präsidenten Mario Draghi.

Und noch ein Satz im Bundeskanzler-Merkel-Jargon:
"Zerbrechen wir gültige internationale Verträge wie "Maastricht und Lissabon", zerbrechen wir Europa"

In diesem Sinne hat die Politik Europa schon  vor langer Zeit "zerbrochen", man tut sich nur schwer, das einzusehen.

Das "Europa von Maastricht und Lissabon" war gestern. Heute ist das Einsammeln von Scherben. Drunter befinden sich Nationalstaaten, die europa-geschädigt ihr Überleben suchen, um jeden Preis.
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"Und übriges meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Die "Sache" mit den Dementis

"Griechenland soll in der Euro-Zone verbleiben". "Griechenland erwägt keinen Austritt aus der Euro-Zone". "Spanien stellt keinen Antrag auf Hilfen aus den Rettungsschirmen".
Das sind Dementis, die das Gegenteil beweisen. Es sind Schreie nach Hilfe ohne Aussicht, Beschwörungen nach dem Motto: "Benenne das Unmögliche, das Unsagbare, damit es Wirklichkeit wird.
Und jeder weiss, das ist reiner "Quijotismo", der Kampf der don Quijotes der heutigen Zeit, auch Politiker genannt, gegen die Windmühlen, auch Märkte genannt.
Das Scheitern ist programmiert und jede Maßnahme unserer Vertreter, sogenannte "Volksvertreter", entmündigt den Bürger und stellt ihn in die Ecke des Unwissenden, obwohl die Entscheidungsträger schon über diese Ecke hinaus getreten sind und nur noch Barbareien begehen, die sie als Erfolg definieren.
Sie sind uns Bürgern ein weiteres Mal um Schritte voraus und schreiben das Kapitel eines weiteren Desasters der Bundesrepublik Deutschland. Und wieder einmal folgt ein Volk den betörenden Klängen einer Melodie:
"Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte".
"Portugal ist auf dem richtigen Weg". "Scheitert der Euro, scheitert Europa."
Wir sind, dank unserer Politiker auf dem richtigen Weg..., um zu scheitern.
Den Preis zahlt der Bürger, seine Kinder, Enkel und ihre Kinder, falls sie sich Kinder "leisten" können.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Thomas Fricke (FTD) in der Kritik

Nehmen wir an, ich bräuchte kurzfristig ein Auto, um meine Bankgeschäfte zu erledigen. Ein Ferrari, Maserati, Porsche oder ein BMW X6 wären mir sehr genehm. Was kümmert mich, ob das Auto dem Chefvolkswirt der Financial Times Deutschland gehört, ich brauche es nur kurzfristig, dann stelle ich es wieder dort zurück, wo ich es mir entliehen habe. Für die "Mietzeit" zahle ich Herrn Fricke Zinsen nach § 246 BGB.

Herr Fricke wird doch wohl Verständnis dafür haben. Er muss sich nur die Statistiken über Autodiebstahl des Innenministeriums zu Gemüte führen und feststellen, dass es viele Mitbürger gibt, in einigen EURO-Staaten steigend, die kurzfristig zum Besitzer (nicht Eigentümer) eines Gutes werden. zudem ihnen die Legitimation fehlt.

Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank sollte, wenn ich Herrn Fricke richtig verstehe, auf den Kurs der 21 EZB-Ratsmitglieder einschwenken.

Wenn das eine qualifizierte demokratische Mehrheit sein sollte, fragt man sich natürlich, woran sie sich orientiert.

Gesetzte, Vorschriften, internationale Verträge, die den Rahmen juristischen und politischen Handelns setzen, sollen ignoriert werden. Und das durch eine Mehrheit, die die Legitimation zu ihrem Handeln nur in einer vagen Option sieht, die Krisen in den Griff zu bekommen, denn der Erfolg ist wahrhaftig nicht gesichert. Diese Mehrheit in der EZB ist unqualifiziert.

Nimmt man die Betrachtungen über das Verhalten eines Bürgers vor einer roten Ampel in tiefer Nacht zum Anlass (s. Fricke), kommt man in den Bereich der Verhältnismäßigkeit, die sich schon bei einem anderen Fall, wie zum Beispiel die gesamte Bandbreite von Totschlag bis zum Mord, ändert. Dass es bei einem richterlichen Urteil zu individuellen Gesetzesinterpretationen kommt, ist nur logisch, doch der gesetzliche Rahmen ist gewahrt.

Betrachten wir jedoch folgenden realitätsnahen Fall

Ein Rentner bekommt unerwartet einen Steuerbescheid über eine Nachzahlung von 1.000 Euro von seinem Finanzamt zugestellt. Da er über kein Sparvermögen verfügt, bittet er das Finanzamt, ihm Ratenzahlungen zu gestatten. Darauf antwortet die Behörde, dass er zur Zahlung der Steuerschuld einen Kredit aufnehmen könne. Zudem könne er seinen Dispo-Kredit in Anspruch nehmen.

Der Rentner erklärt seine Zahlungsbereitschaft, kann jedoch in der Monatsfrist die 1.000 Euro nicht auftreiben. Als Folge bekommt er ein Schreiben des deutschen Finanzamtes, in dem er zur sofortigen Zahlung aufgefordert wird, sonst droht ihm eine Kontenpfändung (Eintrag in die Schufa) und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Das trifft den Bürger in Deutschland. Die maroden Euro-Gruppen-Staaten liegen an der langen Leine Schäubles, hier scheint das Geld nach Gutdünken zu fließen.

Wenn man juristisch korrekt klären möchte, ob Jens Weidmann im Rahmen der Gesetzes und und der Internationalen Verträge von Maastricht / Lissabon handelt, muss man vom jetzigen "Rettungsverfahren" abrücken und den maroden Staaten anraten, ihre Rettung vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen.

Nur dann erhalten wir eine juristisch saubere Lösung.

Ansonsten gilt: Gesetze und Verträge ändern!

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Griechische Entscheidungsträger und das Volk

Griechenland steht symtomatisch für die Unfähigkeit von Politikern bei der Konzeptierung der Europäischen Union und Euro-Einführung.

Eigentlich ist es darum müßig, Schuldige zu benennnen, denn nichts ist leichter für Politiker, Sündenböcke zu finden. Ein "Mea Culpa" ist als reine Illusion zu sehen.

Und seien wir ehrlich, wir, die Bürger haben die Volksvertreter gewählt, wir haben unser Vertrauen in ihre Hände gelegt und wir tragen letztendlich die Verantwortung.

Dass nun immer wieder von politischer Seite beabsichtigt wird, das Volk bei Entscheidungen nicht zu fragen, zeigt die zunehmende Korrumpierung der Demokratie durch diejenigen, die sich als (politische) Eliten bezeichnen.

Das hält bei Fehlentscheidungen diese selbsternannten "Eliten" nicht davon ab, die Wähler das ausbaden zu lassen, was sie selbstherrlich auf den Weg gebracht haben.

Abstrus und beispielhaft für politisches Denken der heutigen Zeit ist Deutschlands Aussenminister:

"Zugleich warb Westerwelle für Verständnis mit der griechischen Bevölkerung. Diese könne "nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind".

Dazu folgende Anmerkungen:

1. Die Politiker sind Verantwortungsträger. Sie tragen Verantwortung für ihr Volk, ihre Wähler. Sie sind legitimiert, Entscheidungen auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens zu treffe. Sie, die Politiker sind das Spiegelbild der Gesellschaft, aus der sie stammen.

2. Sie, die Politiker, seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Das ist weit gefehlt, denn Griechenland hat lange Jahre hindurch wie die Made im Speck gelebt. Das griechische Volk hat optimal von der Politik seiner Mandatsträger profitiert. Die Verantwortung, die von den Griechen über ihre Politiker nicht wahrgenommen wurde, war die gegenüber den Verträgen von Maastricht und Lissabon und nachgeordnet im Hinblick auf die Auflagen für "Rettungsgelder" der Euro-Gruppe.

3. Wenn das griechische Volk nichts dafür könne, dass die Verantwortungsträger so seien, wie sie sind, ist diese Überlegung auch auf deutsche Verhältnisse zu übertragen.

4. Damit würden Politiker eine Bruch zwischen Volk und sich selbst anerkennen und  automatisch ihre  Legitimierung außer Kraft setzen.

5. Bezogen auf die "braune Vergangenheit" Deutschlands, die uns, wie Altkanzler Schmidt im letzten Interview mit Sadra Maischberger sagte, immer noch nachlaufe, hat die Aussage Westerwelles weitertragende Konsequenzen und eine neue Betrachtungsdimension der Hitlerzeit.

Es sei denn, dass es innerhalb der Europäischen Union eine grundlegende Diversifizierung in der Definition dessen, was ein Volk ist, gäbe und Deutschland wie in früheren Schulzeiten, in die Ecke gestellt würde.

Aber, vor allem gilt mein Dank dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, weil er meine Maxime als richtig anerkennt:

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

FTD-Kolumne von Thomas Fricke: "Ist das Wutjournalismus"?

Thomas Fricke ist grundsätzlich ein Journalist, der mit viel Sachverstand hervorragende Artikel zu schreiben weiß.

Aber mit Sachverstand sollte er schreiben und nicht mit dem Bauch voller Wut über mögliche Ereignisse, Meinungen Anderer und kontroverse Einlassungen von Wirtschaftswissenschaftlern, deren Weltbild oder besser gesagt Europabild nicht in seinen Kosmos hineinpasst.

"Diversitas delectat" , haben schon die "alten" Römer erkannt und Eines sollte man sich merken, wenn die angesammelte Wut zu Blähungen führt, die ihren Weg in die Außenwelt suchen:

"Nichts ist sicherer als die Tatsache, dass Niemand im Besitz der absoluten Wahrheit ist".

Die "Retrovariante" steht in Opposition zur "Progessivariante",  sollte man meinen. Das ist aber ein Trugschluss.  Das, was uns auch im wirtschaftlichen Denken weiterbringt sind Erkenntnisse  "Retro" oder "progre", das tut nichts zur Sache.

"Rectrificar es de sabios", sagt ein spanisches Sprichwort: die Korrektur ist Wesenseigenschaft der Weisen. Warum sollen wir uns diese Qualität nehmen lassen, Herr Fricke?

Dass "Blitzumfragen" zum "unausgegorenen Quatsch" mutieren, führt zu ähnlichen Blähungen, wie die Wut im Bauche eines Jounalisten, nur ihr Volumen ist größer.

Was den "Drei-Stufen-Plan der Delors-Kommission angeht, so wurden in der Tat die Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion intendiert. Der "Euro" jedoch, verehrter Herr Fricke" wurde überstürzt und in Verbindung mit der Deutschen Wiedervereinigung in Angriff genommen.

Und bleiben wir doch auf dem Boden der Tatsachen: Was wurde wirklich seit 1990 geleistet? Nach der 2. Stufe sollte die wirtschaftliche Konvergenz abgeschlossen sein. Auf deren Vollendung warten wir heute noch. Die Unabhängigheit der Nationalbanken ist ebenfalls in vielen Ländern faktisch nicht vollzogen.

Auf der dritten Stufe sollte der "Stabilitäts- und Wachstumspakt" greifen. Hätte er doch jemals gegriffen, Herr Fricke.

Und überhaupt, was sind Verträge in Europa wert? Nicht einmal das Papier, auf dem sie gedruckt sind. Berechnet man die Arbeitskraft der vielen leitenden Europabeamten, die mit ihren Sherpas aus heutiger Sicht nur heiße Luft produziert haben, wäre dieses Geld besser direkt in Maßnahmen zur Europäischen Integration geflossen.

"Ob die Deutschen bei so einem Euro-Referendum mehrheitlich Nein sagen würden, wie es Euro-Freunde fürchten, ist gar nicht klar. Im Gegenteil: Nimmt man solide Langfristumfragen, sind selbst nach zweieinhalb Jahren Kriseln und Rettungsschirmen und Griechen-Beschimpfen fast zwei Drittel der Deutschen schlicht für den Euro. Da schimpft mancher Demagoge am Volk vorbei."

Frickes Meinung in allen Ehren, vor allem, wenn er meint, dass ein "Euro-Referendum", das zur Zeit juristisch gar nicht möglich ist, in eine Entscheidungsfrage im engeren Sinne mündet.


Jeder, der auch nur den Hauch an Erfahrung politischer Abstimmungsabläufe hat, weiß, dass sich über ein mögliches Euroreferendum Kommissionen und  Linguisten beraten werden, um die Wahl so zu lenken, dass sie im Interesse der Fragenden entschieden wird.


Europa hat gezeigt, dass es ein Problem mit der Demokratie hat. Aber, wer Monti, Barroso und ähnlich Gesinnte will, soll sie wählen.

Was bei Fricke besonders schmerzt, ist die Tatsache, dass er, wie übrigens alle Politiker, einschlägigen Wissenschaftler und Jounalisten die Menschen in Europa total ausblenden.

Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es keine sozio-kulturellen Konvergenzprogramme gibt, wie sollte es auch. Wir leben immer noch im Mikrokosmos unserer Sozialisierung und werden es auch vermutlich in den nächsten 200 Jahren nicht schaffen, Identitäten zu vernichten um den "homo europaeus inclinatus" zu kreieren.

Warum auch, denn dieser Fortschritt, Herr Fricke, ist ein Rückschritt, eine Vernichtung von wünschenswerter Vielfalt des menschlichen Seins.

Die Zinsen für spanische Staatsanleihen im stetigen Fall

Ist es ein Wunder?

Die Risikoprämienrate für spanische Staatsanleihen lagen heute um 9:20 Uhr bei 498 Basispunken, was einem Zins von 6,53 % enspricht.

Es ist aber kein Wunder. Der „Gott“ der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat anscheinend eingegriffen und verordnet, dass aus dem Sekundärmarkt wieder Schrottpapiere gekauft werden.

Herr Draghi greift nach eigenem Ermessen, sollte es so sein, tief in die Taschen der deutschen Steuerzahler, Rentner, Sparer  und an der Souveränität Deutschlands vorbei.

Was bedeutet für gewisse „Europäer“ demokratische Strukturen, Kontrollaugaben des deutschen Parlaments? Monti hatte schon angedeutet, dass unser Paralament eigentlich nur statistsische Funktionen auszuweisen hat und die ihm nach deutschem Gesetz zustehenden Aufgaben im europäischen Rahmen zu relativieren sind.

Kein Wunder, wenn ein finnischer Minister realitätsnahe Denkstruturen offenlegt und meint, dass entweder Süd-Europa oder ersatzweise Nord-Europa aus dem Euro der heutigen Form austreten wird.

Die Zeit ist reif, das Gejammer über Profit- oder sonstige Verluste Deutschlands einzustellen und schon lange, über die Schulden, die wir zu tragen haben. Alles relativiert sich.

Man muss nur auf Dänemark, Norwegen und Schweden schauen, um feststellen zu können, dass man auch ohne Euro glücklicher werden kann.

Das Argument, dass mit dem Aussteigen Deutschlands die Exporte und somit die Arbeitsplätze leiden könnten, dient nur den Euro-Ideologen, denen,  die sich gegen die Macht des Faktischen wehren. Sie werden es sogar sein, die mit ihren verschleppten Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland den größeren Schaden zufügen.

Positive wirtschaftliche Entwicklungen sind nicht monokausal von der Existenz des Euro abhängig. Das gilt auch für Phasen des negativen Wachstums, die unabhängig vom Euro zu Wirtschaftsabläufen gehören. 

 

Folgt man der Berichterstattung über das Bankenrettungspaket für Spanien, erscheint es ein Widerspruch zur Realität zu sein, dass die aus dem 100 Milliarden-Kredit bereitgestellten 30 Milliarden Soforthilfe noch nicht abgerufen wurden.

Andererseits wird heute in den Deutschen MittelstandsNachrichten  darüber informiert, dass 40 Milliarden des Bankenrettungspakets für den Kauf spanischer Staatsanleihen verwendet werden sollen.

Das Hauptrisiko würde wieder einmal der deutsche Steuerzahler tragen.

Andererseits zeigen die neuen Überlegungen der spanischen Regierung, wie einfach es ist, einseitig Verträge zu verändern.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Unsere Politiker kümmern sich um die Schulden unserer Enkel

Eines haben Partei übergreifend alle Politiker gemeinsam: Sie kümmern sich um die Schulden, die wir unseren Enkeln als Erbe hinterlassen.

Aber anders als beim Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland können unsere Enkel das Erbe nicht ausschlagen. Sie gehen eine Zwangsverpflichtung zu dem ein, was uns die irregeleitete Politik der letzten Jahrzehnte oder Jahrhunderte aufgebürdet hat.

Politik ist nicht unfehlbar, auch wenn uns Schäuble, Barroso, u.a. das Gegenteil vermitteln wollen. Sie sprechen mit der Überzeugung der Unfehlbarkeit gerade weil sie fehlbar sind und es sich nicht einmal selbst eingestehen wollen.

Wie fehlgeleitet die Politik in diesem desolaten Europa ist, zeigt nicht zuletzt die Geld- und Steuerpolitik wenn man an die so genannte Vorsorgeaufwendung denkt.

Renten werden gekürzt und der Bürger zur Eigenverantwortung ermahnt. Aber was dient ihm "Riester" und andere Sparmodelle zur Sicherung des Lebens nach dem Renteneintritt, wenn die Renditen gegen Null tendieren, wenn die Verzinsung nach Abzug der Inflationsrate sogar negativ ist?

Was nützt ihm der Erwerb einer Wohnung, die man unter Verzicht während der Berufstätigkeit erworben hat, wenn man danach und weil man "vorausschauend", so zu sagen mit Nachhaltigkeit gewirtschaftet hat, eine Zwangsanleihe zeichnen muss und im Rentenalter noch einen Kredit über 20.000 Euro abstottern soll, weil der Staat sich wieder einmal selbst bedient?

Wohlgemerkt, das ist natürlich nichts im Vergleich zu den Lasten, die unsere Enkel tragen müssen. Nicht dass sie in Saus und Braus lebten.

Nein. Sie zahlen die Zeche von europäischem Großmannsdenken von Politikern, die nicht mit Nachhaltigkeit gedankt haben.  Diesen Volksvertretern geht aber der Begriff der Nachhaltigkeit leicht über die Lippen, möglicherweise weil sie noch nicht begriffen haben  was Ferdinand de Saussure unter "signifié"" und "signifiant" verstand.

Aber wie sollten sie auch. 

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Wer hält den Schaden von der Bundesrepublik Deutschland ab?

Die Ambiguität der Frage wird deutlich wenn man die sich opponierenden Parteien betrachtet.

Auf der einen Seite steht die Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland vom Euro profitiere, also der Schaden entstünde, wenn der Euro scheitere .

Auf der anderen Seite könnte man argumentieren, dass wirtschaftliche Prozesse Auf- und Abschwungsphasen enthalten, wobei ein Schrumpfen der deutschen Exporte beim Scheitern des Euro ein durchaus normaler Prozess ist, dem man sich unterwerfen muss. Das beinhaltet auch die immer wieder beschriebene drohende Arbeitslosigkeit, wenn der Fall eintritt. Das ist Teil eines normalen Wirtschaftsablaufes

Aber wer garantiert der deutschen Wirtschaft, dass bei Erhaltung des Euro der Schrumpfungsprozess der deutschen Wirtschaft nicht einsetzt? Wenn die EU-/Euro-Zonen-Märkte aufgrund ihres ebenfalls andauernden Schrumpfungs-, oder besser gesagt negativ ausgerichteten Konsolidierungsprozesses keine Audi Q7, Mercedes GLS; BMW X5/6 und Porsche Cayenne mehr nach Spanien, Portugal, Italien und Griechenland verkaufen, wenn alte Maschinen nicht ersetzt sondern repariert werden und Autos nach zwei Jahren nicht auf dem Gebrauchtwagenmarkt landen sondern 10 Jahre  beim Erstbesitzer verbleiben?

Bei der Wiedereinführung der Nationalwährungen müsste Deutschland aufwerten, andere Länder abwerten, aber als Resultat, einschließlich der entstehenden Kosten und Abschreibungen könnte es für alle Beteiligten möglicherweise langfristig  nur besser werden.

Das System, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten, reguliert nicht die Selbstheilungskräfte der einzelnen Euro-Gruppen-Staaten. Vielmehr wird das Gesamtsystem mit einer Pseudo-Liquidität versehen, die geradewegs ins Verderben führt.

Wie die Bundesbürger systematisch von einigen "Rattenfängern" über den Tisch gezogen werden, legt folgende Überlegung nahe:





§ 263. Betrug  StGB " (...)  (3) in besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1, Gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2. einen Vermögensverlust größeren Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht,

...".

Die Frage, die sich aus deutscher Sicht stellt ist die Strafbarkeit, wenn ich den Bewohnern eines anderen Landes auf Kosten und zum Nachteil meines eigenen Nationalstaates erhebliche Vermögensvorteile verschaffe, wobei ich meine Landsleute in wirtschaftliche Not bringe.

Es handelt also um eine Form von inverser Täterschaft.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die ewige Schuld Deutschlands, 2. Teil

 "Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation auch sehr geholfen, viele Länder haben auf Geld zugunsten Deutschlands verzichtet. Das sollte Deutschland nicht vergessen.“
meint der spanische Europaminister Iñigo Méndez de Vigo.

Niemand wird ihm widersprechen, aber er sollte bedenken, dass Spanien allein von der EU mehr als das vierfache des Marshall-Plans zum Aufbau des Landes und seiner Wirtschaft erhalten hatte. Und, was noch wichtiger ist, der Marshall-Plan war für den Wiederaufbau Gesamt-Europas gedacht. Das erhaltene Geld  wurde in Konsum und Größenwahn gesteckt.

Was will uns der spanische Minister aber sagen: Deutschland hab vom Euro profitiert (Anmerkung: Nicht der deutsche Steuerzahler und Rentner).

Was er verschweigt ist, dass gerade Spanien und seine Bevölkerung extrem vom Euro profitiert hat und von einem Dritte-Welt-Staat der 70ger Jahre auf deutsches Niveau katapultiert wurde.

1 qm Bauland, das 1975 einen "Duro" (fünf Peseten / 25 Pfennige) kostete, war 2005 mehr als 200 Euro/qm wert.

Wo wurde jemals aus fast nichts ein Vermögen geschaffen, wo haben sich Staat, Firmen, Unternehmer, Beamte usw. mehr Vermögensvorteile verschafft wie in Spanien?

Doch, es gibt noch einige Länder, die aber unter den diversen Rettungsschirmen alimentiert werden.

Es ist unverschämt, unsolidarisch und nicht korrekt, die deutschen Steuerzahler immer wieder in die Kriegshaftung zu nehmen.

Und es bleibt abzuwarten, welche Haftung Deutschland nach dem Bankrott des Euro übernehmen muss.

Für die Verführung zum Eintritt in die Euro-Gruppe muss der deutsche Steuerzahler dann seinen Kopf hinhalten.

"The never ending story".


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

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Spaniens Europaminister erinnert an Weltkrieg: „Viele haben zugunsten Deutschlands verzichtet“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/spaniens-europaminister-erinnert-an-weltkrieg-viele-laender-haben-auf-geld-zugunsten-deutschlands-verzichtet_aid_789058.html

Pläne von Frankreich und Spanien gegen Deutschland?

Wie die Agentur Reuters heute berichtet, wollen Spanien und Frankreich vor Jahresende eine europäische Bankenaufsicht  unter Einbeziehung der EZB etablieren, die die direkte Refinanzierung der Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, ermöglicht.

"Die direkte Injektion von Einlagen war einer der Schlüsselvorschläge Spaniens beim Antrag auf Finanzhilfe für seine Banken. 'Wir erwarten die Vorschläge der Kommission von jetzt bis September und wir versprechen eine schnelle Verhandlung` besagt die Mitteilung, die nach dem Treffen, das am Mittwoch zwischen dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und seinem franzäsischen Pendant Pierre Moscocici stattfand, veröffentlicht wurde"

Wieder einmal zeigt sich, dass in der Euro-Gruppe einige ihr eigenes "Süppchen" kochen und eine Allianz gegen den Hauptgeldgeber Deutschland schmieden.

Dabei wird die Frage der Abtretung von Haushaltsrechten durch die Bundesrepublik Deutschland total ignoriert.

Es zeigt sich wieder, dass das, was Merkel und Schäuble den Abgeordneten und den deutschen Wählern mitteilen, nicht unbedingt deckungsgleich mit den Informationen ist, die in anderen Euro-Gruppen-Staaten gehandelt werden.

Wem welche Absicht zu unterstellen ist, wird nicht klar.

Nur sollte man bedenken, dass jedem, der Schulden hat, gegen denjenigen der zum Zahlen veranlasst werden soll, Täuschungsabsichten zu unterstellen sind.

Und besonders in Europa.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Bekommt Spanien seine Finanzsituation in den Griff?

Klar und deutlich: NEIN!

Die spanische Regierung ist "stehend k.o.." In Kürze werden neben Valencia und Murcia einige "Schwergewichte" der Autonomen Regionen feststellen, dass sie Unterstützung der Zentralregierung benötigen, um ihre Schulden zu tilgen.

Sind Valencia und Murcia noch "kleine" Hausnummern, wird es bei einem Hilfsantrag Kataloniens kritisch.

Man kann davon ausgehen, dass der Rettungsfond von 18 Milliarden Euro, den die spanische Regierung in Kürze mit mehr als 7% finanziert bereitstellt, mit den drei genannten Ländern ausgereizt ist.

Kommen dann noch die Schwergewichte Madrid und Andalusien, Castilla-La Mancha  und die "kleineren" Schulden-Autonomien hinzu, bleibt Ministerpräsident Rajoy nur noch der Offenbarungseid.

Darum versucht man  es mit der Chorizo-Politik oder Insolvenzverschleppung (Chorizo ist die Spanische Salami) und deckt Scheibchen für Scheibchen die Finanzprobleme auf. (Anmerkung: "Chorizo" ist auch das Synonym für "kleiner Gauner".)

Rajoy will unter allen Umständen verhindern, dass sich eine Troika der spanischen Finanzen annimmt. Kommt die Euro-Gruppe jedoch der "spanischen Lösung" nach, wird ein Sonderrettungspaket dem anderen folgen.

Nationales Denken als europäischer Wert.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die Kaufkraft-Realität im Euroland

Man will den Spaniern ja nichts. Sie sind ein sympathisches Volk und haben seit mehr als ein Jahrzehnt einen Aufschwung durchlebt, der beispielhaft ist.

Deutschlands Kaufkraft entspricht dem Niveau von 1992 berichtet  "Die Welt". 

Die Frage, ob das zum Lachen oder Weinen reicht, ist müßig. Gemessen an der Wirtschaftsentwicklung, von der Arbeitnehmer und Rentner abgekoppelt waren, wie sich nunmehr hinreichend feststellen lässt, ergibt für die Kanzlerschaften Kohl, Schröder, Merkel ein trauriges Bild.

Wer kann da noch behaupten, dass "die Deutschen" am meisten vom Euro profitiert hätten.

In welcher Welt leben die Politiker und ihre Meinungsmacher, die hier von Profit sprechen.

20 Jahre Stagnation bezüglich der Kaufkraft in Deutschland, 20 Jahre jährliches Wachstum in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich usw..

Legt man den Prozentsatz der Aufwertung zugrunde, die Alt-Finanzminister Theo Waigel in einem Interview nannte, also 30 % bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark und vermutet eine Abwertung von 20% bei Wiedereinführung der Peseta in Spanien, kommt man in Deutschland dem Land auf der iberischen Halbinsel gegenüber auf eine Gesamtaufwertung von 50 %.

Deutsche Politiker haben also mit dem Euro dafür gesorgt, dass ihre Schutzbefohlenen einen Nachteil von 50% auf sich nehmen mussten. Natürlich wird argumentiert werden: "Aber die Sicherheit der Arbeitsplätze wird garantiert". Das ist doch eine "Milchmädchenrechnung" ohne jegliche Beweisführung.

Mit den 50% an Kaufkraftentzug haben wir die exportierten Waren subventioniert. Wir haben dafür gesorgt, dass Luxusgüter auf unsere Kosten in der EU gekauft wurde.

Wenn man das betrachtet, ist es bestenfalls eine Null-Nummer. Betrachtet man jedoch den verschenkten Wert, ist es ein Nachteil für die Bundesbürger, der nicht mehr zu ersetzten ist.

"Danken" wir Kohl, Schröder, Merkel und besonders Schäuble.


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Politiker, vor Angst gelähmt.

Nichts ist schlimmer als die Angst der Politiker vor dem Ungewissen!

Schwer getäuscht. Es gibt eine Angst, die noch lähmender ist, die zur Selbstaufgabe führt, die letztendlich ein ganzes Volk in ein undefinierbares Chaos führt.

Diese Angst ist verbunden mit der Geschichte Deutschlands und mit der schon fast in den Genen kodierten Botschaft, dass durch die vom deutsche Volk in zwei Weltkriegen begangen Greultaten, den von ehemaligen deutschen Politikern angeordneten Morden nur ein Deutschland entgegen gesetzt werden kann, das u.a. dem internationalen Völkerrecht verschrieben ist, das die Bundeswehr als Verteidiger der demokratischen Grundrechte nach Außen ansieht (schon aufgeweicht) , das im Verbund mit den Vertragspartnern Aufgaben übernimmt und sie erfüllt.

Deutschland sollte sich an seine Rolle in Europa, so wie sie die Verträge von Maastricht und Lissabon, das sind völkerrechtliche Verträge, nicht nur gebunden fühlen, sondern sie ohne Wenn und Aber angstfrei erfüllen können.

Wenn aber völkerrechtliche Verträge von Deutschland und Frankreich gedehnt, überdehnt und somit verletzt werden, kann man von anderen Vertragspartnern nicht eine strikte Einhaltung verlangen. Somit lässt man weitere, schwerere Verletzungen der Verträge zu.

Europa und der Euro dürfen nicht scheitern, weil die Urangst deutscher Politiker das nicht zulassen darf. Sieht man die Reaktionen der Bürger in Griechenland, Spanien und anderen Länder auf das sogenannte "deutsche Spardiktat", stellt der Betrachter fest, dass man im (europäischen) Ausland sehr wohl um die Achillesferse der Bundesrepublik Deutschland weiß und wie man diese Karte ausspielt.

Andererseits wir haben Kurs auf das Ereignis genommen. Europa wird mit dem Euro in der heutigen Form nicht überleben können.

Das wird einerseits das Ergebnis des defekten Europa-/Euro-Modells sein, andererseits ist es das Resultat einer weltweiten Währungs- und Finanzsituation, die ihren Lebenszyklus abschließt.

Deutschland sollte beiden Problemen "schuldfrei" entgegentreten, das heißt, ohne durch ein historisches Moralschuldbewusstsein belastet zu sein.

Die Krisen sind hier im engeren Sinne nicht moralisch von Deutschland verursacht oder mitversursacht. Es geht um Geld, Finanzen, Wirtschaft und diese sind Wachstums- und Schrumpfungskriterien oder dem "Ableben" unterworfen.

"Ein Sprecher der EU-Kommission betonte in Brüssel: `Griechenland soll und wird in der Eurozone bleiben.` Athen sei sich der Tatsache bewusst, dass Versäumnisse bei der Umsetzung des Reformprogramms nachgeholt werden müssten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der `Bild`-Zeitung: `Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen.' "

In dieser Meldung sind folgende "Messages" enthalten:

1. Die EU-Kommission sieht im Austritt oder Ausschluss Griechenlands ihre eigene Existenzberechtigung gefährdet. Sie möchte sich freiwillig nicht selbst liquidieren.

2. Griechenland wird das Signal übermittelt: "Ihr könnt tun, was ihr wollt, das Geld wird fließen, wohin und wozu auch immer. Ihr werdet bis zum Sankt- Nimmerleinstag gerettet werden, sozusagen in einer Zeitschleife."

3. Der deutsche Finanzminister signalisiert: " Ich gebe euch Zeit, koste es, was es wolle, ihr seid ja ein Euro-Griechenland. In Deutschland werden Steuerhinterzieher ab 1 Million Euro ins Gefängnis gesteckt. Steuersünder, egal ob selbst verschuldet oder nicht, werden kriminalisiert und der deutsche Steuerzahler wird so belastet, dass die Rettungsfondgelder fließen können. Dabei gehen wir bis zur Selbstaufgabe der Bundesrepublik Deutschland, weil wir wegen moralischer Skrupel unfähig sind, uns dem eigenen Bankrott zu entziehen. Der gemeinsame Untergang wird uns von jeder Sünde rein waschen."

Oder auch nicht!

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Meldung aus Spanien: Wir gehen ... baden!

Die wirtschaftliche Situation Spanien wird auf der einen Seite unüberschaubar.

1. Banken und Sparkassen müssen gerettet oder abgewickelt werden. Dazu gibt es von der Euro-Gruppe einen Kredit bis zu 100 Milliarden Euro.

2. Der Zentralsaat hat ist zahlungsunfähig und wartet dringlich auf die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung.

3. Den Autonomen Regionen steht das Wasser bis zum Hals. Valencia stellt den ersten Hilfsantrag in Madrid, Murcia will folgen und weitere stehen in der Reihe an, um Geld aus dem Fond zu bekommen, den die spanische Regierung ab September bereit hält.

Finanzieren muss die Regierung den "Autonomien-Rettungs-Fond" über Staatsanleihen, die derzeit für die 10-Jahres-Laufzeit bei 7,3 % liegt, Tendenz steigend.

Die Überschaubarkeit auf der anderen Seite kennzeichnet sich folgendermaßen:

Unterstellt man, dass die Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der schrumpfenden spanischen Wirtschaft und dem  geänderten Kaufverhalten der Verbraucher nicht den notwendigen Zuwachs in der Staatskasse generieren wird, kommt das Land nicht in eine Schuldenspirale sondern in einen Strudel, der in kurzer Zeit, spätestens bis Anfang November das Intervenieren der Euro-Gruppe notwendig macht.

Geht man davon aus, dass der spanische Staat Bürge für die bis zu 100 Milliarden Euro Bankenretungs-Kredite ist, wird das insolvente Land absolut das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren.

Und wenn Spanien "baden geht, geht der Euro baden".

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Deutschland auf den Weg in das totale Europa?

Eines hat uns "Europa" bis jetzt eindrucksvoll bewiesen: es ist eine Kunstfigur ohne Leben, ohne Verantwortung, ohne Werte, ohne Demokratie.

Eindrucksvoll war sie, die Schmierenkommödie im Deutschen Bundestag. Es wurde im Bewußtsein abgestimmt, nichts zu wissen. Schäffler (FDP) und vor allem Gauweiler (CSU)  bewiesen Sachverstand. Viele Mitglieder des Bundestags zeigen nur eins und brachten es auf den Punkt: leichtfertige Unwissenheit.

Die Bankenrettung gilt den vielen kleinen Banken und Sparkassen in Spanien, die sich zu größeren Instituten auf Druck der Madrider Zentralregierung zusammengeschlossen hatten, um durch den spanischen Rettungsfond FROB Staatsgelder zu erhalten. Abkassiert haben sie, geholfen hat das nichts.

Es sind alles keine systemrelevanten Banken, die in der Schieflage sind. Und Bankia, die unter Leitung des ehemaligen Ministerns und IWF-Generaldirektors Rodrigo Rato an die Börse ging, hat vermutlich wissentlich nicht nur die institutionellen sondern auch die Kleinanleger geprellt, die von der Gier nach Geld getrieben, das große Geschäft witterten.

Da sich Spanien in den letzten 15 Jahren zum Eldorado der Groß- und Kleinspekulanten entwickelte, ist es kein Wunder, dass nach den Zeiten des Abkassieres das große Erwachen der "Anleger" kam und mit ihnen der Schrei nach Entschädigung durch den Staat.

Der Staat ist aber zahlungsunfähig, sagte heute mehrfach der spanische Finanzminister Montoro im Fernsehen. "No tenenos dinero, las arcas públicas están vacías" (Wir haben kein Geld, die öffentlichen Schatullen sind leer).

Also muss der Bundesbürger als Anführer des Gefolges der anderen Euro-Staaten die Zockerbanken und ihre Anleger retten. Deutsches Steuergeld für das Spiellkasino Spanien. Schäuble machts möglich.

Viele sind nicht mit ihm einig, voran die Scheinheiligen der SPD, die aber aus Solidarität den spanischen Suchtzockern  das Geld zum Weiterspielen leihen.

Anstatt Banken einen Ausstieg über den Konkurs zu gewähren, werden die Finanzleichen und ihre Investitionszombies weiter finanziert. Das ist reiner Voodoo-Kult und keine Finanz- oder Geldpolitik.

"El Pueblo", das spanische Volk geht auf die Straße und wird gewalttätig, weil es die so genannten Sparmaßnahmen nicht will. Man hat sich an den "Estado del bienestar" (Wohlstandsstaat) gewöhnt und will keinen Verzicht auf sich nehmen.

Teils ist die Auflehnung gerechtfertigt, vor allem, wenn die Rentnergeneration ihre Kinder und Enkel mit Wohnung und Essen versorgen muss. Teils ist es Jammern auf hohem Niveau, wenn man an die unzähligen Beamten des öffentlichen Dienstes denkt, die seit Jahrzehnten nur die Tendenz: mehr Stellenangebote im Staatsapparat und steigende Einkommen kannten.

Teils sind es aber auch die Zocker, angefangen in der spanischen Mittelklasse bin hin zum Banker und Unternehmer, die ihre Gewinne immer wieder in "kranke" Spekulationen investierten, um ihre Gier zu stillen.

Die Bevölkerung in Spanien, wie auch in Griechenland und andere marode Euro-Gruppen-Staaten möchten keine Sparmaßnahmen mehr.

Diesen Schrei verstehen weder spanische noch deutsche Politiker. "Und willst du nicht gerettet werden, dann brauch ich Gewalt" ist die Maxime ihres Handeln.

Die Politiker in den Euro-Gruppen-Staaten haben wenigstens früher durchscheinen lassen, dass es einen Bezug zwischen ihrem Handeln und dem Volkswillen in ihrem Nationalstaat gab.   

Heute haben sie keine Skrupel und zeigen uns klar und deutlich den gesellschaftlichen Bruch, den sie erzeugen.

"Wir sind das Volk", skandierte man in der ehemaligen DDR und alle glaubten, dass dieses der Aufbruch in die "Freiheit" war.

Wahr ist, dass die Finanzsituation der DDR und des "Ostblocks" eine Machtverschiebung auslöste, dem Volk überließ man das "Opium".

Aber Rauschmittel werden im Körper abgebaut und der vormals Berauschte wird in die grausame Realität zurück geführt.

Daraus sollte man erkennen, dass sich Situationen wiederholen können und der gewaltsame Protest auch die Bundesrepublik Deutschland erreichen kann.

Dazu muss es nicht kommen. Man muss nur die Probleme erkennen, die man im eigenen Nationalstaat mit einer abstrusen Europa-/Euro-Politik ausgelöst hat.

Kein Land in Europa und in der Eurogruppe kann prosperieren, wenn Deutschland mit dem Geld seiner Steuerzahler den Retter spielt und deutsche Wirtschafts- und Finanzkriterien den anderen aufzwingt.

Freiheit und Demokratie haben ihren Preis und wenn er damit zu bezahlen ist, dass das  "Europamonster" und der Euro aufgegeben werden, ist das nur ein Abwägen von Werten und dem Bewusstsein, auch Verzicht auf sich zu nehmen.

Daran ist der deutsche Bürger nicht Europa- sondern Weltmeister.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Engelbert Wefers: "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen"

Langsam hat es sich herumgesprochen.

Langsam holen Journalisten ihre Gedanken aus der ideologischen Färberei und erkennen ihre Aufgaben für die Menschen in unserem Land.

Langsam erkennen sie, dass nicht die "Märkte" das Problem der diversen Krisen sind, die die Politik zwingen, mit immer mehr Schulden, Schulden zu bezahlen.

"Der Staat hat's versaut, die Reichen sollen büssen", schreibt Torsten Krauel in "die Welt Online".

Die Reichen sollen büssen, wenn es um die Umsetzung einer Zwangsanleihe geht, die zur Zeit in der Diskussion steht. Wir wissen aber, und die dem o.a. Artikel vorangestellte Grafik zeigt es eindrucksvoll, dass die Steuereinnahmen (1950: 10.785, 2012: 584.620 Millionen Euro) vorwiegend vom "kleinen Mann" bezahlt werden .

Somit sollen nicht nur die Reichen büssen, es wird gefordert, sie in Mithaftung zu nehmen.

Aber der Begriff "Reiche" ist schon undifferenziert, denn hier sollen Vermögen, also auch das Eigenheim, dass man im Laufe seines Lebens vielfach unter großem Verzicht erworben hat, zur Zwangsabgabe herangezogen werden.

Hat man sich also das Häuschen unter Konsumverzicht erspart, um im Alter mietfrei wohnen zu können, droht nun eine 20 prozentige Zwangsanleihe.

Wohl dem, der dem Prinzip "carpe diem" folgte. Das was ich verkonsumiert habe, kann mir der Staat nicht mehr nehmen.

Krauel meint: " Bevor der gefräßige Staat Zwangsabgabe fordert, muss die Verschwendungsmentalität gestoppt werden".

Das wird jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland unterschreiben können. Nur, es ist nicht nur der "gefräßige Staat", es ist auch die gefräßige Europäische Union, die aus einer Zwangsneurose heraus immer neue Verordnungen erläßt, die unnötig Geld kosten. Damit unterstreicht sie ihre Legitimierung. Es ist u.a. die Verschwendung von Steuergelder an Staaten, die überhaupt nicht gerettet werden wollen.

Fasst man die "Gefräßigen" zusammen, hat man es mit einer Hydra zu tun, der bei jeder Fütterung durch Schulden ein neuer Kopf erwächst. Abschlagen der Köpfe potenziert den Prozeß.

Welch ein Verschleudern von Resourcen, welch ein Unsinn.

EU, Euro-Gruppe und der Staat sind zum reinen Selbstzweck verkommen. Alle vergessen dabei, dass sie sich selbst liquidieren. Das ist nur eine Frage der Zeit, bis die Hydra an Geldmangel verhungert. Aber wir Bürger werden vorrangig ruiniert.

Wir Bürger sind einem Trugschluss ausgesetzt, denn die Probleme, unter denen wir Leiden, sind Produkte unserer Politiker, die es nie verstanden haben, das politische Gestaltungsfähigkeit, die sie immer reklamieren, sich nicht im luftleeren Raum verwirklicht.

Sie ist gebunden an unserem Grundgesetz und den Rechten, die den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt.

Es ist kein Zeichen von politischem Erfolg, wenn man die Statistik der Steuereinahmen von 1950 bis 2012 in Deutschland betrachtet.

Es ist der Offenbarungseid einer politischen Kaste, die ihre Unfähigkeit unter Beweis stellt, seit 62 Jahren.

Darum galt und gilt meine Maxime:

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Bofingers Realitätsverlust

In seinen Interview in RP-Online bezieht der Wirtschaftsweise Bofinger Stellung zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dabei unterstützt er in seiner Funktion als Berater der Regierung die Meinung des Finanzministers, dass, würde der ESM von den Richtern gestoppt werden, ein "gravierender Schock für den Euro-Raum" ausgelöst würde.

Bofinger geht bei seinen Überlegungen davon aus, das der ESM die geeignete Maßnahme sei, die umfangreichen Übel der Euro-Zone abzuschaffen. Das ist aber nicht mehr als ein ungesicherter Denkansatz, der den Erfolg nicht garantiert.

Aus den bisherigen Maßnahmen der "Euro-Rettung" ist nur abzulesen, dass die Rettung des Euros, der Banken und der maroden Staaten mit neuer Schuldenaufnahme immer weiter ins Chaos führt.

Bofinger liegt also, ebenso wie Schäuble in seinen "Anamnesen" und der daraus resultierenden "Therapie" höchtswahrscheinlich falsch. Er denkt ideologisch und damit realitätsfremd.

Dieses zeigt sich auch in seiner Argumentation auf die Frage, was er von dem Ökonomenstreit über dem EMS halte.

"Die Krisenländer halten sich sehr wohl an Vereinbarungen. Spanien, Italien, Irland, Portugal und allen voran Griechenland haben erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt. Dass dabei die Defizite nicht stärker zurückgegangen sind, liegt an dem durch die Einschnitte ausgelösten Konjunktureinbruch." 

Bofinger darf aber bei seiner Beurteilung der heutigen Situation der Krisenländer nicht vergessen, dass sehr wohl vor dem Eintreten der Krisen Vereinbarungen wie der Verträge von Maastricht und  Lissabon nicht eingehalten wurden.

Gleichwohl vergisst der Professor, dass die Kontrollmechanismen in der EU / Eurogruppe versagt haben, dass die Krisenländer über lange Zeit mit Krediten einen Lebensstandart erwarben, der von extremen Konsum gekennzeichnet war.
Und gerade was Griechenland angeht, versucht diese Regierung mit Tricks, die Auflagen zu umgehen oder ins Leere laufen zu lassen. In welcher Welt lebt Bofinger? Jedenfalls nicht in dieser.

Die Krisenländer und auch ihre Bürger haben lange Zeit besser gelebt als die deutschen Arbeitnehmer und Rentner.

Es wäre absolut unpädagogisch und unwirtschaftlich, wenn eine selbst verschuldete Misere mit falscher Solidarität gelöst würde.

Selbst wenn jetzt "Sparmaßnahmen" durchgeführt werden, kann man damit das falschen Verhalten der "Krisenländer" in der Vergangenheit nicht korrigieren, und schon garnicht mit dem Geld, das dem deutschen Steuerzahler und Rentner in Deutschland unbarmherzig aus der Tasche gezogen wird.

Bofinger ist Berater der Regierung. Wäre er Berater der Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland, würde sein Urteil anders ausfallen.

Dann wäre aber auch sein Beraterhonorar und seine Reputation geringer.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Bundesverfassungsgericht interessiert sich für Mitwirkungsmöglichkeiten der Abgeordneten

Die Mitwirkung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages impliziert folgende Voraussetzung:

1. Die von Brüssel vorgelegten Verträge sind den Abgeordneten nicht nur bekannt sondern sie haben sie in vollem Umfang verstanden.

2. Die vorgelegten Texte sind für Änderung in Form und Inhalt offen. Ohne diese Voraussetzungen, die mögliche Änderungen vorsehen, darf eine Zustimmung nicht stattfinden (politisches Gestaltungsrecht).

3. Die Interpretation des Brüsseler Textes ist nicht parteiisch sondern sachlich korrekt vorzunehmen.

4. Es darf kein Druck auf die Abgeordneten ausgeübt werden. Fraktionszwang ist tabu. Zustimmung als Kompensationsgeschäft (CDU erhält gegen "Wachstumspakt" die Stimmen der SPD) ist unzulässig. Jeder Abgeordnete stimmt aus eigener Überzeugung im Hinblick auf seine Verantwortung gegenüber seinen Wähler ab.

5. Die Möglichkeit des Scheitern eines Vertrags ist zulässig.
 
6. Die Verfassungskonformität muss durch mehrere unparteiische Rechtsgutachten möglichst gewährleistet sein.

Wie "Yahoo-Nachrichten" mitteilt:

"Mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich in Karlsruhe uneins über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an dem Euro-Rettungspaket. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sagte, selbst der Kläger und CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler habe Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, in seiner Fraktion seien die Beratungen zum ESM "sehr sorgfältig geführt" worden.
Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sagte dagegen, die angebliche Beteiligung des Parlaments am Rettungspaket stehe nur auf dem Papier. "Wir sind nie vorher gefragt worden" und hätten an ESM und Fiskalpakt "keinen Punkt und kein Komma" ändern können", sagte Danckert."

Es ist ein offenes Geheimnis, das die Bundesregierung und die "erkauften" Befürworter die Entscheidungen durch den Bundestag "prügelten".  Die 2/3-Mehrheit war de jure gegeben, de facto stimmten die meisten Abgeordneten aus Fraktionszwang positiv für den EMS und den Fiskalpakt, ohne hinreichend informiert zu sein.

Die Zustimmung des Bundesrates mit 2/3 Mehrheit war ebenfalls wahrscheinlich nicht sachlich sondern parteipolitisch motiviert und unter extremen Zeitzwang durchgeführt.

Unter selbigen Zeitzwang sollte der Bundespräsident (wie bei vorherigen "Europa-Gesetzen") unterzeichnen, um völkerrechtlich irreversible Fakten zu schaffen.

Politik heute, ein Geschäft bei dem die Bürger verlieren.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Heulen im Rudel der Europa-Phantasten

Neben dem Leitwölfin Merkel und ihrem Rudelkomponenten Schäuble gesellen sich die unterstützenden Heuler, die "vom Euro profitiert haben".

Michael Hürther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, unterstützt die Europaphantasie der Kanzlerin, weil sie Banken rettet und der deutschen Wirtschaft Verdienstmöglichkeiten eröffnete.

Die Wirtschaftsweisen sind mit der Beratung der Bundesregierung beschäftigt und somit ursächlich mit verantwortlich für die Euro-, Europa-, Finanzfehlentwicklung.

Arbeitgeberpräsident Hundt heult, wenn auch eine Oktave unter der Kanzlerin, aber wer glaubt ihm schon. Er denkt mehr am Erfolg seiner Klientel als an die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

Weder di Mauro strotzt vor Wissenschaft, kommt aber über ihr Theoriewissen nicht hinaus. Sie kann den Weg zur Praxis der Krisenbewältigung nicht beschreiten, denn auch sie weiß nur, dass sie nichts weiß, wenn sie es weiß.

Somit sind nicht die Europa-Phantasten gefragt, die über Sparten-   und Nischendenken nicht hinaus kommen, die ihre "Wissenschaft" als unfehlbare Systeme betrachten, die nur wirtschaftsimmanent denken und vergessen, welcher gesellschaftlichen Zweck zum Wohle des Bürgers auf der Grundlage unseres Grundgesetzes zu erfüllen ist.

Aufrichtiger ist die Sorge um unsere Demokratie, die sachgerechte Analyse der vielfältigen Perspektiven der Brüsseler Verwaltung, der EU, Euro-Gruppe und der Erwartungshaltungen anderer Staaten ohne ideologische Verfremdung.

Erst dann, wenn man die deutschen Interessen wieder so in den Mittelpunkt seines eigenen Denkens stellt, in der gleichen Art, wie das auch die anderen Staaten machen, kann man innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wieder eine gemeinsame Handlungsbasis schaffen, die unabhängig von Parteipolitik und Profilierungsüchten ist.

Dann, wenn die heutigen Phantasten erkenne, wie weit sie sich von der demokratischen Europaidee der vergangenen Zeit entfernt haben, kann der Leitwolf mit Erfolg sein Rudel versammeln.

ESM-Vertrag eine Täuschung der Steuerzahler?

"Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler",  ist ein Artikel der "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" überschrieben.

Damit ist geklärt, warum die Märkte nicht nachhaltig auf die Entscheidungen der Brüsselner Verwaltungsriege und der Euro-Gruppe-Finanz- und Staatschefs reagieren.

Die deutschen Steuerzahler "können rechtlich keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten", ist die das Resultat einer juristischen Analyse von Experten.  

" `Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung droht. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM – vergleichbar dem IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser Status wird mit Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam. In dem Fall, dass sich die finanzielle Unterstützung des ESM in Form von ESM-Darlehen an ein europäisches Finanzhilfeprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.`“

Der Artikel stellt auch fest, dass es maßgebliche Unterschiede zwischen der englischen Ausfertigung und der deutschen Übersetzung gibt.

Die beiden juristischen Analysten "King und Hampden-Turner sind den politischen Trickbetrügern auf die Schliche gekommen".

Es handelt sich beim ESM-Vertrag, wie er uns verkauft wird, so der Verfasser des Artikels der "Deutsche Wirtschafts Nachrichten", um eine Lüge an der die EU ebenso beteiligt ist wie Schäuble.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Ist Schäuble noch zu retten oder wer rettet die BRD?

Die deutschen Steuerzahler retten Banken und Staaten. Sie haben aber nicht das Recht Einfluss zu nehmen. Politiker meinen, dass dem Volk die Kompetenz fehle.

"Er (Schäuble) widersprach energisch der Kritik der Ökonomen, die Bankenunion bedeute eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems: 'Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen.'"

Was passiert, wenn kompetente Personen das Desaster sehen, das van Rompuy, Barroso, Juncker, die Euro-Gruppen-Finanzminister, die Staatsführer der Euro-Gruppe / EU, der IFW und unserere Kanzlerin mit gepumptem Geld verursachen?

Die 176 deutschsprachigen  Wirtschaftswissenschaftler werden einfach ins Abseits gesetzt. Ihnen wird Panikmache unterstellt, vielleicht auch mangelnder Durchblick. (Folgen Sie dem LINK der FAZ zwecks eigener Meinungsbildung)

Die Analyse der Fachleute zeigt das unverantwortliche Vorgehen der Spitzenpolitiker, die nicht einmal ihre Fraktionskollegen für hinreichend intelligent halten. Sie werden dem Fraktionszwang ausgesetzt, damit sie als Mitläufer die Entscheidungen ihrer Wortführer abnicken.

Das Verfahren kommt dem politisch Interessierten doch irgendwie aus der deutschen Geschichte bekannt vor.

Wer jetzt noch behauptet, das man aus Geschichte lerne und dass sich Verhalten dadurch ändere, ist nicht von dieser Welt.

Stelle man sich doch nur die eine Frage: Was hätten die 176 Wirtschaftsprofessoren von Panikmache?

Absolut nichts, Sie treibt die Sorge um unser Land, unsere Menschen und ihre Zukunft. Es gibt keine edleren Motive.

Wenn nur seitens der Politik versucht wird, mit anderen "Wissenschaftlern" dagegen zu halten, ist sie schnell entlarvt. Banken- , industrie- und gewerkschaftsnahe Institutsleiter sprechen pro domo. Sie suchen ihre Vorteile, ihre politische Borniertheit zu verteidigen.

Es geht aber um uns Bürger, um unser Land, unsere freiheitlich demokratische Ordnung, die sich in unserem Grundgesetz manifestiert, das von vielen gewählten, unwissenden Politikern  und ihren Führern langsam ausgehöhlt und demontiert wird.

Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr um Staatsschulden und Bankenkrise geht.

Es geht um uns, unser Land und wenn eine wirtschaftswissenschaftliche Elite einen Aufruf startet, um unsere gewählten Vertreter wach zu rütteln, sollten wir allen Parteien mit ihren Vorsitzenden klar machen, dass es ein demokratischen Widerstandsrecht  (GG. Artikel 20, Abs. 44) gibt.

Im Kern sollte Schäuble mehr Respekt vor den Menschen in unserem Land haben.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Paul Krugman stärkt die Erpressertroika, diese zeigt ihr Gesicht

Die Agentur EFE veröffentlichte vor ca. 17 Stunden einen Artikel, in dem behauptet wird, dass der Nobelpreisträger Paul Krugman die einzige Hoffnung des Euro in der Achse Rajoy-Monti-Hollande sieht.

Aus der Sicht Deutschlands handelt es sich hier um die Erpressertroika, die möchte, dass die BRD über Eurobonds oder andere Maßnahmen,  zur Entschuldung ihrer Nationalstaaten massgeblich beiträgt.

Anscheinend wird Krugman zu seiner Meinung ebenfalls aus nationalen Interessen motiviert, weil er sich bewusst ist, dass der Zerfall des Euro zwangsmäßig den Dollar und die USA betreffen werden, die  ungleich stärker verschuldet sind als die Euro-Staaten. Wer den Euro rettet, rettet die USA.  Schafft er es, gelingt sein Anliegen. Für die US-Amerikaner ein Geschäft ohne Risiko, wenn sie die Erpressertroika anfeuern und so ihre Interessen wahren.

"Die gute Nachricht im Fall Spaniens, nach dem Nobelpreisträger, ist, "wenn Spanien scheitert, scheitert der Euro. Das Schicksal Spaniens und der Euros sind dieselben und das gibt ihm (Spanien) eine gewisse Macht"

Also wird eindeutig die erpresserische Linie der Schwachen hervorgehoben, die über die Drohung einer Kamikazetaktik Inhalte des deutschen Grundgesetzes aushebeln wollen.

Monti, Rajoy und Hollande sollten aber wissen, dass man auch wirklich bereit sein sollte, im Fall des Falles diese Strategie umzusetzten.

Das wäre die Selbstzerstörung zum Zweck der Zerstörung der Weltwirtschaft.

Das ist mehr als Krieg, das ist  verwerflich und schon von der Idee her Menschen verachtend.

Europa zeigt sein Gesicht.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Volksabstimmung: Nein, aber wenn, dann ...

Wer will schon in Deutschland eine Volksabstimmung über den Euro, die Euro-Gruppe, die Finanzierung des verflossenen Wohlstandes der maroden Länder, das Versickern von Strukturmitteln in dubiosen Projekten oder in den Mafiageldbeutel?

Die Liste, derjenigen, die es nicht wollen ist lang, es sind die meisten demokratischen Parteien, es sind die mit laufenden und nicht mit denkenden Abgeordneten, es sind die Vertreter im Bundesrat, denen Einfluss wichtiger ist als der Bürger, den es gilt, immer weiter zu entmündigen.

Ziel der umgreifenden Entmündigung zum Aufbau eines Europadiktats ist die Unterdrückung des Bürgerwillens, selbst und ohne Verfälschung über das Schicksal Deutschlands in Bezug auf dieses desolate Europa, diese korrupte Gemeinschaftswährung und die Schuldenübernahme der maroden Euro-Gruppen-Staaten bestimmen zu können.

Lange musste man warten, bis Jounalisten feststellten, dass die wahren Verlierer des Euro die deutschen Bürger waren und sind.  Wohlstand für alle und Deutschland spart sich mit der Agenda 2010 das, was es den Verschwendern schenkt.

Und Schröder, einer der Urheber der Misere, klopft sich auf die Schulter und sagt: Hier will ich rein, in den Club der Gasprom-Millionäre.

Wenn die deutschen Bürger eine Volksabstimmung wollen, weil es ihnen vom Grundgesetz her zusteht, über die Abgabe von Verfassungsrechten an Andere zu entscheiden, wenn es ihnen auch zusteht, den Finanzrahmen der Schuldenübernahme anderer Staaten nicht ins unkalkulierbare zu zu lassen, dann müssen sich alle Politiker demütig zurückziehen und die Volksabstimmung zulassen.

Noch herrscht die Meinung vor, das Volk sei dumm, es hätte keinen Überblick über die Folgen, die ein Euro-Ausstieg bedeuten könnte. Man müsse eine solche Abstimmung gut vorbereiten, sprich so gestalten, dass das Ergebnis den Erwartungen der Politikerklasse entspreche. Das wäre Manipulation.

Aber die gehört, wie die Erpressung zum Instrumentarium der Parteien und ihrer Politiker.

Gelobt sei der Abgeordnete, der sich nicht dem Fraktionszwang beugt und weiß, worüber er abstimmt.

Doch sucht man den wahren Grund, warum die meisten Politiker eine Volksabstimmung ablehnen werden, wird man bald fündig.

Bei einem Scheitern der Gemeinschaftswährung müsste man alle Schulden bilanzieren und das wahre Finanzdesaster der letzten Jahrzehnte käme zu Tage.

Und eines wäre deutlich geworden:

Die Verantwortlichen übernehmen keine Verantwortung und wenn sie sie übernähmen, wäre sie politischer Art.

Wenn die Steuerzahler die Misswirtschaft bezahlen müssen, haben sie auch ein Mitbestimmungsrecht und das ist, bezogen auf verfassungsrechtliche Änderungen maßgeblicher Art, eine Volksabstimmung.

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Schäuble als Sonderangebot im Selbstbedienungsladen Europa

Eigentlich war er der designierte Nachfolger Junckers als Chef der Euro-Gruppe.

Was ist daraus geworden? Nichts! Der unter Realitätsverlust sich dahinschleppende Juncker hat sich aufgerafft. Er hält sich wahrscheinlich für den Europäer par excellence, ohne den nichts geht.

Unter ihm wird die Euro-Gruppe, ein auslaufendes Erpressermodell, sein trauriges Ende erleben.

Schäuble bleibt das, was er ist,  ein Bundesfinanzminster ohne Fortune und derjenige, der per definitionem alle auf dem "richtigen Weg" sieht, wenn sie ihre "ambitionierten Programme" vorstellen, deren Verwirklichung nie stattfinden wird.

Der Bundesfinanzminister ist als Euro-Auslaufmodell im Sonderangebot zu haben, aber wer will ihn noch, fristet er doch in seinem derzeitigen Amt das Dasein einer überforderten Person, die nicht einmal im Stande ist, seine eigentliche Aufgaben für die deutschen Bürger in seinem Ministerium zu erfüllen.

Das deutsche Steuerrecht liegt seit Jahrzehnten im Argen. Reformen, oder besser das, was als solche verkauft wird, sind Verschlimmbesserungen mit Gegenfinanzierungen, also Nullnummern. Anstatt im Gesetzesdjungel Bäume zu fällen, werden im Unterholz neue herangezogen.

Das, was den deutschen Steuerzahlern als Entlastung gewährt wird, kassiert man doppelt und dreifach bei den Renten und durch Progressionsvorbehalt. Letzterer führt durch die seit langen Zeiten nicht angepassten Progressionstabellen zu fetten Einnahmen des Finanzministers, die er dann in die Europa-Euro-Banken-Staatenfinanzierungskrisen verlustbringend investieren kann.

Was für ein Panorama deutscher Politik: Die Kanzlerin in Europa wieder einmal über den Tisch gezogen, die Bundestagsabgeordneten (1) ohne Gewissens- aber mit Fraktionsentscheidung, der Bundesrat (2) als Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung, Grüne und SPD als Steigbügelhalter Hollandes, Montis und Rajoys. Die demokratischen Kontrollmechanismen befinden sich nicht vor sondern  nach dem Infarkt.

Das "Europa", das wir haben, ist ein Europa, das wir nicht wollen. Es  hat uns in eine ungeahnte Entdemokratisierung gebracht. Und die sogenannten "Vorteile", die in anderen Euro-Staaten bemerkenswert waren, gingen ohne Glanz und Gloria am deutschen Steuerzahler vorbei. Es leben der Unternehmensgewinn und die Steuereinnahmen.

Italiener könnten Euro "zur Hölle fahren" lassen überschreibt die Berliner Morgenpost einen Artikel vom 28.06.2012.

Der marode Staat Italien diktiert die Zukunft des Euro.

Die Antwort wäre eine ad hoc Volksabstimmung über das, was wir Deutschen wollen.

Zum Teufel mit den Erpressern.


(1) + (2) mit den bekannten Ausnahmen

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkel an der Theke des "Autoservicio" Europa

"Der ESM wird mit uns kein Selbstbedienungsladen werden" meint Kauder.

Welch eine gewagte Aussage, denn hätte die Kanzlerin Stärke gegenüber Monti und Rajoy bewiesen, wäre ein verbaler Rettungsversuch durch den Unionfraktionschef unterblieben.

Mehr als ein Rettungsversuch kann es auch nicht sein, denn die Maxime, deutschen Interessen im EU-Rahmen zu wahren, sind durch SPD und Grüne vernichtet worden.

Europa ist schon seit langer Zeit ein Selbstbedienungsladen ohne Kassen.

Hollande und seine deutschen Unterstützer haben eine Falle für Merkel aufgebaut und diese ist unbedarft hinein getappt.

Cui bonum? fragt man sich. Und die Antwort liegt auf der Hand: Zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland und zum Vorteil Italiens, Spaniens und allen, die sich in einreihen. Zum Wohle der Nationalstaaten, nicht zum Wohle Europas, nicht zum Wohle des Euros.

Vielmehr zeigt sich hier und das beweist die unverhüllte Drohung Montis, dass mit dem Druck, den Euro in den Untergang stürzen zu lassen, die letzten Schranken einer vermeintlichen gemeinsamen Entwicklung zerstört wurden.

Wir erleben den Rückfall in kriegerische Zerstörungsprozesse, um nationale Wirtschaften zu retten.

Merkel hat es vielleicht noch nicht erkannt, SPD und Grüne werden es nie erkennen, dass mit dieser Erpressung Deutschlands, durch diesen Trick Hollandes mit dem Wirtschaftspakt, dem sich deutsche Politiker blind anschlossen, eine Situation erreicht ist, die das Ende Europas besiegeln.

Es gibt untereinander kein Vertrauen mehr. Wie soll es auch, denn in der deutschen Politik wird selbst das Prinzip der Erpressung gefeiert.

Die deutsche Politik wird zur Pokerrunde, die als Einsatz die Zukunft der Bürger verspielt.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes mehr gefordert als heute.

Und es ist klar: Die Bundesrichter können nicht mehr befinden, dass sie in die aktuelle Tagespolitik nicht eingreifen können, denn es gibt sie nicht, die Politik.

Unsere Bundesrepublik Deutschland , unsere freiheitlich demokratische Ordnung ist in Gefahr und unsere Bürger schreien nach Rettung.

Karlsruhe sollte zuhören.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

 

Spanien unter Verdacht?

Schon vor einigen Tage, als die Zinsen für spanische Staatsanleihen bedenklich über 7% lagen, gab sich de Guindos, seines Zeichens Wirtschaftsminister der Regierung Rajoy, optimistisch in seiner Erwartung sinkender Zinsen.

Recht hat er gehabt. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die gesunkenen Zinsen vom 21. Juni das Resultat gewonnenen Vertrauens der "Märkte" waren.

Vielmehr hat hier die kreative Buchhaltung ein neues Signal gesetzt. Gerüchten der Finanzbranche nach haben vor allem spanische Banken durch massive Käufe ihre Regierung in Madrid unterstützt.

Ein Liebesbeweis?

Nein, es ist beinharter Pragmatismus nach dem Motto, ich rette dich, du rettest mich und die Euro-Gruppe mit Hauptzahler Deutschland rettet uns beide.

Die spanischen Banken griffen tief in die Trickkiste und kauften auf Pump mit Geld der EZB die Staatsanleihen ihres Staates. Mit geholfen haben die Euro-Finanzminister und der Euro-Gruppen-Chef, denn sie finanzieren die Bankenrettung und leihen dem Land einen Zusatz-Sicherheits-Betrag über die "reale" Bankenrettungssumme hinaus, bis zu 100 Milliarden Euro.

Dieser Mehrbetrag wurde wahrscheinlich und widerrechtlich im Vorgriff für den Kauf der maroden spanischen Staatspapiere eingesetzt.

Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Notbremse zieht und den "großzügigen" deutschen Finanzminister in seinem Tatendrang, deutsche Steuergelder zu verschleudern, stoppt.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkel: Bundeskanzlerin nach den Wahlen 2013?

Wenn man der Bundeskanzlerin Eines unterstellen muss, ist es die Entwicklung ihrer Haltung im internationalen Bereich.

Nach der Politik Kohls, der viele (falsche) Entscheidungen aus dem Bauch heraus traf, ist Merkel im Laufe der Euro-Schulden-Bankenkrise immer analytischer bei ihren Entscheidungen vorgegangen.

Hier liegt ihre Stärke, wo bei den Politikern der Opposition die Schwäche zu verspüren ist.

Bleibt Merkel bei ihrer Überzeugung, dass die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland nicht ins Unermessliche belastbar ist, hat sie die zukünftigen Bundestagswahlen schon gewonnen.

Sie muss dem deutschen Wähler nicht nur den Eindruck übermitteln, sondern ihm gegenüber klar vertreten, dass im Zentrum der deutschen (Europa- / Welt-) Politik der deutsche Steuerzahler steht, ohne den nichts geht.

Die Sorgen der deutschen Wähler und Wählerinnen orientieren sich an Werten,die tradiert sind und die es sich lohnt zu verteidigen und weiter zu geben. Nur so kann die Bevölkerung in Deutschland ihren Beitrag zum Fortbestand der internationalen Bezüge leisten.

Es sind nicht die Politiker, die die Entwicklung des Überlebens der Bevölkerung in Deutschland mit all ihren Werten garantieren, es müssen die Menschen in Deutschland sein, die dieses leisten.

Unabhängig von der Außenwirkung der Politik Merkels  in Europa und der Welt hat deutsche Politik aber mehr zu leisten.

Es müssen innerstaatliche Defizite aufgearbeitet werden, denn, um im Jargon der Bundeskanzlerin zu bleiben, nur ein gesellschaftlich gesundes Deutschland ist überlebensfähig.

Insofern sollte zum Beispiel eine Rückbesinnung des Bundesfinanzministers und seines Ministeriums stattfinden.

Anstatt sich mit den Krisen in Europa aufzuhalten, sollte er mit dem beginnen, was jeden Steuerzahler in Deutschland Jahr für Jahr bedrückt. Eine einfache und übersichtliche Steuergesetzgebung kann doch nicht so schwierig sein, wie die Finanzierung der maroden Euro-Gruppen-Staaten. Kostengünstiger wäre sie auch noch.

Es hat aber den Anschein, dass hier ein grundsätzliches Problem aller deutschen Politiker angesprochen wird. Man tanzt lieber auf internationalem Parkett zu einem extrem hohen Eintrittspreis als gratis auf dem Scheunenboden zu hause.

Wenn es Merkel im letzten Jahr der Legislaturperiode  auch noch schafft, mit Erfolg innerdeutsche Akzente zum Wohle der Bürger zu setzten, ist sie bei den Wahlen in 2013 nicht zu schlagen.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Rettungsschirme und der direkte Weg in den Crash

Blasen platzen, wenn der Innendruck extrem steigt. Auf der anderen Seite gibt es ein gefährliches Umfeld. Wenn hier der Außendruck sinkt, platzt die Blase, weil der Innendruck proportional ansteigt.

So ist es auch in der Wirtschaft. Es sind nicht nur die Immobilien-, die Finanz-, die Steuer-, Staatsverschuldungs- und andere Blasen, die einen Druck auf ein vermeintlich konstantes Umfeld erhöhen. Der Außendruck befindet sich in einer weiteren Blase der zusammengefassten nationalen Volkswirtschaften, die weltumspannenden Variablen ausgesetzt sind. Kommen die nationalen Wirtschaften in eine Rezession, sinkt der Außendruck und die Innenblasen neigen zu zerplatzen.

Es handelt sich also um ein Spiel mit verschiedenen Drücken, die sich im Idealfall gegenseitig ausgleichen müssen. Dieses ist weltweit und besonders in der EU und den USA massiv gestört.

In der EU / Eurogruppe wird mit „Rettungsschirmen“ gearbeitet, wobei doch klar ist, dass diese unsinnig sind, wenn man Druckausgleiche herstellen will. Das liegt vor allem an der Tatsache, dass Rettungsschirme mit negativem Geld arbeiten. Das sind Schulden. Unter einem Schirm kann kein Ausgleichsdruck erzeugt werden.

Das von der Euro-Gruppe verwendete Verfahren begründet sich auf dem Prinzip, Schulden mit Schulden zu finanzieren, die noch in die äußere Druckhülle passen, weil die Wirtschaftsleistung Deutschlands und weniger anderer Euro-Gruppen-Länder das zulässt.

Nimmt man jedoch die Eurobonds, wird das negative Geld in solchen Ausmaßen vermehrt werden, dass der Außendruck sich reduziert und der Druck der „Innenblasen“ bis zum Zerbersten ansteigt.

Gleiches ereignet sich um so mehr, wenn eine Außendruckreduktion, die durch Käufe der Staatsschuldverschreibungen durch die EZB auf dem Sekundär fortgeführt und möglicherweise auf den Primärmarkt ausgeweitet wird, stattfindet.

Wenn dieses Vorgehen unbegrenzt, wie von vielen Politikern gefordert, stattfindet, kollabieren nicht nur alle nationalen Wirtschaften Europas, es kommt zu einem weltweiten Crash, der den Gesamtdruck so zurückführt, dass Wachstum wieder ermöglicht wird.

Mittlerweile sind die Weichen so gestellt, dass an weltweiten Währungsreformen kein Weg mehr vorbei führt. Das ist die natürliche Konsequenz des Euros und der Globalisierung. 

Bis dieses Ereignis eintritt, werden Politiker wie Obama, Hollande, Monti, Rajoy uvam. versuchen, die einigermaßen noch funktionierenden Volkswirtschaften so zu verschulden, dass sie auf negativem Niveau gleichgestellt sind.

Es geht heute nur noch darum, Deutschland und andere Nationalökonomien nicht zu gestatten, finanziell relativ gut der Krisen zu entkommen.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Griechenlands Wahlen: Die „alten Köpfe“ mit den „alten Problemen“

Was haben die Wahlen in Griechenland gebracht?

Gar nichts. Es sind diejenigen gewählt worden, die für das Fiasko des Landes verantwortlich sind. Sie werden vermutlich nach den alten Rezepten fortfahren: hinhalten, fordern, kassieren, untätig sein und vor allem die eigenen Probleme von sich weisen und sie zu denjenigen Europas und vor allem der Bundesrepublik Deutschland machen.

Ein psychologisch geschicktes Spiel.

Derweil werden Eurobonds umbenannt. Es werden ""Eurobonds light", die sogenannten „Euro Bills“.

Die Strategie ist klar: Barroso prüft die Lücken in der deutschen Gesetzgebung und formt aus seinen Erkenntnissen ein neues Produkt.

Das klingt nicht nur nach „Lehman Brothers“ und Konsorten, es ist ein brisantes Finanzprodukt, wenigstens für Deutschland, seine Arbeitnehmer und Rentner.

"Demokratie light“ oder "Diktatur light“. Darüber ist es mittlerweile müßig zu diskutieren, denn zwischen beiden Begriffen steht ein Gleichheitszeichen“.

Braucht Griechenland eine neue Politik? Im Prinzip: nein. Wir brauchen eine neue Politik in Deutschland, denn hier bestimmen wir unser Schicksal, das nicht fremdbestimmt sein sollte, weder von der EU / Euro-Gruppe, noch von Politikern anderer Nationalstaaten.

Betrachtet man jedoch die Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu Eurobonds, stellt man schnell fest, dass hier eine große Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg vorhanden ist.

Aber bei genauer Betrachtung bemerkt man, dass hier um das eigene Selbstverständnis, das eigene politische und persönliche Überleben gekämpft wird. Wer liefert schon gern selbst den Strick, mit dem er liquidiert wird.

Es geht also auch hier um das Überleben einer politischen Klasse, der das Wohlergehen der Bürger wesensfremd ist.

Auch hier haben wir die alten Konzepte, die alten Köpfe und die alten Probleme.

„Unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren“. Auch die 69ger haben nichts geändert. Betrachtet man den Eu-Abgeordneten Cohn-Bendit heute:

Er ist das Establishment.

„Die Griechen“ sind nicht nur Europa-, sie sind Weltmeister

Wenn wir von „den Griechen“ sprechen, fallen wir ein Stereotyp, das jedoch von allen Nationen bedient wird. „Die Griechen“ sprechen von „den Deutschen“ „die Spanier“ von „den Franzosen“ und „die Engländer“ bewahren ihr „Pfund“ und verschmähen unseren „Euro".

Es ist immer das Vertreterprinzip, das so gern in den Vordergrund gestellt wird. So spart man sich die Schläge gegen einzelne nationale Politiker der anderen Nation. Und die eigentlich Betroffenen erfreuen sich, dass sie nur bei positiven Bezügen genannt werden.

Mitterand, Kohl, sowie Schäuble, die großen Europäer, die sich in diesem Bereich mit Juncker verbrüdern können. Der Karls-Preis machts möglich.

Aber nicht die Griechen, die Deutschen, die Franzosen, die Spanier usw. haben die Schulden-/ Finanz-/ Bankenkrise verursacht.

Es waren ihre Stellvertreter, ihre Politiker, denen es an Verstand gemangelt hat, Verträge zu schließen, die das Risiko minimieren und vor allem dafür sorgen, dass völkerrechtliche Vereinbarungen auch eingehalten werden.

Wenn sich die Dinge, wie man so sagt, verselbständigen, dann zeigen sich die wahren soziokulturellen Unterschiede bei den Politikern.

Insofern darf man „den Griechen“ (gemeint sind griechische Politiker) nicht vorwerfen, dass sie in guter Tradition ihres Selbstverständnisses gerade in Notlagen versuchen, sich ein Maximum an Vorteilen zu verordnen.

Anstatt „verordnen“ würden manche Nichtgriechen das Verb "erschleichen" verwenden. Aber damit würden wir „die Griechen“ in eine Ecke stellen, in die sie nicht hinein gehören.

Alle EU-Mitglieds- und Euro-Gruppen-Länder eingeschlossen geben doch bereitwillig Milliarden Euro ohne die Möglichkeit zu haben, ihre Bedingungen durchzusetzen.

„Die Griechen“ sind nicht dumm. Sie sind Weltmeister im Ausnutzen von Freiräumen, die ihnen immer wieder eröffnet werden. Und was die Troika angeht, die das Einhalten der Auflagen gegenüber „den Griechen“ gewährleisten soll, so ist sie politisch so korrumpiert, dass sie Vollzugsversicherungen oder "gute" Absichten als Erfüllungen definiert.

Man sollte „den Griechen“ die Führung Europas überlassen. Dann könnte die Euro-Gruppe am Tisch der Weltwirtschaft mitessen, ohne jemals zahlen zu müssen. Das ist politische Raffinesse Frau Bundeskanzler Merkel.

Sollte man „den Griechen“ keine Kredite mehr gewähren, decken sie sich den „Euro-Tisch“ indem sie ihre eigenen Euros drucken. Die rechtlichen Möglichkeiten haben sie, wie die Welt-Online berichtet:  

„Im Notfall könnteGriechenland selber Euros drucken.“

Der Sinn vieler Maßnahmen definiert sich eben über den Unsinn.

Und... bedienen wir doch auch ein Klischee:

"Griechenland ist überall."

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz:"Das sieht nach "Voodoo-Wirtschaft aus. Das wird keinen Erfolg haben"

"New York (BoerseGo.de) - Nach Einschätzung des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz wird Europas Plan, an Spanien Geld zur Rettung einiger seiner Banken zu verleihen, möglichweise nicht wirken, da die Regierung und die Geldgeber des Landes sich im Endeffekt gegenseitig stützen werden. "

Stiglitz geht nach Bericht von "BoerseGo.de" davon aus, dass die Euro-Gruppe dem spanischen Staat über seinen Restrukturierungsfond FROB einen Kreditrahmen eröffnet, mit dem die Banken wiederum spanische Staatsschuldverschreibungen kaufen.

Er meint, dass neben der Finanzlücke aus der  "geplatzten" Immobilienbase, die von der EZB abgerufenen Kredite missbraucht werden.

Da Kredite der EZB zurück gezahlt werden müssen, eröffnet sich eine weitere Finanzierungslücke.

Wenn die Annahme von Stiglitz stimmt, werden wieder einmal Tabubrüche vorgenommen, die aber nur sehr kurzfristig eine Erleichterung der Finanzsituation Spaniens bringen werden.

Wie der Kursverlauf des IBEX 35 heute zeigt, ist der positive Effekt der Ansage der spanischen Bankenrettung innerhalb eines Börsentages  verpufft.

Stiglitz sagte, bezogen auf das Bankenrettungspaket: "Das sieht nach Voodoo-Wirtschaft aus."

Über die Rolle der deutschen Bundesregierung schweigt man besser.

Aber jeder weiß. dass Voodoo-Rituale von Priestern ausgeführt werden.
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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Spanische Bankenrettung: der 100 Milliarden Euroschuss in den Ofen

Was hat die angesagte spanische Bankenrettung am "Tag danach" erreicht?

Nichts. Das Misstrauen der Märkte ist gewachsen, der Zinssatz für die spanischen Staatsschuldverschreibungen ist gestiegen und die Banken scheinen sich auf den Austritt aus der Euro-Zone vorzubereiten.

Nur so ist zu verstehen, dass Hypotheken in Spanien , die vor der Euro-Einführung in Peseten abgeschlossen wurden, nunmehr als Euro-Devisen berechnet werden.

Dazu muss man wissen, dass Überweisungen in Spanien zwar in Euro ausgeführt werden, jedoch ihr Equivalent immer in Peseten ausgewiesen wird.

Bekommt man jedoch eine Sepa-Überweisung aus dem europäischen Ausland, wird der Euro-Betrag als Devisen notiert.

Die Banken versuchen mit der Umwidmung EURO/PESETEN auf EURO/DEVISEN   die Abwertung der Hypotheken bei Wiedereinführung der Pesete zu umgeben.

Die Änderung wurde am Kunden, der bekanntlich immer das Risiko trägt, vorbei vorgenommen.

Somit ist auch deutlich, dass die Bankenaufsicht, die bei der spanischen Zentralbank (Banco de España) liegt, total versagt.

Nun soll sie bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgelder beaufsichtigen.

Kontrolle ist angesagt.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.