Spanien: Schulden, Korruption und Corinna, die "zweite Königin Spaniens"

Bis vor einigen Monaten wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die spanischen Staatsschulden bei weitem nicht so hoch wären, wie diejenigen Deutschlands.

Nun zeigt sich, dass das iberische Land im vergangenen Jahr pro Tag 400 Millionen Euro Schulden anhäufte. Besser gesagt, die Schulden waren existent, wurden jedoch langsam nach dem Prinzip der Salamipolitik offenbart.
 Wie die FAZ am 17.02.2013 berichtet:

" Trotz der Reform- und Sparbemühungen der Regierung sind die Staatsschulden in Spanien einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr auf 882 Milliarden Euro und damit so stark wie noch nie gestiegen. Nun will die Regierung die Ausgaben in den Städten und Gemeinden kürzen und das Gehalt für Bürgermeister deckeln."

Wohin das führt, kann man in Spanien jeden Tag in der Presse nachlesen: Enteignungen, massenhafte Abstürze in die Dauerarmut, Leben in Kälte und ohne Strom im günstigsten, Selbstmord aus Verzweiflung im ungünstigsten Fall.

Die Deckelung der Bürgermeistergehälter war notwendig, so wie es ebenfalls notwendig ist die "Nebengehälter" der Politiker in B (B = Schwarzgeld aus Provisionen bei Auftragsvergabe) zu unterbinden. Spaniens Problem ist, dass es vermutlich keine "sauberen" Politiker gibt, nur solche, denen man nichts nachweisen kann oder will.

Wie in allen Ländern der EU, gibt es eine deutliche Trennung zwischen den Menschen und denen, die sich als ihre politischen Vertreter bezeichnen.

In Spanien ist diese Trennung durch Korruption auf allen Ebenen vermutlich bis hin in das Königshaus noch verschärft.

http://caitmuileann.blogspot.com.es/2013/02/stacheldraht.html

Wenn nun gegen den Schwiegersohn des spanischen Königs ermittelt wird und man den Verdacht hegt, dass sowohl seine Tochter als Mitgesellschafterin  und auch "Seine Majestät", der absolute Immunität besitzt, in die Machenschaften einbezogen sind, stellt sich die Frage, ob der mentale Stacheldraht in den Köpfen des Königshauses, der Politiker bis hin zur Rechtssprechung so stark abschirmt, dass sich nur das gebeutelte Volk die blutigen Nasen holt und machtlos zusieht, wie sich die Einen bereichern und die Anderen sozial abstürzen.

Aber die Korruption ist nicht nur ein spanisches Problem. Auch Corinna zu Sayn-Wittgenstein, die "zweite spanische Königin", scheint eine wichtige Rolle in Hinblick auf das "Nebengeschäft" des spanischen Königshauses  und vermutlich Verbindungen zum Korruptionssumpf (el Caso Gürtel) zu haben.

Wünschenswert wäre, dass die deutsche Staatsanwaltschaft tätig würde, um in dem Korruptionsnetz Señora Corinna gegebenenfalls zu entlasten. Als deutsche Staatsbürgerin ist sie der deutschen Rechtssprechung unterworfen und so wie die spanische Presse berichtet, soll sie eine der Weichensteller  für die zweifelhaften Geschäfte des königlichen Schwiegersohns gewesen sein, was zu beweisen oder auszuschließen wäre.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Europa, Demokratie und Korruption

"Denn entweder die Briten versöhnen sich mit der EU und werden zu einem konstruktiven Mitglied. Oder die EU hat ohne den Bremsfaktor Großbritannien endlich die Chance, eine tief gehende Reform einzuleiten. Beides wäre besser als die heutige Situation.",  ist das Fazit im Leitartikel von Wolfgang Boehm  (DIEPRESSe.com).

Wenn das der Tenor in einem System von Rechtsstaaten ist, kann man nur den Kopf schütteln.

Der EU-Status der Briten war das Resultat von multi- und bilateralen Verhandlungen. Wenn sich also Cameron auf der Grundlage von Verträgen in eine Richtung und die anderen Vertragsbeteiligten sich auf der Ihrigen weiterentwickeln, kann man nicht von Streit sprechen sondern von divergierenden Entwicklungen.

Die Versöhnung findet statt, wenn zwei Parteien, die im Streit leben, die zwischen ihnen bestehenden Divergenzen aufheben.

Die Versöhnung ist nur dann möglich, wenn sich beide Parteien im Konsens finden.

Das ist weder seitens der EU noch der Briten gegeben.

Und wer sagt denn, dass sich die Briten im Irrtum befinden und ihnen die Entwicklung Europas auf der Grundlage der von ihnen ratifizierten Verträge zu weit geht und sie begründeten Zweifel an dem Europa haben, das sich nicht nur in einer wirtschaftlichen sondern auch politischen (demokratischen) Krise befindet?

Es stellt sich auch in politischen Konstellationen immer die Frage, wann die Notbremse zu ziehen ist, um aus dem nach unten ausgerichteten Konsensgewurschel ohne Maximalschaden auszusteigen.

Die Krise zeigt doch eindeutig, dass aus dem Demokratiebegriff in der EU ein Sammelsurium von Definitionen entstanden ist, dass sich den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht.

Im Klartext heißt das, dass man in Deutschland noch immer nicht verstanden hat, dass viele EU-Staaten vom deutschen Demokratiebegriff soweit entfernt sind, wie die nächste von Menschen bewohnbare Galaxis.

Der spanische, sozial-engagierte Schauspieler Willy Toledo bezeichnet den spanischen König und somit die Monarchie in Spanien als faschistisch und antidemokratisch.

(" 'Tenemos un Rey elegido por un dictador fascista y criminal al que él adoraba lamía los pies desde los años sesenta, una monarquía absolutamente anacrónica y antidemocratica", asegura.' "
 Übersetzung: Wir haben einen durch einen faschistischen und kriminellen Diktator ausgewählten König, der ihm seit den 60ger Jahren die Füße leckte, eine absolut anachronische und antidemokratische Monarchie.)

Er belässt es aber nicht dabei sondern greift in gleichen Sinne auch die fehlende Gewaltenteilung in Spanien und die Einflussnahme der Politiker auf  Gerichte und Staatsanwaltschaft an.

Derweilen hat man den Eindruck, dass die Vermengung von Politik und Korruption dafür sorgt, dass vor allem Politiker, selbst wenn sie verurteilt, nach kurzer Zeit wieder in Freiheit gesetzt werden, damit sie nicht nur die Freiheit sondern auch das durch Korruption erhaltene Vermögen genießen können.

Der ehemalige Bürgermeister von Marbella, der, wie seine Ex-Ehefrau aussagte, das Geld in Müllsäcken nach Hause brachte, war zwar kurz im Gefängnis, lebt aber jetzt wieder wie die Made im Speck und verfügt über Geld bis zum Abwinken. In bar natürlich.

Vergleicht man die Gerichtsbarkeit mit derjenigen, die den Not leidenden Menschen auf der Straße betrifft, so stehen einem die Haare zu Berge.

Eine Spanierin, die eine Scheckkarte und einen Ausweis gefunden hatte, kaufte Essen und Windeln im Wert von 193 Euro, weil sie in Not und ohne Arbeit war. Die Geschädigte verzieh ihr. Dennoch muss die Mutter von zwei Kindern ins Gefängnis, weil sie zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde.

Auf der anderen Seite steht ein ehemaliger Kassenwart  Sanchís Perales  der "Volkspartei" (Partido Popular), der nach einem Zeitungsbericht von El Pais vom 27.01.2013 eine Zitrusplantage von 27.000 Hektar mit einem Kredit kaufte, der ein Jahr nach den Übernahme der Präsidentschaft Aznars (1996) 1997 von der ICO (Instituto de Crédito Oficial) finanziert wurde.

Bárcenas, der nunmehr in Korruptionverdacht geratene Nachfolger von Sánchis Perales gab seinerzeit bei der Dresdner Bank in der Schweiz an, dass die eingezahlten 22 Millionen aus seiner Aktionärstätigkeit an der Zitrusplantage stammten.

Wie in vielen korrupten Ländern haben die Rechtsorgane es immer noch nicht verstanden, wie man die wundersame Geld- und Eigentumvermehrung bei Politikern und ihren Familien überprüft.

Die einfache Gegenüberstellung von Einkommen und Vermögen mit den entsprechenden Rückschlüssen ist anscheinend nicht gewollt. _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Korruption in Europa

Kein Land ist frei von Korruption und wenn man dieses Problem auf autoritäre Regime abschieben will, handelt es sich nie um einen Irrtum sondern um ein beabsichtigtes Verschieben der Problematik zum Zweck der selbst Beweihräucherung.

Wie gut funktionieren doch moderne Demokratien mit ihrer Transparenz und den Kontrollsystemen, wird den Bürgern vorgegaukelt.

Gut ist, dass alle Trugbilder im Laufe der Zeit aus dem Rauch austreten und die Wahrheit an den Tag kommt, denn " Lügen haben kurze Beine", wie ein deutsches Sprichwort sagt.

Die Lügen, die Europa betreffen, werden mit dem Anhalten der Banken-Staatsfinanzierungs-Überschuldungs-Krise immer deutlicher.

Ebenfalls wird immer deutlicher, was die Länder der Europäischen Union und der Euro-Gruppe trennt. Ein gemeinsamer moralischer Tenor des politischen Handelns auf der Basis einer gemeinsamen sozio-kulturellen Einheit.

Beides ist in den nächsten hundert Jahren wohl nicht erreichbar und die Nährung von Illusionen führt zum Bankrott der Europa-Idee und vor allem der daran teilnehmenden Staaten.

Griechenland ist bekannt für seinen lockeren Umgang mit der allgemeinen Korruption und der der politischen Kaste.

In Spanien vertrat in der vergangenen Woche ein Journalist der Fernsehsendung "Ana Rosa" die Auffassung, dass Spanien nicht das zweite Land in der Hierarchie der korrupten Länder in der EU sei. Spanien stehe auf der gleichen Stufe wie Griechenland.

Zur Zeit vertritt man in der spanischen Gesellschaft die Meinung, dass nicht nur einige Mitglieder des spanischen Königshauses (der Fall Urdangarín / Schwiegersohn des Königs) korrupt seinen. Es ist viel mehr die gesamte Politikerkaste, die parteiübergreifend korrupt sei, wobei  vermutlich die von der Politik abhängigen Gewerkschaftsfunktionäre ebenfalls in diesen Kreis einzugliedern sind.

So meint der spanische Politologe Antón Losada von der Universität Santiago de Compostela:

Man fügt zwei Ideen hinzu, dass die Politik unfähig sei, die Krise zu lösen, dass sie unnütz und außerdem korrupt sei und dass man sich gegenseitig schütze. (Übersetzung)

Quelle: (" 'Se suman dos ideas, que la política no es capaz de resolver la crisis, que es inútil, y que además es corrupta y se protegen entre ellos', dice Losada.el politólogo Antón Losada, profesor de la Universidad de Santiago de Compostela y comentarista para varios medios españoles.")

Damit ist nicht nur die Affäre "Bárcenas", der 20 Jahre lang Briefumschläge mit Schwarzgeld ( im Wert von zwischen 5.000 und 15.000 Euro) monatlich an führende Mitglieder des Partido Popular verteilt hat und nach seinem Ausscheiden noch 22 Millionen Euro in der Schweiz bunkterte, die durch eine Amnestie der Rajoy-Regierung (PP), legalisiert wurden.

Damit sind auch die Affären der Sozialisten (PSOE) gemeint, die u.a. in Andalusien öffentliche Mittel umwidmeten, um "andere" Dinge zu regeln.

Quelle: "Pero lo cierto es que el PSOE tampoco está limpio de sospecha: la justicia está investigando a exresponsables del gobierno socialista de la región de Andalucía (sur) por presunta malversación de dinero público destinado a ayudar a empresas en crisis, entre otros casos."

Betroffen sind auch die (ehemaligen) Mitglieder der katalanischen Führungsriege, die zur Zeit untersucht werden, der schon genannte Schwiegersohn des Königs und Ignacio González, Präsident der Comunidad de Madrid, der mit dem Kauf eines Appartements im Wert von 700.000 Euro Steuerbetrug begangen gaben soll.

Quelle: "Y mientras las acusaciones de corrupción se suceden contra los nacionalistas catalanes de CiU o contra el yerno del rey, Iñaki Urdangarin -quien según un informe del fisco citado por la prensa habría defraudado casi medio millón de euros-, el presidente del gobierno regional de Madrid, Ignacio González, del PP, admitió esta semana haber comprado por 700.000 euros un apartamento en la playa investigado por fraude fiscal."

Und das ist nur der Gipfel eines Eisbergs, der sich durch alle politischen Instanzen bis hin zur kommunalen Ebene (Caso Malaya") und der Beamtenschaft ausweiten lässt.

Und, nach Meinung der  Jounalisten in der o.s. Sendung "Ana Rosa", ist auch das Rechtssystem korrupt, denn Politiker, die des Betrugs überführt wurden, kommen sehr glimpflich davon und werden nach kurzer Zeit begnadigt (indulto).

Als Mariano Rajoy, Präsident der spanischen Regierung auf den "Fall Bárcenas" und die monatlichen Zahlungen von 5.000 bis 15.000 Euro an Funktionäre seiner Partei aus der Schwarzgeldkasse angesprochen wurde" hat er mit einem ironischen 'Ja, natürlich' geantwortet.

Quelle: "El presidente del Gobierno, Mariano Rajoy, ha negado este sábado a su llegada a la XX Intermunicipal que el Partido Popular celebra en Almería que la cúpula de su formación haya cobrado sobresueldos tras las últimas revelaciones en torno al llamado 'caso Bárcenas'. A la pregunta concreta de si ha habido sobresueldos en el PP ha respondido con un irónico: 'Sí, hombre' ".

Und wenn hier keine Ironie vorlag?
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die Steinbrück-SPD, uneinsichtig, lern- und progressionsunfähig

Ein Aspekt der Politik ist ihre Visionsfähigkeit, die dem Bürger Aussagen über die Zukunfsentwicklungen aufzeigen sollte. Die Gesellschaft ist so zu gestalten, dass sie für kommende Aufgaben gerüstet wird. Der Staat hat gegenüber dem Bürger eine Sorgfaltspflicht.

Was macht man, wenn sich Politiker so darstellen, wie sie sind, wenn sie machen, was sie sagen, direkt, ohne Rücksicht auf andere Meinungen und in dem Bewußtsein, dass sie die eigentlichen "Master of the Universe" sind?

Man wählt weder sie noch die Partei, von der sie als Kandidaten aufgestellt sind, weil beide zeigen, dass sie Zukunfs unfähig sind.

Die "SPD gibt sich unbeeindruckt von Steinbrückpannen".

Das ist keine Flucht nach vor. Das ist die Kapitulation.  Das ist das Ausschalten sozialdemokratischer Überzeugungen. Das ist ein Zeichen, dass die SPD für die Zukunft nicht vorbereitet ist, dass sie visionslos die Dinge laufen läßt, und dass sie ihre politische Aufgabe weder in der deutschen Gesellschaft, noch in Europa noch in der Welt wahrnehmen kann.

Sie darf  auch keine Aufgaben wahrnehmen, mit ihrem Kandidaten Steinbrück.

Das was Merkel als "alternativlos" bezeichnete, trifft die SPD zutiefst, sie ist Steinbrück alternativlos ausgeliefert, sie hat sich ihm ausgeliefert.

Merkel profitiert davon. Nicht weil die Situation in ihrer Partei besser wäre, sondern weil sie einen Bonus mit sich transportiert, der nicht rational erfassbar ist.

Auch die anderen Parteien leiden unter dem Dilettantismus ihrer  unwissenden Politiker, die der Gesellschaft das Bild der Wissenden vermitteln wollen.

Nicht nur Steinbrück ist mit seiner Kandidatur zum Kanzleramt am Ende seiner politischen Entwicklung angelangt.

Es sind die Parteien, die nicht mehr in die Zeit passen, weil sie, vertreten durch die Funktionäre, nicht lernfähig sind und darum keine antizipierende Politik auf den Weg bringen können.

Wir brauchen neue Konzepte, um Zukunfs fähig zu bleiben, nicht nur in Deutschland.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

So funktioniert Spanien, so funktioniert Europa

Was macht man mit ausgemusterten Ministern, mit abgehalfterten IWF-Generaldirektoren und unter Betrugsverdacht stehenden Bankpräsidenten?

Man gibt Ihnen eine Job bei Telefónica, der außerordentlich gut bezahlt  wird und der der vorgenannten Qualifikationen entspricht.

Wie unsensibel muss ein international aufgestelltes Unternehmen sein, um nicht auch in den Verdacht zu geraten, die "Qualitäten" eines Rodrigo Rato in ihre Führungsriege aufzunehmen, ohne zu wissen, dass hier die Gefahr des "Abfärbens" besteht?

Oder handelt es sich hier um eine bewusste Strategie, die "Qualitäten" des Einen mit den eigenen "Qualitäten" abzugleichen, weil sie a priori zusammenpassen?

Die Frage ist nur von Telefónica de España zu beantworten, die ja eigentlich nur vom Vertrauen (Geld) ihrer Kunden lebt.

Wenn diese bemerken, dass hier wieder einmal ein politischer Versorgungsfall erfolgreich durchgeführt wurde, der mit dem "supuesto olor a fraude" (vermuteter Anschein des Betrugs) behaftet ist, besteht die Möglichkeit, dass Millionen von Vertragsnehmern zu anderen Telefonanbietern wechseln.

Man muss nicht unbedingt an politischen Wahlen teilnehmen, um Veränderungen zu bewirken.   Das konzentrierte VETO, eingelegt gegen internationale Unternehmen, kann Berge versetzen.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Haben wir den Höhepunkt der Euro-Krise überwunden?

Klare Fragen bedürfen klarer Antworten, und die Frage nach der Überwindung des Höhepunktes der Eurokrise ist einfach zu beantworten.

Nein, wir gehen neuen Höhen entgegen.

Es ist aber zeitgerecht, die Tatsachen zu verleugnen und eine Atmosphäre der Entspannung im Meinungsbild der Bürger zu schaffen, denn Deutschland steht kurz vor der Bundestagswahl und zudem ist es angenehmer, mit einem positiven Ausblick das Jahr 2012 zu beenden.

Aber lassen wir uns nicht täuschen, die Grundlage der Aussage, wie Schäuble sie tätigt, ist nicht mehr als die intensive Lektüre seines Kaffeesatzes, die Interpretation des Vogelfluges oder die Schau der Innereien des Opfertiers.

Politik ist ein kallhartes Geschäft und auch in Europa, dem Friedes-Nobel-Preisträger ist eine friedliche Gesinnung nichts als die Fassade, hinter der fast "kriegerische" Handlungen stattfinden.

Spanien hat  für seine Bankenrettung nur ungefähr die Hälfte der angebotenen 100 Milliarden Euro beantragt. Wer meint, dass hier mit offenen Karten gespielt wird, kennt die Spieler nicht.

Das Kalkül von Ministerpräsident Rajoy ist nicht ganz aufgegangen, denn er wollte, dass seine maroden Banken zu 100% vom ESM gerettet werden . Da dieses aus Zeitgründen nicht möglich war, begnügt er sich mit ca. 50%, die voll auf die spanischen Staatsschulden angerechnet werden.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Banken die Nachforderungen weiterer Milliarden verspätet an den den ESM stellen, wobei man mit ebenfalls großer Sicherheit davon ausgehen kann, dass hier ein Finanzierungsbedarf von zusätzlich  mehr als 200 Milliarden Euro auflaufen wird.

In den Kellern der spanischen Banken schlummern noch "böse" Überraschungen, die nochmals getoppt werden, wenn der Banco Santander seine Finanzen offen legen muss, weil die Finanzierungslücken, die mit Einnahmen aus dem Lateinamerika- Geschäft gestopft wurden, wegen Einnahmeeinbrüche nicht mehr zu schließen sind.

Banco Santander, to big to fail?

Dann muss die EZB eben einspringen und Draghi, der "James Bond" Europas, hat die Lizenz zum Gelddrucken.

Das Wort zum Jahresende:

Europa ist mehr als der Euro. Europa ist das, was wir haben und das, was aus uns wird.

Fragen wir die Menschen ohne Arbeit in den Krisenstaaten. Fragen wir die Menschen ohne Einkommen. Fragen wir die Menschen bei den Armenspeisungen von Caritas in "maroden" Staaten. Fragen wir die Menschen mit eingeschränkter oder fehlender Versorgung im Krankheitsfall. Fragen wir die jungen Generationen ohne Ausblick auf eine Tätigkeit, ohne Möglichkeit für die Zeit nach dem Arbeitsleben in eine (Sozial-) Versicherung einzahlen zu können.

Das Europa in Brüssel denkt über Verwaltungsvorschriften zum Verbot von Wasser verschwendenden Badezimmerarmaturen nach. Es dringt immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgers ein und wird wohl bald einen Geheimdienst zum Ausspionieren der Bürger einrichten, damit wenigstens hier eine Kontrolle statt findet.

Es wird wohl bald die GEUP (Geheime Europa-Polizei) geben, die in den Wohnungen der Bürger die Einhaltung der EU-Verordnungen überprüft. Erkennen wird man sie an den langen schwarzen Ledermänteln.

Ist dieses das Europa, das wir wollen?

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Deutschland bereichere sich, meint der spanische UGT-Führer Méndez

" 'Hier hat Jedermann in Funktion auf seine Gewichtung bezahlt und auch Jedermann hat profitiert, am meisten die Deutschen' ", sagt der Führer der UGT (Gewerkschaft), der hinzufügt, dass Deutschland ebenso wisse, dass nach der Rettung Spaniens die Italiens und Frankreichs anstünden könnten"


("Aquí ha pagado todo el mundo en función de su peso y se ha beneficiado también todo el mundo, quién más, precisamente, los alemanes", dice el dirigente de UGT, que añade que Alemania también sabe que detrás del rescate a España puede venir el de Italia y Francia.)

Niemandem gefällt die Rolle des Verschwenders, die des wirtschaftlich Schwachen, der von den Almosen der finanziell stärkeren EU-Staaten profitiert. Auch den spanischen Politikern und Gewerkschaftsführern nicht, besonders wenn man weiß, dass spanische Gewerkschaften nicht mitglieder- sondern staatsfinanziert sind.

Cándido Méndez hat aber, wie auch bei Politikern üblich, ein kurzes Gedächtnis. Nicht weil er intellektuell zurückgeblieben ist sondern, weil es einfach aus pragmatischer Sicht ein Vorteil ist, einen Großteil des Gehirns still zu legen.

Noch vor nicht ganz so langer Zeit wollte der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero den Wohlstand (???) Deutschlands überholen. Das war 2006, als man schon längst in der Krise war und so tat, als wäre die Welt in Ordnung. Man betrieb auch in Spanien die Politik der "guten Hoffnung", des "Wunders" auf ein anstehendes Wirtschaftswachstum.

Vergessen hatte man, dass das "Spanische Wirtschaftswunder" nicht auf Wirtschaftswachstum sondern auf eine aufgeblasene Kreditwirtschaft basierte und der Wohlstand bei den Banken geliehen war.

Auch in der deutschen Presse und Politik schaute man neidvoll auf den Boom Spaniens, ohne dafür eine Erklärung bereit zu halten. Man hatte sie nicht.

Falsch gedacht. So wie die spanischen Politiker wussten, dass sie schon zur Zeit Felipe Gonzalez , Aznars und Zapateros die 4. europäische Wirtschaftsmacht ohne Fundament aufbauten,  so wussten Kohl, Schröder und Merkel, dass nicht nur die spanische Wirtschaft sondern auch Europa mit der Euro-Gruppe auf dem Weg ins Chaos war.

Politisch angesagt war jedoch das Schönreden, das Abschöpfen von Gewinnen in Spanien und das Zusammenschrumpfen der deutschen Einkommen und Renten mit der Agenda 2010.

Die Politikerkaste hat es europaweit verstanden, Wirtschaft und Banken zu fördern und Gewinne auszuschöpfen und in Deutschland den Bürger zu demütigen.

Was Cándido Méndez, der spanische UGT-Führer nicht klarstellt, ist, dass weite Bevölkerungsschichten von dem Kredit finanzierten Wohlstand profitierten, in Konsum schwelgten, währenddessen die nach Deutschland abfließenden Geldmengen an die Unternehmen, die Banken und den deutschen Staat abflosssen.

Deutsche Arbeitnehmer haben finanziell drauf gezahlt und wurden  mit dem Argument der "sicheren" Arbeitsplätze zum Schweigen gebracht.

Ebenso vergisst Méndez, dass sowohl er auch auch der Führer der Partnergewerkschaft "Comisiones Obreras" Ignacio Fernández Toxo,  absolut versagt haben, indem sie bei den Regierungen nie nachfragten, wie der "spanische Wohlstand" generiert wurde, es sei denn, sie haben es getan und sind dem Traum des stetigen Wachstums und dem damit verbundenen stehigen Wachsens des Wohlstandes des spanischen Wohlfahrtsstaates trotzdem gefolgt.

Das Aufwachen aus diesem Traum ist immer noch nicht erfolgt, so wie die Traumblase eines Europas als Glücksbringer ebenfalls noch nicht geplazt ist.

Aber es ist sicher, dass aus der Traumblase schon viel "Traum" entwichen ist.

Was fehlt, ist der Gewinn an Realität. Auch in Deutschland. 

Ein Frohes Neues Jahr 2013!
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Steinbrück, doppelt weich gespült und leichtrot eingefärbt

Man muss schon mit Blindheit geschlagen sein, wenn man das RTL-Interview mit Kanzlerkandidat Steinbrück misinterpretiert.

Dem zum großen Versteher der deutschen Gesellschaft mutierte Spitzen-SPD-Mann wurden aus Wahlraison die Spitzen genommen. Mit ihm ist das geschehen, was den Stier zum Ochsen macht. Politisch natürlich.


" In einem Interview mit RTL sagte Steinbrück, eine der zentralen Fragen seiner Nominierungsrede am Sonntag werde sein, wie 'die Bindekräfte in dieser Gesellschaft' gestärkt werden könnten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe 'nach wie vor ein Gesellschaftsbild, das noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist". Die SPD habe "als einzige ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt', sie rede nicht von einer Lebensleistungsrente, sondern über eine Solidarrente."

Nach der Vor- Wahl-Weichspülung begeht er jedoch den Fehler, den Schleudergang nicht abzuschalten. So schießt er mit dem Euro-Unwort des Jahres "Solidarität", das seine Reinigungskraft seit Jahren schon verloren hat, über das Ziel hinaus. Dabei hofft er, dass "Solidarrente" von den mittlerweile massenhaften Kleinstverdienern in der Bundesrepublik Deutschland begierig aufgesogen wird.

Als Großverdiener weiss Steinbrück, dass er aufgrund seiner schon erworbenen Extrem-Überversorgung, aus seinen diversen Tätigkeiten als Politiker, NRW-Ex-Landesvater, Parlamentarier in Land und Bund, Minister etc. aus Solidarität auf seine intendierte Umverteilungs-Kleinrente verzichten kann, wenn es ihn träfe.

Überhaupt geht es bei keiner politischen Partei in Deutschland um die Sorgen der Rentner, es geht einfach nur um Leistungskürzungen oder besser gesagt um Gegenfinanzierungen, um die großen Haushaltslöcher, vor allem diejenigen, die wegen der Solidarität zu Europa von miserablen Politikern verursacht wurden, zu stopfen.

Hier mag er der richtige Mann sein.

So meinen  Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, und Sigmar Gabriel:

" 'Entscheidend ist sein politisches Kapital' ". Steinbrück überzeuge vor allem 'bei den schwierigen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik'. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, Steinbrück sei 'der Beste',' "um den Raubtierkapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen'."

Zu vermerken sei hier, dass es neben dem "politischen Kapital" auch noch echtes Kapital auf Steinbrücks Bankkonto gibt. Ungeklärt ist, in welchem Sinne er Kompetenzen in Wirtschafts- und Finanzpolitik ausweisen kann und inwiefern die Bundesbürger unter seinem Solidaritätsgedusele be- oder entlastet werden.

Wer ist besser geeignet dem Raubtierkapitalismus (s.o. Gabriel) die scharfen Zähne zu ziehen als ein Sozialist im "Kapitalistenschafsfell".

Aus meinem Blog: aus der Serie "Neues vom Ei"

 http://artis-skope.blogspot.com.es/

 
Nur vom Gleichen wird das Gleiche erkannt.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

"Wir wollen mehr Krise, denn wir wollen den Gürtel enger schnallen!"

Fast fünf Millionen Arbeitslose stehen in Spanien in der Warteschleife auf Arbeit. Zu ihnen gesellen sich ungezählte Leidensgefährten, die nicht mehr in der Statistik geführt werden.

Zahlen sind emotionslos, die Menschen, die dahinter stehen aber nicht. Und es sind auch nicht die Arbeitslosen allein, die schon verzweifeln, es sind ihre Familien, die Kinder, die Behinderten, die chancenlos sehen, wie ihr Leben im wahrsten Sinne des Wortes verrinnt, ohne dass sie auch nur den Hauch einer Chance haben, dem Übel zu entrinnen.

Das Übel ist leicht zu benennen,  es ist das so gepriesene, so gefeierte, so idealisierte Europa der mentalen Chaoten, die im Rausch des Überflusses nicht wussten, dass nach den fetten Jahren auch die mageren folgen werden.

Mentale Chaoten, Politiker, die um Wählerstimmen buhlten, die von Glückseligkeit und immer währendem Wohlstand und Frieden träumend ihre Lügen unters Volk brachten und den Banken die Vorlagen gaben, beliebig viel Geld mit beliebiger Sicherheit ein zu fahren.

 Für die Menschen in den Ländern, die unter den Sparmaßnahmen ächtzen, ist die Krise langsam aber sicher angekommen, wenn auch die Reichen, die Krisengewinner mit Einlagen in den Hedge-Fonds sich dumm und dusselig verdienen.

Im "reichen" Deutschland, so wie es immer noch im europäischen Ausland aus der Perspektive der schon angeschimmelten 50ger und 60ger Jahre gesehen wird, kommt die Krise ebenfalls an, langsamer, subtiler und nicht, weil die Bevölkerung in Deutschland faul ist und ungebremst über dem Limit der Einkommen lebt.

Die Krise schleicht sich an, weil die Politiker sich ihrer Europa weit eingegangenen Verpflichtungen zum einen nicht entziehen können, eigenwilligen Vertragsverlezungen zustimmen und zum anderen nicht den Punkt finden, das Draufzahlen zu unterlassen.

Längst ist der Wendepunkt ( point of no return) überschritten und der deutsche Steuerzahler und Rentner muss nun die Großkotzigkeit anderer europäischer Staatsführer übernehmen und zahlen.

Dabei zeigt sich, dass sich die deutsche Großkotzigkeit und die der EU von der vorgenannten nicht unterscheidet.

Stellt man sich die Frage, was  Politiker aus der Vergangenheit gelernt haben, ist die Antwort einfach: weniger als nichts.

Stellt man sich die Frage, was der deutsche Arbeitnehmer und Rentner aus dem Verhalten ihrer Regierung und der Parlamentarier gelernt hat, ist die Antwort einfach: weniger als nichts.

Das deutsche Wählervolk verdient also die Situation, in der es sich befindet und die sich realisieren wird, denn sie sind auch unter Einbeziehung aller Parteien, alternativlos.

Wir wollten ein Europa für alle, ein Europa der Prosperität und des Friedens.

Wir sind auf dem Weg das zu bekommen, was aus  dem degenerierten Europa geworden ist und weiterhin werden wird.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Politik: "Sie ist das Opium des Volkes"

Schon seit langer Zeit verdeutlicht sich eine Tendenz in Europa und vor allem mit der Herausbildung der Europäischen Union und verstärkt durch die Einführung des Euro, die bedenklich stimmen muss.

Politik verlässt ihren Handlungsrahmen, dringt in die metaphysische Welt der Religion ein und versucht immer stärker, sie zu ersetzen.

Politik wird zur Illusion und Politiker zu ihren Predigern mit dem Predigerdiskurs, der vorzüglich von Bundesfinanzminister Schäuble zelebriert wird.

In Abwandlung an Karl Marx: Einführung zur Hegelschen Rechtsphilosophie gilt:

"Die Kritik der POLITIK (bei Marx: Religion) ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die POLITIK ( bei Marx: Religion) ist."

In Bezug auf die Krisen, die wir heute in Europa und mit Europa durchleben ist die Finanz-, Banken, Schuldenkrise das "Jammertal", "dessen Heiligenschein die Politik ist.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es sich um einen Kaskadeneffekt handelt, und die Ursache des Übels im degenerierten Politikverständnis liegt, das uns die herrschende Politikerkaste als alternativlos verkauft und über den Opiumeffekt ihre Macht sichert.

Nochmals: Das degenerierte Verständnis von Politik der meisten heutigen Politiker ist krisenauslösend und mit der Vertiefung der Krisen wird versucht, die Bürger/Wähler in eine größere wirtschafts-politische Abhängigkeit zu bringen, indem die Alternativlosigkeit von Handlungsmustern auf dem parlamentarischen Altar zelebriert wird.

Und im Rausch des Politik-Opiums verfällt das Volk in Lethargie, verliert den Sinn für Realität bis hin zum Überlebensinstinkt.

Nie hätte ich als ursprünglich brennender Europa-Befürworter gedacht, mir zu wünschen, das derzeitige Europa abzuwickeln.

Nie hätte ich gedacht, dass die Fehlentwicklung Europas so viel Leid verursachen  kann und noch mehr Leid auf den Weg bringt.


"Europa ist mehr als der Euro" oder: Wenn Politik zur Religion wird, wenn Politik das Opium des Volkes ist.


"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

"Draghis Fluch"

Die Entscheidungen zur Krisenlösung der EU und ihrer Euro-Zone sind nur mit Begründungen nachvollziehbar, die in den Tiefen des Sachverstandes gefunden wurden.

Diese tiefe Weisheit stammt, wir wissen es alle (und diejenigen, die es noch nicht wissen, sind es selbst schuld), in der geballten Kompetenz ehemaliger Investmentbanker in leitender Funktion bei Morgan Stanley.

Sie sitzen als Minister, EZB-Präsident, Generaldirektorin des IWF, Staatspräsidenten usw. an den Tischen, an denen nicht das Schicksal Griechenlands, Italien, Spaniens, Portugal usw. entschieden wird, nein, sie sitzen auch an dem Tisch, an dem sich das Schicksal der Bürger Deutschlands entscheidet.

Kauder sagt, dass die Bürger viel tun müssten, um den Lebensstandard  in der Zukunft zu halten.

Eine klare Ansage in einer Zeit, in der politische Lügen und Manipulationen (z.B. Armutsbericht der Bundesregierung) an der Tagesordnung sind.

Fortschreitende Armut, nicht nur für Deutschland sondern für das Euro-Europa und darüber hinaus, weil der geballte Sachverstand der ehemaligen Morgan-Stanley-Banker eines im Übermaß besitzen.

Das ist ihre Systemblindheit, eine fachidiotische Borniertheit, die Draghi zu einem vermeintlichen Rettungsschlag trieb, der sich nunmehr als "Draghis Fluch" manifestiert.

Auf der einen Seite reichte die Ansage Draghis, ohne Limit Staatsanleihen der maroden Staaten zu kaufen, um diesbezüglichen Zinsen in diesen Ländern wieder erträglich zu machen.

Was er aber erreichte, ist kontraproduktiv, denn die durch Draghi unterstützen Nationalökonomien vergessen ihre Reformzusagen und dümpelt weiter vor sich hin, in Richtung auf den Europabankrott.

Anstatt Schulden abzubauen, werden neue Schulden gemacht. "Draghis Fluch".

Anstatt mit dem geliehen Geld Menschen wieder in Arbeit zu bringen, werden Bankschulden bedient und noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt. "Draghis Fluch".

Anstatt den noch gesunden Ökonomien eine Überlebenschance zu gewähren, müssen diese Bürger "bluten" und wenn die Bürgschaften gezogen werden, verbluten. "Draghis Fluch".

Erst jetzt versteht auch der letzte Bürger in Deutschland, was Merkels "Alternativlosigkeit" bedeutet: absolute Unwissenheit oder der politische Offenbarungseid.

In Spanien begehen Menschen Selbstmord, weil sie ihre Wohnungen verlieren, weil sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Hypotheken für enteignetes Eigentum bezahlen müssen. Der Staat hat das so gewollt, er hat an der Überschuldung seiner Bürger gut verdient. Er hat seine Schutzaufgabe nie wahrgenommen, nun kann er sie nicht mehr wahrnehmen.


Weder die auch mit deutschem Geld geretteten spanischen Banken, noch der spanische Staat haben dazugelernt, sonst hätten sie ihr Verhalten geändert. Die noch bis heute sehr gut bezahlten spanischen Banker gehen wohl gesichert und mit einer Entschädigung von bis zu 12 Monatsgehältern in den Ruhestand.

 Europa bezahlt.

Auf der anderen Seite unterhält die aus dem Altersheim zurückgeholte Oma mit vielleicht 650 Euro Rente im Monat noch zwei weitere Generationen.

Nun wissen wir, was auf uns zukommt.

 "Unionsfraktionschef Volker Kauder warnt die Deutschen: Sie müssten sich "gewaltig anstrengen", wenn sie ihren Lebensstandard halten wollen. Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form habe keine Zukunft."

Politiker haben das Recht sich zu irren und die Pflicht, ihre Irrtümer zu korrigieren.

Dazu gehörte das Bewusstein, nicht durch Flickschusterei den Irrtum noch zu verstärken. Dazu gehört die Notwendigkeit, auch Rückabwicklungen vorzunehmen.

Dazu braucht man die Zustimmung der Wähler und den Mut des Tapferen.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Von Politik bis zur Schattenpolitik

Schon seit Jahren gehen in Politik und Wirtschaft die "Schatten" um.

Schattenwirtschaft, Schattenbanken, Schattenpolitik. Dort wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Neben den Licht- existieren unweigerlich die Schattengestalten.

Aber es ist weit gefehlt, zu meinen, dass es sich um eine Art "Dunkle Materie" handele. Letztere hat anscheinend im galaktischen und intergalatischen System eine harmonisierende Funktion. Ihr Anteil soll sogar bei 80% der Gesamtmaterie liegen.

 

Ulrich von Allemann  schreibt in seinem Essay:  "Schattenpolitik, Streifzüge in die Grauzonen der Politik", Hagen, 1993.

 "Ich will deshalb in diesem Essay einen Blick auf das Nichtöffentliche, das Informelle, Unregelmäßige,Personale, ja, auch das Illegitime und Illegale in der Politik werfen.Es ist eine Expedition in die Grauzonen der Politik, in.einen Bereich,den ich Schattenpolitik nennen möchte."


Schattenpolitik ist also nach von Allemann ein Konglomerat, das in Opposition zum Öffentlichen, Regelmäßigen, Legitimen, Legalen in der Politik steht.  Grauzone in dem Sinne, dass sich das, was er als Schattenpolitik nennt, dem Zugriff des Bürgers entzieht.

"Politik ist öffentlicher Konflikt von Interessen unter den Bedingungen von öffentlichem Machtgebrauch und Konsensbedarf" (von Alemann 1994: 135). Öffentlich tritt so gleichberechtigt neben die Schlüsselbegriffe Konflikt, Konsens, Macht und Interessen und prägt auch die drei Dimensionen, in denen Politikwissenschaftler Politik betrachten, nämlich unter der Perspektive der politischen Form (polity), der politischen Inhalte (policy) und der politischen Prozesse (politics)"

Soweit die Definition von Politik von Allemann, die davon ausgeht, dass die drei genannten Dimensionen offen sind und sich auch dem öffentlichen Zugriff nicht entziehen.

Spricht er bei seiner Begriffsbestimmung von Schattenpolitik jedoch von den vorher genannten Grauzonen, zu denen auch das "Illegitime", "Illegale" und "Unregelmäßige" gehören, klammert er die "dunklen Machenschaften" etc. für die "Politik in Mitteleuropa oder gar in Deutschland" aus.

"Denn Schattenpolitik soll nicht dunkle Machenschaften, schwarze Mächte und finstere Verschwörung bedeuten. Solche dunklen Machenschaftengibt es zweifellos auch in der Politik, es gibt politische Korruption,Verschwörung, Staatsstreiche und organisiertes politisches Verbrechen in aller Welt und zu allen Epochen. Aber sie sind sicher nicht typisch für die Politik in Mitteleuropa oder gar in Deutschland, auch wenn dies neuerdings einige behaupten, die Bücher unter Titeln wie "DieMafia im Staat", "Die Mafia in der Politik" oder "DerStaat als Beute" publizieren."

Unter Bezugnahme auf Niccolò Machiaveli referiert er die Aufgabe der Schattenpolik zum Zweck des Machterhalts:

Münkler resümiert Machiavellis Lob des Unberechenbaren und Informellen in der Politik:  "Soviel Formalisierung wie nötig, soviel Informalität wie möglich" (Münkler 1991: 64). (...) Wer berechenbar ist, hat schon verloren!

Ulrich von Allemann schrieb sein Essay im Jahr 1993. Bis heute hat sich seine Definition von Schattenpolitik weiterentwickelt und ist zu dem geworden, was er für Mitteleuropa und Deutschland ausgeschlossen hatte.

Heute ist in der Politik Europas und expressis verbis von Jean Claude Juncker ausgesprochen, dass Lügen ein integraler Bestandteil nicht nur europäischer Politik geworden ist.

Schattenpolitik ist heute solche, die politische Entscheidungsprozesse mit einschließt, die dem Bürger mit dem Ziel der absichtlichen Täuschung vorenthalten wird. Sie schließt auch Beschlüsse ein, die aufgrund von politischen Wahlen und zur Mehrheitswahrung der Entscheidungsträger für die entferntere Zukunft getroffen werden, um die eigene Macht vor den Wahlen nicht zu gefährden.

Schattenpolitik ist die dunkle Seite der Politik, die Demokratie aushebelt und nur dem Machterhalt der Herrschenden dienlich ist. Sie ist eine gesellschaftliche Katastrophe.

Darum ist man im Irrtum, wenn man meint, dass die heute von allen politischen Parteinen betriebene Schattenpolitik allumfassend dem Machterhalt im Sinne Machiavellis diene.

Merkel, Schäuble etc.bis hin zu Europa und dem IWF  und EZB betreiben zur Zeit eine Art von dilettantischer Schattenpolitik, indem sie  Kausalzusammenhänge formulieren, die sie mit kalkulierbarer Sicherheit nicht erfüllen wollen und können.

Mittlerweile weiß man, dass die Merkel-Regierung  politisches Handeln auszuschließen pflegt, das sie dann mit absoluter Sicherheit in einer 180 -Grad-Wende revidiert.

Gleiches geschied in der Euro-Gruppe mit ihrer Troika: die griechische Regierung u.a. können frei gegen Auflagen handeln.  Kosmetisch wird alles wieder gerichtet, so dass die Milliarden fließen können.

"Wir sind auf dem richtigen Weg"! Auch wenn es ein Irrweg ist.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Hilfen für Spanien und Portugal aus den ehemaligen Kolonien

Die Not macht erfinderisch. So schreibt der "Tagesspiegel":

"Vom König zum Bettler: ' Wir brauchen mehr Iberoamerika', sagt Spaniens König Juan Carlos - und hofft auf Unterstützung aus Lateinamerika."

Der erste Gedanke an die Wiederaufnahme von Ausbeutung ist nicht von der Hand zu weisen.

Da meint ein Monarch, der noch von Franco als Nachfolger eingesetzt und ohne Vermögen, wie gesagt wurde,  sein Amt antrat,  wie man den spanischen Staat  aus der Insolvenz herauslösen kann.  

Die ehemaligen Kolonien sollen es richten und der "madre patria" helfen.

Dabei vergisst der spanische König, der in Spanien über dem Gesetz steht, dass er doch selbst in seiner Amtszeit zum Milliardär avancierte.

Sein Schwiegerson hatte ein sicheres Händchen für Geschäfte ohne Inhalt, die gut bezahlt wurden und sucht noch nach Möglichkeiten, der Justiz zu entkommen.

Aber warum sollte Lateinamerika, das selbst seine Probleme des Elends, der Korruption und der Drogenmafias nicht gelöst hat, die Probleme Spaniens lösen.

Diese sind nicht zuletzt auch nur die Konsequenz von fehlender wirtschaftlicher Weitsicht und der Meinung, dass der erlebte Wohlstand im Lande selbst erwirtschaftet war.

Im Angesicht der Gier nach Wohlstand wurde immer wieder verleugnet, dass das Wirtschaftswunder auf Pump stattgefunden hatte.

Die Rechnung wird in der heutigen Zeit präsentiert und man sollte nicht die Armen der Dritten Welt dafür bezahlen lassen, was unfähige Politiker der Alten Welt verursacht haben.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Warum die FTD vor dem Aus steht

Mittlerweile weiss man auf dem deutschen Zeitschriften und Zeitungsmarkt, dass die Konkurrenz groß ist und wirtschaftliche Verlagsinteressen im Vordergrund stehen.

Aber im Prinzip ist die inhaltlich-qualitative Ausrichtung eines Mediums wichtig und der Leser als Adressat weiß genau, ob ein Medienkonzept funktinioniert oder nicht.

In den letzten Monaten wurde der qualitative Verfall der Financial Times Deutschand immer offensichtlicher. Anstatt inhaltlich-unabhängig zu berichten und zu analysieren, wurde verstärkt in die emotionale Kiste gegriffen und sogar "Wutjournalismus" betrieben.

Man ist aber erst am 15.11.2012 auf der untersten Schiene des Vertretbaren angekommen, indem man Emilio Botín, dem allmächtigen Präsidenten der Banco-Santander-Gruppe ein Forum einräumt.

Besser, man hätte es gelassen.

Persönlich habe ich, nachdem ich 14 Jahre meine beiden Mastino Napoletanos lieben und schätzen gelernt hatte,  über die regionale Abstammung meiner Prachthunde mehr Affinitäten zur Camorra als zu Botín, dessen Kunde ich über 20 Jahre war.

Somit ist mir heute klar: Willst du Geld verlieren, investiere in Banco Santander. Botín verkauft dir Anlagen "Supersatisfacción" (Superbefriedigung) und du kannst froh sein, am Ende der Laufzeit dein Kapital gerettet zu haben.

Aber, willst du dein eigenes Bargeld der Banco Santander entziehen, beginnt der Spießrutenlauf.  Der Kunde wird zum Direktor gebeten, wo er begründen soll, warum er sein Geld nicht auf der Bank lässt. Es werden Überweisungsgebühren, Bankscheckgebühren verlangt, die jenseits von Gut und Böse liegen. Und immer herrscht in den Geschäftsräumen der Eindruck vor, dass der Kunde den Bankangestellten nachgeordnet ist.

Das gilt auch für die Banesto-Bank die von Botíns Tochter Ana Particia Botín-Sanz de Sautuola O' Shea geleitet wurde, bevor sie die Geschäfte der britischen Filiale der Santander-Gruppe übernahm. Man hat den Eindruck an eine Behörde übelster Art geraten zu sein. Telefonischer Kontakt: unmöglich. Postalischer Kontakt: wird ignoriert. Hat der Kunde Wünsche, soll er sich persönlich vorstellen und sich in die Warteschlangen einreihen. Will er ein Konto durch Einschreiben kündigen: wird er ignoriert.  Eine Überweisung vom eigenen Konto auf eine andere Bank: 8 Euro Gebühr.

Letzendlich ist mancher Kunde der Santander-Gruppe  so genervt, dass er sich  sein Guthaben an der Kasse in bar auszahlen läßt, um der Bank zu zeigen, wer das Sagen hat. Dabei sollen schon mal Beträge im sechstelligen Bereich cash über den Tresen gegangen sein. 

Abgesehen von dieser Ankdote ist der Kommentar, der Emilio Botín zugeschrieben wird, so platt, dass es weh tut, ihn zu lesen. Das wäre nur noch dadurch zu toppen, wenn der Familienunternehmer und Großkapitalist Botín den Kommentar mit eigener Feder verfasst hätte.

Davor jedoch wurde der geneigte Leser gerettet.

Danke!

Die Frage, die Gruner und Jahr beantworten müßte ist die nach dem Honorar.

Werbung in Kommentarform?

Spanien: 1,5 Millionen Zwangsversteigerungen in der Warteschleife

Politiker und Gewerkschaftler Spaniens beraten, wie sie der Welle von Wohnungszwangsversteigerungen Herr werden können. Eine Lösung drängt, weil immer wieder verzweifelte Ex-Wohnungsbesitzer sich das Leben nehmen.

Das Problem liegt begründet in der Finanzierungsart der Hypotheken. Weitgehend fand bei der Vergabe keine Bonitätsprüfung statt. Die Hypothek wurde ohne Eigenkaptitalanteil vergeben und dabei gingen die spanischen Banken von zweistelligen jährlichen Wertzuwächsen der Immobilien aus. Der Staat verdiente mit Grund- und Wertzuwachssteuer kräftig mit.

Somit wurden absolut überteuerte Objekte mit Hypotheken "versorgt", in die noch die Finanzierungskosten (Steuern, Registrierungs-, Notar-, Makler- und Verwaltungsgebühr) eingeschlossen wurden. In die meisten Hypotheken wurde noch ein neues KFZ, die Möbel und eine Urlaubsreise integriert.

Zur Zeit geht man davon aus, dass bei 400.000 Wohnungen / Häusern die Zwangsversteigerungen vollzogen sind und die ehemaligen Wohnungs-/Hausbesitzer auf die Straße gesetzt wurden. Für die Kosten, die nicht mit dem (geringen) Versteigerungswert abgedeckt ist, haften die Schuldner, denen auch die Kosten der Zwangsvollstreckung und der nicht gezahlten Hypothekenraten einschließlich der Strafzinsen angelastet werden.

Da 1,5 Millionen weiterer Hypotheken schon zwangsversteigert sind und nur noch die Räumung abzuwickeln ist, kann man sich die wahre Misere der Ex-Wohnungsbesitzer vorstellen, die mit der hohen Restkostenbelastung nicht wissen, wohin sie gehen sollen, um Wohnraum zu finden.

Geht man weiterhin davon aus, dass täglich weitere Hypotheken platzen, ist das Ausmass noch nicht kalkulierbar.

Wahrscheinlich ist, dass über 15 % der gewährten Hypotheken nicht mehr bedient werden können. Welches Kapital aber vernichtet wurde, wird erst deutlich, wenn die Kreditnehmer für Hypotheken bezahlen, deren Gegenwert nicht einmal 40% der ursprünglichen Finanzierungskosten abdeckt.

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König Juan Carlos I, Vaterschaft ohne Konsequenzen?

Die deutsche Presse, hier die WAZ , berichtigte über zwei Vaterschaftsklagen gegen den spanischen König Juan Carlos I mit dem Tenor, dass er diplomatische Immunität besitze.

Diese Ausführungen sind nicht korrekt.

Die Internetzeitschrift "eleconomista.es" berichtet unter Zitat des Urteilstenors des spanischen Gerichts:

(Übersetzung des nachstehenden spanischen Wortlautes):

"Zwei Richter wiesen (die Klagen) mit der gleichen Argumentation zurück:  'Das Schutzschild' der Spanischen Verfassung, die in ihrem Artikel 56 sicher stellt:' Die Person des KÖNIGS ist unverletzbar und keiner Verantwortung unterworfen'.
 'Besagte Verfassungsvorschrift, indem sie internationale und historische Tradition aufnimmt, stattet den König mit einem Status oder speziellen Schutz aus, indem sie ihm Unverletzbarkeit und Haftungsausschluss erteilt', bestätigte einer der Richter in seiner Entscheidung. Dieses 'impliziert die Unmöglichkeit nicht nur strafrechtliche Verantwortung zu verlangen sondern auch die, gegen den Monarchen zivilrechtliche Aktionen zu richten.'"

(Sin embargo, los dos jueces las rechazaron con el mismo argumento, el "blindaje" de la Constitución española, que en su artículo 56 afirma: "la persona del Rey es inviolable y no está sujeta a responsabilidad".
"Dicho precepto constitucional, recogiendo la tradición histórica e internacional, atribuye al Rey un status o protección especial confiriéndole inviolabilidad e irresponsabilidad", afirmó uno de los magistrados en su decisión. Esto "implica la imposibilidad no sólo de exigir responsabilidad penal sino también la de dirigir contra el Monarca acciones ante la jurisdicción civil", agregó.)

Gesichert ist damit, dass es in dem "Europa", das sich auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begründet,  Bürger erster,  zweiter und dritter Klasse gibt.

Es sollte keine Menschen in Europa geben, die absolut über den Gesetzen stehen, die für alle Bürger gelten.

Spanien: Arbeitslosigkeit - Perspektivlosigkeit

Laut Europa Press wurden zwischen Juli und September in Spanien 96.900 Stellen "zerstört". Davon waren 50.000 im öffentlichen Sektor betroffen.  
(Se destruyeron 96.900 empleos entre julio y septiembre, de los que casi 50.000 se perdieron en el sector público).

Das eigentliche Problem ist weiterhin neben der Staatsverschuldung die Verschuldung der privaten Haushalte und die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Während die spanische Regierung in einer absoluten Fehleinschätzung weiterhin davon ausgeht, dass man kein  Vollprogramm zur Rettung benötigt, stürzen immer mehr Familien in ein finanzielles Chaos, dem über Generationen nicht abgeholfen werden kann.

Auch die Schaffung der BAD BANK, die vor allem marode Hypotheken und die daraus resultierenden Immoblien so vermarkten soll, dass Geld wieder in die Kassen kommt, wird sich als Fehlschluss erweisen.

Die Wohungen, die schon jetzt von der Pleitebank BANKIA zum Kauf oder durch Versteigerung angeboten werden, liefern nicht einmal den "Geldtropfen" auf dem heißen Stein. Zudem kann man vermuten, dass die eingefahrenen Gewinne zur Objektfinanzierung im günstigen Fall im Verhältnis 1:3 stehen.

Wie Verfahren die Situation ist, mag folgendes Beispiel zeigen:

Ein Objekt in Salamanca von Bankia-Habitat wurde auf 417.500 Euro geschätzt. Nunmehr wird es für 246.778 Euro angeboten. Es handelt sich hier um eine Immobile aus den 50/60ger Jahren, so dass die Wiederherstellung als "Edelimmobilie" wegen der bevorzugten Lage zum Dominikerkloster "St. Esteban" an die 50.000 Euro (Unternehmerrenovierung) kosten wird. Der heutige Kaufpreis von 246.778 entspricht nicht dem Realwert, der zur Zeit bei höchstens  150.000 + Renovierung liegt.

 Bei Überprüfung der angebotenen Immoblien stellt man schnell fest, dass es sich vielfach um "Schrottimmobilien" handelt, die einen Reformstau von mehr als 30 Jahren aufweisen und nur unter Renovierungskosten, die teils den Kaufpreis übersteigen, bewohnbar gemacht werden können.

Geht man davon aus, dass viele zwangsenteignete Wohnungen vom Vorbesitzer aus Zorn im wahrsten Sinne des Wortes verwüstet wurden, kann man mit den meisten Angeboten als Käufer und Verkäufer nur Verluste zu machen.

Überhaupt stellt sich die Frage, wer in Spanien noch Hyptheken bekommt, um so eine Wohnung zu erwerben und dem Eigengebrauch zu zu führen.

Noch unwahrscheinlicher ist die Wiederaufbereitung einer "Schrottimmobilie", um sie dann am Wohnungsmarkt mit Gewinn verkaufen zu können, denn diese Angebote konkurrieren mit dem immensen Angebot von freistehenden Wohnungen, die als Spekulationsobjekte gekauft und seitdem nicht verkauft wurden.

Der spanische Immobilienmarkt ist absolut auf mehr als ein Jahrzehnt gesättigt, so dass auch der weitergehende Aspekt der Reaktivierung des Bausektors durch Neubauten reine Illusion ist.

Auch der Wille der spanischen Regierung, durch Renovierungen der Wohnungen mit 30 jährigem Reformstau den Bausektor zu unterstützen, wird an der Zahlungsunfähigkeit der Eigentümer scheitern. Selbst wenn durch die Regierung Kredite zu Renovierungsvorhaben bewilligt würden, so muss doch gewährleistet sein, dass die Kreditnehmer über Bonität verfügen. Dieses ist jedoch zweifelhaft.

Zudem sind die Verwaltungskosten für einen Antrag auf Renovierung bei den Gemeinden so hoch, dass sich selbst bei zinslosen Krediten eine Renovierung durch einen Unternehmer nicht lohnt.  Die Schattenwirtschaft bietet da bessere Möglichkeiten, falls der Reformwillige über bescheidene Mittel verfügt.

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Was hat uns Europa gebracht?

Wenn man zum Geburtsjahrgang 1948 gehört und im Laufe seines Lebens ein gewisses politisches Bewußtsein erworben hat, kann man sich schon ein rudimentäres Urteil über die europäische Idee und ihre Weiterentwicklung erlauben.

Wenn man als Jugendlicher und Heranwachsender an Veranstaltungen des Deutsch-Französischen-Jugendwerkes teilgenommen hat, konnte man als Mensch erleben, was die Annäherung an den französischen Nachbarn positiv bedeutete.

Betrieb man die europäische Sache ernster, waren Schulbesuche an einem französischen Collège ein "bain linguistique", das tiefe Eindrücke hinterließ und die Europa-Idee zum zentralen Anliegen machte, das zu einem Romanistikstudium und nicht zu vergessenden Studienaufenthalten in Frankreich und Spanien führte.

Konsequenterweise versuchte man als Lehrer an Gymnasien und Universitäten seine positiven Erfahrungen rund um Europa den jungen Menschen zu vermitteln, was nicht zuletzt mit der Einrichtung des ersten bilingual deutsch-spanischen Bildungsganges an einem deutschen Gymnasium einen Höhepunkt fand. Das war ein Aspekt realer europäische Integrationsarbeit.

Man erzog seine Kinder im Hinblick auf Europa bilingual deutsch-spanisch, schickte sie auf eine bilingual deutsch-französische Schule, um sie auf ein besseres Leben in einer besseren europäischen Welt vorzubereiten.

Selbst verlegte man später seine Hauptwohnsitz ins spanische Europa, nicht zuletzt um sein Ohr ganz nahe am Herzschlag eines europäischen Landes zu haben, um aus der Rückschau und der Aktualität eine Perspektive für die Zukunft zu erlangen.

Die Rückschau gelingt jedem, der kritisch die Geschichte betrachtet. Die Gegenwart ist noch nicht richtig verarbeitet oder besser gesagt, sie wird in ihrer Vielfältigkeit noch nicht in der Komplexität gesehen, die der Realität entspricht. Die Perspektive in die Zukunft ist geprägt von Zweifeln, weil die Lichter der Illusion, die uns damals den Weg ausleuchteten, verdunkelt sind.

Das Europa heute ist das Resultat unfähiger Politiker, die die Begeisterung für die europäischen Nachbarn, ihren Sprachen, ihren Kulturen und ihrer Vielfältigkeit der Wirtschaft, den Banken und dem Geschäft untergeordnet haben.

Europa in der Ausprägung der Europäischen Union und der Euro-Gruppe hat nur ein Ziel erreicht, es  hat das Europa, die Grundidee eines Europas der Menschen zerstört.

Die Politiker, die verantwortlich zeichnen für das Europa, das wir heute haben, sind nicht nur für das Scheitern verantwortlich, denn es ist gescheitert. Sie sind verantwortlich für die Not der griechischen, portugiesischen, spanischen, irischen und vielen anderen Bürgern bishin zur Leidensperspektive der zukünftigen Armutsrentner in Deutschland.

Nicht die Europa-Idee ist gescheitert, es sind die Politiker und Technokraten, die vom Primat der (Geld-) Wirtschaft ausgehend den Menschen ignorieren und somit Verrat am Bürger betreiben.

Betrachte ich meine Wahlheimat Spanien und sehe das Leiden von Generationen junger Menschen mit besten Ausbildungen, den drohenden Zusammenbruch einer virtuellen Ordnung und den Kampf der Menschen um elementarste Bedürfnisse, dann bleibt nur ein Urteil:

Europa hat uns  "Pest, Colera und Ebola" gleichzeitig gebracht.
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Regionalwahlen in Spanien: Europa ade, Rückkehr des Nationalismus?

Nach einer Onlinebefragung erwarten z.Z. 68 % der Spanier  bei den Regionalwahlen in Galizien und dem Baskenlad die Rückkehr zum Nationalismus. Nur 22% sind anderer und 10% keiner Meinung. 

Spanien, das extrem hohe Erwartungen an "Europa" geknüpft und davon jahrelang profitiert hatte, muss nun die Konsequenzen falscher Politik bezahlen.

Mittlerweile ist die Bevölkerung durch Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und eingeschränkten staatlichen Sozialleistungen extrem gebeutelt.

Was man vermutlich noch nicht weiß, ist, dass man noch keine Bodenbildung sehen kann und das Land wirtschaftlich und sozial wahrscheinlich noch weiter  abrutschen wird.

Die Regierung hat anscheinend nicht verstanden, dass die Verbraucherpreise im Land sinken müssen, damit die Bevölkerung mit dem wenigen Geld noch überleben kann.

Nach wie vor herrscht bei vielen "Geschäftsleuten" und in Teilen der Bevölkerung noch immer das alt hergebrachte Bewusstsein vor, sich mit hohen Preisen und Übervorteilung der Kunden   mit wenig Aufwand eine "goldene Nase" verdienen zu können.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

17 spanische autonome Regionen, die gingen in die Scheun, acht fielen runter, da waren´s nur noch neun

Acht "Comunidades Autónimas" haben mittlerweile um finanzielle Unterstüzung aus dem Rettungsfond der spanischen Zentralregierung nachgesucht. Darunter befinden sich seit gestern (20.10.2012) Asturien und die Balearen.  Zusammen benötigen sie 612,7 Milliarden Euro, um dringende Zahlungen leisten zu können.

Von den 18 Milliarden des Rettungsfonds FLA   (Fondo de Liquidez Autonómico) sind nunmehr 17,2 Milliarden ausgegeben.

Zu wenig, um den verbleibenden 9 autonomen Regionen bei Bedarf Beistand leisten zu können.

Nach den Regionalwahlen am Sonntag dem 21.10.2012 werden wahrscheinlich weitere Gelder von anderen Regionen benötigt werden, um Gehalts- und Renten und Gesundheitsleistungen bezahlen zu können.

Allein die Finanzierung des Rettungsfonds ist abenteuerlich:

8 Milliarden sollen Banken gegen Hinterlegung von spanischen Staatsschuldverschreibungen beitragen. 6 Milliarden stammen aus der staatlichen Lotterie-Gesellschaft und 4 Milliarden werden direkt vom Staat beigesteuert.

Nicht deutlich wird, ob die Finanzierung  durch die Banken mittelbar mit dem Betrag verrechnet wird, den "Europa" zur spanischen Bankenrettung bereit stellt.

Ob die Lotteriegesellschaft über 6 Milliarden an Überschüssen verfügt, ist ebenfalls nicht belegt.

Die letzten 4 Milliarden müssten durch den Verkauf von nationalen Schuldverschreibungen finanziert werden, also im Regelfall durch den direkten Ankauf durch die EZB, sollte Rajoy sich für einen virtuellen Kreditantrag!!! beim ESM entscheiden.

Auf jeden Fall: wir partizipieren!
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Pleite, große Pleite, Spanien

"Die direkte Rekapitalisierung des Bankensektors ist keine Sache, die eilt, versicherte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.
(La recapitalización directa a la banca "no es un asunto que urja a España", aseguró el presidente del Gobierno español, Mariano Rajoy), teil AFP mit.

So etwas nennt man Zweckoptimismus, denn Rajoy muss jede Niederlage in seinem Land als Sieg verkaufen.

Wie er dann mit der neusten Nachricht umgeht, ist noch nicht geklärt:

Die Autonome Region Asturias hat kein Geld mehr und bittet den Zentralstaat um Hilfe.  Man benötigt 261,7 Millionen Euro um über "die Runden" zu kommen.  (Europa Press)

So langsam wird das Geld knapp, das der FLA (Fondo de Liquidez Autonómico / Liquiditätsfond der Autonomen Regionen) bereitstellt. Mit 18 Milliarden Euro dürfte er wohl, wie in Spanien üblich, zu klein berechnet zu sein.

Anstatt einen virtuellen Hilfsantrag an den ESM zu stellen und zu pokern, sollte die spanische Regierung einen Brandbrief nach Brüssel schicken.

Die Unterlassung wird nicht nur Spanien sondern auch den deutschen Steuerzahler treffen.

Wir wissen; "Spanien ist auf dem richtigen Weg, Spanien braucht keine Rettung".
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Merkel ./. Steinbrück : Kleinmut ./. Großkotzigkeit?

"Es dürfe ´keine Anstrengung zu groß sein´, um Europa zu bewahren, sagte Steinbrück. ´Kleinmut würde dem nicht gerecht.´ Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten. ´Das endlich den Bürgern zu sagen, ist Ihre Pflicht, Frau Bundeskanzlerin´, sagte der SPD-Politiker."
so berichtet die Agentur AFP am 18.10.2010

                                                               Quelle: Internet

Wenn schon nicht am deutschen Wesen, so soll Europa am deutschen Geld genesen.

Recht hat Steinbrück, wenn er den Oberlehrer aus seinem Wesen entlässt.

Recht hat er, wenn er den Ruin der deutschen Steuerzahler zu Gunsten der Interessen der deutschen Wirtschaft betreibt.

Recht hat er, wenn er die Fehlentwicklung auf den Märkten Griechenlands, Spaniens, Portugal, Italiens usw. vom deutschen Steuerzahler bezahlen lassen will.

Recht hat Steinbrück, weil er es so definiert.

Recht hat er vor allem, wenn er sich so darstellt, als hätte er die Lösung der Schulden- Staaten- Bankenkrise in der Tasche.

Das dachte auch Mariano Rajoy, als er in Spanien gegen Zapatero antrat. Mit ihm dachten das die spanischen Wähler, als sie mit einer absoluten Mehrheit des Partido Popular dafür sorgten, dass der Heilsbringer sein Konzept entblättern konnte.

Subjektive Objektivität ist das, was Steinbrück wie Rajoy "auszeichnen". Rajoy musste schon korrigieren und die Bürger in Spanien gehen unter der Korrektur schon in die Knie. Aber... was hätte man in Spanien wählen sollen? Die politisch ausgeluschten Sozialisten? Nein, die Wahl von Rajoy war alternativlos. Sie ist aber gleichzeitig auch chancenlos.

Steinbrück ist keine Alternative zu Merkel. Aber auch Merkel ist chancenlos und mit ihr das Schicksal Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Die Konzepte der griechischen Tragödie nehmen ihren Lauf und sind nicht aufzuhalten.

Unter den Mitgliedern der Europäischen Union und der Euro-Gruppe sollte das gegenseitige Vertrauen die Basis der Politik sein.

Aber Griechenand, zum Beispiel, bekommt seine Rettungsmilliarden auf ein Sperrkonto überwiesen. Damit ist bewiesen, dass vorher die Rettungsgelder nicht zweckgerecht verwendet wurden.

Es geht in Europa doch garnicht um Rettung sondern um den eigenen nationalen Vorteil. Die maroden Euro-Gruppen-Staaten beweisen das Tag für Tag und dazu werden immer neue Finanzprodukte erfunden, wie zum Beispiel der "virtuelle Kredit" Spaniens beim ESM. Da die Verträge, die von der EU, Euro-Gruppe, IWF, EZB usw. erabeitet wurden über Rechts-Lücken (span. lagunas) verfügen, ist trotz der Festschreibung alles möglich. Nur die Kreativität ist gefragt, um potentielle Geldgeber über den Tisch zu ziehen.

Realität ist, dass Europa ein "Schön-Wetter-Konstrukt" ist, in dem von Anfang an Misstrauen herrschte und versucht wurde, die wirtschaftlich soliden Mitglieder zur Schlachtbank zu führen. Europa, das ist ein Club der Manipulationsexperten.

Fest verbunden mit  der Leine der Solidarität will man die noch "Lebenden" ausbluten lassen, damit die "Zombies" überleben.

Und nun will Steinbrück die Leine der Solidarität in die eigene Hand nehmen und uns opfern.

"Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten." stellt er fest.

In Abwandlung eines Lenin-Zitats:

 "Die Politiker werden uns noch den Strick liefern, mit dem sie uns Bürger aufknüpfen."


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
 

Von der Europäischen Union geht die Gefahr des Krieges aus

Redete man viel von nicht notwendiger Rettung des spanischen Staates, kann man sicher sein, dass Rettungsmaßnahmen kurz bevor stehen.

Redet man viel davon, wie Schäuble es tut, dass Griechenland im Euroraum bleibt, kann man davon ausgehen, dass "die Griechen" in irgend einer Weise aus dem Euro ausgegliedert werden.

Redet man davon, dass Europa der große Friedensstifter sei, ist sicher, dass dem so nicht ist.

Rede von dem was du hast und ich sage dir, wer du wirklich bist.

Die Europäische Union hat sich zu einem unkontrollierbaren Verwaltungsmonster entwickelt, dem nach Schäubles Willen noch mehr Kompetenzen abgetreten werden müssen. Damit sind wir auf dem direkten Weg zu dem, was die alte Sowjetunion zum Scheitern gebracht hat.

Das in der EU angestrebte System der (Zwangs-) Verwaltung von Bürgern unterschiedlicher Sprach- und Kulturgemeinschaften ist nicht der Weg in das Chaos, dort  sind wir schon, es ist der Weg in die Vergewaltigung von Selbstbestimmung von Völkern, die in dem jetzigen System schon nicht mehr leben können.

Das Problem, mit dem wir heute auf allen Fronten zu kämpfen haben, liegt in den Gehirnstrukturen derer, die als politische Heilsbringer gewählt wurden und als Chaoserzeuger agieren.

Im Hinblick auf das Streben der Europäischen Union nach Macht und Wirtschaftskraft ist man gescheitert, weil in der Euro-Zone eine Zentrifugalkraft wirkt, die die geldwirtschaftliche Substanz nach außen drängt und damit extrem verdünnt.

Es ist nicht schwer, die Zeichen der Zeit zu deuten:

Aufstände in Griechenland,
Aufstände in Portugal,
Aufstände in Spanien
Nationale Dissoziation Spaniens
Aufstände in Frankreich usw.

Der für Deutschland so häufig ausgegebene Slogan der Politiker: "Wir müssen uns den Gürtel enger schnallen!" ist nur in Deutschland von Bestand. Das übrige Europa denkt da ganz anders und ist durch die Unfähigkeit der Politik schnell zu radikalisieren.

Das heutige Europa wird zukünftig bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen eher antreiben als vermeiden. Es wird, wenn es sich als global Player definiert (ohne es zu sein), wirtschaftskriegsähnliche Prozesse initiieren.  Es wird auf Kosten seiner Bürger die Demokratie als leere Worthülse implantieren.

Demokratie und Bürgerorientierung waren gestern, heute ist Europa und der Euro ist ihr Gehilfe!

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Schulz zum Friedensnobelpreis für die Europäische Union

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, sagt:

  "Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte"

 In Teilen hat Martin Schulz recht. Die EU ist ein einzigartiges Projekt ..., das aus dem Ruder läuft. Er sollte unterscheiden zwischen Idee und Realisierung. In Wirklichkeit erleben wir in der EU und allem was dazu gehört ein Chaos, eine Desorientierung, einen fortgesetzten Demokratieabbau, eine Abwendung von den Bürgern, eine fortschreitende Verarmung und eine drohende Perspektivlosigkeit.

Es ist einfach eine Lüge zu behaupten, dass in dem Projekt EU Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzt wurde. Das stimmt nicht einmal im Ansatz und ist vor allem nicht beweisbar.

Vielmehr sind wir Deutschen durch Auslandseinsätze unserer Soldaten vom Grundsatz "Von deutschem Boden soll nie mehr Krieg ausgehen" weit entfernt. Das Töten von Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen.

Was die Begriffe "Hass" und "Solidarität", die Schulz anführt, angehen, stehen sie nicht in Opposition zueinander. Andererseit verkennt Schulz auch hier die Realität. Der Hass gegen Deutsche ist im Ausland präsent und wer wie ich im EU-Ausland wohnt, ist näher an der Wirklichkeit als ein EU-Präsident  im Elfenbeinturm des Brüsselner EU-Parlaments. Dieser Hass wurde erst durch die EU möglich.

Letztendlich fordere ich dazu auf, den Begriff  "Solidarität" zum Tabu-Wort des Jahres zu küren. Niemals ist seit Gründung der "Solidarnosc" in Polen der Begriff mehr missbraucht und Sinn entleert worden.

So wie Menschen mit schwarzer Hautfarbe nicht "Schwarze" benannt werden dürfen, weil das politisch unkorrekt und diskriminierend ist, so ist "Solidarität" politisch zu einem Begriff degradiert, der andere moralisch abwerten will und es auch tut.

Herr Schulz, denken Sie darüber nach!

 Für durchaus bedenkenswert erachte ich die Aussagen der russischen Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina:

"Seit Jahren verhalten sich die Behörden der EU und deren internationale Strukturen ziemlich gleichgültig gegenüber Problemen von Frieden, Demokratie und Menschenrechten"

 "Die Auszeichnung ist einer staatlichen bürokratischen Struktur zuerkannt worden (...)" .


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Karl Engelbert Wefers sagt: "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Politiker sind keine Superrmen und Politikerinnen keine Superwomen. Weder Angela Merkel noch ihr Adlatus Schäuble machen hier eine Ausnahme.

Aber es sind die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, die die Fehler ihrer gewählten Vertreter ausbaden müssen.  Und manche werden dann im Bad ertrinken, andere mit dem Bad ausgeschüttet und den letzten wird die aufgeweichte Haut abgezogen werden.

Alles sehr unerfreuliche Aussichten, die sich jedoch nicht vermeiden lassen, denn auch Gottvater, der in der Hierarchie über Supermen und Superwomen steht, wird die Ignoranz der politischen Entscheidungen nicht revidieren können, denn nur in der Fiktion ist er allmächtig.

 Die EU-Beschlüsse von Ende Juni haben gezeigt, dass Frau Merkel von ihren Kollegen Monti, Rajoy, Hollande und auch vom EU-Kommissionspräsidenten Barroso über den Tisch gezogen wurde.

So schreibt "Die Welt" vom 13.10.2012:

 "Schon nach dem Treffen Ende Juni wurde deutlich, dass die Beschlüsse völlig schwammig waren. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti reklamierte damals einen Sieg für sich. Der Weg zu den fetten Rettungstöpfen sei nun leichter zu bewältigen.

Merkel widersprach kurze Zeit später: An den Konditionen werde sich nichts ändern. Beide beriefen sich auf die gleiche zweiseitige Gipfelerklärung, auf die sich die Regierungschefs nur unter Mühen und erst am frühen Morgen geeinigt hatten.

Einem übernächtigten ranghohen deutschen Regierungsvertreter schwante schon damals, dass der Beschluss noch einiges Streitpotenzial bieten dürfte. Auf die einfache Frage, wie spät es war, als die Einigung gelang, gab er die Antwort: `Ich bin mir nicht einmal sicher, ob wir überhaupt eine Einigung haben.´ "

Die Korrektur von getroffen Entscheidungen, so schwammig sie auch seinen, ist schwierig bis unmöglich. Aber wen kümmert es schon?

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Ist Ignoranz eine Qualifikation? -Reglings Wunschdenken-

"Es ist schlicht falsch, dass es keine Fortschritte gibt. Sehen Sie sich um in Irland, in Spanien oder in Portugal: Die Wettbewerbsfähigkeit steigt, das Staatsdefizit geht zurück. Selbst Griechenland verzeichnet erstmals seit Mai 2010 einen kleinen Leistungsbilanzüberschuss" sagt ESM-Chef Regling.

Ist die Aussage Reglings naives Wunschdenken oder reine Ignoranz? 

Ich sehe mich jeden Tag in Spanien um, lese Zeitungen, diskutiere mit den Menschen und vor allem gehe ich in Einkaufszentren und Geschäftsstrassen. Ich rede mit Unternehmern und sehe in Automobilwerkstätten, dass das Personal auf ein Minimum reduziert wurde. Einer meiner Bekannten, Werkstattleiter bei Mitsubishi ist gleichzeitig einziger Mechaniker. Die anderen wurden entlassen.

Portugal braucht höchstwahrscheinlich ein weiteres Hilfsprogramm,  Spanien hat noch so viele (Finanz-) Leichen im Keller, dass man es nicht wagt, einen Hilfsantrag zu stellen. Die Banken sind noch lange nicht gerettet, denn der Bedarf wurde schön gerechnet. Das Sparziel des Staates zum Defizitabbau wird in 2012 nicht erreicht werden. Das Ziel für 2013 ist reines Wunschdenken. 

Wenn alles gut geht und über das Sparen die Kosten, auch für die Lebenshaltung, um 30-40% gesunken sind, kann man unter der Voraussetzung von Erfolg sprechen, dass die Konjunktur anspringt. Aber das kann nicht per Dekret verordnet werden.

Gehen wir davon aus, dass die Konjunkturmotor dafür sorgen muss, dass die 5 Millionen registrierten Arbeitslosen und die 2 Millionen, die statistisch nicht mehr erfasst werden, zu wenigstens 50% in das Arbeitsleben zurück geführt werden müssen, wären 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Hier müssen vor allem unqualifizierte ehemalige Bauarbeiter versorgen werden. Das ist eine gigantische Herausforderung.

Die Fortschritte in Spanien sind zurzeit derart, dass neuerdings Altenheime geschlossen werden müssen, weil der Opa, die Oma, der Onkel oder die Tante wieder in die Familien geholt werden. Mit den Renten der ehemaligen Heiminsassen leben dann 3-4 Generationen.

Ja Herr Regling, wenn man im Elfenbeintum des ESM lebt, sieht man vieles, nur die Realität wird ausgeblendet.

Sollten Länder wie Spanien es schaffen, dem Bankrott mit Euro-Gruppen-Hilfe zu entkommen, wird es unter günstigen Umständen noch 10 Jahre dauern, ohne jedoch wieder den Wohlstand der Jahre bis 2009 zu erreichen.

Uns Deutschen sind finanzielle Schrumpfungsprozesse bei Arbeitnehmern und Rentnern bekannt. Die Agenda 2010 hinterließ ihre Spuren.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Wird Spanien "gerettet", bezahlt der deutsche Steuerzahler Ronaldo, Messi und Co.

Schäuble betont immer wieder, dass Spanien nicht gerettet werden muss.

Möge er Recht behalten, denn stellt Spanien einen "Rettungsantrag" und kauft der ESM spanische Staatsschuldverschreibungen auf dem Primär- und die EZB auf dem Sekundärmarkt, werden deutsche Steuerzahler "Miteigentümer" der  verschuldeten spanischen Fußballklubs und ihrer Spielermillionäre.

Bekanntlich dient der Sport der Volksbelustigung und nichts zählt in Spanien mehr als sportliche Erfolge. Weltmeisterschaften, und diverse Fußball-Cups geben den Menschen den Eindruck, dass sie am Gewinn teilhaben.

Das steigert das Ego, das Nationalgefühl und verwandelt die Gedanken an wirtschaftliches Leid in positive Haltungen jenseits von Politik, die im Hochgefühl der sportlichen Leistungen der Spieler in den Hintergrund gedrückt oder ausgeblendet werden.

Das hat man besonders in Spanien seitens der Regierung gefördert.

Geht der "normale" Bürger, wenn er seine Steuern nicht bezahlt, ins Gefängnis, so ist das bei den spanischen Fussball-Klubs der 1. und 2. Division anders.

Hier wird das Nichtzahlen der Steuern geduldet und anscheinend gegen den Verdummungseffekt bei den Sportenthusiasten aufgerechnet.

Mehr als 752 Millionen Euro schuldet der "Fußball" der spanischen 
Steuerbehörde und der Sozialversicherung

Die spanische Regierung schweigt dazu.

Die Euro-Gruppe ist hier aufgefordert, die spanische Regierung zu zwingen, dieses Geld vor einem Rettungsantrag einzufordern.

Schon anlässlich der Bankenrettung wäre es sinnvoll gewesen, wenn Spanien den ausstehenden Betrag zur Finanzierung heran gezogen hätte.

Nunmehr wird der deutsche Steuerzahler demnächst Ronaldo, Messi & Co. und spanische Klubs mitfinanzieren.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Spanien: Der nächste Schritt in den Abgrund

Mit 18 Milliarden Euro soll der FLA (Linqiditätsfonde der Autonomien) gefüllt werden.  Mit dem Geld sollen die Administrationen ihre unmittelbaren Bedürfnisse  befriedigen.

Nach den Hilferufen von Castilla-La Mancha, Andalusien, Katalonien, Valencia und Murcia haben heute die Kanarischen Inseln um den Betrag von 757 Millionen Euro gebeten.

Insgesamt stehen den 18 Milliarden zurzeit Forderungen von 16,6 Milliarden entgegen.

Geht man davon aus, dass mit der Comunidad de Madrid möglicherweise ein weiteres Schwergewicht nach den Wahlen in Galizien um Rettung nachsuchen wird, werden die Mittel des Fonds nicht mehr ausreichen.

Bestenfalls würden die noch vorhandenen Mittel ausreichen, die Regionen Estremadura und Castilla-León zu "retten".

Da im Hinblick auf die spanische Staatsverschuldung die benötigten Mittel knapp kalkuliert sein könnten, ist zu erwarten, dass der FLA aufgestockt werden muß.

Sobald Spanien einen offiziellen Hilfsantrag an die Euro-Gruppe stellen wird, wird sich der reale Finanzierungsbedarf zeigen, der nicht mit den EZB-Aktionen geregelt werden kann.

Eine "Vollrettung" mit einem Gesamtvolumen (einschließlich der Bankenrettung) von mehr als 300 Milliarden Euro erscheint dann mehr als wahrscheinlich.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Und wieder wird eine spanische Bank versenkt

So langsam zeigt sich, wo "der Hund begraben ist". 

Rajoy sträubt sich den Antrag auf Rettung an die Euro-Gruppe zu stellen. Nicht weil es Spanien so gut ginge, nicht weil Spanien sich "auf einem guten Weg" befinde, und auch nicht, weil man fürchtet, von der Euro-Gruppe vorgeschrieben zu bekommen, welche Sparmaßnahmen durchzuführen sind.

Der Grund liegt wahrscheinlich in den Kellergewölben der Ministerien und des spanischen Präsidenten, der nicht will, dass das wahre, desolate Ausmaß der spanischen Finanzen bekannt wird.

Schon die 60 Milliarden, die die Bankenrettung laut spanischer Regierung kosten wird, ist schön gerechnet, um das Staatsdefizit nicht weiter zu erhöhen. Helfen werden wie Verschleierungsmaßnahmen nicht,  wie die folgende Meldung von "diepresse.com" zeigt.


"Die spanischen Besitzer von Frankreichs Immobilienkonzern Gecina können offenbar 1,6 Mrd. Euro nicht zurückzahlen. Banco Popular und Bankia sind die größten Kreditgeber."


Nach Abzug der Verbindlichkeiten französischen Banken und der Royal Bank of Sctotland  soll der Anteil der spanischen Bankia 234 Millionen und der ebenfalls spanischen  Banco Popular  264 Millionen Euro betragen.

Abgesehen davon, dass Bankia schon verstaatlicht ist und der Betrag von 234 Millionen Euro möglicherweise auch noch abgeschrieben werden muss, kommt das Bankhaus Banco Popular vermutlich nunmehr ebenfalls in den "Genuss", gerettet werden zu müssen.

Auch sollte man nicht zu optimistisch über die Finanzsituationen der übrigen Banken Spaniens, einschließlich Banco Santander und BBVA sein. 


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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

"Europa ist mehr als der Euro"

 "Europa sei mehr als eine Verwaltung, die oft gescholtene Bürokratie und der Euro. Im Kampf um die Solidität der Finanzen dürfe "die Solidarität nicht unter die Räder geraten", mahnte der CDU-Politiker. Umgekehrt sei aber auch Solidarität ohne "solide Nutzung unserer Möglichkeiten" wirkungslos." (...) Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte weitere Anstrengungen an, um die europäische Integration voranzubringen. "Es wird Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht", erklärte Westerwelle in Berlin. "Renationalisierung und Fundamentalisierung sind gefährliche Reaktionen auf unsere Welt im Wandel." Die aktuelle Krise um Staatsschulden und Euro dürfe die europäische Integration nicht in Frage stellen."

So weit das bekannte Festtagsgesülze!


Die Realität zeigt sich hier:


Zwölf  Thesen zu dem "Europa", das wir haben:


1. Europa ist ein Verwaltungsmonster mit autoritären Institutionen.

2. Europa ist eine Ansammlung von überflüssigen Verwaltungen mit überbezahlten und höchst uneffektiven "Euro"-Beamten.

3. Europa ist ein Sammelbecken für Politiker vierter Garnitur und ausgemusterten nationalen Politikern.

4. Für Europaabgeordnete ist "Europa" ein Selbstbedienungsladen.

5. Die Europäische Kommission misstraut den Regierungen der Mitgliedsstaaten.

6. Die Mitgliedsstaaten misstrauen der Europäischen Kommission.

7. Die EU-Mitgliedstaaten misstrauen sich untereinander.

8. Die Mitgliedsstaaten versuchen, sich auf Kosten der anderen Vorteile zu verschaffen.

9. Die Europäische Zentralbank versucht durch geldpolitische Entscheidungen gesamtpolitische Macht zu erlangen.

10. Das Anliegen Europas ist die Schaffung des kleinsten gemeinsamen Nenners zum Nachteil solventer Staaten.

11. Die deutsche Regierung ist im europäischen Verbund erpressbar geworden.

12. Das gegenwärtige "Europa" zwingt die Bundesrepublik Deutschland in den gemeinsamen Bankrott.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."