Zum Rücktritt von Jean-Claude Juncker - Ein Kommentar

Ein großer Europäer tritt ab, gestrauchelt wegen einer Geheimdienstaffäre.
Legt man diesem Vorgang demokratische Maßstäbe an, kann man nur konstatieren: "Chapeau Jean-Claude Juncker"!

Viele europäische "Staats-/ Präsidenten sollten sich ein Beispiel daran nehmen, vor allem der spanische Ministerpräsident Rajoy, der sich immer mehr in Korruptionsvorwürfe verstrickt, und der sich diesen nicht entziehen kann, weil es der Kopf eines korrupten Systems ist, für das die solventen Europäer bezahlen müssen.

In Spanien tritt niemand zurück. Hier schließen die Politiker ihre Reihen und errichten eine Mauer des Schweigens nach dem Konzept der Vogel-Strauss-Politik. Denn, wenn einer fällt, fallen alle.

 "Spanien ist anders" hier ist nicht nur die PP vom gigantischen Korruptionsmyzel durchsetzt ist, es sind ebenso alle politischen Parteien betroffen wie auch Unternehmen, bis hin in die einfachen Gesellschaftsstrukturen.


Gleiches sehen wir in anderen maroden EU-Staaten, die Europa mittlerweile als großes Pokerspiel ansehen. Die allumfassende Frage ist: Wie manipulieren wir IWF und die Troika, damit wir schnell zu Geld kommen, ohne großen Reformaufwand zu betreiben?

Zu denen, die den maroden Staaten Hilfestellung bei ihrem vampiristischen Verhalten leisten, gehören Schäuble und Jean-Claude Juncker, die beide vom Vorzeigeeuropäer zum Europafanatiker mutierten.

Es ist einfach nicht gut, wenn Politiker, in welchem Staat sie auch leben, zu lange im Amt sind.

Das trifft auf Kohl zu, auf Schäuble und voraussichtlich auch auf Merkel.

Menschen, die sich lange dem Einfluss der Macht aussetzten, sehen sich vielfach als Maßstab aller Dinge an, eine Tatsache, die man am Verhalten Schäubles deutlich ablesen kann.

Erschwerend kommt hinzu, dass von der Macht korrumpierte Menschen nicht mehr Politik für ihre Bürger betreiben.

Sie sehen den Motor ihres Handels in sich selbst, leiden unter extremem Realitätsverlust und sind am Ende nur noch besessen von abstrusen Ideen.

Im politischen Rahmen hat Juncker, das muss man ihm hoch anrechnen, einen Schritt vollzogen, der für Luxemburg und seine Bevölkerung richtig war.

Im europäischen Rahmen hat er, wie viele andere, die einer entarteten Europamanie nachjagen, zu 100% versagt und der "alten", ursprünglichen Vorstellung von Europa großen Schaden zugefügt.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Richter und Beamte in NRW fordern ihre Rechte ein.

DER

Bund der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.

Startet folgende AKTION:

 

"Aktion Letztes Hemd

Aufruf zur Demonstration am 10.07.2013 in Düsseldorf

Der DRB NRW ruft jede Richterin, jeden Richter, jede Staatsanwältin und jeden Staatsanwalt des Landes auf, sich am 10.07.2013 nach Düsseldorf zu begeben, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des dbb nrw aus Anlass der drohenden Verabschiedung des verfassungswidrigen Besoldungsgesetzes zu demonstrieren! Bitte bringen Sie ein altes Hemd mit!

Zur Aktion „letztes Hemd“, die im Rahmen der Demonstration am 10.07.2013 stattfinden soll, lesen Sie bitte den angehängten Flyer des dbb nrw.

Gerade jetzt, kurz vor dem für den 12.07.2013 zu befürchtenden Rechtsverstoß, ist es besonders wichtig, dass wir noch einmal unsere Entschlossenheit zeigen, uns weiter zur Wehr zu setzen. Die Bezirksgruppen sollten überlegen, ob sie kurzfristig die Teilnehmer vom 13.05.2013 nochmals ansprechen und Fahrgemeinschaften bilden."

 

 

 

Steinbrück, der Sargnagel der SPD

Die Führungsschwäche in der SPD hat Geschichte.

Die Genossen trauen keinem Kandidaten, der mit Intelligenz und Weitsicht agiert. Sie wollen jemanden, der sich, wie Gabriel es versucht, als Menschenversteher darstellt, als jemanden, der sich kümmert.

Dabei ist es unerheblich, ob dieses "Sich-Kümmern" in die Tagespolitik einfließt. Betrachtet man die SPD Politik der letzten Jahre, kennzeichnet sie sich als unternehmerfreundlich und arbeitnehmerfeindlich.

Mit Steinbrück hat man einen Kandidaten gekürt, der das "Sich-Kümmern" nicht einmal als Makulatur benutzt, um Wähler zu fangen: ihm ist dieser Strategiezug absolut wesensfremd.

Die SPD ist seit Jahren in der Krise, weil sie sich in Bezug auf ihre Geschichte und Orientierung verraten hat.

Sie hat ihre Ideale verkauft und Eitelkeit eingekauft. Sie war unfähig zu erkennen, dass sie mit Steinbrück einen Kandidaten ins Feld schickt, der schon zu seiner Zeit als Ministerpräsident verbraucht war.

Er hätte besser seinen angestrebten Posten bei der Sparkasse annehmen sollen, der hätte ihm das gebracht, was er dringend benötigt: ein sanftes Ruhekissen.

Wenn man also meint, Steinbrück sei der Sargnagel der SPD vergisst man, dass dann die Wiederauferstehung des Kandidaten Steinbrück möglich wäre.

Richtig ist, dass Steinbrück ein Duzend Sargnägel geliefert hat und er der 13. ist, der die SPD ohne Wiederkehr verschwinden lässt.

Selbst das nachhaltige Recycling erscheint unmöglich.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Altbundeskanzler Schmidt contra Bundeskanzlerin Merkel

Bei aller  Sympathie für Helmut Schmidt muss man seine Stellungnahme zur neueren deutschen Politik relativieren.

Angela Merkel, derzeitige Bundeskanzlerin, charaktersiert sich durch eine stringente amorphe politische Haltung. Sie ist einerseits präsent, andererseit ist sie in dieser Präsenz nicht fassbar, nicht greifbar und schon gar nicht begreifbar. Ob das eine Qualität ist, kann man nur für sich selbst beurteilen, wenn man selbst die Parameter setzt, die für die eigene Person gelten.

Bei den Bundestagswahlen ist das Wahlverhalten irrational bis arbitär. Berücksichtigt man die politische Entwicklung der Ära Merkel, sind sie und die CDU einfach nicht wählbar.

Betrachtet man die Ära Schröder, ist die SPD nicht wählbar. Steinbrück haben wir als Ministerpräsident und Finanzminister erlebt. In NRW ist er gescheitert und als Finazminister hat er seine Aufgaben in Deutschland (Vereinfachung des Steuersystems) nicht gemacht: nicht wählbar.

In Anbetracht der Ära Kohl, wird klar, dass Europa und Wiedervereinigung mit schweren Fehlern belegt waren, mit denen die Gesellschaft in Deutschland noch heute zu kämpfen hat.

Blickt man weiter zurück, erkennt man auf  der  diachronen Schiene die Dekadenz der deutschen Politik und des deutschen Parteiensystems.

Rückschritt wird als Fortschritt definiert, Kosten als Wohltat für die Gesellschaft und ihrer Verarmung  und negativer Umbau der Gesellschaft als Errungenschaften des neuen Jahrtausends.

Wählbar ist keine der etablierten Parteien, dabei sind die Grünen eingeschlossen, die es in kürzester Zeit geschafft haben, ihre ökologischen Umstrukturierungsbemühungen in ein desaströses Credo der Umwelt unter Ausklammerung des Menschen umzuwandeln.

Schmidt, der große Schmidt, zweifelsfrei ein großer politischer Denker, ist fähig, die Politik in der Bundesrepublik Deutschland seit Gründung der Republik sachlich zu reflektieren. Es ist fähig, ausgehend von den Prämissen zu einer sachorientierten und analytisch richtigen Aussage zu gelangen und es täte uns gut, wenn er so verfahren würde.

Er verhält sich jedoch mit seiner Kritik an Merkel, sei sie richtig oder nicht, wie ein Genosse, der einen anderen Genossen positionieren will.

Dazu nützt er seine Authorität, sein Ansehen, das die Parteienlandschaft überschreitet.

Helmut Schmidt, in meinen Augen ein bedeutender Politiker mit einem messerscharfen Verstand und einem Intellekt, das man bei Politikern selten findet, darf aber seine eigene Geschichte nicht vergessen.

Er ist als Politiker gescheitert und wurde nach einem Misstrauensvotum von Kohl ersetzt.

Das Wahlvolk sucht eben nicht den Besten sondern nach dem Mittelmäßigen und nichts ist dem Politikervolk lieber als einen Kanzler, der princeps inter pares ist.

Daran geht die Bundesrepublik zu Grunde.

Wir sind auf dem richtigen Weg.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa im Sog der Korruption?

Verstehen wir es recht.

Nicht alle Mitgliedstaaten in Europa erwecken den Anschein, dass die Korruption integrierter Bestandteil ihrer Regierungen ist.

Und auch nicht bei allen läßt sich vermuten, dass die Korruption in ihren Staaten ein gesellschaftliches Problem ist, an dem alle partizipieren, auch die Bürger.

In einem Europa, in dem die bekannten Ansprüche in Verträgen definiert sind, hat übergreifend korruptes Verhalten nichts zu suchen.

Wenn die Lernprozesse zu Bewältigung korrupten Verhaltens aber stagnieren oder wenn die Korruption offen an den Tag tritt, ist es an Europa mit all seinen Institutionen, dem entgegen zu treten und die Korruption im Keim zu ersticken.

Wird dieses versäumt, macht sich "Europa/Brüssel" selbst der Korruption schuldig und verliert jedwedigen Führungsanspruch.

Fall 1)

In Spanien wurde vom Untersuchungsrichter Castro auf Mallorca die Infantin Cristina, zweite Tochter des spanischen Königs als Angeklagte vorgeladen, weil sie vermutlich in die illegalen Machenschaften ihres Ehemannes verwickelt war, in dessen Unternehmen sie als Teilhaberin geführt wurde

Aber was nicht sein darf, kann nicht sein. Die Staatsanwaltschaft, also der Öffentliche Ankläger, legte Rechtsmittel gegen die Anklage des Richter ein und die höhere Rechtsinstanz anullierte die Anklage.

Fall 2)

Einem ehemaligen Präsidenten der Caja Madrid, die vom Staat mit "Euro-Rettungsgeldern" aus dem Sumpf gezogen wurde,  wurde u.a. "Untreue" bei dem Kauf einer amerikanischen Bank vorgeworfen.

Zuerst wurde die Kaution auf 5 Millionen Euro festgesetzt. Nach einem Einspruch wurde die Kaution halbiert, was schon einen Hauch des Unseriösen impliziert.

Innerhalb von Stunden wurde die Kaution von ca. 2 Millionen entrichtet, der Ex-Banker Blesa auf freien Fuß gesetzt.

Vorgestern wurde Blesa wieder verhaftet und ins Gefängnis eingeliefert.

Nun tritt die Staatsanwaltschaft auf die Bühne und stellt als Öffentlicher Ankläger den Antrag, Blesa wieder frei zu lassen.

Einen besseren Strafverteidiger als die Staatsanwaltschaft kann es also nicht geben. Aber es gibt sie: in Spanien.

Nun wird der Richter, der die erneute Verhaftung anordnete, angeklagt.

Blesa ist von Beruf Finanzinspektor (Inspector de Hacienda) und Studienkollege des Ex-Ministerpräsidenten Aznar, unter dessen Regierung er auch zum Präsidenten von Caja Madrid avancierte. Das heißt natürlich nicht, dass es eine illegale Verstrickung gab, sondern nur, dass die Posten von Sparkassenpräsidenten politisch vergeben wurden.

Fall 3)

Durch eine korrupte Gruppe (trama gürtel) wurde bei der Hochzeit der Tochter des ehemaligen Präsidenten Aznar ein "Organisationsposten" im Wert von über 30.000 Euro als Hochzeitsgeschenk verbucht. Die Verquickung von Politik mit Privatem ist auch darin zu sehen, dass bei dieser Hochzeit Staatspräsidenten anwesend waren. Das ist nicht straftbar, aber politisch ungeschickt und regt zum Nachdenken an.


Ein Europa, dass auch nur den Anschein an Korruption durch Duldung oder Verschweigen zuläßt, verliert vor den Bürgern das Ansehen und die Legitimierung.

Dieses Europa gehört abgewickelt!

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa, ein Sanierungsfall?

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger meint, dass Europa ein Sanierungsfall sei.

Streng betrachtet ist aber nur sanierbar, was  noch über solide Reststrukturen verfügt. Europa hat sie nicht, die Kommission kann sie nicht rekonstruieren und die anderen Institutionen sind Papiertiger.

Europa kann nur neu konzipiert werden, wobei die maroden Strukturen nicht saniert sondern vernichtet werden müssen. "Verbrennen" wäre die richtige Aktion, um ein neues, schlankes Europa aus der Asche wieder entstehen zu lassen.

Die Unregierbarkeit des heutigen Europas ist die Konsequenz einer Entwicklung die mit viel Schmalz nur aus dem Bauch heraus zusammen geflickschustert wurde.

Der Fehler, dem Oettinger sich wieder hingibt, ist die Agenda 2010 und die gesellschaftlichen Verwerfungen, die aus ihr entstanden sind. Der Primat der Wirtschaft und eine rein ökonomische Ausrichtung zur Schaffung von Profit für Firmen und Unternehmen, die ihre Gewinne an der Steuer vorbei maximieren, war und ist der falsche Weg.

Damit soll nicht gesagt werden, dass Schäuble, der überall "richtige Wege" sieht, auch das richtige Konzept bereitstellen kann.

Vielmehr bekommen Politiker ihr Mandat von den Bürgern und diese sind in der Hierarchie oben anzusiedeln.

Um es einmal in der Platitüden-Sprache unserer (und auch anderer) Politiker zu sagen:

Nur wenn es dem Bürger gut geht, geht es den Firmen, den Unternehmen und der Wirtschaft gut.

Vergessen wir doch nicht die Menschen, denn sonst gelangen wir zu einer Welt, die menschenfeindlich bis menschenverachtend ist.

Auch hier sind wir schon auf dem Weg, aber noch kann eine Korrektur durchgeführt werden.

Wir in Europa müssen erkennen, dass wir unsere Länder entmenschlichen, dass der Mensch Verfahren unterworfen wird, die ihm die Würde nehmen und ihn, wenn er nicht mehr erwerbsfähig ist, vor dem biologischen Ableben zum Ziviltoten deklarieren.

Nicht die Europäische Idee war ein Fehler. Die Fehler wurden von Politikern begangen, deren Unfähigkeit sich von Tag zu Tag herauskristalisiert.

Und das "Verbrechen" ist nicht so sehr in der Tatsache der Unfähigkeit zu sehen sondern in dem politischen Streben, die Fehler zu übertünchen, mit Makuatur zu versehen und zu hoffen, dass sich  das erneute Ausbrechen der "Europakrankheit"  auf eine nächste Legislationsperiode verlagert.

Wir werden klar sehen, wenn die nächsten Wahlgewinner nach den anstehenden Bundestagswahlen Klartext reden müssen.

Bekanntlich ist die unmittelbare Zeit nach den Wahlen diejenige, in der die Bürger die Gürtel enger schnallen müssen, in der die unpopulären Massnahmen mit Nachdruck durchgeführt werden, weil man sich am Faktischen orientieren muss.

Nur das "Faktische" nach den Wahlen wurde von den Politikern vor den Wahlen "verbrochen".

Denken wir daran, wenn wir unsere "Wählerstimme" abgeben.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Wird Schäuble nach den nächsten Wahlen ersetzt?

Der deutsche Finanzminister hat seinen Ruhestand redlich verdient.

Das gilt wenigstens für seine umtriebige Europa-Finanzpolitik. So hat er alle maroden Staaten auf " den richtigen Weg" gebracht, wobei anzuzweifeln ist, ob er weiss, was der "richtige Weg" ist.

Aber er bemüht sich ... .

Wie der Spiegel berichtet, soll Schäuble nun überlegen, ob den maroden Staaten, die große und selbst verursachte Staus in ihren Strukturreformen ausweisen, nicht mit einem Milliardenkredit der KFW geholfen werden soll.

Wer vor Ort (hier: Spanien) sieht, mit welcher Unfähikeit Politik betrieben wurde und von den "gleichen Köpfen" weiter betrieben wird, kann schon das heraus geschrieene "Danke schön" spanischer, griechischer, portugisischer u.s.w. Politiker hören, die das Geld gerne annehmen, um es dann, wie gewohnt, im Korruptionssumpf versickern zu lassen.

Wenn Schäuble schlau (nicht: intelligent) ist, bringt er sein Vorhaben noch vor den Wahlen auf den Weg.

Nach jedem politischen Akt, bei dem Geld versenkt wird (s. Euro-Drohne), folgt ein politischer Abgang irgend einer Form, ohne dass die Konsequenzen bedeuteten, dass der Verantwortliche zur Kasse gebeten wird.

Den Schaden trägt der Steuerzahler in Deutschland,

Das ist Politik ohne Grenzen, Politik der Verschwendung, die dann schön geredet wird.

Die Finanzlöcher werden dann gegenfinanziert, indem die Steuern, die Energiekosten uvam. erhöht werden. Natürlich erfolgt auch eine Entlastung, aber nur für den Staat, der die Renten weiterhin kürzt, so dass deutsche Rentner bald ihre Wohnungs- und Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Die Nullrunden bei der arbeitenden Bevölkerung nach dem Motto: "Wir haben nichts zu verteilen", sind seit Jahrtzehnten bekannt und NRW hat das gerade wieder bei seinen Beamten und Versorgungsempfängern durchgezogen.

Wer heute noch sagt, dass es uns Deutschen nie so gut ginge, wie heute, zeichnet sich damit aus.

Es ist die Auszeichnung für Nichtwissen, für Vergesslichkeit und für pure Ignoranz, für Unfähigkeit.

Nie war Deutschland fragiler als heute. Nie drohten soziale Abstürze, wie heute. Nie war die Steuerlast höher als heute. Nie war der Staat teurer als heute.

Und dann kommt Schäuble und möchte seinem Kollegen Verteidigungsminister folgen, indem er nochmals mit einer irrationalen Aktion Geld deutscher Steuerzahler versenken will.

Schäuble bleib bei deinen Leisten! Reformieren Sie mal die deutsche Steuergesetzgebung, die mittlerweile immer undurchsichtiger wird. Und wer kann sich Steuerberaterkosten von über 350 Euro im Jahr noch leisten. Mancher wird im Winter dafür die Heizung abstellen müssen.

Auf in den UnruheStand, Herr Schäuble. Nutzen Sie die Perspektive des Betrachters, um zu sehen, wie andere es schlechter oder besser machen. Das ist eine Alternative.

Dann sind Sie auf dem richtigen Weg.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa und der Euro: "Eine Erfolgsstory"

Eine kleine Auswahl von Presseschlagzeilen zeigt die große Lüge der europäischen "Erfolgsstory". Sie unterstreicht das politsche Versagen aller Beteilgten in allen teilnehmenden EU-Staaten über Jahrzehnte hinweg.

Andererseits wird deutlich dass es zwischen Anspruch und Wirklichkeit einen Abgrund gibt, den keiner zuschütten kann, weil er immer breiter und tiefer wird.

Die Realität zeichnet aber auch auf, wie unermesslich groß die Unfähigkeit und Verlogenheit der Politik und derjenigen ist, die sie praktizieren:

"Eurokrise: Das nächste Sorgenkind heißt Kroatien" 

"Italien-Krise im Fokus: Wachsende Armut in Bella Italia"

"Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Betrogen um die Zukunft"

"Europäisches  Deutschlandbild: Bewundert, beneidet, belächelt."

"Euro-Krise. Die Grenzen der Geldpolitik"

 "Rezession in Europa. Krise nähert sich Deutschland

"Europa hat nicht das intellektuelle Rüstzeug, um mit der Krise fertig zu werden."

"Krise in Europa: Gestrandet auf Mallorca"

"Konjunktur: Die deutsche Wirtschaft im Sog der Euro-Krise"

"Frankreichs Regierung verweigert sich der Realität."

"Folgen der Krise. Europa zerbröselt"

"Die Spanier verlieren das Vertrauen in ihr Land"


Zur Zeit freut sich der spanische Ministerpräsident über die fallenden Zinsen auf dem Anleihenmarkt. Er führt es auf seine "Sparpolitik" zurück. Viele Analysten folgen seiner Meinung und manche läuten schon das Ende der Krise ein.

Weit gefehlt. Die fallenden Zinsen für die Staatsanleihen der maroden Staaten finden ihren Grund in der Tatsache, dass die (ominösen) Märkte festgestellt haben, dass sie ihre Verdienstmöglichkeiten ausgereizt haben.

Und wer tötet schon die Kuh, die noch Milch gibt. So denkt man zuerst daran, den maroden Staaten ein elendiges Leben zu lassen und bewahrt sie vor dem Kollaps, der für die Märkte nur bedeuten würde, dass sie ihre Geldquellen austrocknen.

Für uns in Europa, inmitten der "Erfolgsstory" uneinsichtiger Politiker bedeutet dieses Vorgehen der Märkte ein verlängertes Siechtum und die Schaffung einer Fata Morgana.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa: Das "bürokratische Monster"

Ich bin immer noch der Meinung, dass "Europa" eine gute Idee war.

Aber meine Betrachtung Europas stammt aus den frühen 60ger Jahren und war durchdrungen von dem Wunsch, mit der Verwirklichung eine bessere Welt zu schaffen.

Den Abbau von Vorurteilen zwischen den teilnehmenden Staaten, der ein friedliches Zusammenleben hätte garantieren können, die Verständigung aufgrund des gegenseitigen Lernens der Sprachen in ihren kulturellen Umfeldern, war eine Anforderung, die zu erfüllen war.

Der Idealismus, der in Deutschland und an deutschen Schulen Einzug hielt, wurde aber zunehmend in den anderen Ländern nicht geteilt.

In vielen europäischen Staaten standen die wirtschaftliche Weiterentwicklung und die Schaffung neuer Märkte im Vordergrund und schnell nahm auch die Bundesrepublik Deutschland diese Tendenz an, die  letztlich aus dem Gründungskonzept "Europas" stammte.

Heute ist klar: Man kann auf einer wirtschaftlichen Grundlage, auf einem gemeinsamen europäischen Markt kein einheitliches Konzept entwickeln, weil es die Menschen, die in unterschiedlichen kulturellen Realitäten leben, nicht mitnimmt.

Der Fehler, der von den verantwortlichen Politikern begangen wurde, ist in der heutigen Zeit nicht mehr zu korrigieren, weil immer komplexere politische Konstrukte innerhalb der EU, der Euro-Gruppe, den teilnehmenden Staaten, der EZB, der EU-Rechtsorgane geschaffen werden, an denen erschwerend auch noch der IWF teilnimmt.

Was bleibt ist die einmalige europäische  "Erfolgsgeschichte" mit physisch und psychisch leidenden Menschen, Selbstmorden, unzählbaren Familien, denen die Wohnung gepfändet, die obdachlos werden, die in Massen an Krebs erkranken, denen zunehmend die Gesundheitversorgung entzogen wird.

Es sind Millionen von jungen Leuten zwischen 18 und 35 Jahren, die sehr gut ausgebildet sind und weder Arbeit finden, noch für ihr Alter vorsorgen können.

Dazu kommen die Millionen von Rentnern, deren Renteneinkommen immer weiter heruntergekürzt werden, weil der Staat  und die Rentenversicherungen über immer weniger Geld verfügen.

Europa und die Kosten sind dann die Argumente, die die Rentenerwartungen aus der privaten Vorsorge auf Almosenniveau senken, weil die EZB die Zinsen immer weiter senkt.

Und in NRW erdreistet sich eine rot-grüne Regierung, eine Klassengesellschaft erzkapitalistischer Art aufzubauen, damit ihre Beamten die Verschwendungspolitik finanzieren.

Europa ist zum "bürokratischen Monster" geworden, wie der ehemalige Schatzminister von M. Thatcher, Nigel Lawson, richtig sagt.

Er sagt jedoch nicht, dass jedes Monster über die Monstermacher aufgebaut wird.

Diese Monstermacher, die das Kapital über den Menschen stellen, die Menschen in die Not zwingen und immer noch behaupten, dass Europa eine Erfolgsgeschichte sei, gehören auf demokratischem Weg aus ihren Funktionen entfernt.

Wenn das Europa, dessen idealistisches Bild wir in den 60ger Jahren noch hatten, eine Chance bekäme und der Mensch in das Zentrum der Politik rückte, dann geschähe dieses nur über den unerbittlichen Abbau der fehlentwickelten Strukturen, Institutionen und der Entlarvung politischer Schmarotzer.

Europa und der Euro sind das, was wir haben und das, was geeignet ist, uns Menschen in Europa zu zerstören.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Sparaufschub für Spanien: Die Entscheidung

Frankreich hat sich gegen das Sparen entschieden (s. Blog v. 05.05).

Heute spricht der spanische Ministerpräsident Klartext.

Vor dem Parlament verteidigt er seine Politik und unterstreicht, dass er keine Lust mehr hat, den Rentnern und dem Öffentlichen Dienst mehr aggressive Kürzungen auf zu erlegen. (... ya no tiene ganas de imponer recortes agresivos e impopulares a los pensionistas o los empleados públicos).

Damit dürfte Merkel eine Allianz Frankreich-Spanien-Italien, der sich sicherlich noch mehr Euro-Gruppen-Länder anschliessen werden, gegen sich und ihre Austeritätspolitik haben.

Möglicherweise wird Merkel ihre Politik des "Schutzes" deutscher Interessen kurz nach ihrer Wiederwahl ändern und Eurobonds zustimmen.

Wie die NRW Landesregierung schon unter Beweis stellt, werden deutsche Beamte und Rentner der anderen Bundesländer durch verordneten Einkommensverzicht helfen, die eigenen Schulden und die der Euro-Krisenländer zu finanzieren.

Wie Rajoy schon sagte, seine Beamten und Rentner werden von weiteren Kürzungen freigestellt.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Sparaufschub für Paris und Madrid. Schäubles Fehlentscheidung, ein Ausblick

Madrid und Paris wollen die EU-Kommission zwei weitere Jahre einräumen, um ihr Defizit abzubauen.

Schäuble sollte wissen:

Jeder Aufschub kostet Geld, das den liquiden Mitgliedsstaaten aufgebürdet wird.

Dieses Geld werden Frankreich und Spanien nicht zurückzahlen können, weil wahrscheinlich ein Wirtschaftswachstum, was die Rückzahlungen möglich macht, unsicher ist. Jede politische Krise kann die Zukunftsspekulation zunichte machen.

Voraussichtlich werden die Arbeitlosenzahlen (27%) 2014 in Spanien noch anwachsen. Gleiches ist von Frankreich zu vermuten. Was letztendlich in 2015  erreicht wird, ist im günstigsten Fall eine Stagnation der Arbeitslosigkeit in den beiden Staaten, wenn nicht strikte Reformen im Renten- Pensionsbereich durchgeführt werden. Das geht zu Lasten der Renter. Das Modell könnte man bei Schäuble abrufen, denn deutsche Rentner und Pensionäre haben zur Wirtschaftsgesundung massgeblich beigetragen, wenn auch die Staatsverschuldung weiterhin extrem ist.

Am Beispiel Spanien kann man zeigen, dass dieses Modell den Zerfall des spanischen Staates beschleunigen wird. Werden hier die Renten, Beamtenpensionen und "Luxusrenten (*)"  gekürzt, werden es nicht mehr 2.000.000 Familien sein, deren Mitglieder keine Einkommen mehr haben, es werden mehr als 12.000.000 sein, denn viele Enkel, Söhne, Töchter, Tanten und Onkel überleben nur, weil ein Mitglied der Familie eine Rente bezieht. Die soziale Situation in Spanien ist jetzt schon so gespannt, dass der kleinste Funke eine Katastrophe auslösen kann, die Schäuble sich nicht vorstellen kann. Spanier sind keine Deutsche, denen man verordnen kann, im Interesse des Staates den Gürtel enger zu schnallen.

Auch in Frankreich kann die Stimmung so schnell kippen, dass die Bürger auf die Strassen gehen und der Gewalt freien Lauf lassen

Jeder Aufschub bedeutet aus psychologischer Sicht eine Schwäche der EU-Kommission und der Geberstaaten.

Das Selbstbewusstein einer jeden Regierung ist anders. Aus soziokultureller Sicht gibt es nur nationale, nicht europäische Verhaltensweisen. Spanier werden ähnlich wie Griechen Verpflichtungen  mit Versprechen quittieren. Die Erfüllung der Auflagen erfolgt nach der Salamipolitik und vor allem mit begleitendem Widerspruch. In Spanien sagt man: Triffst du einen Gallego (aus Galizien, autonome Region im Nordwesten, Ministerpräsident Rajoy ist Gallego) auf der Treppe, weiss du nicht, ob er treppauf oder treppab geht. Und auf einen Vorschlag antwortet er: "¿e logo?" (und dann?).

Das selbstbewusste Frankreich reagiert ganz anders. Hier erteilt der Finanzminister Moskovici eine Absage zu einer strengen Sparpolitik.

Gibt Schäuble dem Sparaufschub für Paris und Madrid sein "placet",  ist es ein weiterer politischer Fehlschritt.

Er verlängert das Leiden der Bürger Europas um weitere zwei Jahre und fährt Europa weiter tief in den Krisenschlamm.

Die Alternative ist und bleibt die Abwicklung eines Katastophenkonstrukts Namens Europa / Euro und ein Neuanfang mit solideren Strukturen.

Die Entwicklung der Staatschulden in Deutschland zeigt eindruckvoll dass  deutschen Politiker nach 1980/82 anscheinend unfähig waren mit Geld umzugehen. Durch die mangelnde Finanzkontrolle einer vorwiegend emotional durchgeführten Wiedervereinigung und dem wenig rational motivierten Streben nach einem undefinierbaren Europa und einem voreilig eingeführten Euro, explodierte die Staatsverschuldung bis 2010 mit einem unheilvollen Trend bis in die heutige Zeit.

Wenn die entstandenen Kosten in bürgerorientierte Politik investiert worden wären, wäre Deutschland ein Schlaraffenland.

Politikprodukte sind das neue Opium fürs Volk, dass entsensiblisiert nicht mehr erkennt, dass diese Produkte, die von Steuererhöhungen, extremen Energiekosten, Renten-/Pensionskürzungen, Sozialabbau, Minderung der Gesundheitsleistungen nur ein Ziel haben, den Bürger nachhaltig auszubeuten und ihn möglichst früh versterben zu lassen.

In diesem Sinne: Mehr Kitaplätze, mehr Investition in die Fremderziehung der Kinder, damit sie im "demokratischen" Konsens alle gleich dumm bleiben. Mehr Investition in Energie, damit die Kosten steigen. Mehr schlecht bezahlte Arbeitsplätze, damit in jeder Familie alle mit Mindeslöhnen von 6 Euro beschäftigt werden und das Gesamteinkommen so ist, dass man noch so gerade überleben kann.

Der nächste Schritt wäre die Einführung von Arbeistleistungen in den Kitas, damit sich unser Nachwuchs langsam an den Produktionsprozess heran arbeiten kann.

Vor allem muss verhindert werden, dass ein denkender Mensch entsteht, der möglicherweise die gesellschaftliche Fehlentwicklung durchschaut und aufbegehrt.

So wie es aussieht, geben wir mit Schäubles Zustimmung den maroden Staaten Geld und Sparaufschub bis wir den zukünftigen Generationen einen Friedhof hinterlassen.

Solange der Karren läuft, wird nicht auf die Europa-Schuldenbremse getreten. Diese ist nationaler Art und dient der Disziplinierung der Bürger.


(*) "Luxusrenten" in Spanien sind Arbeitsunfähigkeitsrenten bei Beamten, die nach Erkrankung trotz kurzer Lebensarbeitszeit, z.B. 8 Jahre, die gesetzliche Maximalrente von 2.475 Euro steuerfrei beziehen. Dazu gehören ebenso Renten, die eine Tochter/Sohn vom Staat bezieht, wenn der Vater Beamter oder Militär war. So ist es möglich, eine Rente von ca. 1000 Euro zu beziehen, ohne jemals gearbeitet zu haben.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Offener Brief an Ministerpräsidentin Kraft (NRW)

Sehr geehrte Frau Kraft,

es macht immer wieder Freude, die Politik der SPD zu verfolgen, wenn man selbst Mitglied ist und im Vorstand eines SPD Ortsvereins arbeitet.

Ich habe schon vor Jahren, nachdem ich noch aktiv am Wahlkampf für Schröder teilgenommen und unsere Kandidatin für den Bundestag, Bundesfinanzministerin Ingrid Mattäus-Meyer, als Co-Wahlkampfleiter unterstützt hatte, das Handtuch geworfen, als ich die desaströse Politik der Agenda 2010 und ihre Auswirkungen auf Europa voraussah.

Im Bornheimer Rathaus hatte ich der Genossin Ingrid die Schlüsselfrage gestellt:

 „Was passiert mit der Euro-Gruppe / dem Euro, wenn Mitgliedstaaten die Defizit-Obergrenze nicht einhalten und sich überschulden?“

Mit dem Hinweis auf „Mechanismen“, die dann automatisch eingreifen, war die Frage für Ingrid erledigt. 

Heute ist die Frage durch die Macht des Faktischen beantwortet.

Die Euro-/Schulden-Bankenkrisen, verehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, ermöglichen Deutschland und auch NRW, sich günstig am Kreditmarkt zu finanzieren.

Zugegebenermassen ist vor allem die Verschuldung unseres Bundeslandes NRW auch auf miserable Politik der vergangenen Jahrzehnte zurück zu führen. Zu den verkannten Wohltätern zählten zweifellos die Landesregierungen ab Rau bis heute.

Die Politik, die auf Nationaler- und Länderebene gemacht wird, kommt der Versetzung des Bürgers in einen Drogenrausch nahe: Er darf nicht begreifen, dass es um reinen Machterhalt geht, wobei die politischen Neuerungen nichts anderes leisten, als in Bürgers Kopf die Illusion zu erzeugen, man kümmere sich um ihn und seine Probleme.

Wer einen Politikhorizont ausgehend von den 50ger Jahren besitzt, wird schnell feststellen, dass Politik  nach der "Wirtschaftswunderzeit" immer weniger geleistet hat. Dafür wurde aber immer mehr Sozialdemontage betrieben, besonders seitens der SPD. Die Verschuldung wuchs stetig, vor allem nach jeder politischen Maßnahme. Der Wendepunkt kam nach dem Ausscheiden von Heinz Kluncker (ÖTV) 1982 und legte mit der Wiedervereinigung und der Euro-Einführung rasant zu. 

Nicht der Bürger hat über seine Verhältnisse gelebt, die Politik war im Verschwendungswahn.

Wenn Sie nun bezüglich Ihrer neusten Entscheidung zur Übernahme / Teilübernahme, Nichtübernahme der Tarifabschlusses des Öffentlichen Dienstes für Landesbeamte betrachten, werden Sie sicherlich feststellen, dass Sie damit den Baum fällen, dessen oberster Ast Sie sind.

Ganz nebenbei stellen Sie das Deutsche Grundgesetz zur Disposition, denn es soll sie geben, oder gegeben haben, die Gleichheit vor dem Gesetz.

Die Argumentation ihres Finanzministers Walter-Borjans, dass man bei der Übernahme der Tarifabschlüsse für alle Beamte und Vesorgungsberechtigte 14.000 Stellen streichen müsste, ist absolut abstrus. Es ist ebenso abstrus wie die Verletzung internationaler Verträge zwecks Erhöhung des Steueraufkommens durch Ihre Finanzverwaltung, die ich bei der EU-Kommission zur Anzeige gebracht habe.

Woher stammte diese absolute Zahl der 14.000 Stellen überhaupt? Und wenn man wirklich 14.000 Stellen streichen könnte, dann sind diese doch sicherlich von vorn herein mit einem KW-Vermerk zu versehen, weil sie überflüssig sind.

Wir haben im öffentlichen Dienst des Landes NRW doch am eigenen Leib erfahren, wie die Arbeitszeit z.B. für Lehrer immer weiter erhöht und in EU-Staaten bei steigenden Gehältern auf 18 Wochenstunden reduziert wurden, ohne dass hier zusätzliche Verwaltungsarbeiten, Pausenaufsicht, aufwendige Korrekturen zu leisten sind. Zusätzlich leisten sich Portugal und Spanien 14 Monatsgehälter pro Jahr. Der „normale“ Polizist in Spanien z.B. kann sich eine Eigentumswohung und ein eigenes Feriendomizil leisten. Teilen Sie das mal den Kollegen mit, damit sie sehen, wie deutsche Banken den Immobiliensektor im Ausland belebten und in Deutschland mit der Vergabe von Hypotheken knauserten.

Was die "gut bezahlten" Beamten im höheren Landesdienst angehen, kann ich mich noch gut an die 80ger / 90ger Jahre erinnern, als ähnlich ausgebildete Beschäftigte der freien Wirtschaft uns teils als Paria bedauerten.

Es ist nicht Ihre Aufgabe, verehrte Frau Ministerpräsidentin, ambitiöse Politik zu betreiben, wenn sie eine Mehrklassen-Beamtenpolitik beinhaltet.

Der BAT IIa- und- aufwärts- Angestelle bekommt 5,6% mehr, sein Beamtenequivalent A13 und höher bekommen 0%.  

Ich dachte, als Sozialdemokrat hätten wir die Klassenpolitik überwunden.

Wenn unsere Verwaltung, die ich aufgrund meiner internationalen Kenntnisse noch für hervorragend qualifiziert betrachte, nicht unter dem Gleichheitsaspekt finanzierbar ist, erklären Sie doch den Staat bankrott.

Und wenn er bankrott ist, weil Steinbrück Rückstellungen für die Beamtenpensionen in marode griechische Staatsanleihen angelegt hat, und Sie und Ihre Vorgänger zwecks Machterhalt den Bürgern Substanzen in Form von Politikprodukten unterjubeln, die anscheinend das Leben in NRW lebenswerter machen, ist damit nicht gerechtfertigt, den Primat des Grundgesetzes einer arbiträren Entscheidung einer rot-grünen Regierung zu opfern.

Und was Ihre ebenfalls arbiträre Aufteilung Ihrer Beamtenklassifizierung: 1 Klasse bis A10; 2. Klasse bis A12; 3. Klasse ab A13 angeht, finden sich alle Beamte in einer geltenden Besoldungsordung wieder, die rechtlich klar durch Gesetz definiert ist. Sie manipulieren wahrscheinlich diese Besoldungsordnung, deren Sinn Sie möglicherweise auch nicht verstehen, weil sie keine Berufsbeamtin sind, vermutlich kein diesbezügliches Studium und Laufbahnprüfungen voweisen können. Sie werden auch nicht systemkonform dauernd auf ihre Qualifikation überprüft und ihre vermutliche Verantwortlichkeit endet mit ihrem Mandat.

Sehr verehrte Frau Kraft, auch Sie verkörpern mit Ihren angekündigten Entscheidungen in einer Zeit, in der die Steuerennahmen sprudeln den Politiker, der unter Beweis stellen, dass das Demokratieverständnis sich in den 65 Jahren zum Nachteil verändert hat.

Es ist ebenso degeneriert wie die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik, die den dienenden Bürger, den Arbeiter, den Rentner systematisch unter politischer Aufsicht vom Gewinn entkoppelt.

Man sollte als Bürger in Deutschland und auch in NRW in der Lage sein, ein am wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtetes, würdiges Einkommen zu erzielen, wobei die Unterschiedlichkeiten in der Diversität der Ausbildung / Aufgaben durchaus akzeptabel sind. Wenn Sie jedoch meinen, dass Sie als Landresregierung bankrott sind, habe ich dafür Verständnis, wenn Sie es öffentlich deklarieren.

Wie sich in Deutschland zeigt, muss man Alternativen zur SPD, CDU, FDP, Grüne suchen, die imstande sind einen Paradigmenwechsel durchzuführen.

Die Bundestagswahlen stehen an und ich rufe alle demokratischen Bürger auf, die Politik von 1950 bis heute Revue passieren zu lassen, um festzustellen, wie deutsche Politiker im Einvernehmen mit der Industrie Sozialabbau betrieben haben und verschärft durch die Agenda 2010, Einkommensreduzierung, Rentenkürzungen, Dumpingpreise und fehlende politische Gesamtaufsicht in Europa die Krise maßgeblich mit verantworten müssen.

Nicht der Bürger, nicht die Rentner haben die Euro-, Schulden,- Banken,- NRW-Finanzkrise zu verantworten, sollen aber die Zeche bezahlen.

Wer zahlt, hat auch Rechte.

Ich beanspruche sie.

Mit freundlichem Gruß an mein Bundesland NRW

Karl Engelbert Wefers

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

"Euro-Krise". Der richtige Weg

Niemand weiß es besser als der deutsche Finanzminister und zukünfige Politikruheständler Wolfgang Schäuble.

Die Verschuldung Griechenlands steigt, trotz Sparmaßnahmen und  Kontrollen der "Troika".
"Griechenland ist auf dem richtigen Weg!"

Die Verschuldung Irlands verzeichnet Wachstum, trotz Auflagen der EZB, EU-Kommission und IWF.
"Irland ist auf dem richtigen Weg!"

Portugal, Zypern, Frankreich, "alle auf dem richtigen Weg"

Wenn man Schäuble ernst nimmt, ist der "richtige Weg" der Absturz des Euro und der Bankrott Deutschlands.

Ich nehme Schäuble ernst, denn er ist Deutschlands Finanzminister und die Kanzlerin vertraut ihm.

Ich vertraue ihm nicht, denn seine Politik die Deutschland ins Desaster treibt entspricht seiner Nachlässigkeit bei der Reform der deutschen Finanzgesetzgebung, die so zu gestalten ist, dass auch der "einfache" Bürger ohne Aufwand seine Steuern an den Staat entrichten kann, ohne dass er befürchten muss, aus Unkenntnis oder finanzfachlicher Unfähigkeit zum potentiellen Steuerhinterzieher zu werden.

Der deutsche Staat hat seine Steuergesetze mit einer Durchsichtigkeit zu gestalten, die dem Bürger eine sorgenfreie Entrichtung gewährleistet.

Eine Partei, die einen Finanzminister wie Schäuble im Amt hält, ist nicht mehr wählbar.

Parteien, die über Jahrzehnte Sozialbabau betreiben, um Banken zu retten und der Industrie zu Riesengewinnen verhelfen, die auf den Rücken deutscher Arbeitnehmer und Rentner erwirtschaftet werden, sind nicht mehr wählbar.

Eine SPD, die den Aspekt des Sozialen nur noch im Namen trägt und seit Jahrzehnten Sozialabbau durchführt und predigt, ist nicht mehr wählbar.

Die NRW-SPD verrät bei der der Übernahme der Tariferhöhungen auf ihre Beamten den Gleichheitsgrundsatz und verrät ihre historisch sozialen Parameter der Gleichheit vor dem Gesetz.

Deutsche Rentner, egal ob in Westen oder Osten, sind gleich zu behandeln und mit Renten ausszustatten, die ihrer Lebensarbeitsleistung würdig sind.

Die Grünen, die am Besserwissen schneller ersticken als an den Treibhausgasen, sind nicht mehr wählbar.

Und trotzdem ist der Wähler weit entfernt von einer politischen Alternativlosigkeit.

Er muss nur seinen Willen manifestieren.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

SPD, CDU und FDP. Ihre eigenen Totengräber?

 Es ist kein Bild, das von Salvatore Dalí auf Leinwand gebannt ist.

Die Allegorie der drei Parteien, die sich selbst zu Tode therapieren und dann, als letzte Handlung von Zersetzung gezeichnet ihr eigenes Grab ausheben.

Nichts war in Deutschland für die Arbeitnehmer und Rentner schlechter als die Politik der vergangenen 25 Jahre. Nichts hat die deutschen Arbeitnehmer und Rentner mehr belastet, als die Politik Kohls, Schröders, Merkels, die Politik der CDU, SPD und FDP.

Wenn Steinmeier angesichts der Gründung einer neuen Partei (AfD) jetzt noch meint, dass dieses nicht ungefährlich für die Parteien sei, die europäische Vernunft wahren und den Laden zusammenhalten wollen, zeigt er damit nur seine Unfähigkeit progressiv und konsequent zu denken.

Steinmeier, seine SPD, aber auch CDU und FDP haben noch nicht begriffen, dass die von ihnen zitierten Errungeschaften wie Europäische Integration, Frieden und Wohlstand überhaupt nicht existent sind.

Es handelt sich hier um Fiktionen irregeführter Politiker, die heute noch Europäische Desintegration betreiben und nur davon profitierten, dass sie über das deutsche Finanzsystem Milliarden  Kredite in die Mitgliedsstaaten überwiesen, damit diese auf einen höheren Wirtschaftsstand katapultiert wurden, um deutsche Produkte zu kaufen.

Um mehr  und günstig exportieren zu können, hat Schröder mit der Agenda 2010 dafür gesorgt, dass Deutsche zu Dumpingpreisen produzieren konnten.

Die anderen EU-Märkte wurden ausgetrocknet. Die Arbeitslosenzahlen stiegen in der EU, die Kredite blieben aus und letztendlich müssen die vorher eingeräumten Kredite noch zurück gezahlt werden. Und mit der Last, der nunmehr auf den maroden und zukünftig maroden EU- / Euro-Gruppen-Staaten lastet, ist der Frieden dahin.

Wenn die betriebene Politik der SPD, CDU, FDP, wie Steinmeier meint, etwas mit europäischer Vernunft zu tun hat, sollte er, das heutige Ergebnis deutscher und europäischer Politik betrachtend, doch bitte klarstellen, was er unter Vernunft versteht. Im englischen Sprachjargon sind die Aussagen Steinmeiers schlichthin: bullshit.

Steinmeier, Merkel, Rössler und ihre Epigonen die Mitgliedsstaaten sollen doch einmal durch Europa fahren und den "Wohlstand" aufzeigen, den der Euro und Europa den Bürgern gebracht hat. Es ist vor allem der "Wohlstand" der finanziellen Entwurzelung von Generationen, der "Wohlstand", der viele Bürger in den Selbstmord getrieben hat und weiterhin treiben wird.

Wir brauchen in Deutschalnd einen Paradigmenwechsel. Wir müssen in Europa wieder solide demokratische Verhältnisse herstellen. Wenn das europapolitisch nicht durchzuführen ist, muss über eine funktionierende nationale Politik Europa mit dem Euro abgewickelt werden.

In Spanien denkt man nationaler als in Deutschland, in Portugal ebenso wie in Italien, Frankreich usw. .

Nur die deutsche Hybris lässt uns die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Diese Tatsache sollte uns bekannt sein.

Wenn wir in 30 Jahren europaweit ein Proletariat von Sozialhilfeempfängern herangezogen haben, ist es zu spät.

Das hat uns Europa und der Euro in medizinischen Dosen gebracht, die uns nicht kompetente Politiker verabreicht haben.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Das mutierte Ministerium des Herrn Schäuble

Schuster, bleib bei deinen Leisten.

Finanzminister Schäuble sollte das machen, was sein Ministerium am besten kann: sich um die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland kümmern, damit unser Staat so finanziert wird, dass es seinen Bürgern gut geht.

Das heißt aber auch, dass Steuergerechtigkeit hergestellt wird, dass der Bürger nicht vom Staat abgezockt wird, dass die Steuereinnahmen aus dem, was vom Volk erarbeitet, gerecht verteilt wird.

Schäuble geniest es, auf der großen Europa-Bühne allgegenwärtig zu sein. Er will alle auf den richtigen Weg schicken, als ob er verstanden hätte, was der richtige Weg ist.

Und doch zeigt er nur als Europa-Krisen-Finanz- und Fachmann einer defizitären Rhetorik, dass er besser in den sicherlich verdienten Ruhestand gehen sollte, damit seine primäre Aufgabe als Finanzminister von jemandem ausgefüllt wird, der weniger verkrustet, weniger borniert und mit größerem Fachwissen die deutsche Steuergesetzgebung auf bürgerorientierte Füsse stellt.

Möglicherweise  muss dieser fähige Finanzminister der Zukunft noch gebacken werden, weil auf dem Markt der Politik zur Zeit nur die Unfähigkeit an der Front steht.

Gerade hat Schäuble Zypern auf den richtigen Weg gebracht, schon benötigt man auf der Mittelmeerinsel satte 5,5 Milliarden mehr.

Portugal, ebenfalls auf dem richtigen Weg, benötigt möglicher Weise ein weiteres Rettungspaket, weil die Kürzung des 13. Gehalts der vielen Beamten nicht rechtskonform war.

Irland dümpelt vor sich hin und hat ebenfalls in Kürze Finanzierungslücken.

Das umtriebige Spanien, das anscheinend begierig im voraus eilenden Gehorsam Reformen durchführte, steht kurz vor dem Kollaps. Von über 70 Auflagen der EU-Kommission wurden nur knapp 40 in Angriff genommen, das heißt, sie wurden nicht so verwirklicht, wie angekündigt. Das Spiel mit Absichtserklärungen geht weiter.

Wenn die angemahnte Rentenreform durchgeführt wird, platzt nicht eine weitere Blase sondern die Gesellschaft.

In Spanien haben gewisse Gruppen, Banken, Politiker und Mitglieder des Königshauses vermutlich schon vor Jahren erkannt, dass die Wirtschaft abschmiert. So haben sie Geld gebunkert, hinterzogen, der Wirtschaft entnommen, den Staat betrogen und ins Ausland gerettet, was zu retten war. Man hat auch "Europa" betrogen.

Spanien ist so liquide, dass die Kreditzinsen für Kreditkartenfinanzierungen bei über 20 % liegen. Wer daran ersticken will... .

Über Italien, Frankreich und anderen EU-/Euro-Gruppen-Staaten könnte man sich auch auslassen.

Herr Steinbrück wollte mal in die Schweiz einmaschieren. Das wäre Verteidigung nach vorn.

Was Schäuble mal überlegen sollte, wäre ein langsamer aber stetiger Rückzug.

Als Deutscher im Ausland ist es zur Zeit angebracht sich zu camouflieren.

Es ist nicht gut, als Deutscher erkannt zu werden. Es ist auch nicht gut, die Print- oder sonstigen Landesmedien als Informationsquellen heranzuziehen, weil man Gefahr läuft, ein Magengeschwür zu bekommen.

Das Ansehen Deutscher im Ausland hat mit Europa irreparabel gelitten.

Das mutierte Ministerium des Herrn Schäuble ist Teil einer politischen Entwicklung in Deutschland, die nicht gut ist.

Und wenn es stimmt, dass der Mensch aus der Geschichte lernt, dann muss in Deutschland die Notbremse gezogen werden.

Sofort!

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Schäubles Problem mit der Realität

Bundesfinanzminister Schäuble meint, dass der Euro heute sicherer sei, als in den vergangenen Jahren. (Quelle: Internet)

Diese Aussage entspricht den politischen Bedürfnissen zwecks Beruhigung der Massen. Sie ist parteiisch und verweist auf die Tendenzen politischer Aussagen in der Vergangenheit, in denen immer das Gegenteil von dem in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, was sich als Realität (Krisen) manifestierte.

Die Aussagen zur Sicherheit des Euro, der Verweis auf "den richtigen Weg", die Sicherheit der Einlagen bei Banken in der Bundesrepublik Deutschland, der Euro als Sicherheitsgarant wurden immer dann getroffen, wenn die äußerste Not wieder einmal im letzten Moment abgewehrt wurde. Leider erkaufte man aber nur eine kurze Spanne Zeit, die nicht einmal dazu reichte eine Konsolidierung der Finanzmärkte durch zu führen.

Vielmehr war jede sogenannte Krisenbewältigung gleichzeitig die Vorbereitung einer neuen Krise, jedem Euro wurden Milliarden Rettungseuros nachgeschoben.

Nur die Banken wurden gerettet. Wenn damit auch mit der Lösung des Zypernproblems Schluss ist und von nun an "Kreditinstitute" abgewickelt werden können, ist das nur ein Schritt nach vorn, ein  weiterer Schritt in Richtung Enteignung der  Bürger und Steuerzahler, ein weiterer Schritt in die Zerstörung der Geschäftsmodelle von Staaten und seinen Gesellschaften.

Die "Lösung" der Zypernkrise ist kein Schritt in die richtige Richtung, weil sich wiederum zeigen wird, dass Zypern die Kredite nie zurückzahlen kann.

Gleiches gilt für alle Krisenstaaten. Ebenso trifft es auf alle (noch solventen) Staaten zu, die vielleicht punktuell noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

Es spricht aber von politischer und wirtschaftlicher Kurzsicht, wenn man behauptet, ab einem bestimmeten Zeitpunkt, das heißt: auch für die Zukunft, Schulden dauerhaft zurück zahlen zu können.

 Europa  als Erfolgs und Friedensmodell hat ausgedient. Europa war und ist ein "Schönwetterkonstrukt" und bei "Schlechtwetter" zeigen sich nicht die Schwächen, denn die wären zu beheben.

Das, was sich zeigt, ist die hässliche Seite der Politik, der Wirtschaft: die Dekadenz eines Systems, das sich mit Gestank zersetzt.

Wer heute noch von Wachstum redet, um Problemlösung zu betreiben, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht verstanden oder leistet seinen Beitrag zur Verdummung der Bürger.

Die so gelobte Globalisierung hat dazu ihren eigenen Beitrag geleistet:

"Die Globalisierung ist die Pestilenz der Menschheit. 

Sie ernährt sich von den Kadavern der Gesellschaften. 

Sie erbricht die kulturellen Reste der Völker und wird sich letztendlich selbst verdauen."

                                                       ( Engelbert Wefers, Phantasien der Irrealität,Aphorismen und Sentenzen; BoD Norderstedt)

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

  

Ruhe vor dem Sturm?

Spanien hat 800 Millionen Euro am Kapitalmarkt zu sehr günstigen Bedingungen aufnehmen können. Diese Tendenz wirft folgende Fragen auf:

Deutet das auf eine Entspannung und das Krisenende hin?

- Hat sich die Schuldensituation in Spanien entspannt?
- Ist Italien auf dem richtigen Weg?
- Haben Portugal und Irland ihre Sparziele erreicht?
- Ist mit Zypern das letzte Krisenland der Euro-Zone gerettet oder stehen weitere in der Warteschleife?

Die Antworten liegen wie immer auf der Hand:

1) Die Krisensituation in Spanien hat sich nicht entspannt. Die  Regierung und die Parteienlandschaft liegen im Sumpf der Korruption und können sich daraus nicht mehr befreien. Die Verschuldung liegt bei 84 Prozent der Wirtschaftskraft, Tendenz steigend.

Die Massnahmen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen, ist auf dem falschen Weg, weil das Geld wahrscheinlich bei den Gewerkschaften "angelegt" wird, die für "Entwicklungsmassnahmen" in Blickrichtung auf  den Arbeitsmarkt verantwortlich zeichnen. Beschäftigt werden die gewerkschaftseigenen Fortbildungsinstitute, die für die Arbeitslosigkeit ausbilden.

Ja, es werden Stellen angeboten. Zum Beispiel Volltags-Zeitarbeit  als Übersetzter in einer Exportfirma. Eingeforderte Sprachen: Spanisch, Englisch, Französisch, Deutsch. Wenn möglich: muttersprachliches Niveau. Monatliche Nettoeinkünfte: 500 Euro, Arbeitsplatz Madrid. Den "Spanier", der das als Bedingung einbringen und mit dem Gehalt sein Leben gestalten kann, muss erst "gebacken" werden.

Und dieses Angebot zählt zu den gut bezahlen Stellen.

Völlig ausgeklammert werden die brisanten sozialen Probleme, die drohende Verarmung der Bevölkerungen, das Ansteigen der Kriminalität und die Verrohung der Gesellschaft.


2) In Italien deutet alles auf eine drohende Bankenkrise hin. Hilfsprogramme sind fällig.

3) Portugal und Irland schaffen es nicht, die vorgegebenen Defizitziele zu erreichen. Hier muss mehr Zeit eingeräumt werden und das kostet Geld. Ob die Ziele überhaupt zu erreichen sind, steht in den Sternen.

4) Gleiches gilt für Zypern, wenn die Hilfen nicht greifen sollten, was wahrscheinlich ist.

Wirtschaftliches Wachstum, das streben alle Politiker an, ist und wird eine Mangelerscheinung bleiben. In den gesättigten Staaten kann kein Wachstum mehr generiert werden. Den anderen Staaten fehlt das Geld, um Produkte zu erwerben, die, wo immer auch, hergestellt werden.

In Spanien möchte man Wachstum wieder mit Bautätigkeit (Eurovegas) und Dienstleistungen erzeugen.  Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Investition in die Spielsucht zu mehr Korruption und Geldabschöpfung durch mafiöse Strukturen führen wird. Und wo sind die Adressaten, die ihr nicht vorhandenes Geld in Eurovegas verspielen sollten.

Ohne Zweifel ist die Entzauberung des Euros so fortgeschritten, dass der zweite Schritt, die Wiedereinführung der Nationalwährungen dringend notwendig erscheint. Dann kann jedes Land durch Abwertung das heute fehlende Gleichgewicht wieder herstellen.

Was man mit den Schulden macht? Die werden in eine überstaatliche Bad-Bank, vormals Europäische Union genannt, umgeleitet, die dann Schrottpapiere wieder auf den Markt bringt, damit sich Spekulanten weiter austoben können.

Natürlich werden Verluste nicht mehr sozialisiert.

Es herrscht zurzeit Ruhe vor dem Sturm. Nach den Bundestagswahlen wird das Unwetter ausbrechen.


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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Und am Horizont: Das Scheitern des EURO

Beppe Grillo soll gesagt haben, dass Italien de facto schon aus dem Euro raus sei. (Quelle: Internet)

Überraschend ist nur, dass er den Begriff "de facto" benutzt haben soll. Er geht also nicht von einem theoretischen Ansatz aus, sondern sieht die Situation Italiens als Vorgriff einer Entscheidung, die sich in naher Zukunft zwangsläufig ergeben wird.

Dabei ist im Tenor seiner Äußerung, die er abweichend von den bekannten deutschen Schönwetterpolitikern verbalisiert, dass es um die Rückzahlung von Schulden geht, Bankschulden natürlich, die vor allem im Interesse Deutschlands liegen.

Richtig sieht er die Problematik im Bankenbereich angesiedelt, der zur Rettung seiner Fehlspekulation Steuergelder verbrennt und nicht den Weg der normalen geschäftlichen Abwicklung geht.

Wägt man die Bankenrettung mit der Alternative Bankrott wegen Fehlspekulationen ab, ist das Ergebnis in Bezug auf den Steuerzahler günstiger beim Bankenbankrott, der zu einem konkreten Zeitpunkt abgewickelt ist.

Die politische Entscheidung zur Bankenrettung schreibt jedoch die Verluste ins Unendliche fort. Aber anders als Achilles, der die Schildkröte nie erreicht, werden wir Steuerzahler an den Schulden ersticken.

Die Banken haben versagt. Ihr  Versagen war jedoch nur möglich durch das Versagen der Staaten, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland  und die Handlungsunfähigkeit, die sich die Politikerkaste, vermutlich aus Unfähigkeit, auferlegte.

Was Italien droht, wird auch die anderen Euro-Gruppen-Staaten drohen. Vor allem ist Spanien betroffen, wo die Politikerkaste demaskiert vor einem Scherbenhaufen politischer Machenschaften und Korruption steht.

 http://artis-skope.blogspot.com.es/

In Spanien wird Schweigen verordnet, damit die Parteien nicht noch mehr in den Schlamm  ihrer mutmaßlichen Betrügereien versinken. Es ist die typische "Maus-Schlange-Situation". Gefressen wird die Maus auf jeden Fall.

Europa hat sich mit dem Euro als eine überdimensionale Mogelpackung herausgestellt,  der langsam die Luft ausgeht.

Wer heute noch den Euro als  "Gewinn" verkauft, gehört zu den Verlierern, zu denen, die sich noch im Schlamm des kreditfinanzierten Wohlstands der gestrigen Tage suhlen.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Banken-, Staatsschulden-, Vertrauenskrise

Vertrauen ist das Resultat von Wissen, Transparenz und eine Projektion in die Zukunft. Insofern ist die Erwartung, dass die Vertrauensbasis nicht verletzt wird, ein wesentlicher Bestandteil der Beziehung zwischen der Regierung und dem Bürger.

Gleitet der Vertrauensvorschuss in eine politische Gefühlsduselei seitens der Bürger ab, öffnet sich den "geschäftsführenden" Politikern ein Tor zur Manipulation des Souverains, zum Machtmissbrauch, den die Bürger möglicherweise mit einem hohen Preis bezahlen.

Andererseits können Regierungen Sachverhalte verdunkeln. Zum einen, weil sie meinen, die Bürger wären mit den Sachverhalten  überfordert und könnten falsche Schlüsse ziehen, zum anderen, weil sie selbst überfordert sind, keine schlüssigen Lösungen der Probleme bereithalten und den Bürgern/Wählern vorgaukeln, die Übersicht nicht verloren zu haben.

Das "Staatsgeheimnis Bankenrettung", wie es in der gleichnamigen Fernsehdokumentation auf ARTE dargestellt wird, gehört vermutlich in den Bereich der politischen Verdunkelung zum Nachteil der Bürger Europas und besonders zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Rentner, die in Kürze die Rechnung einer fehlgeleiteten Europapolitik bezahlen müssen.

Der Tagesspiegel berichtet auf der Grundlage der Arte-Doku zu dem Thema.

Zu bedauern ist, dass man die Dokumentation nicht zur besten Sendezeit auf der ARD oder im ZDF gebracht hat. Somit wurde das deutsche Publikum nicht hinreichend aufgeklärt.

Die Erziehung zur Demokratie ist ein stetiger Prozess, der nicht unterbrochen werden darf. Dabei muss der Informationsfluss, abgesehen von sicherheitspolitischen Inhalten, bewahrt werden.

In der Arte-Doku wird anhand der Interviews bezeugt, wie stark nationale und europäische Politiker den Informationsfluss behindern oder abwürgen.

Stellvertretend seien der spanische Wirtschaftsminister de Guindos, der spanische EU-Kommissar Joaquín Almunia und vor allem der deutsche Finanzminister Schäuble genannt.  Sie bauen den Zaun zwischen der Politikerkaste und den Bürgern

 Caitmuileann Photography

Dagegen steht die verblüffende Offenheit irischer Politiker.

Die Arte-Doku ist jedem politisch interessierten Bürger nahe zu legen. Sie geht unter die Haut und macht betroffen.  

Eines ist sicher: das "Spiel" mit dem "Staatsgeheimnis Bankenrettung" bedroht den Frieden in der EU und der Euro-Gruppe. Auch das zeigt die Dokumentation.

Von der Politik zum Abschuss freigegeben

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Das Europa-Problem: Quijotes(1) de hoy - Quijotes von heute

Realitätsverlust ist eines der Probleme, mit denen "Europa" zu kämpfen hat. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird das Zukunftsmodell Europa mit seiner Wachstumsperpektive propagiert. Wachstum, ja, aber es war Wachstum auf Pump. Von Politikern erzeugte Illusion einer anzustrebenden heilen Welt, die in Spanien einen Namen trug, den man heute nicht mehr ertragen kann: "Estado de bienestar / Wohlfahrtsstaat".

Stellvertretentend für alle, die das gleiche Anliegen hatten, heißt das heute in seiner aktualisierten Form: "Estado de sufrimiento / Leidensstaat".

Es ist aber nicht der Staat, der vorrangig leidet, es sind die Bürger, die hungern, frieren, keinen Arbeitsplatz haben und sich in dem "Estado de bienestar / Wohlfahrtsstaat" ein Leben lang verschuldet haben.

Es sind die Großeltern, die für ihre Kinder gebürgt haben, damit sie das konstitutionelle Recht auf eine eigene Wohnung verwirklichen können. Nunmehr werden diesen Großeltern die eigenen Wohnungen gepfändet, damit die Banken ihre Forderungen wenigstens teilweise befriedigen können.

Der weise Grundsatz, bürge für niemanden, sonst verlierst du alles, hat sich als richtig herausgestellt. Aber es gilt auch: Sei vorsichtig und misstrauisch, wenn es um Unterschriften geht, sie stehen für dein rechtsverbindliches Wort und sind Geld wert.

Damit sind wir beim zweiten Punkt des Versagens Europas: der Vertrauenskrise.

Wer den Politikern vertraut, läuft Gefahr, Verluste zu erleiden.

Weil in Deutschland mit der Agenda 2010 scheibchenweise die Gesellschaftsstruktur negativ verändert wurde, blieb die Schockwirkung bei den Bürgern aus. Man gewöhnte sich an reduzierte Einkommen und Renten, man wunderte sich nicht mehr, dass Zeitarbeit politisch verordnet und gesellschaftlich akzeptiert wurde. Nur manchmal, wie der "Fall Amazon" zeigt, geht ein Schrei durch das Volk, ohne dass dabei klar und deutlich gesagt wird, dass diejenigen, die das Tor zur Hölle öffneten, auch für eine Weiterführung der Idee verantwortlich sind.

Die Vertrauenskrise hat aber auch externe Komponenten, die in der Mentalität anderer EU-Staaten begründet ist. Als Beispiel sei Zypern, Griechenland und Spanien genannt.

Wenn die Vertraueneskrise in Spanien genannt wird, sollte man auf die Immoblienblase hinweisen. Hier wurden zur Gewinnmaximierung hoch spekulative Käufe vorgenommen, die nicht nur von Großanlegern getätigt wurden. Der "einfache Mann" beteiligte sich daran und versuchte, sein schnelles Geld zu machen.

Und beim "schnellen Geld" sind wir im Bereich der Korruption, der Steuerhinterzeihung, der Schwarzarbeit, der doppelten Rechnungen in Geld A (deklariert) und Geld B (schwarz), den aufgeblasenen Immobilienpreise, bei denen auch Staat und Kommunen kräftig verdienten.

Jeder kannte das System, auch der Staat, und seine Organe wie Polizei und Gerichte.

In diesen Tagen beschäftigt die Korruptionsaffäre spanische Bürger. Es ist aber nicht so, dass das niemand gewusst hätte. Nein, die Korruption ist Teil der Wirklichkeit in unserer Welt und auch in der Spaniens.

Schockiert ist man vor allem, weil die Gesellschaft in mehrere Komponenten gespalten ist: die Arbeitslosen (über 6 Millionen), die noch arbeitslos werden, die am Rande des Existenzminimums leben, die Reichen, die Superreichen, die Politikerklasse und das Königshaus.

Nunmehr entzieht das Volk den Politikern und dem Königshaus das Vertrauen und der möglicherweise begründete Korruptionsverdacht steht im Raum. Aber diese Korruption ist nicht losgelöst von der Gesellschaft zu sehen, die ist und war ein Teil von ihr.

"Auch das Vertrauen in die Reformregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist angekratzt. Der Regierungschef selbst steht im Mittelpunkt einer Schwarzgeldaffäre. Er soll illegale Zahlungen angenommen haben. Rajoy weist die Vorwürfe zurück und will im Amt bleiben - erst mal.
Das alles macht Spanien zum Wackelkandidaten in der Euro-Krise. "Es ist noch nicht vorbei", schrieben die Experten der Schweizer Großbank UBS jüngst in einer Landesstudie. Wenn die Sparvorgaben für Spanien nicht gelockert würden, werde die Wirtschaft noch tiefer in die Rezession rutschen. "Um den Schuldenstand zu stabilisieren, müsste sich das Wachstum kräftig erholen", schreiben die Experten. Das sei angesichts der Sparmaßnahmen, der hohen Arbeitslosigkeit und der anhaltenden Entschuldung des Privatsektors aber unwahrscheinlich.", schreibt der Spiegel.

Ministerpräsident Rajoy meint:

 "(...) sembrar la idea de que España es un país corrupto es 'profundamente injusto', (...) 'Yo, como todos ustedes, estoy dispuesto a perseguir la corrupción donde aparezca, pero -ha precisado- no podemos permitir que se escriba, otra vez de España, una leyenda negra'."

(Die Idee zu säen, dass Spanien ein korruptes Land sei, ist `zutiefst ungerecht'. (...) 'Ich, wie Sie alle, bin bereit die Korruption zu verfolgen, wo sie erscheint, aber -hat er klar gestellt- wir können nicht zulassen, dass man nochmals über Spanien eine Leyenda Negra schreibt.)

 Die Fassade bröckelt

http://caitmuileann.blogspot.com.es/?zx=bbe47efd62dac459

                                        

Das nennt man Schadensbegrenzung und gleicht dem Kampf Don Quijotes, nicht gegen die Windmühle, sondern gegen sich selbst.

Was sollte sich in Spanien durch Wirtschaftswachstum ändern, wenn es bald selbst in Deutschland kein Wachstum mehr gibt.

Unsere nationalen und EU-Politiker sind schon lange zu Quijotes der heutigen Zeit mutiert, die der Illusion nachjagen und sich immer weiter von der Realität entfernen. Es geht nicht mehr um politische Gestaltung sondern um unkontrolliertes Herumtaumeln und dem Vorgaukeln, man habe alles im Griff.

Die Welt und mit ihr Europa können besser werden.

Sie haben aber auch das Potential der Verschlechterung bis hin zum Verfall.

Wir Bürger lassen das Eine oder das Andere zu.

(1)Don Quijote

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Spanien: Schulden, Korruption und Corinna, die "zweite Königin Spaniens"

Bis vor einigen Monaten wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die spanischen Staatsschulden bei weitem nicht so hoch wären, wie diejenigen Deutschlands.

Nun zeigt sich, dass das iberische Land im vergangenen Jahr pro Tag 400 Millionen Euro Schulden anhäufte. Besser gesagt, die Schulden waren existent, wurden jedoch langsam nach dem Prinzip der Salamipolitik offenbart.
 Wie die FAZ am 17.02.2013 berichtet:

" Trotz der Reform- und Sparbemühungen der Regierung sind die Staatsschulden in Spanien einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr auf 882 Milliarden Euro und damit so stark wie noch nie gestiegen. Nun will die Regierung die Ausgaben in den Städten und Gemeinden kürzen und das Gehalt für Bürgermeister deckeln."

Wohin das führt, kann man in Spanien jeden Tag in der Presse nachlesen: Enteignungen, massenhafte Abstürze in die Dauerarmut, Leben in Kälte und ohne Strom im günstigsten, Selbstmord aus Verzweiflung im ungünstigsten Fall.

Die Deckelung der Bürgermeistergehälter war notwendig, so wie es ebenfalls notwendig ist die "Nebengehälter" der Politiker in B (B = Schwarzgeld aus Provisionen bei Auftragsvergabe) zu unterbinden. Spaniens Problem ist, dass es vermutlich keine "sauberen" Politiker gibt, nur solche, denen man nichts nachweisen kann oder will.

Wie in allen Ländern der EU, gibt es eine deutliche Trennung zwischen den Menschen und denen, die sich als ihre politischen Vertreter bezeichnen.

In Spanien ist diese Trennung durch Korruption auf allen Ebenen vermutlich bis hin in das Königshaus noch verschärft.

http://caitmuileann.blogspot.com.es/2013/02/stacheldraht.html

Wenn nun gegen den Schwiegersohn des spanischen Königs ermittelt wird und man den Verdacht hegt, dass sowohl seine Tochter als Mitgesellschafterin  und auch "Seine Majestät", der absolute Immunität besitzt, in die Machenschaften einbezogen sind, stellt sich die Frage, ob der mentale Stacheldraht in den Köpfen des Königshauses, der Politiker bis hin zur Rechtssprechung so stark abschirmt, dass sich nur das gebeutelte Volk die blutigen Nasen holt und machtlos zusieht, wie sich die Einen bereichern und die Anderen sozial abstürzen.

Aber die Korruption ist nicht nur ein spanisches Problem. Auch Corinna zu Sayn-Wittgenstein, die "zweite spanische Königin", scheint eine wichtige Rolle in Hinblick auf das "Nebengeschäft" des spanischen Königshauses  und vermutlich Verbindungen zum Korruptionssumpf (el Caso Gürtel) zu haben.

Wünschenswert wäre, dass die deutsche Staatsanwaltschaft tätig würde, um in dem Korruptionsnetz Señora Corinna gegebenenfalls zu entlasten. Als deutsche Staatsbürgerin ist sie der deutschen Rechtssprechung unterworfen und so wie die spanische Presse berichtet, soll sie eine der Weichensteller  für die zweifelhaften Geschäfte des königlichen Schwiegersohns gewesen sein, was zu beweisen oder auszuschließen wäre.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Europa, Demokratie und Korruption

"Denn entweder die Briten versöhnen sich mit der EU und werden zu einem konstruktiven Mitglied. Oder die EU hat ohne den Bremsfaktor Großbritannien endlich die Chance, eine tief gehende Reform einzuleiten. Beides wäre besser als die heutige Situation.",  ist das Fazit im Leitartikel von Wolfgang Boehm  (DIEPRESSe.com).

Wenn das der Tenor in einem System von Rechtsstaaten ist, kann man nur den Kopf schütteln.

Der EU-Status der Briten war das Resultat von multi- und bilateralen Verhandlungen. Wenn sich also Cameron auf der Grundlage von Verträgen in eine Richtung und die anderen Vertragsbeteiligten sich auf der Ihrigen weiterentwickeln, kann man nicht von Streit sprechen sondern von divergierenden Entwicklungen.

Die Versöhnung findet statt, wenn zwei Parteien, die im Streit leben, die zwischen ihnen bestehenden Divergenzen aufheben.

Die Versöhnung ist nur dann möglich, wenn sich beide Parteien im Konsens finden.

Das ist weder seitens der EU noch der Briten gegeben.

Und wer sagt denn, dass sich die Briten im Irrtum befinden und ihnen die Entwicklung Europas auf der Grundlage der von ihnen ratifizierten Verträge zu weit geht und sie begründeten Zweifel an dem Europa haben, das sich nicht nur in einer wirtschaftlichen sondern auch politischen (demokratischen) Krise befindet?

Es stellt sich auch in politischen Konstellationen immer die Frage, wann die Notbremse zu ziehen ist, um aus dem nach unten ausgerichteten Konsensgewurschel ohne Maximalschaden auszusteigen.

Die Krise zeigt doch eindeutig, dass aus dem Demokratiebegriff in der EU ein Sammelsurium von Definitionen entstanden ist, dass sich den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht.

Im Klartext heißt das, dass man in Deutschland noch immer nicht verstanden hat, dass viele EU-Staaten vom deutschen Demokratiebegriff soweit entfernt sind, wie die nächste von Menschen bewohnbare Galaxis.

Der spanische, sozial-engagierte Schauspieler Willy Toledo bezeichnet den spanischen König und somit die Monarchie in Spanien als faschistisch und antidemokratisch.

(" 'Tenemos un Rey elegido por un dictador fascista y criminal al que él adoraba lamía los pies desde los años sesenta, una monarquía absolutamente anacrónica y antidemocratica", asegura.' "
 Übersetzung: Wir haben einen durch einen faschistischen und kriminellen Diktator ausgewählten König, der ihm seit den 60ger Jahren die Füße leckte, eine absolut anachronische und antidemokratische Monarchie.)

Er belässt es aber nicht dabei sondern greift in gleichen Sinne auch die fehlende Gewaltenteilung in Spanien und die Einflussnahme der Politiker auf  Gerichte und Staatsanwaltschaft an.

Derweilen hat man den Eindruck, dass die Vermengung von Politik und Korruption dafür sorgt, dass vor allem Politiker, selbst wenn sie verurteilt, nach kurzer Zeit wieder in Freiheit gesetzt werden, damit sie nicht nur die Freiheit sondern auch das durch Korruption erhaltene Vermögen genießen können.

Der ehemalige Bürgermeister von Marbella, der, wie seine Ex-Ehefrau aussagte, das Geld in Müllsäcken nach Hause brachte, war zwar kurz im Gefängnis, lebt aber jetzt wieder wie die Made im Speck und verfügt über Geld bis zum Abwinken. In bar natürlich.

Vergleicht man die Gerichtsbarkeit mit derjenigen, die den Not leidenden Menschen auf der Straße betrifft, so stehen einem die Haare zu Berge.

Eine Spanierin, die eine Scheckkarte und einen Ausweis gefunden hatte, kaufte Essen und Windeln im Wert von 193 Euro, weil sie in Not und ohne Arbeit war. Die Geschädigte verzieh ihr. Dennoch muss die Mutter von zwei Kindern ins Gefängnis, weil sie zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde.

Auf der anderen Seite steht ein ehemaliger Kassenwart  Sanchís Perales  der "Volkspartei" (Partido Popular), der nach einem Zeitungsbericht von El Pais vom 27.01.2013 eine Zitrusplantage von 27.000 Hektar mit einem Kredit kaufte, der ein Jahr nach den Übernahme der Präsidentschaft Aznars (1996) 1997 von der ICO (Instituto de Crédito Oficial) finanziert wurde.

Bárcenas, der nunmehr in Korruptionverdacht geratene Nachfolger von Sánchis Perales gab seinerzeit bei der Dresdner Bank in der Schweiz an, dass die eingezahlten 22 Millionen aus seiner Aktionärstätigkeit an der Zitrusplantage stammten.

Wie in vielen korrupten Ländern haben die Rechtsorgane es immer noch nicht verstanden, wie man die wundersame Geld- und Eigentumvermehrung bei Politikern und ihren Familien überprüft.

Die einfache Gegenüberstellung von Einkommen und Vermögen mit den entsprechenden Rückschlüssen ist anscheinend nicht gewollt. _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Korruption in Europa

Kein Land ist frei von Korruption und wenn man dieses Problem auf autoritäre Regime abschieben will, handelt es sich nie um einen Irrtum sondern um ein beabsichtigtes Verschieben der Problematik zum Zweck der selbst Beweihräucherung.

Wie gut funktionieren doch moderne Demokratien mit ihrer Transparenz und den Kontrollsystemen, wird den Bürgern vorgegaukelt.

Gut ist, dass alle Trugbilder im Laufe der Zeit aus dem Rauch austreten und die Wahrheit an den Tag kommt, denn " Lügen haben kurze Beine", wie ein deutsches Sprichwort sagt.

Die Lügen, die Europa betreffen, werden mit dem Anhalten der Banken-Staatsfinanzierungs-Überschuldungs-Krise immer deutlicher.

Ebenfalls wird immer deutlicher, was die Länder der Europäischen Union und der Euro-Gruppe trennt. Ein gemeinsamer moralischer Tenor des politischen Handelns auf der Basis einer gemeinsamen sozio-kulturellen Einheit.

Beides ist in den nächsten hundert Jahren wohl nicht erreichbar und die Nährung von Illusionen führt zum Bankrott der Europa-Idee und vor allem der daran teilnehmenden Staaten.

Griechenland ist bekannt für seinen lockeren Umgang mit der allgemeinen Korruption und der der politischen Kaste.

In Spanien vertrat in der vergangenen Woche ein Journalist der Fernsehsendung "Ana Rosa" die Auffassung, dass Spanien nicht das zweite Land in der Hierarchie der korrupten Länder in der EU sei. Spanien stehe auf der gleichen Stufe wie Griechenland.

Zur Zeit vertritt man in der spanischen Gesellschaft die Meinung, dass nicht nur einige Mitglieder des spanischen Königshauses (der Fall Urdangarín / Schwiegersohn des Königs) korrupt seinen. Es ist viel mehr die gesamte Politikerkaste, die parteiübergreifend korrupt sei, wobei  vermutlich die von der Politik abhängigen Gewerkschaftsfunktionäre ebenfalls in diesen Kreis einzugliedern sind.

So meint der spanische Politologe Antón Losada von der Universität Santiago de Compostela:

Man fügt zwei Ideen hinzu, dass die Politik unfähig sei, die Krise zu lösen, dass sie unnütz und außerdem korrupt sei und dass man sich gegenseitig schütze. (Übersetzung)

Quelle: (" 'Se suman dos ideas, que la política no es capaz de resolver la crisis, que es inútil, y que además es corrupta y se protegen entre ellos', dice Losada.el politólogo Antón Losada, profesor de la Universidad de Santiago de Compostela y comentarista para varios medios españoles.")

Damit ist nicht nur die Affäre "Bárcenas", der 20 Jahre lang Briefumschläge mit Schwarzgeld ( im Wert von zwischen 5.000 und 15.000 Euro) monatlich an führende Mitglieder des Partido Popular verteilt hat und nach seinem Ausscheiden noch 22 Millionen Euro in der Schweiz bunkterte, die durch eine Amnestie der Rajoy-Regierung (PP), legalisiert wurden.

Damit sind auch die Affären der Sozialisten (PSOE) gemeint, die u.a. in Andalusien öffentliche Mittel umwidmeten, um "andere" Dinge zu regeln.

Quelle: "Pero lo cierto es que el PSOE tampoco está limpio de sospecha: la justicia está investigando a exresponsables del gobierno socialista de la región de Andalucía (sur) por presunta malversación de dinero público destinado a ayudar a empresas en crisis, entre otros casos."

Betroffen sind auch die (ehemaligen) Mitglieder der katalanischen Führungsriege, die zur Zeit untersucht werden, der schon genannte Schwiegersohn des Königs und Ignacio González, Präsident der Comunidad de Madrid, der mit dem Kauf eines Appartements im Wert von 700.000 Euro Steuerbetrug begangen gaben soll.

Quelle: "Y mientras las acusaciones de corrupción se suceden contra los nacionalistas catalanes de CiU o contra el yerno del rey, Iñaki Urdangarin -quien según un informe del fisco citado por la prensa habría defraudado casi medio millón de euros-, el presidente del gobierno regional de Madrid, Ignacio González, del PP, admitió esta semana haber comprado por 700.000 euros un apartamento en la playa investigado por fraude fiscal."

Und das ist nur der Gipfel eines Eisbergs, der sich durch alle politischen Instanzen bis hin zur kommunalen Ebene (Caso Malaya") und der Beamtenschaft ausweiten lässt.

Und, nach Meinung der  Jounalisten in der o.s. Sendung "Ana Rosa", ist auch das Rechtssystem korrupt, denn Politiker, die des Betrugs überführt wurden, kommen sehr glimpflich davon und werden nach kurzer Zeit begnadigt (indulto).

Als Mariano Rajoy, Präsident der spanischen Regierung auf den "Fall Bárcenas" und die monatlichen Zahlungen von 5.000 bis 15.000 Euro an Funktionäre seiner Partei aus der Schwarzgeldkasse angesprochen wurde" hat er mit einem ironischen 'Ja, natürlich' geantwortet.

Quelle: "El presidente del Gobierno, Mariano Rajoy, ha negado este sábado a su llegada a la XX Intermunicipal que el Partido Popular celebra en Almería que la cúpula de su formación haya cobrado sobresueldos tras las últimas revelaciones en torno al llamado 'caso Bárcenas'. A la pregunta concreta de si ha habido sobresueldos en el PP ha respondido con un irónico: 'Sí, hombre' ".

Und wenn hier keine Ironie vorlag?
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die Steinbrück-SPD, uneinsichtig, lern- und progressionsunfähig

Ein Aspekt der Politik ist ihre Visionsfähigkeit, die dem Bürger Aussagen über die Zukunfsentwicklungen aufzeigen sollte. Die Gesellschaft ist so zu gestalten, dass sie für kommende Aufgaben gerüstet wird. Der Staat hat gegenüber dem Bürger eine Sorgfaltspflicht.

Was macht man, wenn sich Politiker so darstellen, wie sie sind, wenn sie machen, was sie sagen, direkt, ohne Rücksicht auf andere Meinungen und in dem Bewußtsein, dass sie die eigentlichen "Master of the Universe" sind?

Man wählt weder sie noch die Partei, von der sie als Kandidaten aufgestellt sind, weil beide zeigen, dass sie Zukunfs unfähig sind.

Die "SPD gibt sich unbeeindruckt von Steinbrückpannen".

Das ist keine Flucht nach vor. Das ist die Kapitulation.  Das ist das Ausschalten sozialdemokratischer Überzeugungen. Das ist ein Zeichen, dass die SPD für die Zukunft nicht vorbereitet ist, dass sie visionslos die Dinge laufen läßt, und dass sie ihre politische Aufgabe weder in der deutschen Gesellschaft, noch in Europa noch in der Welt wahrnehmen kann.

Sie darf  auch keine Aufgaben wahrnehmen, mit ihrem Kandidaten Steinbrück.

Das was Merkel als "alternativlos" bezeichnete, trifft die SPD zutiefst, sie ist Steinbrück alternativlos ausgeliefert, sie hat sich ihm ausgeliefert.

Merkel profitiert davon. Nicht weil die Situation in ihrer Partei besser wäre, sondern weil sie einen Bonus mit sich transportiert, der nicht rational erfassbar ist.

Auch die anderen Parteien leiden unter dem Dilettantismus ihrer  unwissenden Politiker, die der Gesellschaft das Bild der Wissenden vermitteln wollen.

Nicht nur Steinbrück ist mit seiner Kandidatur zum Kanzleramt am Ende seiner politischen Entwicklung angelangt.

Es sind die Parteien, die nicht mehr in die Zeit passen, weil sie, vertreten durch die Funktionäre, nicht lernfähig sind und darum keine antizipierende Politik auf den Weg bringen können.

Wir brauchen neue Konzepte, um Zukunfs fähig zu bleiben, nicht nur in Deutschland.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

So funktioniert Spanien, so funktioniert Europa

Was macht man mit ausgemusterten Ministern, mit abgehalfterten IWF-Generaldirektoren und unter Betrugsverdacht stehenden Bankpräsidenten?

Man gibt Ihnen eine Job bei Telefónica, der außerordentlich gut bezahlt  wird und der der vorgenannten Qualifikationen entspricht.

Wie unsensibel muss ein international aufgestelltes Unternehmen sein, um nicht auch in den Verdacht zu geraten, die "Qualitäten" eines Rodrigo Rato in ihre Führungsriege aufzunehmen, ohne zu wissen, dass hier die Gefahr des "Abfärbens" besteht?

Oder handelt es sich hier um eine bewusste Strategie, die "Qualitäten" des Einen mit den eigenen "Qualitäten" abzugleichen, weil sie a priori zusammenpassen?

Die Frage ist nur von Telefónica de España zu beantworten, die ja eigentlich nur vom Vertrauen (Geld) ihrer Kunden lebt.

Wenn diese bemerken, dass hier wieder einmal ein politischer Versorgungsfall erfolgreich durchgeführt wurde, der mit dem "supuesto olor a fraude" (vermuteter Anschein des Betrugs) behaftet ist, besteht die Möglichkeit, dass Millionen von Vertragsnehmern zu anderen Telefonanbietern wechseln.

Man muss nicht unbedingt an politischen Wahlen teilnehmen, um Veränderungen zu bewirken.   Das konzentrierte VETO, eingelegt gegen internationale Unternehmen, kann Berge versetzen.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."