Sollen wir die Nationalstaaten abschaffen?

Roland Benedikter schreibt in der Financial Times Deutschland einen Kommentar mit der Ǜberschrift: "Weg mit den Nationalstaaten" .

Als Globalisierungstheoretiker versucht er wissenschaftlich,  Politik, Wirtschaft, Kultur, Religion, Technologie und Demographie in einen gemeinsamen Kontext zu bringen.

In seinem Kommentar vertritt er die Auffassung:

" Das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichtshofs vom 12. September, der Euro-Rettungsschirm ESM sei unter Auflagen mit dem Grundgesetz vereinbar, bedeutet die Einschränkung des Budgetrechts der Parlamentarier zugunsten Europas."

Mit dieser Interpretation Benedikters hätte das Deutsche Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag für nicht verfassungskonform erklärt. Gerade das Budgerecht des Bundestages ist unantastbar, wenigstens soweit das Grundgesetz noch existiert.

Sein Hinweis auf die "avisierte Bankenunion" ist ein Ausritt auf ein Terrain, das, wie sich gezeigt hat, noch weiterhin unbearbeitet bleiben wird.

Letztlich ist sein Hinweis, "Dass außerdem führende Politiker in den Euro-Südstaaten Italien, Spanien und Portugal seit Monaten ernsthaft dafür plädieren, vorerst einseitig Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitiken ausschließlich in europäische Hände zu legen, kommt einer Revolution gleich" gleichwohl ein einseitiges Anliegen, dass als Resultat der Folter der "Märkte" entstanden ist. Wer kennt nicht die Bekenntnisse, die in Zeiten der Inquisition unter Folter gewonnen wurden.

Seien wir doch ehrlich miteinander. Kein Staat gibt die wichtigen Säulen seiner Außen-, Verteidigung- und Finanzpolitik auf, wenn es die Not des  Überlebens nicht einfordert.

Benedikter sollte z.B. dem französischen Volk antragen, die "Force de Frappe" (franz. Atomstreitmacht) Europa zu unterstellen. Eine Reise nach Paris wäre für ihn dann nur noch lebensgefährlich.

Er ist sicherlich ein guter Vordenker möglicher gesellschaftlicher Entwicklungen in der Welt. Als solcher greift er aber zu kurz, denn mit der Schaffung eines "'echten' Europas" formt er doch nur ein weiteres aufgeblähtes Gebilde, das im supra-nationalistischen Europa des alten Kontinents ein Globalisierungshindernis sein wird.

Theoretisch müsste er eine Weltregierung anstreben. Dann wären Aspekte der Außen- und Verteidigungspolitik obsolet. Die Finanzpolitik könnte sich dann nur noch mit der Verordnung von Steuern, ihrer Einnahmen und Verteilung widmen.

Zur Kommunikation könnte man nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip die chinesische Sprache verwenden. Gleichzeitig wird eine demographische Entwicklung zur Vereinheitlichung der Gesellschaft angestrebt.

Vorgeschlagen wird ein Mehrphasenplan.

1. Phase: eine Heirat zu gesellschaftlicher Reproduktion ist nur möglich, wenn ein "Elternteil" erbreiner Chinese ist.

2.Phase: ein nicht erbreiner Chinese muss zwecks Reproduktion Kinder mit einem erbreinen Chinesen zeugen.

3.Phase Fortsetzung der Reproduktionsregel bis zum Erhalt einer erbreinen chinesischen Weltbevölkerung.

...

Großphase: Wahl eines Kaisers als großen Führer.

Endphase: Kontakte zu außerirdischen Welten und Streben nach einer kosmischen Einheit in Wohlstand und Frieden. Wenn ein Volk keinen Wohlstand und Frieden will, wird es zum Wohle aller eliminiert.

Wird die Autonome Region Madrid, "Comunidad de Madrid", ihren Bankrott erklären?

Esperanza Aguirre, die Präsidentin der "Comunidad de Madrid" hat überraschend ihre Rücktritt erklärt. Man spekuliert, was der Grund sein könnte.

Von ihrer Gesundheit bis hin zu ihrem Spannungsverhältnis zu Ministerpräsident Rajoy ist alles möglich, vor allem, weil sie durchaus gern die erste Ministerpräsidentin Spaniens geworden wäre.

Nicht erwähnt wird die desolate wirtschaftliche Situation der "Comunidad" sowie der Stadt Madrid. Aguirre hatte zudem große Ambitionen, das "Euro-Las-Vegas" in Madrid anzusiedeln, ein Anliegen, das der Spielsucht der spanischen Bevölkerung entgegenkommt und die unzähligen Glücksspiele auf der Iberischen Halbinsel um eine mächtige Variante ausbaut. Nebenbei kassiert der Staat kräftig mit.

Ist der Rücktritt jedoch motiviert durch einen anstehenden Hilfsantrag an die Zentralregierung, ist es nur allzu verständlich, dass Aguirre vor ihrem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten einen wohlberechneten Rückzug aufs Altenteil eingeleitet hat.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Der Euro: die Spitze des Eisbergs

Nichts ist richtiger als die Aussage, dass mit der Einführung des Euro der wirtschaftliche Abstieg der Euro-Zone eingeläutet wurde.

Das war ein schleichender Prozess, begleitet von wirtschaftlicher Überschätzung vieler Euro-Gruppen-Staaten und auch der Europäischen Union schlechthin.

Der Grund des Übels lag einerseits in der lässigen Handhabung der "Rahmenverträge" der Europäischen Union und deren fortgeschriebenen Verletzungen, aber auch in der Art und Weise, wie die EU versuchte, immer mehr Kompetenzen nach Brüssel zu ziehen, um die eigene Existenz für die Zukunft zu sichern.

Dabei hat man in Brüssel ohne Zweifel vergessen, die Bürger mit zu nehmen, um langfristig einen Organismus zu schaffen, der ein Maximum an Demokratie verkörpert.

Die wirtschaftlichen Schritte in Europa nach der Einführung des Euros waren geprägt von einer Zunahme  an nationalem Denken, nationalem Wohlergehen und nationaler Differenzierung.

Der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero formulierte 2006 noch sein Ziel, den Wohlstand Deutschland überholen zu wollen. Er hatte damals nicht einmal gemerkt, dass mit Schröders Agenda 2010 der größte Sozialabbau der modernen deutschen Geschichte betrieben wurde.

Das nationale Denken in der EU und die Auswirkungen auf die Wirtschaft wurde nochmals unterstrichen von den unterschiedlich politischen Auswirkungen  in den Nationen, die Europa ausmachen.

Während man in Deutschland erwarten kann, dass nach der Ausgabe der Parole: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" genau so gehandelt wird, geht man in Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland auf die Straße und protestiert, manchmal mit Gewalt gegen Objekte und Personen.

Das ist nicht zu verurteilen, denn hier liegen andere Werte und daraus resultierende Handlungsmuster zu Grunde.

Es gibt nicht das "Norm-Europa".

Was es gibt, sind die divergierende Gesellschaften der Nationen und ihrer Nationen, wie "Catalunya" und "Euskadi"  in Spanien.

Europa kann hier nur einen Rahmen bieten, der aber weit gefasst werden muss.

Jede Kompetenzanmaßung der Europäischen Union untergräbt das Anliegen einer Diversifizierung, driftet in Demokratieabbau und zerstört kulturelle Identitäten.

Der Euro als Währung war oberflächlich ein Schritt zur Integration aber in der Tiefenstruktur war er das Mittel zur Zerstörung Europas und seiner Identitäten.

Unter dem Euro droht die Gefahr einer europäischen Machtstruktur mit innerer Repression, dem Ziel der Ausbeutung schwacher Staaten und der Konfrontation mit anderen (auch aufstrebenden) Wirtschaftsmächten.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld der Politik

Es ist immer erstaunlich, wie Juristen alles begründen können. Handelt es sich dabei um Richter hat man in letzter Instanz sogar eine Rechtssprechung mit Gesetzescharakter.

Erstaunlich ist aber auch, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wenn es sich im interne Sachverhalte der Bundesrepublik handelt, zumal, wenn sie nur "geringe" Kosten verursachen.

Sicher ist, dass Richter keine Menschen im eigentlichen Sinne sind. Sie tragen eine Robe und ihnen ist durch die Macht, Recht zu sprechen, eine entrückte gesellschaftliche Position verliehen. Sie sind keine Individuen sondern Rechtsorgane.

Anders ziehen sie, verlassen sie ihr Amt, als anonyme Personen in unsere Gesellschaft ein, an der sie teilhaben, wie jeder andere Mensch auch.

Geht es aber um Entscheidungen, die Europa und die Weltwirtschaft betreffen, liegen die Grundsätze der Rechtsprechung nicht anders. Jedoch werden die Richter auch als Individuen betrachtet, die, sobald sie die Hallen des Bundesverfassungsgerichts verlassen, nicht zu Normalbürgern werden.

Die namentliche Verbindung eines exponierten Richters führt psychologisch zu einer höchst brisanten Belastung persönlicher Art.

Wer will schon die Last, Europa zu seinem verdienten Ende geführt zu haben, auf seine Schultern tragen? Diese Last ist unmenschlich.

Wer will schon ein Urteil fällen, das europa- und weltweit von Bedeutung ist, wenn die Wege zur Problemlösung absolut unbekannt sind?

Wer will den Prügelknaben einer fehlerbehafteten Politik der Vergangenheit und Gegenwart spielen, den Politiker zu verantworten haben?

Und zuletzt, wer will persönlich und für die Ewigkeit Verantwortung übernehmen, während sich die Politiker in Bundestag und Bundesrat hinter einer Anonymität  verstecken können.

Also bleibt die Lösung des Dilemmas in der Klarstellung der Unterschiedlichkeit der Aufgaben.

Die Politik muss gestalten und das Bundesverfassungsgericht kümmert sich bei brisanten Aufgaben darum, dem Bundestag und Bundesrat dieses klar zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht macht es sich nicht einfach, einfach zu sein. Alles ist stimmig, Recht ist gesprochen und der Schaden für Europa und die Weltwirtschaft ist auf ein absolutes Minimum reduziert.

Niemand wird sagen, das Bundesverfassungsgericht hätte den Euro in dem Müll gesteckt, niemand wird sagen, die höchsten Richter hätten alternativlos die Europaidee vermüllt.

Und immer kann man behaupten, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter den gegebenen Voraussetzungen und den politischen Vorgaben anders hätte interpretiert werden können.

Andere, wie Draghi würden sagen: "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Mittel.

Schröder würde gesagt haben: "Was kümmert mich Maastricht?"

Merkel sagt: "Das ist alternativlos".

Rajoy, spanischer Ministerpräsident, sagt: "Rettung ja, aber niemand schreibt mir vor, was ich zu tun habe".

Ich sage: "Die Macht des Faktischen wird uns lehren, welche Entscheidungen an welcher Stelle richtig gewesen wären.

Aber wer wagt schon, in der heutigen Zeit große Entscheidungen zu treffen, deren Richtigkeit in Frage steht.

Dann geht man lieber den Weg und schickt ganze Völker ins Verderben. Es könnte ja auch anders kommen und alles wird gut.

Warum entscheidet nicht das Volk?
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Und übrigens meine ich, dass die desolaten demokratischen Strukturen unseres Rechtsstaaten zum Euro-pa-Chaos führen.

EZB-Volksverdummung

Da versuchen doch "Experten" in N-TV die Meinung zu verkaufen, dass das von der EZB auf den Markt geworfene Geld eine quasi heilbringende Wirkung habe, weil es nicht dazu führe, dass die Staatsschulden ansteigen.

Anscheinend hat man nicht verstanden, dass die Länder der Euro-Gruppe gemäß ihrem Anteil an der EZB für die Beträge haften, die dort erworben werden und möglicherweise ihren Preis nicht wieder einspielen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist hier mit 18,94% in der Pflicht. Können andere Euro-Gruppen-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden die Fehlbeträge auf die solventen Staaten übertragen.

Es ist also ein Versuch der Volksverdummung, wenn man den deutschen Bürgern weismachen will, dass die bei der EZB angesammelten maroden Staatsanleihen mit "neutralem Geld" gekauft worden seien.

Richtig ist, dass die EZB unbegrenzt Geld schaffen kann.

Geht man davon aus, dass Geld das ist, was man jemandem schuldet, sei es durch Warenverkehr, Dienstleistungen oder einfach nur durch Arbeit, dann ist die Geldpolitik der EZB ein Anhäufen von Schulden mit dem Gegenwert Schulden.

Verderblicher kann es in einem  Wirtschaftskreislauf nicht sein.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die fehlende Solidarität Griechenlands und Spaniens

Die Forderung von Solidarität der maroden Staaten richtete sich immer wieder an die deutschen Bürger und auch deutsche Politiker haben schon in  tränengetränkten Momenten auf die Sparversprechen von Griechen, Portugiesen, Italiener, Iren, Spanier hingewiesen.

Wohlgemerkt, es handelte sich um Sparanstrengungen aber auch um unerfüllte Sparversprechen. Deutschland hat sich solidarisch zur Hilfe bereit erklärt. Alles lässt sich unter dem geflügelten Wort Merkels: "Scheitert der Euro, scheitert Europa" subsummieren.

Bei der Erfüllung des Solidaritätsanspruch werden juristische Positionen außer Kraft gesetzt, die Demokratie extrem geschwächt. Alles für den Euro, alles für Europa.

Und trotzdem eiert Griechenland durch seine diversen Sparversprechen. Listenreich versuchen griechische Politiker die Grenzen der Solidarität der Euro-Gruppen-Staaten auszutesten.

Der Troika von EU, EZB und IWF werden Sparvorlagen unterbreitet, die mit dem Geruch behaftet sind, in gewissem Maße "betrügerisch" zu sein, weil ihre Durchsetzbarkeit anscheinend nicht gewollt oder gegeben ist.

Spanien hat sich in seinem Verhalten "helenisiert". Man pokert mit den gesunkenen Zinsen für Staatsschuldverschreibungen nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten Draghi.

Warum soll man also unter den "Rettungsschirm" schlüpfen, wenn man günstigere Zinsen gratis bekommt. Spanien fürchtet die Auflagen und vor allem die Überprüfung, ob die schon veröffentlichten Sparmaßnahmen wirklich durchgeführt worden sind.

Weder Griechenland noch Spanien haben verstanden, dass ihr Taktieren die Situation ihrer Länder nur verschlechtern kann.

Mit der verschlechterten Situation in ihren eigenen Ländern verschlechtern sie aber auch die Situation der Euro-Gruppe, der EZB und der Weltwirtschaft.

Das ist ein eklatanter Mangel an Solidarität, ein großer (Rück-) Schritt in die Nationalstaatlichkeit, den man anderen so gerne vorwirft.

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Verstehen deutsche Bundestagsabgeordnete den ESM und die EZB?

Man sollte annehmen, dass die gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag das verstehen, über das sie abstimmen.

Wenn es sich um Entscheidungen handelt, die unser Land ins Finanzchaos führen können, gehen wir davon aus, dass das Vertrauen, das wir den Mandatsträgern entgegen bringen, gerechtfertigt ist.

Um so Befremdlicher sind dann die Äußerungen von FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms, wenn sie so erfolgten, wie in "Die Welt" veröffentlicht.

"Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte in der `Welt am Sonntag` vor den Folgen, die ein Scheitern des ESM in Karlsruhe hätte. `Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft`, sagte Solms. Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, dann `hat die Europäische Zentralbank keine Ausrede mehr für die jetzt angekündigten Anleihekäufe`, sagte Solms. `Denn die Argumentation der EZB lautet ja, dass sie sich engagieren müsse, weil die politischen Maßnahmen nicht ausreichten.`"

Herr Solms hat anscheinend nicht verstanden, dass die beabsichtigten Ankaufsstrategien so, wie er sie darstellt, nicht der Tatsache entsprechen.

Richtig ist, dass die EZB die Anleihen am Sekundärmarkt kauft. In einer konzertierten Aktion soll der ESM Anleihen am Primärmarkt erwerben.

Wenn schon ein "Finanzpolitiker" der ersten Garnitur keinen Durchblick hat, wie steht es erst um den "normalen" Abgeordneten?

Sind die Bürger der Bundesrepublik Deutschland der Inkompetenz ihrer Politiker ausgeliefert?

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Welches "kranke Hirn" hat sich den ESM ausgedacht? NACHTRAG

In der ARD-Sendung "Beckmann" erwähnte MDB Frank Schäffler, dass "man" kommentiert, dass der ESM-Vertrags-Text nicht in den Ministerien sondern extern erarbeitet wurde.

Wahrscheinlich ist, dass es sich um das Werk einer Anwaltskanzlei handelt. Das würde auch erklären, dass hier ein Dokument geschaffen wurde, das wichtige Bezüge zum demokratischen Kodex u.a der Bundesrepublik Deutschland nicht berücksichtigt.

Ebenfalls ist zu vermuten, dass durch die Enge der Zeit wichtige Modifikationen, die den Vertragsentwurf hätte demokratisieren können, im Bundestag nicht vorgenommen wurden.

Es ist also anzunehmen, dass die Befürworter bei der Abstimmung über den ESM im Bundestag möglicherweise nicht zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben, wobei die Motive vielfältig sein können.

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Der Tag nach der "draghischen" Entscheidung

Legt man eine Hierarchisierung der Effekte des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen der sogenannten maroden Euro-Gruppenstaaten zu Grunde, so gehen sie von kurz- über mittel- zu langfristig.

Am heutigen Tag, um 12:50 Uhr MEZ lang die Risikoaufschlag bei spanischen Staatsschuldverschreibungen am Sekundärmarkt bei 412 Basispunkten, was einem Zinssatz von 5,71% entspricht.

Am 03. September um 12:50 Uhr MEZ lang sie noch bei 549 Basispunkten, entprechend einem Zinssatz von 6,84%.

In der Höchstphase vor einigen Wochen mussten deutlich mehr als 7% gezahlt werden.

Damit ist wieder einmal bewiesen, dass "die Märkte" von Gerüchten über vage Äußerungen bis hin zu Statements alles positiv aufnehmen, was ihre Gewinne maximieren oder ihre Anlagen sichern könnten.

Draghi will, so wird es kolportiert, ein deutliches Signal setzen, dem die Taten folgen werden. Der Tenor ist: "Spekulation auf steigende Zinsen ist nunmehr unmöglich, weil die EZB durch Käufe von Kurzläufern am Sekundärmarkt das Zinsniveau senken werde."

Eigentlich sollte es eine "Drohgebärde" sein. Man sieht aber eine euphorische Stimmung an den Märkten nach dem Motto: "Drohst du mir, freue ich mich."

Diese disparate Reaktion ist jedoch verständlich, denn mit ihrer Aktion gibt die EZB gerade den Märkten die Sicherheit, Staatsanleihen doch mit einer relativ hohen Verzinsung kaufen und mit niedrigem Risiko halten zu können.

Liquidität ist auch kein Problem, denn die EZB kauft die am Primärmarkt erworbenen Staatsanleihen gern zurück.

Draghi hat also den Märkten einen Dienst und der Bundesrepublik Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Hierbei ist der "gute Wille" des Dienstleisters nur ersichtlich im Hinblick auf Italien und Spanien.

Kurzfristig sehen wir derzeit auf "den Märkten" positive Effekte, denen aber wahrscheinlich die Nachhaltigkeit fehlen wird.

Mittelfristig so meinten es Susanne Schmidt, Dirk Müller und MDB Frank Scheffler in den TV-Sendung Beckmann vom 06.09.2012, werden wir in eine Deflation abrutschen.

Langfristig sei eine gesteigerte Inflation  voraussehbar.

Draghi will das zusätzliche Geld für den Kauf der Staatsanleihen maroder Staaten wieder an anderer Stelle einsammeln. Wo, teilte er nicht mit.

Wahrscheinlich ist, dass er durch hohe Inflation das erreichen will, was in der "VOR-EURO-ZEIT" durch eine Abwertung der Nationalwährungen erreicht wurde.

Mit Draghi haben wir den deutschen Hartwährungsanspruch des Euro italianisiert.

Der DM-Euro mutiert zum Lira-Euro.

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Ist die Bundesrepublick Deutschland, ist die EU despotisch?

Suchen wir nach Antworten auf vitale Fragen unserer Zeit, liegen vielfach die Antworten bereit. 

Manchmal haben wir vergessen, dass große deutsche Philosophen gesellschaftspolitische Entwicklungen um unser Menschsein mit bemerkenswerten Resultaten durchdacht haben und zu eindrucksvollen Ergebnissen  und Aussagen gelangt sind.

Sie zu aktualisieren, mit den Situationen in Deutschland, der Europäischen Union und darüber hinaus zu vergleichen und uns einzugestehen, dass wir keinen Kurs auf eine "bessere Welt" genommen haben, erfordert Einsicht, Mut, Widerstand und Durchhaltekraft

"In einem Aufsatz der Berlinischen Monatszeitschrift, dem führenden Organ der deutschen Aufklärung, beantwortet Immanuel Kant 1784 die Frage "Was ist Aufklärung?":

"Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht aus Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. 'Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!' ist also der Wahlspruch der Aufklärung."

Mit dieser Antwort weicht Kant von den traditionellen Definitionen von "Aufklärung" ab. Er unterscheidet drei Formen von Unmündigkeit:
Natürliche Unmündigkeit: unreifes Alter
Gesetzliche oder bürgerliche Unmündigkeit: wenn jemand, der seine Angelegenheiten selbst nicht mehr führen kann, vom Staat entmündigt wird
Moralische Unmündigkeit: selbstverschuldete Unmündigkeit (siehe obiges Kant-Zitat)
Die moralische Mündigkeit muß vom Menschen selbst erworben werden, schließt also einen Willensakt mit ein, der am Beginn des Ausgangs aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit steht. Aufklärung ist nach Kant nicht nur eine Sache des Verstandes, sondern auch eine Sache des Selbsttuns, der Selbstverantwortung, der Entschlossenheit, der Risikobereitschaft und des Mutes. Sie ist nicht nur eine Leistung des Intellekts, sondern auch des Charakters.
Die Aufklärung ist nicht nur durch Vorurteile, Zeitströmungen, veröffentlichte Meinungen und Ideologien gefährdet, sondern sie ist auch gefährdet durch Feigheit, Bequemlichkeit und Trägheit.
Eine Entmündigung des Bürgers geschieht auch durch den Sozial- und Wohlfahrtsstaat sowie durch Versicherungen. Kant spricht vom "despotischen Staat", weil der Staat seine Untertanen zwingt, nach seinen eigenen Vorstellungen glücklich zu werden. "

So, wie sich die Politik in den diversen eskalierenden Krisen darstellt, zwingen möglicherweise der "despotische Staat" und das "despotische Europa" nicht, den "Untertan nach ihren eigenen Vorstellungen glücklich zu machen".

Das Anliegen liegt vielmehr im Selbstzweck des Glückes der Institutionen und Banken. Der Untertan degeneriert zum Erfüllungsgehilfen ohne Ansprüche.


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Schäuble: Realitätsfremd oder ... ?

"  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Montag betont, dass er fest damit rechne, dass das Verfassungsgericht die Klagen ablehnen werde.

'Nicht in einem Punkt gab es jemals den geringsten Hinweis, das das Bundesverfassungsgericht etwas der Meinung sei, dass die Übernahme der Verantwortung durch den Fiskalvertrag und den ESM nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Deshalb schließe ich ein Daumensenken nun wirklich aus", hatte er gesagt. "Wir haben keinen Plan B und den brauchen wir auch nicht.' Reuters/dpa/mcz"

Das Problem, dem sich Schäuble stellen muss, scheint für ihn nicht existent zu sein.

Sehr wohl existiert es für diejenigen, die das Bundesverfassungsgericht angerufen haben und auch für alle, die noch an demokratische Prinzipien in der deutschen Gesellschaft glauben.

Ob Schäuble realitätsnah oder fern ist, zeigt sich am 12. September. Darauf brauchen wir hier nicht weiter einzugehen.

Aber sollte er in seiner Einschätzung falsch liegen, dann sollte er die Konsequenz daraus ziehen und seinen Rücktritt einreichen.

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Erfüllen Merkel und ihre Minister noch ihren geleisteten Diensteid?

Für unsere Bundesbeamten gilt:

"Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Ist das allen Beamten präsent, die im Auftrag an den Rettungsschirmen arbeiten und gearbeitet haben?

Und auch für unsere Richter gilt:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

Mögen sich unsere Verfassungsrichter immer daran erinnern!


Es ist trotz Europa immer noch wichtig, dass Deutsche wissen, dass in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Grundgesetzes gehandelt wird, denn in anderen Ländern der Europäischen Union sind die Bürger nicht so sehr sensibilisiert und bekommen vorab schon mal auf anderen Wegen einen Vorgeschmack auf das, was Politik vermag, wenn sie sich verselbständigt.

Die spanische Verbraucherorganisation FACUA verschickte am 3. September eine Horrormeldung.

Die spanische Regierung droht damit, die Verbraucherorganisation als illegal zu qualifizieren. Die Forderung des Ministeriums für Gesundheit, Gesundheitsdienst und Gleichstellung fordert die Entfernung aller Web-Inhalte, die gegen die Sparmaßnahmen der Regierung gerichtet sind. Bei Nichterfüllung der Forderungen wird die Organisation aus dem staatlichen Register für Verbraucherorganistationen gelöscht und als illegal deklariert. (Quelle: e-mail von Facua vom 3. September. Text der Regierungsmaßnahme: http://facua.org/amenazadelGobiernoaFACUA.pdf)

Bleiben wir also wenigstens in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Fundament unseres Grundgesetzes.


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Welches "kranke Hirn" hat sich den ESM ausgedacht?

Es geht, wie man in Deutschland aus gutem Grund weiß, im wahrstem Sinn des Wortes um das Eingemachte.

Nicht um das Geld der Steuerzahler, nicht um irgendwelche Befindlichkeiten nachrangigen Wertes. Es geht um Demokratie und Freiheit.

Jeder möge den Artikel von Gunnar Beck: "ESM verstößt gegen Gesetze und EU-Verträge", erschienen in "Die Welt" vom 04.09.2012 selber lesen und sich seine Meinung bilden.

Meine persönliche Meinung ist, dass kein Europa-Gedanke, kein Europa-Ideal, keine Europa-Werte so groß sind, dass man dazu ein solch hohes Maß an Freiheit aufgibt, wie sie uns durch die Verträge zum ESM abverlangt werden.

Niemand hat das Recht, über dem Gesetz thronend das machen zu können, was ihm und seine institutionalisierten Beisitzer düngt.

Niemandem gehört das Recht zugesprochen, sich in einer demokratisch legitimierten Gesellschaft der Verantwortung entziehen zu können.

Und es sind nicht nur diejenigen, die durch den ESM-Vertrag als Diktatoren der Finanzen und der Wirtschaft agieren, die sich als Verachter mühsam erworbener demokratischer Rechte der Völker "outen".  In die selben Reihen begeben sich auch diejenigen "Volksbeauftragten", die ihr Mandat missbrauchen und die Rechtsprechung, falls sie in einer Güterabwertung den Mammon über unsere demokratisch verfasste Gesellschaft stellt.

Nicht die Zukunft Europas entscheidet sich mit dem ESM und der Euro-Schuldenpolitik.

Es ist unsere demokratische Zukunft. 

Es wird eine neue Qualität erschaffen, die Demokratie verachtend ohne den Souverain von Oben auf ewig verordnet werden soll.



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Die Psychologie der Märkte

Immer wieder beschweren sich Monti, Rajoy, Mitglieder der EU-Kommission und sogar deutsche Politiker über die Ungerechtigkeit der "Märkte", die Deutschland mit einem negativen Zins beglücken und andere Länder der Euro-Gruppe anscheinend mit hohen Aufschlägen bestrafen.

Die Schizophrenie der Beschwerergruppe geht sogar so weit, dass berechnet wird, welcher Zinssatz für die betroffenen Staaten "eigentlich" angemessen sei.
  
Man spricht auch gelegentlich von einer "Ungerechtigkeit" auf dem Markt der Staatsfinanzierung.

Das sind moralische Denkansätze, die auf dem Finanzmarkt absolut nichts zu suchen haben.

Geht ein "normaler Kreditnehmer" zur Bank und bittet um einen Kredit, wird seine Bonität bei der Schufa überprüft. Ist sie negativ, Kredit ade.
Aber auch eine positive Schufaauskunft ist kein Garant. Der zukünftige Schuldner muss nachweisen, dass er die Zurückzahlung durch einen Betrag seines Einkommens garantieren kann. Bis auf die Ausgaben für Putzmittel, die er im Haushalt verwendet, muss er alles offen legen.

Die Staaten haben es dabei einfacher, sie können sogar Bilanzen fälschen. Aber letztendlich zahlen sie ihre Zinsen aufgrund einer Beurteilung durch Unternehmen, die Risikomanagement betreiben.

Jeder, der sich auch nur elementar am Kapitalmarkt auskennt, weiss, dass er vielfach psychologischen Kriterien unterworfen ist, Gerüchten, Fakten, Meinungen, Projektionen für die Zukunft usw.

Dieses muss man akzeptieren, wenn man sich auf "die Märkte" begibt.

Es gibt keine Ungerechtigkeiten. Es gibt nur die Kriterien, die man immer akzeptiert hat.

Und wenn es dem Staat oder den Politikern unangenehm wird, ist es müssig, moraliserend das System anzuklagen, dem man sich selbst unterworfen hat.

Betrachten wir doch bitte nur das Faktische.

Monti, der Wirtschaftsprofessor, sollte nicht mit Straßenaufständen in Italien drohen.

Er könnte damit schlafende Höllenhunde der "Märkte" aufwecken.

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Spanien finanziert seine autonomen Regionen mit Krediten und Luft

Die Schuldenspirale in Spanien gewinnt an Geschwindigkeit.

Murcia, Valencia,  Catalunya (sp. Cataluña) und nun auch Andalucía bitten dringend um Geld aus Madrid, weil sie sonst ihre Ausgaben nicht bezahlen können.

Dazu gehören vorrangig die Gehälter des Öffentlichen Dienstes, in die man auch die Krankenhäuser, Ärzte, sonstiges Personal der Gesundheitsversorgung sowie die Medikamentenkosten einschließen muss. 

Eingereiht haben sich noch nicht die bankrotten Stadtverwaltungen mit ihrem kostenintensiven Personalüberhang, besonders im Bereich der lokalen Polizisten, die bestens mit Geländewagen und Großraumlimusinen motorisiert, ihre Arbeitszeit ableisten. Diejenigen, denen ein KFZ fehlt, können oft grosszügig  auf den Motorradfuhrpark zurückgreifen.

Die Universitäten, ein ehemaliger Wirtschaftsfaktor, haben die Gebühren eindrucksvoll erhöht, alle Mitarbeiter entlassen, die keine "Funcionarios" (span. Beamtenstatus) sind. Forschungsmittel wurden radikal ebenso gestrichen wie Stipendien zur Weiterqualifizierung.

Wie sich gezeigt hat, werden alle Sparmaßnahmen kurz- und mittelfristig nichts als Arbeitslose produzieren. Diese Quote hat sich im 2. Trimester in der bereinigten Statistik um 32.800 Arbeitslose erhöht.

Weges des Tourismus in diesen Monaten hätte man mit einer Absenkung rechnen müssen. Doch entgegen den Berichte aus Madrid sind die Touristikströme ausgeblieben.

In der Region Murcia sind die Strände gespenstisch leer geblieben. Nationaler Kurzzeit- oder Wochenendtourismus ist das Normale. Viele Flüge von Ryan-Air sind aus dem Flugplan genommen worden und selbst Lufthansa-Füge zwischen Düsseldorf und Madrid sind nicht immer ausgebucht.

Somit ist die bereinigte Arbeitslosenquote von derzeit 4.645.500 Menschen mit wachsender Tendenz nach zu vollziehen.

Wie will Spanien den autonomen Regionen helfen, über die Runden zu kommen?

Ein Fond, der mit ca. 18 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, spring ein.
Finanziert wird er aus einem Verbund aus Schuldverschreibungen und  ca. 6 Milliarden aus staatlichen Lotteriemittel.

Die Unsicherheit, die sich aus diesem Finanzierungsverbund ergibt, liegt auf der Hand.

Das auf dem Kapitalmarkt geliehene Geld drückt auf die schon aufgelaufenen Staatsschulden. Die Lotteriemittel sollen suggerieren, dass es sich um verfügbare Eigenmittel handelt. Dass es sich dabei um eine reine Luftnummer handelt, ist jedem klar, der seinen eigenen, kleinen Haushalt des täglichen Lebens bewältigen muss.

Die Lotteriemittel sind schon seit immer verplante Staatseinnahmen. Somit handelt es sich hier um einen Posten, der durch die Aufnahme von Staatsschulden gegenfinanziert werden muss.

Die Gesamtaussichten der finanziellen Situation der autonomen Regionen in Spanien haben einen negativen Ausblick. Es ist nur politisch zu erklären, warum die Regionen Castilla-La Mancha und Madrid (beide durch die Partei des Regierungschefs Rajoy (Partido Popular) verwaltet, noch nicht um Finanzhilfe der Zentralregierung nachgesucht haben.

Der "Rettungsfond" ist dann nur noch mit Luft gefüllt. Geht man davon aus, dass der bis heute angemeldete Bedarf nur die absoluten Notwendigkeiten abdeckt, ist es wahrscheinlich, dass der reale Finanzbedarf mittelfristig bei über 30 Milliarden  liegen wird.

Und das nur, wenn die Dinge günstig laufen.
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Herr Schäuble, warum gehen Sie nicht in den Ruhestand?

Der deutsche Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage.

Anstatt endlich die deutsche Finanzgesetzgebung zu modernisieren, die Finanzveraltung durch vereinfachte Besteuerung der Bundesbürger zu verschlanken, lebt er sich darin aus, die Euro-Krise zu managen.

Grundlage des Handels eines Ministers sind seine umfassenden Kenntnisse, die ihm durch seine Abteilungen im Ministerium aufbereitet angetragen werden.

Dass ein deutsches Ministerium mit seinen hochqualifizierten Beamten schlampig arbeitet und seinen Minister nicht grundsolide informiert und vorbereitet, ist in Zweifel zu ziehen.

Es liegt also am Minister, der anscheinend ausgebrannt nicht mehr im Stande ist, Fakten der Öffentlichkeit zu übermitteln, die der Realität entsprechen:

Noch am 25. Juni 2012 wetterte er gegen Obama mit dem Tenor,  Europa sei auf einem guten Weg, wie "Die Welt" berichtete.

Gleichzeitig machte er sich für Irland und Portugal stark:

"Schäuble sagte zudem, es sei nicht entscheidend, jetzt viel Geld – etwa durch die Europäische Zentralbank – in die Hand zu nehmen. Die Ursachen der Krise müssten glaubhaft bekämpft werden. Das gelinge in Irland und Portugal sehr gut."


Er stützte sich wahrscheinlich auf einen Bericht der Troika von Anfang Juni.

Anscheinend hat der Finanzminister es noch nicht verstanden, dass die Troika politkgenehme Informationen weiterleitet, damit die Erwartungshaltungen der politischen Entscheidungsträger unterstützt wird.

Wenn am heutigen Tag wieder von "Die Welt" berichtet wird, dass nach Expertenmeinung Portugal das Sparziel nicht erreichen werde, zeigt das die Unfähigkeit der Merkel-Regierung und vor allem des Bundesfinanzministers, sich eine solide Grundlage für sein Handeln zu verschaffen.

Es sind vor allem handwerkliche Fehler der Politiker von Kohl über Schröder bis hin zu Merkel und ihren jeweiligen Ministern, die weitreichende Folgen haben.

Sie, die Politiker, tragen die Verantwortung für den fehlerhaften Umgang mit den Krisen.

Die Konsequenzen sind weittragend bis hin zu der zu erwartenden Altersarmut.

Wer meint, es könne nicht schlimmer werden, irrt sich gewaltig.

Bei der Qualität  vieler Politiker unseres Landes, ist Besseres nicht zu erwarten.

Die Fehleinschätzungen beweisen es.

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Europa: "Wenn die Not groß genug ist, fresse ich Kreide"

Deutschland wird als Monster dargestellt, das Europa auffressen will. Merkel wird in Naziuniform auf Titelseiten abgedruckt. Schon Kohl war in "El Mundo" vor langen Jahren mit Pickelhaube, Uniform und Stechschritt auf der Europakarte unterwegs. Die Europapolitik Deutschlands wurde kritisiert, ridikulisiert und in die Naziecke gedrückt.

Spanien ging es damals gut, Deutschland stand vor der Einführung der Agenda 2010. In Spanien erwarb man Wohneigentum nach Belieben. Die Banken finanzierten Luxus ... nach Belieben.
Risikoprüfung, was ist das? Jeder war kreditwürdig Wenn er auch noch seine Großeltern für Kredite bürgen ließ, waren auch bei Geringverdienern die Türen der Banken weit geöffnet. Die Finanzberater der Banken (asesores financieros) waren großzügig, denn auch sie bekamen durch satte Provisionen einen Teil des Kuchens geschenkt.

Solidarität mit dem schrumpfenden Realeinkommen Deutschlands, unbekannt. Die spanischen Medien pflegten das Klischee der 70ger und 80ger Jahre: Deutschland ist reich, die Einkommen immens und die Renten überdurchschnittlich. Ein "Realitäts-Up-Date", unerwünscht.

Während in der Presse heute noch gegen Merkel gewettert wird, hat Ministerpräsident Rajoy eine neue Strategie eröffnet.

Man denkt automatisch an den Bonner Professor Ernst Robert Curtius und sein herausragendes Werk: "Europäische Literatur und lateinisches Mittelalter"  und seine Ausführungen zur Kunst der Rhetorik. Oder man erinnert sich an den Münsteraner Sprachwissenschaftler Heinrich Lausberg und sein Werk: "Handbuch der literarischen Rhetorik". Nicht von Ungefähr war Curtius sein Mentor.

Rajoy bedient sich in der Rhetorik des Stilmittels der Überhöhung. Er stellt Merkel als den Inbegriff der Solidarität dar, wie man in der FTD lesen kann:

" 'Frau Merkel ist eine Regierungschefin mit einer unglaublichen Solidität.' " 

Dann greift er zur "finalen Aussage":

 " 'Als deutsche Bundeskanzlerin hat sie eine Führungsrolle bei der Lösung der drängenden Probleme beim Euro und der europäischen Integration. Dazu ist sie nach meinem Eindruck bereit.' "

Wozu man so viel Kreide fressen muss, liegt auf der Hand.

Trotz angekündigter Führungsrolle der deutschen Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Rajoy die Zügel in der Hand und versucht Deutschland sein Konzept eines Fahrplans zur die Fiskalunion mit Eurobonds schmackhaft zu machen.

Wie rettet man sein Land?

Indem man den Entscheidungsträgern suggeriert, sie hätten das Sagen.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Euro-Rettung, die Lotterie, bei der jeder immer verliert!

Es ist ein Spiel mit der Illusion, ein Taktieren um Erwartungen, die nicht erfüllt werden, weil sie nicht erfüllbar sind.

"El coupón de la ONCE, la ilusión de todos los días." (der Spielanteil der spanischen Blindenlotterie, die Illusion eines jeden Tages).

So ist es auch in der Euro-Gruppe, nur dass die Einnahmen nicht an die gemeinnützige Blinden-Organisation ONCE gehen.  In Europa fallen sie in ein großes schwarzes Loch und werden zur Sicherheit nochmals verbrannt.

In Europa ist die "Lotteriegesellschaft Euro-Gruppe" blind. Und obwohl das Lotteriespiel ein einträgliches Geschäft ist, schafft man es hier, "negative Gewinne" einzufahren, die jedoch durch den Steuerzahler abgesichtert sind.

Der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen auf dem Primär- (ESM) und Sekundärmarkt (EZB) ist die unbegrenzte Haftung der Steuerzahler über Generationen hinaus, deren Anzahl nicht benennbar ist.

  "Wenn alle Staaten in der Währungszone ihre Konsolidierungsvorgaben strikt einhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich weiter verbessern, dann kann die Krise in ein bis zwei Jahren überwunden werden", sagte Regling dem Magazin 'Spiegel' ".

Das ist das Resultat von Politik in der heutigen Zeit. Das ist die puristischste Form jenes Lotteriespiels, bei dem die Akteure noch nicht verstanden haben, dass nicht einmal die Prämissen für einen möglichen Erfolg vorhanden sind.

Die stereotype Aussage: "Europa ist mehr als der Euro" ist solange schwachsinnig, wie man sich nicht aufrafft, diese Hülse mit Inhalten zu füllen.

Dabei wurden einseitig juristisch-administrativ und vor allem wirtschaftlich vor langer Zeit eine Füllung durch die Verträge von Maastricht und Lissabon vollzogen, die aber Konvergenzkriterien sozio-kultureller Art vergaßen.

Die mit den Verträgen unvollständig gefüllte Hülse "Europa" wurde durch unfähige Politiker vollständig entkernt.

Was uns, denen, die die Europa-Idee tragen sollen, bleibt, ist der Einsatz in die diversen Lotterien der blinden Politiker und ihrer Epigonen, mit dem Ziel, uns selbst den Strick zu drehen, an dem wir uns selbst aufhängen müssen.

Die "Wenn ..., dann ... - Strategie" ist die Bankrotterklärung nicht Europas -das schon bankrott ist-, sondern der Politik.

Um im "Plattitüdenjargon" der Politiker zu bleiben und damit diese es besser verstehen mögen:

"Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt!"

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Schuldenkrise, Stammtische und TV-Talkrunden

Verteufel kann man alles, besonders, wenn man sich für den Nabel der Welt und des ökonomischen Verständnisses hält.

Nur sollte man berücksichtigen, dass man, lehnt man sich weit aus dem Fenster, herausfallen kann.

Financial-Times-Journalist Martin Kaelble meint, sich über die Allgemeinheit herausheben zu müssen und gibt seine Meinung in dem Artikel "Aus Schuldenstaaten werden Vorbilder" wieder.

Ausgehend von den Stammtischen und TV-Talkrunden, die "Alte Vorurteile und Klischees feiern", versucht er ein positives Bild lateinamerikanischer Staaten zu zeichnen, die sich, so meint er, in einer beneidenswerten Finanzsituation befinden.

Abgesehen davon, dass Vorurteile und Klischees eine gesellschaftliche Situation beinhalten, die Meinungsbildung vergangener Tage widerspiegeln, die durchaus einen realen Bezug zur Vergangenheit und manchmal auch eine Relevanz für die Gegenwart beinhalten können, gehören sie doch zur Realität des Menschseins, unabhängig vom Bildungsstand und sind sogar notwendig, vor allem bevor "man" zur Wahlurne schreitet.

Niemand kann die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Realitäten eines jeden Landes auf jedem Kontinent so kennen, dass er immer die Adhoc-Situation richtig einschätzt. Sogar in den uns "fremden Ländern" werden national nach innen gesehene Vorurteile und Klischees bedient.

Wir sollten uns glücklich schätzen, wenn alle unsere Politiker über die Kenntnisse der Talkrunden und Stammtische verfügten. Aber das brauchen sie nicht, weil der Fraktionszwang so zu sagen vom selbständigen Denken entbindet.

Was die Inhalte des FTD-Artikels von Martin Kaelble angeht, so ist er so einseitig geschrieben, wie er Vorurteile und Klischees verteufelt.

Während letztere durch eine Analyse neuer Fakten korrigiert werden können, ist das hohe Lied auf die lateinamerikanische Wirtschaftssituation eine unausgegorene Meinung, die die gesellschaftliche Situation ausblendet, den Mangel an Demokratie, die Ausbeutung von Menschen, die Vernichtung von Natur und vor allem die weit auseinanderklaffenden sozialen Realitäten in Gesellschaften, in denen ein Menschenleben eben nicht den Wert hat, wie in Deutschland.

Betrachtet man aber nur den wirtschaftlichen Aspekt, so lassen sich Einzelstaaten mit jeweils nationalen Währungen nicht mit dem Europakonstrukt vergleichen. Hier liegt ein massiver Denkfehler des Autoren vor.

Unbestritten ist, dass theoretisch die Möglichkeit gegeben ist, dass "Länder wie Spanien und Portugal als Reformstars gefeiert werden".

Wer aber in Spanien wohnt und sowohl die wirtschaftliche Hochphase als auch den Eintritt in den "Reformkurs" mit erlebt, wird den Verlust von Freiheit, von Demokratie und die Verrohung in der Gesellschaft anders empfinden als in Deutschland, wo es ein soziales Netz gibt.

Europa hat versagt, denn es hat den Eintritt der so genannten heutigen "maroden Staaten" nicht moderiert.

Europa, das sind die beteiligten Politiker, ihre Berater und  Journalisten, die ihrer Kontrollaufgabe nicht nachgekommen sind und auch uns Bürger nicht informierten. So  haben sie eine  an der Realität orientierte Meinungsbildung nicht stattfinden lassen.

Aber möglicherweise sollte dem "Normalbürger", der sich nur über TV-Talkrunden informiert und seine Klischees pflegt, das Wahlrecht aberkannt werden.

Es sei denn, er liest die Financial-Times-Deutschland und verfügt über einen hinreichenden Intellekt, sie zu verstehen und sich kritisch mit den Inhalten auseinander zu setzen zu können 

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Geht Bundesbankpräsident Weidmann, geht wieder einmal ein Stück Demokratie deutschen Verständnisses verloren

Der Satz könnte von Bundeskanzlerin Merkel stammten.
Doch er passt nicht in ihr Konzept vom deutschen Verständnis von Demokratie, denn sonst wäre Axel Weber Präsident der Europäischen Zentralbank  und  Jürgen Stark weiterhin im Amt.

Angela Merkel hat bewiesen, dass sie auf einen politischen Umbau in Europa setzt, wobei sie ihre eigentliche Aufgabe als Bundeskanzler mit ihrer primären Aufgabe im Inland vernachlässigt, denn ihre Deutschlandwahrnehmung kommt von aussen. Ihr ist anscheinend vielmehr gelegen, sich den Brüsselner Technokraten im "Euro-pa-Verwaltungsmonster" zu widmen. Neben ihr steht eine Phalanx von Beratern, die ihr  Motto: "Scheitert der Euro, scheitert Europa" unterstützt und versuchen, das Horror-Instrumentarium des Euro-Crash so zu potenzieren, dass die Bundesbürger nur noch sagen können: "Vorwärts Merkel!"

Mittlerweile ist die Meinung zu Merkel so gestärkt, dass Kritiker wie die Publizistin Höhler, die von der Presse wie die Pest gemieden und in  TV-Sendungen wie "Jauch" in eine Ecke gestellt wird, in die sie nicht gehören, regelrecht eliminiert werden. Volkes Meinung ist wie die gefühlte Temperatur, so subjektiv wie politisch verwertbar.

Weidmann ist da in einer anderen Position: einsam und  treu zu den Werten, die unsere Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Dabei ist er nicht anti-europäisch, wie Draghi ihn gern darstellen möchte. Er ist dem Regelwerk treu, das Europa ausmacht, den Verträgen von Maastricht und Lissabon.

Grundsätzlich sollte für europäische Demokraten gelten, dass es keine situativ begründbaren Ausnahmen geben darf, die Rahmenverträge verletzen, weder für die Regierungschefs noch für Barroso und sein Verwaltungsmonster und noch weniger für die EZB und ihren Präsidenten Mario Draghi.

Und noch ein Satz im Bundeskanzler-Merkel-Jargon:
"Zerbrechen wir gültige internationale Verträge wie "Maastricht und Lissabon", zerbrechen wir Europa"

In diesem Sinne hat die Politik Europa schon  vor langer Zeit "zerbrochen", man tut sich nur schwer, das einzusehen.

Das "Europa von Maastricht und Lissabon" war gestern. Heute ist das Einsammeln von Scherben. Drunter befinden sich Nationalstaaten, die europa-geschädigt ihr Überleben suchen, um jeden Preis.
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"Und übriges meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Die "Sache" mit den Dementis

"Griechenland soll in der Euro-Zone verbleiben". "Griechenland erwägt keinen Austritt aus der Euro-Zone". "Spanien stellt keinen Antrag auf Hilfen aus den Rettungsschirmen".
Das sind Dementis, die das Gegenteil beweisen. Es sind Schreie nach Hilfe ohne Aussicht, Beschwörungen nach dem Motto: "Benenne das Unmögliche, das Unsagbare, damit es Wirklichkeit wird.
Und jeder weiss, das ist reiner "Quijotismo", der Kampf der don Quijotes der heutigen Zeit, auch Politiker genannt, gegen die Windmühlen, auch Märkte genannt.
Das Scheitern ist programmiert und jede Maßnahme unserer Vertreter, sogenannte "Volksvertreter", entmündigt den Bürger und stellt ihn in die Ecke des Unwissenden, obwohl die Entscheidungsträger schon über diese Ecke hinaus getreten sind und nur noch Barbareien begehen, die sie als Erfolg definieren.
Sie sind uns Bürgern ein weiteres Mal um Schritte voraus und schreiben das Kapitel eines weiteren Desasters der Bundesrepublik Deutschland. Und wieder einmal folgt ein Volk den betörenden Klängen einer Melodie:
"Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte".
"Portugal ist auf dem richtigen Weg". "Scheitert der Euro, scheitert Europa."
Wir sind, dank unserer Politiker auf dem richtigen Weg..., um zu scheitern.
Den Preis zahlt der Bürger, seine Kinder, Enkel und ihre Kinder, falls sie sich Kinder "leisten" können.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Thomas Fricke (FTD) in der Kritik

Nehmen wir an, ich bräuchte kurzfristig ein Auto, um meine Bankgeschäfte zu erledigen. Ein Ferrari, Maserati, Porsche oder ein BMW X6 wären mir sehr genehm. Was kümmert mich, ob das Auto dem Chefvolkswirt der Financial Times Deutschland gehört, ich brauche es nur kurzfristig, dann stelle ich es wieder dort zurück, wo ich es mir entliehen habe. Für die "Mietzeit" zahle ich Herrn Fricke Zinsen nach § 246 BGB.

Herr Fricke wird doch wohl Verständnis dafür haben. Er muss sich nur die Statistiken über Autodiebstahl des Innenministeriums zu Gemüte führen und feststellen, dass es viele Mitbürger gibt, in einigen EURO-Staaten steigend, die kurzfristig zum Besitzer (nicht Eigentümer) eines Gutes werden. zudem ihnen die Legitimation fehlt.

Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank sollte, wenn ich Herrn Fricke richtig verstehe, auf den Kurs der 21 EZB-Ratsmitglieder einschwenken.

Wenn das eine qualifizierte demokratische Mehrheit sein sollte, fragt man sich natürlich, woran sie sich orientiert.

Gesetzte, Vorschriften, internationale Verträge, die den Rahmen juristischen und politischen Handelns setzen, sollen ignoriert werden. Und das durch eine Mehrheit, die die Legitimation zu ihrem Handeln nur in einer vagen Option sieht, die Krisen in den Griff zu bekommen, denn der Erfolg ist wahrhaftig nicht gesichert. Diese Mehrheit in der EZB ist unqualifiziert.

Nimmt man die Betrachtungen über das Verhalten eines Bürgers vor einer roten Ampel in tiefer Nacht zum Anlass (s. Fricke), kommt man in den Bereich der Verhältnismäßigkeit, die sich schon bei einem anderen Fall, wie zum Beispiel die gesamte Bandbreite von Totschlag bis zum Mord, ändert. Dass es bei einem richterlichen Urteil zu individuellen Gesetzesinterpretationen kommt, ist nur logisch, doch der gesetzliche Rahmen ist gewahrt.

Betrachten wir jedoch folgenden realitätsnahen Fall

Ein Rentner bekommt unerwartet einen Steuerbescheid über eine Nachzahlung von 1.000 Euro von seinem Finanzamt zugestellt. Da er über kein Sparvermögen verfügt, bittet er das Finanzamt, ihm Ratenzahlungen zu gestatten. Darauf antwortet die Behörde, dass er zur Zahlung der Steuerschuld einen Kredit aufnehmen könne. Zudem könne er seinen Dispo-Kredit in Anspruch nehmen.

Der Rentner erklärt seine Zahlungsbereitschaft, kann jedoch in der Monatsfrist die 1.000 Euro nicht auftreiben. Als Folge bekommt er ein Schreiben des deutschen Finanzamtes, in dem er zur sofortigen Zahlung aufgefordert wird, sonst droht ihm eine Kontenpfändung (Eintrag in die Schufa) und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Das trifft den Bürger in Deutschland. Die maroden Euro-Gruppen-Staaten liegen an der langen Leine Schäubles, hier scheint das Geld nach Gutdünken zu fließen.

Wenn man juristisch korrekt klären möchte, ob Jens Weidmann im Rahmen der Gesetzes und und der Internationalen Verträge von Maastricht / Lissabon handelt, muss man vom jetzigen "Rettungsverfahren" abrücken und den maroden Staaten anraten, ihre Rettung vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen.

Nur dann erhalten wir eine juristisch saubere Lösung.

Ansonsten gilt: Gesetze und Verträge ändern!

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Griechische Entscheidungsträger und das Volk

Griechenland steht symtomatisch für die Unfähigkeit von Politikern bei der Konzeptierung der Europäischen Union und Euro-Einführung.

Eigentlich ist es darum müßig, Schuldige zu benennnen, denn nichts ist leichter für Politiker, Sündenböcke zu finden. Ein "Mea Culpa" ist als reine Illusion zu sehen.

Und seien wir ehrlich, wir, die Bürger haben die Volksvertreter gewählt, wir haben unser Vertrauen in ihre Hände gelegt und wir tragen letztendlich die Verantwortung.

Dass nun immer wieder von politischer Seite beabsichtigt wird, das Volk bei Entscheidungen nicht zu fragen, zeigt die zunehmende Korrumpierung der Demokratie durch diejenigen, die sich als (politische) Eliten bezeichnen.

Das hält bei Fehlentscheidungen diese selbsternannten "Eliten" nicht davon ab, die Wähler das ausbaden zu lassen, was sie selbstherrlich auf den Weg gebracht haben.

Abstrus und beispielhaft für politisches Denken der heutigen Zeit ist Deutschlands Aussenminister:

"Zugleich warb Westerwelle für Verständnis mit der griechischen Bevölkerung. Diese könne "nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind".

Dazu folgende Anmerkungen:

1. Die Politiker sind Verantwortungsträger. Sie tragen Verantwortung für ihr Volk, ihre Wähler. Sie sind legitimiert, Entscheidungen auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens zu treffe. Sie, die Politiker sind das Spiegelbild der Gesellschaft, aus der sie stammen.

2. Sie, die Politiker, seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Das ist weit gefehlt, denn Griechenland hat lange Jahre hindurch wie die Made im Speck gelebt. Das griechische Volk hat optimal von der Politik seiner Mandatsträger profitiert. Die Verantwortung, die von den Griechen über ihre Politiker nicht wahrgenommen wurde, war die gegenüber den Verträgen von Maastricht und Lissabon und nachgeordnet im Hinblick auf die Auflagen für "Rettungsgelder" der Euro-Gruppe.

3. Wenn das griechische Volk nichts dafür könne, dass die Verantwortungsträger so seien, wie sie sind, ist diese Überlegung auch auf deutsche Verhältnisse zu übertragen.

4. Damit würden Politiker eine Bruch zwischen Volk und sich selbst anerkennen und  automatisch ihre  Legitimierung außer Kraft setzen.

5. Bezogen auf die "braune Vergangenheit" Deutschlands, die uns, wie Altkanzler Schmidt im letzten Interview mit Sadra Maischberger sagte, immer noch nachlaufe, hat die Aussage Westerwelles weitertragende Konsequenzen und eine neue Betrachtungsdimension der Hitlerzeit.

Es sei denn, dass es innerhalb der Europäischen Union eine grundlegende Diversifizierung in der Definition dessen, was ein Volk ist, gäbe und Deutschland wie in früheren Schulzeiten, in die Ecke gestellt würde.

Aber, vor allem gilt mein Dank dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, weil er meine Maxime als richtig anerkennt:

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

FTD-Kolumne von Thomas Fricke: "Ist das Wutjournalismus"?

Thomas Fricke ist grundsätzlich ein Journalist, der mit viel Sachverstand hervorragende Artikel zu schreiben weiß.

Aber mit Sachverstand sollte er schreiben und nicht mit dem Bauch voller Wut über mögliche Ereignisse, Meinungen Anderer und kontroverse Einlassungen von Wirtschaftswissenschaftlern, deren Weltbild oder besser gesagt Europabild nicht in seinen Kosmos hineinpasst.

"Diversitas delectat" , haben schon die "alten" Römer erkannt und Eines sollte man sich merken, wenn die angesammelte Wut zu Blähungen führt, die ihren Weg in die Außenwelt suchen:

"Nichts ist sicherer als die Tatsache, dass Niemand im Besitz der absoluten Wahrheit ist".

Die "Retrovariante" steht in Opposition zur "Progessivariante",  sollte man meinen. Das ist aber ein Trugschluss.  Das, was uns auch im wirtschaftlichen Denken weiterbringt sind Erkenntnisse  "Retro" oder "progre", das tut nichts zur Sache.

"Rectrificar es de sabios", sagt ein spanisches Sprichwort: die Korrektur ist Wesenseigenschaft der Weisen. Warum sollen wir uns diese Qualität nehmen lassen, Herr Fricke?

Dass "Blitzumfragen" zum "unausgegorenen Quatsch" mutieren, führt zu ähnlichen Blähungen, wie die Wut im Bauche eines Jounalisten, nur ihr Volumen ist größer.

Was den "Drei-Stufen-Plan der Delors-Kommission angeht, so wurden in der Tat die Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion intendiert. Der "Euro" jedoch, verehrter Herr Fricke" wurde überstürzt und in Verbindung mit der Deutschen Wiedervereinigung in Angriff genommen.

Und bleiben wir doch auf dem Boden der Tatsachen: Was wurde wirklich seit 1990 geleistet? Nach der 2. Stufe sollte die wirtschaftliche Konvergenz abgeschlossen sein. Auf deren Vollendung warten wir heute noch. Die Unabhängigheit der Nationalbanken ist ebenfalls in vielen Ländern faktisch nicht vollzogen.

Auf der dritten Stufe sollte der "Stabilitäts- und Wachstumspakt" greifen. Hätte er doch jemals gegriffen, Herr Fricke.

Und überhaupt, was sind Verträge in Europa wert? Nicht einmal das Papier, auf dem sie gedruckt sind. Berechnet man die Arbeitskraft der vielen leitenden Europabeamten, die mit ihren Sherpas aus heutiger Sicht nur heiße Luft produziert haben, wäre dieses Geld besser direkt in Maßnahmen zur Europäischen Integration geflossen.

"Ob die Deutschen bei so einem Euro-Referendum mehrheitlich Nein sagen würden, wie es Euro-Freunde fürchten, ist gar nicht klar. Im Gegenteil: Nimmt man solide Langfristumfragen, sind selbst nach zweieinhalb Jahren Kriseln und Rettungsschirmen und Griechen-Beschimpfen fast zwei Drittel der Deutschen schlicht für den Euro. Da schimpft mancher Demagoge am Volk vorbei."

Frickes Meinung in allen Ehren, vor allem, wenn er meint, dass ein "Euro-Referendum", das zur Zeit juristisch gar nicht möglich ist, in eine Entscheidungsfrage im engeren Sinne mündet.


Jeder, der auch nur den Hauch an Erfahrung politischer Abstimmungsabläufe hat, weiß, dass sich über ein mögliches Euroreferendum Kommissionen und  Linguisten beraten werden, um die Wahl so zu lenken, dass sie im Interesse der Fragenden entschieden wird.


Europa hat gezeigt, dass es ein Problem mit der Demokratie hat. Aber, wer Monti, Barroso und ähnlich Gesinnte will, soll sie wählen.

Was bei Fricke besonders schmerzt, ist die Tatsache, dass er, wie übrigens alle Politiker, einschlägigen Wissenschaftler und Jounalisten die Menschen in Europa total ausblenden.

Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es keine sozio-kulturellen Konvergenzprogramme gibt, wie sollte es auch. Wir leben immer noch im Mikrokosmos unserer Sozialisierung und werden es auch vermutlich in den nächsten 200 Jahren nicht schaffen, Identitäten zu vernichten um den "homo europaeus inclinatus" zu kreieren.

Warum auch, denn dieser Fortschritt, Herr Fricke, ist ein Rückschritt, eine Vernichtung von wünschenswerter Vielfalt des menschlichen Seins.

Die Zinsen für spanische Staatsanleihen im stetigen Fall

Ist es ein Wunder?

Die Risikoprämienrate für spanische Staatsanleihen lagen heute um 9:20 Uhr bei 498 Basispunken, was einem Zins von 6,53 % enspricht.

Es ist aber kein Wunder. Der „Gott“ der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat anscheinend eingegriffen und verordnet, dass aus dem Sekundärmarkt wieder Schrottpapiere gekauft werden.

Herr Draghi greift nach eigenem Ermessen, sollte es so sein, tief in die Taschen der deutschen Steuerzahler, Rentner, Sparer  und an der Souveränität Deutschlands vorbei.

Was bedeutet für gewisse „Europäer“ demokratische Strukturen, Kontrollaugaben des deutschen Parlaments? Monti hatte schon angedeutet, dass unser Paralament eigentlich nur statistsische Funktionen auszuweisen hat und die ihm nach deutschem Gesetz zustehenden Aufgaben im europäischen Rahmen zu relativieren sind.

Kein Wunder, wenn ein finnischer Minister realitätsnahe Denkstruturen offenlegt und meint, dass entweder Süd-Europa oder ersatzweise Nord-Europa aus dem Euro der heutigen Form austreten wird.

Die Zeit ist reif, das Gejammer über Profit- oder sonstige Verluste Deutschlands einzustellen und schon lange, über die Schulden, die wir zu tragen haben. Alles relativiert sich.

Man muss nur auf Dänemark, Norwegen und Schweden schauen, um feststellen zu können, dass man auch ohne Euro glücklicher werden kann.

Das Argument, dass mit dem Aussteigen Deutschlands die Exporte und somit die Arbeitsplätze leiden könnten, dient nur den Euro-Ideologen, denen,  die sich gegen die Macht des Faktischen wehren. Sie werden es sogar sein, die mit ihren verschleppten Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland den größeren Schaden zufügen.

Positive wirtschaftliche Entwicklungen sind nicht monokausal von der Existenz des Euro abhängig. Das gilt auch für Phasen des negativen Wachstums, die unabhängig vom Euro zu Wirtschaftsabläufen gehören. 

 

Folgt man der Berichterstattung über das Bankenrettungspaket für Spanien, erscheint es ein Widerspruch zur Realität zu sein, dass die aus dem 100 Milliarden-Kredit bereitgestellten 30 Milliarden Soforthilfe noch nicht abgerufen wurden.

Andererseits wird heute in den Deutschen MittelstandsNachrichten  darüber informiert, dass 40 Milliarden des Bankenrettungspakets für den Kauf spanischer Staatsanleihen verwendet werden sollen.

Das Hauptrisiko würde wieder einmal der deutsche Steuerzahler tragen.

Andererseits zeigen die neuen Überlegungen der spanischen Regierung, wie einfach es ist, einseitig Verträge zu verändern.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Unsere Politiker kümmern sich um die Schulden unserer Enkel

Eines haben Partei übergreifend alle Politiker gemeinsam: Sie kümmern sich um die Schulden, die wir unseren Enkeln als Erbe hinterlassen.

Aber anders als beim Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland können unsere Enkel das Erbe nicht ausschlagen. Sie gehen eine Zwangsverpflichtung zu dem ein, was uns die irregeleitete Politik der letzten Jahrzehnte oder Jahrhunderte aufgebürdet hat.

Politik ist nicht unfehlbar, auch wenn uns Schäuble, Barroso, u.a. das Gegenteil vermitteln wollen. Sie sprechen mit der Überzeugung der Unfehlbarkeit gerade weil sie fehlbar sind und es sich nicht einmal selbst eingestehen wollen.

Wie fehlgeleitet die Politik in diesem desolaten Europa ist, zeigt nicht zuletzt die Geld- und Steuerpolitik wenn man an die so genannte Vorsorgeaufwendung denkt.

Renten werden gekürzt und der Bürger zur Eigenverantwortung ermahnt. Aber was dient ihm "Riester" und andere Sparmodelle zur Sicherung des Lebens nach dem Renteneintritt, wenn die Renditen gegen Null tendieren, wenn die Verzinsung nach Abzug der Inflationsrate sogar negativ ist?

Was nützt ihm der Erwerb einer Wohnung, die man unter Verzicht während der Berufstätigkeit erworben hat, wenn man danach und weil man "vorausschauend", so zu sagen mit Nachhaltigkeit gewirtschaftet hat, eine Zwangsanleihe zeichnen muss und im Rentenalter noch einen Kredit über 20.000 Euro abstottern soll, weil der Staat sich wieder einmal selbst bedient?

Wohlgemerkt, das ist natürlich nichts im Vergleich zu den Lasten, die unsere Enkel tragen müssen. Nicht dass sie in Saus und Braus lebten.

Nein. Sie zahlen die Zeche von europäischem Großmannsdenken von Politikern, die nicht mit Nachhaltigkeit gedankt haben.  Diesen Volksvertretern geht aber der Begriff der Nachhaltigkeit leicht über die Lippen, möglicherweise weil sie noch nicht begriffen haben  was Ferdinand de Saussure unter "signifié"" und "signifiant" verstand.

Aber wie sollten sie auch. 

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Wer hält den Schaden von der Bundesrepublik Deutschland ab?

Die Ambiguität der Frage wird deutlich wenn man die sich opponierenden Parteien betrachtet.

Auf der einen Seite steht die Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland vom Euro profitiere, also der Schaden entstünde, wenn der Euro scheitere .

Auf der anderen Seite könnte man argumentieren, dass wirtschaftliche Prozesse Auf- und Abschwungsphasen enthalten, wobei ein Schrumpfen der deutschen Exporte beim Scheitern des Euro ein durchaus normaler Prozess ist, dem man sich unterwerfen muss. Das beinhaltet auch die immer wieder beschriebene drohende Arbeitslosigkeit, wenn der Fall eintritt. Das ist Teil eines normalen Wirtschaftsablaufes

Aber wer garantiert der deutschen Wirtschaft, dass bei Erhaltung des Euro der Schrumpfungsprozess der deutschen Wirtschaft nicht einsetzt? Wenn die EU-/Euro-Zonen-Märkte aufgrund ihres ebenfalls andauernden Schrumpfungs-, oder besser gesagt negativ ausgerichteten Konsolidierungsprozesses keine Audi Q7, Mercedes GLS; BMW X5/6 und Porsche Cayenne mehr nach Spanien, Portugal, Italien und Griechenland verkaufen, wenn alte Maschinen nicht ersetzt sondern repariert werden und Autos nach zwei Jahren nicht auf dem Gebrauchtwagenmarkt landen sondern 10 Jahre  beim Erstbesitzer verbleiben?

Bei der Wiedereinführung der Nationalwährungen müsste Deutschland aufwerten, andere Länder abwerten, aber als Resultat, einschließlich der entstehenden Kosten und Abschreibungen könnte es für alle Beteiligten möglicherweise langfristig  nur besser werden.

Das System, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten, reguliert nicht die Selbstheilungskräfte der einzelnen Euro-Gruppen-Staaten. Vielmehr wird das Gesamtsystem mit einer Pseudo-Liquidität versehen, die geradewegs ins Verderben führt.

Wie die Bundesbürger systematisch von einigen "Rattenfängern" über den Tisch gezogen werden, legt folgende Überlegung nahe:





§ 263. Betrug  StGB " (...)  (3) in besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1, Gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2. einen Vermögensverlust größeren Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht,

...".

Die Frage, die sich aus deutscher Sicht stellt ist die Strafbarkeit, wenn ich den Bewohnern eines anderen Landes auf Kosten und zum Nachteil meines eigenen Nationalstaates erhebliche Vermögensvorteile verschaffe, wobei ich meine Landsleute in wirtschaftliche Not bringe.

Es handelt also um eine Form von inverser Täterschaft.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die ewige Schuld Deutschlands, 2. Teil

 "Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation auch sehr geholfen, viele Länder haben auf Geld zugunsten Deutschlands verzichtet. Das sollte Deutschland nicht vergessen.“
meint der spanische Europaminister Iñigo Méndez de Vigo.

Niemand wird ihm widersprechen, aber er sollte bedenken, dass Spanien allein von der EU mehr als das vierfache des Marshall-Plans zum Aufbau des Landes und seiner Wirtschaft erhalten hatte. Und, was noch wichtiger ist, der Marshall-Plan war für den Wiederaufbau Gesamt-Europas gedacht. Das erhaltene Geld  wurde in Konsum und Größenwahn gesteckt.

Was will uns der spanische Minister aber sagen: Deutschland hab vom Euro profitiert (Anmerkung: Nicht der deutsche Steuerzahler und Rentner).

Was er verschweigt ist, dass gerade Spanien und seine Bevölkerung extrem vom Euro profitiert hat und von einem Dritte-Welt-Staat der 70ger Jahre auf deutsches Niveau katapultiert wurde.

1 qm Bauland, das 1975 einen "Duro" (fünf Peseten / 25 Pfennige) kostete, war 2005 mehr als 200 Euro/qm wert.

Wo wurde jemals aus fast nichts ein Vermögen geschaffen, wo haben sich Staat, Firmen, Unternehmer, Beamte usw. mehr Vermögensvorteile verschafft wie in Spanien?

Doch, es gibt noch einige Länder, die aber unter den diversen Rettungsschirmen alimentiert werden.

Es ist unverschämt, unsolidarisch und nicht korrekt, die deutschen Steuerzahler immer wieder in die Kriegshaftung zu nehmen.

Und es bleibt abzuwarten, welche Haftung Deutschland nach dem Bankrott des Euro übernehmen muss.

Für die Verführung zum Eintritt in die Euro-Gruppe muss der deutsche Steuerzahler dann seinen Kopf hinhalten.

"The never ending story".


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

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Spaniens Europaminister erinnert an Weltkrieg: „Viele haben zugunsten Deutschlands verzichtet“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/spaniens-europaminister-erinnert-an-weltkrieg-viele-laender-haben-auf-geld-zugunsten-deutschlands-verzichtet_aid_789058.html

Pläne von Frankreich und Spanien gegen Deutschland?

Wie die Agentur Reuters heute berichtet, wollen Spanien und Frankreich vor Jahresende eine europäische Bankenaufsicht  unter Einbeziehung der EZB etablieren, die die direkte Refinanzierung der Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, ermöglicht.

"Die direkte Injektion von Einlagen war einer der Schlüsselvorschläge Spaniens beim Antrag auf Finanzhilfe für seine Banken. 'Wir erwarten die Vorschläge der Kommission von jetzt bis September und wir versprechen eine schnelle Verhandlung` besagt die Mitteilung, die nach dem Treffen, das am Mittwoch zwischen dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und seinem franzäsischen Pendant Pierre Moscocici stattfand, veröffentlicht wurde"

Wieder einmal zeigt sich, dass in der Euro-Gruppe einige ihr eigenes "Süppchen" kochen und eine Allianz gegen den Hauptgeldgeber Deutschland schmieden.

Dabei wird die Frage der Abtretung von Haushaltsrechten durch die Bundesrepublik Deutschland total ignoriert.

Es zeigt sich wieder, dass das, was Merkel und Schäuble den Abgeordneten und den deutschen Wählern mitteilen, nicht unbedingt deckungsgleich mit den Informationen ist, die in anderen Euro-Gruppen-Staaten gehandelt werden.

Wem welche Absicht zu unterstellen ist, wird nicht klar.

Nur sollte man bedenken, dass jedem, der Schulden hat, gegen denjenigen der zum Zahlen veranlasst werden soll, Täuschungsabsichten zu unterstellen sind.

Und besonders in Europa.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Bekommt Spanien seine Finanzsituation in den Griff?

Klar und deutlich: NEIN!

Die spanische Regierung ist "stehend k.o.." In Kürze werden neben Valencia und Murcia einige "Schwergewichte" der Autonomen Regionen feststellen, dass sie Unterstützung der Zentralregierung benötigen, um ihre Schulden zu tilgen.

Sind Valencia und Murcia noch "kleine" Hausnummern, wird es bei einem Hilfsantrag Kataloniens kritisch.

Man kann davon ausgehen, dass der Rettungsfond von 18 Milliarden Euro, den die spanische Regierung in Kürze mit mehr als 7% finanziert bereitstellt, mit den drei genannten Ländern ausgereizt ist.

Kommen dann noch die Schwergewichte Madrid und Andalusien, Castilla-La Mancha  und die "kleineren" Schulden-Autonomien hinzu, bleibt Ministerpräsident Rajoy nur noch der Offenbarungseid.

Darum versucht man  es mit der Chorizo-Politik oder Insolvenzverschleppung (Chorizo ist die Spanische Salami) und deckt Scheibchen für Scheibchen die Finanzprobleme auf. (Anmerkung: "Chorizo" ist auch das Synonym für "kleiner Gauner".)

Rajoy will unter allen Umständen verhindern, dass sich eine Troika der spanischen Finanzen annimmt. Kommt die Euro-Gruppe jedoch der "spanischen Lösung" nach, wird ein Sonderrettungspaket dem anderen folgen.

Nationales Denken als europäischer Wert.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die Kaufkraft-Realität im Euroland

Man will den Spaniern ja nichts. Sie sind ein sympathisches Volk und haben seit mehr als ein Jahrzehnt einen Aufschwung durchlebt, der beispielhaft ist.

Deutschlands Kaufkraft entspricht dem Niveau von 1992 berichtet  "Die Welt". 

Die Frage, ob das zum Lachen oder Weinen reicht, ist müßig. Gemessen an der Wirtschaftsentwicklung, von der Arbeitnehmer und Rentner abgekoppelt waren, wie sich nunmehr hinreichend feststellen lässt, ergibt für die Kanzlerschaften Kohl, Schröder, Merkel ein trauriges Bild.

Wer kann da noch behaupten, dass "die Deutschen" am meisten vom Euro profitiert hätten.

In welcher Welt leben die Politiker und ihre Meinungsmacher, die hier von Profit sprechen.

20 Jahre Stagnation bezüglich der Kaufkraft in Deutschland, 20 Jahre jährliches Wachstum in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich usw..

Legt man den Prozentsatz der Aufwertung zugrunde, die Alt-Finanzminister Theo Waigel in einem Interview nannte, also 30 % bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark und vermutet eine Abwertung von 20% bei Wiedereinführung der Peseta in Spanien, kommt man in Deutschland dem Land auf der iberischen Halbinsel gegenüber auf eine Gesamtaufwertung von 50 %.

Deutsche Politiker haben also mit dem Euro dafür gesorgt, dass ihre Schutzbefohlenen einen Nachteil von 50% auf sich nehmen mussten. Natürlich wird argumentiert werden: "Aber die Sicherheit der Arbeitsplätze wird garantiert". Das ist doch eine "Milchmädchenrechnung" ohne jegliche Beweisführung.

Mit den 50% an Kaufkraftentzug haben wir die exportierten Waren subventioniert. Wir haben dafür gesorgt, dass Luxusgüter auf unsere Kosten in der EU gekauft wurde.

Wenn man das betrachtet, ist es bestenfalls eine Null-Nummer. Betrachtet man jedoch den verschenkten Wert, ist es ein Nachteil für die Bundesbürger, der nicht mehr zu ersetzten ist.

"Danken" wir Kohl, Schröder, Merkel und besonders Schäuble.


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Politiker, vor Angst gelähmt.

Nichts ist schlimmer als die Angst der Politiker vor dem Ungewissen!

Schwer getäuscht. Es gibt eine Angst, die noch lähmender ist, die zur Selbstaufgabe führt, die letztendlich ein ganzes Volk in ein undefinierbares Chaos führt.

Diese Angst ist verbunden mit der Geschichte Deutschlands und mit der schon fast in den Genen kodierten Botschaft, dass durch die vom deutsche Volk in zwei Weltkriegen begangen Greultaten, den von ehemaligen deutschen Politikern angeordneten Morden nur ein Deutschland entgegen gesetzt werden kann, das u.a. dem internationalen Völkerrecht verschrieben ist, das die Bundeswehr als Verteidiger der demokratischen Grundrechte nach Außen ansieht (schon aufgeweicht) , das im Verbund mit den Vertragspartnern Aufgaben übernimmt und sie erfüllt.

Deutschland sollte sich an seine Rolle in Europa, so wie sie die Verträge von Maastricht und Lissabon, das sind völkerrechtliche Verträge, nicht nur gebunden fühlen, sondern sie ohne Wenn und Aber angstfrei erfüllen können.

Wenn aber völkerrechtliche Verträge von Deutschland und Frankreich gedehnt, überdehnt und somit verletzt werden, kann man von anderen Vertragspartnern nicht eine strikte Einhaltung verlangen. Somit lässt man weitere, schwerere Verletzungen der Verträge zu.

Europa und der Euro dürfen nicht scheitern, weil die Urangst deutscher Politiker das nicht zulassen darf. Sieht man die Reaktionen der Bürger in Griechenland, Spanien und anderen Länder auf das sogenannte "deutsche Spardiktat", stellt der Betrachter fest, dass man im (europäischen) Ausland sehr wohl um die Achillesferse der Bundesrepublik Deutschland weiß und wie man diese Karte ausspielt.

Andererseits wir haben Kurs auf das Ereignis genommen. Europa wird mit dem Euro in der heutigen Form nicht überleben können.

Das wird einerseits das Ergebnis des defekten Europa-/Euro-Modells sein, andererseits ist es das Resultat einer weltweiten Währungs- und Finanzsituation, die ihren Lebenszyklus abschließt.

Deutschland sollte beiden Problemen "schuldfrei" entgegentreten, das heißt, ohne durch ein historisches Moralschuldbewusstsein belastet zu sein.

Die Krisen sind hier im engeren Sinne nicht moralisch von Deutschland verursacht oder mitversursacht. Es geht um Geld, Finanzen, Wirtschaft und diese sind Wachstums- und Schrumpfungskriterien oder dem "Ableben" unterworfen.

"Ein Sprecher der EU-Kommission betonte in Brüssel: `Griechenland soll und wird in der Eurozone bleiben.` Athen sei sich der Tatsache bewusst, dass Versäumnisse bei der Umsetzung des Reformprogramms nachgeholt werden müssten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der `Bild`-Zeitung: `Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen.' "

In dieser Meldung sind folgende "Messages" enthalten:

1. Die EU-Kommission sieht im Austritt oder Ausschluss Griechenlands ihre eigene Existenzberechtigung gefährdet. Sie möchte sich freiwillig nicht selbst liquidieren.

2. Griechenland wird das Signal übermittelt: "Ihr könnt tun, was ihr wollt, das Geld wird fließen, wohin und wozu auch immer. Ihr werdet bis zum Sankt- Nimmerleinstag gerettet werden, sozusagen in einer Zeitschleife."

3. Der deutsche Finanzminister signalisiert: " Ich gebe euch Zeit, koste es, was es wolle, ihr seid ja ein Euro-Griechenland. In Deutschland werden Steuerhinterzieher ab 1 Million Euro ins Gefängnis gesteckt. Steuersünder, egal ob selbst verschuldet oder nicht, werden kriminalisiert und der deutsche Steuerzahler wird so belastet, dass die Rettungsfondgelder fließen können. Dabei gehen wir bis zur Selbstaufgabe der Bundesrepublik Deutschland, weil wir wegen moralischer Skrupel unfähig sind, uns dem eigenen Bankrott zu entziehen. Der gemeinsame Untergang wird uns von jeder Sünde rein waschen."

Oder auch nicht!

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Meldung aus Spanien: Wir gehen ... baden!

Die wirtschaftliche Situation Spanien wird auf der einen Seite unüberschaubar.

1. Banken und Sparkassen müssen gerettet oder abgewickelt werden. Dazu gibt es von der Euro-Gruppe einen Kredit bis zu 100 Milliarden Euro.

2. Der Zentralsaat hat ist zahlungsunfähig und wartet dringlich auf die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung.

3. Den Autonomen Regionen steht das Wasser bis zum Hals. Valencia stellt den ersten Hilfsantrag in Madrid, Murcia will folgen und weitere stehen in der Reihe an, um Geld aus dem Fond zu bekommen, den die spanische Regierung ab September bereit hält.

Finanzieren muss die Regierung den "Autonomien-Rettungs-Fond" über Staatsanleihen, die derzeit für die 10-Jahres-Laufzeit bei 7,3 % liegt, Tendenz steigend.

Die Überschaubarkeit auf der anderen Seite kennzeichnet sich folgendermaßen:

Unterstellt man, dass die Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der schrumpfenden spanischen Wirtschaft und dem  geänderten Kaufverhalten der Verbraucher nicht den notwendigen Zuwachs in der Staatskasse generieren wird, kommt das Land nicht in eine Schuldenspirale sondern in einen Strudel, der in kurzer Zeit, spätestens bis Anfang November das Intervenieren der Euro-Gruppe notwendig macht.

Geht man davon aus, dass der spanische Staat Bürge für die bis zu 100 Milliarden Euro Bankenretungs-Kredite ist, wird das insolvente Land absolut das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren.

Und wenn Spanien "baden geht, geht der Euro baden".

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Deutschland auf den Weg in das totale Europa?

Eines hat uns "Europa" bis jetzt eindrucksvoll bewiesen: es ist eine Kunstfigur ohne Leben, ohne Verantwortung, ohne Werte, ohne Demokratie.

Eindrucksvoll war sie, die Schmierenkommödie im Deutschen Bundestag. Es wurde im Bewußtsein abgestimmt, nichts zu wissen. Schäffler (FDP) und vor allem Gauweiler (CSU)  bewiesen Sachverstand. Viele Mitglieder des Bundestags zeigen nur eins und brachten es auf den Punkt: leichtfertige Unwissenheit.

Die Bankenrettung gilt den vielen kleinen Banken und Sparkassen in Spanien, die sich zu größeren Instituten auf Druck der Madrider Zentralregierung zusammengeschlossen hatten, um durch den spanischen Rettungsfond FROB Staatsgelder zu erhalten. Abkassiert haben sie, geholfen hat das nichts.

Es sind alles keine systemrelevanten Banken, die in der Schieflage sind. Und Bankia, die unter Leitung des ehemaligen Ministerns und IWF-Generaldirektors Rodrigo Rato an die Börse ging, hat vermutlich wissentlich nicht nur die institutionellen sondern auch die Kleinanleger geprellt, die von der Gier nach Geld getrieben, das große Geschäft witterten.

Da sich Spanien in den letzten 15 Jahren zum Eldorado der Groß- und Kleinspekulanten entwickelte, ist es kein Wunder, dass nach den Zeiten des Abkassieres das große Erwachen der "Anleger" kam und mit ihnen der Schrei nach Entschädigung durch den Staat.

Der Staat ist aber zahlungsunfähig, sagte heute mehrfach der spanische Finanzminister Montoro im Fernsehen. "No tenenos dinero, las arcas públicas están vacías" (Wir haben kein Geld, die öffentlichen Schatullen sind leer).

Also muss der Bundesbürger als Anführer des Gefolges der anderen Euro-Staaten die Zockerbanken und ihre Anleger retten. Deutsches Steuergeld für das Spiellkasino Spanien. Schäuble machts möglich.

Viele sind nicht mit ihm einig, voran die Scheinheiligen der SPD, die aber aus Solidarität den spanischen Suchtzockern  das Geld zum Weiterspielen leihen.

Anstatt Banken einen Ausstieg über den Konkurs zu gewähren, werden die Finanzleichen und ihre Investitionszombies weiter finanziert. Das ist reiner Voodoo-Kult und keine Finanz- oder Geldpolitik.

"El Pueblo", das spanische Volk geht auf die Straße und wird gewalttätig, weil es die so genannten Sparmaßnahmen nicht will. Man hat sich an den "Estado del bienestar" (Wohlstandsstaat) gewöhnt und will keinen Verzicht auf sich nehmen.

Teils ist die Auflehnung gerechtfertigt, vor allem, wenn die Rentnergeneration ihre Kinder und Enkel mit Wohnung und Essen versorgen muss. Teils ist es Jammern auf hohem Niveau, wenn man an die unzähligen Beamten des öffentlichen Dienstes denkt, die seit Jahrzehnten nur die Tendenz: mehr Stellenangebote im Staatsapparat und steigende Einkommen kannten.

Teils sind es aber auch die Zocker, angefangen in der spanischen Mittelklasse bin hin zum Banker und Unternehmer, die ihre Gewinne immer wieder in "kranke" Spekulationen investierten, um ihre Gier zu stillen.

Die Bevölkerung in Spanien, wie auch in Griechenland und andere marode Euro-Gruppen-Staaten möchten keine Sparmaßnahmen mehr.

Diesen Schrei verstehen weder spanische noch deutsche Politiker. "Und willst du nicht gerettet werden, dann brauch ich Gewalt" ist die Maxime ihres Handeln.

Die Politiker in den Euro-Gruppen-Staaten haben wenigstens früher durchscheinen lassen, dass es einen Bezug zwischen ihrem Handeln und dem Volkswillen in ihrem Nationalstaat gab.   

Heute haben sie keine Skrupel und zeigen uns klar und deutlich den gesellschaftlichen Bruch, den sie erzeugen.

"Wir sind das Volk", skandierte man in der ehemaligen DDR und alle glaubten, dass dieses der Aufbruch in die "Freiheit" war.

Wahr ist, dass die Finanzsituation der DDR und des "Ostblocks" eine Machtverschiebung auslöste, dem Volk überließ man das "Opium".

Aber Rauschmittel werden im Körper abgebaut und der vormals Berauschte wird in die grausame Realität zurück geführt.

Daraus sollte man erkennen, dass sich Situationen wiederholen können und der gewaltsame Protest auch die Bundesrepublik Deutschland erreichen kann.

Dazu muss es nicht kommen. Man muss nur die Probleme erkennen, die man im eigenen Nationalstaat mit einer abstrusen Europa-/Euro-Politik ausgelöst hat.

Kein Land in Europa und in der Eurogruppe kann prosperieren, wenn Deutschland mit dem Geld seiner Steuerzahler den Retter spielt und deutsche Wirtschafts- und Finanzkriterien den anderen aufzwingt.

Freiheit und Demokratie haben ihren Preis und wenn er damit zu bezahlen ist, dass das  "Europamonster" und der Euro aufgegeben werden, ist das nur ein Abwägen von Werten und dem Bewusstsein, auch Verzicht auf sich zu nehmen.

Daran ist der deutsche Bürger nicht Europa- sondern Weltmeister.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Engelbert Wefers: "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen"

Langsam hat es sich herumgesprochen.

Langsam holen Journalisten ihre Gedanken aus der ideologischen Färberei und erkennen ihre Aufgaben für die Menschen in unserem Land.

Langsam erkennen sie, dass nicht die "Märkte" das Problem der diversen Krisen sind, die die Politik zwingen, mit immer mehr Schulden, Schulden zu bezahlen.

"Der Staat hat's versaut, die Reichen sollen büssen", schreibt Torsten Krauel in "die Welt Online".

Die Reichen sollen büssen, wenn es um die Umsetzung einer Zwangsanleihe geht, die zur Zeit in der Diskussion steht. Wir wissen aber, und die dem o.a. Artikel vorangestellte Grafik zeigt es eindrucksvoll, dass die Steuereinnahmen (1950: 10.785, 2012: 584.620 Millionen Euro) vorwiegend vom "kleinen Mann" bezahlt werden .

Somit sollen nicht nur die Reichen büssen, es wird gefordert, sie in Mithaftung zu nehmen.

Aber der Begriff "Reiche" ist schon undifferenziert, denn hier sollen Vermögen, also auch das Eigenheim, dass man im Laufe seines Lebens vielfach unter großem Verzicht erworben hat, zur Zwangsabgabe herangezogen werden.

Hat man sich also das Häuschen unter Konsumverzicht erspart, um im Alter mietfrei wohnen zu können, droht nun eine 20 prozentige Zwangsanleihe.

Wohl dem, der dem Prinzip "carpe diem" folgte. Das was ich verkonsumiert habe, kann mir der Staat nicht mehr nehmen.

Krauel meint: " Bevor der gefräßige Staat Zwangsabgabe fordert, muss die Verschwendungsmentalität gestoppt werden".

Das wird jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland unterschreiben können. Nur, es ist nicht nur der "gefräßige Staat", es ist auch die gefräßige Europäische Union, die aus einer Zwangsneurose heraus immer neue Verordnungen erläßt, die unnötig Geld kosten. Damit unterstreicht sie ihre Legitimierung. Es ist u.a. die Verschwendung von Steuergelder an Staaten, die überhaupt nicht gerettet werden wollen.

Fasst man die "Gefräßigen" zusammen, hat man es mit einer Hydra zu tun, der bei jeder Fütterung durch Schulden ein neuer Kopf erwächst. Abschlagen der Köpfe potenziert den Prozeß.

Welch ein Verschleudern von Resourcen, welch ein Unsinn.

EU, Euro-Gruppe und der Staat sind zum reinen Selbstzweck verkommen. Alle vergessen dabei, dass sie sich selbst liquidieren. Das ist nur eine Frage der Zeit, bis die Hydra an Geldmangel verhungert. Aber wir Bürger werden vorrangig ruiniert.

Wir Bürger sind einem Trugschluss ausgesetzt, denn die Probleme, unter denen wir Leiden, sind Produkte unserer Politiker, die es nie verstanden haben, das politische Gestaltungsfähigkeit, die sie immer reklamieren, sich nicht im luftleeren Raum verwirklicht.

Sie ist gebunden an unserem Grundgesetz und den Rechten, die den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt.

Es ist kein Zeichen von politischem Erfolg, wenn man die Statistik der Steuereinahmen von 1950 bis 2012 in Deutschland betrachtet.

Es ist der Offenbarungseid einer politischen Kaste, die ihre Unfähigkeit unter Beweis stellt, seit 62 Jahren.

Darum galt und gilt meine Maxime:

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Bofingers Realitätsverlust

In seinen Interview in RP-Online bezieht der Wirtschaftsweise Bofinger Stellung zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dabei unterstützt er in seiner Funktion als Berater der Regierung die Meinung des Finanzministers, dass, würde der ESM von den Richtern gestoppt werden, ein "gravierender Schock für den Euro-Raum" ausgelöst würde.

Bofinger geht bei seinen Überlegungen davon aus, das der ESM die geeignete Maßnahme sei, die umfangreichen Übel der Euro-Zone abzuschaffen. Das ist aber nicht mehr als ein ungesicherter Denkansatz, der den Erfolg nicht garantiert.

Aus den bisherigen Maßnahmen der "Euro-Rettung" ist nur abzulesen, dass die Rettung des Euros, der Banken und der maroden Staaten mit neuer Schuldenaufnahme immer weiter ins Chaos führt.

Bofinger liegt also, ebenso wie Schäuble in seinen "Anamnesen" und der daraus resultierenden "Therapie" höchtswahrscheinlich falsch. Er denkt ideologisch und damit realitätsfremd.

Dieses zeigt sich auch in seiner Argumentation auf die Frage, was er von dem Ökonomenstreit über dem EMS halte.

"Die Krisenländer halten sich sehr wohl an Vereinbarungen. Spanien, Italien, Irland, Portugal und allen voran Griechenland haben erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt. Dass dabei die Defizite nicht stärker zurückgegangen sind, liegt an dem durch die Einschnitte ausgelösten Konjunktureinbruch." 

Bofinger darf aber bei seiner Beurteilung der heutigen Situation der Krisenländer nicht vergessen, dass sehr wohl vor dem Eintreten der Krisen Vereinbarungen wie der Verträge von Maastricht und  Lissabon nicht eingehalten wurden.

Gleichwohl vergisst der Professor, dass die Kontrollmechanismen in der EU / Eurogruppe versagt haben, dass die Krisenländer über lange Zeit mit Krediten einen Lebensstandart erwarben, der von extremen Konsum gekennzeichnet war.
Und gerade was Griechenland angeht, versucht diese Regierung mit Tricks, die Auflagen zu umgehen oder ins Leere laufen zu lassen. In welcher Welt lebt Bofinger? Jedenfalls nicht in dieser.

Die Krisenländer und auch ihre Bürger haben lange Zeit besser gelebt als die deutschen Arbeitnehmer und Rentner.

Es wäre absolut unpädagogisch und unwirtschaftlich, wenn eine selbst verschuldete Misere mit falscher Solidarität gelöst würde.

Selbst wenn jetzt "Sparmaßnahmen" durchgeführt werden, kann man damit das falschen Verhalten der "Krisenländer" in der Vergangenheit nicht korrigieren, und schon garnicht mit dem Geld, das dem deutschen Steuerzahler und Rentner in Deutschland unbarmherzig aus der Tasche gezogen wird.

Bofinger ist Berater der Regierung. Wäre er Berater der Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland, würde sein Urteil anders ausfallen.

Dann wäre aber auch sein Beraterhonorar und seine Reputation geringer.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.