Dienstag, 4. September 2012

Spanien finanziert seine autonomen Regionen mit Krediten und Luft

Die Schuldenspirale in Spanien gewinnt an Geschwindigkeit.

Murcia, Valencia,  Catalunya (sp. Cataluña) und nun auch Andalucía bitten dringend um Geld aus Madrid, weil sie sonst ihre Ausgaben nicht bezahlen können.

Dazu gehören vorrangig die Gehälter des Öffentlichen Dienstes, in die man auch die Krankenhäuser, Ärzte, sonstiges Personal der Gesundheitsversorgung sowie die Medikamentenkosten einschließen muss. 

Eingereiht haben sich noch nicht die bankrotten Stadtverwaltungen mit ihrem kostenintensiven Personalüberhang, besonders im Bereich der lokalen Polizisten, die bestens mit Geländewagen und Großraumlimusinen motorisiert, ihre Arbeitszeit ableisten. Diejenigen, denen ein KFZ fehlt, können oft grosszügig  auf den Motorradfuhrpark zurückgreifen.

Die Universitäten, ein ehemaliger Wirtschaftsfaktor, haben die Gebühren eindrucksvoll erhöht, alle Mitarbeiter entlassen, die keine "Funcionarios" (span. Beamtenstatus) sind. Forschungsmittel wurden radikal ebenso gestrichen wie Stipendien zur Weiterqualifizierung.

Wie sich gezeigt hat, werden alle Sparmaßnahmen kurz- und mittelfristig nichts als Arbeitslose produzieren. Diese Quote hat sich im 2. Trimester in der bereinigten Statistik um 32.800 Arbeitslose erhöht.

Weges des Tourismus in diesen Monaten hätte man mit einer Absenkung rechnen müssen. Doch entgegen den Berichte aus Madrid sind die Touristikströme ausgeblieben.

In der Region Murcia sind die Strände gespenstisch leer geblieben. Nationaler Kurzzeit- oder Wochenendtourismus ist das Normale. Viele Flüge von Ryan-Air sind aus dem Flugplan genommen worden und selbst Lufthansa-Füge zwischen Düsseldorf und Madrid sind nicht immer ausgebucht.

Somit ist die bereinigte Arbeitslosenquote von derzeit 4.645.500 Menschen mit wachsender Tendenz nach zu vollziehen.

Wie will Spanien den autonomen Regionen helfen, über die Runden zu kommen?

Ein Fond, der mit ca. 18 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, spring ein.
Finanziert wird er aus einem Verbund aus Schuldverschreibungen und  ca. 6 Milliarden aus staatlichen Lotteriemittel.

Die Unsicherheit, die sich aus diesem Finanzierungsverbund ergibt, liegt auf der Hand.

Das auf dem Kapitalmarkt geliehene Geld drückt auf die schon aufgelaufenen Staatsschulden. Die Lotteriemittel sollen suggerieren, dass es sich um verfügbare Eigenmittel handelt. Dass es sich dabei um eine reine Luftnummer handelt, ist jedem klar, der seinen eigenen, kleinen Haushalt des täglichen Lebens bewältigen muss.

Die Lotteriemittel sind schon seit immer verplante Staatseinnahmen. Somit handelt es sich hier um einen Posten, der durch die Aufnahme von Staatsschulden gegenfinanziert werden muss.

Die Gesamtaussichten der finanziellen Situation der autonomen Regionen in Spanien haben einen negativen Ausblick. Es ist nur politisch zu erklären, warum die Regionen Castilla-La Mancha und Madrid (beide durch die Partei des Regierungschefs Rajoy (Partido Popular) verwaltet, noch nicht um Finanzhilfe der Zentralregierung nachgesucht haben.

Der "Rettungsfond" ist dann nur noch mit Luft gefüllt. Geht man davon aus, dass der bis heute angemeldete Bedarf nur die absoluten Notwendigkeiten abdeckt, ist es wahrscheinlich, dass der reale Finanzbedarf mittelfristig bei über 30 Milliarden  liegen wird.

Und das nur, wenn die Dinge günstig laufen.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."






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