Eines hatten Steinbrück und Schäuble
gemeinsam. Sie zeigten der Abschaffung der Kalten Progression die
eiskalte Schulter. Beide denken nur an den Steuerzahler aus der
Mittelschicht, weil er durch ausstehende politische Entscheidungen
gezwungen wird, für die sprudelnden Steuereinnahmen nach jeder
bescheidenen Lohnerhöhung zu sorgen.
Ein schöner Automatismus zum Nachteil
weiter Bevölkerungsschichten in der Bundesrepublik Deutschland.
Und gleichzeitig ein Zeichen, wie sich
der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat zur Knebel-Kalte-Progression
stellte: eben wie es auch die CDU-Politik seit Jahren verstand.
SPD-Gabriel hat das Thema der
Abschaffung der Kalten Progression aktualisiert. Das ist ein Zeichen
sozialdemokratischer Politik, die genau weiß, dass das Geld, das der
Arbeitnehmer nach ihrer Abschaffung mehr zur Verfügung hat, in den
Konsum fließen wird und so die Inlandsnachfrage beflügelt.
Auch so kommt wieder Geld aus
verschiedenen Quellen in die Staatskasse. Eine WIN-WIN-Situation.
Bei allem Verständnis zum Geschrei
nach einer Gegenfinanzierung gibt es doch sicherlich diejenige der
Einsparungen bei den Staatsausgaben, Kostenreduzierungen durch eine
schlankere Verwaltung in Bund und Ländern.
Wenn sich nun zu der Abschaffung der Kalten
Progression noch die längst fällige Reform der Steuergesetzgebung
gesellte, könnte man schon fast davon sprechen, dass deutsche
Politik sich an der Realität orientierte.
Aber man muss wohl Merkel aussitzen,
Schäuble zwangspensionieren und beten, dass zukünftige
Politikergenerationen die Verschwendung von Steuerresoursen nicht
so genussvoll betreiben, wie ihre Vorgänger.
Staatliches Wirtschaften, das sich
daran orientiert, was eine Gesellschaft erarbeiten kann, ohne die
Mittelschicht zu ersticken und die Vermögenden zu entlasten, wäre
der erste Schritt auf eine Rückbesinnung auf Zeiten, in denen
Verschuldung Peanuts waren.
Dem staatlichen Verschuldungswahn muss
Einhalt geboten werden, ohne dass schön gerechnet, verschoben,
manipuliert wird. Ohne dass der Staat sich immer mehr in die
persönliche Freiheit der Bürger einschmuggelt, ihn dadurch
entmündigt, dass er Pflichten übernimmt, die den Individuen
obliegen und durch eine staatliche Finanzierung nur Abhängigkeit und
Kosten generiert.
Man denke nur daran, wie viel Personal
man in Schäubles Bundesfinanzministerium und in denen der Länder
einsparen könnte, wenn sich eine Steuer gerechte Gesetzgebung mit
einfachen Verfahren paart.
Aber dazu fehlt es an politischer
Intelligenz, an gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein und
einer Reduktion von politischem Aktivismus, der nur dem Machterhalt
dient.
Wenn die Politik die
gesellschaftliche Zukunft im „Bürger an der staatlichen Leine“
sieht, gehen wir den Weg der zahllosen verschwundenen "Kulturen", die
sich letztendlich selber durch Kultur vergiftet haben.
Die Europawahlen sind eine Möglichkeit,
seine politische Meinung zu manifestieren.
Darum:
Gehen wir zur Wahl, wir geben unsere
Stimme ab und zeigen damit, dass wir als Bürger Verantwortung zu
übernehmen wissen.
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