Burnout der Europäischen Union

Was passiert, wenn sich abertausende Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen? Zuerst mal gar nichts. Dann folgt der Schrecken und danach die Besinnung mit dem Stichwort: „Willkommenskultur“. Dann folgt eine großartige Hilfsaktion der Bürger, denn es gilt, Menschen als solche zu empfangen, ihnen zu helfen.

Was macht die Bundesregierung? Zuerst mal gar nichts. Nach der Schrecksekunde folgt eine Reaktion: Die Arme werden weit geöffnet, entgegen den europäischen Vereinbarungen werden gemeinsame Beschlüsse gekippt, und es wird versucht, den Flüchtlingen zu helfen.

Moralisch ist an den Handlungsweisen der helfenden Bürger und der politischen Führung nichts, aber gar nichts auszusetzen. Den Flüchtlingen muss geholfen werden, das sagt uns der gesunde Menschenverstand, das ist gut, das ist richtig.

Die helfenden Menschen begegnen den kommenden Menschen auf Augenhöhe.

In der deutschen politischen Welt denkt man anders. Auch hier gilt die Maßgabe des Helfens aber auch der Gedanke der Instrumentalisierung. Die existierende Gesellschaft in Deutschland ist in demographischer Hinsicht rückläufig. Also betrachtet man die Flüchtlinge als Mittel, die Zahl der Bürger in Deutschland aufzustocken, damit das Sozialsystem entlastet und der Arbeitsmarkt weiter entwickelt wird. Auf der einen Seite nützt das dem Bevölkerungsanteil, der in den nächsten Jahren in Rente geht, auf der anderen Seite nützt es der Wirtschaft, die über ein wachsendes Kapital an Arbeitern verfügen kann, solange die Wirtschaft boomt.

Moralisch ergeben sich jedoch weitere Spannungsfelder. Irgend einmal wird es auch Deutschland nicht mehr schaffen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Wie sage ich dann den ankommenden Menschen, Familien mit Kindern, dass das Kontingent erschöpft ist und niemand mehr untergebrachte werden kann.

Die Flüchtlinge wird es nicht interessieren, mit welchen Überlegungen argumentiert wird. Sie werden sich fragen: Warum waren die Menschen vorher willkommen und warum werden wir zurück geschickt? Darauf hat die Politik keine humanitäre Antwort.

Politische Entscheidungen sind keine Bauchentscheidungen. Wir haben unsere Politiker gewählt, dass sie eben nicht von der Hand in den Mund leben, dass sie nicht reagieren sondern mit Bewusstsein, Kompetenz und weiser Voraussicht agieren. Das wurde in Deutschland versäumt, denn das originäre Problem war bekannt.

Und die Europäische Union? Sie ist ein „Schönwetter-Konstrukt“, das mit jedem auftauchenden Problem überfordert ist. In „Europa“ wird nur schön geredet, nicht einmal mehr verwaltet, jedoch Geld ohne Ende verbrannt, das man besser brauchen sollte, um das Elend in der Welt zu bekämpfen.

Aber wer außer Deutschland kann das noch? Darum skalieren die Flüchtlinge „Germany, Germany“. Wer von ihnen will schon nach Spanien, Portugal, Italien oder in die Oststaaten der EU?

Man kann auch nicht mit Quoten arbeiten und die Einforderung von finanziellem Ausgleich, den die Staaten zahlen sollen, die die Quoten nicht erfüllen, ist einfach nur dumm. Dann zahlt Griechenland mit geliehenem Geld seine Strafe und schädigt nebenbei noch seine eigene Bevölkerung, die zum Sparen angehalten wird.

Nein, das Problem ist nicht gelöst und wird sich mit den Maßnahmen, die im Gespräch sind, nicht lösen lassen. Den Menschen muss dort geholfen werden, wo sie ihre Wurzeln haben. Das ist jedoch nur zu erreichen, wenn es in den Ursprungsländern wieder Frieden und eine funktionierende Wirtschaft gibt.

Das gelingt jedoch nur, wenn die EU in Verbindung mit der UNO beschließt, die Ursprungsländer der Flüchtlinge zu befrieden und dann den wirtschaftlichen Aufbau voranzutreiben.

  __________
Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Das "wahre" Gesicht der Demokratie in Deutschland

Krisenzeiten kann man durch zwei Strategien bewältigen, einerseits durch Aussitzen und andererseit durch Handeln. Ersteres ist bei Politikern das Mittel der ersten Wahl, weil hier nur eine Entscheidung zu fällen ist. Alles Weitere wird durch die Wirkung des Faktischen geregelt, wobei sich der Entscheidungsfäller bequem ausruhen kann und die Schuldfrage sich für ihn nicht stellt.

Der schwere Weg ist der des Handelns, denn auch hier werden Fakten geschaffen, die dann weiteres Handeln erfordern. Die Schuldzuweisung trifft dann immer den Entscheidungsfäller. Intelligentes Handeln setzt aber immer voraus, bei einem erkennbaren Irrtum Korrekturen vorzunehmen. Man wird aber nie zum Getriebenen.

Bei allen Entscheidungen sollte jedoch nie der Boden der demokratisch verfassten Gesellschaft verlassen werden.

Wenn also der Bundesaussenminister Steinmeier einen Kommentar zur Griechenlandkrise veröffentlicht, dass er nicht verstehe: "wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfieht, den europäischen Vorschlag abzulehenen" und der griechischen Regierung vorwirft, ihre Bürger "in Geiselhaft zu nehmen", dann zeigt sich hier eine klare antidemokratische Haltung.

Es steht dem Sozialdemokraten Steinmeier nicht zu, solche Aussagen zu treffen, weil die griechische Regierung demokratisch gewählt ist und nach den geltenden Rechtsprinzipien der Regierung nicht unterstellt werden darf, Aktionen auszuführen, zu denen sie von ihrem Volk legitimiert wurden, die aber nicht in das Konzept des Herrn Steinmeier passen.

Es sind also Bewertungen Steinmeiers, die sich in seinem Kopf abspielen und denen andere Interessen zu unterstellen sind, als diejenigen des griechischen Volkes.

Steinmeier scheint sich hier auf dem gleichen Niveau zu bewegen wie die SPD-Ministerpräsidentin Kraft, die die Beamtenbesoldung gesetzeswidrig manipulierte und durch den Verfassungsgerichtshof NRW korrigiert wurde.

Auffallend ist, dass Steinmeier in der Griechenlandkrise an das griechische Volk denkt, andererseits vertritt er verbal nicht die Interessen des deutschen Volkes.

Demokratie per definitionem, je nach der Hartleibigkeit nach dem Frühstück!

__________
Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Griechenlandkrise / Europakrise: "Es ist vollbracht!" ... oder auch nicht.

Langsam müsste es auch der letzte Politiker in den Ländern der EU verstanden haben.  

EUROPA IST HANDLUNGSUNFÄHIG.

Dank der Tsiprias-Regierung in Athen gelangt man zu dieser Einsicht und wir sollten den Griechen dankbar sein, dass sie das Ende dieser Europa-Misskonstruktion der Technokraten eingeläutet hat.

Was hält Europa noch zusammen? Das Imperium der monströsen Verwaltung, eine demokratisch nicht legitimierte EZB, Institutionen die aufgeblasen sind, wie der Bankenrettungsfond, die "Rettungsschirme", die alle nur einen Zweck haben, Kosten zu generieren. Im Zweifelsfall wird dann vom Europäischen Gerichtshof Recht gesprochen, das eigentlich Unrecht ist.

Es wird manipuliert, gedreht, verdreht und getäuscht. Das ist die Politik unserer Zeit, losgelöst vom Menschen und allein am Profit orientiert.

Dieses Europa, das den Bürger nur noch als Produzent von Leistungen sieht, die von der  Wirtschaft gehebelt werden, gehört abgewickelt. Dieses Europa, das den Bürger nach seinem Konsumverhalten klassifiziert, ist krank.

Dank Griechenland sollten die Politiker in Europa erkannt haben, dass sie sich nicht auf dem richtigen Weg befinden sondern die Einbahnstrasse der Verdummung der europäischen Völker billigend in Kauf nehmen, weil sie die Diversität der Kulturen zerstören, um den nützlichen Idioten zu schaffen, der paneuropäisch die Europaidee verkörpert, auf dem kleinsten Nenner, eben der Idiotie.

Was ist aus dem Europa der Regionen, der diversen Sprachen und Kulturen geworden?

Wo ist die daraus resultierende Bereicherung geblieben? Sie ist dem Moloch der Technokraten geopfert worden, die verlernt haben, das Wort Mensch auszusprechen, geschweige denn zu schreiben.

 __________
Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.