Sonntag, 18. September 2011

Euro-Krise? Nein.- Krise der Politik und der demokratischen Systeme? Ja.

Das fundamentale Problem in der EU sind nicht die unterschiedlich entwickelten Wirtschaften und ihr Divergieren  im Laufe des letzten Jahrzehnts. Es ist vielmehr das unterschiedliche, jeweils nationale Verständnis von Demokratie. Die Europäische Union ist auf einem Konzept errichtet, das zum Einen diese Unterschiedlichkeit nicht erkennt oder nicht erkennen wollte und zum Zweiten aus diesem Grund ein europaweit identisches Demokratieverständnis nie in Angriff genommen hat.

Ein gemeinsames Verständnis, wie Demokratie in der Europäischen Union zu definieren und zu gestalten wäre, hätte zu einem besseren Verständnis in allen gesellschaftlichen Bereiche geführt. Es hätte auch, gemessen an den Vorgaben, den Weg zu einem homogenen Verhalten im wirtschaftlichen Kontext geebnet.

Um Haltungen in einer staatlichen Union zu erzeugen, die sich alle auf einer Ebene bewegen, bedarf es Zeit und Durchhaltevermögen. Die Europäische Union mit ihrer Euro-Zone ist aber mit der heißen Nadel der Politiker gestrickt worden, die Erfolge "am nächsten Tag" sehen wollen. Diese Politiker haben den Begriff "Mechanismus" geprägt, wie er doch heute so gern in Bezug auf die "Rettungsschirme" verwendet wird.

Und eben diese Politiker mit der europäischen Brechstange haben nicht verstanden, dass es keinen "Mechanismus" gibt, sondern nur eine wohl ausgerichtete, politisch motivierte Intention zur Schaffung einer Homogenität in allen Bereichen. Erst wenn diese erreicht ist, kann man effektiv und nachhaltig zu einer europäischen Gesamtschau gelangen, die dauerhaftes, verbindliches und einheitliches Leben und Wirtschaften in einem supranationalen Europa zulässt.

Das Entstehungsprinzip der Entwicklung Europas aus gemeinsamer Wirtschaftsverknüpfung ist ja nicht falsch, aber es kann nur der Beginn sein, und man hätte sich hüten sollen, über ein Laissez-Faire-Prinzip und wie man in Spanien sagen würde: "sobre la marcha" ( auf dem Weg) Stück für Stück den Aufbau "Europas" zu betreiben, dessen Grundfesten nicht existent sind.

Europa, was ist das? Die Europäische Union, was ist das? Europäisches Recht, was ist das? Der Euro, was ist das?

Wir haben in Europa, aber auch darüber hinaus ein Problem des Verständnisses, was Demokratie ist und welchen Zweck sie erfüllen muss. Wir sehen von Tag zu Tag, wie sich die Handlungen der drei staatlichen Gewalten immer mehr als autonome Instanzen betrachten, die sich mit sich selbst beschäftigen und die Bürger, die Menschen nicht einmal peripher wahrnehmen und wenn, dann nur zur Wahlzeit.

Bürger, Menschen in einem Staat haben ein Schutzbedürfnis. Ihre Ängste sollten eliminiert, zumindest gemildert werden. Auch dem kommt man in der EU und der Bundesrepublik Deutschland nicht nach.

Wir haben ein Problem mit der Demokratie in Deutschland und in der EU. Wir haben ein Problem mit der Demokratie weltweit und meinen trotzdem, dass wir dieses System, was in unseren westlichen Staaten schon langsam der Dekadenz anheim fällt, auch noch exportieren müssen, weil es die heilbringende Botschaft ist. Wir sollten uns bewusst machen, dass wir "Schrott" exportieren.

Wenn Demokratie ihren Sinn erhalten soll, muss sie wieder in immerwährende Entwicklungsprozesse eintreten. Sie ist dem Menschen gewidmet, seiner Existenz und Essenz.

Wenn Politik im heutigen Verständnis das nicht leisten kann oder zu leisten bereit ist, gelangen wir ohne Zweifel an das Ende demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten.

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