Donnerstag, 1. September 2011

Italiens Sparpaket und Spaniens Schuldenbremse

Und wieder einmal werden deutsche Wunschvorstellungen von der Realität überholt. Und wieder einmal zeigt sich, dass deutsche Politiker aller Parteien absolut lernresistent sind.

Das Europakonzept der Wackelkandidaten geht im Prinzip auf. Es werden Versprechen in den leeren Raum gegeben. Es werden gegebenenfalls parlamentarische Beschlüsse gefasst, die Italiener zu einem gigantischen Sparpaket, die Spanier zu einer konstitutionell verankerten Schuldenbremse und die deutsche Politik ist begeistert von der so manifestierten Europatreue der beiden Länder.

Aber jeder weiß, dass man in Italien vieles beschließen und noch mehr von der realen Umsetzung ausschließen kann. Das entspricht dem soziokulturellen Selbstverständnis des Landes, dass sich seit Jahrzehnten habitualisiert hat und nicht durch Europaverordnungen abzuschaffen ist. Nur deutsche Politiker sehen es nicht, denn sie tragen eine polarisierende Europabrille.

Der Dumme ist immer derjenige, der gewissenstreu seine Beschlüsse einhält und aus degeneriertem Selbstverständnis meint, dass alle anderen Mitgliedsstaaten der EU ebenso handeln müssen.

Es ist einfach so, dass deutsche Politiker viel flaches Zeug reden, um den Steuerzahlern ihre Politik zu verkaufen. Dabei werden Stück für Stück demokratische Strukturen ausgehebelt und von den Regierungschefs Beschlüsse gefasst, die das Parlament umgehen oder dieses so unter Druck setzen, dass das so genannte "Gewissen" auf dem Altar der Macht geopfert, besser gesagt, geschlachtet wird.

Spanien führt eine Schuldenbremse ein, die in der Verfassung festgeschrieben ist. In Deutschland ist man begeistert.

Jeder deutsche Steuerzahler könnte in Ruhe schlafen, wüsste er, dass die deutschen Entscheidungsträger Kenntnisse des "Cours de Linguistique Générale" des Schweizers Ferdinand de Saussure  hätten. Sie könnten vergleichend feststellen, dass "signifié" und "signifiant" anderer Sprachkulturen nicht mit denen der deutschen Sprache übereinstimmen. Ebenso hätten sie die Möglichkeit in einer interkulturellen Kommunikation auf ihr Wissen über "L´arbitraire du signe" (Saussure) zurückzugreifen.

Die spanische Schuldenbremse ist weit davon entfernt, die Inhalte des deutschen Konzepts aufzunehmen. Die Hintertüren sind weit geöffnet, um selbst diese Schuldenbremse auszubremsen.

Unabhängig davon wäre es ein absoluter Irrtum anzunehmen, dass die spanische Konstitution und die damit verbundene Rechtssicherheit mit dem deutschen Grundgesetz vergleichbar wären.

Im spanischen Rechtssystem ist es sogar möglich, dass Beschlüsse, die gegen die spanische Konstitution verstoßen, unwiderrufbar und unanfechtbar rechtsgültig werden.  Als Beispiel seien Beschlüsse im Rahmen des Gesetzes "Ley de la Propiedad Horizontal"  genannt, die, obwohl sie gegen die Konstitution verstoßen können, unwiderrufliche Rechtsgültigkeit erhalten, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vor Gericht angefochten werden.

So langsam sollten wenigstens die deutschen Spitzenpolitiker verstanden haben, dass es in Europa keine staatsübergreifende Rechtssicherheit gibt und dass diese auch in den nächsten 200 Jahren nicht zu erreichen sein wird, es sei denn, wir verzichten auf unsere noch verbliebenen demokratischen Rechte und treten diese an die EU ab, damit sie auf ihrem diktatorialen Weg die Bürger ins solidarische Elend führt.

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