Donnerstag, 3. Oktober 2013

Bestimmt Frankreich die Richtlinien der deutschen Politik?

In der Europäischen Gemeinschaft gibt es Interdependenzen, die nicht zu leugnen sind.

Schon vor einiger Zeit hat ein französische Politiker von sich gegeben, dass Deutschland Lohndumping betreibe. Und, bei allem Respekt gegenüber der Schröder- und Merkelregierungen: Recht hat er!

Durch die Sparpolitik, die mit der Schröderschen Agenda 2010 eingeläutet und durch die Merkelregierungen konsequent weiter geführt wurde, entstand ein gefährliches Gefälle der Lohn- und Rentenentwicklung in Bezug Europa-Deutschland. Mehr als ein Jahrzehnt fielen Arbeitnehmer- und Renteneinkommen in der Bundesrepublik, währenddessen sie im Rest Europas stiegen.

Natürlich darf man nicht daraus schließen, dass die diversen Krisen Europas nur darin begründet sind. Es kamen Fehler bei der Bankenaufsicht und eklatante Aufsichtsvernachlässigung der Entwicklungen in Europa durch die Europäischen Institutionen hinzu.

Aber, und das sollte herausgestellt werden, auch die deutschen Regierungen haben ihre Aufsichtspflicht, die ihnen die Bürger in Deutschland auferlegt hatten, nicht erfüllt.

Es fällt schwer zu glauben, dass die deutschen Regierungen unwissend waren. Vielmehr ist anzunehmen, dass sie im vollen Bewusstsein "die Karre" laufen ließen und im Illusionswahn darauf hofften, dass bei guter Konjunktur alles gut werde. Weit gefehlt.

Die erneute Forderung nach Mindeslöhne in Deutschland durch den französischen Industrieminister ist zwar inhaltlich richtig, doch steht sie ihm nicht zu.

Nur wenn Frankreich seine eigenen Probleme selbst in den Griff bekommt, besteht ein Recht, auch die anderen zu kritisieren.

Wenn dann noch ausgeführt wird: "Die Erholung der europäischen Wirtschaft hänge unter anderem davon ab, ob 'die Überschüsse' im deutschen Staatshaushalt 'zum Wohl Europas' eingesetzt würden. Nötig sei eine 'kooperative Strategie mit Vorteilen für alle'.", überzieht er vollständig seine Kompetenzen.

Bei den Überschüssen handelt es sich um Geld, das den deutschen Steuerzahlern entzogen wurde. Es gibt in Deutschland die berühmten Schuldenbremsen im Bund und bei den Ländern. Damit ist die Verwendung der Überschüsse schon determiniert.

Man sollte nicht vergessen, dass mit dem Argument der Schuldenbremse in NRW die Ministerpräsidentin Kraft viele Beamte und Richter für zwei Jahre von der allgemeinen Besoldungserhöhung, die für andere Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes gilt, ausgeschlossen hat.

Soll u.a. von diesem eingesparten Geld die Fehlentwicklungen in Frankreich finanziert werden?


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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

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