Donnerstag, 18. Juni 2015

Merkels Regierungserklärung für die Dummen?

Es schmerzt schon sehr, wenn man bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel sieht und hört, wie sie sich stereotypen Aussagen hingibt. Alle, außer Griechenland seien auf dem richtigen Weg.

Das Beispiel Spanien zeigt eindrucksvoll, dass hier nichts auf dem richtigen Weg ist.

Die von Merkel angesprochenen Strukturänderungen haben nicht stattgefunden. Man setzt immer noch, und das fast ausschließlich, auf die Bauindustrie, obwohl weiterhin tausende von Wohnungen leer sind und "vergammeln". Die neusten Bewegungen auf dem Immobilienmarkt sind durch die niedrigen Hypothekzinsen (EZB) bedingt. Das hat zur Konsequenz, dass die Immobilienpreise steigen. Voraussichtlich entsteht hier wieder eine neue Blase, die platzen wird, wenn die Zinsen zulegen.

Was hat man in Spanien aus der Krise gelernt: Nichts. Die Arbeitslosenquote liegt stabil im oberen 4.000.000-Bereich. Die Meldungen über Senkungen der Quote ist bedingt durch saisonbedingte Beschäftigungen im Tourismusbereich, das heißt, unqualifizierte Arbeitsverhältnisse im 400-Euro-Segment. Die Statistiken sind manipuliert. Eine Putzfrau mit 5 Arbeitsstellen wird hier natürlich 5mal aufgeführt. Zudem vergisst man, dass Spanien im Wahljahr ist und nur Positives berichtet werden darf, um den Erfolg der Regierungpartei (PP) heraus zu putzen.

Was absolut verschwiegen wird: die Verschuldung der Öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt wächst von einem Höchststand zum Nächsten. Die Korruption ist gesellschaftsübergreifend und wird vor allem bei Personen des Öffentlichen Lebens nicht hinreichend verfolgt und noch weniger geahndet. Makulatur, wohin man sieht.

Aber laut Merkel: "Sie sind auf dem richtigen Weg". Wo die Urheber von soviel Inkompetenz sitzen, mag man nur in Deutschland feststellen können. Die Aussagen zeigen aber, dass: "Wo ein Wille ist, auch ein Weg zu finden ist".

Wohin führt der Weg, Frau Merkel?

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

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