Lagarde – En garde

Zweifellos hat die französische Ministerin alle persönlichen Voraussetzungen für die Bewerbung als Chefin des IWF. Dazu kommen die Empfehlungen zweier politischer Schwergewichte, des französischen Staatspräsidenten Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel.

So weit, so gut. Aus der Tradition, dass Europa den Chefposten des IWF besetzt, kann natürlich kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. 

Das Argument, das gegen eine erfolgreiche Bewerbung Lagardes spricht, ist die Bewerbung anderer Personen, wie die des Chefs der mexikanischen Zentralbank, Agustín Carstens.

Rein in der Optik unterscheiden sich beide Personen, auf der einen Seite die hagere Französin, auf der anderen der schwergewichtige Carstens von dem man sagt, dass er körperlich ungeschickt sei.

Für ihn sprechen die amerikanische Ausbildung und seine Tätigkeit als ehemaliger Vize-Direktor des IWF. Aus einem so genannten Schwellenland kommend  wird er seitens dieser Gruppe viel Unterstützung erfahren. 

Geithner als US-Finanzminister wird möglicherweise den Kandidaten besser bewerten, der mehr Affinität zu den USA und den Schwellenländern hat, zumal er damit auch zeigen kann, dass diese in der internationalen Finanzwelt mehr Gewicht erhalten. Hier kann er seinen Tribut dazu leisten und das Ansehen der USA verbessern.

Die Entscheidung zwischen beiden Kandidaten: des Vertreters der Schwellenländer mit USA-Ausbildung, einschlägiger Erfahrung im IWF, seinem Amt als „Gobernador“ der mexikanischen Zentralbank und der Vertreterin Europas mit Ministererfahrung, Arbeit in einer US-Rechtsanwaltskanzelei und einem Flecken auf ihrer weißen Weste, wird sich schwierig gestalten.

Ausschlaggebend könnte ein psychologisches Moment werden, nicht unbedeutend für die Entscheidung.

Die Strauß-Kahn-Affäre drückt negativ auf Europa. Als Multimillionär und Sozialist transportiert er, über den mutmaßlichen Sexskandal hinaus, ein für Schwellenländer nicht vereinbares Image. Selbst unter der Maßgabe der Unschuldsvermutung wird die vermeintliche Aggression eines Weißen gegen eine Farbige, eines sozialistischen Kapitalisten gegenüber einer Arbeiterin, das Bild Europas bei dieser Kandidatur Lagardes nicht verbessern sondern belasten.

Ebenfalls diskussionswürdig erscheint die Meinung der Europäer, dass wegen der Krise in der EU ein Europäer diesen Posten wahrnehmen solle, weil er die wirtschaftlichen Konstellationen und Interdependenzen besser kenne. Gerade dieses ließe sich auch argumentativ umkehren.

Um die einseitige Bewertung der europäischen Wirtschaftsproblematik durch Strauss-Kahn und in seiner Nachfolge Lagarde aus dem IWF herauszunehmen und die Politik anders zu fokussieren, wäre eine erfolgreiche Kandidatur des Mexikaners für die Institution von Vorteil.

Carstens selbst wird nachgesagt, dass er in der mexikanischen Bevölkerung nicht beliebt sei. Das zeigt meines Erachtens aber, dass er befähigt ist, eigenständige Entscheidungen zu treffen, unabhängig von der öffentlichen Meinung und an Fakten orientiert. Er scheint nicht so politisiert zu sein wie Strauss-Kahn und Lagarde.

Dass ihm eine große Nähe zu seinem Präsidenten Calderón nachgesagt wird, kann positiv wie negativ bewertbar sein. Vertrauen ist kein Makel, Abhängigkeit kann es sein. Auf der anderen Seite: Wer gelangt ohne Unterstützung in Spitzenpositionen? „El que tiene padrino, se bautiza“ (Nur wer einen Taufpaten hat, wird getauft), sagt ein spanisches Sprichwort mit weltweitem Wahrheitsgehalt.

Die Frage, ob es von Nachteil sei, einen Mann wie Carstens an die Spitze des IWF zu wählen, ist nicht eindeutig zu beantworten, weil sich die wahren Qualitäten des Direktors erst bei der Ausübung seines Amtes zeigen. 

Wichtig ist die Frage nach dem Ausmaßes der Unabhängigkeit. Strauss-Kahn war gefangen in seiner französisch / europäischen Weltanschauung mit der Perspektive, französischer Staatspräsident zu werden. Darum agierte er eindeutig europaorientiert.

Eine Amtsausübung durch den möglichen mexikanischen Direktor kann aber auch für Europa von Vorteil sein, denn eine kritischere Bewertung der EU-Finanzproblematik scheint doch angesagt, weil es besonders seitens Deutschlands eine systemische Befangenheit gibt.

Durch einen Perspektivenwechsel, der, wie gesagt, von Europäern nicht zu leisten ist, können wir von der „Alternativlosigkeit“ des finanzpolitischen Handels (s. Aussagen von Merkel / Schäuble) zu anderen Lösungsstrategien gelangen.

Der Blick über den Tellerrand der Europäischen Union und der Euro-Gruppe kann nur von außen geleistet werden.

Die Bank: Sie begleitet uns ein Leben lang ... bis in die Pleite.

Herr Spanien, Herr Irland und das Ehepaar Griechenland-Portugal stehen hintereinander vor einem Bankautomaten.

Das Geld reicht wieder einmal nicht, um über den Monat zu kommen. Zu hoch waren die laufenden Kosten für den Haushalt, die Raten für den Verbraucherkredit, den Kredit für den Audi Q7, die Hypothek für die Eigentumswohung in Toplage, die Hypothek für die Wohnung am Meer, die Restaurantbesuche an Sonntagen, die regelmäßigen Zusammenkünfte bei einem gepflegten Wein in den Stammkneipen, die Schulkosten für die Kinder, den Zuschuss für die Unterbringung der Eltern im Altenheim und dann noch die Knöllchen, einen Strafzettel für Falschparken: 90 Euro, einmal Telefonieren im Auto, nochmal 90 Euro und 3 Punkte.

Aber, was soll`s. Wir haben doch alle Kredit und dafür sind die Automaten da.

Herr Spanien führt die Karte ein, bestätigt durch seine Geheimzahl und gibt den  Betrag von 500 Euro ein. Er traut seinen Augen nicht. Da steht auf dem Bildschirm: Auszahlung nicht möglich, kontaktieren Sie Ihre Bank. Herr Spanien versteht die Welt nicht mehr. Aber ich habe doch Werte, meine Häuser und meine Autos.

Es ist ein schwarzer Tag, auch für die anderen, die in der Schlange stehen: der Geldautomat streikt.

- Ist der Automat defekt, fragen Frau Belgien und Herr Italien, die gerade vorbeikommen.

- Nein, er ist im Streik, antwortet Herr Spanien.

Europäische Zentralbank: Bad Bank

Sie ist ein Garant für die Stabilität des Euro: die Unabhängigkeit der Zentralbank. Gesichert ist aber, dass sie so unabhängig ist, wie ihr Präsident und der EZB-Rat es zuläßt.

Duisenberg hatte es relativ einfach, weil seine Amtszeit weitgehend unkompliziert war. Er orienierte sich jedoch an Kriterien, die weder dem niederländischen noch dem deutschen staatlichen Finanzdenken fremd waren.

In dieser Tradition trat auch Trichet an, nur hatte er es in seiner Amtszeit wesentlich schwieriger. Dass auch nationales Denken in sein Handlungsschema Zugang fand, entspricht zwar nicht dem Primat der Unabhängigkeit, sondern seinem Anliegen, das französische Bankensystem zu retten. Der kleine Schlenker vom Gemein- zum Nationalwohl schien vertretbar, weil er damit auch deutsche Bankerinteressen bediente.

Als Folge vewandelt sich die EZB in eine gigantische Bad Bank, weil sie einerseits auf dem Sekundärmarkt die maroden Staatsanleihen der Problemstaaten aufkaufte. Andererseits gibt sie den Banken Griechenlands, Irlands, Portugals etc. Kredite gegen Hinterlegung abwertungsbedrohter Staatsanleihen.

Das Stammkapital der Europäischen Zentralank liegt bei 10,76 Milliarden Euro. Wenn es zu einer Umschuldung Griechenlands kommen sollte, werden die Verluste extrem sein. Da die EZB nicht in Konkurs gehen kann, müssen die Länder der Eurogruppe  ihre Garantie einlösen. Deutschland ist mit 18,94% dabei.

Europa, ein Klotz am Bein der Bürger seiner Mitgliedsstaaten

Selbst wenn Nouriel Roubini der Ansicht ist, dass die Aussichten Europas gut seien und mit einem Kapitalbedarf von 600 Milliarden die Euro-Krise zu bewältigen sei, hat er jedoch auftretende politische Instabilitäten der Euro-Zone nicht in seine Kalkulationen aufgenommen.
 

Bei der desolaten Lage Griechenlands und der drohenden weiteren Belastung der Gesellschaft ist das Aufbegehren der Bürger sehr wahrscheinlich. Da ein „Entlastungsventil“ für den Frust der Griechen nicht eingeplant ist, kann es durchaus zu bürgerkriegsähnlichen Aufständen kommen. Dann wäre es möglich, dass die Regierung dem Druck nachgibt und alle Rettungspakete der EU und des IWF platzen. Ebenfalls besteht die Gefahr einer Ansteckung in Irland, Portugal und Spanien.

Natürlich ist das Spekulation, aber die Indikatoren in der EU zeigen diese Tendenz auf. Die „Empörten“ in Spanien  repräsentieren den Aufschrei der gequälten Gesellschaft. Auch wenn die sozialistische Regierungspartei bei den Lokal- und Regionalwahlen empfindlich geschlagen wurde und die Euphorie eines Neubeginns schon vor den Landeswahlen 2012 groß ist, darf nicht vergessen werden, dass  durch eine neue Regierung des Partido Popular nicht viel ändern wird. Das Vertrauen auf eine Ad-hoc-Gesundung der spanischen Wirtschaft ist reine Illusion, dazu müssten erst einmal Konzepte vorhanden sein, deren Umsetzung Zeit brauchen, zu viel Zeit, weil es sich um Strukturprobleme der spanischen Gesellschaft und Wirtschaft handelt.

Die spanische Gesellschaft ist verwöhnt aus den Boomjahren in die Krise geraten. Daraus leitet sie Ansprüche auf eine schnelle Besserung der Wirtschaftssituation ab, die unerfüllbar sind und zu Unruhen führen werden. Die Arbeitslosigkeit ist nur in kleinen Schritten reduzierbar, was mindestens ein Jahrzehnt guter wirtschaftlicher Entwicklung dauert.

Und wir wissen doch, dass die weltwirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten immer weiter strauchelte. Aus der Erfahrung der Vergangenheit kann man sagen, dass positive wirtschaftliche Entwicklungen ohne Rückschläge wohl mehr kurzfristig ablaufen. Ich denke an  maximal 1-2 Jahre , wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Wir haben soeben die Rückstufung Italiens durch die Ratingagentur Fitch erlebt, so dass sich nunmehr auch hier ein Problemfeld eröffnen dürfte, das nicht kurzfristig zu lösen ist. Und sollte Deutschland einen konjunkturellen Einbruch erleben, ist das Ende der Euro-Träumerei eingeläutet.

Insofern bin ich Mr. Doom (Nouriel Roubini) näher als er sich zurzeit selbst.

Zur Ursachenforschung ist schon viel gesagt und die Fehler bei der Konstruktion der Euro-Zone, nicht Europas, sind aus wirtschaftlicher Sicht weitgehend bekannt.

Anmerken möchte ich nur noch einige politische Fehler:

Unter der Flagge der Globalisierung hat es kein Land der EU oder der Euro-Zone verstanden, dass nationale Staatshaushalte nur kontraproduktiv sind. Die EU als Institution hat vollkommen versagt und war nur zum Verbrennen von Kapital geeignet. Vor allem war es eine Fiktion, Europa mit der Einheitswährung zu verbinden, wenn man den Schritt zu einem wirklichen Gemeinwesen mit allen wirtschaftlichen und gesetzlichen Voraussetzungen scheute.

In den USA verstehen sich die Bürger als Amerikaner, der EU-Bürger ist nicht existent. Und wäre er auf dem Papier verwirklicht, so stünden ihm unterschiedliche nationale Rechtssysteme entgegen (Zivilrecht, Strafrecht, Wahlrecht Vertragsrecht etc.).  Zum Melting-Pot der amerikanischen Gesellschaft gibt es aus vielen Gründen in Europa keine Entsprechung. Sozialisation fand und findet in der „Alten Welt“ immer im nationalen Rahmen statt.

Will man der jetzigen Situation etwas Positives abgewinnen, gibt es nur einen Weg:

Europa vom Euro entflechten, nationale Währungen wieder einzuführen und darüber nachzudenken, wie Europa überhaupt definiert werden soll.

Was ist Europa überhaupt, wo fängt es an, wo hört es auf und wo führt es hin?

Salamipolitik in Griechenland?

Und wieder einmal stellt der griechische Ministerpräsident Papandreu einen neu aufgelegten Plan mit zusätzlichen Maßnahmen zum Schuldenabbau und zur Haushaltssanierung vor.

Anscheinend hat man in Hellas noch nicht bemerkt, dass man den Verpflichtungen des ersten Plans noch nicht zu 100% nachgekommen ist. Somit wird die Salami in zwei Stücke geteilt und dann scheibchenweise der EU präsentiert.

Und wieder einmal werden die EU-Kommissare, aber auch Juncker, Schäuble und Kollegen von dem "ambitionierten Programm" der Griechen sprechen in der Hoffnung, man glaube ihnen.

Der Kritiker mag meinen, die Griechen seien Schuld an ihrem Dauerkrisenzustand und der immer größer werdenden Abhängigkeit von der EU, IWF und den noch solventen Staaten.

Dem ist nicht so. Die Rahmenbedingungen für die Verschuldung Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens u.s.w. haben zuerst die nationalen Politiker gesetzt.  Sie waren unfähig, für ein Überleben des Euroraums Sorge zu tragen. Sie hatten zur Aufgabe, ihre Bürger für ein Handeln zu solidarisieren, das sich am Interesse des EU-Gemeinwohls ausrichtet. Dazu gehören auch Verhaltensänderungen in Bezug auf Sparsamkeit und Nicht-Zulassung von Korruption.

Aber auch Länder wie Deutschland haben versagt. Sie hätten die fremdfinanzierte Verschwendungssucht, die Umwidmung  von EU-Strukturmittel, die Immobilienblase Spaniens als "ungesunde"  Tendenzen erkennen müssen.

Auch die EU als Institution hat versagt, denn sie hat den Schuldentrend nicht erkannt und somit keine Maßnahmen treffen können.

Wenn man heute die Lösungsszenarien zur Krisenbewältigung betrachtet, befinden wir uns an der gleichen Stelle wieder, wie vor der Krise:  Die Unwissenheit prädominiert und auch die deutsche Politik verliert den Überblick und mutiert zur Salamitaktik. Man schneidet eine Scheibe, ein Scheibchen und ... .

Dabei fallen mir Achilles und die Schildkröte ein.

Spanische Revolution, und jetzt?

In einer Diskussionsrunde im spanischen Fernsehprogramm von Ana Rosa Quintana (TV5;Berlusconi) forderte ein mir unbekannter Politiker in seiner ihm eigenen arroganten Art zwei anwesenden Organisatoren der Bewegung "Democracia Real Ya" auf, zu erklären, wie sie die wirtschaftlich desolate Situation des Landes und das Arbeitslosenproblem lösen würden.

Es war nicht nur unfair, Medien unerfahrene Menschen diesem Druck auszusetzen, es war vor allem kennzeichnend für die Strategie des "erfahrenen" Politikers, etwas zu verlangen, was er selber nicht leisten kann. Es gibt auch bei den etablierten Parteien keine absolute Lösung der Probleme, alle kochen mehr oder weniger schlecht ihre Mahlzeit, von der man nur einen starken  Brechreiz erwarten kann.

Eine weitere Teilnehmerin der Runde, Cristina López Schlichting (Radio COPE), vermochte auch nicht, ihre Überheblichkeit gegenüber den beiden "Revolutionsvertretern" zu verbergen.

Was letztendlich aus der Bewegung werden wird, ist nicht vorauszusagen. Möglicherweise ist es der Beginn zum Aufbau einer neuen politischen Partei, wobei wir wissen, dass auf diesem Weg viel Substanz verloren geht. Die Grünen haben es uns gezeigt, von Petra Kelly über Fischer bis Kretschmann.

Der eine Weg kann also in eine Parteienlandschaft führen, die sich von der zurzeit Etablierten maßgeblich unterscheidet.

Ein anderer Weg geht zweifellos über Demonstrationen "à la Griechenland" hinaus und verlangt eine Neuorientierung des bestehenden Parteiensystems mit dem Ziel, die Wohlstandsgesellschaft "Bienestar" in Spanien wieder herzustellen,  würdige Arbeitsplätze zu schaffen, Freiheiten zu garantieren, überholte sozialistische und franquistische Strukturen zu eliminieren, den Republikstatus zu etablieren und vor allem die Korruption bei Politikern und Unternehmen zu unterbinden.

Ein weiterer Weg ginge in die Richtung, die Bewegung auszuweiten und langfristig organisiert gegen die etablierten Parteien  zu arbeiten, wobei dieses in der EU zum Chaos führen wird, wenn die Wirtschaft Spaniens weiter abstürzt.

Aber möglicherweise ist die Zeit gekommen, die „Reset-Taste“ zu drücken.

Spanisches Wirtschaftswachstum

Das spanische Statistikamt meldete am Freitag ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 0,3% für das erste Quartal des laufenden Jahres. Was für ein Anstieg! Man übertraf dabei sogar die eigene Prognose von 0,2%

Willkomen ist dieses Wachstum schon. Es  zeigt, dass die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen greifen. Es hat sich also gelohnt, die Mehrwertsteuer anzuheben, den Beamten, gestaffelt in Bezug auf die Höhe ihren Einkommen das Gehalt zu kürzen, die Anhebung der Renten für 2011 auszusetzen usw..

Maßnahmen zur Senkung des span. Staatsdefizits

Die Autonomen Regionen haben noch nichts unternommen, vielmehr haben sie sich weiterhin verschuldet. Nur Cataluña hat sich zu gewissen Beschneidungen im Gesundheitsbereich durchgerungen. Aber woher das Wachstum stammen sollte, ist nicht zu ersehen.

Der Arbeitsmarkt zeigt weiterhin sein desolates Bild, die Supermärkte, auch Aldi und Lidl sind sogar am Monatsanfang leer, die Verkaufshäuser der Automarken stöhnen, die Tankstellen verkaufen weniger Kraftstoff und die Straßen in den Metropolen sind staufrei, man fährt weniger mit dem PKW.

Die 0,3 % Wachstum  passen gut in die Zeit. Morgen, am 22. Mai sind Lokal- und Regionalwahlen in Spanien. Zapatero zeigt also, dass seine Politik greift.

Morgen wird es sich zeigen, ob die Wähler ihm das glaubhaft abnehmen.