Montag, 23. Mai 2011

Salamipolitik in Griechenland?

Und wieder einmal stellt der griechische Ministerpräsident Papandreu einen neu aufgelegten Plan mit zusätzlichen Maßnahmen zum Schuldenabbau und zur Haushaltssanierung vor.

Anscheinend hat man in Hellas noch nicht bemerkt, dass man den Verpflichtungen des ersten Plans noch nicht zu 100% nachgekommen ist. Somit wird die Salami in zwei Stücke geteilt und dann scheibchenweise der EU präsentiert.

Und wieder einmal werden die EU-Kommissare, aber auch Juncker, Schäuble und Kollegen von dem "ambitionierten Programm" der Griechen sprechen in der Hoffnung, man glaube ihnen.

Der Kritiker mag meinen, die Griechen seien Schuld an ihrem Dauerkrisenzustand und der immer größer werdenden Abhängigkeit von der EU, IWF und den noch solventen Staaten.

Dem ist nicht so. Die Rahmenbedingungen für die Verschuldung Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens u.s.w. haben zuerst die nationalen Politiker gesetzt.  Sie waren unfähig, für ein Überleben des Euroraums Sorge zu tragen. Sie hatten zur Aufgabe, ihre Bürger für ein Handeln zu solidarisieren, das sich am Interesse des EU-Gemeinwohls ausrichtet. Dazu gehören auch Verhaltensänderungen in Bezug auf Sparsamkeit und Nicht-Zulassung von Korruption.

Aber auch Länder wie Deutschland haben versagt. Sie hätten die fremdfinanzierte Verschwendungssucht, die Umwidmung  von EU-Strukturmittel, die Immobilienblase Spaniens als "ungesunde"  Tendenzen erkennen müssen.

Auch die EU als Institution hat versagt, denn sie hat den Schuldentrend nicht erkannt und somit keine Maßnahmen treffen können.

Wenn man heute die Lösungsszenarien zur Krisenbewältigung betrachtet, befinden wir uns an der gleichen Stelle wieder, wie vor der Krise:  Die Unwissenheit prädominiert und auch die deutsche Politik verliert den Überblick und mutiert zur Salamitaktik. Man schneidet eine Scheibe, ein Scheibchen und ... .

Dabei fallen mir Achilles und die Schildkröte ein.

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