Europa: Presse und Demokratie, eine Dichotomie?

In Zeiten von Unsicherheit und Krise ist die Gefahr groß, dass die demokratischen Prinzipien eines Landes wie die Bundesrepublik Deutschland in Gefahr geraten.

Gefahren drohen von innen und außen. Es handelt sich zuerst um Erwartungshaltungen anderer Euro-Gruppen-Länder, der UE aber auch anderer Staaten, die ein Interesse haben, von einer Ausweitung der Krise bewahrt zu werden. In hohem Maße handelt es sich um pragmatische Überlegungen, geprägt vom Eigeninteresse.

Auf der anderen Seite stehen die innerstaatlichen Überlegungen, die natürlich die internationalen Verknüpfungen berücksichtigen müssen. Es gilt also einen Weg zu finden, der auch die Außenerwartungen erfüllt, soweit es möglich ist, der aber nicht das vitale interne Eigeninteresse einer Nation vernachlässigt. Das ist keine Form von Nationalismus. Es handelt sich um eine Grundsatzüberlegung, die sich als Überlebenskampf manifestiert.

Vieles was zur Krisenlösung beitragen kann,  ist möglicherweise von Deutschland zu leisten, aber niemand sollte ein Interesse daran haben, Deutschland so zu schwächen, dass letztendlich nur der gemeinsame Untergang als Ergebnis erzielt werden kann.

Wenn die Politik in Unwissenheit, Unsicherheit und Unfähigkeit versinkt, wenn sich diejenigen, die in der Politik unseres Landes Handlungsmaxime erstellen, die nicht mehr zur Grundlage einer allgemeinen Gesetzgebung gemacht werden können, weil sie dem Menschen in Deutschland schaden, wenn die Staatlichen Gewalten versagen, dann gibt es nur eine Instanz, die als Regulativ des freiheitlich-demokratischen Systems operieren kann: die Presse.

Es ist schon ein Genuss zu sehen, wie sich in den letzten Jahren die Rolle der Presse gewandelt hat und zwar zum Wohle der Gesellschaft. Presse informiert, stellt dar, erklärt und ermöglicht dem Bürger eine Meinungsbildung, mit der er wieder Einfluss auf das politische Alltagsgeschehen nehmen kann.

Es ist gerade für uns Deutsche von vitalem Interesse, dass wir uns nicht von Merkel, Schäuble, Gabriel, Steinmeier, Westerwelle u.s.w  bevormunden lassen. Wir müssen unseren Politikern eindeutig mitteilen, wo sie Grenzen zu ziehen haben. Teilweise müssen wir den Politikern Grenzen setzten, wenn sie außerstande sind, diese zu erkennen.

Und wenn alle EU-Staaten sich beschweren, weil die Entscheidungswege in der Bundesrepublik so lang sind, so sollte dieses nicht dazu führen, dass sich Politiker und Gremien erdreisten, unsere demokratischen Verfahren auszuhebeln und uns so in eine Zeit zurückzuführen, die großes Leid über andere Menschen und unser Volk gebracht hat.

Die deutsche Presse hat die Aufgabe, mit intellektueller Schärfe und Klarheit gegen den demokratischen Verfall in der Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass wir die nach dem Dritten Reich gewonnene Freiheit nicht wieder verlieren, weder  an die Wirtschaft und Banken, noch an die Interessen anderer Länder und schon gar nicht an die EU, die mittlerweile ihre Funktion als Freiheitsgarant und Friedensstifter verloren hat.

Raus aus dem Euro

"Roubini: `Die Eurozone zerbricht, auch Italien und Spanien fliegen raus` ", schreiben die Deutschen MittelstandsNachrichten am heutigen Tag.

Nouriel Roubini hat sich in seinen Prognosen als sehr zuverlässig herausgestellt. Er hat nicht nur die derzeitige Finanzkrise vorausgesagt sondern auch, dass es eines Finanzvolumens von über 1 Billion Euro bedarf, um die Möglichkeit zu haben, die Krise in den Griff zu bekommen.

Die Euro-Gruppe hat mit der Hebelung des EFSF diese Möglichkeit gesucht, wenn man auch aus heutiger Sicht feststellen muss, dass die Problemlösung mit Hilfe der wundersamen Geldvermehrung nicht greifen wird.

Zu viele (Finanz-) Leichen liegen noch in den Kellergewölben der Euro-Gruppe, EU, den anderen Wirtschaftsmächten, Banken und Versicherungen, so dass immer mit Zahlen operiert wird, deren Aktualität dem sofortigen Zerfall anheim fällt. Kein Wunder, wenn "Mr. Doom" Roubini richtig meint, dass auch Italien und Spanien raus fliegen.

Hervorzuheben ist das "auch", denn zweifellos geht Roubini davon aus, dass Griechenland, Irland und Portugal faktisch schon raus sind.

Die Regierungen suchen nach Alternativen und kommen zu der Erkenntnis, dass es doch noch die nationalen Goldreserven gibt, die man den infaltionären Rettungssummen noch hinterher blasen kann. Merkel soll schon einen Versuch gestartet haben, ist aber von Jens Weidmann, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank in ihre Schranken verwiesen worden.

Wir brauchen in Deutschland auch mehr Politiker, die nicht so sehr auf ihre berufliche Versorgung schauen sondern  ihren Dienst am Deutschen Volk erfüllen. Wir können die Demokratie nur noch retten, wenn diejenigen, die den Ausverkauf Deutschlands um jeden Preis betreiben, mit demokratischen Mitteln in ihre Schranken verwiesen werden, denn wenn dem nicht so geschieht und die Politik sich als diejenige definiert, die für vier Jahre einen "Persilschein" zur Durchführung einer Diktatur ähnlichen Politik vergibt, ist der Verfall demokratischer Prinzipien eingeläutet, man mag meinen, dass wir uns möglicherweise schon tief in diesem Prozess befinden.

Dazu kann es auch möglich sein, dass das marode Konzept der EU in der heutigen Form mit der Euro-Gruppe abzuschaffen ist. Es ist nichts tödlicher als das Festhalten an Idealen, wenn der Rest Europas rein pragmatisch denkt.

Roubini hat es ausgesprochen, die Euro-Zone zerfällt unwiderruflich. Aber warum sollen Italien und Spanien auch raus gehen?

Die sauberste Lösung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland die Bremse zieht und zum Wohle aller anderen EU-/Euro-Gruppen-Staaten  den Austritt vollzieht.

Wird Merkel das schaffen oder wird Merkel uns schaffen?

Griechenland im Eurorausch, eine Tragikomödie in sechs Akten

1. Akt:

Griechenland braucht die letzte Tranche von  8 Milliarden spätestens im Oktober 2011, sonst geht das Land in die  unkontrollierte Insolvenz.


2. Akt:

Griechenland braucht die letzte Tranche spätestens im November 2011, sonst geht das Land in die unkontrollierte Insolvenz. Die Griechen durchsuchen alle Schubladen in der Regierungsetage und finden Milliardenbeträge: Die wundersame Milliardenvermehrung. Dazu gibt es eine große Portion  Tzaziki und eine Flasche Ouzo.

3. Akt:

Griechenland stellt plötzlich fest, dass in einem Geheimfach unter der Schublade in der Regierungsetage noch Milliardenbeträge gebunkert sind, so dass die Auszahlung der letzten Tranche des 1. Rettungspaketes noch bis Dezember aufgeschoben werden kann. Hummer und Austern werden serviert.

4. Akt:

Griechenland entscheidet sich für den Austritt aus der Euro-Zone. Die Länder der Euro-Gruppe gewähren einen Schuldenerlass von 70%. Die Banken sind dankbar über die Entwicklung und verzichten auf 60% der griechischen Verbindlichkeiten. Die EZB teil die Verluste aus dem Aufkauf von  griechischen Staatsanleihen zu 100% der Bundesrepublik Deutschland zu. Merkel bedankt sich für das Vertrauen und Schäuble packt noch einmal 100% drauf, um Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Irland zu entlasten. Die Deutsche Regierung feiert den alternativlosen Schritt zur Rettung des Euros und der EU. Deutschland meldet Konkurs an. Die Margarine wird vom Schwarzbrot gekratzt.

5. Akt:

Die Regierung Griechenlands bietet aus ihrem Barvermogen der Bundesrepublik Deutschland einen Rettungsschirm in Höhe von 500 Milliarden an. Merkel und Schäuble nehmen dankbar an und verteilen das Geld an Frankreich. Dort feiert man mit Champagne.

6. Akt:

Unter der männlichen Bevölkerung Deutschlands steigt die Selbstmordquote ins Unermessliche. Die neue Generation der (Finanz-) Trümmerfrauen beginnen mit dem Neuaufbau der Bundesrepublik Deutschland. Wasser wird zum Luxusartikel.

Zwangsrettung Griechenlands?

"Und wenn ihr nicht gerettet werden wollt, so brauch ich Gewalt", scheint die Parole der Euro-Gruppen-Insolvenz-Verwalter zu sein.

Die Griechen haben als Einzige verstanden, dass das System "Rettungsgelder+Zu-Tode-Sparen" keinem hilft. Die Regierungschefs der Euro-Gruppe, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, haben sich Watte in die Ohren gestopft, mit ihrer bornierten Politik die Hände gefesselt und lassen sich im Aktionismus der immer größer werdenden Rettungsschirme treiben. Wohin?

Europa und die Euro-Zone sind nicht an ihre Grenzen gestoßen. Sie haben diese schon überschritten und befinden sich auf Kurs in den Abgrund. Als Motto trägt die "MS Europa" auf ihrer Fahne. "Wir gehen gemeinsam unter".

So weit, so gut. Jetzt müssen Taten folgen. Griechenland macht es vor, indem es die Ausweglosigkeit der Rettungsmechanismen erkennt und sie durchbricht. Aber wie sollte Deutschland handeln?

Die Diskussionen um die "Alternativlosigkeit" von Maßnahmen zur Euro-EU-Rettung haben gezeigt, dass sich durch ungenutzte Möglichkeiten die Vielzahl der Lösungsansätze verengt. Haben sich die Regierungschefs der Eurozone einmal und unwiderruflich auf die wundersame Geldvermehrung geeinigt und alle anderen Möglichkeiten nicht einmal angedacht, steckt die Lösung aufgrund der entwickelten Eigendynamik in folgender Alternative, die die letzte sein wird, bevor Tatsachen die wirtschaftlichen Pleiten aller Beteiligten und das Ende der Euro-Zone und der EU erzwingen.

Griechenland und alle maroden und angeschlagenen Staaten, darunter auch Frankreich, müssen den Euro als Währung aufgeben. Eine Eurozone bestünde dann aus Österreich, Finnland, den Niederlanden und Deutschland. Die berühmte Alternative wäre der alleinige Austritt der Bundesrepublik Deutschlands aus der Euro-Zone. So könnte man noch den Grundgedanken an Europa retten.

Je länger Merkel zögert, eine dieser Alternativen durchzusetzten und zum Abschluss zu bringen, desto näher rückt auch eine Insolvenz Deutschlands heran.

Willkommen auf dem Schlachtfeld: SPENDENAUFRUF: Hund in Not

Willkommen auf dem Schlachtfeld: SPENDENAUFRUF: Hund in Not

Deutschlands EuropaManie

Deutsche Politiker aller Parteien haben anscheinend die gleiche durchgehend geprägte Auffassung vom Sendungsbewußtsein bezüglich Europa, das mit viel Moralin versehen ist. Dabei gehen sie davon aus, dass der Europagedanke in allen EU- und Euro-Gruppen-Staaten ähnlich sei.

Aber was unterscheidet den europäischen Geist, der in Deutschland gepflegt wird, von demjenigen in den anderen EU-Ländern?

Zuerst sind es latente Erinnerungen an vergangene Zeiten der  deutschen Geschichte, die das Selbstverständnis Deutschlands bestimmen. Zwei verlorene Weltkriege und das Menschen verachtende Hitlersystem mit Tod und Elend für Millionen von Menschen und die Verbrechen an den jüdischen Mitbürgern. Dieses prägt zu Recht das deutsche Selbstverständnis und das Bewußtsein, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen dürfen.


Im europäischen Bewußtsein, sind die Bilder und Taten aus den genannten Ereignissen ebenfalls vorhanden, möglicherweise weniger präsent, dafür aber als mögliches Vorurteil vorhanden und bei Bedarf abrufbar, um Schuldzuweisungen vornehmen zu können.

Deutschland war auch in Europa nie ohne Ressentiments gesehen worden. Sie wurden jedoch nie in den Vordergrund gestellt, weil man sich in der Verbindung mit der erstarkten Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Vorteile versprach.

Eine Verbindung, sei sie persönlicher oder geschäftlicher Natur, hat immer einen symbiotischen Ansatz. Beide Parteien versuchen im Schutz der Gemeinschaft zu profitieren. Auftretende Friktionen sind meist vorübergehend, es sei denn, dass sich die Grundlagen, oder besser gesagt die Geschäftsgrundlagen, massgeblich ändern, so dass das gemeinschaftliche Leben oder Überleben in Frage gestellt wird.

In diesem Fall beginnt man, alte Ressentiments auszugraben, Schuldzuweisungen vorzunehmen und der stärkere Partner wird als eine Bedrohung angesehen, weil der andere meint, dass seine erworbenen Rechte in Frage gestellt werden.

Im Deutschen Bundestag reden die Abgeordneten, Minister und die Bundeskanzlerin immer vom Überleben des Euros und der Europäischen Union. Es müssten mehr Rechte an Europa abgetreten werden, damit die Union besser funktioniere.

In anderen Ländern, vor allem denen,  in der die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren massiv von der EU und dem Euro profitiert hat, wird der Europagedanke auf ein Minimum reduziert. Europa ist hier das einseitige wirtschaftliche Wohlergehen, die sozialen Errungenschaften, die Strukturmittel, vielfach auch die persönliche Bereicherung von Kommunal- und Landespolitikern. Europa, das ist reiner Pragmatismus.

Man blickt zurück auf die Zeit, in der ein wirtschaftliches Nichts und Armut plötzlich auf das mühsam erarbeitete Wirtschaftsniveau der Bundesrepublik Deutschland katapultiert wurde. Und das alles, ohne eine Leistung erbracht zu haben.

Das wirtschaftliche Wohlergehen in den Mittelmeerländern wurde zur Normalität, wobei die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland mit dem berühmten Satz "Wir haben nicht zu verteilen" bei den Lohn- und Rentenrunden abgespeist wurden. Verteilt wurde von unseren Politikern woanders.

Europa, das muss in der Bundesrepublik verstanden werden, ist keine einseitige deutsche Aktion. Wenn Deutschland an Europa denkt, dann müssen auch alle anderen Länder im gleichen Sinne an Europa denken, wobei auch der Umkehrschluss gilt.

Wenn Sarkozy heute daran denkt, das deutsche Finanz- und Wirtschaftssystem als Vorbild für Frankreich zu nehmen, bedient er damit nicht den Europa-Gedanken, sondern die immer noch vorhandenen Ressentiments und Vorurteile: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen."

Das ist die Wahrnehmung deutscher Politik im Ausland. Das hätte "Europa" vermeiden müssen. Aber dafür hätte es einer besseren Vertragspolitik und weniger Gefühlsduselei bedurft.

Wenn Politiker und Technokraten heute die Beispiele der leidenden griechischen Bevölkerung thematisieren, um auf die Tränendrüsen zu drücken, ist das genau die Haltung, die uns in die heutige Krise geführt hat. Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien u.a. haben sich mehr oder weniger eine bessere wirtschaftliche Position in der EU  im Laufe der Jahrzehnte erarbeitet. Doch der Euro hat dazu geführt, dass sie sich auf ein Niveau begaben, für das sie keine Leistungen erbracht haben, teils gingen sie sogar über das deutsche Niveau hinaus.

Der spanische Ministerpräsident Zapatero sagte 2007, dass Spanien die Wirtschaftskrauf und den Wohlstand Deutschlands überholen wolle.

Das hätte 2009/10 eintreffen müssen.

Willkommen auf dem Schlachtfeld: SPENDENAUFRUF: Hund in Not

Willkommen auf dem Schlachtfeld: SPENDENAUFRUF: Hund in Not: Heute morgen hat meine Frau bei der Hunderunde diese junge Hündin gefunden: Anscheinend wurde sie bereits vor einiger Zeit ausgesetzt...

Perversität und Europäische Union

Wer soll über das Spielcasino EFSF Anteile kaufen, die nur zu 20% abgesichtert sind? Laut AFP ist China interessiert und auch andere Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Russland und Südafrika sollen als Kreditgeber an einem Anteilskauf interessiert sein oder werden.

Wenn man versteht, wie die Finanzmisere in der EU / Euro-Gruppen-Staaten entstanden ist, wenn man betrachtet, wie geliehenes Geld in überzogenen Wohlstand, frühe Pensionierungen, hohe Rentenzahlung, fremdfinanziertes Eigentum investiert wurde, wenn man weiß, dass mit Spekulationen im Immobilienmarkt Spaniens jedes Jahr Milliarden verdient wurden, von den Spekulanten und von der Öffentlichen Hand durch diverse Steuereinnahmen, wenn man sieht, wie das eingenommene Geld durch den Kauf von Luxusartikel, den Bau von Verwaltungspalästen, erbauten aber nicht eröffneten Flughäfen, millionenschwere Abfindungen und Zahlungen an Ex-Gesellschafter von Unternehmen oder Direktoriumsmitgliedern von Banken und Versicherungen und Bestechung ausgegeben wurde, gibt es nur noch eine Reaktion auf die Finanzierung des überzogenen Kapitalismus  Europas durch Schwellenländer:

Unvorstellbare Übelkeit.

Die ausgebeuteten Chinesen, die nicht einmal eine Beilage zu ihrer Reisschale haben, deren Kinder Milch zu sich nehmen, die mit Melamin gestreckt ist und zum Tode führen kann, die es als Luxus ansehen, mit einem Fahrrad über unbefestigte Straßen zu fahren, diese Chinesen sollen den Audi Q5, den Porsche Cayenne, den BMW X5 usw. des luxusverwöhnten Europäers bezahlen, dessen Regierungen nicht wirtschaften können.

Es ist eine neue Form der Ausbeutung, wenn man sich Schulden von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, bald auch Frankreich und Deutschland durch Kinderarbeit in Indien bezahlen lässt.

Während in Sibirien die Bevölkerung bei 40 Grad unter dem Gefrierpunkt zittert, bekommen die Mittelmeerstaaten die Gewissheit, dass ihr Lebensstandard nicht sinkt, und das bei angenehmeren Temperaturen.

Der Überschuss an Wohnungen in Spanien, die als ehemalige Spektulationsobjekte leerstehen, weil sie am Markt vorbei geplant sind, kämen den Bewohnern der brasilianischen Favelas, den Elendsvorstädten gut zu stehen. Wir entziehen den Armen in Brasilien die Grundlage für ein zukünftig würdiges Leben.

Wer die Gewalt in den Townships gesehen hat, weiß, wo Südafrika sein Geld einsetzten sollte.

Es ist ein Verbrechen der Regierungen der Schwellenländer, ihrer Bevölkerung Geldmittel zu entziehen, um den Extremkapitalismus Europas zu finanzieren.

Es verabscheuenswürdig, wenn die Europäische Union Mittel aus den Schwellenländern in Anspruch nimmt.

Anderseits gab es auch Zeiten, in denen Gaddafi hohes Ansehen in Europa besaß und hofiert wurde. 

Somit ist der moralische Anspruch, den die EU/ Euro-Gruppen-Länder an sich selbst stellen, nicht im Ansatz vorhanden.

Krisenlösung: 50% Variablen, 50% Unbekannte

Um eine effektive Krisenlösung zu betreiben, benötigen die Staatschefs der EU / Euro-Gruppe gesicherte Erkenntnisse, die die Anzahl der Variablen und Unbekannten im oberen Prozentbereich überschreiten.

Als fester Wert darf die Krise angesehen werden. Damit haben sich die festen Größen erschöpft.

Trotz der Arbeit der Toika, die sich schon über Monate hinzieht, ist es nicht gelungen, den wahren Finanzbedarf Griechenlands zu erkunden.

Wir wissen, dass Portugal seine Sparziele nicht erreichen wird, oder besser gesagt, dass das Defizit weiter steigen wird. Irland soll sich "auf einem guten Weg" befinden. Woran sich diese Erkenntnisse objektivieren lassen, ist unbekannt. Wir kennen ansatzweise die Probleme Italiens, die Nöte Frankreichs und die positiven Verkündigungen Spaniens, von denen man nicht weiß, woher sie stammen. Die Probleme der übrigen Euro-Gruppen-Staaten liegen im Dunkel des Nichtwissens verborgen.

Objektiv betrachtet kennen die Staatschefs nur die Probleme ihrer eigenen Ländern, das möglicherweise auch mit Einschränkungen. 

Um eine Lösung der Euro-Finanzkrise auch nur ansatzweise anzugehen, müssen alle "Leichen" aus den Kellern geholt werden, die ungeschminkte Realität der Finanzen aller EU / Euro-Gruppen-Länder muss auf den Tisch.

Dieses ist nicht und wird nicht geschehen. Schon aus diesem Grunde ist der Gipfel vom 26.10.2011 zum Scheitern verurteilt.

Was geschieht? Es wird der nationale Vorteil zum Nachteil des Hauptfinanzierers Deutschlands gesucht. Selbst wenn die Bundesrepublik Deutschland die Kröte schlucken sollte, wird die Situation sich zu einem Crash entwickeln, der zum Verfall  des Euros führen wird. Im Hinblick auf die Situation der Weltwirtschaft, werden die US-Banken und Pensionsfonds fallen und wir laufen in Richtung eines "Reset" des Geld-/Finanzsystems.

Wenn die EU / Euro-Gruppen-Staaten ihren wahren Schuldenstand öffentlich machen, gehen automatisch die unterfinanzierten Banken in den Konkurs, denn weder Frankreich, noch Italien, noch Spanien und die Übrigen dann betroffenen Staaten, verfügen über Mittel, ihre Banken zu rekapitalisieren. Der EFSF + Hebelung und einem Umfang von bis zu 2 Billionen wird nicht ausreichen, um den dann entstandenen Kapitalhunger zu stillen. Letztlich wird Deutschland sein AAA (nach Frankreich) verlieren und die Kosten nicht mehr tragen können.

In diesem Moment springt der Funke auf die USA und ihre Banken über, die über europäischen Staatsanleihen in größtem Umfang verfügen.

Nachdem die USA ihre Notenpresse auf Hochdruck weiter arbeiten lässt, zieht die Inflation des Dollars China in den Abgrund.

Schwarzseherei?

Hoffentlich kommt es anders.

Krisenlösung mit antizyklischem Denken und Handeln.

Die Unwissenheit von Wirtschafts- Finanzexperten und Politikern führt Europa immer tiefer in die Krise. Die Rettungsschime mit oder ohne Hebel haben Dimensionen angenommen, die unvorstellbar sind. Die erprobten Regulationssysteme sind nicht mehr funktionsfähig.

Wenn man bis heute glaubte, den Mechanismus der Weltwirtschaftskrise von 1929 erkannt zu haben und daraus den Grundsatz ableitete, mehr Geld sei die heutige Lösung der Euro-Krise, muss langsam erkannt werden, dass auch dieses Rezept unwirksam ist.

Man sollte erkannt haben, dass die Voraussetzungen für die Krise von 1929 nicht identisch mit denen der heutigen Krise sind. Folglich sollte auch erkannt werden, dass jede Krise ihre eigene Dynamik entwickelt und die Strategien, wenn es welche gibt, nicht aus der Geschichte ablesbar sind.

Hat man sich entschieden, sich treiben zu lassen und die Konsequenzen zu tragen, so bleibt nur das Abwarten der Ereignisse.

Hat man sich entschieden, die Krise zu bekämpfen, sind zuerst die Mittel zu ergreifen, die geeignet erscheinen, die Krise zu dämpfen und ihr sodann zu entgehen. Wenn sich nach langen Versuchen, wie derzeit in Europa betrieben, kein Erfolg einstellt, muss man nach Alternativen suchen, die das bisher angewandte System in Frage stellt, um es zu durchbrechen und  neue Ansätze zu finden.

Systembruch und antizyklisches Handeln wäre ein denkenswerter Ansatz.

1. Anstatt immer mehr Geld zur Rettung in die maroden Euro-Gruppen-Länder zu pumpen, muss die Geldmenge verknappt werden. Der Korrrekturmechanismus in den Krisenländern muss dort von innen heraus anspringen, aus der Notwendigkeit, überleben zu wollen.

2. Den Banken muss ebenfalls das Geld entzogen werden. Sollten sie dadurch in Gefahr geraten, werden sie verstaatlicht und abgewickelt.

3. Der Bevölkerung ist ein Einkommen zu sichern, das ihrer Produktivität entspricht. Dieses trifft besonders auf Deutschland zu.

Die Bevölkerungen der maroden oder zukünftig maroden Euro-Gruppen-Staaten ist Einkommen zu entziehen. Dieses wird sich vorwiegend auf die Einkommnesgruppen des dort wasserkopfartig aufgeblähten Öffentlichen Dienstes beziehen. Sonderzahlungen wie das 13. und 14. Gehalt sind ersatzlos zu streichen. Die Renten sind ebenfalls so zu kürzen, dass sie nicht das Niveau des letzten Gehaltes erreichen, sondern deutlich darunter bleiben, jedoch unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse (Eigentumswohnungen/Häuser) ein gesichteres Überleben garantieren.

4. Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit werden mit schweren Santionen belegt. Den Unternehmern sind per Gesetz maximale Gewinnspannen vorzuschreiben bis sich wieder "normale" Marktbedingugen eingependelt haben.

5. Die Preisgestaltung in den maroden Euro-Gruppen-Staaten wird kontrolliert. Vorher sind die Preise zu senken und den geminderten Einkommen anzupassen.

5. Der Schrei nach mehr Europa wird beantwortet mit einem Abbau der jetzigen Strukturen. "Europa" wird eng definiert und juristisch neu und administrativ schlank konzipiert. Verträge sind ohne Ermessensspielraum einzuhalten. Bei Vertragsverletzung erfolgt keine Verwarnung sondern der sofortige Ausschluss auf Kosten des Vertragsverletzers.

6. Wenn der Euro als Währung bestehen soll, dann nur in Ländern mit identischer Wirtschaftsstruktur. Vorzuziehen ist antizyklisch die Rückkehr zu den nationalen Währungen.

Für Deutschland gilt:

Der Euro mag der Exportwirtschaft innerhalb der Euro-Zone gedient haben. Diejenigen, die jedoch Europa ausmachen, die Bürger, haben teils nur in einem geringen Umfang oder gar nicht profitiert.
 Für deutsche Arbeitnehmer und Rentner kann man sogar feststellen, dass ihre Einkommen rückläufig waren.

Zu den Begriffen "Rückschritt" und "Fortschritt". 

Die Euro-Krise hat eindrucksvoll gezeigt, dass das oben genannt Begriffspaar absolut irrelevant ist. Relevant sind nur Fakten, die ein würdevolles Leben in einem Staatsgebilde garantieren. Wenn "Europa" eines gezeigt hat, dann waren es Tabubrüche. Also kann auch die Politik nicht mehr mit dem Begriff "Tabu" operieren, denn er ist im wahrsten Sinne des Wortes so verbrannt wie die Millarden, die in die maroden Euro-Gruppen-Länder hinein gepumpt werden.

Weiterhin hat sich im Laufe der Krise gezeit, dass die Politik mit den Begriffen "Krieg", "Friedenssicherung", "Massenarbeitslosigkeit", "Profitierung Deutschlands durch den Euro" usw. operiert.

Es handelt sich um eine sinnentleerte Terminologie, die den Bürger gefügig machen soll, Entscheidungen zu akzeptieren, die ihm schaden werden. Im Hinblick auf die Problemlösung wird sie  den Politikern nicht nutzen.

Spielcasino Europa

Der Slogan der ONCE Lotterie, die in Spanien täglich ausgespielt wird, lautet in der deutschen Übersetzung: Die tägliche Illusion (La ilusión de todos los días). Es ist und bleibt für den Großteil der Spieler eine Illusion, für die wenigen Gewinner ist es Realität.

Es wird gespielt, weil viele Menschen in der Lotterie die einzige Chance sehen, der Misere zu entgehen oder wenigstens haben sie die Illusion, dass sie unter den Gewinnern sein könnten. Das ist ein Hochgefühl bis zur Bekanntgabe der Resultate, danach erfolgt die Resignation, möglicherweise eine Depression.

Gleiches gilt für die wirtschaftliche Situation Europas, speziell der Euro-Zone. Man will der Misere entgehen und begibt sich ins Casino Europa. Das Spielkapital ist der Rettungsschirm, der Hebel bis zu zwei Billionen, wie in der Presse zu lesen ist, eröffnet die Illusion, der Krise zu entkommen.

Wer die Gewinner sein werden, ist dem Autoren nicht bekannt, sie bleiben anonym wie in der täglichen Lotterie der spanischen ONCE. Dagegen sind die Verlierer umso bekannter, die Staaten, die das gehebelte Kapital einsetzen und ihre Steuerzahler zur Kasse bitten.

Gegenüber der "normalen" Lotterie hat der Rettungsschirm aber einen Nachteil: Die Illusion ist nicht täglich, sondern einmalig und der Einsatz wurde gehebelt, dass heißt, nach dem Glücksspiel der Euro-Gruppen-Länder muss über den Einsatz hinaus ein Mehrfaches nach bezahlt werden.

"Rien ne va plus", sagen die Märkte.

Das Spielkasino Europa wird geschlossen.

"Demut statt Wut und Empörung"?

Wie wär 's mit etwas Demut statt Wut und Empörung“,  betitelt Frank Schmiechen seinen Artikel in Welt Online. " 'Dicker Hals' und Untergangssehnsucht sind die populären Befindlichkeiten unserer Zeit. Wir brauchen mehr Mut, Fantasie, Stil- und eine Portion Demut.", fährt er fort.

Wie wär's mit ein wenig mehr Wut und Empörung sind jedoch Äußerungen einer Bevölkerung, die aus Ohnmacht reagiert. Es handelt sich um Menschen in unserer pluralen Kommunikationsgesellschaft, die an "ihrem" Staat teilgenommen haben, sei es durch Wahl von Personen und Parteien, die versprochen haben, einen Auftrag zu erfüllen, sei es durch Enthaltung als Protest für ein Politikverhalten, das für diesen Personenkreis nicht mehr unterstützungswürdig ist.

Wenn nun in der heutigen Zeit die Wut und Empörung aus dem Gefühl der Ohnmacht resultiert, ist es richtig, dass wir "mehr Mut, Fantasie, Stil - und eine Portion Demut" brauchen.

Wir, das sind die Politiker, die uns vertreten. Wir, das sind die fantasielosen Politiker, die die Krise vor sich her schieben. Wir, das ist der stillose Umgang mit den Arbeitern und Rentnern und das "stilhaltige" Finanzieren der Banken.

Demut stammt aus dem Althochdeutschen diomuoti und bezeichnet semantisch "Gesinnung eines Dienenden".

Die Politik dient dem Menschen und die vom Souverän bestimmten Politiker haben ihre Aufgabe mit Demut zu erfüllen, daran sollte Herr Schmiechen denken, wenn er den Begriff gebraucht.

Es ist reine Polemik, die Wut und die Empörung wegen ihrer Auswüchse, die manchmal das Erträgliche überschreiten, zum Anlass zu nehmen, um auf alle diejenigen zu schlagen, die fühlen, dass es einen eklatanten Bruch zwischen Gesellschaft und Politik gibt, der immer größer wird.  Aber betrachten wir "Polemik" als rhetorisches Stilmittel.

Es ist aber nicht nur das legitime Interesse der Menschen, gegen Missstände in den politischen Systemen zu protestieren, es ist vor allem die Pflicht der Presse, das Ohr in Volkesnähe zu halten und für eine freiheitlich-demokratische Ordnung einzutreten. 

Wenn Demut sich aber nicht auf die Politiker sondern auf die gequälte Gesellschaft bezieht, die für das Funktionieren der Gewinnmaximierung von Unternehmen und Banken sorgt, ist sie verwerflich, denn sie fördert die stumme Akzeptanz politischer Maßnahmen der Obrigkeit, unreflektiert und zum Schaden der Demokratie. 

Dass nicht jeder Protest die intellektuellen Ansprüche eines Journalisten erfüllt, muss eine Demokratie ertragen können.

"Vereinigte Staaten von Europa" oder "Die Wirtschaft definiert den Menschen"

diePresse.com zitiert ein Denkmodell von Sims und Sargent und tituliert die Überschrift: EU auf dem Scheideweg: der (Alb-) Traum von Vereinigten Staaten.

"Sargent vergleicht die Situation in Europa mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika. Es habe 13 Staaten gegeben, die ihr eigenes Geld, ihre eigenen Steuern und ihre eigene Wirtschaftspolitik hatten. Doch die Schulden stiegen, und der Druck von außen nahm zu. „Erinnert Sie das an etwas?“ Die Lösung sei die Gründung der USA gewesen.", schreibt diepresse.com.


Manche Politiker möchten gern auf diesen "Zug" aufspringen und versuchen, die Probleme der EU mit dem finalen Schritt zu lösen. Aber es gibt mehr als ein Argument dafür, dass hier keine Problemlösung betrieben wird.


Die Krise, die die EU und die Eurozone so sehr belastet, geht, wie wir mittlerweile doch alle hinreichend wissen, von den Banken und dem Finanzierungssystem der Staaten aus. Betroffen sind nicht nur die Staaten der Euro-Gruppe sondern das gesamte weltweite Finanzierungssystem. Somit wäre eine isoliert intendierte Problemlösung, weil sie sich nur auf die EU bezieht, ein vollständiger Griff ins Leere. 


Mittlerweile haben wir verstanden, dass die USA ebenso betroffen ist wie die EU, möglicherweise sind sie sogar grundsätzlich und ursächlich an der Eskalation verantwortlich. Wir sollten auch verstanden haben, dass uns nicht nur ein Systemkollaps der USA und Europas bedroht, sondern ein viel massiverer in der Gestalt der chinesischen Wirtschaft, wie es in diesem Blog schon vor geraumer Zeit und mehrfach angezeigt wurde. 


Der Kollaps wird also umfassend und auch die "Schwellenländer" ergreifen und diese noch härter treffen als Griechenland, Portugal und Co.  

Mittlerweile muss auch dem letzten Politiker verständlich sein, auch denen, die bei Abstimmungen nicht wissen, über was sie abstimmen (Phoenix: "Finanzkrise für Anfänger; Anmerkung: unbedingt ansehen!), dass es zwischen der Haltung Griechenlands und der EU-Entscheidungsträgern eine Gemeinsamkeit gibt: Absichtserklärungen führen zu keinen Veränderungen. Dazu bedarf es der aktiven Umsetzung systemischer Änderungen.


Der Traum von Vereinigten Staaten, abgesehen von der Unmöglichkeit der Krisenbewältigung, die schon erwähnt wurde, scheitert zuerst an der "Geschäftsgrundlage", die von Sargent genannt wurde.


Man kann in der komplexen heutigen Zeit, die unter dem Moloch der so gefeierten Globalisierung leidet, kein staatliches "Überwesen" in einem diversifizierten Europa schaffen, dass sich nur auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gründet. Wir haben immer die Chancen und die Zukunft Europas in der Diversifizierung gesehen, in der Vielzahl seiner Kulturen und Sprachen. Überdenken wir nur die Komplexität der vielfältigen Rechtssysteme, die unterschiedliche Interpretation von Recht in den einzelnen Staaten und vor allem die noch immer bestehende regionale Identifikation von Menschen, die ein Recht darauf haben, im Kontext ihrer kulturellen, geschichtlichen  und sprachlichen Unterschiedlichkeit einen Wert in Europa zu erhalten, der nachhaltig zu sichern ist.


Nobelpreisträger, die sich auf der eindimensionalen Scheibe der Wirtschaft bewegen, vergessen, dass Systeme den Menschen zu dienen haben und zeigen damit, dass sie ganzheitliche Betrachtungen einem eingeschränkten Nischendenken opfern.

Slowaken: Rebellen oder Realisten?

Die Slowaken haben dem EFSF eine Absage erteilt. In der Presse werden sie als Rebellen bezeichnet, was falsch ist, denn es handelt sich nicht um einen Aufstand sondern um die Abwägung von wirtschaftlichen und europäischen Werten im Hinblick auf die eigene Situation. 

Bemerkenswert ist, dass die Slowaken es überhaupt gewagt haben, ihre eigene Meinung, die von Sulik verständlich begründet wurde, bis zum 1. Wahlgang durchzuhalten.

Das zeigt den Mut eines sehr kleinen Landes, auf die Misere in der EU und der Eurogruppe hinzuweisen und festzustellen, dass die Geschäftsgrundlage ihres Beitritts zur EU/Euro-Gruppe nicht mehr gegeben ist.

So unterstreicht dieses Land ein Demokratieverständnis, das in der Bundesrepublik Deutschland verloren gegangen ist.

Leider ist davon auszugehen, dass die Euro-Gruppe einen derart hohen Druck auf die Slowakei ausüben wird, möglicherweise auch mit geheimen Zusagen von Fördergeldern, dass  dieses Euro-Gruppen-Land im 2. Wahlgang dem EFSF zustimmen wird.

Aber was nützt die dann erreichte Einstimmigkeit, wenn der EFSF nicht ausreicht, um die Probleme zu lösen. Die Ratingabwertungen von weiteren Banken in Spanien, unter ihnen die Schwergewichte Banco Santander und BBVA zeigen, dass der nächste Absturzkandidat nicht Italien sondern Spanien sein wird.

In Spanien wird der November zum Schicksalsmonat. Dann werden die Konten der Zentralregierung offengelegt und der Wahlgewinner wird mit Schrecken, oder auch nicht, feststellen, dass das Land seit Monaten Pleite ist.

Wer den katalanischen CiU-Politiker Durán i Lleida am 11. Oktober im Interview gesehen hat, weiss, was auf Spanien zukommt.

Ist Merkel visionslos?

Der Weltbankpräsident Zoellick reitet eine Attacke gegen die Bundeskanzlerin Merkel. Er spricht von der Führungsrolle Deutschlands in der EU und Euro-Gruppe. "Die deutschen Steuerzahler `vermissen vor allem, dass ihnen die politische Führung sagt, in welche Richtung sich ihr Europa überhaupt entwickeln soll`“, schreibt die WiWo weiter.

Erstmals erinnert sich eine Persönlichkeit der Weltwirtschaft, dass es neben Merkel und denen, die ihr blind folgen und mit ihr ins Messer laufen,  so etwas wie den "deutschen Steuerzahler" gibt, der legitime Bedürfnisse nach Schutz hat. Und es ist die primäre Aufgabe eines Staates, seine Bürger zu schützen.

Aber Merkel hat vielleicht eine Vision, nur ist sie kommunikativ so unterbegabt, dass sie diese nicht verbalisieren kann. Oder, sie hat eine Vision, die nicht deckungsgleich mit den Interessen der deutschen Steuerzahler  ist. Oder, sie hat eine Vision, die ihr das Orakel Sarkosy vermittelt hat, so nebulös, dass sie nicht damit klar kommt. Oder sie hat die Vision, dass die Visionslosigkeit zum Konzept einer politischen Führung wird.

Trifft Merkel Entscheidungen, muss sie sich dafür vor dem deutschen Volk verantworten. Trifft sie keine Entscheidungen, entfällt ihr die Verantwortung nicht. Darum: Warum soll man Entscheidungen fällen, wenn man der Verantwortung in keinem Falle entkommen kann?

Überhaupt sollte sich Zoellick die Frage stellen, ob eine Naturwissenschaftlerin, die in der ehemaligen DDR eine Elitenausbildung erhalten hat, Visionen entwickeln kann, die ja schließlich nicht dass Produkt einer Versuchsreihe sein können.

Und hier liegt das Problem der Physikerin Dr. Merkel, die einen Versuch der Bekämpfung von Schulden durch Schulden nach dem anderen durchführt und immer wieder scheitert und scheitern wird.

Frau Merkel, kennen Sie den Begriff  der "Sisyphusarbeit"?

EZB-Präsident Trichet: Ein tragischer Held?

Helden begehen Heldentaten, sie wachsen über das gewöhnliche Menschsein hinaus, sie zeigen Mut, Bereitschaft zur Aufopferung, sie setzen sich für Ideale ein, helfen ihren Mitmenschen und handeln exemplarisch.

Wegen ihrer Heldentaten werden sie gerühmt, geehrt und unsterblich.

Trichet wurde schon während seiner Amtszeit durch den Karlspreis geehrt, ohne dass seine Lebensleistung die Reife erreicht hatte, die einer solchen Ehrung vorausgehen sollte. Jedoch ist es bei dieser Art von Ehrung so, dass sie sich mehr am Amt als an der Person orientiert.

Jeder Schulleiter in Deutschland wird mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Das ist ein Automatismus und so wird es auch mit dem Karlspreis für Trichet  gewesen sein.

Trichet ist nicht mit heldenhaftem Mut ausgezeichnet, sondern ist der Angst anheim gefallen, dass der Euro, die Banken und die Volkswirtschaftschaften in der EU / Eurozone bedroht seinen. Aus purer Angst, auch vermutlich um die französische Nation, wie sich zeigen wird, hat er Maßnahmen ergriffen, die ihm und der EZB nicht zustanden und nicht zustehen.

Dabei hat er sich in EU-Politik, die Politik der nationalen und internationalen Volkswirtschaften eingebracht und Risiken auf sich und die EZB genommen, für die die Staaten der Euro-Gruppe aufkommen müssen. Und für den Fall, dass Griechenland, Irland, Portugal, Italien, Spanien, Belgien und Frankreich für ihren Anteil an den Schulden, die er verantwortlich durch den Ankauf maroder Staatsverschuldungen zu tragen hat, nicht zahlungsfähig sind, muss wieder einmal die Bundesrepublik Deutschland als größter Anteilszahler der EZB im verstärkten Maß zur Kasse gebeten werden.

Trichet hat sich in eine Verantwortlichkeit begeben, die ihm nicht zu stand. Damit hat er der Politik keinen Dienst erwiesen, nein, er hat sie aus der Verantwortung der politischen Gestaltung der Krise herausgelöst.

Damit hat er zur Entdemokratisierung der Politik in Europa maßgeblich beigetragen. Das ist keine Heldentat, das ist genau das Gegenteil.

Trichet hat für die Banken, für unfähige Politiker, für eine Chaospolitik seinen Kopf hingehalten und der wird in der zukünftigen Geschichtsbetrachtung mehrfach abgeschnitten werden.

Trichet ist einer der Urheber der unendlichen Krisengeschichte, die eigentlich schon mit der Abwicklung der HRE (Hypo Real Estate) das Ende gefunden hätte, das Europa und der Welt jetzt bevorsteht, nur zu einem billigerem Preis.

Gehen Sie in Frieden M. Trichet, aber gehen Sie.

Wie Spanien zum Problemfall für Europa wurde

Politiker und Journalisten reden über die Finanzkrise und man sollte der Meinung sein, dass sie über fundiertes Wissen verfügen.

Es ist jedoch erschreckend, immer wieder festzustellen, dass Politiker meist nicht einmal das wissen, was sie auf ihren Arbeitsblättern, von "Experten" vorgefertigt, serviert bekommen. Dass die "Experten" vielfach mit "Nichtwissen" ausgestattet sind, entgeht den Adressaten vollständig.

Journalisten informieren sich prinzipiell besser, es sei denn, dass sie auf  Grund fehlender Fremdsprachenkenntnis nicht in die Wirtschaftsrealität eines Landes eintauchen können.

So geschehen in vielen Medien und zuletzt in der "Süddeutsche Zeitung", in der Nikolaus Pieper u.a. schreibt;

"Spanien und Irland erwirtschafteten vor Ausbruch der Krise Haushaltsüberschüsse. Noch heute ist der Schuldenberg Spaniens (68,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP) niedriger als der Deutschlands (82,4 Prozent). Die spanische Krise lässt sich jedenfalls aus der Haushaltspolitik nicht deuten."

Sehr wohl lässt sich die Krise aus der Haushaltspolitik erklären. Die spanische Wirtschaft stand auf den Füßen von drei Monokulturen: Obst/Gemüse, Tourismus und Bauwirtschaft. Traditionell besitzen über 80% der spanischen Haushalte eine Eigentumswohnung, sehr viele besitzen mehrere Wohnungen.

Schon in den 90er Jahren begann in Spanien ein Bauboom im großem Umfang, nicht weil es einen realen Bedarf gab. sondern weil aufgrund von Spekulation die Wohnungen bis ca. 2005 einen jährlichen Wertzuwachs im zweistelligen Prozentbereich auswiesen. Als Konsequenz wurde bei der jüngeren Bevölkerung die Ausbildung zugunsten der hohen Verdienstmöglichkeiten im Baugewerbe aufgegeben. Die direkten Steuereinnahmen stiegen extrem und aufgrund des explodierenden Konsums vervielfältigten sich auch die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. 

Dem Staat flossen zudem noch hohe Einnahmen aus EU-Strukturmittel zu.

Durch den Bauboom und Erstellung von zig Millionen von Wohnungen kassierte der Staat bei Neubauten (Ersterwerb) 7% Mehrwertsteuer, währenddessen die Einnahmen aus Käufen des Zweiterwerbs (ebenfalls 7%) als "Transaktionssteuer" an die Autonomen Regionen ging. Die Städte und Gemeinden kassierten nochmals bei Zweiterwerb/Altbauten die Steuer für den "Mehrwert" der zwischen dem Erst- und Zweiterwerb aufgelaufen war.
Alle Zuliefer- und Ausstattungfirmen für den Bau- Wohnbedarf boomten.

Als reales Beispiel für die in Spanien übliche Immobilienspekulation des letzten Jahrzehnts:

Wohnungspreis bei Planung : 96.000 Euro

Wohnungspreis bei Fertigstellung: 130.000 Euro

Wohnungspreis bei Wiederverkauf der unbenutzten Wohnung nach 2 Jahren 165.000 Euro

Beispiel für die Finanzierung als Spekulationsobjekt.

1) Es wurde ein privater Kaufvertrag über die Wohnung abgeschlossen mit der Option, dass die Grundbucheintragung auch auf andere Personen übertragen werden kann.

Kaufpreis. 96.000 Euro fällig bei Grundbucheintrag. 

Es fallen 6.000 Euro an Reservierungskosten an.

2) Die Wohnung ist erstellt. Man hat einen Käufer für 130.000 Euro gefunden. Auf seinen Namen findet die Grundbucheintragung statt, jedoch auf den Preis von 96.000 Euro. Steuerfreier Gewinn (schwarz): 28.000 Euro in 2 Jahren bei einem Einsatz von 6.000 Euro.

3) Der Neubesitzer verkauft nach 2 Jahren für 165.000 Euro.

Beispiel für die Finanzierung als Wohnobjekt:

1) Kaufpreis 130.000 Euro; Eigenkapital: 0

2) Finanzierungskosten für Steuern, Notar und Hypothekensteuer 10%, total:143.000 Euro

3) Maklerkosten 12.000 Euro: total 155.000

4) Möbel und Hauselektronik: 20.000: total 175.000 Euro

5) Neues KFZ 35.000 Euro; total: 210.000 Euro

210.000 Euro wurden ohne Probleme in Spanien ohne Prüfung von den Banken finanziert. Man vertraute auf eine jährliche Wertsteigerung der Immobilien von 10-12,5 %.

Durch diese Art der Finanzierung wurde der Innlandsverbrauch und somit die Staatseinnahmen massiv gesteigert.

Die Situation heute:

Aufgrund des Zusammenbruchs der Immobilienblase in Spanien wurde aus der Euro-Fiesta ein Trauerspiel. Beispiel, die o.a. Immobilienfinanzierung:

Hypothekenwert der Immobilie: 210.000 Euro

Verkehrswert nach dem Zusammenbruch des Markten: 58.000 Euro

Die Hypothek wurde nicht mehr bezahlt, weil der Erwerber seinen Job verloren hat (zur Zeit über 5 Millionen Arbeitslose in Spanien = über 21%)

Zwangsversteigerung oder Rückkauf durch die Bank zum Verkehrswert von 58.000 Euro; Abwicklungskosten.

Restschulden zu bezahlen: 152.000 Euro, die Immobilie ist weg. Die Kosten begleiten den ehemaligen Eigentümer ein Leben lang  und werden auf seine Kinder vererbt. Privatinsolvenz gibt es in Spanien nicht.

So sieht es in unzählbaren Familien in Spanien aus.

Das Problem Spaniens ist nicht so sehr die Staatsverschuldung (auch sie dürfte kreativ bearbeitet sein) sondern die extreme Verschuldung der Privathaushalte, Gemeinden und Autonomen Regionen, die extrem hohe und noch immer wachsende Arbeitslosigkeit, die ausstehenden Strukturänderungen, das ungebremste Verlangen nach Konsum auf Pump und die Liquidationsklemme der kleinen und mittleren Unternehmen (PYMES). 

Für den Kenner ist Spanien schon pleite.

Europa und Deutschland, Gedanken zum 3. Oktober

Niemand wird sagen, dass die Europaidee ein Fehlgriff gewesen sei. Die Idee allein ist wertvoll und nicht angreifbar.

Was ein absoluter Fehlgriff war und ist, ist der Umgang mit der Idee, mit einer Ausgestaltung, die, wie man heute unschwer erkennt, von der Mittelmäßigkeit der politischen Gestaltung geprägt ist, die teils ins Stümperhafte abrutscht und heute von der Maxime geprägt wird: "Nur keinen Irrtum eingestehen und sich im Bewusstsein der Fehler immer weiter in den Sumpf fahren".

Am heutigen 3. Oktober gedenkt man daran, dass die Wiedervereinigung ein Geschenk für Deutschland war, vor allem ermöglicht durch "Europa"

Es scheint, dass das deutsche Politikerbewusstsein nicht nur kurz sondern auch einer Amnesie anheim gefallen ist.

"Frankreichs Ministerpräsident François Mitterrand hat sich 1990 angesichts der möglichen Wiedervereinigung vor der Rückkehr der „bösen“ Deutschen gefürchtet, die einst Europa dominiert hatten. Das geht aus bislang geheimen Dokumenten hervor.", 


schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger am 09.09.1999.

Außerdem ist die Wiedervereinigung Deutschlands auch kein Geschenk, weil wir sie damals und in der unmittelbaren Folgezeit teuer bezahlt haben und weiterhin bezahlen.

Und in diesen Jahren der Euro-Krise zahlen wir den eigentlichen Preis, denn der Euro war eine Verpflichtung, die uns Deutschen auferlegt wurde.

"Die Wiedervereinigung hatte ihren Preis. Aus bisher geheim gehaltenen Protokollen geht nach SPIEGEL-Informationen hervor: Erst die Bereitschaft der Kohl-Bundesregierung, ihren Widerstand gegen die Einführung des Euro aufzugeben, ebnete den Weg zur Einheit.",

schreibt der Spiegel am 25.09.2010.

Wiedereinmal sieht man, wie der deutsche Wähler heute über alle Parteien hinaus für dumm gehalten wird.

Fragt man nach dem Zweck, so erkennt man ihn bald in der seit Jahrzehnten schleichenden Tendenz des Demokratieverlustes und dem neuen Selbstverständnis der Parteien, die sich nur noch mit sich selbst beschäftigen und dem persönlichen Machterhalt frönen.

Macht um jeden Preis und wenn es geht, zieht man daraus noch den eigenen Vorteil. "Ich will hier rein" schrie Schröder vor dem alten Bundeskanzleramt in Bonn. Er kam rein, zog seine Agenda 2010 durch, schadete den Prinzipien der SPD und schuf ein neues bundesdeutsches Proletariat durch Lohndumping zum Wohle der deutschen Wirtschaft.

Er selbst mutierte zum "Sozial"-Kapitalisten und  man vergisst immer wieder, dass er einer der Väter der heutigen Euro-Krise ist.

Während in Deutschland die Inflation niedrig, die Preise stabil und die Löhne rückläufig waren, hatten andere Länder der Euro-Gruppe eine wesentlich höhere Inflationsrate und schlugen diese bei den Löhnen und Preisen zusätzlich zu saftigen Lohnerhöhungen auf.

Deutsche Arbeitnehmer und Rentner haben also mehrfach bezahlt, durch Sparen, Lohnverzicht, Weitergabe von niedrigen Zinsen an Länder mit höherer Inflationsrate und Rettung maroder Staaten, wie Griechenland, die nach Eurostat ihre Staatsbilanzen seit dem Jahr 2000 ( und sicherlich auch vorher)  systematisch mit einem gehörigen Schuss an "Kretivität" versahen.

Wenn man das Statement des spanischen EU-Kommissars Joaquín Almunia (Sozialist) in TVE 1 des heutigen Tages gehört hat, weiß man, wie in Europa Politik gemacht wird. Weil sich die griechische Regierung bemüht, stehen ihr die nächsten 8 Milliarden zu. Alle Forderungskriterien auf Einhaltung der Auflagen der Troika sind damit vom Tisch. Ist das Politik?
Bestenfalls ist es eine Reaktion aus der wohl gefüllten Bauchhöhle eines überbezahlten EU-Kommissars ohne Wert.

Die Frage: Warum haben deutsche Politiker die Fehlentwicklungen in der EU und in den Euro-Gruppen-Staaten nicht erkannt, ist relativ einfach zu beantworten.

Sie waren und sind überfordert, unterstes Mittelmaß und nicht fähig über den deutschen Tellerrand in die EU und die Euro-Gruppe zu schauen.

Die Euro-Krise zeigt eindeutig, dass wir in den führenden politischen Positionen der deutsche Parteienlandschaft fast nur Politiker haben, denen sofort das Mandat entzogen werden sollte, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

Kanzleramtsminister Pofalla. "His master's voice"!

Pofalla hat erkannt, dass er nicht jeden CDU-Politiker weich kochen kann. Diejenigen, die erkennen, dass Merkels Kurs ins Chaos führt, müssen schon stark sein, um dem Druck, der auf sie gerichtet wurde, stand zuhalten. Die meisten bekommen weiche Knie.

Nur diejenigen, die erkannt haben, dass es in der Regierung nicht einmal Führung gibt, sind so überzeugt, dass auch Diffamierungen und Drohungen keinen Erfolg haben können.

Zu diesen herausgehobenen Persönlichkeiten gehören der Abgeordnete Bosbach und in gewisser Weise auch Bundestagspräsident Lammert.

Muss man Pofalla böse sein? Nein, er ist nicht mehr als "His master's voice", der Mann fürs Grobe, der sich in seine jetzige Stellung hineingedient hat, der einer Politikerin folgt, die als "Getriebene der Märkte" in die Geschichte eingehen wird. 

So nebenbei wird sie mit der Bundesrepublik auch noch ihre Partei zum Schaffott führen und ihr Adlatus wird sie begleiten. 

Was nützt ihm schon eine Ministerversorgung? Die Geschichte wird urteilen.

Patientenverfügung für das kranke Griechenland

Jedes Land hat das Recht, sein Schicksal, sei es politisch oder wirtschaftlich, selbst zu bestimmen.

Das "Land" sind aber nicht die Politiker, Banken, Unternehmen, Politik- und Wirtschaftswissenschafter, die ohne Konzept und gesicherte Perspektive durch die Welt irren. Das "Land", das sind die Menschen, die darin leben und ein Recht darauf haben, ihr Schicksal selbst und in Eigenverantwortung bestimmen zu können.

Wenn sich in der vergangenen Zeit eindrucksvoll gezeigt hat, dass das Leben und Wirtschaften in Europa eine Überforderung einiger Euro-Gruppen-Staaten darstellte, müssen diese Länder das enge Korsett der Euro-Gruppe verlassen. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe. Ideologische Überlegungen  nach dem Satz Merkels: "Scheitert der Euro,  dann scheitert Europa" sind nicht geeignet, eine Krise zu lösen. Die überforderten Staatschefs, allen voran Merkel und Sarkozy zementieren einen unhaltbaren Zustand, der zum Beispiel vom griechischen Volk nicht gewollt ist.

Das griechische Volk ist mit dem auferlegten Sparkurs überfordert. Die Konsequenz ist, dass es mit seinem Aufbegehren, mit seiner Weigerung, die Auflagen der Troika zu erfüllen, faktisch eine Patientenerklärung unterschrieben hat.

Man soll dem "Euro-Patienten" Griechenland palliative Maßnahmen zugestehen und den Abschied aus der Euro-Gruppe, wie auch immer, ermöglichen. Das ist der explizite Wille des griechischen Volkes.

Gesichert ist jedoch das Wissen, dass Politiker uneinsichtig sind und die Miseren, die sie in Eigenregie auf den Weg brachten, nicht beherrschen können. Die Politiker Europas haben das verbindende Band zu den Wähler, den Menschen, für die sie verantwortlich sind, gekappt und befinden sich schwerelos im Raum.

Politische Patientenverfügungen sollten schon einmal vorsorglich von Portugal, Irland, Spanien, Italien und Frankreich unterschieben werden. 

Dann erkennt man die wahren Dimensionen der Krise und kommt nach sorgfältiger Analyse zur Erkenntnis, dass die vereinbarte Geschäftsgrundlage für den Euro in der Euro-Gruppe seit langer Zeit nicht mehr existiert. 

Und ein Grundsatz ist allgemeingültig: Alles das, was vereinbart wurde, kann wieder rückabgewickelt werden. Das gilt für Verträge aller Art. Mit der Scheidung erfolgt der Vermögensausgleich.

Der Rettungsschirm und seine Funktion. Folgen für Spanien

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass mit einem Schuldenschnitt Griechenlands gerechnet wird, auch seitens der Kanzlerin Merkel. Warum also der Rettungsschirm?

Mit ihm soll das Überspringen auf andere schwächelnde Ökonomien der Eurozone verhindert werden. Genannt werden die Länder Portugal und Spanien. Das "Handelsblatt" teilt diese Meinung und bezieht sich auf Informationen aus der EU-Kommission in Brüssel.

Ebenfalls wird im "Handelsblatt" die Meinung geäußert, dass deutsche Banken den "Hair-Cut" von 50% der griechischen Staatsschuld verkraften könnten. Aber was passiert mit der EZB und ihrem Paket an maroder griechischer Staatsverschuldung?

Trichet wird seine Sorgen mit den Staaten der Euro-Zone teilen und somit auch Deutschland bitten, im Rahmen seiner Beteiligung an der EZB zu zahlen.

Was den spanischen Staat angeht, ist er im Prinzip schon Pleite, nur aus politischen Gründen werden vor den Neuwahlen im November die Karten nicht aufgedeckt. Was jedoch zu erwarten ist, mag man aus der finanziellen Not der Autonomen Region Cataluña ableiten. Dadurch dass die katalanische CiU die Regierungsmacht von den abgewirtschafteten  Sozialisten (PSOE) übernahm, hat CIU-Präsident Artur Mas keine Hemmungen, auf das riesige Finanzloch, das die ehemalige Sozialistenregierung hinterlassen hat, hinzuweisen. Somit weist er die Verantwortung für die desolate Finanzsituation Cataluñas weit von sich und führt die Maßnahmen durch, die die Situation erfordert: Sparen... .

In Cataluña werden Gehälter im Öffentlichen Dienst über die nationalen Vorgaben hinaus gekürzt. Die kostenfreie Gesundheitsversorgung wurde modifiziert und die Kranken werden an den Kosten beteiligt (copago sanitario). Jetzt wurden die Zahlungen für die Betreuung von Behinderten ausgesetzt, das heißt, die Pflegestationen, Pfleger sind ohne Einkommen und streiken. Die Behinderten sind ohne Betreuung.

In anderen Städten Spaniens erhalten  die kommunalen Beamten und Angestellten ihre Gehälter nicht mehr ausgezahlt.

Die Zentralregierung wartet auf den nächsten Präsidenten. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit der konservative Mariano Rajoy (PP) sein. Er wird das nachmachen, was Artur Mas in Cataluña vorgegeben hat: Auf das hinterlassene Erbe des Sozialisten Zapatero hinweisen und falls die Euro-Gruppe kein Geld bereitstellt, dem Staatsbankrott entgegengehen.

Und dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Finanzlage Spaniens das Produkt einer langen Zeit ist, die sicherlich ihren Ursprung in der Franco-Zeit hat, aber unreflektiert von allen Regierungen der Folgezeit fortgesetzt wurde, weil sie die Monokultur des Baubooms pflegten, auf Dienstleistungen setzten und keine Strukturmaßnahmen durchführten.

Euro-Krise? Nein.- Krise der Politik und der demokratischen Systeme? Ja.

Das fundamentale Problem in der EU sind nicht die unterschiedlich entwickelten Wirtschaften und ihr Divergieren  im Laufe des letzten Jahrzehnts. Es ist vielmehr das unterschiedliche, jeweils nationale Verständnis von Demokratie. Die Europäische Union ist auf einem Konzept errichtet, das zum Einen diese Unterschiedlichkeit nicht erkennt oder nicht erkennen wollte und zum Zweiten aus diesem Grund ein europaweit identisches Demokratieverständnis nie in Angriff genommen hat.

Ein gemeinsames Verständnis, wie Demokratie in der Europäischen Union zu definieren und zu gestalten wäre, hätte zu einem besseren Verständnis in allen gesellschaftlichen Bereiche geführt. Es hätte auch, gemessen an den Vorgaben, den Weg zu einem homogenen Verhalten im wirtschaftlichen Kontext geebnet.

Um Haltungen in einer staatlichen Union zu erzeugen, die sich alle auf einer Ebene bewegen, bedarf es Zeit und Durchhaltevermögen. Die Europäische Union mit ihrer Euro-Zone ist aber mit der heißen Nadel der Politiker gestrickt worden, die Erfolge "am nächsten Tag" sehen wollen. Diese Politiker haben den Begriff "Mechanismus" geprägt, wie er doch heute so gern in Bezug auf die "Rettungsschirme" verwendet wird.

Und eben diese Politiker mit der europäischen Brechstange haben nicht verstanden, dass es keinen "Mechanismus" gibt, sondern nur eine wohl ausgerichtete, politisch motivierte Intention zur Schaffung einer Homogenität in allen Bereichen. Erst wenn diese erreicht ist, kann man effektiv und nachhaltig zu einer europäischen Gesamtschau gelangen, die dauerhaftes, verbindliches und einheitliches Leben und Wirtschaften in einem supranationalen Europa zulässt.

Das Entstehungsprinzip der Entwicklung Europas aus gemeinsamer Wirtschaftsverknüpfung ist ja nicht falsch, aber es kann nur der Beginn sein, und man hätte sich hüten sollen, über ein Laissez-Faire-Prinzip und wie man in Spanien sagen würde: "sobre la marcha" ( auf dem Weg) Stück für Stück den Aufbau "Europas" zu betreiben, dessen Grundfesten nicht existent sind.

Europa, was ist das? Die Europäische Union, was ist das? Europäisches Recht, was ist das? Der Euro, was ist das?

Wir haben in Europa, aber auch darüber hinaus ein Problem des Verständnisses, was Demokratie ist und welchen Zweck sie erfüllen muss. Wir sehen von Tag zu Tag, wie sich die Handlungen der drei staatlichen Gewalten immer mehr als autonome Instanzen betrachten, die sich mit sich selbst beschäftigen und die Bürger, die Menschen nicht einmal peripher wahrnehmen und wenn, dann nur zur Wahlzeit.

Bürger, Menschen in einem Staat haben ein Schutzbedürfnis. Ihre Ängste sollten eliminiert, zumindest gemildert werden. Auch dem kommt man in der EU und der Bundesrepublik Deutschland nicht nach.

Wir haben ein Problem mit der Demokratie in Deutschland und in der EU. Wir haben ein Problem mit der Demokratie weltweit und meinen trotzdem, dass wir dieses System, was in unseren westlichen Staaten schon langsam der Dekadenz anheim fällt, auch noch exportieren müssen, weil es die heilbringende Botschaft ist. Wir sollten uns bewusst machen, dass wir "Schrott" exportieren.

Wenn Demokratie ihren Sinn erhalten soll, muss sie wieder in immerwährende Entwicklungsprozesse eintreten. Sie ist dem Menschen gewidmet, seiner Existenz und Essenz.

Wenn Politik im heutigen Verständnis das nicht leisten kann oder zu leisten bereit ist, gelangen wir ohne Zweifel an das Ende demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten.

Merkel ohne Realitätsbezug. Warum nicht Seehofer als Kanzler?

 „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sind die Worte der Bundeskanzlerin Merkel.

In der Regierung meint man, es gäbe keine einfachen Lösungen für die Euro-Krise und Griechenland. Das ist richtig und zahlen müssen wir auf jeden Fall. Aber der Kanzlersatz mit dem Sch... ist genau so einfach gestrickt, wie die "einfache Lösung".

Er ist darauf ausgerichtet, Angst bei den deutschen Bürgern zu erzeugen, damit sie hörig das befürworten, was Merkel und ihr Eurostratege und "Eurobeauftrager" Schäuble auf den Weg bringen: Bürgschaften ohne Ende zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers.

Auf der Suche nach ernst zu nehmenden Politikern, die das Nachbeten der offiziellen Meinung der CDU nicht akzeptieren, die nicht durch den hochprozentigen Europa-Euro-Coctail  besäuselt sind, wie Linke, Grüne und SPD, gibt es in der deutschen Parteienlandschaft nur noch Horst Seehofer.

Warum also sollte die überforderte Bundeskanzlerin Merkel nicht zurücktreten und den Weg für einen Bundeskanzler Seehofer frei machen.

Zur Zeit und auf lange Zeit ist er der einige Garant gegen Eurobonds und den Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland.

Griechenland bekommt die nächsten Rettungsmilliarden. Wetten, dass?

Die Auszahlung der nächsten Tranche zur Rettung des griechischen Staates vor der Sofortpleite steht kurz bevor

Bedingung ist, dass Griechenland die Auflagen erfüllt, die ihm durch die Euro-Gruppe und dem IWF gesetzt wurden. Die Vorgehensweise ist also: Wenn, ... dann.


Dass Griechenland die Auflagen erfüllt, ist so gut wie ausgeschlossen. Aber Griechenland kann das tun, in dem es zweifellos hervorragend geübt ist: Leere Versprechen auf Besserung geben und hier und da ein wenig effektvoll jammern.

Merkel rügt ihren Vize, weil er den Begriff der "geordneten" Insolvenz in der Öffentlichkeit ausgesprochen hat. Auch wenn niemand weiß, was das Adjektiv "geordnet" in diesem Zusammenhang zu bedeuten hat, so ist doch der Begriff Insolvenz verständlich.

Und diese muss, so Merkel, unter allen Umständen vermieden werden. Konsequenz, es wird wieder einmal trickreich formuliert und schon sind die Griechen mit sich selbst und mit Euro-Gruppe und IWF einig:
Die nächste Tranche der Hilfeleistung wird bezahlt. 


Verträge zur EU und zum Euro wurden geschlossen, um allen, auch den Deutschen, Rechtssicherheit zu geben. Aber in der heutigen Zeit und mit der Politik des "Sich-gegenseitig-über-den Tisch-ziehens", wobei mehrheitlich der deutsche Steuerzahler den Kürzeren zieht, ist Rechtssicherheit nicht gefragt. Selbst das Bundesverfassungsgericht gibt den deutschen Steuerzahlern keine Rechtssicherheit, es entzieht sich einfach. Das ist Rechtssprechung vom Feinsten.

Griechenland bekommt seine Milliarden, damit man das alternativlos nächste Rettungspaket schnüren kann.

Wenn es nicht für die deutschen Bürger so extrem teuer werden würde, man möchte den abgehobenen deutschen Politikern wünschen, dass ihre vom Wähler nicht gedeckte Politik den Bach runtergeht.

Merkel und Eurobondsfreunde und andere die glauben, dass sie mit ihrer Taktik des Regierens nach Wild-West-Manier und dem Motto "das Gesetz bin ich" weiter agieren können, werden sich bei den nächsten Wahlen als Kuscheltiere wiederfinden.

Politiker meinen, dass Gedächtnis des Wählers sei kurz. Das kann ein Irrtum sein.
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Spanien im Abwind oder am Schleppseil Deutschlands?

Die französischen Crédit Agricole und Société Générale sind zurückgestuft, möglicherweise droht auch Frankreich selbst in Kürze ein Zurückstufung, wenn nicht nur die Schulden Griechenlands sondern auch die Spaniens auf die Kreditwürdigkeit drücken.

Nach neusten Informationen sieht es so aus, dass Spanien seine Wirtschaftskrise nicht alleinständig meistern kann. Neben den aufgelaufenen Staatschulden und der erdrückenden Verschuldung der privaten Haushalte, erledigen auch die autonomen Regionen "ihre Hausaufgaben" zur Reduzierung ihrer Schulden nicht.

Neben dieser Problematik ist der Arbeitsmarkt mit mehr als 21% Arbeitslosigkeit und keinerlei Aussicht auf Besserung erdrückend. Die Bemühungen der Regierung, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, können keine Wirkung zeigen, weil nur alle Rezepte (Bauwirtschaft) bemüht werden. Dieses kann keinen Erfolg haben.

Maffiöse Methoden zur Einführung von Eurobonds?

Die "Tagesschau" und andere Medien berichten, dass Barroso die Einführung von Eurobond vorbereitet.

Was "Vorbereiteung" bedeutet, ist jedem bewußt, der die politische Bühne kennt. Das eine Mittel in der Regierung ist, die Methode der Probeabstimmung. Hier wird so lange abgestimmt, bis man das gewünschte Resultat erhält. Zwischen den einzelnen Abstimmungen werden die Abweichler unter Druck gesetzt, bis sie ihr Wahlverhalten ändern. Im Prinzip ist es eine Form der Erpressung, aber da man nicht nachweisen kann, in welcher Form oder mit welchen Versprechungen und Sanktionsmöglichkeiten gearbeitet wird, wird man nichts an diesem Vorgehen ändern können. Ethik, was ist das?

Eine andere Art der "Vorbereitung" ist möglicherweise diejenige, die Barroso anstrebt. Er eruiert die Hinderungsgründe in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Einführung von Eurobonds. Sodann kann er die Resultate seinen Rechtsberatern vorlegen, die daraufhin versuchen, eine Einführung der Eurobonds durch geschickte Umgehung der Hinderungsgründe auf den Weg zu bringen, so zu sagen durch die Hintertür.

Auch wenn das Prinzip, dass alles erlaubt sei, was nicht "expressis verbis" verboten ist, juristisch nicht korrekt ist, kann man vieles auf diesem Weg politisch beschließen.

Wenn dann noch Frau Bundeskanzler Merkel dem Druck Sarkosys nachgibt, ist der Weg geöffnet, die Eurobonds gegen die Mehrheit der Wähler, aber mit der Mehrheit, die durch Probeabstimmung und mit Beteiligung der Opposition (SPD, Grüne, Linke), gewonnen wird, einzuführen.

Alles demokratisch?

Der deutsche Wähler ist in den Augen unserer Politiker möglicherweise doch nur Stimmvieh.  

"Wohin treibt die Bundesrepublik Deutschland?" Ein Kommentar.

Gern nehme ich den Buchtitel aus dem Jahr 1966 zum Anlass, zum einen, um an den großen Karl Jaspers zu erinnern und zum zweiten, um meine Sorge um demokratischen Grundregeln und ihre Missachtung in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa zum Ausdruck zu bringen.

Ebenfalls möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen der Lehrer Jaspers Bezug nehmen, nämlich auf Max Weber, der uns eine signfikante Definition von "Macht" hinterlassen hat, die ich mit der Macht Angela Merkels, laut Forbes: mächtigste Frau der Welt, kontrastiere.

"Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung, den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht." (Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Kapitel 1, §16).

Auf Merkel angewendet wird deutlich, dass sie im Prinzip machtlos durch die deutsche, europäische und Weltpolitik treibt, weil sie unfähig ist, die Macht, die ihr vom deutschen Volk zur Erfüllung einer klaren Auftragsstellung übertragen worden ist, auszuführen.

- Sie ist machtlos, sich gegenüber den eigensüchtigen aber vom Machtbegriff getragenen Sarkosy durchzusetzten.
- Sie ist machtlos, der von der Politik instrumentalisierten EZB wieder Unabhängigkeit zu verschaffen.
- Sie ist machtlos, sich dem Europamonster entgegen zu stellen, um den Bürgern wieder das Gefühl zu vermitteln, in einer Demokratie zu leben.
- Sie ist machtlos, sich in der Regierung zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen.
- Sie ist machtlos, sich gegen den Einfluss der Wirtschaft und Banken zu erheben.
- Sie ist machtlos, den Hinhaltetaktiken Griechenlands Einhalt zu gebieten.
- Sie ist machtlos, Italien und Spanien und andere Länder zu bewegen, ihre Absichtserklärungen in faktische Maßnahmen zu überführen.
- Sie ist machtlos, der Arbeit in Deutschland den Wert und den europäischen Gegenwert zu verschaffen, der ihr zusteht.
-Darum ist sie machtlos, die Vermögensverhältisse in Europa wieder zurecht zu rücken, was einer Abwertung einzelner Euro-Gruppen-Staaten zwischen 30% und 70% bedeuten würde.

Sie ist machtlos, ihren Diensteid einzuhalten.

Sie ist letztendlich von Unfreiheit gekennzeichnet. Darum hat sie keine Macht.

Wohin treibt die Bundesrepublik Deutschland?

Sie treibt sinnlos und ohne Führung in den Verfall demokratischer Werte als Opfer für ein nicht existierendes "Europa", das sich von der Sinnstellung schon jetzt in negativer Hinsicht überholt hat und schon seit geraumer Zeit in Dekadenz gefallen ist.

Frau Bundeskanzler Merkel: Wir sind das Volk, wir entscheiden!

Merkel sollte aus ihrer eigenen Biographie den Satz: "Wir sind das Volk!" kennen. Sie sollte wissen, dass das deutsche Volk über deutsche Politik entscheidet. Sie muss wissen, dass sie und ihre politischen Epigonen die Grundbedürfnisse des deutschen Volkes aushebeln. Aber auch andere Parteien sind von dieser Tendenz nicht ausgeschlossen, die Menschen zu ignorieren, für die sie arbeiten sollten. Da in vielen EU-Staaten in gleicher Weise verfahren wird, ist nicht auszuschließen, dass ein Großteil der Verantwortung in dem Europa-Konstrukt zu finden ist.

Merkel sollte wissen, dass nicht die Wirtschaft, ihnen voraus die Banken, Deutschland ausmachen. Deutschland wird geprägt von den Menschen, die es gestalten, von vielen Klein- und Mittelverdienern und Rentnern. Im deutschen Volk gibt es mehrheitlich eine Meinung zu den Rettungsmaßnahmen für die maroden Länder der Euro-Gruppe, es gibt eine Meinung zu Europa.

Wenn die juristische Geschäftsgrundlage für Europa nicht mehr existent ist, verliert Europa seine Legitimität. Demzufolge sind in Deutschland die legislative, exekutive und judikative Gewalt gefordert. Alle drei Gewalten haben in Deutschland versagt und Europa selbst ist zur Negation demokratischer Prinzipien geworden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in demokratischer Tradition aufgefordert, von der nicht mehr existierenden Geschäftsgrundlage für Europa und der Euro-Gruppe Abstand zu nehmen.

Dabei ist irrelevant, wie hoch die Kosten und wie groß die Verwerfungen sein werden, denn es geht um Grundprinzipien der demokratischen Welt, einem Gut, dass über der Wirtschaft angesiedelt ist.

Das Auseinanderklaffen zwischen dem, was so genannte demokratische Parteien heute anstreben, und dem, was Bürgerwille ist, manifestiert sich von Tag zu Tag in der Bundesrepublik Deutschland in zivilisierter Art, aber auch in Griechenland und Spanien auf den Straßen.

Merkel und Schäuble werden zum Popanz der Griechen

"Griechenland legt verstörende Wirtschaftsdaten vor" Gleichzeitig mahnt Merkel zu Geduld. Die Frage, die sich dabei stellt, ist:

Ist die EU, ist die Euro-Gruppe und mit ihr Merkel und Finanzminister Schäuble mittlerweile so unfähig, dass sie für Griechenland Bedingungen formulieren, die es im vereinbarten Zeitrahmen nicht erfüllen kann?

Das wäre ein klarer Hinweis darauf, dass  Merkel und Schäuble mit solcher Unfähigkeit die Geschicke Deutschlands leiten, dass sie umgehend abberufen werden müssen.

Es geht doch nur darum, dass verbindliche Vereinbarungen eingehalten werden müssen, da gibt es kein Wenn und Aber, da muss geliefert werden und zwar von Griechenland und Co.

Es gibt auch kein Zurückdrehen der Schraube: Auf nicht eingehaltene Vereinbarung erfolgt automatisch die Sanktion.

Spricht man nicht immer in der EU / Euro-Gruppe von Mechanismen. Hier gibt es auch einen Mechanismus und Merkel und Schäuble schulden es dem deutschen Steuerzahler, dass sie zu ihrem Wort stehen.

Es geht für Schäuble und Merkel, so wie es scheint, um abstrakte Begriffe, die ohne Bindung zu konkreten Personen sind. Aber es ist der reale Steuerzahler, der immer wieder herhalten muss, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Fakt ist, dass es an der Zeit ist, die innereuropäische Wirtschaft in die Realität zurück zu führen. Das heißt, dass  außer Finnland, Niederlande, Österreich und Deutschland alle anderen Länder der Eurozone um bis zu 50% abwerten müssen. Das wird der Markt selbst regulieren, wenn die genannten Länder den Nord-Euro einführen.

Den Kritikern, die einen Wirtschaftseinbruch für Deutschland in diesem Falle voraussagen, kann man in ihre Schranken verweisen: Seit 10 Jahren subventioniert der deutsche Steuerzahler die Exportgüter in die maroden Euro-Gruppen-Staaten, die irrtümlich meinten, aus eigenen Anstrengungen die Kaufkraft der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet zu haben.

Ein Trugschluss, wie es sich gezeigt hat. Die Wirtschaft, die Kaufkraft, die Gehälter und Renten wurden durch Deutschland hoch gepuscht.

In Griechenland und Co. handelt man wie in Spanien. Es gibt zwar Gesetzte, aber die Realität liegt daneben. Das sollte man sich bei Versprechungen und Absichtserklärungen immer vor Augen führen.

Das ist Europa wie es leibt und lebt.

Der schleichende Untergang der EZB

Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber hat sich mit seiner Amtsniederlegung der Katastrophe entzogen, Nachfolger Trichets zu werden und sich mit einer Horde finanztechnisch orientierungslosen EZB-Mitgliedern herzumzuschlagen, für die die Verträge von Maastricht anscheinend in einer Sprache geschrieben wurden, die sie nicht verstehen.

Stabilität ist "out", es lebe das Herumtorkeln zwischen den Ankäufen der Staatsschulden maroder Euro-Gruppen-Staaten und einer Geldpolitik, die einmal das Inflationsrisiko durch Zinserhöhung einschränken wollte und nachlassender Kontrolle der Inflation.

Kein Wunder, dass jetzt EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der mit Bundesbankpräsident Weidmann ein Garant für die Einhaltung  der Maastrichter-Verträge war, das Handtuch wirft. Gegen die Chaoten in der EZB, die lieber heute als morgen den Tag der Eurobands herbeisehnen und zwischenzeitlich durch Aufkauf von Staatsschulden der maroden Staaten das Fehlen der Bonds kompensieren, können zwei Stimmen aus Deutschland bei Abstimmungen nichts ausrichten.

Dass sich zwei profilierte Persönlichkeiten aus dem aktiven EZB-Geschäft zurückziehen, ist einerseits bedauerlich für die Bundesrepublik Deutschland, auf der anderen Seite muß man verstehen, dass das Maß des Erträglichen von Mal zu Mal stärker ausgereizt ist und dann ein Punkt erreicht wird, an dem Konsequenzen zu ziehen sind. Beide haben es getan und dafür müssen wir ihnen Respekt zollen.

Die EZB sollte verstanden haben, dass der schleichende Prozess ihres Untergangs eingeläutet ist. Weder Draghi noch sein zukünftiger portugiesischer Vice werden das Rückgrad haben, die EZB wieder zum Teil des Stabilitätspaktes zurückzuführen.

Die zunehmende Verschuldung der EZB durch Ankäufe wertloser oder wertgemindeter Staatsschulden wird letztendlich dazu führen, dass die Bundesbürger in Deutschland bei einem Scheitern der Rettungsaktionen für die Verluste der EZB mit 18,94% beteiligt sein werden.

Sieht man in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassunggerichts vom 07.09.2011, dann stellt man erschreckend fest, dass wir auch in dieser Hinsicht in Deutschland einen Demokratieverlust erlitten haben, indem sich das Gericht seiner Aufgabe als dritte Gewalt im Staat  vor dem Europa / Euro-Monster seiner Aufgabe entzieht, für  Rechtssicherheit deutscher Bürger zu sorgen. Formal erging das Urteil "Im Namen des Deutschen Volkes".

Ob sich da nicht einige Menschen geirrt haben?

Spart Schäuble für die ungebremste Verschwendungssucht der maroden Euro-Staaten ?

Deutschland nimmt die Schuldenbremse ernst, ist sie doch in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Und was im deutschen Grundgesetz steht. verpflichtet ohne Wenn und Aber.

Daraus zu schließen, dass andere Länder, die beabsichtigen, eine Schuldenbremse einzuführen, genauso handeln oder dass gar inhaltlich eine 100 % Identität mit der deutschen Schuldenbremse in die Konstitutionen anderer Euro-Gruppen-Staaten aufgenommen wird, ist ein fundamentaler Irrtum, der schon an Dummheit grenzt. In der letzten Zeit haben wir immer wieder erfahren dürfen, dass vertraglich vereinbarte Sparauflagen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie unterzeichnet wurden.

Schäuble scheint der einzige Finanzminister der Euro-Gruppe zu sein, der sparen möchte. Möglicherweise um den grundgesetzlichen Auflagen gerecht zu werden, möglicherweise um später die Schulden bezahlen zu können, wenn die EZB und die maroden Euro-Gruppen-Staaten in die Pleite gehen.

Unter dem Strich: Schäuble spart nicht für Deutschland, nicht für die Steuerzahler und Rentner, er spart, damit er Mittel hat, die er im immer währenden Notfall dem Verwaltungsmonster EU und den Pleitestaaten zur Verfügung stellen kann.

In der Vergangenheit wurde "Sparen" von Politikern immer mit dem Argument verknüpft, dass wir den zukünftigen Generationen, also unseren Kindern und Kindeskindern nicht so immense Schuldenberge hinterlassen dürfen.

Heute schweigt man dazu und verteilt die Verschuldung  der Pleitestaaten in alle Richtungen: auf die Rentner über die arbeitende Bevölkerung bis hin zu den zukünftigen Generationen. Das auf unbestimmte Zeit.

Dieses ist eine Politik des umfassenden Bankrottes, und gemessen an den EU-Verträgen ein Ausnutzen der Gutgläubigkeit der Menschen in Deutschland, die mit politischen Versprechungen über Stabilität und den Glauben an wirtschaftliches Wohlergehen auf übelste Weise getäuscht wurden.

Schäuble sollte da sparen, wo es am wirksamsten ist und wo nicht Kleckerbeträge sondern hunderte von Milliarden eingespart werden können: bei der EU und der Euro-Gruppe.

Aber so, wie er ist, wartet er den Tag ab, an dem die deutschen Bürgschaften gezogen werden.

Zahltag, Herr Finanzminister!

Was bedeutet "worst case" für den Euro?

Das Handelsblatt hat unter wissenschaftlicher Begleitung einen Artikel veröffentlicht, in dem das "Worst-Case-Szenario" vorgestellt wird.

Es ist beeindruckend zu sehen, wie auf der Grundlage einer Sach- und Personenanalyse der Verfall der Euro-Wirtschaftszone beschrieben wird. Zweifellos wird das beschriebene Ergebnis annähernd auch erreicht werden, nur in der Zeitplanung und in den Abläufen ist davon auszugehen, dass der "worst case" noch zu toppen sein wird.

Grundsätzlich kommen die Ereignisse schneller und vor allem schlimmer, als man sie annimmt. Das ist schecht, mag man meinen, aber in der wirtschaftlichen Situation der Euro-Zone, mit einer Rezession der USA im Hintergrund und drohenden Problemen durch wirtschaftliche und politische Krisen in China, den arabischen und einigen südamerikanischen Ländern, werden die zusätzlichen Probleme als Brandbeschleuniger wirken und den Verfall der Eurozone und der EU im Zeitrahmen komprimieren.

Auch das Verhalten der Politik, allen voran Merkel und Sarkozy ist nicht unbedingt in der Art ihres bis heute andauernden politischen Verhaltens fort zuschreiben. Es ist nur eine Frage der  Belastbarkeit beider Spitzenpolitiker, bis sie Entscheidungen treffen, die neue Qualitäten schaffen.

Denn tun sie das nicht bald, werden sich die Probleme dem politischen Handeln entziehen und die Strasse wird diktieren, wie zu handeln ist. Also müssen Merkel und Sarkozy, wenn sie tatsächlich politisch qualifiziert sind, abschätzen, wann der Punkt erreicht wird, den Primat politischen Handelns vor dem Diktat der Straße zu schützen.

Europa sollte Krieg vermeiden helfen. Einige Politiker der EU / Euro-Gruppe haben dieses Ziel aus den Augen verloren und treiben "Europa" nicht nur in einen internen Wirtschaftskrieg.

Die Haltung der deutschen Politik des immer währenden Nachgebens bietet der Grundkrankheit des Systems keinen Erleichterungseffekt sondern vergrößert durch inkonsequentes Handeln und die Vermeidung pädagogisch wirksamer Beschlüsse die EU-internen Reibungsflächen bis zur Selbstzündung.

Dieser zuvor kommen kann nur die Einführung der Eurobonds. Sie werden die Zündschnur für eine Dynamitladung sein, die die gesamte Weltwirtschaft und Europa in Asche legt.

Warum gehen wir nicht in Frieden und mit zivilisierten Regeln des gegenseitigen Verständnisses auseinander, wenn wir erkennen, dass das derzeitige Europa und der Euro am Ende sind?

"The never ending story": Griechenland und Konsorten

Langsam scheint sich in der Pressemeinung ein Wandel zu vollziehen. Es scheint, als ob die Journalistenzunft das Denken wieder erfunden hätte und dezidiert den Weg der Realität erkennen möchte.

"Griechenland muss von der Euro-Zone entfernt werden", schreibt Jan Dams in "Die Welt". Nunmehr liegt die Hoffnung, die laut eines Stereotyps zuletzt stirbt, bei den deutschen Politikern und ihrer Intelligenz (lat. intellegere = dtch. einsehen, verstehen, erkennen, begreifen, etc.).

Können sie das leisten, was aus der objektiven Realität ablesbar ist oder sind sie noch und bleiben auch weiterhin gefangen in ihrer subjektiven Objektivität der schon lange überholten, Partei orientierten, Denksysteme.

Griechenland muss gezwungen werden, die Euro-Zone zu verlassen. Dabei spielen unausgegorene Denkstrategien über die Kosten eine untergeordnete Rolle, weil sie nie die Höhe der schon aufgelaufenen Beträge und der zu erwartenden Weiterfinanzierung bis zum Sankt Nimmerleinstag überschreiten werden.

Die Signalwirkung an die anderen maroden EU-Staaten hätte eine pädagogische Wirkung. Selbst wenn diese ausbleiben würde, könnte man auch weiterhin Staaten zum Austritt bewegen. Die Angst, die EU als Institution schädigen zu können, ist irrelevant, weil der Schaden schon durch die maroden Staaten angerichtet wurde und  weiter angerichtet wird. Das zeigt das Beispiel Griechenland, das zeigt Italien und das zeigt Spanien mit der Schuldenbremse "sui generis".

Außerdem bleibt den EU-Staatschefs keine andere Möglichkeit, das EU-Konzept neu zu überdenken und auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen so schnell wie möglich neu zu konzipieren. Es reicht nicht aus, dass Veränderungen vorgenommen werden, ein Neukonzept mit allen Konsequenzen ist angesagt.

Und es versteht sich von selbst, dass ein zukünftiges Europa schlanker sein muss, sowohl was die Verwaltung (EU-Beamte) als auch die Politiker (Kommissare / Parlamentarier / Präsidenten) angeht, wobei letztere doch hauptsächlich aus Versorgungsgründen ihren Posten bei der EU erhalten haben.

Letztendlich bleibt aber die Frage offen, ob deutsche Politiker trotz ihres ideologischen Überbaus noch eine Nähe zur deutschen Bevölkerung, zum Steuerzahler, zum Wähler haben, oder ob sie weiterhin den Ausverkauf betreiben.

Dann erübrigt sich das Grundgesetz und vor allem der Name: Bundesrepublik Deutschland.