Montag, 1. August 2011

Das Problem der Konsenstheorie in der Europäischen Union

Das Verständnis von Wahrheit als Resultat einer zwangsfreien Konsensübereinstimmung mag unter der Voraussetzung einer blühenden Wirtschaft als Ansatz zur Europäischen Integration gedient haben. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass die Zwangsfreiheit als formaler Axiombegriff benutzt wurde. Alle Länder unterliegen äußeren und inneren Zwängen. Das Streben nach Friedenssicherung durch die Schaffung der EU ist in diesem Sinne auch ein Zwang, den man sich auflegt, oder der einem auferlegt wird.

Bezogen auf die Wirtschaftskrise in den Euro-Gruppen-Staaten wird durch den Begriff der "Alternativlosigkeit", wie ihn Merkel und Schäuble benutzen, ein Handlungsmuster aktiviert, das ebenso von der SPD und anderen Parteien unterstützt wird. Hier sehen wir eine Konsensüberseinstimmung, die im europäischen Rahmen von den Staatschefs der wirtschaftlich "gesunden" und der "angeschlagenen" Länder gern angenommen wird.

Als vereinigendes Element wird häufig angeführt, dass es zwar eine Entflechtung "Europas" geben könne, jedoch sei dieses wegen der exorbitanten Kosten nicht durchführbar.

Diese Art der Wahrheits- oder besser Lösungsfindung führt sich selbst ad absurdum, denn die exorbitanten Kosten sind für Deutschland mit einer Verpflichtung gegenüber Europa im Rahmen von 76% des jährlichen Steueraufkommens schon überschritten. Argumente, es seien keine Gelder geflossen, sind politische Manöver zur Beruhigung der Bürger, die das eigene Denken an ihre Politiker abgetreten haben.

Bürgschaften werden verlangt, wenn die Zurückzahlung einer Schuld aufgrund schlechter Bonität in Frage gestellt wird. Solidarität mit dem Schuldner bedeutet nicht die Gewährung von Bürgschaften, sondern Hilfe zur Wiederherstellung der Bonität aufgrund von Selbstverzicht und Einschränkungen des Schuldners, Zurückgewinnung und Orientierung an eine reale wirtschaftliche Selbsteinschätzung.

Die Konsenstheorie in der Europäischen Union war der Schüssel zum Chaos. Nun hat man den Schüssel verloren und kann das Chaos nicht mehr wegsperren.

Auf diesem Weg  der Konsensbildung hat sich eine politischen Oligarchie in der Europäischen Union entwickelt, die losgelöst vom Wählerauftrag handelt, sich über Verträge (Maasticht, Lissabon) hinwegsetzt. Es werden Beschlüsse gefasst, die juristisch nicht legitimiert sind oder erst später auf Grund der Argumentationsstrategie "alternativlos" legitimiert werden.

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