Dienstag, 9. August 2011

EZB, Tabubruch, Leerversprechen und politischer Bankrott

Steigen die Zinskosten  italienischer und spanischer Schuldverschreibungen über sechs Prozent, ist der "deus ex maquina" Trichet in Frankfurt gefordert. Seine Ankaufstrategie ist eigentlich  ein Rechtsbruch, einige bezeichnen ihn als Tabubruch.

Führt man jedoch diese Aktionen in gewöhnlicher Absicht und regelmäßig aus, wird aus dem Rechtsbruch letztendlich eine durch Duldung legitimisierte und dann ritualisierte Handlung. Das ist Politik, das mittlerweile schmutzigste aller Geschäft unserer Zeit. Sie richtet  sich aus an der "Europa-Diktatur", die eine mühsam erreichte soziale und freiheitliche Ordnung in Frage stellt.

Die Krise in der Europäischen Union / Euro-Gruppe zeigt deutlich, dass die politischen Lenker  (Henker) schlechthin Gut-Wetter-Politiker sind, die in Krisenzeiten weder Lösungen bereitstellen noch erarbeiten können. Die Wähler werden zum Schlachthaus geführt und und schon vorher wurde die ehemals heilige Kuh der Demokratie den so genannten Märkten zum Fraß vorgeworfen.

Wie Demokratie, wie Europa heute funktioniert, ist an den Auflagen zu bemessen, die die Krisenstaaten für die Rettung ihrer Staatsverschuldungen umsetzen sollen.

An der Börse operiert man mit Leerverkäufen, in der Politik Europas der schon geretteten Staaten sowie Italiens und Spaniens sind die verpflichteten Sparsansätze nur Leerversprechen.  Berlusconi und Salgado zelebrieren gerade, was man der EZB und Merkel alles versprechen kann, ohne auch nur im  Ansatz an die Umsetzung zu denken.

Sarkozy ist zu sehr mit sich und seiner Wiederwahl beschäftigt. Sein Interesse wird allein durch sein Anliegen geprägt, das wirtschaftliche Chaos bis zur nächsten Legislaturperiode relativ klein zu halten. Schaffen wird er es nicht, denn wenn in Frankreich die "Strasse"  das Heft in die Hand nimmt, hat die "Rechte" die bessere Karten.

Merkel steht isoliert auf einer Position, die sie weder definiert noch beherrscht. Sogar Barroso und van Rompuy tanzen ihr auf der Nase rum.

Was solls, das "System" der Geldwirtschaft ist nicht mehr beherrschbar und wir werden im September sehen, wie Spanien um Rettung bitten wird.

Wer rettet uns vor diesem Europa, das in Wirklichkeit keiner  so gewollt hat und das im Widerspruch zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon steht?

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