Mittwoch, 9. November 2011

Bundesregierung und Abgeordnete: Eine Bestenauswahl?

Vielfach denken unsere Bürger, dass die Bundeskanzlerin und ihre Minister, aber auch die Abgeordneten eine Elite seien, die mit Sachverstand und politischem Instinkt ausgestattet eine Politik betreiben, die ihrem Wohl diene.

Aber schon dieser Satz ist zweideutig, denn zum einen ist das Wohl des Bürgers, zum anderen das Wohl des Abgeordneten  angesprochen.

Niemand wird kritisieren, dass unsere Abgeordnete jeden Monat gute Bezüge mit nach Hause nehmen, wenn sie denn ihre Arbeit mit Sachverstand, dem Willen zur selbständig inhaltlichen Auseinandersetzung mit politischen Themen, verbunden mit der Fähigkeit nicht im Interesse der Partei sondern im Interesse der Bürger persönlich Entscheidungen zu treffen.

Aber so lange der "Ochsenweg" eine Notwendigkeit darstellt, sich im Gefüge der Parteistrukturen nach Oben zu dienen und anderen die Füße zu lecken, um zum deutschen Politikeradel aufzusteigen, so lange wird keine Bestenauswahl getroffen.

Das, was wir an (führenden) Politikern hatten und haben ist ein repräsentativer Querschnitt durch die deutsche Bevölkerung. Das ist an sich nicht zu bemängeln, wenn sie wenigstens das Format hätten, selbstverantwortlich zu handeln, ohne auf die Vorgaben der Parteiführung oder der Regierungsverantwortlichen uneingeschränkt hören zu müssen.

Bedenklich bis verabscheuungswürdig wird Politik, wenn die Vorgaben von Parteivorsitzenden, den Ministern bis hin zu(m)r BundeskanzlerIn unreflektiert hingenommen, wenn plakative Aussagen der Parteispitzen zum Gebetbuch gemacht werden.

Es ist immer die gleiche Strategie: Die meisten Abgeordneten werden durch den Fraktionszwang entmündigt. Weil sie es wissen, sparen sie sich die Arbeit, sich selber zu informieren. Zu groß wäre ja die Gefahr zu einer konträren Einsicht zu gelangen und dem Fraktionszwang nicht zu folgen.

Und dann gibt es noch die Probeabstimmungen mit der nachfolgenden Gehirnwäsche für die Abweichler. Diese werden unbarmherzig dem Gruppenzwang ausgesetzt, psychisch gebrochen und physisch zerstört.

Wie kann ein nicht informierter Abgeordneter seine Wähler informieren? Gar nicht. Er greift zu den verordneten plakativen Aussagen seiner Parteiführung, beschwört Ängste in der Bevölkerung mit dem Ziel, sie gefügig zu machen.

Der Bürger wird verdummt, ihm wird die Würde genommen, damit er nicht erkennt, dass unsere Politiker in den letzten Jahrzehnten bei politischem Schönwetter miserable Arbeit abgeliefert haben, an deren Folgen Millionen von Menschen im In- und Ausland über Jahrzehnte hinweg leiden müssen.

Die EU und die Eurogruppe werden als abschreckendes Beispiel für eine Schönwetterpolitik in die Weltgeschichte eingehen.

Es wird sich zeigen, dass selbst das Anliegen, die Vorurteile abzubauen, die es im Verhältnis zu den EU-Staaten untereinander gab, gescheitert ist. Diese Vorurteile den Deutschen, Griechen, Italienern, Portugiesen usw. gegenüber sind wieder da und zwar stärker als je zuvor.

Die Politik in allen EU-Staaten hat versagt. Das ist die Realität, die auch durch die Vogel-Strauss-Politik der Merkels, Schröders Kohls, Brandts nicht aus der Welt zu schaffen sind.

Am Anfang standen die europäischen Kulturen, und die Politik hat sie nicht zu schwächen, zu unterdrücken und zu eliminieren.

Die Politik ist den Kulturen verpflichtet und hat sie in ihr Handeln mit höchstem Stellenwert einzubeziehen.

Nur unter dieser Prämisse kann eine nachgeordnete Wirtschaftspolitik erfolgen.


Copyright: Engelbert Wefers


 



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