Sonntag, 13. November 2011

Deutsche Politik im Fokus

Wenigstens die Regierung sollte unter angemessener Leitung der Bundeskanzlerin Merkel ein halbwegs einheitliches Bild abgeben. In Deutschland wurde dieses nicht geleistet, vieles scheint nach dem Prinzip des "Kohlschen Aussitzens" mehr oder weniger schlecht zu funktionieren.  Der internationale Investor George Soros meint, dass in Europa die "Stricke" in entgegengesetzte Richtungen gezogen werden.

"George Soros: (...) Weil die EZB in die eine Richtung zieht, die Regierungen in eine andere. Sarkozy will den einen Weg, die Deutschen den anderen, selbst in Berlin zieht Merkel in die eine und Schäuble in die andere Richtung. Da ist keine Einigkeit zu erkennen."

Selbst wenn man auf europäischer Ebene noch ein gewisses Verständnis für Dissens aufbringen kann, so ist dieser zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister ein Zeichen von Führungsschwäche, die nicht verzeihbar ist.

Die Herstellung eines Konsens wird aber auch von außen an Merkel angetragen. Hier ist es der Ministerpräsident in spe Spaniens, Mariano Rajoy, der laut Tageszeitung "El Mundo" vom 15. November mit der deutschen Bundeskanzlerin gesprochen hat. Er möchte nach der gewonnenen Wahl auf deutsche Hilfe zurückgreifen, um den Absturz Spaniens zu verhindern. Die Zeichen dazu stehen auf Sturm. Rajoy möchte die Hilfe Merkels, bedingungslos, das heißt, ohne Auflagen von Sparmassnahmen. Rajoy vergisst, dass er die Bürde nicht der deutschen Bundeskanzlerin sondern dem gebeutelten deutschem Steuerzahler aufbürdet.

Auf der anderen Seite wird die Berichterstattung in Spanien bezüglich Deutschland immer provokanter. "Merkel zückt die Sparpeitsche und sucht  vor den Wahlen im Jahr 2013 nach Stärke", schreibt "El Mundo" vom gestrigen Tag. Geschickt wird ein fett gedruckter Absatz eingefügt, "Beschämt durch die Neonazis".

Die Manipulation der öffentlichen Meinung in Spanien ist deutlich zu fühlen,  Deutschland und wir Deutsche werden immer mehr in die rechte Ecke gedrängt, weil wir u.a. die Eurobonds ablehnen.


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