Donnerstag, 24. November 2011

Der Ausverkauf Deutschlands


Der Politik ist nichts heilig. Das gilt für alle Parteien und sollte uns Bürger bedenklich stimmen. Währenddessen die SPD offen für Eurobonds steht, lässt Bundeskanzlerin Merkel sich bitten. Sie verfährt nach dem Grundsatz: Aussitzen und den Handlungsspielraum der Verhandlungspartner einschränken, bis dort der Leidensdruck so groß wird, dass sogar Eurobonds für Merkel akzeptabel werden. Dieses aber nur, wenn die Verhandlungspartner eine Gegenleistung erbringen.

Die Frage, die der deutsche Bürger sich stellen sollte ist aber: Gibt es überhaupt eine Gegenleistung, die Eurobonds rechtfertigen und was wären die Alternativen?

Merkel möchte die EU-Verträge ändern. Der Umfang dieser Änderung ist jedoch unbekannt. Aber selbst wenn Merkel es schaffen sollte, ihre nebulösen Visionen in Vertragswerke zu schreiben, wissen wir Bürger, dass Verträge nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie unterschrieben werden.

Was sollen also Änderungen der EU-Verträge bringen, wenn sie bei Bedarf wieder zur Disposition gestellt werden.

Es gibt in Bezug auf deutsche Politik, die das Maß des Erträglichen schon längst überschritten hat und von einer Unsinnigkeit in die andere eiert, nur einen Regelfaktor: Der Sachzwang.

Nur eine (nicht gewünschte) Rezession, ein Abstürzen der deutschen Wirtschaftsleistung kann dazu führen, dass politische Hirngespinste, die wirtschaftlich absolut ruinös sind, wieder in durchkalkuliertes Denken überführt werden. Aber warum soll Deutschland im Leid sein Glück finden. Das ist doch pervers.

Es ist leider so, dass die Politik, die von der CDU praktiziert und von der SPD noch getoppt wird, diejenigen ins Chaos führt, die es nicht verdient haben, weil sie als Gemeinwesen durch Arbeit und Sparsamkeit Leistungen erbracht haben die durch Eurobonds und widerrechtliche EZB-Aktionen langfristig zerstört werden.

Auch stellt sich die Frage, wieso es eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt. Eurobonds werden die deutsche Staatsverschuldung ins Unkalkulierbare hebeln. Es ist auch müßig, wenn von  der politischen Seite behauptet wird, dass wirtschaftliches Wachstum die Mehrkosten abdeckt, denn wir wissen alle, das Wachstumsperioden kurz sind und die anschließenden Rezessionsphasen überdurchschnittlich lang geraten.

Zudem vernachlässigt die deutsche Politik die voraussichtliche Wirtschaftskrise Chinas, die zu einem bedeutenden Wirtschaftseinbruch in den USA und Europa führen wird, wie schon vor langer Zeit in diesem Blog angekündigt wurde.

Es gibt in Europa keine Rechtssicherheit. Wann zeigt  Frau Merkel Lernfähigkeit und ändert ihr Verhalten? Grundsätzlich!

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