Deutschland vor den Wahlen. Eine Analyse

In der Printausgabe von "Die Welt" vom 17. August erschien ein interessanter Artikel mit dem Titel "Geld verdienen mit der FDP-Aktie; Bei Wahlwetten im Internet ist die Wählerstimmung gut sichtbar. (...)-".
Die Statistiken der Prognosebörsen von "wahlfieber. de" bis "eix. handelsblatt.com" und zum Vergleich bis hin zu den Meinungsforschungsinstituten von "Infratest", Forschungsgruppe Wahlen", "Emnid" und "Forsa" zeigen sehr unterschiedlich Interpretationen des zu erwartenden Wählerverhaltens.
Die Voraussagen der Meinungsforschungsinstitute sind fast deckungsgleich. Unterschiede ergeben sich nur in der Bewertung der AvD, die bei "Infratest" und "Forschungsgruppe Wahlen nicht existent sind und vermutlich in der Gruppe "Sonstige" auftauchen.
Auffällig ist die Bewertung de Wählerverhaltens bei den Prognosebörsen "wahl-o-meter.com" und "eix.handeslblatt.com" in der Erwartung des starken Abschneidens der AvD von 10,7 bzw. 19,3% , die bei der CDU, SPD, teilweise bei den Grünen (eix.handelsblatt.com) "wildert".
Geht man davon aus, dass der Prozentanteil der unentschlossenen Wähler zurzeit noch bei ca. 75% liegt, kommt es weniger auf die Überzeugungsaktivitäten der Avd als auf den Imageverlust von CDU, SPD, FPD und Linke an.
Auch sollte man die Piraten nicht unbedingt abschreiben, sie könnten, gelänge ihnen der Sprung über die 5%-Hürde die Hoffnung auf einen CDU/FDP-Wahlsieg in Frage stellen.
Aber Merkel hat dafür schon vorgesorgt und dann wäre eine große Koalition angesagt. Ihr Ziel, die Richtlinienkompetenz zu erhalten, wäre damit erreicht.
Steinbrück, Meister der politischen Selbstdemonage, würde dann zum SPD-Hinterbänkler und Gabriel hätte sein Führungsziel in der Regierung, wenn auch in der 2. Reihe erreicht. Es ist seine letzte Chance, einen Posten in einer Regierung zu übernehmen.
Eine große Koalition könnte hypothetisch für Deutschland "große Dinge" vollbringen. Nur, und darüber sollte sich der deutsche Wähler im Klaren sein, wird es mit dem Gespann Merkel/Gabriel nicht dazu kommen.
Es war schon schlimm mit der deutschen Politik auf der Grundlage der Agenda 2010, der Euro- und Europapolitik der vergangenen Jahrzehnte. Es kann aber noch schlimmer werden, dafür gibt es Garantien, die haben wir der Euro-Gruppe und der EZB gegeben.
Im Idealfall sollte die verfehlte Krisen- / Euro-/ Europapolitik der Etablierten damit abgestraft werden, dass die CDU ein Ergebnis von maximal 29% und die SPD von 15% einfährt. Die FDP gehört, nach ihrer Negativleistung dieser Wahlperiode, nicht mehr in den Bundestag.
Politik heißt gestalten. Für den Bürger. In Deutschland. Darum wählen wir in Deutschland und übernehmen auf diesem Hintergrund Verantwortung, wenn es sein muss, auch für Europa und den Rest der Welt.
_________
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Staatsschulden-, Eurokrise; Eine Glaubenskrise

Sucht man nach wissenschaftlich fundierter Kompetenz in Sachen Staatsschulden-, Eurokrise, wird man weder bei Politikern noch bei den Technokraten der Zentralbanken, noch bei der EZB fündig.

Man operiert mit Statesments, mit stereotypen Aussagen, die mehr Leerstellen enthalten, als dem kritischen Bürger genehm sind.

Aber damit schafft man Freiräume für tausende von Gedankenspiele, die vom Zentralthema entfernen und die Spannungen bei den Bürgern in Europa schlichtweg verpuffen lassen.
Das ist gewollt, das ist ein übler politischer Trick, der aber funktioniert.

Es sollte allen Politikern bewusst sein: Es kommt der Tag, an dem die Lügengebilde zusammenfallen und Politiker auch historisch neu bewertet werden müssen. Das trifft dann wenigstens die Zeiträume von Brandt bis Merkel.

An der Misere, in die uns unsere gewählten Politiker hinein geführt haben, wird das wenig ändern. Insofern gilt in Deutschland das Sprichwort, "die Suppe, die ich mir eingebrockt habe, muss ich selbst auslöffeln". Gleiches gibt es auch in Spanien: "Soy como Juan Palomo, me lo guiso, me lo como."

Nun meint Kai Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Öffentliche Finanzen und leitender Wissenschaftsbeirat bei Finanzminister Schäuble: "Deutschland könne zwar aus politischen Gründen nicht aus dem Euro austreten - jedoch: `Die anderen Länder könnten Deutschland aber dazu drängen. Dazu kann es kommen´." (Zitat: Druckausgabe Die Welt vom 17.08.2013.)

Ebenfalls vertritt er die Meinung, dass der deutsche Arbeitnehmer der Verlierer um den Euro ist, weil in den anderen Euro-Staaten die Löhne weitaus höher gestiegen seinen als in unserem Land.

Das ist bekannt, wurde aber genauso geleugnet wie die Meinung, dass die deutsche Wirtschaft durchaus auch ohne Euro profitieren wird. Hinzu kommt ein wichtiger Innovationszwang. Deutsche Produkte müssen besser und einzigartiger werden, als es heute der Fall ist. Das stärkt die Forschung und öffnet Märkte.

Aber seitdem unsere Politiker sich reinen Glaubensfragen widmen, die sie Ex-Catedra zum Zwecke der Volksverdummung verbreiten, wird keine Lösung der Euro-, Schuldenkrise angestrebt sondern die Verlängerung des Leidens der maroden Staaten, zu denen letztendlich auch Deutschland gezählt werden muss.
Der positiven Entwicklung Portugals und Spaniens der letzten Tage steht eine neue Hiops-Botschaft entgegen.

Spaniens Schulden erreichen neuen Höchststand (Spiegel Online; T-Online). Obwohl die Arbeitslosenquote im letzten Quartal doch so gesunken, die Mehreinnahmen von Steuern und die Zahlungen in die Sozialversicherung gestiegen sein müssten, obwohl sich der spanische Staat am Kapitalmarkt wesentlich günstiger finanzieren kann, steigen die Schulden.

Es liegt auch nicht an der Unterstützung der Arbeitslosen, weil hier die Familien (Unidad Familiar) einspringen müssen. Es liegt noch weniger an den Sparmassnahmen, weil dadurch weniger Ausgaben getätigt werden. Man sagt, es läge an der Bankenrettung und der Belastung des Haushaltes durch die Bereitstellung von 100 Milliarden EU-Mittel. Zapatero sage noch während seiner Amtszeit, dass die spanischen Banken die besten der EU seien.

Aber vergessen wir nicht, es wurden von dieser Kreditlinie nicht einmal 50% abgerufen und wie gesagt, die Schuldenrefinanzierung ist sehr günstig geworden.
Die Schulden Spaniens steigen, weil möglicherweise die Realsituation des Landes desolater ist, als Eurostat mitgeteilt wurde.

Das ewige Spiel, einen europäischen Nachbarn und Finanzier zu übervorteilen, ist nicht nur bei Griechenland tagesaktuell.
Die Dummheit, die der Troika und ihren Auftraggebern politisch verordnet wurde, schreit zum Himmel.

Dabei vergessen Politiker, dass ab einem bestimmten Leidensdruck in den Bevölkerungen der Euro-Gruppen-Staaten ein Pulverfass zur Explosion gebracht wird, das eine systemische Krise ohne Ausmaß hervorruft.

Merkel weiß, dass man große Probleme in viele Kleinprobleme auflösen kann, um sie dann zu bearbeiten. Um dieses wirkungsvoll zu gestalten, muss man aber auch wissen, dass es keine Hierarchisierung im naturwissenschaftlichen Sinne gibt, die zudem auf eine diachrone Schiene gebracht werden müsste, was eigentlich unsinnig ist.
Am Ende dieser Krise steht das, was ich seit langer Zeit vertrete und was Konrad ebenfalls sieht: das Ende des Euros für Deutschland. Selbst wenn der Name "Euro" in den anderen Staaten erhalten bliebe, wäre das nur Makulatur.

Merkel sollte ihrer Aufgabe gerecht werden und den Schaden von unserem Land abwenden.

Wenn sie noch kann.
Dazu wurde sie gewählt! 
_____
Und übrigens meine ich, dass unfähige Poliker Krisen verursachen.

Portugals extremes Wachstum. Festgestellt von EUROSTAT.

Nachrichten von Eurostat erinnern mich immer an einen ehemaligen Kommilitonen der Sozialwissenschaften, der eine Doktorarbeit über Statistiken schrieb. Die Gefahr bei Statistiken, meinte er, liege darin, dass sie vielfach dazu dienten, die Erwartungshaltung des Benutzers zu erfüllen.
Im Quartal des amtlich ausgewiesenen Wachstums war ich zwei Mal im Norden Portugals, in der Gegend von Miranda do Douro, an der portugiesisch-spanischen Grenze.
Ähnlich wie die Grenzstadt Vilar Formoso, lebt Miranda vom Handel mit den Spaniern, vor allem aus den Regionen von Salamanca und Zamora, die hier zum Einkaufen, Essen und Entspannen kommen und einen angenehmen Tag verbringen wollen.
Vor der Krise, waren beide Städte am Wochenende oder an Feiertagen hoffnungslos überfüllt. In den zahlreichen Restaurants musste man Schlange stehen, um einen begehrten Platz zu finden. In den Strassen wimmelte es von Leuten mit riesigen Plastiktaschen, die prall gefüllt waren.
Die zahlreichen Möbelgeschäfte machten Umsatz, er wurden Massivmöbel aus Kirschholz, Sitzgarnituren erster Qualität aus Leder oder Stoff angeboten. Passten die Möbel nicht, wurden sie ohne Aufpreis den Wünschen der Kunden angepasst. Stühle wurden dem Kundenwunsch entsprechend in hoher Qualität angefertigt und die Lieferung bis tief in die Provinz Salamanca (ca.200km, einfacher Weg) war kostenlos.
An Werktagen gab es keine Engpässe in den Restautants, doch sie waren absolut ausgelastet, die Geschäfte machten Umsätze, die hoch waren und die Geschäftsleute waren zufrieden gestimmt.
Fährt man heute nach Miranda do Douro, findet man auch am Wochenende sofort einen Parkplatz, wo immer man will. Die Geschäftsleute stehen vor den Türen und werfen ihre bettelnden Blicke auf jeden, der ein potentieller Käufer sein könnte. Der Kunde ist mehr als König und sofort wird gesagt, dass man auf den ausgewiesenen Listenpreis noch Nachlass bekäme. Trotzdem wird nichts verkauft.
Vielleicht geht eine Flasche Vinho Verde über die Theke, ein Badetuch oder eine Flasche Oporto. Die Verkäufer sind dankbar.
Ein Geschäft macht Ausverkauf. Die Preise sind heruntergesetzt, aber verhandeln kann man immer noch. Liquidität ist wichtiger als Gewinn. Ich entscheide mich für ein Gartenwaschbecken aus Gusseisen, wunderschön, ca. 35 kg schwer. Ich hatte es in einem anderen Geschäft schon gesehen, für 165 Euro. Nach einem kurzen Gespräch darf ich es für 90 Euro mitnehmen.
Abschließend spreche ich noch mit einigen Ladenbesitzer über die Krise. Sie sind überzeugt, dass sie aus Spanien nach Portugal gekommen ist. Ihre Einschätzung: Es wird schlimmer werden.
Soviel zum Wachstum der portugiesischen Wirtschaft.
____
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Die Eurozone wächst! Ein Wunder?

Wunder gibt es immer wieder, sie sind der direkte Weg in die Heiligsprechung.

Diese soll am Wahltag in Deutschland stattfinden. Heilig gesprochen wird Angela Merkel durch ihre Wiederwahl.  Was von ihr verlangt wird ist klar:  weitere Wunder.

In Spanien ist "la Merkel" diejenige, die verdammt wird, wenn Sparmassnahme durchzuführen sind.  Von ihr werden Wundertüten verlangt,  die die Defizite ausgleichen, die durch Korruption entstanden sind.  Sie  soll Jobs für  Arbeitslose schaffen,  damit sie im Inland arbeiten können.  Sie hat 800 Millionen für die Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt, die wahrscheinlich elegant im Verwaltungssumpf der Regierung und der Gewerkschaften untergehen werden. Sie hat Jobs in Deutschland geschaffen, damit arbeitslose spanische Jugendliche eine  "Duale Ausbildung" in der europäischen Führungsnation beginnen können. Nur, bei den Jobportalen in Spanien sieht man, dass verzweifelt nach Kandidaten gesucht wird. Niemand will sein Land gern verlassen, um Arbeit in einem Land zu bekommen, dessen Sprache man nicht kennt.


Und bleiben wir doch ehrlich, das Erlernen einer neuen Sprache ist mühsam, für den Einen oder Anderen sogar unmöglich. Das gilt für alle Nationen.

Es ist aber nicht "la Merkel", die in Europa Wunder verbringen soll, es ist der deutsche Steuerzahler.

Wundertüte geschlossen.

Die Eurozone wächst wegen des Inlandswachstums in der BRD und möglicherweise Frankreichs. Die Eurozone wächst, weil es so sein muss, denn  "la Merkel" will wieder gewählt werden. Und Eurostat hilft, so wie die Troika Griechenland hilft.

Man hilft sich solidarisch gegenseitig, um den Wähler über den Tisch zu ziehen.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist rückläufig. In Spanien meint man, dass es sich um niedig qualifizierte Aushilfsstellen im Tourismus handele. Im September, so meint man dort, werden die Arbeiter wieder entlassen und im Winter gibt es neue Rekorde, soweit die Arbeitslosen nicht aus der Statistik fallen.

In Portugal ist gar ein heftiges Wachstum zu verzeichen. Der Anteil des Tourismus in Portugal ist jedoch prozentual höher als in Spanien. Dadurch steigt auch das Inlandswachstum.

Der Anstieg des Tourismus auf der iberirischen Halbinsel ist bedingt durch die nachlassenden Besuche von Krisenregionen. Somit fehlt wahrscheinlich die Nachhaltigkeit.

Warum deklarieren wir nicht die Wundertüte zum Betrugsobjekt und warten geduldig auf die erneute Umschuldung Griechenlands und die Rückkehr der Krise.

Warum eigentlich Rückkehr? Die Krise ist doch präsent.

________
Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Im Auge des Wirbelsturms

Warum ist um die Euro-/ Staatsschuldenkrise so still geworden? Warum können sich Krisenstaaten wie Spanien und Italien günstiger finanzieren?
Beide Fragen lassen sich leicht beantworten.

Im Auge des Wirbelsturms herrscht Windstille, die benötigt wird, damit Merkel bei den nächsten Wahlen wieder als Gewinnerin hervorgeht und Schäuble den Ausverkauf Deutschlands weiter voran treiben kann. Nationales, also auf Deutschland bezogenes Denken ist in der politischen Welt schon lange nicht mehr angesagt. Alle gesellschaftlichen Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Lohn- Rentenentwicklung den kleinsten gemeinsamen Nenner in Europa sucht.  Die Einkommen werden so reduziert, dass neben dem Hauptjob noch ein Minjob herhalten muss, um ein halbwegs erträgliches Leben führen zu können. Dabei bleibt für den normalen Arbeitnehmer kein Finanzierungsspielraum mehr, um die Altersarmut durch Eigeninitiative auszugleichen, denn selbst wenn er sparte, ist die Verzinsung so gering, dass er langfristig durch die Inflation nur Vermögensverluste verbuchen kann.

Wir nähern uns spanischen Verhältnissen an, wo man sich glücklich schätzen kann, wenn das monatliche Nettoeinkommen knapp unter 1000 Euro liegt. Verordnet Merkel in Konsequenz mit den sogenannten demokratischen Parteien in Deutschland eine Höchstrente von 850 Euro  bei 45 Arbeitsjahren, hätte sie es erreicht, sogar das spanische Rentenniveau zu unterschreiten.
Nur gibt es einen großen Unterschied zu Spanien. Wir verfügen über groß- und mittelständige Unternehmen, von bedeutender Wirtschaftsleistung. Der deutsche Staat ist wesentlich kostenintensiver als der spanische, auch wenn hier ein Ausgleich aus schwarzen Kassen an der Tagsordnung ist.
Wenn das Steueraufkommen der nächste Jahrzehnte aufgrund der geringen Löhne einbrechen wird, kann selbst die 100% Besteuerung der dann bestehenden Minirenten keinen Ausgleich mehr schaffen.
Europa hat sich selbst den Strick gedreht, die Troika erstellt Gefälligkeitsgutachte für die Krisenstaaten und die deutschen Steueereinnahmen werden selbst bei 0% Zinsen der Staatsschuldveschreibungen nicht ausreichen, den Haushalt nachhaltig zu sanieren, weil wir nicht wissen, wie hoch die Schulden der Schattenhaushalte des Bundes, der Länder und Kommunen sind.
Wir wissen auch nicht, was uns die Schuldenkrise Europas kosten wird. Der Hinweis auf Schuldenbremsen ist doch rein rhetorischer Art, denn sie wird konsequent und nachhaltig unterlaufen. Schutznetze der Gesellschaft, wie das Bundesverfassungsgericht, funktionieren nur realorientiert und wollen der Politik keinen Schaden zufügen. Dabei ist die Politik nur das schwarze Loch im Komos der Gesellschaft.
Die günstige Finanzierung der maroden Länder als Index ihrer Sanierungstätigkeit zu interpretieren, ist schlichtweg ein dummes Argument. Es handelt sich um Maßnahmen der Beruhigung und somit um eine Verordnete Windstille. Zweifellos haben die Märkte auch erkannt, dass "der Spatz in der Hand" mehr abwirft als die "Taube auf dem Dach".
Man sollte heute nicht so sehr von den maroden Staaten in Europa sprechen. Marode ist die deutsche Politik ebenso wie das unternehmerische Verantwortungssystem.
Fazit:
Wir befinden uns in einem umfassenden Auflösungsprozeß, der politisch so angelegt ist, dass er unaufhaltsam, also doch alternativlos ist.

Kleine und mittlere Unternehmen in Spanien (PYMES) erwarten Geldspritze von der KfW

Die Kreditklemme der kleinen und mittleren Unternehmen in Spanien ist eine Tatsache, unter der vor allem die Arbeiter und Angestellten leiden.

Sie werden durch ihre Geschäftsführungen immer öfter gezwungen, auf Lohn und auf Freizeit zu verzichten. Die Geschäftsführungen haben sich jedoch schon langfristig auf die Situation eingestellt und machen Kasse auf Kosten der Mitarbeiter.

Jesús arbeitet für einen Gartenbetrieb in Salamanca. Ihm wurde die Pflege einer großen Urbanisation mit ausgedehnten Grünflächen angetragen. Allein muss er mehrere tausend Quadratmeter Rasen schneiden. Da der Aussitzmäher, den er zuvor benutzte, von seinem Chef nicht mehr repariert wurde, muss er nunmehr Kilometer hinter einem Motormäher zurücklegen.

Das Straßennetz der Urbanisation wurde mithilfe einer Aufsitzkehrmaschine gereinigt. Auch sie ist defekt und wird nicht mehr repariert. Nun muss mit dem Besen gekehrt werden. Die anderen anfallenden Erhaltungsarbeiten sind so umfassend, dass Jesús mit dem normalen Arbeitstag nicht auskommt. Sein Chef hat ihm 2 Stunden unbezahlte Mehrarbeit am Tag auferlegt, natürlich ohne Mehrarbeitsentschädigung. Ganz im Gegenteil. Sein Monatsgehalt von 1000 Euro wurde auf 800 Euro gekürzt, wegen der Krise, sagt sein Chef. 10 Stunden Arbeit am Tag bei zurzeit 35 Grad im Schatten, das hinterlässt Spuren.

Aber Jesús muss durchhalten, für seine 12 jährige Tochter und seine krebskranke Frau. Und sein Chef hat die besseren Karten: eine endlose Schlange von Arbeitslosen, die auf ihre Chance warten.

Julia ist Steuerfachfrau in einer Steuerkanzlei. Sie hat einen 8 stündigen Arbeitstag. Zurzeit muss sie wegen des hohen Arbeitsaufkommens auch am Samstag und Sonntag arbeiten. Sie hatte 1.200 Euro netto im Monat verdient. Nun behaupete ihr Chef, dass die Kunden nicht zahlten und kürzte ihr Gehalt und das ihrer Kollegen um 200 Euro auf nunmehr 1.000 Euro.

Im vergangenen Monat hat nur die Hälfte der Angestellten zum Monatsanfang ihr Gehalt bekommen. Es gab, nach Aussage der Geschäftsführung, keine Kredite zur Überbrückung der Finanzmisere. Die Chefs jedoch pflegen weiterhin ihren üppigen Lebensstil.

Mauricio arbeitet in einem Informatikunternehmen, das Apps für Handys und Tablets programmiert. Auch hier ist das Geld für die Programmierer knapp geworden, währenddessen der Chef versucht durch Falschangaben über den Entwicklungsstand der Aufträge von den Auftragsgebern weitere Tranchenüberweisungen zu erhalten. Gleichwohl führt er ein Lusxusleben, zieht Geld nach Belieben aus seinem Unternehmen und zahlt nur Abschläge auf die Monatsgehälter.

Rechtlich ist ihm nicht bei zu kommen und die Arbeitnehmer können nicht einmal auf eine Kündigung hoffen, um mit dem Arbeitslosengeld als Überbrückung eine neue Stelle zu suchen.

Es gibt in Murcia Unternehmen, in denen die Arbeiter kein Gehalt mehr bekommen aber zur Arbeit erscheinen, weil ihnen nicht gekündigt wird. Und ohne Kündigung gibt es kein Arbeitslosengeld.

In anderen Unternehmen werden die Arbeiter aus der Schwarzgeldkasse ansatzweise entlohnt. Die Arbeiter schweigen, denn ihnen ist das Überleben wichtiger als ein Rechtsstreit in einem rechtslosen Raum.

Die KfW springt jetzt mit bis zu 800 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler ein. Es ist Geld, das garantiert nicht helfen wird, die Arbeitssituation in Spanien zu entschärfen. Es wird in den Taschen der Unternehmer landen, die, wie in Spanien üblich, mit dem geringsten Einsatz den höchsten Profit erlangen wollen.

Die Korruption läßt grüssen:

800 Millionen Euro Kredit vom deutschen Steuerzahler.

Wenn die fast 50 Millionen, die der ehemalige Schatzmeister  Bárcenas der Regierungspartei (PP) für sich beiseite geschafft hat, 5% Kommission für die verbuchten Schwarzgeldeinnahmen darstellt, haben sich spanische Spitzenpolitiker vermutlich ein Zubrot von 1 Milliarde Euro genehmigt. Dazu kommen umfassende Korruptionsaffairen anderer Parteien, bei denen auch EU-Mittel unauffindbar in Privattaschen versickerten.

Wofür also dieser Kredit, Frau Merkel, zur weiteren Unterstützung der Korruption?

Verfügt die Bundesrepublick über keine nachrichtendienstliche Informationen über Bestechung und Korruption in Spanien und im EU-Raum, um den deutschen Steuerzahler zu schützen?

___

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Die Bundestagswahlen und die Selbstentmündigung der deutschen Wähler - Meine Meinung

Die Demokratie hat der Bundesrepublik gut getan.

Über Jahrzehnte hat sich ein aufstrebendes Bürgertum entwickelt, das sich nach den Jahren des "1000 jährigen Reiches" emanzipieren musste, sich in neue Denkprozesse  einzulassen, anzupacken und unter der Leitung verantwortungsbewusster Politiker seinen Platz  im neuen System fand.

Die Aufsteigermentalität war ein mächtiger Motor der gesellschaftlichen Entwicklung, gepaart mit dem Bestreben, eigenverantwortlich seinen Platz im gesellschaftspolitischen System der Bundesrepublik zu finden.

In der heutigen Zeit findet man nichts mehr von dieser Aufsteigermentalität. Sie wurde von den sich weiterentwickelnden Politikerkasten eliminiert, weil diese eine neue politische Dimension gefunden hatten, das Sich-um-den-Bürger-Kümmern, um diesen scheibchenweise in eine verordnete Entmündigung zu leiten.

Die Eigenverantwortung wurde langsam aber sicher abgebaut und der Staat übernahm immer mehr Aufgaben, die eigentlich der Selbstbestimmung der am Staat teilnehmenden Menschen zu zu ordnen waren und sind.

Die Gesellschaft wurde unter dem Vorwand der Emanzipation umgebaut, wobei dadurch ureigene Funktionen der Familie, der Kindeserziehung uvam. dem Staat und seinen nachgeordneten Organen übertragen wurden. Das geschah aber nicht wegen des Emanzipationsgedankens, sondern zwecks Umbau des Staates, Umschichtung der Einkommen, Erhöhung der Lebensarbeitszeit, und Verringerung der Altersversorgung.

Eine Pseudo-Eigenverantwortung wurde im Vorsorgebereich durch "Riester" und "Rürup" auf den politischen Weg gebracht, wobei auch hier wieder Geld verbrannt wird. CDU, SPD, FDP und Grüne lassen Draghi zum Nachteil deutscher Sparguthaben und Vorsorge zügellos agieren.

Die stetig steigenden Geldansprüche des Staates wurden mit dem "Sich-Kümmern-Prinzip" legitimiert. Nicht erklärt wurde dem Steuerzahler, dass durch die immer höheren Staatsschulden nicht mehr, sondern weniger Geld zu Verfügung stand und durch den Trick der Gegenfinanzierung vorgetäuscht wurde, dem Bürger etwas "Gutes" zu tun.

Es handelt sich aber um politische und finanzielle Null-Nummern, die der Gesellschaft als Positivum verkauft wurden.

So ist Politik der heutigen Zeit eine Verkaufsaktion, bei dem der Verkäufer (Staat) den Käufer (Bürger) über den Tisch zieht.

Der große Deal ist die Euro-/Europarettung. Auch hier kümmert sich die Bundesrepublik um die Bürger, aber um diejenigen anderer Staaten oder um Bürger, die Banker oder Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen sind.

Das Geld kommt von den Menschen in Deutschland, die bald wieder hofiert werden, weil sie das politische System erhalten sollen.

Es ist bei den Bundestagswahlen absolut irrelevant, ob man die eine oder andere der Parteien wählt, seien es CDU, SPD, FDP, oder Grüne. In jedem Fall wird der Bundesbürger nach den Wahlen auf die "Euroschlachtbank" geführt:

Herkunftsland: Deutschland; Schlachtung:Deutschland; Zerlegt: Deutschland; Verkauf: Europäische Union (ausgenommen: Deutschland).

Wir müssen die fortschreitende Entmündigung durch die Politiker der CDU, SPD, FDP, Grüne, aber auch durch "Europa" und die EZB beenden.

Wir müssen erkennen, dass wir der Lethargie, die zur Selbstentmündigung führt, sofort Einhalt gebieten müssen.

Wir müssen zu mehr Selbstverantwortlichkeit stehen und unser Schicksal mit Verve wieder in die eigene Hand nehmen.

Merkel redet von der Alternativlosigkeit.

Geben wir der AfD, der Alternative für Deutschland,eine Chance, es ist unsere gemeinsame Chance, der Entmündigung zu entgehen.

 

___

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Juncker - Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern ...

... ist eine wahrhaft meisterliche Aussage, die zu korrigieren gilt.

Nichts ist so alt wie die Nachricht von heute und mein Kommentar vor kürzester Zeit.

Juncker, der gerade noch von mir wegen einer vermeintlich demokratisch orientierten Aktion gelobt wurde, zeigt, dass er nicht nur unter akutem Realitätsverlust leidet.

Die Sucht nach Macht scheint eine schon krankhafte Veränderung in den Hirnen der Politiker auszulösen. Es scheint so, dass sie in Drogen ähnlicher Abhängigkeit geraten und ohne politische Macht nicht mehr leben können. Ihr Ego braucht dieses Belohnungssystem...

Die Abhängigkeit, die sich zunehmend bei Politikern zeigt, wie auch zum Beispiel bei der NRW-Ministerpräsidentin Kraft, verleiht fragwürdig politischen Entscheidungen Flügel.

Wenn Politiker ihre Bodenhaftung verlieren und wissentlich gegen die Verfassung verstoßen, wie Kraft bei der Beamtenbesoldung in NRW, sind die Bürger im ureigenen Interesse aufgefordert, den Antidemokraten zu zeigen, wie Demokratie noch funktionieren kann.

Der Wahltag ist Zahltag, das gilt für alle Politiker, deren Politik ins Chaos führt, das gilt für Kraft, Steinbrück, Trittin, Rösler uvam. Das gilt für Schäuble, Juncker, Rajoy, Hollande uvam.

Und wer meint, dass dem so nicht ist, soll nicht über sein zukünftiges Schicksal klagen.

___

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Zum Rücktritt von Jean-Claude Juncker - Ein Kommentar

Ein großer Europäer tritt ab, gestrauchelt wegen einer Geheimdienstaffäre.
Legt man diesem Vorgang demokratische Maßstäbe an, kann man nur konstatieren: "Chapeau Jean-Claude Juncker"!

Viele europäische "Staats-/ Präsidenten sollten sich ein Beispiel daran nehmen, vor allem der spanische Ministerpräsident Rajoy, der sich immer mehr in Korruptionsvorwürfe verstrickt, und der sich diesen nicht entziehen kann, weil es der Kopf eines korrupten Systems ist, für das die solventen Europäer bezahlen müssen.

In Spanien tritt niemand zurück. Hier schließen die Politiker ihre Reihen und errichten eine Mauer des Schweigens nach dem Konzept der Vogel-Strauss-Politik. Denn, wenn einer fällt, fallen alle.

 "Spanien ist anders" hier ist nicht nur die PP vom gigantischen Korruptionsmyzel durchsetzt ist, es sind ebenso alle politischen Parteien betroffen wie auch Unternehmen, bis hin in die einfachen Gesellschaftsstrukturen.


Gleiches sehen wir in anderen maroden EU-Staaten, die Europa mittlerweile als großes Pokerspiel ansehen. Die allumfassende Frage ist: Wie manipulieren wir IWF und die Troika, damit wir schnell zu Geld kommen, ohne großen Reformaufwand zu betreiben?

Zu denen, die den maroden Staaten Hilfestellung bei ihrem vampiristischen Verhalten leisten, gehören Schäuble und Jean-Claude Juncker, die beide vom Vorzeigeeuropäer zum Europafanatiker mutierten.

Es ist einfach nicht gut, wenn Politiker, in welchem Staat sie auch leben, zu lange im Amt sind.

Das trifft auf Kohl zu, auf Schäuble und voraussichtlich auch auf Merkel.

Menschen, die sich lange dem Einfluss der Macht aussetzten, sehen sich vielfach als Maßstab aller Dinge an, eine Tatsache, die man am Verhalten Schäubles deutlich ablesen kann.

Erschwerend kommt hinzu, dass von der Macht korrumpierte Menschen nicht mehr Politik für ihre Bürger betreiben.

Sie sehen den Motor ihres Handels in sich selbst, leiden unter extremem Realitätsverlust und sind am Ende nur noch besessen von abstrusen Ideen.

Im politischen Rahmen hat Juncker, das muss man ihm hoch anrechnen, einen Schritt vollzogen, der für Luxemburg und seine Bevölkerung richtig war.

Im europäischen Rahmen hat er, wie viele andere, die einer entarteten Europamanie nachjagen, zu 100% versagt und der "alten", ursprünglichen Vorstellung von Europa großen Schaden zugefügt.

___

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Richter und Beamte in NRW fordern ihre Rechte ein.

DER

Bund der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.

Startet folgende AKTION:

 

"Aktion Letztes Hemd

Aufruf zur Demonstration am 10.07.2013 in Düsseldorf

Der DRB NRW ruft jede Richterin, jeden Richter, jede Staatsanwältin und jeden Staatsanwalt des Landes auf, sich am 10.07.2013 nach Düsseldorf zu begeben, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des dbb nrw aus Anlass der drohenden Verabschiedung des verfassungswidrigen Besoldungsgesetzes zu demonstrieren! Bitte bringen Sie ein altes Hemd mit!

Zur Aktion „letztes Hemd“, die im Rahmen der Demonstration am 10.07.2013 stattfinden soll, lesen Sie bitte den angehängten Flyer des dbb nrw.

Gerade jetzt, kurz vor dem für den 12.07.2013 zu befürchtenden Rechtsverstoß, ist es besonders wichtig, dass wir noch einmal unsere Entschlossenheit zeigen, uns weiter zur Wehr zu setzen. Die Bezirksgruppen sollten überlegen, ob sie kurzfristig die Teilnehmer vom 13.05.2013 nochmals ansprechen und Fahrgemeinschaften bilden."

 

 

 

Steinbrück, der Sargnagel der SPD

Die Führungsschwäche in der SPD hat Geschichte.

Die Genossen trauen keinem Kandidaten, der mit Intelligenz und Weitsicht agiert. Sie wollen jemanden, der sich, wie Gabriel es versucht, als Menschenversteher darstellt, als jemanden, der sich kümmert.

Dabei ist es unerheblich, ob dieses "Sich-Kümmern" in die Tagespolitik einfließt. Betrachtet man die SPD Politik der letzten Jahre, kennzeichnet sie sich als unternehmerfreundlich und arbeitnehmerfeindlich.

Mit Steinbrück hat man einen Kandidaten gekürt, der das "Sich-Kümmern" nicht einmal als Makulatur benutzt, um Wähler zu fangen: ihm ist dieser Strategiezug absolut wesensfremd.

Die SPD ist seit Jahren in der Krise, weil sie sich in Bezug auf ihre Geschichte und Orientierung verraten hat.

Sie hat ihre Ideale verkauft und Eitelkeit eingekauft. Sie war unfähig zu erkennen, dass sie mit Steinbrück einen Kandidaten ins Feld schickt, der schon zu seiner Zeit als Ministerpräsident verbraucht war.

Er hätte besser seinen angestrebten Posten bei der Sparkasse annehmen sollen, der hätte ihm das gebracht, was er dringend benötigt: ein sanftes Ruhekissen.

Wenn man also meint, Steinbrück sei der Sargnagel der SPD vergisst man, dass dann die Wiederauferstehung des Kandidaten Steinbrück möglich wäre.

Richtig ist, dass Steinbrück ein Duzend Sargnägel geliefert hat und er der 13. ist, der die SPD ohne Wiederkehr verschwinden lässt.

Selbst das nachhaltige Recycling erscheint unmöglich.

___

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Altbundeskanzler Schmidt contra Bundeskanzlerin Merkel

Bei aller  Sympathie für Helmut Schmidt muss man seine Stellungnahme zur neueren deutschen Politik relativieren.

Angela Merkel, derzeitige Bundeskanzlerin, charaktersiert sich durch eine stringente amorphe politische Haltung. Sie ist einerseits präsent, andererseit ist sie in dieser Präsenz nicht fassbar, nicht greifbar und schon gar nicht begreifbar. Ob das eine Qualität ist, kann man nur für sich selbst beurteilen, wenn man selbst die Parameter setzt, die für die eigene Person gelten.

Bei den Bundestagswahlen ist das Wahlverhalten irrational bis arbitär. Berücksichtigt man die politische Entwicklung der Ära Merkel, sind sie und die CDU einfach nicht wählbar.

Betrachtet man die Ära Schröder, ist die SPD nicht wählbar. Steinbrück haben wir als Ministerpräsident und Finanzminister erlebt. In NRW ist er gescheitert und als Finazminister hat er seine Aufgaben in Deutschland (Vereinfachung des Steuersystems) nicht gemacht: nicht wählbar.

In Anbetracht der Ära Kohl, wird klar, dass Europa und Wiedervereinigung mit schweren Fehlern belegt waren, mit denen die Gesellschaft in Deutschland noch heute zu kämpfen hat.

Blickt man weiter zurück, erkennt man auf  der  diachronen Schiene die Dekadenz der deutschen Politik und des deutschen Parteiensystems.

Rückschritt wird als Fortschritt definiert, Kosten als Wohltat für die Gesellschaft und ihrer Verarmung  und negativer Umbau der Gesellschaft als Errungenschaften des neuen Jahrtausends.

Wählbar ist keine der etablierten Parteien, dabei sind die Grünen eingeschlossen, die es in kürzester Zeit geschafft haben, ihre ökologischen Umstrukturierungsbemühungen in ein desaströses Credo der Umwelt unter Ausklammerung des Menschen umzuwandeln.

Schmidt, der große Schmidt, zweifelsfrei ein großer politischer Denker, ist fähig, die Politik in der Bundesrepublik Deutschland seit Gründung der Republik sachlich zu reflektieren. Es ist fähig, ausgehend von den Prämissen zu einer sachorientierten und analytisch richtigen Aussage zu gelangen und es täte uns gut, wenn er so verfahren würde.

Er verhält sich jedoch mit seiner Kritik an Merkel, sei sie richtig oder nicht, wie ein Genosse, der einen anderen Genossen positionieren will.

Dazu nützt er seine Authorität, sein Ansehen, das die Parteienlandschaft überschreitet.

Helmut Schmidt, in meinen Augen ein bedeutender Politiker mit einem messerscharfen Verstand und einem Intellekt, das man bei Politikern selten findet, darf aber seine eigene Geschichte nicht vergessen.

Er ist als Politiker gescheitert und wurde nach einem Misstrauensvotum von Kohl ersetzt.

Das Wahlvolk sucht eben nicht den Besten sondern nach dem Mittelmäßigen und nichts ist dem Politikervolk lieber als einen Kanzler, der princeps inter pares ist.

Daran geht die Bundesrepublik zu Grunde.

Wir sind auf dem richtigen Weg.

___

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa im Sog der Korruption?

Verstehen wir es recht.

Nicht alle Mitgliedstaaten in Europa erwecken den Anschein, dass die Korruption integrierter Bestandteil ihrer Regierungen ist.

Und auch nicht bei allen läßt sich vermuten, dass die Korruption in ihren Staaten ein gesellschaftliches Problem ist, an dem alle partizipieren, auch die Bürger.

In einem Europa, in dem die bekannten Ansprüche in Verträgen definiert sind, hat übergreifend korruptes Verhalten nichts zu suchen.

Wenn die Lernprozesse zu Bewältigung korrupten Verhaltens aber stagnieren oder wenn die Korruption offen an den Tag tritt, ist es an Europa mit all seinen Institutionen, dem entgegen zu treten und die Korruption im Keim zu ersticken.

Wird dieses versäumt, macht sich "Europa/Brüssel" selbst der Korruption schuldig und verliert jedwedigen Führungsanspruch.

Fall 1)

In Spanien wurde vom Untersuchungsrichter Castro auf Mallorca die Infantin Cristina, zweite Tochter des spanischen Königs als Angeklagte vorgeladen, weil sie vermutlich in die illegalen Machenschaften ihres Ehemannes verwickelt war, in dessen Unternehmen sie als Teilhaberin geführt wurde

Aber was nicht sein darf, kann nicht sein. Die Staatsanwaltschaft, also der Öffentliche Ankläger, legte Rechtsmittel gegen die Anklage des Richter ein und die höhere Rechtsinstanz anullierte die Anklage.

Fall 2)

Einem ehemaligen Präsidenten der Caja Madrid, die vom Staat mit "Euro-Rettungsgeldern" aus dem Sumpf gezogen wurde,  wurde u.a. "Untreue" bei dem Kauf einer amerikanischen Bank vorgeworfen.

Zuerst wurde die Kaution auf 5 Millionen Euro festgesetzt. Nach einem Einspruch wurde die Kaution halbiert, was schon einen Hauch des Unseriösen impliziert.

Innerhalb von Stunden wurde die Kaution von ca. 2 Millionen entrichtet, der Ex-Banker Blesa auf freien Fuß gesetzt.

Vorgestern wurde Blesa wieder verhaftet und ins Gefängnis eingeliefert.

Nun tritt die Staatsanwaltschaft auf die Bühne und stellt als Öffentlicher Ankläger den Antrag, Blesa wieder frei zu lassen.

Einen besseren Strafverteidiger als die Staatsanwaltschaft kann es also nicht geben. Aber es gibt sie: in Spanien.

Nun wird der Richter, der die erneute Verhaftung anordnete, angeklagt.

Blesa ist von Beruf Finanzinspektor (Inspector de Hacienda) und Studienkollege des Ex-Ministerpräsidenten Aznar, unter dessen Regierung er auch zum Präsidenten von Caja Madrid avancierte. Das heißt natürlich nicht, dass es eine illegale Verstrickung gab, sondern nur, dass die Posten von Sparkassenpräsidenten politisch vergeben wurden.

Fall 3)

Durch eine korrupte Gruppe (trama gürtel) wurde bei der Hochzeit der Tochter des ehemaligen Präsidenten Aznar ein "Organisationsposten" im Wert von über 30.000 Euro als Hochzeitsgeschenk verbucht. Die Verquickung von Politik mit Privatem ist auch darin zu sehen, dass bei dieser Hochzeit Staatspräsidenten anwesend waren. Das ist nicht straftbar, aber politisch ungeschickt und regt zum Nachdenken an.


Ein Europa, dass auch nur den Anschein an Korruption durch Duldung oder Verschweigen zuläßt, verliert vor den Bürgern das Ansehen und die Legitimierung.

Dieses Europa gehört abgewickelt!

___

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa, ein Sanierungsfall?

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger meint, dass Europa ein Sanierungsfall sei.

Streng betrachtet ist aber nur sanierbar, was  noch über solide Reststrukturen verfügt. Europa hat sie nicht, die Kommission kann sie nicht rekonstruieren und die anderen Institutionen sind Papiertiger.

Europa kann nur neu konzipiert werden, wobei die maroden Strukturen nicht saniert sondern vernichtet werden müssen. "Verbrennen" wäre die richtige Aktion, um ein neues, schlankes Europa aus der Asche wieder entstehen zu lassen.

Die Unregierbarkeit des heutigen Europas ist die Konsequenz einer Entwicklung die mit viel Schmalz nur aus dem Bauch heraus zusammen geflickschustert wurde.

Der Fehler, dem Oettinger sich wieder hingibt, ist die Agenda 2010 und die gesellschaftlichen Verwerfungen, die aus ihr entstanden sind. Der Primat der Wirtschaft und eine rein ökonomische Ausrichtung zur Schaffung von Profit für Firmen und Unternehmen, die ihre Gewinne an der Steuer vorbei maximieren, war und ist der falsche Weg.

Damit soll nicht gesagt werden, dass Schäuble, der überall "richtige Wege" sieht, auch das richtige Konzept bereitstellen kann.

Vielmehr bekommen Politiker ihr Mandat von den Bürgern und diese sind in der Hierarchie oben anzusiedeln.

Um es einmal in der Platitüden-Sprache unserer (und auch anderer) Politiker zu sagen:

Nur wenn es dem Bürger gut geht, geht es den Firmen, den Unternehmen und der Wirtschaft gut.

Vergessen wir doch nicht die Menschen, denn sonst gelangen wir zu einer Welt, die menschenfeindlich bis menschenverachtend ist.

Auch hier sind wir schon auf dem Weg, aber noch kann eine Korrektur durchgeführt werden.

Wir in Europa müssen erkennen, dass wir unsere Länder entmenschlichen, dass der Mensch Verfahren unterworfen wird, die ihm die Würde nehmen und ihn, wenn er nicht mehr erwerbsfähig ist, vor dem biologischen Ableben zum Ziviltoten deklarieren.

Nicht die Europäische Idee war ein Fehler. Die Fehler wurden von Politikern begangen, deren Unfähigkeit sich von Tag zu Tag herauskristalisiert.

Und das "Verbrechen" ist nicht so sehr in der Tatsache der Unfähigkeit zu sehen sondern in dem politischen Streben, die Fehler zu übertünchen, mit Makuatur zu versehen und zu hoffen, dass sich  das erneute Ausbrechen der "Europakrankheit"  auf eine nächste Legislationsperiode verlagert.

Wir werden klar sehen, wenn die nächsten Wahlgewinner nach den anstehenden Bundestagswahlen Klartext reden müssen.

Bekanntlich ist die unmittelbare Zeit nach den Wahlen diejenige, in der die Bürger die Gürtel enger schnallen müssen, in der die unpopulären Massnahmen mit Nachdruck durchgeführt werden, weil man sich am Faktischen orientieren muss.

Nur das "Faktische" nach den Wahlen wurde von den Politikern vor den Wahlen "verbrochen".

Denken wir daran, wenn wir unsere "Wählerstimme" abgeben.

____

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Wird Schäuble nach den nächsten Wahlen ersetzt?

Der deutsche Finanzminister hat seinen Ruhestand redlich verdient.

Das gilt wenigstens für seine umtriebige Europa-Finanzpolitik. So hat er alle maroden Staaten auf " den richtigen Weg" gebracht, wobei anzuzweifeln ist, ob er weiss, was der "richtige Weg" ist.

Aber er bemüht sich ... .

Wie der Spiegel berichtet, soll Schäuble nun überlegen, ob den maroden Staaten, die große und selbst verursachte Staus in ihren Strukturreformen ausweisen, nicht mit einem Milliardenkredit der KFW geholfen werden soll.

Wer vor Ort (hier: Spanien) sieht, mit welcher Unfähikeit Politik betrieben wurde und von den "gleichen Köpfen" weiter betrieben wird, kann schon das heraus geschrieene "Danke schön" spanischer, griechischer, portugisischer u.s.w. Politiker hören, die das Geld gerne annehmen, um es dann, wie gewohnt, im Korruptionssumpf versickern zu lassen.

Wenn Schäuble schlau (nicht: intelligent) ist, bringt er sein Vorhaben noch vor den Wahlen auf den Weg.

Nach jedem politischen Akt, bei dem Geld versenkt wird (s. Euro-Drohne), folgt ein politischer Abgang irgend einer Form, ohne dass die Konsequenzen bedeuteten, dass der Verantwortliche zur Kasse gebeten wird.

Den Schaden trägt der Steuerzahler in Deutschland,

Das ist Politik ohne Grenzen, Politik der Verschwendung, die dann schön geredet wird.

Die Finanzlöcher werden dann gegenfinanziert, indem die Steuern, die Energiekosten uvam. erhöht werden. Natürlich erfolgt auch eine Entlastung, aber nur für den Staat, der die Renten weiterhin kürzt, so dass deutsche Rentner bald ihre Wohnungs- und Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Die Nullrunden bei der arbeitenden Bevölkerung nach dem Motto: "Wir haben nichts zu verteilen", sind seit Jahrtzehnten bekannt und NRW hat das gerade wieder bei seinen Beamten und Versorgungsempfängern durchgezogen.

Wer heute noch sagt, dass es uns Deutschen nie so gut ginge, wie heute, zeichnet sich damit aus.

Es ist die Auszeichnung für Nichtwissen, für Vergesslichkeit und für pure Ignoranz, für Unfähigkeit.

Nie war Deutschland fragiler als heute. Nie drohten soziale Abstürze, wie heute. Nie war die Steuerlast höher als heute. Nie war der Staat teurer als heute.

Und dann kommt Schäuble und möchte seinem Kollegen Verteidigungsminister folgen, indem er nochmals mit einer irrationalen Aktion Geld deutscher Steuerzahler versenken will.

Schäuble bleib bei deinen Leisten! Reformieren Sie mal die deutsche Steuergesetzgebung, die mittlerweile immer undurchsichtiger wird. Und wer kann sich Steuerberaterkosten von über 350 Euro im Jahr noch leisten. Mancher wird im Winter dafür die Heizung abstellen müssen.

Auf in den UnruheStand, Herr Schäuble. Nutzen Sie die Perspektive des Betrachters, um zu sehen, wie andere es schlechter oder besser machen. Das ist eine Alternative.

Dann sind Sie auf dem richtigen Weg.

____

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa und der Euro: "Eine Erfolgsstory"

Eine kleine Auswahl von Presseschlagzeilen zeigt die große Lüge der europäischen "Erfolgsstory". Sie unterstreicht das politsche Versagen aller Beteilgten in allen teilnehmenden EU-Staaten über Jahrzehnte hinweg.

Andererseits wird deutlich dass es zwischen Anspruch und Wirklichkeit einen Abgrund gibt, den keiner zuschütten kann, weil er immer breiter und tiefer wird.

Die Realität zeichnet aber auch auf, wie unermesslich groß die Unfähigkeit und Verlogenheit der Politik und derjenigen ist, die sie praktizieren:

"Eurokrise: Das nächste Sorgenkind heißt Kroatien" 

"Italien-Krise im Fokus: Wachsende Armut in Bella Italia"

"Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Betrogen um die Zukunft"

"Europäisches  Deutschlandbild: Bewundert, beneidet, belächelt."

"Euro-Krise. Die Grenzen der Geldpolitik"

 "Rezession in Europa. Krise nähert sich Deutschland

"Europa hat nicht das intellektuelle Rüstzeug, um mit der Krise fertig zu werden."

"Krise in Europa: Gestrandet auf Mallorca"

"Konjunktur: Die deutsche Wirtschaft im Sog der Euro-Krise"

"Frankreichs Regierung verweigert sich der Realität."

"Folgen der Krise. Europa zerbröselt"

"Die Spanier verlieren das Vertrauen in ihr Land"


Zur Zeit freut sich der spanische Ministerpräsident über die fallenden Zinsen auf dem Anleihenmarkt. Er führt es auf seine "Sparpolitik" zurück. Viele Analysten folgen seiner Meinung und manche läuten schon das Ende der Krise ein.

Weit gefehlt. Die fallenden Zinsen für die Staatsanleihen der maroden Staaten finden ihren Grund in der Tatsache, dass die (ominösen) Märkte festgestellt haben, dass sie ihre Verdienstmöglichkeiten ausgereizt haben.

Und wer tötet schon die Kuh, die noch Milch gibt. So denkt man zuerst daran, den maroden Staaten ein elendiges Leben zu lassen und bewahrt sie vor dem Kollaps, der für die Märkte nur bedeuten würde, dass sie ihre Geldquellen austrocknen.

Für uns in Europa, inmitten der "Erfolgsstory" uneinsichtiger Politiker bedeutet dieses Vorgehen der Märkte ein verlängertes Siechtum und die Schaffung einer Fata Morgana.

____

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europa: Das "bürokratische Monster"

Ich bin immer noch der Meinung, dass "Europa" eine gute Idee war.

Aber meine Betrachtung Europas stammt aus den frühen 60ger Jahren und war durchdrungen von dem Wunsch, mit der Verwirklichung eine bessere Welt zu schaffen.

Den Abbau von Vorurteilen zwischen den teilnehmenden Staaten, der ein friedliches Zusammenleben hätte garantieren können, die Verständigung aufgrund des gegenseitigen Lernens der Sprachen in ihren kulturellen Umfeldern, war eine Anforderung, die zu erfüllen war.

Der Idealismus, der in Deutschland und an deutschen Schulen Einzug hielt, wurde aber zunehmend in den anderen Ländern nicht geteilt.

In vielen europäischen Staaten standen die wirtschaftliche Weiterentwicklung und die Schaffung neuer Märkte im Vordergrund und schnell nahm auch die Bundesrepublik Deutschland diese Tendenz an, die  letztlich aus dem Gründungskonzept "Europas" stammte.

Heute ist klar: Man kann auf einer wirtschaftlichen Grundlage, auf einem gemeinsamen europäischen Markt kein einheitliches Konzept entwickeln, weil es die Menschen, die in unterschiedlichen kulturellen Realitäten leben, nicht mitnimmt.

Der Fehler, der von den verantwortlichen Politikern begangen wurde, ist in der heutigen Zeit nicht mehr zu korrigieren, weil immer komplexere politische Konstrukte innerhalb der EU, der Euro-Gruppe, den teilnehmenden Staaten, der EZB, der EU-Rechtsorgane geschaffen werden, an denen erschwerend auch noch der IWF teilnimmt.

Was bleibt ist die einmalige europäische  "Erfolgsgeschichte" mit physisch und psychisch leidenden Menschen, Selbstmorden, unzählbaren Familien, denen die Wohnung gepfändet, die obdachlos werden, die in Massen an Krebs erkranken, denen zunehmend die Gesundheitversorgung entzogen wird.

Es sind Millionen von jungen Leuten zwischen 18 und 35 Jahren, die sehr gut ausgebildet sind und weder Arbeit finden, noch für ihr Alter vorsorgen können.

Dazu kommen die Millionen von Rentnern, deren Renteneinkommen immer weiter heruntergekürzt werden, weil der Staat  und die Rentenversicherungen über immer weniger Geld verfügen.

Europa und die Kosten sind dann die Argumente, die die Rentenerwartungen aus der privaten Vorsorge auf Almosenniveau senken, weil die EZB die Zinsen immer weiter senkt.

Und in NRW erdreistet sich eine rot-grüne Regierung, eine Klassengesellschaft erzkapitalistischer Art aufzubauen, damit ihre Beamten die Verschwendungspolitik finanzieren.

Europa ist zum "bürokratischen Monster" geworden, wie der ehemalige Schatzminister von M. Thatcher, Nigel Lawson, richtig sagt.

Er sagt jedoch nicht, dass jedes Monster über die Monstermacher aufgebaut wird.

Diese Monstermacher, die das Kapital über den Menschen stellen, die Menschen in die Not zwingen und immer noch behaupten, dass Europa eine Erfolgsgeschichte sei, gehören auf demokratischem Weg aus ihren Funktionen entfernt.

Wenn das Europa, dessen idealistisches Bild wir in den 60ger Jahren noch hatten, eine Chance bekäme und der Mensch in das Zentrum der Politik rückte, dann geschähe dieses nur über den unerbittlichen Abbau der fehlentwickelten Strukturen, Institutionen und der Entlarvung politischer Schmarotzer.

Europa und der Euro sind das, was wir haben und das, was geeignet ist, uns Menschen in Europa zu zerstören.

____

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Sparaufschub für Spanien: Die Entscheidung

Frankreich hat sich gegen das Sparen entschieden (s. Blog v. 05.05).

Heute spricht der spanische Ministerpräsident Klartext.

Vor dem Parlament verteidigt er seine Politik und unterstreicht, dass er keine Lust mehr hat, den Rentnern und dem Öffentlichen Dienst mehr aggressive Kürzungen auf zu erlegen. (... ya no tiene ganas de imponer recortes agresivos e impopulares a los pensionistas o los empleados públicos).

Damit dürfte Merkel eine Allianz Frankreich-Spanien-Italien, der sich sicherlich noch mehr Euro-Gruppen-Länder anschliessen werden, gegen sich und ihre Austeritätspolitik haben.

Möglicherweise wird Merkel ihre Politik des "Schutzes" deutscher Interessen kurz nach ihrer Wiederwahl ändern und Eurobonds zustimmen.

Wie die NRW Landesregierung schon unter Beweis stellt, werden deutsche Beamte und Rentner der anderen Bundesländer durch verordneten Einkommensverzicht helfen, die eigenen Schulden und die der Euro-Krisenländer zu finanzieren.

Wie Rajoy schon sagte, seine Beamten und Rentner werden von weiteren Kürzungen freigestellt.

____

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Sparaufschub für Paris und Madrid. Schäubles Fehlentscheidung, ein Ausblick

Madrid und Paris wollen die EU-Kommission zwei weitere Jahre einräumen, um ihr Defizit abzubauen.

Schäuble sollte wissen:

Jeder Aufschub kostet Geld, das den liquiden Mitgliedsstaaten aufgebürdet wird.

Dieses Geld werden Frankreich und Spanien nicht zurückzahlen können, weil wahrscheinlich ein Wirtschaftswachstum, was die Rückzahlungen möglich macht, unsicher ist. Jede politische Krise kann die Zukunftsspekulation zunichte machen.

Voraussichtlich werden die Arbeitlosenzahlen (27%) 2014 in Spanien noch anwachsen. Gleiches ist von Frankreich zu vermuten. Was letztendlich in 2015  erreicht wird, ist im günstigsten Fall eine Stagnation der Arbeitslosigkeit in den beiden Staaten, wenn nicht strikte Reformen im Renten- Pensionsbereich durchgeführt werden. Das geht zu Lasten der Renter. Das Modell könnte man bei Schäuble abrufen, denn deutsche Rentner und Pensionäre haben zur Wirtschaftsgesundung massgeblich beigetragen, wenn auch die Staatsverschuldung weiterhin extrem ist.

Am Beispiel Spanien kann man zeigen, dass dieses Modell den Zerfall des spanischen Staates beschleunigen wird. Werden hier die Renten, Beamtenpensionen und "Luxusrenten (*)"  gekürzt, werden es nicht mehr 2.000.000 Familien sein, deren Mitglieder keine Einkommen mehr haben, es werden mehr als 12.000.000 sein, denn viele Enkel, Söhne, Töchter, Tanten und Onkel überleben nur, weil ein Mitglied der Familie eine Rente bezieht. Die soziale Situation in Spanien ist jetzt schon so gespannt, dass der kleinste Funke eine Katastrophe auslösen kann, die Schäuble sich nicht vorstellen kann. Spanier sind keine Deutsche, denen man verordnen kann, im Interesse des Staates den Gürtel enger zu schnallen.

Auch in Frankreich kann die Stimmung so schnell kippen, dass die Bürger auf die Strassen gehen und der Gewalt freien Lauf lassen

Jeder Aufschub bedeutet aus psychologischer Sicht eine Schwäche der EU-Kommission und der Geberstaaten.

Das Selbstbewusstein einer jeden Regierung ist anders. Aus soziokultureller Sicht gibt es nur nationale, nicht europäische Verhaltensweisen. Spanier werden ähnlich wie Griechen Verpflichtungen  mit Versprechen quittieren. Die Erfüllung der Auflagen erfolgt nach der Salamipolitik und vor allem mit begleitendem Widerspruch. In Spanien sagt man: Triffst du einen Gallego (aus Galizien, autonome Region im Nordwesten, Ministerpräsident Rajoy ist Gallego) auf der Treppe, weiss du nicht, ob er treppauf oder treppab geht. Und auf einen Vorschlag antwortet er: "¿e logo?" (und dann?).

Das selbstbewusste Frankreich reagiert ganz anders. Hier erteilt der Finanzminister Moskovici eine Absage zu einer strengen Sparpolitik.

Gibt Schäuble dem Sparaufschub für Paris und Madrid sein "placet",  ist es ein weiterer politischer Fehlschritt.

Er verlängert das Leiden der Bürger Europas um weitere zwei Jahre und fährt Europa weiter tief in den Krisenschlamm.

Die Alternative ist und bleibt die Abwicklung eines Katastophenkonstrukts Namens Europa / Euro und ein Neuanfang mit solideren Strukturen.

Die Entwicklung der Staatschulden in Deutschland zeigt eindruckvoll dass  deutschen Politiker nach 1980/82 anscheinend unfähig waren mit Geld umzugehen. Durch die mangelnde Finanzkontrolle einer vorwiegend emotional durchgeführten Wiedervereinigung und dem wenig rational motivierten Streben nach einem undefinierbaren Europa und einem voreilig eingeführten Euro, explodierte die Staatsverschuldung bis 2010 mit einem unheilvollen Trend bis in die heutige Zeit.

Wenn die entstandenen Kosten in bürgerorientierte Politik investiert worden wären, wäre Deutschland ein Schlaraffenland.

Politikprodukte sind das neue Opium fürs Volk, dass entsensiblisiert nicht mehr erkennt, dass diese Produkte, die von Steuererhöhungen, extremen Energiekosten, Renten-/Pensionskürzungen, Sozialabbau, Minderung der Gesundheitsleistungen nur ein Ziel haben, den Bürger nachhaltig auszubeuten und ihn möglichst früh versterben zu lassen.

In diesem Sinne: Mehr Kitaplätze, mehr Investition in die Fremderziehung der Kinder, damit sie im "demokratischen" Konsens alle gleich dumm bleiben. Mehr Investition in Energie, damit die Kosten steigen. Mehr schlecht bezahlte Arbeitsplätze, damit in jeder Familie alle mit Mindeslöhnen von 6 Euro beschäftigt werden und das Gesamteinkommen so ist, dass man noch so gerade überleben kann.

Der nächste Schritt wäre die Einführung von Arbeistleistungen in den Kitas, damit sich unser Nachwuchs langsam an den Produktionsprozess heran arbeiten kann.

Vor allem muss verhindert werden, dass ein denkender Mensch entsteht, der möglicherweise die gesellschaftliche Fehlentwicklung durchschaut und aufbegehrt.

So wie es aussieht, geben wir mit Schäubles Zustimmung den maroden Staaten Geld und Sparaufschub bis wir den zukünftigen Generationen einen Friedhof hinterlassen.

Solange der Karren läuft, wird nicht auf die Europa-Schuldenbremse getreten. Diese ist nationaler Art und dient der Disziplinierung der Bürger.


(*) "Luxusrenten" in Spanien sind Arbeitsunfähigkeitsrenten bei Beamten, die nach Erkrankung trotz kurzer Lebensarbeitszeit, z.B. 8 Jahre, die gesetzliche Maximalrente von 2.475 Euro steuerfrei beziehen. Dazu gehören ebenso Renten, die eine Tochter/Sohn vom Staat bezieht, wenn der Vater Beamter oder Militär war. So ist es möglich, eine Rente von ca. 1000 Euro zu beziehen, ohne jemals gearbeitet zu haben.

____

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Offener Brief an Ministerpräsidentin Kraft (NRW)

Sehr geehrte Frau Kraft,

es macht immer wieder Freude, die Politik der SPD zu verfolgen, wenn man selbst Mitglied ist und im Vorstand eines SPD Ortsvereins arbeitet.

Ich habe schon vor Jahren, nachdem ich noch aktiv am Wahlkampf für Schröder teilgenommen und unsere Kandidatin für den Bundestag, Bundesfinanzministerin Ingrid Mattäus-Meyer, als Co-Wahlkampfleiter unterstützt hatte, das Handtuch geworfen, als ich die desaströse Politik der Agenda 2010 und ihre Auswirkungen auf Europa voraussah.

Im Bornheimer Rathaus hatte ich der Genossin Ingrid die Schlüsselfrage gestellt:

 „Was passiert mit der Euro-Gruppe / dem Euro, wenn Mitgliedstaaten die Defizit-Obergrenze nicht einhalten und sich überschulden?“

Mit dem Hinweis auf „Mechanismen“, die dann automatisch eingreifen, war die Frage für Ingrid erledigt. 

Heute ist die Frage durch die Macht des Faktischen beantwortet.

Die Euro-/Schulden-Bankenkrisen, verehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, ermöglichen Deutschland und auch NRW, sich günstig am Kreditmarkt zu finanzieren.

Zugegebenermassen ist vor allem die Verschuldung unseres Bundeslandes NRW auch auf miserable Politik der vergangenen Jahrzehnte zurück zu führen. Zu den verkannten Wohltätern zählten zweifellos die Landesregierungen ab Rau bis heute.

Die Politik, die auf Nationaler- und Länderebene gemacht wird, kommt der Versetzung des Bürgers in einen Drogenrausch nahe: Er darf nicht begreifen, dass es um reinen Machterhalt geht, wobei die politischen Neuerungen nichts anderes leisten, als in Bürgers Kopf die Illusion zu erzeugen, man kümmere sich um ihn und seine Probleme.

Wer einen Politikhorizont ausgehend von den 50ger Jahren besitzt, wird schnell feststellen, dass Politik  nach der "Wirtschaftswunderzeit" immer weniger geleistet hat. Dafür wurde aber immer mehr Sozialdemontage betrieben, besonders seitens der SPD. Die Verschuldung wuchs stetig, vor allem nach jeder politischen Maßnahme. Der Wendepunkt kam nach dem Ausscheiden von Heinz Kluncker (ÖTV) 1982 und legte mit der Wiedervereinigung und der Euro-Einführung rasant zu. 

Nicht der Bürger hat über seine Verhältnisse gelebt, die Politik war im Verschwendungswahn.

Wenn Sie nun bezüglich Ihrer neusten Entscheidung zur Übernahme / Teilübernahme, Nichtübernahme der Tarifabschlusses des Öffentlichen Dienstes für Landesbeamte betrachten, werden Sie sicherlich feststellen, dass Sie damit den Baum fällen, dessen oberster Ast Sie sind.

Ganz nebenbei stellen Sie das Deutsche Grundgesetz zur Disposition, denn es soll sie geben, oder gegeben haben, die Gleichheit vor dem Gesetz.

Die Argumentation ihres Finanzministers Walter-Borjans, dass man bei der Übernahme der Tarifabschlüsse für alle Beamte und Vesorgungsberechtigte 14.000 Stellen streichen müsste, ist absolut abstrus. Es ist ebenso abstrus wie die Verletzung internationaler Verträge zwecks Erhöhung des Steueraufkommens durch Ihre Finanzverwaltung, die ich bei der EU-Kommission zur Anzeige gebracht habe.

Woher stammte diese absolute Zahl der 14.000 Stellen überhaupt? Und wenn man wirklich 14.000 Stellen streichen könnte, dann sind diese doch sicherlich von vorn herein mit einem KW-Vermerk zu versehen, weil sie überflüssig sind.

Wir haben im öffentlichen Dienst des Landes NRW doch am eigenen Leib erfahren, wie die Arbeitszeit z.B. für Lehrer immer weiter erhöht und in EU-Staaten bei steigenden Gehältern auf 18 Wochenstunden reduziert wurden, ohne dass hier zusätzliche Verwaltungsarbeiten, Pausenaufsicht, aufwendige Korrekturen zu leisten sind. Zusätzlich leisten sich Portugal und Spanien 14 Monatsgehälter pro Jahr. Der „normale“ Polizist in Spanien z.B. kann sich eine Eigentumswohung und ein eigenes Feriendomizil leisten. Teilen Sie das mal den Kollegen mit, damit sie sehen, wie deutsche Banken den Immobiliensektor im Ausland belebten und in Deutschland mit der Vergabe von Hypotheken knauserten.

Was die "gut bezahlten" Beamten im höheren Landesdienst angehen, kann ich mich noch gut an die 80ger / 90ger Jahre erinnern, als ähnlich ausgebildete Beschäftigte der freien Wirtschaft uns teils als Paria bedauerten.

Es ist nicht Ihre Aufgabe, verehrte Frau Ministerpräsidentin, ambitiöse Politik zu betreiben, wenn sie eine Mehrklassen-Beamtenpolitik beinhaltet.

Der BAT IIa- und- aufwärts- Angestelle bekommt 5,6% mehr, sein Beamtenequivalent A13 und höher bekommen 0%.  

Ich dachte, als Sozialdemokrat hätten wir die Klassenpolitik überwunden.

Wenn unsere Verwaltung, die ich aufgrund meiner internationalen Kenntnisse noch für hervorragend qualifiziert betrachte, nicht unter dem Gleichheitsaspekt finanzierbar ist, erklären Sie doch den Staat bankrott.

Und wenn er bankrott ist, weil Steinbrück Rückstellungen für die Beamtenpensionen in marode griechische Staatsanleihen angelegt hat, und Sie und Ihre Vorgänger zwecks Machterhalt den Bürgern Substanzen in Form von Politikprodukten unterjubeln, die anscheinend das Leben in NRW lebenswerter machen, ist damit nicht gerechtfertigt, den Primat des Grundgesetzes einer arbiträren Entscheidung einer rot-grünen Regierung zu opfern.

Und was Ihre ebenfalls arbiträre Aufteilung Ihrer Beamtenklassifizierung: 1 Klasse bis A10; 2. Klasse bis A12; 3. Klasse ab A13 angeht, finden sich alle Beamte in einer geltenden Besoldungsordung wieder, die rechtlich klar durch Gesetz definiert ist. Sie manipulieren wahrscheinlich diese Besoldungsordnung, deren Sinn Sie möglicherweise auch nicht verstehen, weil sie keine Berufsbeamtin sind, vermutlich kein diesbezügliches Studium und Laufbahnprüfungen voweisen können. Sie werden auch nicht systemkonform dauernd auf ihre Qualifikation überprüft und ihre vermutliche Verantwortlichkeit endet mit ihrem Mandat.

Sehr verehrte Frau Kraft, auch Sie verkörpern mit Ihren angekündigten Entscheidungen in einer Zeit, in der die Steuerennahmen sprudeln den Politiker, der unter Beweis stellen, dass das Demokratieverständnis sich in den 65 Jahren zum Nachteil verändert hat.

Es ist ebenso degeneriert wie die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik, die den dienenden Bürger, den Arbeiter, den Rentner systematisch unter politischer Aufsicht vom Gewinn entkoppelt.

Man sollte als Bürger in Deutschland und auch in NRW in der Lage sein, ein am wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtetes, würdiges Einkommen zu erzielen, wobei die Unterschiedlichkeiten in der Diversität der Ausbildung / Aufgaben durchaus akzeptabel sind. Wenn Sie jedoch meinen, dass Sie als Landresregierung bankrott sind, habe ich dafür Verständnis, wenn Sie es öffentlich deklarieren.

Wie sich in Deutschland zeigt, muss man Alternativen zur SPD, CDU, FDP, Grüne suchen, die imstande sind einen Paradigmenwechsel durchzuführen.

Die Bundestagswahlen stehen an und ich rufe alle demokratischen Bürger auf, die Politik von 1950 bis heute Revue passieren zu lassen, um festzustellen, wie deutsche Politiker im Einvernehmen mit der Industrie Sozialabbau betrieben haben und verschärft durch die Agenda 2010, Einkommensreduzierung, Rentenkürzungen, Dumpingpreise und fehlende politische Gesamtaufsicht in Europa die Krise maßgeblich mit verantworten müssen.

Nicht der Bürger, nicht die Rentner haben die Euro-, Schulden,- Banken,- NRW-Finanzkrise zu verantworten, sollen aber die Zeche bezahlen.

Wer zahlt, hat auch Rechte.

Ich beanspruche sie.

Mit freundlichem Gruß an mein Bundesland NRW

Karl Engelbert Wefers

____

Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

"Euro-Krise". Der richtige Weg

Niemand weiß es besser als der deutsche Finanzminister und zukünfige Politikruheständler Wolfgang Schäuble.

Die Verschuldung Griechenlands steigt, trotz Sparmaßnahmen und  Kontrollen der "Troika".
"Griechenland ist auf dem richtigen Weg!"

Die Verschuldung Irlands verzeichnet Wachstum, trotz Auflagen der EZB, EU-Kommission und IWF.
"Irland ist auf dem richtigen Weg!"

Portugal, Zypern, Frankreich, "alle auf dem richtigen Weg"

Wenn man Schäuble ernst nimmt, ist der "richtige Weg" der Absturz des Euro und der Bankrott Deutschlands.

Ich nehme Schäuble ernst, denn er ist Deutschlands Finanzminister und die Kanzlerin vertraut ihm.

Ich vertraue ihm nicht, denn seine Politik die Deutschland ins Desaster treibt entspricht seiner Nachlässigkeit bei der Reform der deutschen Finanzgesetzgebung, die so zu gestalten ist, dass auch der "einfache" Bürger ohne Aufwand seine Steuern an den Staat entrichten kann, ohne dass er befürchten muss, aus Unkenntnis oder finanzfachlicher Unfähigkeit zum potentiellen Steuerhinterzieher zu werden.

Der deutsche Staat hat seine Steuergesetze mit einer Durchsichtigkeit zu gestalten, die dem Bürger eine sorgenfreie Entrichtung gewährleistet.

Eine Partei, die einen Finanzminister wie Schäuble im Amt hält, ist nicht mehr wählbar.

Parteien, die über Jahrzehnte Sozialbabau betreiben, um Banken zu retten und der Industrie zu Riesengewinnen verhelfen, die auf den Rücken deutscher Arbeitnehmer und Rentner erwirtschaftet werden, sind nicht mehr wählbar.

Eine SPD, die den Aspekt des Sozialen nur noch im Namen trägt und seit Jahrzehnten Sozialabbau durchführt und predigt, ist nicht mehr wählbar.

Die NRW-SPD verrät bei der der Übernahme der Tariferhöhungen auf ihre Beamten den Gleichheitsgrundsatz und verrät ihre historisch sozialen Parameter der Gleichheit vor dem Gesetz.

Deutsche Rentner, egal ob in Westen oder Osten, sind gleich zu behandeln und mit Renten ausszustatten, die ihrer Lebensarbeitsleistung würdig sind.

Die Grünen, die am Besserwissen schneller ersticken als an den Treibhausgasen, sind nicht mehr wählbar.

Und trotzdem ist der Wähler weit entfernt von einer politischen Alternativlosigkeit.

Er muss nur seinen Willen manifestieren.

_____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

SPD, CDU und FDP. Ihre eigenen Totengräber?

 Es ist kein Bild, das von Salvatore Dalí auf Leinwand gebannt ist.

Die Allegorie der drei Parteien, die sich selbst zu Tode therapieren und dann, als letzte Handlung von Zersetzung gezeichnet ihr eigenes Grab ausheben.

Nichts war in Deutschland für die Arbeitnehmer und Rentner schlechter als die Politik der vergangenen 25 Jahre. Nichts hat die deutschen Arbeitnehmer und Rentner mehr belastet, als die Politik Kohls, Schröders, Merkels, die Politik der CDU, SPD und FDP.

Wenn Steinmeier angesichts der Gründung einer neuen Partei (AfD) jetzt noch meint, dass dieses nicht ungefährlich für die Parteien sei, die europäische Vernunft wahren und den Laden zusammenhalten wollen, zeigt er damit nur seine Unfähigkeit progressiv und konsequent zu denken.

Steinmeier, seine SPD, aber auch CDU und FDP haben noch nicht begriffen, dass die von ihnen zitierten Errungeschaften wie Europäische Integration, Frieden und Wohlstand überhaupt nicht existent sind.

Es handelt sich hier um Fiktionen irregeführter Politiker, die heute noch Europäische Desintegration betreiben und nur davon profitierten, dass sie über das deutsche Finanzsystem Milliarden  Kredite in die Mitgliedsstaaten überwiesen, damit diese auf einen höheren Wirtschaftsstand katapultiert wurden, um deutsche Produkte zu kaufen.

Um mehr  und günstig exportieren zu können, hat Schröder mit der Agenda 2010 dafür gesorgt, dass Deutsche zu Dumpingpreisen produzieren konnten.

Die anderen EU-Märkte wurden ausgetrocknet. Die Arbeitslosenzahlen stiegen in der EU, die Kredite blieben aus und letztendlich müssen die vorher eingeräumten Kredite noch zurück gezahlt werden. Und mit der Last, der nunmehr auf den maroden und zukünftig maroden EU- / Euro-Gruppen-Staaten lastet, ist der Frieden dahin.

Wenn die betriebene Politik der SPD, CDU, FDP, wie Steinmeier meint, etwas mit europäischer Vernunft zu tun hat, sollte er, das heutige Ergebnis deutscher und europäischer Politik betrachtend, doch bitte klarstellen, was er unter Vernunft versteht. Im englischen Sprachjargon sind die Aussagen Steinmeiers schlichthin: bullshit.

Steinmeier, Merkel, Rössler und ihre Epigonen die Mitgliedsstaaten sollen doch einmal durch Europa fahren und den "Wohlstand" aufzeigen, den der Euro und Europa den Bürgern gebracht hat. Es ist vor allem der "Wohlstand" der finanziellen Entwurzelung von Generationen, der "Wohlstand", der viele Bürger in den Selbstmord getrieben hat und weiterhin treiben wird.

Wir brauchen in Deutschalnd einen Paradigmenwechsel. Wir müssen in Europa wieder solide demokratische Verhältnisse herstellen. Wenn das europapolitisch nicht durchzuführen ist, muss über eine funktionierende nationale Politik Europa mit dem Euro abgewickelt werden.

In Spanien denkt man nationaler als in Deutschland, in Portugal ebenso wie in Italien, Frankreich usw. .

Nur die deutsche Hybris lässt uns die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Diese Tatsache sollte uns bekannt sein.

Wenn wir in 30 Jahren europaweit ein Proletariat von Sozialhilfeempfängern herangezogen haben, ist es zu spät.

Das hat uns Europa und der Euro in medizinischen Dosen gebracht, die uns nicht kompetente Politiker verabreicht haben.
_____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Das mutierte Ministerium des Herrn Schäuble

Schuster, bleib bei deinen Leisten.

Finanzminister Schäuble sollte das machen, was sein Ministerium am besten kann: sich um die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland kümmern, damit unser Staat so finanziert wird, dass es seinen Bürgern gut geht.

Das heißt aber auch, dass Steuergerechtigkeit hergestellt wird, dass der Bürger nicht vom Staat abgezockt wird, dass die Steuereinnahmen aus dem, was vom Volk erarbeitet, gerecht verteilt wird.

Schäuble geniest es, auf der großen Europa-Bühne allgegenwärtig zu sein. Er will alle auf den richtigen Weg schicken, als ob er verstanden hätte, was der richtige Weg ist.

Und doch zeigt er nur als Europa-Krisen-Finanz- und Fachmann einer defizitären Rhetorik, dass er besser in den sicherlich verdienten Ruhestand gehen sollte, damit seine primäre Aufgabe als Finanzminister von jemandem ausgefüllt wird, der weniger verkrustet, weniger borniert und mit größerem Fachwissen die deutsche Steuergesetzgebung auf bürgerorientierte Füsse stellt.

Möglicherweise  muss dieser fähige Finanzminister der Zukunft noch gebacken werden, weil auf dem Markt der Politik zur Zeit nur die Unfähigkeit an der Front steht.

Gerade hat Schäuble Zypern auf den richtigen Weg gebracht, schon benötigt man auf der Mittelmeerinsel satte 5,5 Milliarden mehr.

Portugal, ebenfalls auf dem richtigen Weg, benötigt möglicher Weise ein weiteres Rettungspaket, weil die Kürzung des 13. Gehalts der vielen Beamten nicht rechtskonform war.

Irland dümpelt vor sich hin und hat ebenfalls in Kürze Finanzierungslücken.

Das umtriebige Spanien, das anscheinend begierig im voraus eilenden Gehorsam Reformen durchführte, steht kurz vor dem Kollaps. Von über 70 Auflagen der EU-Kommission wurden nur knapp 40 in Angriff genommen, das heißt, sie wurden nicht so verwirklicht, wie angekündigt. Das Spiel mit Absichtserklärungen geht weiter.

Wenn die angemahnte Rentenreform durchgeführt wird, platzt nicht eine weitere Blase sondern die Gesellschaft.

In Spanien haben gewisse Gruppen, Banken, Politiker und Mitglieder des Königshauses vermutlich schon vor Jahren erkannt, dass die Wirtschaft abschmiert. So haben sie Geld gebunkert, hinterzogen, der Wirtschaft entnommen, den Staat betrogen und ins Ausland gerettet, was zu retten war. Man hat auch "Europa" betrogen.

Spanien ist so liquide, dass die Kreditzinsen für Kreditkartenfinanzierungen bei über 20 % liegen. Wer daran ersticken will... .

Über Italien, Frankreich und anderen EU-/Euro-Gruppen-Staaten könnte man sich auch auslassen.

Herr Steinbrück wollte mal in die Schweiz einmaschieren. Das wäre Verteidigung nach vorn.

Was Schäuble mal überlegen sollte, wäre ein langsamer aber stetiger Rückzug.

Als Deutscher im Ausland ist es zur Zeit angebracht sich zu camouflieren.

Es ist nicht gut, als Deutscher erkannt zu werden. Es ist auch nicht gut, die Print- oder sonstigen Landesmedien als Informationsquellen heranzuziehen, weil man Gefahr läuft, ein Magengeschwür zu bekommen.

Das Ansehen Deutscher im Ausland hat mit Europa irreparabel gelitten.

Das mutierte Ministerium des Herrn Schäuble ist Teil einer politischen Entwicklung in Deutschland, die nicht gut ist.

Und wenn es stimmt, dass der Mensch aus der Geschichte lernt, dann muss in Deutschland die Notbremse gezogen werden.

Sofort!

 _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Schäubles Problem mit der Realität

Bundesfinanzminister Schäuble meint, dass der Euro heute sicherer sei, als in den vergangenen Jahren. (Quelle: Internet)

Diese Aussage entspricht den politischen Bedürfnissen zwecks Beruhigung der Massen. Sie ist parteiisch und verweist auf die Tendenzen politischer Aussagen in der Vergangenheit, in denen immer das Gegenteil von dem in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, was sich als Realität (Krisen) manifestierte.

Die Aussagen zur Sicherheit des Euro, der Verweis auf "den richtigen Weg", die Sicherheit der Einlagen bei Banken in der Bundesrepublik Deutschland, der Euro als Sicherheitsgarant wurden immer dann getroffen, wenn die äußerste Not wieder einmal im letzten Moment abgewehrt wurde. Leider erkaufte man aber nur eine kurze Spanne Zeit, die nicht einmal dazu reichte eine Konsolidierung der Finanzmärkte durch zu führen.

Vielmehr war jede sogenannte Krisenbewältigung gleichzeitig die Vorbereitung einer neuen Krise, jedem Euro wurden Milliarden Rettungseuros nachgeschoben.

Nur die Banken wurden gerettet. Wenn damit auch mit der Lösung des Zypernproblems Schluss ist und von nun an "Kreditinstitute" abgewickelt werden können, ist das nur ein Schritt nach vorn, ein  weiterer Schritt in Richtung Enteignung der  Bürger und Steuerzahler, ein weiterer Schritt in die Zerstörung der Geschäftsmodelle von Staaten und seinen Gesellschaften.

Die "Lösung" der Zypernkrise ist kein Schritt in die richtige Richtung, weil sich wiederum zeigen wird, dass Zypern die Kredite nie zurückzahlen kann.

Gleiches gilt für alle Krisenstaaten. Ebenso trifft es auf alle (noch solventen) Staaten zu, die vielleicht punktuell noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

Es spricht aber von politischer und wirtschaftlicher Kurzsicht, wenn man behauptet, ab einem bestimmeten Zeitpunkt, das heißt: auch für die Zukunft, Schulden dauerhaft zurück zahlen zu können.

 Europa  als Erfolgs und Friedensmodell hat ausgedient. Europa war und ist ein "Schönwetterkonstrukt" und bei "Schlechtwetter" zeigen sich nicht die Schwächen, denn die wären zu beheben.

Das, was sich zeigt, ist die hässliche Seite der Politik, der Wirtschaft: die Dekadenz eines Systems, das sich mit Gestank zersetzt.

Wer heute noch von Wachstum redet, um Problemlösung zu betreiben, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht verstanden oder leistet seinen Beitrag zur Verdummung der Bürger.

Die so gelobte Globalisierung hat dazu ihren eigenen Beitrag geleistet:

"Die Globalisierung ist die Pestilenz der Menschheit. 

Sie ernährt sich von den Kadavern der Gesellschaften. 

Sie erbricht die kulturellen Reste der Völker und wird sich letztendlich selbst verdauen."

                                                       ( Engelbert Wefers, Phantasien der Irrealität,Aphorismen und Sentenzen; BoD Norderstedt)

 _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

  

Ruhe vor dem Sturm?

Spanien hat 800 Millionen Euro am Kapitalmarkt zu sehr günstigen Bedingungen aufnehmen können. Diese Tendenz wirft folgende Fragen auf:

Deutet das auf eine Entspannung und das Krisenende hin?

- Hat sich die Schuldensituation in Spanien entspannt?
- Ist Italien auf dem richtigen Weg?
- Haben Portugal und Irland ihre Sparziele erreicht?
- Ist mit Zypern das letzte Krisenland der Euro-Zone gerettet oder stehen weitere in der Warteschleife?

Die Antworten liegen wie immer auf der Hand:

1) Die Krisensituation in Spanien hat sich nicht entspannt. Die  Regierung und die Parteienlandschaft liegen im Sumpf der Korruption und können sich daraus nicht mehr befreien. Die Verschuldung liegt bei 84 Prozent der Wirtschaftskraft, Tendenz steigend.

Die Massnahmen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen, ist auf dem falschen Weg, weil das Geld wahrscheinlich bei den Gewerkschaften "angelegt" wird, die für "Entwicklungsmassnahmen" in Blickrichtung auf  den Arbeitsmarkt verantwortlich zeichnen. Beschäftigt werden die gewerkschaftseigenen Fortbildungsinstitute, die für die Arbeitslosigkeit ausbilden.

Ja, es werden Stellen angeboten. Zum Beispiel Volltags-Zeitarbeit  als Übersetzter in einer Exportfirma. Eingeforderte Sprachen: Spanisch, Englisch, Französisch, Deutsch. Wenn möglich: muttersprachliches Niveau. Monatliche Nettoeinkünfte: 500 Euro, Arbeitsplatz Madrid. Den "Spanier", der das als Bedingung einbringen und mit dem Gehalt sein Leben gestalten kann, muss erst "gebacken" werden.

Und dieses Angebot zählt zu den gut bezahlen Stellen.

Völlig ausgeklammert werden die brisanten sozialen Probleme, die drohende Verarmung der Bevölkerungen, das Ansteigen der Kriminalität und die Verrohung der Gesellschaft.


2) In Italien deutet alles auf eine drohende Bankenkrise hin. Hilfsprogramme sind fällig.

3) Portugal und Irland schaffen es nicht, die vorgegebenen Defizitziele zu erreichen. Hier muss mehr Zeit eingeräumt werden und das kostet Geld. Ob die Ziele überhaupt zu erreichen sind, steht in den Sternen.

4) Gleiches gilt für Zypern, wenn die Hilfen nicht greifen sollten, was wahrscheinlich ist.

Wirtschaftliches Wachstum, das streben alle Politiker an, ist und wird eine Mangelerscheinung bleiben. In den gesättigten Staaten kann kein Wachstum mehr generiert werden. Den anderen Staaten fehlt das Geld, um Produkte zu erwerben, die, wo immer auch, hergestellt werden.

In Spanien möchte man Wachstum wieder mit Bautätigkeit (Eurovegas) und Dienstleistungen erzeugen.  Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Investition in die Spielsucht zu mehr Korruption und Geldabschöpfung durch mafiöse Strukturen führen wird. Und wo sind die Adressaten, die ihr nicht vorhandenes Geld in Eurovegas verspielen sollten.

Ohne Zweifel ist die Entzauberung des Euros so fortgeschritten, dass der zweite Schritt, die Wiedereinführung der Nationalwährungen dringend notwendig erscheint. Dann kann jedes Land durch Abwertung das heute fehlende Gleichgewicht wieder herstellen.

Was man mit den Schulden macht? Die werden in eine überstaatliche Bad-Bank, vormals Europäische Union genannt, umgeleitet, die dann Schrottpapiere wieder auf den Markt bringt, damit sich Spekulanten weiter austoben können.

Natürlich werden Verluste nicht mehr sozialisiert.

Es herrscht zurzeit Ruhe vor dem Sturm. Nach den Bundestagswahlen wird das Unwetter ausbrechen.


_____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Und am Horizont: Das Scheitern des EURO

Beppe Grillo soll gesagt haben, dass Italien de facto schon aus dem Euro raus sei. (Quelle: Internet)

Überraschend ist nur, dass er den Begriff "de facto" benutzt haben soll. Er geht also nicht von einem theoretischen Ansatz aus, sondern sieht die Situation Italiens als Vorgriff einer Entscheidung, die sich in naher Zukunft zwangsläufig ergeben wird.

Dabei ist im Tenor seiner Äußerung, die er abweichend von den bekannten deutschen Schönwetterpolitikern verbalisiert, dass es um die Rückzahlung von Schulden geht, Bankschulden natürlich, die vor allem im Interesse Deutschlands liegen.

Richtig sieht er die Problematik im Bankenbereich angesiedelt, der zur Rettung seiner Fehlspekulation Steuergelder verbrennt und nicht den Weg der normalen geschäftlichen Abwicklung geht.

Wägt man die Bankenrettung mit der Alternative Bankrott wegen Fehlspekulationen ab, ist das Ergebnis in Bezug auf den Steuerzahler günstiger beim Bankenbankrott, der zu einem konkreten Zeitpunkt abgewickelt ist.

Die politische Entscheidung zur Bankenrettung schreibt jedoch die Verluste ins Unendliche fort. Aber anders als Achilles, der die Schildkröte nie erreicht, werden wir Steuerzahler an den Schulden ersticken.

Die Banken haben versagt. Ihr  Versagen war jedoch nur möglich durch das Versagen der Staaten, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland  und die Handlungsunfähigkeit, die sich die Politikerkaste, vermutlich aus Unfähigkeit, auferlegte.

Was Italien droht, wird auch die anderen Euro-Gruppen-Staaten drohen. Vor allem ist Spanien betroffen, wo die Politikerkaste demaskiert vor einem Scherbenhaufen politischer Machenschaften und Korruption steht.

 http://artis-skope.blogspot.com.es/

In Spanien wird Schweigen verordnet, damit die Parteien nicht noch mehr in den Schlamm  ihrer mutmaßlichen Betrügereien versinken. Es ist die typische "Maus-Schlange-Situation". Gefressen wird die Maus auf jeden Fall.

Europa hat sich mit dem Euro als eine überdimensionale Mogelpackung herausgestellt,  der langsam die Luft ausgeht.

Wer heute noch den Euro als  "Gewinn" verkauft, gehört zu den Verlierern, zu denen, die sich noch im Schlamm des kreditfinanzierten Wohlstands der gestrigen Tage suhlen.

 _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Banken-, Staatsschulden-, Vertrauenskrise

Vertrauen ist das Resultat von Wissen, Transparenz und eine Projektion in die Zukunft. Insofern ist die Erwartung, dass die Vertrauensbasis nicht verletzt wird, ein wesentlicher Bestandteil der Beziehung zwischen der Regierung und dem Bürger.

Gleitet der Vertrauensvorschuss in eine politische Gefühlsduselei seitens der Bürger ab, öffnet sich den "geschäftsführenden" Politikern ein Tor zur Manipulation des Souverains, zum Machtmissbrauch, den die Bürger möglicherweise mit einem hohen Preis bezahlen.

Andererseits können Regierungen Sachverhalte verdunkeln. Zum einen, weil sie meinen, die Bürger wären mit den Sachverhalten  überfordert und könnten falsche Schlüsse ziehen, zum anderen, weil sie selbst überfordert sind, keine schlüssigen Lösungen der Probleme bereithalten und den Bürgern/Wählern vorgaukeln, die Übersicht nicht verloren zu haben.

Das "Staatsgeheimnis Bankenrettung", wie es in der gleichnamigen Fernsehdokumentation auf ARTE dargestellt wird, gehört vermutlich in den Bereich der politischen Verdunkelung zum Nachteil der Bürger Europas und besonders zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Rentner, die in Kürze die Rechnung einer fehlgeleiteten Europapolitik bezahlen müssen.

Der Tagesspiegel berichtet auf der Grundlage der Arte-Doku zu dem Thema.

Zu bedauern ist, dass man die Dokumentation nicht zur besten Sendezeit auf der ARD oder im ZDF gebracht hat. Somit wurde das deutsche Publikum nicht hinreichend aufgeklärt.

Die Erziehung zur Demokratie ist ein stetiger Prozess, der nicht unterbrochen werden darf. Dabei muss der Informationsfluss, abgesehen von sicherheitspolitischen Inhalten, bewahrt werden.

In der Arte-Doku wird anhand der Interviews bezeugt, wie stark nationale und europäische Politiker den Informationsfluss behindern oder abwürgen.

Stellvertretend seien der spanische Wirtschaftsminister de Guindos, der spanische EU-Kommissar Joaquín Almunia und vor allem der deutsche Finanzminister Schäuble genannt.  Sie bauen den Zaun zwischen der Politikerkaste und den Bürgern

 Caitmuileann Photography

Dagegen steht die verblüffende Offenheit irischer Politiker.

Die Arte-Doku ist jedem politisch interessierten Bürger nahe zu legen. Sie geht unter die Haut und macht betroffen.  

Eines ist sicher: das "Spiel" mit dem "Staatsgeheimnis Bankenrettung" bedroht den Frieden in der EU und der Euro-Gruppe. Auch das zeigt die Dokumentation.

Von der Politik zum Abschuss freigegeben

 _____

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."