Samstag, 23. Juli 2011

Und weiter geht der Weg ins EU-Chaos

Lernen bedeutet Verhaltensänderung.

Die Regierungschefs und ihre Sherpas haben wieder einmal gezeigt, dass sie unfähig sind, zu lernen. Einige glauben, dass man mehr Kompetenzen an "Europa" abtreten müsse. Eine Wirtschaftsregierung müsse her, eine gemeinsame Finanzpolitik soll der Schüssel zur Überwindung der Krise sein. Eine europäische Ratingagentur soll Marktmanipulationen vermeiden, Eurobonds wären die Lösung aller Probleme.

Man kann die Argumente bis ins Unendliche fortsetzen, gelöste werden die Probleme dadurch nicht. Was sich nicht ändern wird, ist die Entdemokratisierung der Europäischen Union, ein Prozess, der in vollem Gang ist.

Damit schaffen wir das Europa der Technokraten, das Europa der Entmündigten, das Europa der global Player wie Großindustrie und Banken. Wir schaffen ein Europa, das keiner, der bei gesundem Menschenverstand ist, erwünscht, weil der Mensch ausgeschlossen wird.

Schaffen wir doch auch die Familie ab und legen alle Kompetenz in die Verantwortung der Städte und Gemeinden, die wiederum zum Land und dieses zum Staat delegiert. Der hat nichts besseres zu tun, als die "Mutter" aller Dinge, die Europäische Union mit den vitalen Aufgaben einer Familie zu beschäftigen. Und darüber muss dann ein Konsens unter den Mitgliedsstaaten hergestellt werden.

Nein, so geht es nicht. Vor allem geht es nicht, weil ein Prozess der gesamten europäischen Harmonisierung nicht Jahrzehnte sondern Jahrhunderte dauern wird.

Nimmt man die deutschen Sozialgesetzbücher als Beispiel, wird man schnell sehen, dass sie nur in Deutschland gelten und jedes Land über eigene Kriterien verfügt. Das geht sogar so weit, dass ein Deutscher, der in einem europäischen Bundesstaat seinen Wohnsitz hat und dem ein deutsches Versorgungsamt eine Schwerbehinderung attestiert, ein Recht auf einen Schwerbehindertenausweis nur hat, wenn er aus Europa nach Deutschland anreist, den Ausweis anlässlich dieser Reise vorher beantragt und ihn nach der Reise wieder an das Versorgungsamt abgibt. Wo bleibt die europäische Freizügigkeit?

Das ist eines der wahren Gesichter Europas. Unüberwindbare Hindernisse, denn geht es ans Eingemachte, will jedes Land seine Rechtspositionen verteidigen und was als Kompromiss beschlossen wird, ist ein Torso ohne Kopf und Gliedmaßen, des Überlebens unfähig.

Und genau das ist das Ergebnis der übel riechenden Kompromisse vom 21.07.2011 in Brüssel. Die Regierungschefs sind nicht fähig, eine klare Linie zu fahren, weil in der Euro-Gruppe jedes Land seine "problemlösenden" Meinungen hat. Dazu kommen die "qualifizierten" Beiträge des Fachkommissars Rehn und des Präsidenten der EZB, Trichet.

Um das Stereotyp der Politiker "Spanien und Italien sind zu groß um Pleite zu gehen" abgewandelt zu verwenden:

Europa ist zu groß, um gerettet zu werden.

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