Europa: Politik und Wirtschaft: Was kommt nach dem Euro-Crash?

Europa: Politik und Wirtschaft: Was kommt nach dem Euro-Crash?: "Die Köpfe in den Euro-Gruppen-Staaten glühen höchstwahrscheinlich, nur denkt jeder in die Richtung, die ihm am angenehmsten erscheint. Einig..."

Was kommt nach dem Euro-Crash?

Die Köpfe in den Euro-Gruppen-Staaten glühen höchstwahrscheinlich, nur denkt jeder in die Richtung, die ihm am angenehmsten erscheint. Einig Köpfe verbergen geschickt ihre internen Aktivitäten, bei anderen, denen das Pokerface fremd ist, wie dem spanischen Präsidenten Zapatero. Ihm sieht man die Anspannung, die Angst vor dem Ungewissen, die Fahrigkeit in seinen Bewegungen. Es fällt nicht schwer, das blanke Entsetzen aus seiner Körpersprache herauszulesen.

Angela Merkel verhält sich da wesentlich geschickter, sie tendiert zur Kühle und versucht, die Ereignisse von sich fern zu halten. 

Anders reagiert Wolfgang Schäuble in seiner überbetonen Ausstrahlung von Sicherheit und seiner überzogen Überzeugung von "Alles wird gut". Niemand kann ihm diese Haltung noch abnehmen und es wäre für ihn besser, selbstkritischer zu sein. 

Sehr überzeugend die Aussagen des FDP-Wirtschaftsministers: Ohne Worte. Gibt es ihn überhaupt, oder gehört er wie alle FDP-Minister, mit Ausnahme des Wirtschafts-Ex-Ministers. zu den Nullnummern der Deutschen Regierung.

Aber wohin geht die Fahrt? Ein Politiker in Verantwortung muss über den Status Quo hinaus denken. Ist das neue Geld NDM  (Neue Deutsche Mark) schon gedruckt? Hat man sich mit den Niederlanden und Österreich, vielleicht auch mit Finnland schon auf den NEURO (New Euro / Nord-Euro) abgesprochen und das Notgeld schon vorbereitet? Oder hat man schon, wie einige Geldscheinsammler es kennen, die Druckstempel für die Gemeinschaftswährung in Frankfurt schon fertig, damit jederzeit der Fünf-Euro-Schein seinen Inflationsaufdruck 50.000 Euro erhalten kann. Diejenigen, die dann eine Hypothek auf ihr Häuschen haben, können es dann mit einem ehemaligen 20 Euroschein kaufen.

Was passiert mit dem "Diktaturmonster" Europäische Union. Es gibt nur eine Lösung: Die teuren EU-Beamten, die Parlamentarier, die Kommissare, der Ratspräsident und sonstigen Lauschepper (Begriff aus dem NRW Kohlebergbau) werden entlassen. Das fördert die Gesundung aller Wirtschaften.

Europa ist geographisch präsent, politisch gescheitert und man sollte der EU, wie Trichet, den Karlspreis verleihen. 

Zapatero, bleib bei deinen Leisten

Herr Zapatero (dtsch. Schuster) hat Probleme ohne Ende. 

Der Sozialist hat sich von seiner linken Politik und seinem Prinzip des Dialogisierens schon seit langer Zeit verabschiedet und blickt zurück auf einen gesellschaftlichen Scherbenhaufen: 5 Millionen Arbeitslose, Arbeitsverträge, die auf der einen Seite nach dem Prinzip "hire and fire" abgeschlossen werden, andere sind noch immer so zementiert, dass der Arbeitgeber nur nach Zahlung einer Abstandssumme, einem uneffektiven Arbeitnehmer kündigen kann. Daneben gibt es den gut betuchten  Beamtenberg, den die spanische Regierung, die Autonomen Regionen und Städte / Gemeinden vor sich herschieben.

Schulden, so weit das Auge reicht. Schwarzarbeit ohne Ende, Korruption in einem Ausmaß, dass sich hier ein Fass ohne Boden öffnet.

Seit dem Eintritt Spaniens in die EU hat das Land Zuweisungen bekommen, die das Fünffache des Marshallplans ausmachen, der nach dem 2. Weltkrieg für ganz Europa galt. Es wurden unnötige Eigentumswohnungen als Spekulationsobjekte, Verwaltungspaläste, heute unbenützte Flughäfen, ein Netz von Superschnellzügen (AVE) usw. gebaut, die teilweise mit acht Fahrgästen täglich (in Castilla-La Mancha) verkehren. 

Gebaut wurde auch, um die in Spanien üblichen Kommissionen zu kassieren, die manchen politischen Berater und Politiker zum reichen Mann machten.

Alles funktionierte und zudem stellten die Banken billige Kredite zur Verfügung, deren Zinssatz sich am deutschen Niveau und an der deutschen Inflationsrate orientierte. Es gab bei der üppigen finanziellen Situation nur gute Freunde.

Heute war Zapatero im Fernsehen mit einem Statement zu sehen. Ab heute weiß Spanien und die Welt, dass der Feind im Bett Europas Angela Merkel ist, die sich erdreist, die Banken an der Krise beteiligen zu wollen. So etwas könne man nicht machen.

Man mag dem spanischen Präsidenten zu Gute halten, dass die Ursache der heutigen desolaten Situation seines Landes auch noch aus der Franco-Zeit stammt und über die folgenden demokratischen Präsidenten, auch über Felipe González und Aznar weitervermittelt wurden.

Keiner, auch nicht Zapatero, hat versucht, Strukturreformen  durchzuführen und die Mentalität des schnellen Geldverdienens, des Übervorteilens zu ändern.

Zapatero erntet, um in der Politikersprache zu bleiben, den negativen Erfolg seiner eigenen Leistung.

Schuster, bleib bei deinen Leisten. Die deutschen Arbeitnehmer haben in den Jahrzehnten im Verhältnis zu Spanien durch Lohnverzicht gespart wie die Weltmeister. Nun sollen sie auch noch die Zeche der Pleitestaaten bezahlen.

In diesem Sinne: Ja, Merkel trägt die Verantwortung. 

Die Psycholgie des Euro-Sterbens in sechs Phasen (*)

In der ersten Phase bemühte man sich, den systemischen Schaden zu leugnen. Man wies die Schuld den Ländern zu, die über ihre Verhältnisse gelebt hatten, über ein aufgeblasenes Bankensystem verfügten, aufgrund geplatzter Immobilienblasen als Produkt einer unbedacht wirtschaftlichen Monokultur oder durch eine über lange Jahre konstant wachsende Verschuldung bei geringer Produktivität ins finanzielle Abseits geraten waren. 

Der Euro sei gesund, es handele sich bei der Krise nur um Überschuldung einiger Länder, die die ursprünglich definierten Zugangskriterien nicht erfüllt hätten und auf Grund von Manipulationen in die Euro-Gruppe aufgenommen wurden. 

Schuld waren natürlich die anonymisierten Märkte, die wild auf die Pleiten einiger Euro-Gruppen-Staaten spekulierten. Hauptsächlich traf die Schuld an der Finanzmisere den Boten: Die Rankingagenturen gerieten in das Blickfeld der Euroverteidiger.

In der zweiten Phase behaupteten die Finanzminister, allen voran Wolfgang Schäuble, dass es keine Probleme gäbe, dass es die üblichen Spekulationen und Gerüchte wären, die nur zum Ziel hätten, der Gemeinschaftswährung zu schaden. 

Alle unter Druck stehenden Länder seien auf dem richtigen Weg, es handle sich um ambitionierte Zielsetzungen, die, einmal umgesetzt, den Gesundungsprozeß herbeiführen. 

Nach der Bewältigung der Krise würde der Patient Euro gestärkt wie nie seinen Weg machen. 

Der IWF bietet vertrauensvoll seine Mithilfe an, was er doch nur darf, wenn die selbstständige Finanzierung der kranken Staaten auf absehbare Zeit wieder hergestellt werden kann.

In der dritten Phase verhandeln die Euro-Krisenstaaten mit der Euro-Gruppe und dem IWF über verbindliche Maßnahmen, in der Annahme, dass schon die Absichtserklärungen ausreichen, um wieder gesund zu werden. Es wird innerhalb der Staaten versucht, Mehrheiten für die Sparmaßnamen zu finden.

In der vierten Phase begehren die Bürger gegen die sozialen Einschnitte auf, von denen sie meinen, dass sie ungerechtfertigter Weise verordnet würden. Die Schuld wird nicht mehr in der eigenen Politik und in der Akzeptanz  eines unkontrollierten und überzogenen Konsumverhaltens gesehen, sondern in dem Machtstreben der Bundesrepublik Deutschland, die Führungsrolle in Europa übernehmen zu wollen. 

Staatlich-administrative Defizite, die in einem modernen Europa keinen Platz mehr haben, werden geleugnet oder unter den Tisch gekehrt.

In der fünften Phase dominiert die Depression. Durch die den einzelnen Ländern auferlegten Sparmaßnahmen schrumpft die Wirtschaftsleistung des Landes. Auf der anderen Seite kann kein Wachstum generiert werden. Der Gesamtzustand verschlechtert sich, weil die Schulden weiter wachsen und die Situation ausweglos ist. Länder, die noch nicht von IWF und der Euro-Gruppe / EZB unterstützt werden, verstärken ihre Sparabsichten (Spanien und Italien). Aber auch diese Maßnahmen führen nicht zum Erfolg, der Sterbeprozess setzt sich automatisch fort. 

Die Euro-Gruppe erkennt jetzt, dass, welche Maßnahmen man auch trifft, der Verfall irreversibel ist. Sie verschweigt diese Erkenntnis, um innerhalb der Länder, Aufstände zu vermeiden.

In der sechsten Phase ist die Hoffnung dahin, dass der Euro und die Euro-Gruppe überleben können. Das Experiment ist gescheitert, der Euro ist tot. Die Erkenntnis wird akzeptiert, der Schaden ist nicht mehr zu begrenzen und jedes Land sucht für sich selbst nach Möglichkeiten eine Basis für den Neuanfang zu legen.

Nach der sechsten Phase brechen auch die Börsen und Wirtschaften außerhalb Europas zusammen. Die Weltwirtschaft schrumpft und schafft sich eine neue Basis für Wachstum.

  

(*) frei gestaltet nach: Elisabeth Kübler-Ross

For whom the bell talls

Die Sterbeglocke läutet. Leise aber durchdringend erreicht ihr Klang das Ohr der Gemeindemitglieder. Wer diese Welt verlassen hat, man weiß es noch nicht. Sicher ist, dass die Glocke auch in Zukunft zuverlässig den Tod verkünden wird, manchmal überraschend, manchmal kalkulierbar.

Überraschend war die Vorahnung der Ankündigung für Italien. Ein angekündigtes Ableben der italienischen Staatsfinanzen, infiziert vom Virus der Staatsverschuldung, der fehlenden Produktivität, der Korruption von Mafia, Camorra und Geheimlogen.

Bekannt war der drohende Kollaps Spaniens, und der immer teurer werdenden Refinanzierung der Schulden des Staates, der Autonomen Regionen, der privaten Haushalte, belastet mit astronomischen Hypotheken, die in Derivate verpackt in Deutschland schlummern und einem gehörigen Maß an Korruption.

Bekannt sind die Probleme Griechenlands, Portugals, Irlands.

Bekannt sind die enormen Schulden der USA, die die Weltwirtschaft belasten. Bedrückend ist der Ausblick auf die zu erwartende Neuverschuldung und die Gefahr der Inflation durch die Unmengen von Geld, die im Umlauf sind.

Unbekannt sind die Gefahren, die von der explodierenden Inflation in China ausgehen.

Unbekannt sind diejenigen, die täglich eine Milliarde Dollar verkaufen und so den Wertverlust dieser Währung einläuten.

Die Ausnahmesituation wird zur Normalität, der Verfall zur Realität.

Gestern 440 Milliarden Euro.

Heute 750 Milliarden Euro.

Morgen 1.500 Milliarden Euro.

Übermorgen ... ?

SPD-Gabriel und seine (Interview-) Weisheiten.

Das Gute an Spitzenpolitikern ist, dass sie immer alles wissen. Und selbst wenn sie gar nichts wissen, haben sie doch wenigstens eine Meinung. Diese gleicht dann einem ausgelutschten Kaugummi, fade aber doch dehnbar und passt dann in jede Ecke, wenn man genügend Druck ausübt.

Sigmar Gabriel spricht im Deutschlandfunk mit Dirk Müller über Steuersenkungen, Finanzkrisen einiger Euro-Gruppen-Staaten, und Rettungsschirme.

Für den SPD-Chef ist die Welt schwarz und rot eingefärbt. Die Guten sind die Roten und die Bösen sind die Schwarzen. Zu den Bösen gehören aber auch die Ratingagenturen, die doch gefälligst unterlassen sollten, die guten Euro-Gruppen-Länder zu diffamieren und gegen den Euro zu spekulieren. Gabriel ist frei von jeder Selbstkritik, frei von seiner Politikerverpflichtung, nicht nur der Bundesregierung sondern auch den anderen Euro-Gruppen-Ländern auf die Finger zu schauen. Hätte er beizeiten die griechische, irische, portugiesische, spanische und italienische Wirtschaft kontrolliert oder kontrollieren lassen, wäre ihm aufgefallen, dass ursächlich die maroden Euro-Gruppen-Länder für ihren desolaten Zustand höchst selbst verantwortlich sind.

Aber das mit den Ratingagenturen passt eben in eine leere Argumentationsstruktur.

Die Unsinnigkeit kulminiert in seinen Statements:

" Deswegen muss die Europäische Union (...)  einen nicht unerheblichen Teil dieser Schulden durch gemeinschaftliche Bürgschaften, Euro-Bonds, absichern."

Der gute Sozialist vergesellschaftlicht zum Nachteil seiner Landsleute die Schulden, die andere Staaten auf Grund von Verschwendungssucht, administrativer Unfähigkeit und unkontrollierter Korruption verursacht haben.

Weiterhin erklärt er frohen Mutes:

  
" Die Europäische Union hat den ganz, ganz großen Fehler gemacht, das wissen wir seit Jahren, eine gemeinsame Währung zu bilden, ohne eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik."
 

Und warum hat die SPD den Kohl-Regierungen nicht die Nase in den Sumpf gedrückt und veranlasst, die Fehler zu beheben? Was haben die Schröder-Regierungen unternommen, wenn sie um die Fehler seit Jahren wussten? 

Aber Herr Gabriel, teilt noch einen Nachschlag aus, der ihn komplett mit dem Prädikatsurteil: "Für die Politik ungeeignet" auszeichnet:

 "Ich sage immer, stellt euch vor, wir hätten 1948 die D-Mark gegründet und die elf Bundesländer, die es damals gab, hätten jeder ihre eigene Finanz- und Steuerpolitik machen können, das wäre auch schief gegangen." 
 

Im Gegensatz zu EU-Staaten ist es in elf Bundesländern, in denen Deutsch gesprochen wird, die eine weitgehend kulturelle Einheit bilden, in denen Denk- und Handelskonzepte weitestgehend identisch sind, in denen es Gesetzte gibt, die von Norden nach Süden, von Osten nach Westen auf dem Grundgesetz basieren, in denen es Rechtssicherheit gibt,  relativ leicht, eine übergeordnete Finanz- und Steuerpolitik zu vereinbaren.

Eine Forderung an deutsche Politiker ist, dass man die Menschen und Politiker der EU-Staaten differenziert betrachten muss. Jedes Land hat seine Kultur, seine Sprache, seine Denk- Handlungsmuster und sie unterscheiden sich bisweilen massiv von deutschem Denken, tradierten deutschen Mustern, und Gesetzen, die demgemäß interpretiert werden.

In einem Sammelsurium von Euro-Gruppen- und Unionsstaaten ist eine übergeordnete Finanz- und Steuerpolitik unmöglich, weil es keine homogene Rechtsgrundlage dafür geben kann. 

Am Beispiel Spaniens ist leicht aufzuzeigen, dass es in diesem Land keine Rechtssicherheit gibt und die Gerichte mehr oder weniger willkürlich Urteile Fällen, weil das "Tribunal Constitucional" nicht die Kompetenz eines deutschen Bundesverfassungsgerichts hat. Die Rechtssprechung in Spanien ist höchst politisiert und darum abhängig.

Bei gleichem Sachverhalt wird man je nach Autonomer Region zu anderen Urteilen gelangen. 

In Spanien selbst  ist die Finanz- und Steuerpolitik in den Regionen uneinheitlich, so dass Gabriel zuerst einmal gegen historisch begründete Unterschiede im Finanz- und Steuerwesen in Spanien (derecho foral) ins Feld ziehen müsste.

Davon abgesehen sollte Herr Gabriel langsam wissen, dass es in Griechenland keine Grundbücher gibt, so dass er zuerst in allen EU-Staaten deutsche Verwaltungsgrundlagen einführen müsste, um in den Dschungel der Vielfalt eine einheitliche Grundlage zu bringen. Er öffnet mit seiner Forderung die Büchse der Pandora

Oder beginnen wir auch hier wieder mit der Flickschusterei  "à l´ Europe".

Europa neu erfinden (4)

Das Stereotyp "die EU diene dazu, den Krieg in Europa zu vermeiden", ist so unsinnig wie die Frage: "Wollt ihr im Alter von 23 Jahren an Krebs versterben"?

Es sind doch nicht die Bürger eines Landes, die den Krieg wollen und ihre Politiker in diese Richtung zwingen. Vielmehr sind es die großen politischen Verführer, die ihre Bürger dazu bringen, den Krieg als ein Mittel anzusehen, das in bestimmten Situationen oder Konstellationen angewendet wird, um sich Vorteile zu verschaffen, oder als Reaktion, das Vorteilsstreben eines anderen Landes zu vermeiden.

Krieg in Europa wäre auch aus heutiger Sicht und ohne die Europäische Union so wahrscheinlich wie kriegerische Handlungen unter unseren  Bundesländern.

An sich ist jedoch festzustellen, dass Krieg, ebenso wie große Epidemien und Naturkatastrophen die Menschheit dezimieren und Wirtschaftsgüter vernichten.

Fukushima ist ein gutes Beispiel für die natürliche Vernichtung von Menschen und Wirtschaftsleistungen.  Aber wie man in der Politik so schön sagt: "Man wird gestärkt aus der Krise hervorgehen!"

Auf dieser Basis wurde in der Vergangenheit neues Wachstum generiert. Der Unterschied zum Krieg liegt nur in der Intentionalität der Auseinandersetzung zwischen Länder und ihren gesellschaftlichen Konsequenzen.

In der heutigen Zeit findet Krieg außerhalb der Europäischen Union statt. Die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland ist an die Entscheidung des Bundestages gekoppelt und nur gerechtfertigt, wenn höhere Güter, wie zum Beispiel die Menschenrechte verletzt werden und die Völkergemeinschaft ein Mandat für notwendig hält

Aber auch in diesen Fällen spielen wirtschaftliche Grundüberlegungen eine Rolle, denn alles was zerstört wurde, bedarf des Aufbaus, und  das später eintretende Wirtschaftswachstum in den Krisenregionen ist auf Grund der Globalisierung nie frei von Eigeninteressen der intervenierenden Staaten.

Wenn von Clausewitz mit seiner Meinung Recht hat, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln darstellt, befinden wir uns auf einer Argumentationsebene, die eine politisch intendierte wirtschaftliche Übervorteilung innerhalb der Europäischen Union klar definiert..

Bei der politisch orientierten Entscheidung, die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik Deutschland so zu senken, dass sie geringer sind als viele derjenigen anderer Staaten der EU, verschafft sich der deutsche Markt Absatz- und Gewinnvorteile, die auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner ausgetragen werden. Lohnzuwächse befinden sich unterhalb der Inflationsrate, Renten werden im günstigsten Falle ebenso behandelt oder mit Nullrunden versehen. Die Absicht, die man hier unterstellen kann, ist eine Ersatzhandlung für das Fehlen von Krieg, Naturkatastrophen und Epidemien mit dem Ziel einseitiges Wirtschaftswachstum zu schaffen

Die im Euro-Raum / EU so häufig bemühte Solidarität hat hier zwei Seiten. Entweder sind die anderen EU Mitgliedsländer mit dem deutschen Konzept solidarisch und verhalten sich ebenso, oder diese fordern Solidarität von Deutschland ein, das hieße, die Lohnabschlüsse und Rentenerhöhungen lägen über der Inflationsrate, damit auch die deutsche Bevölkerung  an der wirtschaftlichen Entwicklung hinreichend partizipiere.

Die bedrohliche finanzwirtschaftliche Lage in der heutigen Zeit verdeutlicht, dass weder die EU noch die Euro-Zone noch die nationalen Regierungen fähig waren, koordinatorisch und verlässlich Maßnahmen zu treffen. 

Mit der Entscheidung, die die Bundesregierungen seit Kohl getroffen haben, erklärten sie den anderen EU-Staaten stillschweigend einen "Wirtschaftskampf", den sie teilweise dadurch wieder entschärften, dass sie Kapitalflüsse in die wirtschaftlich schwachen Länder zuließen und darauf vertrauten, dass mit diesem geliehenen Kapital deutsche Produkte gekauft würden.

Diese Überlegung ist teils gelungen, teils gescheitert, weil in Griechenland, Portugal und Spanien usw. auch in  Wohlstand investiert wurde und z.B. Zapatero (Spanien) in einem Anfall von „Größenwahn“ formulierte, dass er den deutschen Lebensstandard übertreffen wolle. Ohne es zu wissen, hatte er sein Ziel mit Fremdfinanzierung schon vor 2005 erreicht. 

Als das Konzept mit der Überschuldung der heute maroden EU-Staaten zu scheitern drohte, verloren die betroffenen Länder ihre Souveränität und unterwarfen sich dem Diktat der finanzstarken Länder, vor allem Deutschland und dem IWF. Die Eurogruppe oder die EU schlechthin spielen hier nur die Rolle des begossenen Pudels, der nicht weiß, ob der Regen von oben, unten oder den Seiten kommt.

Fakt ist, dass als Ersatz des realen Krieges, der in Europa ausradiert ist, Kapital und Wirtschaftsleistungen verbrannt werden müssen, um danach wieder ein Niveau zu erreichen, auf dem wirtschaftliches Wachstum ermöglicht wird.

Da die Eurogruppen-Länder in einer Zwangsjacke gefangen sind, gilt es, sie zu zerschneiden und den Euro abzuschaffen. Europa in der heutigen Konstellation ist eine Fehlgeburt, die auch durch diverse Operationen nicht zu retten sein wird. 

Und es ist sicher, dass mit jedem Neuzugang zur EU / Euro-Gruppe die Problematik komplexer wird.  Reformen führen zu Komplikationen bis hin zur absoluten Handlungsunfähigkeit. 

Europa ist nur mit einem neuen, durchdachten Konzept, das zielorientiert die jeweiligen nationalen Strukturen respektiert,  lebensfähig. Dazu müssen Kompetenzen an die nationalen Regierungen zurück übertragen werden, der administrative Europa-Wasserkopf muss gewaltig schrumpfen, und das Konzept EU- Kommission, Parlament und Präsident sollte durch eine übersichtliche Koordinations- und Aufsichtsstruktur simplifiziert und ersetzt werden. 

Europa neu erfinden (3)

Die Diskusion um die Aufnahme der Türkei in "Europa" zeigt die Unsicherheit der Länder der Union. Im Laufe der Vertragswerke bis hin zum Lissabon-Vertrag konnte man sich nicht entscheiden, per definitionem den Rahmen der Länder festzusetzen, die auf Grund vorgegebener Kriterien Beitrittsstaaten zur EU werden sollten.

Auch hier wurde vernachlässigt, eine sozio-kulturelle gemeinsame Basis zu finden, die Grundlage einer diesbezüglichen weiteren Annäherung bis hin zu einer gemeinsamen neuen Qualität hätte sein können.

Statt dessen wurden wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund gerückt, die auf der einen Seite auf der Grundlage gemeinsamen wirtschaftlichen Handelns aufbaute und auf der anderen Seite neue Märkte innerhalb der beigetretenen Neustaaten erschließen sollten. Dabei wurde das wirtschaftliche Gefälle zwischen den etablierten starken Staaten und den schwachen Neustaaten ausgenutzt, um durch Auslagerung von Industrie- und Produktionsstätten Gewinne zu maximieren.

Vergessen oder mit ins Kalkül genommen wurden die Tatsachen, dass mit dem industriellen Aufrüsten der schwächeren Staaten nur über eine mittelfristige Zeit Verdienste zu maximieren waren, denn zwangsläufig stiegen auch dort die Preise und führten zu einem Anstieg der Produktionskosten.

Absolut vernachlässigt wurde der Aspekt, dass jedes Land in der Europäischen Union über ein nationales System der Lohnregulierung verfügte und teils die inländischen Teuerungsraten durch einen gesetzlichen Automatismus an die Arbeitnehmer weitergab. Die Lohnstückkosten stiegen so kontinuierlich, wie zum Beispiel in Spanien,  während sie in Deutschland sein Mitte der 90er Jahre abnahmen.

Die heutige Krise im Euro-Raum zeigt, dass die EU es nicht einmal geschafft hat, ihr Hauptmovens, die Wirtschaft, so aufzustellen, dass sie nicht in Bedrängnis kommt.

Da Entscheidungen politisch-emotional und nicht sachlich getroffen werden, biegt sich jeder EU-Partner seine Kriterien so zurecht, dass er im Europäischen Haus einmal Platz findet und zweitens die Vorteile mitnimmt, die er sich ohne Einspruch der Partner aneignen kann. Letztendlich gab es weder in den nationalen Regierungen noch in Brüssel Kontrolleinstanzen, die eingeschritten sind.

Die Aufsicht der EU, mit all ihren Verwaltungsapparaten, hat absolut versagt. Nicht weil man keine Kompetenzen hätte, sondern weil man einfach die Übersicht verloren hat.

Das Monster Europäische Union ist zu aufgeblasen, um überhaupt funktionieren zu können und der richtige Schritte wäre, bliebe man beim Primat der Wirtschaft über ein funktionierendes politisches Gemeinwesen, die Konzentration auf wirtschaftiche Koordinationsaufgaben zu beschränken. Die Einführung des Euro war ein Kardinalfehler. Zu behaupten, dass alle und vor allem Deutschland vom Euro profitiert hätte, ist absoluter Unsinn, denn eine Welt, die nur aus Gewinnern besteht, ist nicht existent.

Und selbst wenn Deutschland, das in der Pauschalierung nicht mit den deutschen Arbeitnehmern gleich zu setzen ist, vom Euro profitiert haben sollte, wird dieser Vorteil in dem Moment mit Zinsen und Zinseszins zurückgezahlt werden, wenn die maroden Euro-Länder in den Konkurs gehen.

Ein Vergleich mit dem japanischen Atomunfall ist angesagt:

Auch Atomstrom scheint billig und sauber, aber nach dem Supergau folgt die Abrechnung.

Prof. Dr. Jürgen Donges zum Euro

Quelle: Handelsblatt Blog TV 

Strauss-Kahn for President?

Es ist schon interessant, dass ein großer Prozentsatz unserer französischen Nachbarn an ihrem Wunschkandidaten Strauss-Kahn festhält.

Nun, hinsichtlich des in den USA angeblichen Vergewaltigungsvorwurfs scheint er entlastet zu sein. Und was sein sexuelles Verhalten angeht, mag man dieses in Frankreich anders sehen als in Deutschland.

Ein Vergewaltigungsvorwurf in Frankreich, an dem schon der Zahn der Zeit und des Vergessens nagt, ist schon fast ebenso zu vernachlässigen wie die Tatsache, dass ein Sozialist Multimillonär ist und einen Porsche Panamera im Wert von über 150.000 Euro bewegt.

Auch der sozialdemokratische Kanzler a. D.  Schröder hat den "Kanzlerbonus"  gewinnbringend in seine geschäftlichen Aktivitäten eingebracht.

Also wird die französischen Gesellschaft vorwiegend zwischen dem sexuellen Wesen  und dem Politiker Strauss-Kahns zu entscheiden haben, wobei seine Chancen Präsident zu werden, doch recht eingeschränkt erscheinen.

Letztendlich wird Strauss-Kahn auch wegen des internationalen Prestigeverlustes wohl keine Lust mehr auf das Amt haben.

Deutsche Milliardenhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht

Für deutsche Bürger, die sich von den existenzbedrohenden Entscheidungen ihrer Politiker verunsichert sehen,  mag der Gang Gauweilers und einiger Rechts- und Wirtschaftsprofessoren ein Lichtblick sein.

Zu stereotyp sind die Einlassungen Schäubles, des CDU-Fraktionsvorsitzenden und anderen Mitgliedern der Politikerkaste, die zudem perfekt das perfide Spiel des Taktierens und Verdunkelns beherrschen.

Wenn Wissen Macht bedeutet, ist der Bürger machtlos, weil ihm Informationen vorenthalten werden. Es ist nun einmal politisches Geschäft zu lügen und wenn es nur die abgeschwächte Form davon ist, Informationen zu filtern, zu politischen Zwecken zu manipulieren und sie nur scheibchenweise weiterzugeben.

Das Ringen um Lösungen, die alternativlos nur in eine Richtung verlaufen, ist das Problem der Politik in der Eurozone, und nun sollen die Richter ein Urteil fällen.

Das Bundesverfassungsgericht kann aber nur klären, ob sich die Entscheidungen, die die Bundesregierung für die Rettung maroder Eurogruppen-Staaten getroffen hat, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Richter ein Urteil fällen, das Entscheidungen der Bundesregierung korrigiert, indem zum Beispiel die Griechenlandhilfe als nicht verfassungskonform beurteilt und die Rücknahme angeordnet wird.

Vielmehr sieht es so aus, als ob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungswege aufzeigt und deren Einhaltung zwingend vorschreibt.

Für den deutschen Bürger hieße das: Keine Änderung bei den politischen Entscheidungen solange die heutigen Politiker noch im Amt sind.

Da jedes politisches System danach trachtet, sich zu erhalten, um seine eigene, auch monetäre Situation zu sichern, gibt es nur den Weg politischer Korrektur über das demokratische Wahlrecht, das Abwählen der Parteien, die nachhaltig die Interessen des Landes zum Nachteil seiner Bürger schädigen.

Dazu muss die deutsche Parteienlandschaft erweitert werden, damit Politik sich nicht mehr im Kreis der Etablierten bewegt.

Europa neu erfinden (2)

Die Vereinigten Staaten von Europa in denen jedes Land quasi ein Bundesland wäre, ist nicht nur eine Illusion, sondern eine absolute Unmöglichkeit. Um hier eine Grundlage zu schaffen, die derjenigen der USA und ihrer Entstehung entspräche,  müsste man die indigenen Bevölkerungen ausrotten und auf dieser Grundlage eine neue Gesellschaft aufbauen, die alle soziokulturellen Elemente der Gründergesellschaft, sollten solche vorhanden sein, verschmilzt und sich durch einen Rechtsvertrag auf eine gemeinsame Sprache einigt.

Im heutigen Europa, dessen größter Fehler es war, über die Länder der Römischen Verträge, also die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg, hinauszugehen, ist die Schaffung einer gemeinsamen soziokulturellen Struktur absolut unmöglich.

So ist es unabdinglich, dass wesentliche nationale Elemente, wie Sprache und Kultur in jedem Land erhalten bleiben und die Kraft der Gemeinschaft aus der Diversifizierung  gezogen wird. Das hieße, je intensiver Sprache und Kultur eines Mitgliedslandes gepflegt und gelebt werden, desto reicher wird ihre Leistung in Bezug auf Europa.

Davon ist im heutigen Europa nichts zu sehen und es ist auch nicht das Anliegen Brüssels, hier korrigierend einzugreifen und dem kulturellen Aufweichungs- und Zersetzungsprozess ein Ende zu setzen, weil sich Europa nur wirtschaftlich definiert.

Die kulturelle Entwicklung ist  mit Defekten durchsetzt, weil die nationalen Regierungen im Bildungsbereich eklatant versagt haben und weiterhin versagen. Dabei handelt es sich nicht um einen Rückschritt, denn dieser würde eine Rückbesinnung beinhalten, die zu ehemaligen Qualitäten  zurückführten.

Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte mit dem Postulat der multikulturellen Gesellschaft hat eindrucksvoll bewiesen, dass sowohl sprachlich als auch kulturell keine Fortschritte generiert wurden, es wurden erworbene Qualitäten zerstört.

Dieses führte irreversibel zu einem Verlust von Identität, die aber für eine europäische, diversifizierte Gesellschaft mit ihren Menschen lebenswichtig ist.

Eine vielleicht angestrebte europäische Identität, wäre sie überhaupt möglich, befände sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der sich, ausgehend von den Ländern der Römischen Verträgen mit dem Eintritt jeden weiteren Landes schnell nach unten bewegt, um bald  die niedrigste Stufe zu erreichen: das Existenzniveau.

Europa neu erfinden (1)

Die Eurokrise, die Bankenkrise, die Krise der Staatsschulden, die europäische Finanzkrise, wie immer man die gegenwärtige Situation Europas betiteln möchte, eines hat sich mit absoluter Sicherheit gezeigt: Europa ist überlastet, unfähig zu reagieren, die Situation zu managen, Lösungen zu finden, die ein Überleben im Euro-Raum garantiert.

Und genau hier ist aus diagnostischer Sicht der Tumor angesiedelt, der riesige Geldmittel verzehrt, sich davon selbst ernährt und  letztendlich zur Autoliquidierung führt.

Die Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, können, wenn auch angeschlagen, den Krisen entkommen, weil sie noch die Flexibilität haben, in Eigenregie ihre Währungen den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen.

Das Problem Europas ist seine Entstehung aus einer wirtschaftlichen Konzeption, und seiner fortschreitenden, unkontrollierten Entwicklung, die ebenfalls nur aus wirtschaftlichen Interessen ihre Kraft zieht.

Die Zentrierung der Politik Europas, die vielfältigen europäischen Institutionen und die Fülle von Verwaltungsvorschriften auf 80.000 Seiten zeigt, dass ein Verwaltungsmonstrum erschaffen wurde, das vorwiegend mit sich selbst beschäftigt ist, an seiner politischen Legitimierung arbeitet und in den Zeiten, in denen eine klare und effektive Enscheidungskompetzen gefordert wird, in ärmlicher Weise versagt. Derzeit ist Europa nicht das Synonym für westliche Demokratie, es ist undemokratisch, diktatorisch und bürgerfern.

Was ist von der Institution Europa zu erwarten, wenn die nationalen Regierungen es mit ausgedienten Politikern und solchen zweiter Kategorie bestückt?

Deutsche "Peanuts" für Griechenlandhilfe

Erst kassieren sie Spitzenzinsen und lassen sie über Rettungsschirme absichern. Dann, in der heißen Phase, werden die griechischen Bonds verkauft, und ein Rest verbleibt in der Bank.

Warum auch nicht? Man hat zwar noch ein gewisses Restrisiko, aber das wird auch wieder durch Europa gepuffert.

Und nun kommt Schäuble und will die Banken an der "Griechenlandhilfe" teilhaben lassen. Das haben sie aber schon erwartet und rechnerisch in die Kalkulation aufgenommen.

Also, 3,2 Milliarden Euro Branchenhilfe sind, gemessen am Gesamtvolumen von ca. 200 - 220 Milliarden Euro, nicht einmal eine halbe Packung "Peanuts".

Die Banken sind wieder einmal gerettet, sie verdienen sich eine goldene Nase durch gesicherte Zinseinnahmen. Wenn dann aus einem Nasenloch ein wenig Gold entweichen sollte, was solls!

Es wird durch Schäuble und Europa recycelt und in den Bankenkreislauf eingespeist.

Ist Spanien schon Pleite?

Rettung Griechenlands um jeden Preis. Das ist die Devise der Euro-Politiker und auch die Meinung Merkels und Sarkozys.

Selbst wenn die Griechen nicht gerettet werden wollten, es bleibt ihnen keine Wahl. Denn kommt die Auszahlung der Tranche von EU und IWF nicht zustande, weil das Parlament die Auflagen ablehnt, werden andere Milliardenkredite fließen, um die Pleite aufzuhalten, so die Meinung in Fachkreisen.

Somit ist es für Griechenland eigentlich nur von Vorteil, wenn sie die gestellten Auflagen ablehnen, denn sie bekommen auch so ihre benötigten Milliarden. Zur groß ist die Gefahr, dass Spanien unmittelbar nach der Griechenlandpleite in den Abgrund stürzt. Dass Spanien abstürzen wird, ist allen Verantwortlichen der Eurozone klar. Es geht hier nur, wie schon zuvor, um Zeitgewinn, um den Absturz so weit wie möglich zu kontrollieren. Bei Spanien liegt das Bankenrisiko vor allem in Deutschland und Frankreich mit 180 bzw 140 Milliarden Euro. Auch die EZB hält noch ein bedeutendes Paket spanischer Staatsschuld.

Liest man anlässlich der Ehec-Probleme und der Forderungen Spaniens nach Entschädigung von 220 Millionen Euro wöchentlich zwischen den Zeilen, stellt man fest: Die Wogen, die von Zapatero und den Exportfirmen gegen Deutschland in Wallung gebracht wurden, waren plötzlich verschwunden. Keine Klagen vor den Gerichtshöfen, sondern nur eine Entschädigung durch die EU in Höhe von 31 Millionen Euro.

Hat Merkel hier ein Machtwort gesprochen und Zapatero in seine Schranken verwiesen? Dieses ist nur verständlich, wenn man in Betracht zieht, dass Spanien eventuell schon am Tropf hängt.

Spanien zahlt schon jetzt Zinsen in der Höhe, die Portugal drei Wochen vor dem Hilferuf nach dem Rettungsschirm zahlte. In diesem Jahr muss Spanien noch ca. 97 Milliarden am Kapitalmarkt aufnehmen. Für das nächste Jahr steht eine vergleichbare Summe an. Wenn  die wackelnden spanischen Sparkassen vom Regierungsfond FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) gerettet werden müssen, hat das Land einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der nicht mehr zu decken sein wird.

SPD-Gabriel: Glücksbringer maroder Staaten, Totengräber deutscher Steuerzahler

Wir haben in Deutschland die CDU/CSU, die Grünen, die FDP, die Linken und wir haben eine abgewirtschaftete SPD mit einem Kanzlerkandidaten in spe und seinem Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Mit keiner Partei in viel Hof zu machen!

Gabriel verweigert sich mit dem Argument der Schuldenbremse bei Steuersenkungen, und weil deren Finanzierung "auf Pump" sei.

Gegenüber Europa scheint er aber unter Gedächtnisverlust zu leiden:  kein Wort von Pump oder Schuldenbremse.

So tönt er vollmundig:

„Erstens werden wir über einen harten Verzicht auf Rückzahlung der griechischen Schulden reden müssen – in der Größenordnung von 40 bis 60 Prozent“.

Um Spanien, Portugal und Irland zu stabilisieren, meint er, müsse ein Teil ihrer Schulden mit Eurobonds abgesichert werden.

Der sozialerfahrene SPD-Chef will also die Schulden der maroden Eurogruppen-Länder sozialisieren und dem deutschen Steuerzahler aufbürden.

Besser wäre, er trete auf die Gedankenbremse und entferne sich aus der Politik.

Hoffentlich haben die Griechen den Mut, aus der Eurozone auszutreten und die Zahlung ihrer Schulden einzustellen. Nur so gelangen wir zu einem übersichtlichen Neuanfang

Spanien: Telefónica schickt 6.500 Arbeitnehmer in den Vorruhestand

Deutsche Arbeiter würden sich freuen, kämen sie in den Genuss der Vorruhestandskonditionen der spanischen "Telefónica".

Diese hat beschlossen 6.500 Arbeitnehmer, die das Mindestalter von 53 Jahre erreicht und 15 Jahre für das Unternehmen gearbeitet haben, mit 68%  (netto) des letzten Gehaltes in den vorgezogenen Ruhestand zu schicken.

Für deutsche Arbeitnehmer ist der Rentensatz von 68% nicht einmal im Alter von 67 Jahren und nach mehr als doppelter Lebensarbeitszeit erreichbar.

Merkel an den Pranger zu stellen, wenn sie Aussagen über die Arbeits- und Rentensituation in anderen EU-Staaten trifft, ist also nicht immer korrekt, besonders, wenn die Kritiker sich auf Eurostat-Statistiken beziehen, die ungeprüft Daten der EU-Staaten verarbeitet.

Antrag für EU-Vertragsänderung an die Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

in Anbetracht der juristisch defekten EU-Verträge beantrage ich:

1) einen Gesetzentwurf und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag  über den Ausschluss von Eurogruppen Ländern bei Vertragsverletzungen.

2) einen Gesetzentwurf und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag über die Integration eines Austritts

a) aus der Eurogruppe
b) aus der Europäischen Union 

in das EU-Vertragswerk

für die Fälle, in denen vereinbarte Verträge von Brüssel bzw. anderen Ländern der Union / Eurogruppe auch nur geringfügig  verletzt werden.


3) einen Gesetzentwurf  und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundesrat bezüglich der  stafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank bei jeder Art von Rechtsverstößen im Amt nach deutschem Recht.


Die Entscheidungen des Bundestages sind unverzüglich der Europäischen Union / Eurogruppe mitzuteilen und  umzusetzen.


Mit freundlichem Gruß


___________
an:
internetpost@bpa.bund.de

Mit der Bitte um Weiterleitung an Frau Bundeskanzlerin Merkel

Peer Steinbrück, Allwissender mit Bundeskanzlerambition

Wenn Peer Steinbrück redet, glaubt man den finanzwissenschaftlichen Papst zu hören. Voller Andacht lauscht seine Gefolgschaft. Hier ist jemand, der "ex catedra" Dinge von sich gibt, die die Unfehlbarkeit des Papstes in Rom auf "small talk" zurückstuft.

Zweifelsohne ist Steinbrück mitverantwortlich für die Vernichtung deutscher Steuergelder. Es wäre auch für ihn von Vorteil gewesen, nicht über einen unausweichlichen Schuldenschnitt bezüglich Griechenland zu sprechen, sondern die Aussagen Klugmans so häufig zu wiederholen, dass sie sich inhaltlich in seine Gehirnstrukturen eingebrannt hätten.

 Nobelpreisträger Prof. Paul Krugman meint, dass in der EU „Verrückte an der Macht“  sind. Weiter sagt er: "Wir haben diese Krise, weil wir Geld ausgeben haben, das wir nicht hatten. Und nun bekämpfen wir sie, indem wir noch mehr Geld ausgeben, das wir nicht haben".

Krugmann nimmt seiner Aussage an Schärfe, indem er die erste Person Plural benutzt. Man könnte auch deiktisch konkrete Personen benennen.


Steinbrück, der allwissende rechte Sozialdemokrat, meint zu wissen, was er sagt und was er tut.


Hat er als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen gewusst, dass man die von den Landes- und Ruhestandbeamten bezahlten Pensionsrückstellungen nicht in griechischen Staatsverschuldungen anlegen sollte?


Klar und deutlich: Nein. 

Von den 220 Millionen Euro maroder griechischer Bonds werden nach dem von Steinbrück anvisiertem "Haircut" 110 Millionen in den Sand gesetzt.


Staatliche Fürsorgepflicht ist für Ex-Ministerpräsidenten anscheinend kein Thema.

Schicken wir doch auch die SPD zum Teufel Europa

Die deutsche Parteienlandschaft verkümmert. Nicht dass sie ungenügend vom Bürger gepflegt würde. Nicht dass sie ideenreich die Zukunft unseres Landes gestalte. Nicht dass sie ein bürokratisches Monster mit Namen Europa vermeide.

Nein. die deutschen Parteien ergehen sich in gefälliger Selbstschau, fern von den Menschen, die sie gewählt hatten. Gewählt, wozu?

Keine Antwort ist einfacher. Sie steckt im Diensteid, den Politiker leisten müssen, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen.

Aber niemand scheint sich daran zu halten. Weder die einen deutschen noch die anderen Europapolitiker, die Vereinbarungen und Rechtsvorschriften ignorieren, wie es ihnen gerade so ins Konzept passt.

Aber wir, die Bürger, müssen uns an den Gesetzen orientieren und Deutschland muss die Vereinbarungen mit Brǜssel anerkennen, weil es sich um Internationales Recht handelt. Eine Einbahnstraße der Rechtsverpflichtungen.

Und nun erscheint Sigmar Gabriel auf der Bühne und tönt mit geschwollener Brust im Hinblick auf die Absichten der Steuersenkung: "Die Regierung plant einen glatten Rechtsbruch".

Was ist mit den Rechtsbrüchen der EU, der EZB. Was ist mit dem unterlassenen Aufbegehren unserer Kanzlerin, ihrer Minister, der Abgeordneten, des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Landes? 

Warum erhebt sich der schwer und gewichtige Gabriel nicht und stöhnt seinen Aufruf in diese Richtung?

Herr Gabriel, der Erzengel der SPD, verweist auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Wofür?

Für Peanuts!

Finanzminister Schäuble sieht keinen Spielraum

Eigentlich eine gute Nachricht.

Wir verschleudern keine Milliarden mehr an Euro-Staaten, die aus dem Vollem auf Pump lebten. Wir bürgen nicht mehr für Schulden, mit denen in anderen Länder deutsche Produkte gekauft werden, und Unternehmer und Banken sich eine goldene Nase verdienen. Wir haben keine Ängste mehr, dass die geleisteten Bürgschaften gezogen werden und der Steuerzahler seine letzte Unterhose verliert.

Weit gefehlt.

Herr Schäuble meint: wir gehen gegenüber den maroden Euro-Staaten weiterhin Verpflichtungen ein. Wir zahlen, garantieren und hoffen auf ein Wunder und warten und warten ... und dann geschieht es, das Wunder.

Trotz  750 Milliarden gehen alle Pleite und Deutschland liegt am Schlepptau.

Gut gemacht, Herr Finanzminister Schäuble. Wir Deutsche haben schon immer gewusst, dass es ein Leidensgen gibt. Jetzt ist es bewiesen. Wir stöhnen, wir leiden, wir zahlen, wir sparen und haben dabei einen Lustgewinn ohne Gleichen.

Und um den Beweis rechtskräftig zu machen, erklärt Herr Schäuble, dass es keinen Spielraum gebe. Für Steuerentlastungen der Bürger. Wer das nicht versteht, ist (k)ein? "Schäuble".

Die Bundeskanzlerin übertrifft in ihrer Taktik die Politik ihres Ministers: Ein Schritt nach vorn, ein Schritt zurück. 

Sie mochte doch der FDP entgegenkommen. Eine Steuerentlastung ist doch machbar. Mit Gegenfinanzierung. Ich nehme den Bürgern zuerst das Geld und gebe ihnen davon 50% für die Steuerentlastung. Die FDP ist zufrieden und verkauft ihren Erfolg an die Wähler, Merkel hat sich den Koalitionspartner für die nächste Abstimmung gekauft und der Bürger? Der bekommt 2 Euro netto monatlich mehr.  Die steckt er voll in den Konsum und heizt so die Inlandskonjunktur an.

Schäuble sieht keinen Spielraum für Steuerentlastungen.

Sieht der Bürger noch Spielraum für eine miserable deutsche Politik?

Griechenlandrettung, oder wie stimmt man den griechischen Oppositionsführer um?

Papandreu kann sich vielleicht auf die Abgeordneten seiner Partei verlassen. Wenn EU und IWF aber ein stärkeres Signal möchten, muss der Oppositionsführer von seiner bisher starren Haltung abgebracht werden.

So wie es zurzeit aussieht, weigert sich Samaras beharrlich, auf die Regierung zu zugehen und gemeinsam die Weichen für eine Entschuldung seines Landes zu stellen.

In Notlagen, so sollte man meinen, muss man zusammen halten und das Gemeinwohl über parteipolitisches Denken stellen. Aber möglicherweise ist Samaras der Ansicht, dass es besser für Griechenland sei, sich nicht von Europa und dem IWF für lange Zeit knebeln zu lassen. Vielleicht ist ihm die nationale Selbstbestimmung wichtiger als die Gedanken, die Papandreu bewegen. 

Man sollte ihm seine Meinung zugestehen und wenn Europa die Kröte schlucken muss, wird es nicht daran ersticken, mehr Kröten wurden uns Bürgern schon zur Zwangsverzehrung einverleibt.

Andererseits gibt es auch für den Oppositionspolitiker Möglichkeiten des Taktierens, indem er sich verweigert und im letzten Moment seine Zustimmung gibt.

Die Motivationen können vielfältig sein. Auch die Euro-Gruppe könnte hier mit verschiedenen Mitteln motivieren.

Wir werden sehen!

Spanisches Wirtschaftswachstum ade. Ein Beispiel aus der Vergangenheit.

Spanischen Immobilienpreise hatten schon im letzten Drittel der 90er Jahre enorme Wertsteigerungsraten aufgrund einer Spekulationsstrategie, die unvorstellbar aber real war. 

Die jährlichen Wertzuwächse lagen teils im zweistelligen Prozentbereich. Wohnungen, die bei der Erstellung 1980 4 Millionen Peseten (heute 24.000 Euro) kosteten, hatten plötzlich einen Wert von 1.200.000 Euro (z. B. c/ Zamora in Salamanca). 

Die Spekulation ging so weit, dass man Immobiliengeschäfte als „Sport“ betrieb. Man kaufte die Option auf eine Wohnung in Bau z.B. im Wert von 230.000 Euro mit einem Kapital von 10.000 Euro (arras penitenciales *) mit dem Recht, die Wohnung grundbuchmäßig auch auf eine andere Person eintragen zu können.. Nach zwei Jahren war die Wohnung beziehbar und musste entweder gekauft oder weiterverkauft sein. Mittlerweile war der Wert um 30% gestiegen. 

In der Zwischenzeit hat man sich einen Endkäufer gesucht, der die Wohnung für 230.000 Euro grundbuchmäßig erwirbt. Er zahlt jedoch (vielfach schwarz)  69.000 Euro Wertzuwachs plus 10.000 Euro aus der Anzahlung an den Optionsbesitzer. 

Was die Beleihung der Kaufobjekte angeht, wurde in Spanien immer gewaltig über 100% finanziert, weil man die zu erwartenden Wertsteigerungen der folgenden Jahre einrechnete. 

Am o.a. Beispiel wäre eine Finanzierung folgendermaßen abgelaufen. 

Wert der Wohnung:                                                 

309.000 Euro
Verwaltungskosten/Steuern:                                      
30.900
Möbel:                                                                     
15.000
Geländewagen :                                                        
 45.000
Kreuzfahrt:                                                               
10.000
Flachbildfernseher etc.:                                               
 3.000 
Gesamtfinanzierungskosten:                                    
402.000 Euro 

Meist wurde eine Risikoanalyse seitens der Bank nicht vorgenommen.

Bezüglich der Ankurbelung der spanischen Wirtschaft kann man den Bausektor heute ganz vergessen. Die Anzahl der leer stehenden Wohnungen liegt bei über 1 Million Einheiten. Monatlich kommen tausende von Einheiten aus Zwangsvollstreckungen hinzu. Der Markt ist mehr als gesättigt. An vielen Wohnobjekten, die noch nicht fertig gestellt sind,  stagnieren die Arbeiten. 

Die Banken, die nunmehr auch Immobilienunternehmer sind, haben noch keine Wertberichtigungen für ihren Wohnungsbestand vorgenommen. Anzunehmen ist,  dass auf die finanzierten Summen ein Abschlag von mehr als 50 % vorzunehmen ist. 

Hauskäufer, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können, sind nach spanischem Recht gezwungen, neben den Vollstreckungskosten, die Schulden, die über dem Versteigerungswert liegen, zu 100% zu übernehmen. 

Es gibt heute tausende von Familien, die ein Leben lang für eine Wohnung bezahlen müssen, die ihnen nicht mehr gehört. 

Spanien hat sträflich versäumt,  sich neben dem Tourismus und der Landwirtschaft andere Standbeine zu erschließen. Eine Neustrukturierung der Wirtschaft benötigt bei sehr guter Konjunkturlage ca. 10 Jahre.   

Somit bleibt dem Land nichts weiter übrig, als sich  einem Schrumpfungsprozeß zu unterziehen und der Realität ins Auge zu schauen. Man kann eben nicht über Jahrzehnte auf Pump leben.

Wenn man eine Schuldzuweisung vornehmen will, suche man bei den Politikern der letzten 35 Jahre, den Banken und bei der Europäischen Union.

• arras penitenciales:

1)    Der Käufer verpflichtet sich zu einem vertraglich bestimmten Termin, die Wohnung nach spanischem Grundbuchrecht zu kaufen. Tritt er zurück, verliert er das Kapital.

2)    Der Verkäufer verpflichtet sich vertraglich, dem Käufer das Objekt zum Festpreis zu verkaufen. Tritt er zurück, muss er den Käufer mit der zweifachen Summe der Anzahlung entschädigen.

IWF-Nachrichten zu Spanien

Lobend erwähnt der IWF die Sanierungsfortschritte der spanischen Regierung. Ihm ist zwar die hohe Arbeitslosigkeit ein kleiner Dorn im Auge, doch für die spanische Gesellschaft ist es ein spitzer Pfahl.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich heute durch die ansteigende Zahl der Touristen und der damit verbundenen Nachfrage nach Servicekräften, die, wie man weiß, nur für die Saison eingestellt werden. Bedenklich ist die Tatsache, dass der IWF keinen Ausblick auf die hohe Verschuldung der Autonomen Regionen gibt. Dadurch wird ebenfalls nicht erwähnt, wie die Zentralregierung auf die dort drohende Zahlunfähigkeit Einfluss nehmen kann.

Mit Missbehagen sind die Äußerungen des IWF zum spanischen Arbeitsmarkt zu betrachten. Hier wird der Kündigungsschutz kritisiert, der dem Markt die Flexibilität nähme.
Durchaus begründet ist das fehlende Wohlwollen der Organisation hinsichtlich der immer noch hohen Abstandszahlungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen und die jährliche Lohn- und Rentenanpassung nach der staatlich festgestellten Inflationsrate (IPC).

Absolut unerwähnt bleibt das Einkommensgefälle zwischen Beamten (einzige Arbeiterguppe im Öffentlichen Dienst) und den Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft. Während der Öffentliches Dienst seinen Beamten ein hohes Einkommen mit 14 vollen Gehältern sichert, liegen die anderen Einkommen zwischen 700 und 1200 Euro im Monat. Vielfach gibt es Verträge, bei denen der Arbeitnehmer in flauen Zeiten oder zum Auslaufen des Servicevertrags entlassen wird.

Abgehoben sind die Einkommen und Renten der Angestellten bei Banken, Telefónica und Energieversorgern, die in den letzten Jahren mit ca. 50 Jahren aufgrund von Vereinbarungen mit der Rentenversicherung bei vollem Gehalt freigestellt und mit 60-63 Jahren in Rente gingen. Hier liegen die Renten teils bei 100% des letzten Einkommens.

Beamte, die nach kurzer Dienstzeit (z.B. 7 Jahre) wegen Krankheit, (kein Arbeitsunfall sondern z.B. wegen eines Augenleidens ) in Pension geschickt werden, bekommen die steuerfreie Maximalversorgung.

Die Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die aufgelöst wurden, mit Rentenversicherung und Arbeitnehmern (z.B. Altos Hornos de Bilbao) führte und führt zu einer Überversorgung der Arbeitnehmer, so dass eine ehemalige Sozialarbeiterin aus Bilbao heute eine Rente bezieht, die höher ist als die eines  pensionierten spanischen Botschafters.

Überhaupt gibt es ein Rentengefälle innerhalb der Autonomen Regionen, wobei im Baskenland und in Katalonien die absolut besten Gehälter und Altersversorgungen bezahlt werden.

Ebenfalls verschwieg der IWF die hohen Einnahmen von Politikern und ihren Familien und Freunden durch Korruption bei Gehältern und Renten unter Verwendung von EU-Strukturmittel. Es gibt Fälle, bei denen ein Rentenempfänger rechnerisch zum Tag seiner Geburt schon arbeitete.

Besonders im Rentenbereich gibt es Fälle, bei denen eine Rentnerin eine Teilrente auf Grund des Beamtenstatus des verstorbenen Vaters bezieht (Favores Familiares). Diese Rente ist dann, wenn man die richtigen Leute bei der Rentenversicherung kennt, kompatibel zur Sozialrente (Rente ohne Beitragszahlung). Im Idealfall bekommt dann die Begünstigte eine Rente von 980 Euro monatlich, je 1.960 im Juli und Dezember, ohne auch nur einen Monat gearbeitet und in die Rentenversicherung einbezahlt zu haben.

Fazit:

Zu behaupten, dass die Arbeitseinkommen in Spanien allgemein zu hoch seien, entspricht nicht der Tatsache. Viele Gehälter der Beamten, bei Telefónica, den Banken und Energieversorgern sind, gemessen an der Qualifikationen, im Vergleich zu den normalen spanischen Gehältern zu hoch. Die Rentenversorgung liegt zwischen 80-100% des letzten Gehaltes und ist, gemessen an der Wirtschaftskraft Spaniens im Vergleich zu Deutschland, zu hoch und langfristig nicht finanzierbar.

Aufgrund der in Deutschland in den 90er Jahren begonnenen Reduzierungen bei Gehältern und Renten ergibt sich ein Einkommenszuwachs in Spanien von ca. 40 - 50%. Dabei ist nicht eingerechnet, dass die  meisten Familien über mehr als eine Eigentumswohnung verfügen, hier ergibt sich für einen spanischen Rentner ein Wertvorteil von mehr als 350 Euro im Monat.

Europa schlägt die Krise mit der Keule tot

Der EFSF hatte ein Garantiesumme von 440 Milliarden Euro. Als er in Angriff genommen wurde, meinte man, mit dieser gewaltigen Summe jede Krise in den Griff zu bekommen.

Der ESM hat eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro. Zudem müssen Bareinzahlungen vorgenommen werden, um durch eine vorhandene Bonität niedrige Zinse für die Kredite zu bekommen, die einen Umfang von 500 Milliarden Euro erreichen können.

So weit, so gut. Der erste Rettungsschirm war nicht hinreichend. Somit sollte die Frage gestattet sein, warum der ESM ausreichen soll, um Krisen der Staaten der Euro-Gruppe beherrschbar zu machen oder gar abzuwenden.

Stellen wir uns vor, der erste Rettungsschirm war zum Zeitpunkt seiner Konzipierung eine mächtige Keule, bereit alle Attacken auf den Euro-Raum zu erschlagen.

Wir haben erfahren, dass die Keule sich als Keulchen entpuppte und allein für Griechenland ein Finanzierungsbedarf von ca. 220 Milliarden Euro entstand.

Hinzu kommt die Hilfe für Irland von 85 und für Portugal über 78 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen wären 383 Milliarden Euro.

Die verantwortlichen  Regierungschefs der Euro-Gruppe haben anscheinend noch nicht über ihr Instrument nachgedacht. Mit der ersten Rettungskeule haben sie versucht, die (Banken-) Krise zu erschlagen.

Mit der zweiten Rettungskeule haben sie schon zum Schlag ausgeholt und voller Energie wird sie Richtung (Banken-) Krise geführt. Nur  haben die Verantwortlichen noch nicht gemerkt,  dass die Banken sich von den Rettungsschirmen ernährt, so dass die dritte Erweiterungsrunde schon vorprogrammiert ist.

Diese Dynamik muss unterbrochen werden.

Merkel: "Was auch immer du tust, handle klug und betrachte das Ende"*

* "Quidquid agis, prudenter agas et respice finem"


Angela Merkel wurde nachgesagt, dass sie zur Entscheidungsfindung ein  Ergebnis anvisiert und dann die Entscheidungen danach ausrichtet, die das Erreichen des Ergebnisses sicherstellen.

Für die  Naturwissenschaften mag das ein gültiges Verfahren sein. Der Apfel liegt auf dem Boden, also untersuchte ich die Ereignisse, die zwischen dem Apfel am Baumast und der Frucht am Boden stattgefunden haben.

Bei finanzwirtschaftlichen Ereignissen ist dieses Verfahren nicht möglich, weil das Ziel, die klammen Euro-Gruppen-Staaten vor der Pleite zu retten, nicht von Naturgesetzen abhängt. Die Anzahl der Variablen ist zu groß, als dass man zu einer zwingenden Kausalität kommen könnte.

Auf der anderen Seite ist der Staatsbankrott von seiner Kausalität her besser in den Griff zu bekommen. Die Varianten liegen hier in den Verhaltensmustern derjenigen, die den bankrotten Staat wieder auf die Füße stellen.

Das oberste Prinzip beim Auffangen eines bankrotten Staates muss jedoch so formuliert werden, dass den rettenden Staaten und denjenigen, die den Staat ausmachen, nämlich den Bürgern,  kein Schaden entsteht, der viel größer ist als der des Landes, das aufgefangen wird.

Wenn also die Bundesrepublik Deutschland für die Rettung oder das Auffangen eines maroden Staates zahlen muss, ist ab sofort das geflügelte Wort aller Tarifverhandlungen in der Bundesrepublik. "Wir haben nichts zu verteilen", zu streichen.

Den Bürgern in Deutschland steht im Verhältnis mehr wirtschaftliches Wohlergehen als den Staaten zu, für deren Rettung sie bezahlen sollen.

Merkel, Bundeskanzlerin von Sarkozys Gnaden

Und wieder einmal wird Merkel mit französischem Charme über den Tisch gezogen. Sie, die Kanzerlin der Bundesrepublik Deutschland, vergisst so nebenbei, dass sie dem Deutschen Volk gegenüber verantwortlich ist. Anscheinend hat sie noch nicht verstanden, dass sie einen Wählerauftrag ausführen muss und nicht dazu gewählt wurde, undemokratisch das zu übernehmen, was andere, auch der Finanzminister, Europäische Kommission, Juncker und Sarkozy ihr unterschieben. Mittlerweile hat man den Eindruck, dass Sarkozy vitale Entscheidungen der deutschen Politik zwecks Rettung französischer Banken trifft. Merkel als Bundeskanzlerin von Sarkozys Gnaden? 

Angela Merkel bestimmt die Richtlinien der deutschen Politik. Aber wann? Sie, als Verantwortliche, lässt uns im Glauben, dass die finanziellen Miseren der EU-Staaten mit Geld beherrschbar seinen. Wir werden erfahren, dass es nicht so ist.

Spätestens, wenn die Bürgschaften gezogen werden, für die wir alle aufkommen, gehen diese Gelder als Schulden in den Staatshaushalt ein. Man fragt sich, warum wir eine Schuldenbremse haben, die im Grundgesetz fest geschrieben ist und die in diesem Jahr wirksam wird?

Oder gilt für unsere Politiker, parteiübergreifend, die Inlandsschulden unterliegen der Schuldenbremse, die Schulden, die andere verursacht haben, sind davon freigestellt?

Was passiert mit dem Schattenhaushalt? Wann werden wir, die Bürger, darüber informiert, auf welchen Betrag die Schulden hier angelaufen sind und ob die Rückführung in den Normalhaushalt nicht schon längst überfällig ist? Angela Merkel als Herrschein über dieses Schattenreich wird es wissen, wir nicht.

Wanderer, kommst du nach Brüssel, so verkündige dort, du hättest uns sterben sehen, wie Europa, Sarkozy, Juncker, Barroso und van Rompuy es befahlen.

Merkel, Sarkoy und der Witz des Jahrhunderts

Deutschland und Frankreich wollen private Gläubiger auf freiwilliger Basis an der Griechenland-Rettung beteiligen. Wir kommen ins Geschäft, Frau Merkel. Deutsche Bürger zahlen demnächst ihre Steuern auf freiwilliger Basis. Ich rede mit meiner Hypothekenbank und zahle meine Schulden auf freiwilliger Basis. Wenn ich dann mal ein wenig klamm bin, zahle ich eben nicht, das ist auch freiwillig geschehen.

Was Sarkozy und Merkel mit "auf freiwillige Basis" beschreiben, hört sich aber mehr als eine Zwangsaktion nach dem Motto an: Wir haben euch gerettet, jetzt müsst ihr eine Gegenleistung erbringen. Von Freiwilligkeit keine Spur.

Und was ist mit den Milliarden Euro passiert, die inzwischen durch das lange zeitliche Strecken der Entscheidungsträger von französischen, deutschen Banken und der griechischen Notenbank verkauft wurden?
Die liegen sicher als Altpapier bei der Europäischen Zentralbank und warten auf den Haircut, damit die Verluste sozialisiert werden können.

Es ist ein finanztechnisches Schmierentheater, was den Bürgern zugemutet wird. Und wenn Schäuble mit seinem salbungsvollen Kommentar "wir kaufen Zeit", vor das Fernsehn tritt, erkennt man in der Art, wie er versucht, Selbstsicherheit in seine Argumente zu legen, dass er auf verlorenem Posten steht, sich jedoch an die Macht klammert und zusieht, wie ihm die Zügel entgleiten.

Man stelle sich vor, die Krise würde Spanien voll erwischen. Man stelle sich vor, die spanische Regierung und die Autonomen Regionen hätten genau so getrickst, wie Griechenland. Man stelle sich vor, ein Großteil der 980 Milliarden Verschuldung spanischer Privathaushalte könnte nicht mehr zurückgezahlt werden. Wir wären dann in Größenordungen von 1.000  Milliarden Euro.

Der Rettungsschirm würde davon geweht und wir säßen alle nackt darunter.

Den nächsten Witz erzählt nicht Frau Merkel sondern der Wähler. Gelacht wird dann über die Qualität unserer Krisenmanager.

Zeit kaufen oder auf der Suche nach der verlorenen Zeit

Am Dienstag, den 14. Juni,  hat Spanien auf dem Kapitalmarkt wieder Geld eingesammelt. 5 Milliarden Euro sind in die Staatskasse geflossen. Oder sind sie versickert?

"Auf dem Markt wurde das mit Erleichterung aufgenommen,..." berichtet die FAZ. Und schon sieht man in unserer kurzlebigen Zeit einen Hoffnungsschimmer am Horizont aufleuchten.
Heute, am 16 Juni, sind die Zinsen für spanische Staatspapiere schon wieder bedenklich gestiegen. Die Kreditausfallversicherung erreichte ebenfalls wieder ein Hoch. 

Die Unruhen in Griechenland, aber auch die teils gewalttätigen Manifestationen in der spanischen Autonomen Region Katalonien zeigen, dass die Realitätswahrnehmung von Regierungen und Bevölkerung sehr unterschiedlich ist. Während die Politiker makroökonomisch, abstrakt denken, fühlt die Bevölkerung den Pulsschlag der Wirtschaft direkt, besonders, wenn es um Existenzfragen geht. 

Dieses scherenartige Auseinanderklappen von Abstraktion und Realität ist der Nährboden, auf dem in Kürze massive Kämpfe ausgetragen werden. Es geht dann nicht mehr um einen größeren politischen Konsens in der Behandlung der Finanzkrise, sondern um das Überleben politischer Strukturen an sich.

Und wieder einmal ist festzustellen, dass man aus der Geschichte nichts lernt, wenn Lernen und Verhaltensänderung eine Einheit bilden sollten. Friedenszeiten sind die eines harmonischen Spiels zwischen Politik und der Bevölkerung eines Staates, wobei Bedürfnisse befriedigt werden. Die Unterschiedlichkeiten bei vielen Ländern der Euro-Zone erzeugen Disharmonien, die, wie der Euro, nicht mehr beherrschbar sein werden. 

Dabei darf  nicht vergessen werden, dass es selbst in der Bundesrepublik Deutschland ein internes Gefälle zwischen Unternehmens- und Bürgereinkommen gibt, das ebenfalls Brisanz in sich birgt, jedoch aufgrund einer politischen Schwerfälligkeit der Bundesbürger gedämpfter ist als in den Ländern der europäischen Peripherie.

Europäische Politiker und die Medien behaupten, dass wir mit den Rettungspaketen für die maroden Staaten Zeit kaufen. Das ist nicht nur eine leichtfertige Behauptung beim Umgang mit hunderten von Milliarden der Steuerzahler, es ist vielmehr eine Behauptung die nur einem Geist entspringen kann, der mindestens so krank, wie die Euro-Zone in der Krise ist. 

Die Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien müssen massiv an ihren Strukturproblemen arbeiten. Damit haben sie noch gar nicht begonnen und wenn man begonnen hätte, würde so ein Programm ca. 10 Jahre benötigen, um Erfolge zu zeitigen.

Wir haben jedoch keine 10 Jahre, um die Krise zu beenden. Wir können auch nicht 10 Jahre Zeit kaufen. Wir können auch nicht damit rechnen, dass wir einen 10 jährigen, ununterbrochenen Wirtschaftsboom in Europa haben werden.

Wir können jedoch damit rechnen, dass die Weltwirtschaft Rückschläge erleiden wird, wir können mit dem nächsten Erdbeben, möglicherweise mit der nächsten Atomkatastrophe rechnen. Was geschieht mit der drohenden Finanzkrise in den USA? Kann China weiterhin seine wirtschaftliche Expansionspolitik auf dem Rücken seiner Bevölkerung austragen? Was passiert, wenn die chinesischen Produktionskosten explodieren und ein wirtschaftlicher Einbruch die Länder der aufstrebenden Märkte empfindlich bremst? Was passiert mit den Banken, die heute mindestens gleichberechtigt neben der Politik positioniert sind?

Das Leben in der globalisierten Welt hat niemanden unabhängiger sondern abhängiger gemacht. Politisches Handeln muss wieder überschaubar und kalkulierbar werden, falls uns zu diesem Richtungswechsel noch Zeit bleibt.

Zeit kaufen hieße, den Lauf der Zeit verlangsamen. Das funktioniert in unserer Welt nicht. Es gibt jedoch das Mittel der Erkenntnis und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dazu braucht am Mut. 

Wenn die Bereitschaft zur Korrektur fehlt, müssen sich  nationale und europäischen Politiker dem Vorwurf stellen, Generationen von Bürgern betrogen zu haben.

Von der Bedarfsanalyse zur Bürgschaft - die Geschichte eines Trauerspiels

Geht es darum, den Finanzbedarf eines maroden Mitglieds der Euro-Gruppe zu berechnen, steht ein Heer von hoch bezahlten Finanzexperten von Eurostat bereit, die mit ihrem trainierten Röntgenblick und ihrer Unbestechlichkeit darfür sorgen, dass Europa mit dem Euro weiter existieren kann. Natürlich zum Wohle der Bürger.

Sämtliche Finanzminister in der Eurogruppe haben ebenfalls Experten, die mit Rat und Tat helfen. Schäuble kann auf seine Ministerialräte, Ministerialdirigenten, Ministerialdirektoren und Staatssekretäre, den nachgeordneten Regierungsdirektoren, Oberregierungsräten, Regierungsräten zurückgreifen. Hat er trotzdem noch ein Informationsbedürfnis, kann er externe Gutachten in Auftrag geben und vielleicht einen Rat bei den Wirtschaftsweisen einholen. Daneben gibt es noch die Oberaufseher des IWF, von denen Merkel doch so viel hält.


Kurz gesagt, die Herren Finanzminister können ihren Regierungschefs optimale Informationen und Entscheidungshilfen bieten, damit keine Steuergelder sinnlos verschleudert werden.


Griechenland wurde ein 110 Milliarden Euro Rettungspaket zugesprochen. Von ihm sollte man meinen, dass es alle Notwendigkeiten und Eventualitäten einschließt.

Haben die Experten von Eurostat und den nationalen Regierungen ein wenig geschlammt, wäre es nur verständlich, dass man noch einmal locker 10 Milliarden Euro nachlegt. Was solls, es fließt sowieso kein Geld. Es sind nur Bürgschaften.

Wenn aber, wie zurzeit in der Diskussion, zu den schon bewilligten 110 Milliarden nochmals 110 - 120 Milliarden Bürgschaften notwendig werden, zweifelt man an der Kompetenz von Eurostat und Regierungen.

Und was Bürgschaften angehen, raten Notare ihren Klienten, von der Unterzeichnung grundsätzlich Abstand zu nehmen.

"Euro würde Griechenland-Pleite überstehen"

Das ist die Meinung des Bundesbank-Präsidenten Weidmann.

Der Banker nimmt aber dann in Kauf, dass der Euro nach der Griechenland-Pleite nicht einmal mehr das wäre, was er kurz davor war. Mit der Währung ist es so wie bei einem Kleidungsstück, es unterliegt dem Verschleiß. Wird es gepflegt, ist die Tragedauer länger.

Heute ist feststellbar, dass der Euro nicht gepflegt sondern grob fahrlässig misshandelt wurde. Wenn das Verhalten der EZB-Mitglieder und der Euro-Gruppen Politiker justitiabel wäre, gehörten diese Menschen für lange Zeit ins Gefängnis. Nicht so sehr für das was sie aktiv getan, sondern für das, was sie unterlassen haben.

Die Aussage, dass der Euro die Griechenland-Pleite überstehen wird, kennzeichnet die menschenverachtende Argumentations- und  Handlungsweise von Technokraten und Politikern, die gar nicht bemerken, dass durch ihre Fehlentscheidungen und Unfähigkeit Menschen ins Elend gezwungen werden. Und das geschieht nicht punktuell, es wird Generationen treffen, die an Europa, den Euro und eine gesicherte Zukunft glaubten.  

Und vor allem glaubten sie den Politikern, die ihnen eine heile Welt  vorgaukelten und weiterhin ohne wirklich verbindliches Konzept  nur  zu retten versuchen, was nicht mehr zu retten ist.

Schon öfters wurde von einem freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gesprochen. Man sollte daran denken, dass alle Länder, die ihre wirtschaftlichen Probleme in der Vergangenheit durch Abwertung regelten die Euro-Zone geschlossen verlassen.

Euro-Krise: Wer überlebt?

Papandreu will sein Land und somit seine Bürger retten. Wollen die Bürger von ihm gerettet werden? Können die Bürger von ihrem Ministerpräsidenten gerettet werden? Kann die EU Griechenland retten?

Vergleichen wir Griechenland mit einem Schwimmer, der mit Bleischuhen eine Distanz von 350 Km zu schwimmen hat. Er wird ertrinken, das ist sein Schicksal.

Aber die Retter stehen in einem Boot bereit. 350 Milliarden Euro entfernt. Sie haben eine gemeinsame Aufgabe, den Schwimmer zu retten. Mit einem Kunsttrick werfen sie eine Stahltrosse in Richtung des Mannes, der um sein Leben kämpft. Die Trosse erreicht ihn, fällt über seinen Kopf und fixiert sich um seinen Hals.

Nun beginnen die Retter zu ziehen. Die Trosse um den Hals schließt sich und der Schwimmer beginnt, blau anzulaufen, die Atemluft wird ihm genommen.

Absolut übermüdet merkt er in den letzten klaren Momentes seines Geistes, wie ihn das Gewicht der Trosse nach unten zieht. Sein letzter Gedanke ist, man stirbt nur einmal.


Die Retter ziehen weiter. Sie haben das Trossenende am Boot befestigt. Plötzlich merken sie, dass der Schwimmer und das enorme Gewicht des Stahls sie samt ihrem Boot in die Tiefe zieht.

Dumm gelaufen?

Wie bekomme ich den Chefposten beim IWF?

Das ist die Frage, die sich Lagarde, Carstens und Fischer immer wieder stellen.

Da sind die jeweiligen Lebensläufe, die Qualifikationen, die Unterstützungen durch Politiker. Im Raum steht eine quasi historische Machtaufteilung: IWF für Europa, Weltbank für die USA. Es muss aber nicht so sein. In der heutigen Zeit möchte man sich auch nicht die Länder der aufstrebenden Märkte zum Gegner machen, denn die Industrieunternehmen sind auf diese Handelspartner angewiesen.

Viel interessanter ist das Verhalten der Kandidaten. Von Lagarde und Carstens weiß man, dass sie durch die Länder tingeln und mit Versprechungen auf Wahlstimmenfang gehen. Die Kandidatur Fischers ist zu neu, um die gleiche oder eine andere Verhaltensstrategie erkennen zu können.

Aber sollte der Chefposten des IWF wirklich mit einer Persönlichkeit besetzt werden, die um Stimmen buhlt und sich mit Versprechungen verkauft? Ist es nicht eine Art von Korruption, wenn man in Aussicht stellt, die Interessen bestimmter Länder oder Ländergruppen stärker zu vertreten? Damit schafft man politisches Ungleichgewicht.

Das Interesse der Europäischen Union an Lagarde ist sehr groß, und es ist wahrscheinlich, dass sie die Stimmen Europas auf sich vereinigen kann. Ist das nicht auch eine Art von Vorteilsnahme?

Das Interesse der Kandidaten am Chefposten des IWF und die Interessen einzelner Länder-(Gruppen) mit Stimmenmehrheit wie USA und Europa lassen vermuten, dass bei der Wahl nicht der beste und vielleicht unabhängige Kandidat den Posten bekommt.

Es wird der Kandidat gewählt, der den Ländern / Ländergruppen mit den meisten Stimmen den größten Vorteil bringt. Im Zweifelsfall kann das noch unter den besagten Ländern ausgehandelt werden.

So wird die Besetzung des Chefposten beim IWF nicht zur Bestenauslese sondern zum Geschäft.

Moralinstanz Europa

In der FAZ vom 11.06.2011 schreibt Eckhart Lohse in seinem lesenswerten Artikel "Kraftstrotzend durch Europa":

Die Bundeskanzlerin nähert sich Europa weniger mit dem Geschichtsbuch als mit dem Taschenrechner. Und der spuckt zurzeit Zahlen aus, die der Rest der EU-Staaten nur mit Fassungslosigkeit registrieren kann. Während drei von ihnen wirtschaftlich schon in existentielle Bedrängnis geraten, andere an gezählt sind, erlebt der Koloss in der Mitte die Finanzmarktkrise geradezu als wirtschaftlichen Jungbrunnen und muss sich bloß überlegen, ob er den meisten Stolz auf seine Wachstums-, Export- oder Arbeitslosenzahlen legen soll."

Für den Leser stellt sich jetzt die Frage, wer in Europa, welcher der klammen Staaten hat das Geld, die deutschen Produkte zu kaufen.

Sicher ist, dass man auf spanischen Straßen vermehrt Audi Q7, Porsche Cayenne und sonstige Luxusautos Made in Germany sieht, die mit Reifenprofilen von weniger als 1 mm fahren. Das Geld für die neue Beschuhung der Boliden fehlt. Ebenso fehlt das Geld, neue Autos der Preisklasse 70.000-140.000 Euro zu kaufen, weil die Banken kein Geld für Kredite mehr haben. Sollten sie jedoch über Kapital verfügen, wird heute eine Risikoprüfung durchgeführt, eine für Spanien neue Strategie.

Kleine und mittlere Unternehmen ächtzen unter der Schuldenlast und können wegen der fehlenden Kreditlinien keine Investitionen mehr durchführen.
Das Geld ist so knapp, dass selbst die staatlichen Krankenhäuser den Pharmaunternehmen die stolze Summe von 5 Milliarden Euro schulden.

In Irland, Portugal, Griechenland wird die Problematik noch größer sein. Sie sind also, wenn überhaupt, noch schlechtere Absatzmärkte für deutsche Produkte.

Woher kommen also die Einnahmen der deutschen Wirtschaft, die trotz der EU-Staaten und der Finanznot boomt? Wird nicht immer behauptet, dass auch die genannten Länder deutsches Wirtschaftswachstum anfeuern? Was ist mit der Behauptung, dass unsere Absatzmärkte hauptsächlich in den Ländern der Euro-Gruppe liegen?

Spanien boomte mehr als 10 Jahre und die Bürger in Deutschland mussten sich die Gürtel enger schnallen. Aus dieser, für Spanien höchst angenehmen Entwicklung, entstand in Deutschland weder Neid noch Hass.

Es ist sicherlich so, dass das Argument deutscher Politiker, Deutschland profitiere von der Euro-Gruppe, so nicht stimmt.

Berücksichtigen wir auch noch, dass ein Großteil der deutschen Produkte ganz oder teils gar nicht in Deutschland, sondern in der EU oder in China, Indien oder anderen Ländern hergestellt werden, ist das Argument ad absurdum geführt.

Deutschland profitiert von der Euro-Gruppe, wie diese von Deutschland. Die Europäische Union ist keine Moralangelegenheit sondern durch harte Wirtschaftsprozesse gekennzeichnet, das sieht man auch bei der EHEC-Problematik.

Die Einführung des Euro war eine Zwangsmaßnahme, der Preis für die deutsche Wiedervereinigung. Die Rechnung ist mehr als bezahlt.