Spanien: Arbeitslosigkeit - Perspektivlosigkeit

Laut Europa Press wurden zwischen Juli und September in Spanien 96.900 Stellen "zerstört". Davon waren 50.000 im öffentlichen Sektor betroffen.  
(Se destruyeron 96.900 empleos entre julio y septiembre, de los que casi 50.000 se perdieron en el sector público).

Das eigentliche Problem ist weiterhin neben der Staatsverschuldung die Verschuldung der privaten Haushalte und die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Während die spanische Regierung in einer absoluten Fehleinschätzung weiterhin davon ausgeht, dass man kein  Vollprogramm zur Rettung benötigt, stürzen immer mehr Familien in ein finanzielles Chaos, dem über Generationen nicht abgeholfen werden kann.

Auch die Schaffung der BAD BANK, die vor allem marode Hypotheken und die daraus resultierenden Immoblien so vermarkten soll, dass Geld wieder in die Kassen kommt, wird sich als Fehlschluss erweisen.

Die Wohungen, die schon jetzt von der Pleitebank BANKIA zum Kauf oder durch Versteigerung angeboten werden, liefern nicht einmal den "Geldtropfen" auf dem heißen Stein. Zudem kann man vermuten, dass die eingefahrenen Gewinne zur Objektfinanzierung im günstigen Fall im Verhältnis 1:3 stehen.

Wie Verfahren die Situation ist, mag folgendes Beispiel zeigen:

Ein Objekt in Salamanca von Bankia-Habitat wurde auf 417.500 Euro geschätzt. Nunmehr wird es für 246.778 Euro angeboten. Es handelt sich hier um eine Immobile aus den 50/60ger Jahren, so dass die Wiederherstellung als "Edelimmobilie" wegen der bevorzugten Lage zum Dominikerkloster "St. Esteban" an die 50.000 Euro (Unternehmerrenovierung) kosten wird. Der heutige Kaufpreis von 246.778 entspricht nicht dem Realwert, der zur Zeit bei höchstens  150.000 + Renovierung liegt.

 Bei Überprüfung der angebotenen Immoblien stellt man schnell fest, dass es sich vielfach um "Schrottimmobilien" handelt, die einen Reformstau von mehr als 30 Jahren aufweisen und nur unter Renovierungskosten, die teils den Kaufpreis übersteigen, bewohnbar gemacht werden können.

Geht man davon aus, dass viele zwangsenteignete Wohnungen vom Vorbesitzer aus Zorn im wahrsten Sinne des Wortes verwüstet wurden, kann man mit den meisten Angeboten als Käufer und Verkäufer nur Verluste zu machen.

Überhaupt stellt sich die Frage, wer in Spanien noch Hyptheken bekommt, um so eine Wohnung zu erwerben und dem Eigengebrauch zu zu führen.

Noch unwahrscheinlicher ist die Wiederaufbereitung einer "Schrottimmobilie", um sie dann am Wohnungsmarkt mit Gewinn verkaufen zu können, denn diese Angebote konkurrieren mit dem immensen Angebot von freistehenden Wohnungen, die als Spekulationsobjekte gekauft und seitdem nicht verkauft wurden.

Der spanische Immobilienmarkt ist absolut auf mehr als ein Jahrzehnt gesättigt, so dass auch der weitergehende Aspekt der Reaktivierung des Bausektors durch Neubauten reine Illusion ist.

Auch der Wille der spanischen Regierung, durch Renovierungen der Wohnungen mit 30 jährigem Reformstau den Bausektor zu unterstützen, wird an der Zahlungsunfähigkeit der Eigentümer scheitern. Selbst wenn durch die Regierung Kredite zu Renovierungsvorhaben bewilligt würden, so muss doch gewährleistet sein, dass die Kreditnehmer über Bonität verfügen. Dieses ist jedoch zweifelhaft.

Zudem sind die Verwaltungskosten für einen Antrag auf Renovierung bei den Gemeinden so hoch, dass sich selbst bei zinslosen Krediten eine Renovierung durch einen Unternehmer nicht lohnt.  Die Schattenwirtschaft bietet da bessere Möglichkeiten, falls der Reformwillige über bescheidene Mittel verfügt.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Was hat uns Europa gebracht?

Wenn man zum Geburtsjahrgang 1948 gehört und im Laufe seines Lebens ein gewisses politisches Bewußtsein erworben hat, kann man sich schon ein rudimentäres Urteil über die europäische Idee und ihre Weiterentwicklung erlauben.

Wenn man als Jugendlicher und Heranwachsender an Veranstaltungen des Deutsch-Französischen-Jugendwerkes teilgenommen hat, konnte man als Mensch erleben, was die Annäherung an den französischen Nachbarn positiv bedeutete.

Betrieb man die europäische Sache ernster, waren Schulbesuche an einem französischen Collège ein "bain linguistique", das tiefe Eindrücke hinterließ und die Europa-Idee zum zentralen Anliegen machte, das zu einem Romanistikstudium und nicht zu vergessenden Studienaufenthalten in Frankreich und Spanien führte.

Konsequenterweise versuchte man als Lehrer an Gymnasien und Universitäten seine positiven Erfahrungen rund um Europa den jungen Menschen zu vermitteln, was nicht zuletzt mit der Einrichtung des ersten bilingual deutsch-spanischen Bildungsganges an einem deutschen Gymnasium einen Höhepunkt fand. Das war ein Aspekt realer europäische Integrationsarbeit.

Man erzog seine Kinder im Hinblick auf Europa bilingual deutsch-spanisch, schickte sie auf eine bilingual deutsch-französische Schule, um sie auf ein besseres Leben in einer besseren europäischen Welt vorzubereiten.

Selbst verlegte man später seine Hauptwohnsitz ins spanische Europa, nicht zuletzt um sein Ohr ganz nahe am Herzschlag eines europäischen Landes zu haben, um aus der Rückschau und der Aktualität eine Perspektive für die Zukunft zu erlangen.

Die Rückschau gelingt jedem, der kritisch die Geschichte betrachtet. Die Gegenwart ist noch nicht richtig verarbeitet oder besser gesagt, sie wird in ihrer Vielfältigkeit noch nicht in der Komplexität gesehen, die der Realität entspricht. Die Perspektive in die Zukunft ist geprägt von Zweifeln, weil die Lichter der Illusion, die uns damals den Weg ausleuchteten, verdunkelt sind.

Das Europa heute ist das Resultat unfähiger Politiker, die die Begeisterung für die europäischen Nachbarn, ihren Sprachen, ihren Kulturen und ihrer Vielfältigkeit der Wirtschaft, den Banken und dem Geschäft untergeordnet haben.

Europa in der Ausprägung der Europäischen Union und der Euro-Gruppe hat nur ein Ziel erreicht, es  hat das Europa, die Grundidee eines Europas der Menschen zerstört.

Die Politiker, die verantwortlich zeichnen für das Europa, das wir heute haben, sind nicht nur für das Scheitern verantwortlich, denn es ist gescheitert. Sie sind verantwortlich für die Not der griechischen, portugiesischen, spanischen, irischen und vielen anderen Bürgern bishin zur Leidensperspektive der zukünftigen Armutsrentner in Deutschland.

Nicht die Europa-Idee ist gescheitert, es sind die Politiker und Technokraten, die vom Primat der (Geld-) Wirtschaft ausgehend den Menschen ignorieren und somit Verrat am Bürger betreiben.

Betrachte ich meine Wahlheimat Spanien und sehe das Leiden von Generationen junger Menschen mit besten Ausbildungen, den drohenden Zusammenbruch einer virtuellen Ordnung und den Kampf der Menschen um elementarste Bedürfnisse, dann bleibt nur ein Urteil:

Europa hat uns  "Pest, Colera und Ebola" gleichzeitig gebracht.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Regionalwahlen in Spanien: Europa ade, Rückkehr des Nationalismus?

Nach einer Onlinebefragung erwarten z.Z. 68 % der Spanier  bei den Regionalwahlen in Galizien und dem Baskenlad die Rückkehr zum Nationalismus. Nur 22% sind anderer und 10% keiner Meinung. 

Spanien, das extrem hohe Erwartungen an "Europa" geknüpft und davon jahrelang profitiert hatte, muss nun die Konsequenzen falscher Politik bezahlen.

Mittlerweile ist die Bevölkerung durch Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und eingeschränkten staatlichen Sozialleistungen extrem gebeutelt.

Was man vermutlich noch nicht weiß, ist, dass man noch keine Bodenbildung sehen kann und das Land wirtschaftlich und sozial wahrscheinlich noch weiter  abrutschen wird.

Die Regierung hat anscheinend nicht verstanden, dass die Verbraucherpreise im Land sinken müssen, damit die Bevölkerung mit dem wenigen Geld noch überleben kann.

Nach wie vor herrscht bei vielen "Geschäftsleuten" und in Teilen der Bevölkerung noch immer das alt hergebrachte Bewusstsein vor, sich mit hohen Preisen und Übervorteilung der Kunden   mit wenig Aufwand eine "goldene Nase" verdienen zu können.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

17 spanische autonome Regionen, die gingen in die Scheun, acht fielen runter, da waren´s nur noch neun

Acht "Comunidades Autónimas" haben mittlerweile um finanzielle Unterstüzung aus dem Rettungsfond der spanischen Zentralregierung nachgesucht. Darunter befinden sich seit gestern (20.10.2012) Asturien und die Balearen.  Zusammen benötigen sie 612,7 Milliarden Euro, um dringende Zahlungen leisten zu können.

Von den 18 Milliarden des Rettungsfonds FLA   (Fondo de Liquidez Autonómico) sind nunmehr 17,2 Milliarden ausgegeben.

Zu wenig, um den verbleibenden 9 autonomen Regionen bei Bedarf Beistand leisten zu können.

Nach den Regionalwahlen am Sonntag dem 21.10.2012 werden wahrscheinlich weitere Gelder von anderen Regionen benötigt werden, um Gehalts- und Renten und Gesundheitsleistungen bezahlen zu können.

Allein die Finanzierung des Rettungsfonds ist abenteuerlich:

8 Milliarden sollen Banken gegen Hinterlegung von spanischen Staatsschuldverschreibungen beitragen. 6 Milliarden stammen aus der staatlichen Lotterie-Gesellschaft und 4 Milliarden werden direkt vom Staat beigesteuert.

Nicht deutlich wird, ob die Finanzierung  durch die Banken mittelbar mit dem Betrag verrechnet wird, den "Europa" zur spanischen Bankenrettung bereit stellt.

Ob die Lotteriegesellschaft über 6 Milliarden an Überschüssen verfügt, ist ebenfalls nicht belegt.

Die letzten 4 Milliarden müssten durch den Verkauf von nationalen Schuldverschreibungen finanziert werden, also im Regelfall durch den direkten Ankauf durch die EZB, sollte Rajoy sich für einen virtuellen Kreditantrag!!! beim ESM entscheiden.

Auf jeden Fall: wir partizipieren!
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Pleite, große Pleite, Spanien

"Die direkte Rekapitalisierung des Bankensektors ist keine Sache, die eilt, versicherte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.
(La recapitalización directa a la banca "no es un asunto que urja a España", aseguró el presidente del Gobierno español, Mariano Rajoy), teil AFP mit.

So etwas nennt man Zweckoptimismus, denn Rajoy muss jede Niederlage in seinem Land als Sieg verkaufen.

Wie er dann mit der neusten Nachricht umgeht, ist noch nicht geklärt:

Die Autonome Region Asturias hat kein Geld mehr und bittet den Zentralstaat um Hilfe.  Man benötigt 261,7 Millionen Euro um über "die Runden" zu kommen.  (Europa Press)

So langsam wird das Geld knapp, das der FLA (Fondo de Liquidez Autonómico / Liquiditätsfond der Autonomen Regionen) bereitstellt. Mit 18 Milliarden Euro dürfte er wohl, wie in Spanien üblich, zu klein berechnet zu sein.

Anstatt einen virtuellen Hilfsantrag an den ESM zu stellen und zu pokern, sollte die spanische Regierung einen Brandbrief nach Brüssel schicken.

Die Unterlassung wird nicht nur Spanien sondern auch den deutschen Steuerzahler treffen.

Wir wissen; "Spanien ist auf dem richtigen Weg, Spanien braucht keine Rettung".
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Merkel ./. Steinbrück : Kleinmut ./. Großkotzigkeit?

"Es dürfe ´keine Anstrengung zu groß sein´, um Europa zu bewahren, sagte Steinbrück. ´Kleinmut würde dem nicht gerecht.´ Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten. ´Das endlich den Bürgern zu sagen, ist Ihre Pflicht, Frau Bundeskanzlerin´, sagte der SPD-Politiker."
so berichtet die Agentur AFP am 18.10.2010

                                                               Quelle: Internet

Wenn schon nicht am deutschen Wesen, so soll Europa am deutschen Geld genesen.

Recht hat Steinbrück, wenn er den Oberlehrer aus seinem Wesen entlässt.

Recht hat er, wenn er den Ruin der deutschen Steuerzahler zu Gunsten der Interessen der deutschen Wirtschaft betreibt.

Recht hat er, wenn er die Fehlentwicklung auf den Märkten Griechenlands, Spaniens, Portugal, Italiens usw. vom deutschen Steuerzahler bezahlen lassen will.

Recht hat Steinbrück, weil er es so definiert.

Recht hat er vor allem, wenn er sich so darstellt, als hätte er die Lösung der Schulden- Staaten- Bankenkrise in der Tasche.

Das dachte auch Mariano Rajoy, als er in Spanien gegen Zapatero antrat. Mit ihm dachten das die spanischen Wähler, als sie mit einer absoluten Mehrheit des Partido Popular dafür sorgten, dass der Heilsbringer sein Konzept entblättern konnte.

Subjektive Objektivität ist das, was Steinbrück wie Rajoy "auszeichnen". Rajoy musste schon korrigieren und die Bürger in Spanien gehen unter der Korrektur schon in die Knie. Aber... was hätte man in Spanien wählen sollen? Die politisch ausgeluschten Sozialisten? Nein, die Wahl von Rajoy war alternativlos. Sie ist aber gleichzeitig auch chancenlos.

Steinbrück ist keine Alternative zu Merkel. Aber auch Merkel ist chancenlos und mit ihr das Schicksal Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Die Konzepte der griechischen Tragödie nehmen ihren Lauf und sind nicht aufzuhalten.

Unter den Mitgliedern der Europäischen Union und der Euro-Gruppe sollte das gegenseitige Vertrauen die Basis der Politik sein.

Aber Griechenand, zum Beispiel, bekommt seine Rettungsmilliarden auf ein Sperrkonto überwiesen. Damit ist bewiesen, dass vorher die Rettungsgelder nicht zweckgerecht verwendet wurden.

Es geht in Europa doch garnicht um Rettung sondern um den eigenen nationalen Vorteil. Die maroden Euro-Gruppen-Staaten beweisen das Tag für Tag und dazu werden immer neue Finanzprodukte erfunden, wie zum Beispiel der "virtuelle Kredit" Spaniens beim ESM. Da die Verträge, die von der EU, Euro-Gruppe, IWF, EZB usw. erabeitet wurden über Rechts-Lücken (span. lagunas) verfügen, ist trotz der Festschreibung alles möglich. Nur die Kreativität ist gefragt, um potentielle Geldgeber über den Tisch zu ziehen.

Realität ist, dass Europa ein "Schön-Wetter-Konstrukt" ist, in dem von Anfang an Misstrauen herrschte und versucht wurde, die wirtschaftlich soliden Mitglieder zur Schlachtbank zu führen. Europa, das ist ein Club der Manipulationsexperten.

Fest verbunden mit  der Leine der Solidarität will man die noch "Lebenden" ausbluten lassen, damit die "Zombies" überleben.

Und nun will Steinbrück die Leine der Solidarität in die eigene Hand nehmen und uns opfern.

"Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten." stellt er fest.

In Abwandlung eines Lenin-Zitats:

 "Die Politiker werden uns noch den Strick liefern, mit dem sie uns Bürger aufknüpfen."


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
 

Von der Europäischen Union geht die Gefahr des Krieges aus

Redete man viel von nicht notwendiger Rettung des spanischen Staates, kann man sicher sein, dass Rettungsmaßnahmen kurz bevor stehen.

Redet man viel davon, wie Schäuble es tut, dass Griechenland im Euroraum bleibt, kann man davon ausgehen, dass "die Griechen" in irgend einer Weise aus dem Euro ausgegliedert werden.

Redet man davon, dass Europa der große Friedensstifter sei, ist sicher, dass dem so nicht ist.

Rede von dem was du hast und ich sage dir, wer du wirklich bist.

Die Europäische Union hat sich zu einem unkontrollierbaren Verwaltungsmonster entwickelt, dem nach Schäubles Willen noch mehr Kompetenzen abgetreten werden müssen. Damit sind wir auf dem direkten Weg zu dem, was die alte Sowjetunion zum Scheitern gebracht hat.

Das in der EU angestrebte System der (Zwangs-) Verwaltung von Bürgern unterschiedlicher Sprach- und Kulturgemeinschaften ist nicht der Weg in das Chaos, dort  sind wir schon, es ist der Weg in die Vergewaltigung von Selbstbestimmung von Völkern, die in dem jetzigen System schon nicht mehr leben können.

Das Problem, mit dem wir heute auf allen Fronten zu kämpfen haben, liegt in den Gehirnstrukturen derer, die als politische Heilsbringer gewählt wurden und als Chaoserzeuger agieren.

Im Hinblick auf das Streben der Europäischen Union nach Macht und Wirtschaftskraft ist man gescheitert, weil in der Euro-Zone eine Zentrifugalkraft wirkt, die die geldwirtschaftliche Substanz nach außen drängt und damit extrem verdünnt.

Es ist nicht schwer, die Zeichen der Zeit zu deuten:

Aufstände in Griechenland,
Aufstände in Portugal,
Aufstände in Spanien
Nationale Dissoziation Spaniens
Aufstände in Frankreich usw.

Der für Deutschland so häufig ausgegebene Slogan der Politiker: "Wir müssen uns den Gürtel enger schnallen!" ist nur in Deutschland von Bestand. Das übrige Europa denkt da ganz anders und ist durch die Unfähigkeit der Politik schnell zu radikalisieren.

Das heutige Europa wird zukünftig bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen eher antreiben als vermeiden. Es wird, wenn es sich als global Player definiert (ohne es zu sein), wirtschaftskriegsähnliche Prozesse initiieren.  Es wird auf Kosten seiner Bürger die Demokratie als leere Worthülse implantieren.

Demokratie und Bürgerorientierung waren gestern, heute ist Europa und der Euro ist ihr Gehilfe!

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Schulz zum Friedensnobelpreis für die Europäische Union

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, sagt:

  "Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte"

 In Teilen hat Martin Schulz recht. Die EU ist ein einzigartiges Projekt ..., das aus dem Ruder läuft. Er sollte unterscheiden zwischen Idee und Realisierung. In Wirklichkeit erleben wir in der EU und allem was dazu gehört ein Chaos, eine Desorientierung, einen fortgesetzten Demokratieabbau, eine Abwendung von den Bürgern, eine fortschreitende Verarmung und eine drohende Perspektivlosigkeit.

Es ist einfach eine Lüge zu behaupten, dass in dem Projekt EU Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzt wurde. Das stimmt nicht einmal im Ansatz und ist vor allem nicht beweisbar.

Vielmehr sind wir Deutschen durch Auslandseinsätze unserer Soldaten vom Grundsatz "Von deutschem Boden soll nie mehr Krieg ausgehen" weit entfernt. Das Töten von Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen.

Was die Begriffe "Hass" und "Solidarität", die Schulz anführt, angehen, stehen sie nicht in Opposition zueinander. Andererseit verkennt Schulz auch hier die Realität. Der Hass gegen Deutsche ist im Ausland präsent und wer wie ich im EU-Ausland wohnt, ist näher an der Wirklichkeit als ein EU-Präsident  im Elfenbeinturm des Brüsselner EU-Parlaments. Dieser Hass wurde erst durch die EU möglich.

Letztendlich fordere ich dazu auf, den Begriff  "Solidarität" zum Tabu-Wort des Jahres zu küren. Niemals ist seit Gründung der "Solidarnosc" in Polen der Begriff mehr missbraucht und Sinn entleert worden.

So wie Menschen mit schwarzer Hautfarbe nicht "Schwarze" benannt werden dürfen, weil das politisch unkorrekt und diskriminierend ist, so ist "Solidarität" politisch zu einem Begriff degradiert, der andere moralisch abwerten will und es auch tut.

Herr Schulz, denken Sie darüber nach!

 Für durchaus bedenkenswert erachte ich die Aussagen der russischen Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina:

"Seit Jahren verhalten sich die Behörden der EU und deren internationale Strukturen ziemlich gleichgültig gegenüber Problemen von Frieden, Demokratie und Menschenrechten"

 "Die Auszeichnung ist einer staatlichen bürokratischen Struktur zuerkannt worden (...)" .


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Karl Engelbert Wefers sagt: "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Politiker sind keine Superrmen und Politikerinnen keine Superwomen. Weder Angela Merkel noch ihr Adlatus Schäuble machen hier eine Ausnahme.

Aber es sind die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, die die Fehler ihrer gewählten Vertreter ausbaden müssen.  Und manche werden dann im Bad ertrinken, andere mit dem Bad ausgeschüttet und den letzten wird die aufgeweichte Haut abgezogen werden.

Alles sehr unerfreuliche Aussichten, die sich jedoch nicht vermeiden lassen, denn auch Gottvater, der in der Hierarchie über Supermen und Superwomen steht, wird die Ignoranz der politischen Entscheidungen nicht revidieren können, denn nur in der Fiktion ist er allmächtig.

 Die EU-Beschlüsse von Ende Juni haben gezeigt, dass Frau Merkel von ihren Kollegen Monti, Rajoy, Hollande und auch vom EU-Kommissionspräsidenten Barroso über den Tisch gezogen wurde.

So schreibt "Die Welt" vom 13.10.2012:

 "Schon nach dem Treffen Ende Juni wurde deutlich, dass die Beschlüsse völlig schwammig waren. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti reklamierte damals einen Sieg für sich. Der Weg zu den fetten Rettungstöpfen sei nun leichter zu bewältigen.

Merkel widersprach kurze Zeit später: An den Konditionen werde sich nichts ändern. Beide beriefen sich auf die gleiche zweiseitige Gipfelerklärung, auf die sich die Regierungschefs nur unter Mühen und erst am frühen Morgen geeinigt hatten.

Einem übernächtigten ranghohen deutschen Regierungsvertreter schwante schon damals, dass der Beschluss noch einiges Streitpotenzial bieten dürfte. Auf die einfache Frage, wie spät es war, als die Einigung gelang, gab er die Antwort: `Ich bin mir nicht einmal sicher, ob wir überhaupt eine Einigung haben.´ "

Die Korrektur von getroffen Entscheidungen, so schwammig sie auch seinen, ist schwierig bis unmöglich. Aber wen kümmert es schon?

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Ist Ignoranz eine Qualifikation? -Reglings Wunschdenken-

"Es ist schlicht falsch, dass es keine Fortschritte gibt. Sehen Sie sich um in Irland, in Spanien oder in Portugal: Die Wettbewerbsfähigkeit steigt, das Staatsdefizit geht zurück. Selbst Griechenland verzeichnet erstmals seit Mai 2010 einen kleinen Leistungsbilanzüberschuss" sagt ESM-Chef Regling.

Ist die Aussage Reglings naives Wunschdenken oder reine Ignoranz? 

Ich sehe mich jeden Tag in Spanien um, lese Zeitungen, diskutiere mit den Menschen und vor allem gehe ich in Einkaufszentren und Geschäftsstrassen. Ich rede mit Unternehmern und sehe in Automobilwerkstätten, dass das Personal auf ein Minimum reduziert wurde. Einer meiner Bekannten, Werkstattleiter bei Mitsubishi ist gleichzeitig einziger Mechaniker. Die anderen wurden entlassen.

Portugal braucht höchstwahrscheinlich ein weiteres Hilfsprogramm,  Spanien hat noch so viele (Finanz-) Leichen im Keller, dass man es nicht wagt, einen Hilfsantrag zu stellen. Die Banken sind noch lange nicht gerettet, denn der Bedarf wurde schön gerechnet. Das Sparziel des Staates zum Defizitabbau wird in 2012 nicht erreicht werden. Das Ziel für 2013 ist reines Wunschdenken. 

Wenn alles gut geht und über das Sparen die Kosten, auch für die Lebenshaltung, um 30-40% gesunken sind, kann man unter der Voraussetzung von Erfolg sprechen, dass die Konjunktur anspringt. Aber das kann nicht per Dekret verordnet werden.

Gehen wir davon aus, dass die Konjunkturmotor dafür sorgen muss, dass die 5 Millionen registrierten Arbeitslosen und die 2 Millionen, die statistisch nicht mehr erfasst werden, zu wenigstens 50% in das Arbeitsleben zurück geführt werden müssen, wären 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Hier müssen vor allem unqualifizierte ehemalige Bauarbeiter versorgen werden. Das ist eine gigantische Herausforderung.

Die Fortschritte in Spanien sind zurzeit derart, dass neuerdings Altenheime geschlossen werden müssen, weil der Opa, die Oma, der Onkel oder die Tante wieder in die Familien geholt werden. Mit den Renten der ehemaligen Heiminsassen leben dann 3-4 Generationen.

Ja Herr Regling, wenn man im Elfenbeintum des ESM lebt, sieht man vieles, nur die Realität wird ausgeblendet.

Sollten Länder wie Spanien es schaffen, dem Bankrott mit Euro-Gruppen-Hilfe zu entkommen, wird es unter günstigen Umständen noch 10 Jahre dauern, ohne jedoch wieder den Wohlstand der Jahre bis 2009 zu erreichen.

Uns Deutschen sind finanzielle Schrumpfungsprozesse bei Arbeitnehmern und Rentnern bekannt. Die Agenda 2010 hinterließ ihre Spuren.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Wird Spanien "gerettet", bezahlt der deutsche Steuerzahler Ronaldo, Messi und Co.

Schäuble betont immer wieder, dass Spanien nicht gerettet werden muss.

Möge er Recht behalten, denn stellt Spanien einen "Rettungsantrag" und kauft der ESM spanische Staatsschuldverschreibungen auf dem Primär- und die EZB auf dem Sekundärmarkt, werden deutsche Steuerzahler "Miteigentümer" der  verschuldeten spanischen Fußballklubs und ihrer Spielermillionäre.

Bekanntlich dient der Sport der Volksbelustigung und nichts zählt in Spanien mehr als sportliche Erfolge. Weltmeisterschaften, und diverse Fußball-Cups geben den Menschen den Eindruck, dass sie am Gewinn teilhaben.

Das steigert das Ego, das Nationalgefühl und verwandelt die Gedanken an wirtschaftliches Leid in positive Haltungen jenseits von Politik, die im Hochgefühl der sportlichen Leistungen der Spieler in den Hintergrund gedrückt oder ausgeblendet werden.

Das hat man besonders in Spanien seitens der Regierung gefördert.

Geht der "normale" Bürger, wenn er seine Steuern nicht bezahlt, ins Gefängnis, so ist das bei den spanischen Fussball-Klubs der 1. und 2. Division anders.

Hier wird das Nichtzahlen der Steuern geduldet und anscheinend gegen den Verdummungseffekt bei den Sportenthusiasten aufgerechnet.

Mehr als 752 Millionen Euro schuldet der "Fußball" der spanischen 
Steuerbehörde und der Sozialversicherung

Die spanische Regierung schweigt dazu.

Die Euro-Gruppe ist hier aufgefordert, die spanische Regierung zu zwingen, dieses Geld vor einem Rettungsantrag einzufordern.

Schon anlässlich der Bankenrettung wäre es sinnvoll gewesen, wenn Spanien den ausstehenden Betrag zur Finanzierung heran gezogen hätte.

Nunmehr wird der deutsche Steuerzahler demnächst Ronaldo, Messi & Co. und spanische Klubs mitfinanzieren.

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Spanien: Der nächste Schritt in den Abgrund

Mit 18 Milliarden Euro soll der FLA (Linqiditätsfonde der Autonomien) gefüllt werden.  Mit dem Geld sollen die Administrationen ihre unmittelbaren Bedürfnisse  befriedigen.

Nach den Hilferufen von Castilla-La Mancha, Andalusien, Katalonien, Valencia und Murcia haben heute die Kanarischen Inseln um den Betrag von 757 Millionen Euro gebeten.

Insgesamt stehen den 18 Milliarden zurzeit Forderungen von 16,6 Milliarden entgegen.

Geht man davon aus, dass mit der Comunidad de Madrid möglicherweise ein weiteres Schwergewicht nach den Wahlen in Galizien um Rettung nachsuchen wird, werden die Mittel des Fonds nicht mehr ausreichen.

Bestenfalls würden die noch vorhandenen Mittel ausreichen, die Regionen Estremadura und Castilla-León zu "retten".

Da im Hinblick auf die spanische Staatsverschuldung die benötigten Mittel knapp kalkuliert sein könnten, ist zu erwarten, dass der FLA aufgestockt werden muß.

Sobald Spanien einen offiziellen Hilfsantrag an die Euro-Gruppe stellen wird, wird sich der reale Finanzierungsbedarf zeigen, der nicht mit den EZB-Aktionen geregelt werden kann.

Eine "Vollrettung" mit einem Gesamtvolumen (einschließlich der Bankenrettung) von mehr als 300 Milliarden Euro erscheint dann mehr als wahrscheinlich.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Und wieder wird eine spanische Bank versenkt

So langsam zeigt sich, wo "der Hund begraben ist". 

Rajoy sträubt sich den Antrag auf Rettung an die Euro-Gruppe zu stellen. Nicht weil es Spanien so gut ginge, nicht weil Spanien sich "auf einem guten Weg" befinde, und auch nicht, weil man fürchtet, von der Euro-Gruppe vorgeschrieben zu bekommen, welche Sparmaßnahmen durchzuführen sind.

Der Grund liegt wahrscheinlich in den Kellergewölben der Ministerien und des spanischen Präsidenten, der nicht will, dass das wahre, desolate Ausmaß der spanischen Finanzen bekannt wird.

Schon die 60 Milliarden, die die Bankenrettung laut spanischer Regierung kosten wird, ist schön gerechnet, um das Staatsdefizit nicht weiter zu erhöhen. Helfen werden wie Verschleierungsmaßnahmen nicht,  wie die folgende Meldung von "diepresse.com" zeigt.


"Die spanischen Besitzer von Frankreichs Immobilienkonzern Gecina können offenbar 1,6 Mrd. Euro nicht zurückzahlen. Banco Popular und Bankia sind die größten Kreditgeber."


Nach Abzug der Verbindlichkeiten französischen Banken und der Royal Bank of Sctotland  soll der Anteil der spanischen Bankia 234 Millionen und der ebenfalls spanischen  Banco Popular  264 Millionen Euro betragen.

Abgesehen davon, dass Bankia schon verstaatlicht ist und der Betrag von 234 Millionen Euro möglicherweise auch noch abgeschrieben werden muss, kommt das Bankhaus Banco Popular vermutlich nunmehr ebenfalls in den "Genuss", gerettet werden zu müssen.

Auch sollte man nicht zu optimistisch über die Finanzsituationen der übrigen Banken Spaniens, einschließlich Banco Santander und BBVA sein. 


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"Europa ist mehr als der Euro"

 "Europa sei mehr als eine Verwaltung, die oft gescholtene Bürokratie und der Euro. Im Kampf um die Solidität der Finanzen dürfe "die Solidarität nicht unter die Räder geraten", mahnte der CDU-Politiker. Umgekehrt sei aber auch Solidarität ohne "solide Nutzung unserer Möglichkeiten" wirkungslos." (...) Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte weitere Anstrengungen an, um die europäische Integration voranzubringen. "Es wird Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht", erklärte Westerwelle in Berlin. "Renationalisierung und Fundamentalisierung sind gefährliche Reaktionen auf unsere Welt im Wandel." Die aktuelle Krise um Staatsschulden und Euro dürfe die europäische Integration nicht in Frage stellen."

So weit das bekannte Festtagsgesülze!


Die Realität zeigt sich hier:


Zwölf  Thesen zu dem "Europa", das wir haben:


1. Europa ist ein Verwaltungsmonster mit autoritären Institutionen.

2. Europa ist eine Ansammlung von überflüssigen Verwaltungen mit überbezahlten und höchst uneffektiven "Euro"-Beamten.

3. Europa ist ein Sammelbecken für Politiker vierter Garnitur und ausgemusterten nationalen Politikern.

4. Für Europaabgeordnete ist "Europa" ein Selbstbedienungsladen.

5. Die Europäische Kommission misstraut den Regierungen der Mitgliedsstaaten.

6. Die Mitgliedsstaaten misstrauen der Europäischen Kommission.

7. Die EU-Mitgliedstaaten misstrauen sich untereinander.

8. Die Mitgliedsstaaten versuchen, sich auf Kosten der anderen Vorteile zu verschaffen.

9. Die Europäische Zentralbank versucht durch geldpolitische Entscheidungen gesamtpolitische Macht zu erlangen.

10. Das Anliegen Europas ist die Schaffung des kleinsten gemeinsamen Nenners zum Nachteil solventer Staaten.

11. Die deutsche Regierung ist im europäischen Verbund erpressbar geworden.

12. Das gegenwärtige "Europa" zwingt die Bundesrepublik Deutschland in den gemeinsamen Bankrott.

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Spanien im freien Fall

Europa Press berichtet am heutigen Tag, dass die spanische Staatsverschuldung 2012 auf 70,2% des BIP ansteigen wird.

Nach neusten Kalkulationen wird Spanien am Ende des Jahres 2013 eine Staatsschuld von 90,05% des BIP ausweisen.

Hierbei sollte darauf verwiesen werden, dass Spanien ein gesteigertes Interesse hat, den Betrag fǜr die Bankenrettung klein zu rechnen.

Realistisch dürfte für 2012 ein Schuldenstand von 85-90% und für 2013 100-110% sein, denn alle getroffenen Sparmaßnahmen dürften nicht zu Mehreinnahmen des Staates führen.

Besonders zu kritisieren sind die diversen Steuererhöhungen im Verbund mit den neu geschaffenen Steuern, die es dem Land unmöglich macht, die Preise zu senken.

Die Verteuerung der Lebenskosten in Spanien bei fallenden Löhnen, steigender Arbeitslosigkeit und steigenden Steuern ist der direkte Weg in Aufruhr und Verfall demokratischer Werte. 

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Eurokrise: Der Glaube macht selig

Im Inneren unsres Herzens wünschen wir es doch alle. Wenn wir nicht in den Heiligenstand aufsteigen wollen, dann wollen wir doch die Seligkeit.

Dahin zeigt uns der Glaube den Weg.

Dieses Konzept ist mittlerweile zum Bestandteil der Politik geworden. Es werden nicht mehr rein Fakten bei Bewertungen zu Grunde gelegt, sondern der Glaube an das, was werden könnte, ist Grundlage des Handelns geworden.

Warum also eine Troika, die vom spanischen Ministerpräsidenten Rajoy gefürchtet wird wie der Teufel. Das Beispiel Griechenland zeigt uns doch, dass der Glaube an die Erfüllung der Auflagen reicht, um wieder Milliarden zu überweisen.

Warum also eine "Bankenprüfung" in Spanien, wo schon vor Abschluss klar war, dass die Belastungen heruntergerechnet worden sind.

Warum die in die Hirne der Bürger schon eingebrannten Sätze wie: Spanien, Portugal, Griechenland, Irland usw. sind auf dem richtigen Weg.

Als wenn wir schon wüssten, was der richtige Weg ist.

Aber, in diesen Fällen hilft der Glaube.

Wir sind also nicht wie der Heilige Thomas, dem es an Glauben fehlte und es damit zeigte, dass er seine Hand in die Wunden Christi legen wollte.

Nein, uns wird von der Politik der Glaube aufgezwungen, der Glaube, das als richtig anzusehen, was wir nicht antizipieren wollen oder können.

Und der Glaube macht selig.

Nur, ... die Seligen sind nicht mehr von dieser Welt.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Gesundheits-TÜV für Politiker, "Hohe Richter", EBZ-Präsidenten, EU-Kommissare

Draghi vertritt die Meinung, dass die unbegrenzen Einkäufe von ein- bis dreijährigen Staatsschuldverschreibungen maroder Länder, die sich Auflagen unterwerfen, juristisch korrekt sei.

Woher er seine Aussage bezogen hat, wird langsam unklar.

"Juristen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank prüfen nach Informationen der "Bild"-Zeitung den umstrittenen Aufkauf von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten durch die EZB auf Rechtmäßigkeit.",
berichtet die Agentur AFP vom heutigen Tag.

Folglich hat Draghi das Wissen um die Rechtmäßigkeit aus seinem "Gefühl" oder aus dem Kaffeesatz gelesen.

Aber es sind nicht nur die Handlungen von Draghi, Barroso, Schäuble, Lagarde, Juncker usw., die bedenklich erscheinen.

Es ist vielmehr die Frage, ob die Personen, die Gesellschaften aufbauen oder in den Ruin treiben können, nachweislich über die physische und psychische Gesundheit verfügen, die es ihnen erlaubt, Verantwortung für uns Bürger zu übernehmen.

Man sollte veranlassen, dass der Gesetzgeber dafür Sorge trägt, dass sich Politiker und Bundesbanker, Richter beim BFG u.s.w. bei Amtsübernahme und dann bis zum 50 Lebensjahr alle 5 Jahre einer psychisch-neurologischen Untersuchung unterwerfen. Ab dem 50 Lebensjahr sollte die Überprüfung alle 3 Jahre und ab dem 60. Geburtstag alle 2 Jahre stattfinden. Wenn die Resultate bei diesen Untersuchungen, die gegebenenfalls durch eine zweite Fachuntersuchung zu kontrastieren sind, von den zu definierenden Parametern abweichen, ist die Person sofort von ihrer Tätigkeit für immer zu entbinden.

Ebenfalls sollte für Politiker und alle Amtsträger in Regierung und Parlament eine Zwangspension mit 65 Jahren anstehen.

Gleiches sollte für Europa-Politiker, EU-Richter, den EZB- Präsidenten und seinen Rat, EU-Generaldirektoren usw.  gelten.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

"Portugal ist auf dem richtigen Weg!"

Das sagt der Eine. (Schäuble?)

Der Andere sagt:

"Portugal kurz vor dem Kollaps".

Wie so häufig, liegt die Wahrheit nicht in der Mitte, sondern weit weg vom politischen Wunschdenken und ganz nahe an der erlebbaren  Realität. Wenn man um seine elementare tägliche Ernährung fürchten muss, ist das schon bekannte Politiker-Gewäsch nicht nur kontraproduktiv, nein, es schmerzt real.

Die Frage, die man sich endlich stellen muss, ist doch die nach der Existenz, nach den elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung Europas und seiner Staaten.

In demokratisch verfassten Staatssystemen ist es die oberste Aufgabe der gewählten Vertreter, das Überleben ihrer Staatsangehörigen zu garantieren und zu sichern. Versagt ein Staat hier, verliert er seine Legitimation.

Zwingen andere Staaten einen anderen Staat, sich wirtschaftlich so zu  entwickeln, dass elementare Bedürfnisse des Lebens nicht mehr gesichert sind, verlieren diese Staaten, auch wenn sie sich durch Europarecht legitimiert sehen, das Recht, Druck ausüben zu dürfen.

Es ist eine Abwägung des Rechts und das Recht auf ein würdiges Leben ist der höhere Wert.

Wenn also die Menschen in Griechenland und Portugal hungern müssen, damit europäische Kriterien erfüllt werden, ist das Unrecht.

Die nationalen Politiker der betroffenen Länder müssen dann entscheiden, ob sie nicht die Notbremse ziehen und im Interesse der Bevölkerung Abschied vom dekadenten Europa-/Euro-Konstrukt nehmen.

Über 1 Million Menschen werden Tag für Tag in Spanien von Caritas ernährt. Wenn das in einer modernen Gesellschaft "normal" sein sollte, fragt man sich, ob wir "auf dem richtigen Weg" sind.

Richtig wäre, den Moloch-Europa auf den Status der vor Euro-Ära zurück zu bauen und ihn nur als eine lockere Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei der institutionelle Rückbau ein wesentlicher Bestandteil sein sollte.

Aber, an der geplanten Bankenaufsicht zeigt sich, dass man geneigt ist, eine weitere Monsterbehörde zu schaffen.

Wenn die Bafin schon ca. 1000 Mitarbeiter hat, wie viele Europa-/ EZB-Beamte benötigt dann die europäische Aufsicht, 5000 oder 10.000?

Um es nochmals klar und deutlich zu sagen, wir sind auf dem richtigen Weg in den gemeinsamen Untergang.

So sind wir alle gleich, fließen gemeinsam im Strom bis sich das Wasser im Meer vermischt. Am Ende sind wir alle gleich. (*)

Und niemand kann den "Deutschen" einen Vorwurf machen, ansonsten  gäbe es Krieg in Europa.


(* ) für Kenner der spanischen Literatur:

                III
  Nuestras vidas son los ríos
que van a dar en la mar,
  qu'es el morir;
allí van los señoríos
derechos a se acabar
  e consumir;
  allí los ríos caudales,
allí los otros medianos
  e más chicos,
allegados, son iguales
los que viven por sus manos
  e los ricos.

( Tercera copla: COPLAS DE DON JORGE MANRIQUE POR LA MUERTE DE SU PADRE, 1477)

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

 

Rette uns, wer kann! Aber wer?

Die Rechnung der deutschen Verpflichtungen wird bei der Addition von Einlagen und Bürgschaften (EFSM, 1. Rettungspaket Griechenland, Einlagensicherungsfond, derzeitige EZB Staatsanleihekäufe, IWF Beitrag zu Rettungsfonds, ESM, Bürgschaften EFSE und Targetkrediten) bei sage und schreibe 956 Milliarden Euro liegen.

Aber wen bedrückt es schon, wenn die genannte Summe jenseits der Vorstellungskraft des Bürgers liegen.

Jedenfalls bedrückt es weder Schäuble noch Merkel, weil beide anscheinend schon seit längerer Zeit die Orientierung verloren haben. Das ist das konsequente Ergebnis der Unwissenheit, die sich durch die Reihen der deutschen Politiker schleicht und in den Entscheidungen der Regierung Merkel gipfelt.

Aber, ... die Situation ist alternativlos. Es gibt in Deutschland keine wählbaren Politiker mehr, die imstande wären, Führungsaufgaben zu übernehmen.

Aus reiner Not vor der Unregierbarkeit wird also die Regierung Merkel ihre Arbeit in die Totalverschuldung der Bürger der Bundesrepublik Deutschlands weiter betreiben. Auch das ist ... alternativlos.

Die meisten politischen Mitläufer, auch Bundestagsabgeordnete genannt, werden, wieder aufgrund der Alternativlosigkeit, die Hebelung des ESM beschließen, weil ihnen vermutlich verkauft wird, dass sich so Geld risikolos vermehren lässt.

Wäre es doch nur so.

Aber, ... ist die Karre erst einmal im Dreck, wird man nicht herausziehen, sondern, weil es alternativlos ist, so lange hineinschieben, bis wir alle zugejaucht sind.

Was solls.

In meiner Briefmarkensammlung gibt es Marken mit dem Aufdruck:
"35 Milliarden Reichsmark".

Die Rechnung ist wieder einmal einfach: 956 Milliarden Euro, das sind rund 27 Briefmarken für einen 20-Gramm-Brief innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Ist doch preiswert!

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Christine Lagarde: "Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt"

"Der spanische Bankensektor benötigt nach Einschätzung der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, weniger Finanzhilfen als angenommen. Lagarde sagte dem "Wall Street Journal", der Bedarf liege bei etwa 40Milliarden Euro, wie es der IWF im Juni in etwa prognostiziert hatte.Die EU-Kommission hatte Spanien im Juni Bankenhilfen im Umfang vonbis zu 100 Milliarden Euro zugesagt."

Die Frage, die man Frau Lagarde stellen sollte, ist: "In welchem Kaffeesatz haben Sie diesen Unsinn gelesen?"

In Spanien weiß jeder denkender Mensch, dass der Finazierungsbedarf der Banken von Tag zu Tag wächst, denn immer mehr Kreditnehmer können ihre Hypotheken nicht mehr bedienen.

Bedeutender wird diese Tatsache, dass die geschuldeten Summen erheblich sind. Es werden z. B. von BANESTO Wohnungen angeboten, die noch vor kurzem einen offiziellen Schätzwert von 185.000 Euro  und nunmehr von der Bank für 90.000 Euro verkauft werden. Aber es gibt keine Käufer! Abgetragen sind vielleicht 15.000 Euro.

Der Präsident von BBVA  "Gonzalez schätzt den Kapitalbedarf für spanische Banken auf 70 bis 80 Milliarden Euro."

Frau Lagarde ist vollkommen unglaubwürdig und reiht sich in die Phalanx von Troika, Regierungschefs, EU-Kommission, Euro-Gruppe bis hin zu Schäuble ein, der auf einem guten Weg in dieser Gesellschaft ist.

González  sprich von 70-80 Milliarden Euro. Liegen die realen Zahlen auf dem Tisch, werden es zwischen 150 und 200 Milliarden Euro sein,

Hoffen wir, es bleibt dabei.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Euro-Krise: Deutschland hat sich schuldig gemacht

Wer zweifelt schon daran. Die gesamte Schuld an der Euro-, Banken- Schulden- und Europakrise hat Deutschland.

Wohlgemerkt, es ist nicht Deutschland, es waren und sind seine Politiker, die kurzsichtig das Europa auf den Weg gebracht haben, das uns heute bedrückt.

Es waren, wie schon mehrfach gesagt, die Egomanen Kohl und Schröder. Der SPD-Mann hat es dann geschafft, mit der Agenda 2010 die Einkommen zu drücken, damit die Lohnstückkosten sanken. Das Niveau, das er anvisierte, war so bemessen, dass die Kaufkraft in den Eurostaaten, mit Ausnahme Deutschlands, so stiegen, dass deutsche Luxusprodukte "en masse" verkauft werden konnten.

Die deutschen Arbeitnehmer und Rentner haben die goldenen Nasen der Wirtschaft und Politiker hervorragend subventioniert.

Hätten die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland die gleichen Lohnerhöhungen erreicht, wie in Spanien, Griechenland, England, Irland usw., wäre wahrscheinlich keine Krise entstanden, aber die deutschem Unternehmen hätten keine Supergewinne einfahren können.

Nicht Deutschland hat am Euro profitiert, sondern die deutschen Unternehmer und die Euro-Gruppen-Staaten, in denen deutsches Geld in Konsum und Immobilien investiert wurde.

Es sind die Jahrmarktschreier wir der EU-Kommissar Laszlo Andor, der undifferenziert Deutschland als Urheber der Krise darstellt,

"Nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sind die niedrigen Löhne in Deutschland ein Grund für die anhaltende Wirtschaftskrise in Europa."

Wenn der Politiker jedoch das Zerrbild seiner Aussage hinterfragen würde, käme er leicht zu der Einsicht, dass auch die Regierungen der maroden Staaten dem Beispiel der Agenda 2010 hätten folgen können.

Das wäre vermutlich der Ausgleich gewesen, der uns vor den Krisen geschützt hätte.

Die Qualität der EU- und nationalen Politiker läßt manchen Wunsch offen.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Schäuble, der Schweiger

Das wäre doch mal ein echter Fortschritt. Finanzminister Schäuble verpflichtet sich, seine einseitigen, verfälschenden und nichts sagenden Kommentare zu unterlassen.

Im Gegengenzug wird in der Gesellschaft untersagt, die Euro-, Finanz-, Staaten- Bankenkrise weder negativ noch positiv verbal darzustellen.

Zu welchem Zweck? Damit sie sich in aller Ruhe entwickeln können, ... die Krisen.

Drahgi  bekommt auch Redeverbot, damit sich ohne Druck das Entwickeln kann, was Politiker so auf den Weg bringen.

Lassen wir den Kräften freien Lauf, der Weg ist das Ziel.

Dass Schäuble ein Meister der non-verbalen Kommunikation ist, wird beim "Bertelsmann Euro-Talk" deutlich:

"Wolfgang Schäuble hat uns gesagt, wir sollten in Europa nicht zu viel reden". Der Portugiese und der Deutsche sprechen nicht dieselbe Sprache und trotzdem verstehen sie sich."


 Aber auch hier, im Gespräch mit  Portugals Finanzminister Vitor Gaspar wäre weniger mehr.

Denn wir alle wissen, ohne dass Schäuble gern gesagt hätte: Portugal ist auf dem richtigen Weg.

"All das bekommt Wolfgang Schäuble gar nicht mehr mit. Der Finanzminister hatte noch vor Gaspars Podiumsgespräch mit Bremer den Rückweg ins Ministerium angetreten." (s.o. N-TV)



Risk Premium Rate für Portugal: 701 Basispunkte am 20.09.12; 12:00Uhr.

(nicht weitersagen!)
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Sollen wir die Nationalstaaten abschaffen?

Roland Benedikter schreibt in der Financial Times Deutschland einen Kommentar mit der Ǜberschrift: "Weg mit den Nationalstaaten" .

Als Globalisierungstheoretiker versucht er wissenschaftlich,  Politik, Wirtschaft, Kultur, Religion, Technologie und Demographie in einen gemeinsamen Kontext zu bringen.

In seinem Kommentar vertritt er die Auffassung:

" Das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichtshofs vom 12. September, der Euro-Rettungsschirm ESM sei unter Auflagen mit dem Grundgesetz vereinbar, bedeutet die Einschränkung des Budgetrechts der Parlamentarier zugunsten Europas."

Mit dieser Interpretation Benedikters hätte das Deutsche Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag für nicht verfassungskonform erklärt. Gerade das Budgerecht des Bundestages ist unantastbar, wenigstens soweit das Grundgesetz noch existiert.

Sein Hinweis auf die "avisierte Bankenunion" ist ein Ausritt auf ein Terrain, das, wie sich gezeigt hat, noch weiterhin unbearbeitet bleiben wird.

Letztlich ist sein Hinweis, "Dass außerdem führende Politiker in den Euro-Südstaaten Italien, Spanien und Portugal seit Monaten ernsthaft dafür plädieren, vorerst einseitig Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitiken ausschließlich in europäische Hände zu legen, kommt einer Revolution gleich" gleichwohl ein einseitiges Anliegen, dass als Resultat der Folter der "Märkte" entstanden ist. Wer kennt nicht die Bekenntnisse, die in Zeiten der Inquisition unter Folter gewonnen wurden.

Seien wir doch ehrlich miteinander. Kein Staat gibt die wichtigen Säulen seiner Außen-, Verteidigung- und Finanzpolitik auf, wenn es die Not des  Überlebens nicht einfordert.

Benedikter sollte z.B. dem französischen Volk antragen, die "Force de Frappe" (franz. Atomstreitmacht) Europa zu unterstellen. Eine Reise nach Paris wäre für ihn dann nur noch lebensgefährlich.

Er ist sicherlich ein guter Vordenker möglicher gesellschaftlicher Entwicklungen in der Welt. Als solcher greift er aber zu kurz, denn mit der Schaffung eines "'echten' Europas" formt er doch nur ein weiteres aufgeblähtes Gebilde, das im supra-nationalistischen Europa des alten Kontinents ein Globalisierungshindernis sein wird.

Theoretisch müsste er eine Weltregierung anstreben. Dann wären Aspekte der Außen- und Verteidigungspolitik obsolet. Die Finanzpolitik könnte sich dann nur noch mit der Verordnung von Steuern, ihrer Einnahmen und Verteilung widmen.

Zur Kommunikation könnte man nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip die chinesische Sprache verwenden. Gleichzeitig wird eine demographische Entwicklung zur Vereinheitlichung der Gesellschaft angestrebt.

Vorgeschlagen wird ein Mehrphasenplan.

1. Phase: eine Heirat zu gesellschaftlicher Reproduktion ist nur möglich, wenn ein "Elternteil" erbreiner Chinese ist.

2.Phase: ein nicht erbreiner Chinese muss zwecks Reproduktion Kinder mit einem erbreinen Chinesen zeugen.

3.Phase Fortsetzung der Reproduktionsregel bis zum Erhalt einer erbreinen chinesischen Weltbevölkerung.

...

Großphase: Wahl eines Kaisers als großen Führer.

Endphase: Kontakte zu außerirdischen Welten und Streben nach einer kosmischen Einheit in Wohlstand und Frieden. Wenn ein Volk keinen Wohlstand und Frieden will, wird es zum Wohle aller eliminiert.

Wird die Autonome Region Madrid, "Comunidad de Madrid", ihren Bankrott erklären?

Esperanza Aguirre, die Präsidentin der "Comunidad de Madrid" hat überraschend ihre Rücktritt erklärt. Man spekuliert, was der Grund sein könnte.

Von ihrer Gesundheit bis hin zu ihrem Spannungsverhältnis zu Ministerpräsident Rajoy ist alles möglich, vor allem, weil sie durchaus gern die erste Ministerpräsidentin Spaniens geworden wäre.

Nicht erwähnt wird die desolate wirtschaftliche Situation der "Comunidad" sowie der Stadt Madrid. Aguirre hatte zudem große Ambitionen, das "Euro-Las-Vegas" in Madrid anzusiedeln, ein Anliegen, das der Spielsucht der spanischen Bevölkerung entgegenkommt und die unzähligen Glücksspiele auf der Iberischen Halbinsel um eine mächtige Variante ausbaut. Nebenbei kassiert der Staat kräftig mit.

Ist der Rücktritt jedoch motiviert durch einen anstehenden Hilfsantrag an die Zentralregierung, ist es nur allzu verständlich, dass Aguirre vor ihrem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten einen wohlberechneten Rückzug aufs Altenteil eingeleitet hat.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Der Euro: die Spitze des Eisbergs

Nichts ist richtiger als die Aussage, dass mit der Einführung des Euro der wirtschaftliche Abstieg der Euro-Zone eingeläutet wurde.

Das war ein schleichender Prozess, begleitet von wirtschaftlicher Überschätzung vieler Euro-Gruppen-Staaten und auch der Europäischen Union schlechthin.

Der Grund des Übels lag einerseits in der lässigen Handhabung der "Rahmenverträge" der Europäischen Union und deren fortgeschriebenen Verletzungen, aber auch in der Art und Weise, wie die EU versuchte, immer mehr Kompetenzen nach Brüssel zu ziehen, um die eigene Existenz für die Zukunft zu sichern.

Dabei hat man in Brüssel ohne Zweifel vergessen, die Bürger mit zu nehmen, um langfristig einen Organismus zu schaffen, der ein Maximum an Demokratie verkörpert.

Die wirtschaftlichen Schritte in Europa nach der Einführung des Euros waren geprägt von einer Zunahme  an nationalem Denken, nationalem Wohlergehen und nationaler Differenzierung.

Der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero formulierte 2006 noch sein Ziel, den Wohlstand Deutschland überholen zu wollen. Er hatte damals nicht einmal gemerkt, dass mit Schröders Agenda 2010 der größte Sozialabbau der modernen deutschen Geschichte betrieben wurde.

Das nationale Denken in der EU und die Auswirkungen auf die Wirtschaft wurde nochmals unterstrichen von den unterschiedlich politischen Auswirkungen  in den Nationen, die Europa ausmachen.

Während man in Deutschland erwarten kann, dass nach der Ausgabe der Parole: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" genau so gehandelt wird, geht man in Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland auf die Straße und protestiert, manchmal mit Gewalt gegen Objekte und Personen.

Das ist nicht zu verurteilen, denn hier liegen andere Werte und daraus resultierende Handlungsmuster zu Grunde.

Es gibt nicht das "Norm-Europa".

Was es gibt, sind die divergierende Gesellschaften der Nationen und ihrer Nationen, wie "Catalunya" und "Euskadi"  in Spanien.

Europa kann hier nur einen Rahmen bieten, der aber weit gefasst werden muss.

Jede Kompetenzanmaßung der Europäischen Union untergräbt das Anliegen einer Diversifizierung, driftet in Demokratieabbau und zerstört kulturelle Identitäten.

Der Euro als Währung war oberflächlich ein Schritt zur Integration aber in der Tiefenstruktur war er das Mittel zur Zerstörung Europas und seiner Identitäten.

Unter dem Euro droht die Gefahr einer europäischen Machtstruktur mit innerer Repression, dem Ziel der Ausbeutung schwacher Staaten und der Konfrontation mit anderen (auch aufstrebenden) Wirtschaftsmächten.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld der Politik

Es ist immer erstaunlich, wie Juristen alles begründen können. Handelt es sich dabei um Richter hat man in letzter Instanz sogar eine Rechtssprechung mit Gesetzescharakter.

Erstaunlich ist aber auch, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wenn es sich im interne Sachverhalte der Bundesrepublik handelt, zumal, wenn sie nur "geringe" Kosten verursachen.

Sicher ist, dass Richter keine Menschen im eigentlichen Sinne sind. Sie tragen eine Robe und ihnen ist durch die Macht, Recht zu sprechen, eine entrückte gesellschaftliche Position verliehen. Sie sind keine Individuen sondern Rechtsorgane.

Anders ziehen sie, verlassen sie ihr Amt, als anonyme Personen in unsere Gesellschaft ein, an der sie teilhaben, wie jeder andere Mensch auch.

Geht es aber um Entscheidungen, die Europa und die Weltwirtschaft betreffen, liegen die Grundsätze der Rechtsprechung nicht anders. Jedoch werden die Richter auch als Individuen betrachtet, die, sobald sie die Hallen des Bundesverfassungsgerichts verlassen, nicht zu Normalbürgern werden.

Die namentliche Verbindung eines exponierten Richters führt psychologisch zu einer höchst brisanten Belastung persönlicher Art.

Wer will schon die Last, Europa zu seinem verdienten Ende geführt zu haben, auf seine Schultern tragen? Diese Last ist unmenschlich.

Wer will schon ein Urteil fällen, das europa- und weltweit von Bedeutung ist, wenn die Wege zur Problemlösung absolut unbekannt sind?

Wer will den Prügelknaben einer fehlerbehafteten Politik der Vergangenheit und Gegenwart spielen, den Politiker zu verantworten haben?

Und zuletzt, wer will persönlich und für die Ewigkeit Verantwortung übernehmen, während sich die Politiker in Bundestag und Bundesrat hinter einer Anonymität  verstecken können.

Also bleibt die Lösung des Dilemmas in der Klarstellung der Unterschiedlichkeit der Aufgaben.

Die Politik muss gestalten und das Bundesverfassungsgericht kümmert sich bei brisanten Aufgaben darum, dem Bundestag und Bundesrat dieses klar zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht macht es sich nicht einfach, einfach zu sein. Alles ist stimmig, Recht ist gesprochen und der Schaden für Europa und die Weltwirtschaft ist auf ein absolutes Minimum reduziert.

Niemand wird sagen, das Bundesverfassungsgericht hätte den Euro in dem Müll gesteckt, niemand wird sagen, die höchsten Richter hätten alternativlos die Europaidee vermüllt.

Und immer kann man behaupten, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter den gegebenen Voraussetzungen und den politischen Vorgaben anders hätte interpretiert werden können.

Andere, wie Draghi würden sagen: "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Mittel.

Schröder würde gesagt haben: "Was kümmert mich Maastricht?"

Merkel sagt: "Das ist alternativlos".

Rajoy, spanischer Ministerpräsident, sagt: "Rettung ja, aber niemand schreibt mir vor, was ich zu tun habe".

Ich sage: "Die Macht des Faktischen wird uns lehren, welche Entscheidungen an welcher Stelle richtig gewesen wären.

Aber wer wagt schon, in der heutigen Zeit große Entscheidungen zu treffen, deren Richtigkeit in Frage steht.

Dann geht man lieber den Weg und schickt ganze Völker ins Verderben. Es könnte ja auch anders kommen und alles wird gut.

Warum entscheidet nicht das Volk?
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Und übrigens meine ich, dass die desolaten demokratischen Strukturen unseres Rechtsstaaten zum Euro-pa-Chaos führen.

EZB-Volksverdummung

Da versuchen doch "Experten" in N-TV die Meinung zu verkaufen, dass das von der EZB auf den Markt geworfene Geld eine quasi heilbringende Wirkung habe, weil es nicht dazu führe, dass die Staatsschulden ansteigen.

Anscheinend hat man nicht verstanden, dass die Länder der Euro-Gruppe gemäß ihrem Anteil an der EZB für die Beträge haften, die dort erworben werden und möglicherweise ihren Preis nicht wieder einspielen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist hier mit 18,94% in der Pflicht. Können andere Euro-Gruppen-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden die Fehlbeträge auf die solventen Staaten übertragen.

Es ist also ein Versuch der Volksverdummung, wenn man den deutschen Bürgern weismachen will, dass die bei der EZB angesammelten maroden Staatsanleihen mit "neutralem Geld" gekauft worden seien.

Richtig ist, dass die EZB unbegrenzt Geld schaffen kann.

Geht man davon aus, dass Geld das ist, was man jemandem schuldet, sei es durch Warenverkehr, Dienstleistungen oder einfach nur durch Arbeit, dann ist die Geldpolitik der EZB ein Anhäufen von Schulden mit dem Gegenwert Schulden.

Verderblicher kann es in einem  Wirtschaftskreislauf nicht sein.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die fehlende Solidarität Griechenlands und Spaniens

Die Forderung von Solidarität der maroden Staaten richtete sich immer wieder an die deutschen Bürger und auch deutsche Politiker haben schon in  tränengetränkten Momenten auf die Sparversprechen von Griechen, Portugiesen, Italiener, Iren, Spanier hingewiesen.

Wohlgemerkt, es handelte sich um Sparanstrengungen aber auch um unerfüllte Sparversprechen. Deutschland hat sich solidarisch zur Hilfe bereit erklärt. Alles lässt sich unter dem geflügelten Wort Merkels: "Scheitert der Euro, scheitert Europa" subsummieren.

Bei der Erfüllung des Solidaritätsanspruch werden juristische Positionen außer Kraft gesetzt, die Demokratie extrem geschwächt. Alles für den Euro, alles für Europa.

Und trotzdem eiert Griechenland durch seine diversen Sparversprechen. Listenreich versuchen griechische Politiker die Grenzen der Solidarität der Euro-Gruppen-Staaten auszutesten.

Der Troika von EU, EZB und IWF werden Sparvorlagen unterbreitet, die mit dem Geruch behaftet sind, in gewissem Maße "betrügerisch" zu sein, weil ihre Durchsetzbarkeit anscheinend nicht gewollt oder gegeben ist.

Spanien hat sich in seinem Verhalten "helenisiert". Man pokert mit den gesunkenen Zinsen für Staatsschuldverschreibungen nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten Draghi.

Warum soll man also unter den "Rettungsschirm" schlüpfen, wenn man günstigere Zinsen gratis bekommt. Spanien fürchtet die Auflagen und vor allem die Überprüfung, ob die schon veröffentlichten Sparmaßnahmen wirklich durchgeführt worden sind.

Weder Griechenland noch Spanien haben verstanden, dass ihr Taktieren die Situation ihrer Länder nur verschlechtern kann.

Mit der verschlechterten Situation in ihren eigenen Ländern verschlechtern sie aber auch die Situation der Euro-Gruppe, der EZB und der Weltwirtschaft.

Das ist ein eklatanter Mangel an Solidarität, ein großer (Rück-) Schritt in die Nationalstaatlichkeit, den man anderen so gerne vorwirft.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Verstehen deutsche Bundestagsabgeordnete den ESM und die EZB?

Man sollte annehmen, dass die gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag das verstehen, über das sie abstimmen.

Wenn es sich um Entscheidungen handelt, die unser Land ins Finanzchaos führen können, gehen wir davon aus, dass das Vertrauen, das wir den Mandatsträgern entgegen bringen, gerechtfertigt ist.

Um so Befremdlicher sind dann die Äußerungen von FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms, wenn sie so erfolgten, wie in "Die Welt" veröffentlicht.

"Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte in der `Welt am Sonntag` vor den Folgen, die ein Scheitern des ESM in Karlsruhe hätte. `Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft`, sagte Solms. Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, dann `hat die Europäische Zentralbank keine Ausrede mehr für die jetzt angekündigten Anleihekäufe`, sagte Solms. `Denn die Argumentation der EZB lautet ja, dass sie sich engagieren müsse, weil die politischen Maßnahmen nicht ausreichten.`"

Herr Solms hat anscheinend nicht verstanden, dass die beabsichtigten Ankaufsstrategien so, wie er sie darstellt, nicht der Tatsache entsprechen.

Richtig ist, dass die EZB die Anleihen am Sekundärmarkt kauft. In einer konzertierten Aktion soll der ESM Anleihen am Primärmarkt erwerben.

Wenn schon ein "Finanzpolitiker" der ersten Garnitur keinen Durchblick hat, wie steht es erst um den "normalen" Abgeordneten?

Sind die Bürger der Bundesrepublik Deutschland der Inkompetenz ihrer Politiker ausgeliefert?

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Welches "kranke Hirn" hat sich den ESM ausgedacht? NACHTRAG

In der ARD-Sendung "Beckmann" erwähnte MDB Frank Schäffler, dass "man" kommentiert, dass der ESM-Vertrags-Text nicht in den Ministerien sondern extern erarbeitet wurde.

Wahrscheinlich ist, dass es sich um das Werk einer Anwaltskanzlei handelt. Das würde auch erklären, dass hier ein Dokument geschaffen wurde, das wichtige Bezüge zum demokratischen Kodex u.a der Bundesrepublik Deutschland nicht berücksichtigt.

Ebenfalls ist zu vermuten, dass durch die Enge der Zeit wichtige Modifikationen, die den Vertragsentwurf hätte demokratisieren können, im Bundestag nicht vorgenommen wurden.

Es ist also anzunehmen, dass die Befürworter bei der Abstimmung über den ESM im Bundestag möglicherweise nicht zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben, wobei die Motive vielfältig sein können.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Der Tag nach der "draghischen" Entscheidung

Legt man eine Hierarchisierung der Effekte des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen der sogenannten maroden Euro-Gruppenstaaten zu Grunde, so gehen sie von kurz- über mittel- zu langfristig.

Am heutigen Tag, um 12:50 Uhr MEZ lang die Risikoaufschlag bei spanischen Staatsschuldverschreibungen am Sekundärmarkt bei 412 Basispunkten, was einem Zinssatz von 5,71% entspricht.

Am 03. September um 12:50 Uhr MEZ lang sie noch bei 549 Basispunkten, entprechend einem Zinssatz von 6,84%.

In der Höchstphase vor einigen Wochen mussten deutlich mehr als 7% gezahlt werden.

Damit ist wieder einmal bewiesen, dass "die Märkte" von Gerüchten über vage Äußerungen bis hin zu Statements alles positiv aufnehmen, was ihre Gewinne maximieren oder ihre Anlagen sichern könnten.

Draghi will, so wird es kolportiert, ein deutliches Signal setzen, dem die Taten folgen werden. Der Tenor ist: "Spekulation auf steigende Zinsen ist nunmehr unmöglich, weil die EZB durch Käufe von Kurzläufern am Sekundärmarkt das Zinsniveau senken werde."

Eigentlich sollte es eine "Drohgebärde" sein. Man sieht aber eine euphorische Stimmung an den Märkten nach dem Motto: "Drohst du mir, freue ich mich."

Diese disparate Reaktion ist jedoch verständlich, denn mit ihrer Aktion gibt die EZB gerade den Märkten die Sicherheit, Staatsanleihen doch mit einer relativ hohen Verzinsung kaufen und mit niedrigem Risiko halten zu können.

Liquidität ist auch kein Problem, denn die EZB kauft die am Primärmarkt erworbenen Staatsanleihen gern zurück.

Draghi hat also den Märkten einen Dienst und der Bundesrepublik Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Hierbei ist der "gute Wille" des Dienstleisters nur ersichtlich im Hinblick auf Italien und Spanien.

Kurzfristig sehen wir derzeit auf "den Märkten" positive Effekte, denen aber wahrscheinlich die Nachhaltigkeit fehlen wird.

Mittelfristig so meinten es Susanne Schmidt, Dirk Müller und MDB Frank Scheffler in den TV-Sendung Beckmann vom 06.09.2012, werden wir in eine Deflation abrutschen.

Langfristig sei eine gesteigerte Inflation  voraussehbar.

Draghi will das zusätzliche Geld für den Kauf der Staatsanleihen maroder Staaten wieder an anderer Stelle einsammeln. Wo, teilte er nicht mit.

Wahrscheinlich ist, dass er durch hohe Inflation das erreichen will, was in der "VOR-EURO-ZEIT" durch eine Abwertung der Nationalwährungen erreicht wurde.

Mit Draghi haben wir den deutschen Hartwährungsanspruch des Euro italianisiert.

Der DM-Euro mutiert zum Lira-Euro.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Ist die Bundesrepublick Deutschland, ist die EU despotisch?

Suchen wir nach Antworten auf vitale Fragen unserer Zeit, liegen vielfach die Antworten bereit. 

Manchmal haben wir vergessen, dass große deutsche Philosophen gesellschaftspolitische Entwicklungen um unser Menschsein mit bemerkenswerten Resultaten durchdacht haben und zu eindrucksvollen Ergebnissen  und Aussagen gelangt sind.

Sie zu aktualisieren, mit den Situationen in Deutschland, der Europäischen Union und darüber hinaus zu vergleichen und uns einzugestehen, dass wir keinen Kurs auf eine "bessere Welt" genommen haben, erfordert Einsicht, Mut, Widerstand und Durchhaltekraft

"In einem Aufsatz der Berlinischen Monatszeitschrift, dem führenden Organ der deutschen Aufklärung, beantwortet Immanuel Kant 1784 die Frage "Was ist Aufklärung?":

"Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht aus Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. 'Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!' ist also der Wahlspruch der Aufklärung."

Mit dieser Antwort weicht Kant von den traditionellen Definitionen von "Aufklärung" ab. Er unterscheidet drei Formen von Unmündigkeit:
Natürliche Unmündigkeit: unreifes Alter
Gesetzliche oder bürgerliche Unmündigkeit: wenn jemand, der seine Angelegenheiten selbst nicht mehr führen kann, vom Staat entmündigt wird
Moralische Unmündigkeit: selbstverschuldete Unmündigkeit (siehe obiges Kant-Zitat)
Die moralische Mündigkeit muß vom Menschen selbst erworben werden, schließt also einen Willensakt mit ein, der am Beginn des Ausgangs aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit steht. Aufklärung ist nach Kant nicht nur eine Sache des Verstandes, sondern auch eine Sache des Selbsttuns, der Selbstverantwortung, der Entschlossenheit, der Risikobereitschaft und des Mutes. Sie ist nicht nur eine Leistung des Intellekts, sondern auch des Charakters.
Die Aufklärung ist nicht nur durch Vorurteile, Zeitströmungen, veröffentlichte Meinungen und Ideologien gefährdet, sondern sie ist auch gefährdet durch Feigheit, Bequemlichkeit und Trägheit.
Eine Entmündigung des Bürgers geschieht auch durch den Sozial- und Wohlfahrtsstaat sowie durch Versicherungen. Kant spricht vom "despotischen Staat", weil der Staat seine Untertanen zwingt, nach seinen eigenen Vorstellungen glücklich zu werden. "

So, wie sich die Politik in den diversen eskalierenden Krisen darstellt, zwingen möglicherweise der "despotische Staat" und das "despotische Europa" nicht, den "Untertan nach ihren eigenen Vorstellungen glücklich zu machen".

Das Anliegen liegt vielmehr im Selbstzweck des Glückes der Institutionen und Banken. Der Untertan degeneriert zum Erfüllungsgehilfen ohne Ansprüche.


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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Schäuble: Realitätsfremd oder ... ?

"  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Montag betont, dass er fest damit rechne, dass das Verfassungsgericht die Klagen ablehnen werde.

'Nicht in einem Punkt gab es jemals den geringsten Hinweis, das das Bundesverfassungsgericht etwas der Meinung sei, dass die Übernahme der Verantwortung durch den Fiskalvertrag und den ESM nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Deshalb schließe ich ein Daumensenken nun wirklich aus", hatte er gesagt. "Wir haben keinen Plan B und den brauchen wir auch nicht.' Reuters/dpa/mcz"

Das Problem, dem sich Schäuble stellen muss, scheint für ihn nicht existent zu sein.

Sehr wohl existiert es für diejenigen, die das Bundesverfassungsgericht angerufen haben und auch für alle, die noch an demokratische Prinzipien in der deutschen Gesellschaft glauben.

Ob Schäuble realitätsnah oder fern ist, zeigt sich am 12. September. Darauf brauchen wir hier nicht weiter einzugehen.

Aber sollte er in seiner Einschätzung falsch liegen, dann sollte er die Konsequenz daraus ziehen und seinen Rücktritt einreichen.

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Erfüllen Merkel und ihre Minister noch ihren geleisteten Diensteid?

Für unsere Bundesbeamten gilt:

"Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Ist das allen Beamten präsent, die im Auftrag an den Rettungsschirmen arbeiten und gearbeitet haben?

Und auch für unsere Richter gilt:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

Mögen sich unsere Verfassungsrichter immer daran erinnern!


Es ist trotz Europa immer noch wichtig, dass Deutsche wissen, dass in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Grundgesetzes gehandelt wird, denn in anderen Ländern der Europäischen Union sind die Bürger nicht so sehr sensibilisiert und bekommen vorab schon mal auf anderen Wegen einen Vorgeschmack auf das, was Politik vermag, wenn sie sich verselbständigt.

Die spanische Verbraucherorganisation FACUA verschickte am 3. September eine Horrormeldung.

Die spanische Regierung droht damit, die Verbraucherorganisation als illegal zu qualifizieren. Die Forderung des Ministeriums für Gesundheit, Gesundheitsdienst und Gleichstellung fordert die Entfernung aller Web-Inhalte, die gegen die Sparmaßnahmen der Regierung gerichtet sind. Bei Nichterfüllung der Forderungen wird die Organisation aus dem staatlichen Register für Verbraucherorganistationen gelöscht und als illegal deklariert. (Quelle: e-mail von Facua vom 3. September. Text der Regierungsmaßnahme: http://facua.org/amenazadelGobiernoaFACUA.pdf)

Bleiben wir also wenigstens in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Fundament unseres Grundgesetzes.


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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Welches "kranke Hirn" hat sich den ESM ausgedacht?

Es geht, wie man in Deutschland aus gutem Grund weiß, im wahrstem Sinn des Wortes um das Eingemachte.

Nicht um das Geld der Steuerzahler, nicht um irgendwelche Befindlichkeiten nachrangigen Wertes. Es geht um Demokratie und Freiheit.

Jeder möge den Artikel von Gunnar Beck: "ESM verstößt gegen Gesetze und EU-Verträge", erschienen in "Die Welt" vom 04.09.2012 selber lesen und sich seine Meinung bilden.

Meine persönliche Meinung ist, dass kein Europa-Gedanke, kein Europa-Ideal, keine Europa-Werte so groß sind, dass man dazu ein solch hohes Maß an Freiheit aufgibt, wie sie uns durch die Verträge zum ESM abverlangt werden.

Niemand hat das Recht, über dem Gesetz thronend das machen zu können, was ihm und seine institutionalisierten Beisitzer düngt.

Niemandem gehört das Recht zugesprochen, sich in einer demokratisch legitimierten Gesellschaft der Verantwortung entziehen zu können.

Und es sind nicht nur diejenigen, die durch den ESM-Vertrag als Diktatoren der Finanzen und der Wirtschaft agieren, die sich als Verachter mühsam erworbener demokratischer Rechte der Völker "outen".  In die selben Reihen begeben sich auch diejenigen "Volksbeauftragten", die ihr Mandat missbrauchen und die Rechtsprechung, falls sie in einer Güterabwertung den Mammon über unsere demokratisch verfasste Gesellschaft stellt.

Nicht die Zukunft Europas entscheidet sich mit dem ESM und der Euro-Schuldenpolitik.

Es ist unsere demokratische Zukunft. 

Es wird eine neue Qualität erschaffen, die Demokratie verachtend ohne den Souverain von Oben auf ewig verordnet werden soll.



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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die Psychologie der Märkte

Immer wieder beschweren sich Monti, Rajoy, Mitglieder der EU-Kommission und sogar deutsche Politiker über die Ungerechtigkeit der "Märkte", die Deutschland mit einem negativen Zins beglücken und andere Länder der Euro-Gruppe anscheinend mit hohen Aufschlägen bestrafen.

Die Schizophrenie der Beschwerergruppe geht sogar so weit, dass berechnet wird, welcher Zinssatz für die betroffenen Staaten "eigentlich" angemessen sei.
  
Man spricht auch gelegentlich von einer "Ungerechtigkeit" auf dem Markt der Staatsfinanzierung.

Das sind moralische Denkansätze, die auf dem Finanzmarkt absolut nichts zu suchen haben.

Geht ein "normaler Kreditnehmer" zur Bank und bittet um einen Kredit, wird seine Bonität bei der Schufa überprüft. Ist sie negativ, Kredit ade.
Aber auch eine positive Schufaauskunft ist kein Garant. Der zukünftige Schuldner muss nachweisen, dass er die Zurückzahlung durch einen Betrag seines Einkommens garantieren kann. Bis auf die Ausgaben für Putzmittel, die er im Haushalt verwendet, muss er alles offen legen.

Die Staaten haben es dabei einfacher, sie können sogar Bilanzen fälschen. Aber letztendlich zahlen sie ihre Zinsen aufgrund einer Beurteilung durch Unternehmen, die Risikomanagement betreiben.

Jeder, der sich auch nur elementar am Kapitalmarkt auskennt, weiss, dass er vielfach psychologischen Kriterien unterworfen ist, Gerüchten, Fakten, Meinungen, Projektionen für die Zukunft usw.

Dieses muss man akzeptieren, wenn man sich auf "die Märkte" begibt.

Es gibt keine Ungerechtigkeiten. Es gibt nur die Kriterien, die man immer akzeptiert hat.

Und wenn es dem Staat oder den Politikern unangenehm wird, ist es müssig, moraliserend das System anzuklagen, dem man sich selbst unterworfen hat.

Betrachten wir doch bitte nur das Faktische.

Monti, der Wirtschaftsprofessor, sollte nicht mit Straßenaufständen in Italien drohen.

Er könnte damit schlafende Höllenhunde der "Märkte" aufwecken.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Spanien finanziert seine autonomen Regionen mit Krediten und Luft

Die Schuldenspirale in Spanien gewinnt an Geschwindigkeit.

Murcia, Valencia,  Catalunya (sp. Cataluña) und nun auch Andalucía bitten dringend um Geld aus Madrid, weil sie sonst ihre Ausgaben nicht bezahlen können.

Dazu gehören vorrangig die Gehälter des Öffentlichen Dienstes, in die man auch die Krankenhäuser, Ärzte, sonstiges Personal der Gesundheitsversorgung sowie die Medikamentenkosten einschließen muss. 

Eingereiht haben sich noch nicht die bankrotten Stadtverwaltungen mit ihrem kostenintensiven Personalüberhang, besonders im Bereich der lokalen Polizisten, die bestens mit Geländewagen und Großraumlimusinen motorisiert, ihre Arbeitszeit ableisten. Diejenigen, denen ein KFZ fehlt, können oft grosszügig  auf den Motorradfuhrpark zurückgreifen.

Die Universitäten, ein ehemaliger Wirtschaftsfaktor, haben die Gebühren eindrucksvoll erhöht, alle Mitarbeiter entlassen, die keine "Funcionarios" (span. Beamtenstatus) sind. Forschungsmittel wurden radikal ebenso gestrichen wie Stipendien zur Weiterqualifizierung.

Wie sich gezeigt hat, werden alle Sparmaßnahmen kurz- und mittelfristig nichts als Arbeitslose produzieren. Diese Quote hat sich im 2. Trimester in der bereinigten Statistik um 32.800 Arbeitslose erhöht.

Weges des Tourismus in diesen Monaten hätte man mit einer Absenkung rechnen müssen. Doch entgegen den Berichte aus Madrid sind die Touristikströme ausgeblieben.

In der Region Murcia sind die Strände gespenstisch leer geblieben. Nationaler Kurzzeit- oder Wochenendtourismus ist das Normale. Viele Flüge von Ryan-Air sind aus dem Flugplan genommen worden und selbst Lufthansa-Füge zwischen Düsseldorf und Madrid sind nicht immer ausgebucht.

Somit ist die bereinigte Arbeitslosenquote von derzeit 4.645.500 Menschen mit wachsender Tendenz nach zu vollziehen.

Wie will Spanien den autonomen Regionen helfen, über die Runden zu kommen?

Ein Fond, der mit ca. 18 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, spring ein.
Finanziert wird er aus einem Verbund aus Schuldverschreibungen und  ca. 6 Milliarden aus staatlichen Lotteriemittel.

Die Unsicherheit, die sich aus diesem Finanzierungsverbund ergibt, liegt auf der Hand.

Das auf dem Kapitalmarkt geliehene Geld drückt auf die schon aufgelaufenen Staatsschulden. Die Lotteriemittel sollen suggerieren, dass es sich um verfügbare Eigenmittel handelt. Dass es sich dabei um eine reine Luftnummer handelt, ist jedem klar, der seinen eigenen, kleinen Haushalt des täglichen Lebens bewältigen muss.

Die Lotteriemittel sind schon seit immer verplante Staatseinnahmen. Somit handelt es sich hier um einen Posten, der durch die Aufnahme von Staatsschulden gegenfinanziert werden muss.

Die Gesamtaussichten der finanziellen Situation der autonomen Regionen in Spanien haben einen negativen Ausblick. Es ist nur politisch zu erklären, warum die Regionen Castilla-La Mancha und Madrid (beide durch die Partei des Regierungschefs Rajoy (Partido Popular) verwaltet, noch nicht um Finanzhilfe der Zentralregierung nachgesucht haben.

Der "Rettungsfond" ist dann nur noch mit Luft gefüllt. Geht man davon aus, dass der bis heute angemeldete Bedarf nur die absoluten Notwendigkeiten abdeckt, ist es wahrscheinlich, dass der reale Finanzbedarf mittelfristig bei über 30 Milliarden  liegen wird.

Und das nur, wenn die Dinge günstig laufen.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Herr Schäuble, warum gehen Sie nicht in den Ruhestand?

Der deutsche Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage.

Anstatt endlich die deutsche Finanzgesetzgebung zu modernisieren, die Finanzveraltung durch vereinfachte Besteuerung der Bundesbürger zu verschlanken, lebt er sich darin aus, die Euro-Krise zu managen.

Grundlage des Handels eines Ministers sind seine umfassenden Kenntnisse, die ihm durch seine Abteilungen im Ministerium aufbereitet angetragen werden.

Dass ein deutsches Ministerium mit seinen hochqualifizierten Beamten schlampig arbeitet und seinen Minister nicht grundsolide informiert und vorbereitet, ist in Zweifel zu ziehen.

Es liegt also am Minister, der anscheinend ausgebrannt nicht mehr im Stande ist, Fakten der Öffentlichkeit zu übermitteln, die der Realität entsprechen:

Noch am 25. Juni 2012 wetterte er gegen Obama mit dem Tenor,  Europa sei auf einem guten Weg, wie "Die Welt" berichtete.

Gleichzeitig machte er sich für Irland und Portugal stark:

"Schäuble sagte zudem, es sei nicht entscheidend, jetzt viel Geld – etwa durch die Europäische Zentralbank – in die Hand zu nehmen. Die Ursachen der Krise müssten glaubhaft bekämpft werden. Das gelinge in Irland und Portugal sehr gut."


Er stützte sich wahrscheinlich auf einen Bericht der Troika von Anfang Juni.

Anscheinend hat der Finanzminister es noch nicht verstanden, dass die Troika politkgenehme Informationen weiterleitet, damit die Erwartungshaltungen der politischen Entscheidungsträger unterstützt wird.

Wenn am heutigen Tag wieder von "Die Welt" berichtet wird, dass nach Expertenmeinung Portugal das Sparziel nicht erreichen werde, zeigt das die Unfähigkeit der Merkel-Regierung und vor allem des Bundesfinanzministers, sich eine solide Grundlage für sein Handeln zu verschaffen.

Es sind vor allem handwerkliche Fehler der Politiker von Kohl über Schröder bis hin zu Merkel und ihren jeweiligen Ministern, die weitreichende Folgen haben.

Sie, die Politiker, tragen die Verantwortung für den fehlerhaften Umgang mit den Krisen.

Die Konsequenzen sind weittragend bis hin zu der zu erwartenden Altersarmut.

Wer meint, es könne nicht schlimmer werden, irrt sich gewaltig.

Bei der Qualität  vieler Politiker unseres Landes, ist Besseres nicht zu erwarten.

Die Fehleinschätzungen beweisen es.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Europa: "Wenn die Not groß genug ist, fresse ich Kreide"

Deutschland wird als Monster dargestellt, das Europa auffressen will. Merkel wird in Naziuniform auf Titelseiten abgedruckt. Schon Kohl war in "El Mundo" vor langen Jahren mit Pickelhaube, Uniform und Stechschritt auf der Europakarte unterwegs. Die Europapolitik Deutschlands wurde kritisiert, ridikulisiert und in die Naziecke gedrückt.

Spanien ging es damals gut, Deutschland stand vor der Einführung der Agenda 2010. In Spanien erwarb man Wohneigentum nach Belieben. Die Banken finanzierten Luxus ... nach Belieben.
Risikoprüfung, was ist das? Jeder war kreditwürdig Wenn er auch noch seine Großeltern für Kredite bürgen ließ, waren auch bei Geringverdienern die Türen der Banken weit geöffnet. Die Finanzberater der Banken (asesores financieros) waren großzügig, denn auch sie bekamen durch satte Provisionen einen Teil des Kuchens geschenkt.

Solidarität mit dem schrumpfenden Realeinkommen Deutschlands, unbekannt. Die spanischen Medien pflegten das Klischee der 70ger und 80ger Jahre: Deutschland ist reich, die Einkommen immens und die Renten überdurchschnittlich. Ein "Realitäts-Up-Date", unerwünscht.

Während in der Presse heute noch gegen Merkel gewettert wird, hat Ministerpräsident Rajoy eine neue Strategie eröffnet.

Man denkt automatisch an den Bonner Professor Ernst Robert Curtius und sein herausragendes Werk: "Europäische Literatur und lateinisches Mittelalter"  und seine Ausführungen zur Kunst der Rhetorik. Oder man erinnert sich an den Münsteraner Sprachwissenschaftler Heinrich Lausberg und sein Werk: "Handbuch der literarischen Rhetorik". Nicht von Ungefähr war Curtius sein Mentor.

Rajoy bedient sich in der Rhetorik des Stilmittels der Überhöhung. Er stellt Merkel als den Inbegriff der Solidarität dar, wie man in der FTD lesen kann:

" 'Frau Merkel ist eine Regierungschefin mit einer unglaublichen Solidität.' " 

Dann greift er zur "finalen Aussage":

 " 'Als deutsche Bundeskanzlerin hat sie eine Führungsrolle bei der Lösung der drängenden Probleme beim Euro und der europäischen Integration. Dazu ist sie nach meinem Eindruck bereit.' "

Wozu man so viel Kreide fressen muss, liegt auf der Hand.

Trotz angekündigter Führungsrolle der deutschen Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Rajoy die Zügel in der Hand und versucht Deutschland sein Konzept eines Fahrplans zur die Fiskalunion mit Eurobonds schmackhaft zu machen.

Wie rettet man sein Land?

Indem man den Entscheidungsträgern suggeriert, sie hätten das Sagen.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Euro-Rettung, die Lotterie, bei der jeder immer verliert!

Es ist ein Spiel mit der Illusion, ein Taktieren um Erwartungen, die nicht erfüllt werden, weil sie nicht erfüllbar sind.

"El coupón de la ONCE, la ilusión de todos los días." (der Spielanteil der spanischen Blindenlotterie, die Illusion eines jeden Tages).

So ist es auch in der Euro-Gruppe, nur dass die Einnahmen nicht an die gemeinnützige Blinden-Organisation ONCE gehen.  In Europa fallen sie in ein großes schwarzes Loch und werden zur Sicherheit nochmals verbrannt.

In Europa ist die "Lotteriegesellschaft Euro-Gruppe" blind. Und obwohl das Lotteriespiel ein einträgliches Geschäft ist, schafft man es hier, "negative Gewinne" einzufahren, die jedoch durch den Steuerzahler abgesichtert sind.

Der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen auf dem Primär- (ESM) und Sekundärmarkt (EZB) ist die unbegrenzte Haftung der Steuerzahler über Generationen hinaus, deren Anzahl nicht benennbar ist.

  "Wenn alle Staaten in der Währungszone ihre Konsolidierungsvorgaben strikt einhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich weiter verbessern, dann kann die Krise in ein bis zwei Jahren überwunden werden", sagte Regling dem Magazin 'Spiegel' ".

Das ist das Resultat von Politik in der heutigen Zeit. Das ist die puristischste Form jenes Lotteriespiels, bei dem die Akteure noch nicht verstanden haben, dass nicht einmal die Prämissen für einen möglichen Erfolg vorhanden sind.

Die stereotype Aussage: "Europa ist mehr als der Euro" ist solange schwachsinnig, wie man sich nicht aufrafft, diese Hülse mit Inhalten zu füllen.

Dabei wurden einseitig juristisch-administrativ und vor allem wirtschaftlich vor langer Zeit eine Füllung durch die Verträge von Maastricht und Lissabon vollzogen, die aber Konvergenzkriterien sozio-kultureller Art vergaßen.

Die mit den Verträgen unvollständig gefüllte Hülse "Europa" wurde durch unfähige Politiker vollständig entkernt.

Was uns, denen, die die Europa-Idee tragen sollen, bleibt, ist der Einsatz in die diversen Lotterien der blinden Politiker und ihrer Epigonen, mit dem Ziel, uns selbst den Strick zu drehen, an dem wir uns selbst aufhängen müssen.

Die "Wenn ..., dann ... - Strategie" ist die Bankrotterklärung nicht Europas -das schon bankrott ist-, sondern der Politik.

Um im "Plattitüdenjargon" der Politiker zu bleiben und damit diese es besser verstehen mögen:

"Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt!"

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."