Bundesverfassungsgericht interessiert sich für Mitwirkungsmöglichkeiten der Abgeordneten

Die Mitwirkung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages impliziert folgende Voraussetzung:

1. Die von Brüssel vorgelegten Verträge sind den Abgeordneten nicht nur bekannt sondern sie haben sie in vollem Umfang verstanden.

2. Die vorgelegten Texte sind für Änderung in Form und Inhalt offen. Ohne diese Voraussetzungen, die mögliche Änderungen vorsehen, darf eine Zustimmung nicht stattfinden (politisches Gestaltungsrecht).

3. Die Interpretation des Brüsseler Textes ist nicht parteiisch sondern sachlich korrekt vorzunehmen.

4. Es darf kein Druck auf die Abgeordneten ausgeübt werden. Fraktionszwang ist tabu. Zustimmung als Kompensationsgeschäft (CDU erhält gegen "Wachstumspakt" die Stimmen der SPD) ist unzulässig. Jeder Abgeordnete stimmt aus eigener Überzeugung im Hinblick auf seine Verantwortung gegenüber seinen Wähler ab.

5. Die Möglichkeit des Scheitern eines Vertrags ist zulässig.
 
6. Die Verfassungskonformität muss durch mehrere unparteiische Rechtsgutachten möglichst gewährleistet sein.

Wie "Yahoo-Nachrichten" mitteilt:

"Mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich in Karlsruhe uneins über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an dem Euro-Rettungspaket. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sagte, selbst der Kläger und CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler habe Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, in seiner Fraktion seien die Beratungen zum ESM "sehr sorgfältig geführt" worden.
Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sagte dagegen, die angebliche Beteiligung des Parlaments am Rettungspaket stehe nur auf dem Papier. "Wir sind nie vorher gefragt worden" und hätten an ESM und Fiskalpakt "keinen Punkt und kein Komma" ändern können", sagte Danckert."

Es ist ein offenes Geheimnis, das die Bundesregierung und die "erkauften" Befürworter die Entscheidungen durch den Bundestag "prügelten".  Die 2/3-Mehrheit war de jure gegeben, de facto stimmten die meisten Abgeordneten aus Fraktionszwang positiv für den EMS und den Fiskalpakt, ohne hinreichend informiert zu sein.

Die Zustimmung des Bundesrates mit 2/3 Mehrheit war ebenfalls wahrscheinlich nicht sachlich sondern parteipolitisch motiviert und unter extremen Zeitzwang durchgeführt.

Unter selbigen Zeitzwang sollte der Bundespräsident (wie bei vorherigen "Europa-Gesetzen") unterzeichnen, um völkerrechtlich irreversible Fakten zu schaffen.

Politik heute, ein Geschäft bei dem die Bürger verlieren.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Heulen im Rudel der Europa-Phantasten

Neben dem Leitwölfin Merkel und ihrem Rudelkomponenten Schäuble gesellen sich die unterstützenden Heuler, die "vom Euro profitiert haben".

Michael Hürther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, unterstützt die Europaphantasie der Kanzlerin, weil sie Banken rettet und der deutschen Wirtschaft Verdienstmöglichkeiten eröffnete.

Die Wirtschaftsweisen sind mit der Beratung der Bundesregierung beschäftigt und somit ursächlich mit verantwortlich für die Euro-, Europa-, Finanzfehlentwicklung.

Arbeitgeberpräsident Hundt heult, wenn auch eine Oktave unter der Kanzlerin, aber wer glaubt ihm schon. Er denkt mehr am Erfolg seiner Klientel als an die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

Weder di Mauro strotzt vor Wissenschaft, kommt aber über ihr Theoriewissen nicht hinaus. Sie kann den Weg zur Praxis der Krisenbewältigung nicht beschreiten, denn auch sie weiß nur, dass sie nichts weiß, wenn sie es weiß.

Somit sind nicht die Europa-Phantasten gefragt, die über Sparten-   und Nischendenken nicht hinaus kommen, die ihre "Wissenschaft" als unfehlbare Systeme betrachten, die nur wirtschaftsimmanent denken und vergessen, welcher gesellschaftlichen Zweck zum Wohle des Bürgers auf der Grundlage unseres Grundgesetzes zu erfüllen ist.

Aufrichtiger ist die Sorge um unsere Demokratie, die sachgerechte Analyse der vielfältigen Perspektiven der Brüsseler Verwaltung, der EU, Euro-Gruppe und der Erwartungshaltungen anderer Staaten ohne ideologische Verfremdung.

Erst dann, wenn man die deutschen Interessen wieder so in den Mittelpunkt seines eigenen Denkens stellt, in der gleichen Art, wie das auch die anderen Staaten machen, kann man innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wieder eine gemeinsame Handlungsbasis schaffen, die unabhängig von Parteipolitik und Profilierungsüchten ist.

Dann, wenn die heutigen Phantasten erkenne, wie weit sie sich von der demokratischen Europaidee der vergangenen Zeit entfernt haben, kann der Leitwolf mit Erfolg sein Rudel versammeln.

ESM-Vertrag eine Täuschung der Steuerzahler?

"Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler",  ist ein Artikel der "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" überschrieben.

Damit ist geklärt, warum die Märkte nicht nachhaltig auf die Entscheidungen der Brüsselner Verwaltungsriege und der Euro-Gruppe-Finanz- und Staatschefs reagieren.

Die deutschen Steuerzahler "können rechtlich keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten", ist die das Resultat einer juristischen Analyse von Experten.  

" `Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung droht. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM – vergleichbar dem IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser Status wird mit Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam. In dem Fall, dass sich die finanzielle Unterstützung des ESM in Form von ESM-Darlehen an ein europäisches Finanzhilfeprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.`“

Der Artikel stellt auch fest, dass es maßgebliche Unterschiede zwischen der englischen Ausfertigung und der deutschen Übersetzung gibt.

Die beiden juristischen Analysten "King und Hampden-Turner sind den politischen Trickbetrügern auf die Schliche gekommen".

Es handelt sich beim ESM-Vertrag, wie er uns verkauft wird, so der Verfasser des Artikels der "Deutsche Wirtschafts Nachrichten", um eine Lüge an der die EU ebenso beteiligt ist wie Schäuble.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Ist Schäuble noch zu retten oder wer rettet die BRD?

Die deutschen Steuerzahler retten Banken und Staaten. Sie haben aber nicht das Recht Einfluss zu nehmen. Politiker meinen, dass dem Volk die Kompetenz fehle.

"Er (Schäuble) widersprach energisch der Kritik der Ökonomen, die Bankenunion bedeute eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems: 'Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen.'"

Was passiert, wenn kompetente Personen das Desaster sehen, das van Rompuy, Barroso, Juncker, die Euro-Gruppen-Finanzminister, die Staatsführer der Euro-Gruppe / EU, der IFW und unserere Kanzlerin mit gepumptem Geld verursachen?

Die 176 deutschsprachigen  Wirtschaftswissenschaftler werden einfach ins Abseits gesetzt. Ihnen wird Panikmache unterstellt, vielleicht auch mangelnder Durchblick. (Folgen Sie dem LINK der FAZ zwecks eigener Meinungsbildung)

Die Analyse der Fachleute zeigt das unverantwortliche Vorgehen der Spitzenpolitiker, die nicht einmal ihre Fraktionskollegen für hinreichend intelligent halten. Sie werden dem Fraktionszwang ausgesetzt, damit sie als Mitläufer die Entscheidungen ihrer Wortführer abnicken.

Das Verfahren kommt dem politisch Interessierten doch irgendwie aus der deutschen Geschichte bekannt vor.

Wer jetzt noch behauptet, das man aus Geschichte lerne und dass sich Verhalten dadurch ändere, ist nicht von dieser Welt.

Stelle man sich doch nur die eine Frage: Was hätten die 176 Wirtschaftsprofessoren von Panikmache?

Absolut nichts, Sie treibt die Sorge um unser Land, unsere Menschen und ihre Zukunft. Es gibt keine edleren Motive.

Wenn nur seitens der Politik versucht wird, mit anderen "Wissenschaftlern" dagegen zu halten, ist sie schnell entlarvt. Banken- , industrie- und gewerkschaftsnahe Institutsleiter sprechen pro domo. Sie suchen ihre Vorteile, ihre politische Borniertheit zu verteidigen.

Es geht aber um uns Bürger, um unser Land, unsere freiheitlich demokratische Ordnung, die sich in unserem Grundgesetz manifestiert, das von vielen gewählten, unwissenden Politikern  und ihren Führern langsam ausgehöhlt und demontiert wird.

Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr um Staatsschulden und Bankenkrise geht.

Es geht um uns, unser Land und wenn eine wirtschaftswissenschaftliche Elite einen Aufruf startet, um unsere gewählten Vertreter wach zu rütteln, sollten wir allen Parteien mit ihren Vorsitzenden klar machen, dass es ein demokratischen Widerstandsrecht  (GG. Artikel 20, Abs. 44) gibt.

Im Kern sollte Schäuble mehr Respekt vor den Menschen in unserem Land haben.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Paul Krugman stärkt die Erpressertroika, diese zeigt ihr Gesicht

Die Agentur EFE veröffentlichte vor ca. 17 Stunden einen Artikel, in dem behauptet wird, dass der Nobelpreisträger Paul Krugman die einzige Hoffnung des Euro in der Achse Rajoy-Monti-Hollande sieht.

Aus der Sicht Deutschlands handelt es sich hier um die Erpressertroika, die möchte, dass die BRD über Eurobonds oder andere Maßnahmen,  zur Entschuldung ihrer Nationalstaaten massgeblich beiträgt.

Anscheinend wird Krugman zu seiner Meinung ebenfalls aus nationalen Interessen motiviert, weil er sich bewusst ist, dass der Zerfall des Euro zwangsmäßig den Dollar und die USA betreffen werden, die  ungleich stärker verschuldet sind als die Euro-Staaten. Wer den Euro rettet, rettet die USA.  Schafft er es, gelingt sein Anliegen. Für die US-Amerikaner ein Geschäft ohne Risiko, wenn sie die Erpressertroika anfeuern und so ihre Interessen wahren.

"Die gute Nachricht im Fall Spaniens, nach dem Nobelpreisträger, ist, "wenn Spanien scheitert, scheitert der Euro. Das Schicksal Spaniens und der Euros sind dieselben und das gibt ihm (Spanien) eine gewisse Macht"

Also wird eindeutig die erpresserische Linie der Schwachen hervorgehoben, die über die Drohung einer Kamikazetaktik Inhalte des deutschen Grundgesetzes aushebeln wollen.

Monti, Rajoy und Hollande sollten aber wissen, dass man auch wirklich bereit sein sollte, im Fall des Falles diese Strategie umzusetzten.

Das wäre die Selbstzerstörung zum Zweck der Zerstörung der Weltwirtschaft.

Das ist mehr als Krieg, das ist  verwerflich und schon von der Idee her Menschen verachtend.

Europa zeigt sein Gesicht.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Volksabstimmung: Nein, aber wenn, dann ...

Wer will schon in Deutschland eine Volksabstimmung über den Euro, die Euro-Gruppe, die Finanzierung des verflossenen Wohlstandes der maroden Länder, das Versickern von Strukturmitteln in dubiosen Projekten oder in den Mafiageldbeutel?

Die Liste, derjenigen, die es nicht wollen ist lang, es sind die meisten demokratischen Parteien, es sind die mit laufenden und nicht mit denkenden Abgeordneten, es sind die Vertreter im Bundesrat, denen Einfluss wichtiger ist als der Bürger, den es gilt, immer weiter zu entmündigen.

Ziel der umgreifenden Entmündigung zum Aufbau eines Europadiktats ist die Unterdrückung des Bürgerwillens, selbst und ohne Verfälschung über das Schicksal Deutschlands in Bezug auf dieses desolate Europa, diese korrupte Gemeinschaftswährung und die Schuldenübernahme der maroden Euro-Gruppen-Staaten bestimmen zu können.

Lange musste man warten, bis Jounalisten feststellten, dass die wahren Verlierer des Euro die deutschen Bürger waren und sind.  Wohlstand für alle und Deutschland spart sich mit der Agenda 2010 das, was es den Verschwendern schenkt.

Und Schröder, einer der Urheber der Misere, klopft sich auf die Schulter und sagt: Hier will ich rein, in den Club der Gasprom-Millionäre.

Wenn die deutschen Bürger eine Volksabstimmung wollen, weil es ihnen vom Grundgesetz her zusteht, über die Abgabe von Verfassungsrechten an Andere zu entscheiden, wenn es ihnen auch zusteht, den Finanzrahmen der Schuldenübernahme anderer Staaten nicht ins unkalkulierbare zu zu lassen, dann müssen sich alle Politiker demütig zurückziehen und die Volksabstimmung zulassen.

Noch herrscht die Meinung vor, das Volk sei dumm, es hätte keinen Überblick über die Folgen, die ein Euro-Ausstieg bedeuten könnte. Man müsse eine solche Abstimmung gut vorbereiten, sprich so gestalten, dass das Ergebnis den Erwartungen der Politikerklasse entspreche. Das wäre Manipulation.

Aber die gehört, wie die Erpressung zum Instrumentarium der Parteien und ihrer Politiker.

Gelobt sei der Abgeordnete, der sich nicht dem Fraktionszwang beugt und weiß, worüber er abstimmt.

Doch sucht man den wahren Grund, warum die meisten Politiker eine Volksabstimmung ablehnen werden, wird man bald fündig.

Bei einem Scheitern der Gemeinschaftswährung müsste man alle Schulden bilanzieren und das wahre Finanzdesaster der letzten Jahrzehnte käme zu Tage.

Und eines wäre deutlich geworden:

Die Verantwortlichen übernehmen keine Verantwortung und wenn sie sie übernähmen, wäre sie politischer Art.

Wenn die Steuerzahler die Misswirtschaft bezahlen müssen, haben sie auch ein Mitbestimmungsrecht und das ist, bezogen auf verfassungsrechtliche Änderungen maßgeblicher Art, eine Volksabstimmung.

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Schäuble als Sonderangebot im Selbstbedienungsladen Europa

Eigentlich war er der designierte Nachfolger Junckers als Chef der Euro-Gruppe.

Was ist daraus geworden? Nichts! Der unter Realitätsverlust sich dahinschleppende Juncker hat sich aufgerafft. Er hält sich wahrscheinlich für den Europäer par excellence, ohne den nichts geht.

Unter ihm wird die Euro-Gruppe, ein auslaufendes Erpressermodell, sein trauriges Ende erleben.

Schäuble bleibt das, was er ist,  ein Bundesfinanzminster ohne Fortune und derjenige, der per definitionem alle auf dem "richtigen Weg" sieht, wenn sie ihre "ambitionierten Programme" vorstellen, deren Verwirklichung nie stattfinden wird.

Der Bundesfinanzminister ist als Euro-Auslaufmodell im Sonderangebot zu haben, aber wer will ihn noch, fristet er doch in seinem derzeitigen Amt das Dasein einer überforderten Person, die nicht einmal im Stande ist, seine eigentliche Aufgaben für die deutschen Bürger in seinem Ministerium zu erfüllen.

Das deutsche Steuerrecht liegt seit Jahrzehnten im Argen. Reformen, oder besser das, was als solche verkauft wird, sind Verschlimmbesserungen mit Gegenfinanzierungen, also Nullnummern. Anstatt im Gesetzesdjungel Bäume zu fällen, werden im Unterholz neue herangezogen.

Das, was den deutschen Steuerzahlern als Entlastung gewährt wird, kassiert man doppelt und dreifach bei den Renten und durch Progressionsvorbehalt. Letzterer führt durch die seit langen Zeiten nicht angepassten Progressionstabellen zu fetten Einnahmen des Finanzministers, die er dann in die Europa-Euro-Banken-Staatenfinanzierungskrisen verlustbringend investieren kann.

Was für ein Panorama deutscher Politik: Die Kanzlerin in Europa wieder einmal über den Tisch gezogen, die Bundestagsabgeordneten (1) ohne Gewissens- aber mit Fraktionsentscheidung, der Bundesrat (2) als Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung, Grüne und SPD als Steigbügelhalter Hollandes, Montis und Rajoys. Die demokratischen Kontrollmechanismen befinden sich nicht vor sondern  nach dem Infarkt.

Das "Europa", das wir haben, ist ein Europa, das wir nicht wollen. Es  hat uns in eine ungeahnte Entdemokratisierung gebracht. Und die sogenannten "Vorteile", die in anderen Euro-Staaten bemerkenswert waren, gingen ohne Glanz und Gloria am deutschen Steuerzahler vorbei. Es leben der Unternehmensgewinn und die Steuereinnahmen.

Italiener könnten Euro "zur Hölle fahren" lassen überschreibt die Berliner Morgenpost einen Artikel vom 28.06.2012.

Der marode Staat Italien diktiert die Zukunft des Euro.

Die Antwort wäre eine ad hoc Volksabstimmung über das, was wir Deutschen wollen.

Zum Teufel mit den Erpressern.


(1) + (2) mit den bekannten Ausnahmen

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkel an der Theke des "Autoservicio" Europa

"Der ESM wird mit uns kein Selbstbedienungsladen werden" meint Kauder.

Welch eine gewagte Aussage, denn hätte die Kanzlerin Stärke gegenüber Monti und Rajoy bewiesen, wäre ein verbaler Rettungsversuch durch den Unionfraktionschef unterblieben.

Mehr als ein Rettungsversuch kann es auch nicht sein, denn die Maxime, deutschen Interessen im EU-Rahmen zu wahren, sind durch SPD und Grüne vernichtet worden.

Europa ist schon seit langer Zeit ein Selbstbedienungsladen ohne Kassen.

Hollande und seine deutschen Unterstützer haben eine Falle für Merkel aufgebaut und diese ist unbedarft hinein getappt.

Cui bonum? fragt man sich. Und die Antwort liegt auf der Hand: Zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland und zum Vorteil Italiens, Spaniens und allen, die sich in einreihen. Zum Wohle der Nationalstaaten, nicht zum Wohle Europas, nicht zum Wohle des Euros.

Vielmehr zeigt sich hier und das beweist die unverhüllte Drohung Montis, dass mit dem Druck, den Euro in den Untergang stürzen zu lassen, die letzten Schranken einer vermeintlichen gemeinsamen Entwicklung zerstört wurden.

Wir erleben den Rückfall in kriegerische Zerstörungsprozesse, um nationale Wirtschaften zu retten.

Merkel hat es vielleicht noch nicht erkannt, SPD und Grüne werden es nie erkennen, dass mit dieser Erpressung Deutschlands, durch diesen Trick Hollandes mit dem Wirtschaftspakt, dem sich deutsche Politiker blind anschlossen, eine Situation erreicht ist, die das Ende Europas besiegeln.

Es gibt untereinander kein Vertrauen mehr. Wie soll es auch, denn in der deutschen Politik wird selbst das Prinzip der Erpressung gefeiert.

Die deutsche Politik wird zur Pokerrunde, die als Einsatz die Zukunft der Bürger verspielt.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes mehr gefordert als heute.

Und es ist klar: Die Bundesrichter können nicht mehr befinden, dass sie in die aktuelle Tagespolitik nicht eingreifen können, denn es gibt sie nicht, die Politik.

Unsere Bundesrepublik Deutschland , unsere freiheitlich demokratische Ordnung ist in Gefahr und unsere Bürger schreien nach Rettung.

Karlsruhe sollte zuhören.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

 

Spanien unter Verdacht?

Schon vor einigen Tage, als die Zinsen für spanische Staatsanleihen bedenklich über 7% lagen, gab sich de Guindos, seines Zeichens Wirtschaftsminister der Regierung Rajoy, optimistisch in seiner Erwartung sinkender Zinsen.

Recht hat er gehabt. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die gesunkenen Zinsen vom 21. Juni das Resultat gewonnenen Vertrauens der "Märkte" waren.

Vielmehr hat hier die kreative Buchhaltung ein neues Signal gesetzt. Gerüchten der Finanzbranche nach haben vor allem spanische Banken durch massive Käufe ihre Regierung in Madrid unterstützt.

Ein Liebesbeweis?

Nein, es ist beinharter Pragmatismus nach dem Motto, ich rette dich, du rettest mich und die Euro-Gruppe mit Hauptzahler Deutschland rettet uns beide.

Die spanischen Banken griffen tief in die Trickkiste und kauften auf Pump mit Geld der EZB die Staatsanleihen ihres Staates. Mit geholfen haben die Euro-Finanzminister und der Euro-Gruppen-Chef, denn sie finanzieren die Bankenrettung und leihen dem Land einen Zusatz-Sicherheits-Betrag über die "reale" Bankenrettungssumme hinaus, bis zu 100 Milliarden Euro.

Dieser Mehrbetrag wurde wahrscheinlich und widerrechtlich im Vorgriff für den Kauf der maroden spanischen Staatspapiere eingesetzt.

Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Notbremse zieht und den "großzügigen" deutschen Finanzminister in seinem Tatendrang, deutsche Steuergelder zu verschleudern, stoppt.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkel: Bundeskanzlerin nach den Wahlen 2013?

Wenn man der Bundeskanzlerin Eines unterstellen muss, ist es die Entwicklung ihrer Haltung im internationalen Bereich.

Nach der Politik Kohls, der viele (falsche) Entscheidungen aus dem Bauch heraus traf, ist Merkel im Laufe der Euro-Schulden-Bankenkrise immer analytischer bei ihren Entscheidungen vorgegangen.

Hier liegt ihre Stärke, wo bei den Politikern der Opposition die Schwäche zu verspüren ist.

Bleibt Merkel bei ihrer Überzeugung, dass die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland nicht ins Unermessliche belastbar ist, hat sie die zukünftigen Bundestagswahlen schon gewonnen.

Sie muss dem deutschen Wähler nicht nur den Eindruck übermitteln, sondern ihm gegenüber klar vertreten, dass im Zentrum der deutschen (Europa- / Welt-) Politik der deutsche Steuerzahler steht, ohne den nichts geht.

Die Sorgen der deutschen Wähler und Wählerinnen orientieren sich an Werten,die tradiert sind und die es sich lohnt zu verteidigen und weiter zu geben. Nur so kann die Bevölkerung in Deutschland ihren Beitrag zum Fortbestand der internationalen Bezüge leisten.

Es sind nicht die Politiker, die die Entwicklung des Überlebens der Bevölkerung in Deutschland mit all ihren Werten garantieren, es müssen die Menschen in Deutschland sein, die dieses leisten.

Unabhängig von der Außenwirkung der Politik Merkels  in Europa und der Welt hat deutsche Politik aber mehr zu leisten.

Es müssen innerstaatliche Defizite aufgearbeitet werden, denn, um im Jargon der Bundeskanzlerin zu bleiben, nur ein gesellschaftlich gesundes Deutschland ist überlebensfähig.

Insofern sollte zum Beispiel eine Rückbesinnung des Bundesfinanzministers und seines Ministeriums stattfinden.

Anstatt sich mit den Krisen in Europa aufzuhalten, sollte er mit dem beginnen, was jeden Steuerzahler in Deutschland Jahr für Jahr bedrückt. Eine einfache und übersichtliche Steuergesetzgebung kann doch nicht so schwierig sein, wie die Finanzierung der maroden Euro-Gruppen-Staaten. Kostengünstiger wäre sie auch noch.

Es hat aber den Anschein, dass hier ein grundsätzliches Problem aller deutschen Politiker angesprochen wird. Man tanzt lieber auf internationalem Parkett zu einem extrem hohen Eintrittspreis als gratis auf dem Scheunenboden zu hause.

Wenn es Merkel im letzten Jahr der Legislaturperiode  auch noch schafft, mit Erfolg innerdeutsche Akzente zum Wohle der Bürger zu setzten, ist sie bei den Wahlen in 2013 nicht zu schlagen.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Rettungsschirme und der direkte Weg in den Crash

Blasen platzen, wenn der Innendruck extrem steigt. Auf der anderen Seite gibt es ein gefährliches Umfeld. Wenn hier der Außendruck sinkt, platzt die Blase, weil der Innendruck proportional ansteigt.

So ist es auch in der Wirtschaft. Es sind nicht nur die Immobilien-, die Finanz-, die Steuer-, Staatsverschuldungs- und andere Blasen, die einen Druck auf ein vermeintlich konstantes Umfeld erhöhen. Der Außendruck befindet sich in einer weiteren Blase der zusammengefassten nationalen Volkswirtschaften, die weltumspannenden Variablen ausgesetzt sind. Kommen die nationalen Wirtschaften in eine Rezession, sinkt der Außendruck und die Innenblasen neigen zu zerplatzen.

Es handelt sich also um ein Spiel mit verschiedenen Drücken, die sich im Idealfall gegenseitig ausgleichen müssen. Dieses ist weltweit und besonders in der EU und den USA massiv gestört.

In der EU / Eurogruppe wird mit „Rettungsschirmen“ gearbeitet, wobei doch klar ist, dass diese unsinnig sind, wenn man Druckausgleiche herstellen will. Das liegt vor allem an der Tatsache, dass Rettungsschirme mit negativem Geld arbeiten. Das sind Schulden. Unter einem Schirm kann kein Ausgleichsdruck erzeugt werden.

Das von der Euro-Gruppe verwendete Verfahren begründet sich auf dem Prinzip, Schulden mit Schulden zu finanzieren, die noch in die äußere Druckhülle passen, weil die Wirtschaftsleistung Deutschlands und weniger anderer Euro-Gruppen-Länder das zulässt.

Nimmt man jedoch die Eurobonds, wird das negative Geld in solchen Ausmaßen vermehrt werden, dass der Außendruck sich reduziert und der Druck der „Innenblasen“ bis zum Zerbersten ansteigt.

Gleiches ereignet sich um so mehr, wenn eine Außendruckreduktion, die durch Käufe der Staatsschuldverschreibungen durch die EZB auf dem Sekundär fortgeführt und möglicherweise auf den Primärmarkt ausgeweitet wird, stattfindet.

Wenn dieses Vorgehen unbegrenzt, wie von vielen Politikern gefordert, stattfindet, kollabieren nicht nur alle nationalen Wirtschaften Europas, es kommt zu einem weltweiten Crash, der den Gesamtdruck so zurückführt, dass Wachstum wieder ermöglicht wird.

Mittlerweile sind die Weichen so gestellt, dass an weltweiten Währungsreformen kein Weg mehr vorbei führt. Das ist die natürliche Konsequenz des Euros und der Globalisierung. 

Bis dieses Ereignis eintritt, werden Politiker wie Obama, Hollande, Monti, Rajoy uvam. versuchen, die einigermaßen noch funktionierenden Volkswirtschaften so zu verschulden, dass sie auf negativem Niveau gleichgestellt sind.

Es geht heute nur noch darum, Deutschland und andere Nationalökonomien nicht zu gestatten, finanziell relativ gut der Krisen zu entkommen.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Griechenlands Wahlen: Die „alten Köpfe“ mit den „alten Problemen“

Was haben die Wahlen in Griechenland gebracht?

Gar nichts. Es sind diejenigen gewählt worden, die für das Fiasko des Landes verantwortlich sind. Sie werden vermutlich nach den alten Rezepten fortfahren: hinhalten, fordern, kassieren, untätig sein und vor allem die eigenen Probleme von sich weisen und sie zu denjenigen Europas und vor allem der Bundesrepublik Deutschland machen.

Ein psychologisch geschicktes Spiel.

Derweil werden Eurobonds umbenannt. Es werden ""Eurobonds light", die sogenannten „Euro Bills“.

Die Strategie ist klar: Barroso prüft die Lücken in der deutschen Gesetzgebung und formt aus seinen Erkenntnissen ein neues Produkt.

Das klingt nicht nur nach „Lehman Brothers“ und Konsorten, es ist ein brisantes Finanzprodukt, wenigstens für Deutschland, seine Arbeitnehmer und Rentner.

"Demokratie light“ oder "Diktatur light“. Darüber ist es mittlerweile müßig zu diskutieren, denn zwischen beiden Begriffen steht ein Gleichheitszeichen“.

Braucht Griechenland eine neue Politik? Im Prinzip: nein. Wir brauchen eine neue Politik in Deutschland, denn hier bestimmen wir unser Schicksal, das nicht fremdbestimmt sein sollte, weder von der EU / Euro-Gruppe, noch von Politikern anderer Nationalstaaten.

Betrachtet man jedoch die Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu Eurobonds, stellt man schnell fest, dass hier eine große Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg vorhanden ist.

Aber bei genauer Betrachtung bemerkt man, dass hier um das eigene Selbstverständnis, das eigene politische und persönliche Überleben gekämpft wird. Wer liefert schon gern selbst den Strick, mit dem er liquidiert wird.

Es geht also auch hier um das Überleben einer politischen Klasse, der das Wohlergehen der Bürger wesensfremd ist.

Auch hier haben wir die alten Konzepte, die alten Köpfe und die alten Probleme.

„Unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren“. Auch die 69ger haben nichts geändert. Betrachtet man den Eu-Abgeordneten Cohn-Bendit heute:

Er ist das Establishment.

„Die Griechen“ sind nicht nur Europa-, sie sind Weltmeister

Wenn wir von „den Griechen“ sprechen, fallen wir ein Stereotyp, das jedoch von allen Nationen bedient wird. „Die Griechen“ sprechen von „den Deutschen“ „die Spanier“ von „den Franzosen“ und „die Engländer“ bewahren ihr „Pfund“ und verschmähen unseren „Euro".

Es ist immer das Vertreterprinzip, das so gern in den Vordergrund gestellt wird. So spart man sich die Schläge gegen einzelne nationale Politiker der anderen Nation. Und die eigentlich Betroffenen erfreuen sich, dass sie nur bei positiven Bezügen genannt werden.

Mitterand, Kohl, sowie Schäuble, die großen Europäer, die sich in diesem Bereich mit Juncker verbrüdern können. Der Karls-Preis machts möglich.

Aber nicht die Griechen, die Deutschen, die Franzosen, die Spanier usw. haben die Schulden-/ Finanz-/ Bankenkrise verursacht.

Es waren ihre Stellvertreter, ihre Politiker, denen es an Verstand gemangelt hat, Verträge zu schließen, die das Risiko minimieren und vor allem dafür sorgen, dass völkerrechtliche Vereinbarungen auch eingehalten werden.

Wenn sich die Dinge, wie man so sagt, verselbständigen, dann zeigen sich die wahren soziokulturellen Unterschiede bei den Politikern.

Insofern darf man „den Griechen“ (gemeint sind griechische Politiker) nicht vorwerfen, dass sie in guter Tradition ihres Selbstverständnisses gerade in Notlagen versuchen, sich ein Maximum an Vorteilen zu verordnen.

Anstatt „verordnen“ würden manche Nichtgriechen das Verb "erschleichen" verwenden. Aber damit würden wir „die Griechen“ in eine Ecke stellen, in die sie nicht hinein gehören.

Alle EU-Mitglieds- und Euro-Gruppen-Länder eingeschlossen geben doch bereitwillig Milliarden Euro ohne die Möglichkeit zu haben, ihre Bedingungen durchzusetzen.

„Die Griechen“ sind nicht dumm. Sie sind Weltmeister im Ausnutzen von Freiräumen, die ihnen immer wieder eröffnet werden. Und was die Troika angeht, die das Einhalten der Auflagen gegenüber „den Griechen“ gewährleisten soll, so ist sie politisch so korrumpiert, dass sie Vollzugsversicherungen oder "gute" Absichten als Erfüllungen definiert.

Man sollte „den Griechen“ die Führung Europas überlassen. Dann könnte die Euro-Gruppe am Tisch der Weltwirtschaft mitessen, ohne jemals zahlen zu müssen. Das ist politische Raffinesse Frau Bundeskanzler Merkel.

Sollte man „den Griechen“ keine Kredite mehr gewähren, decken sie sich den „Euro-Tisch“ indem sie ihre eigenen Euros drucken. Die rechtlichen Möglichkeiten haben sie, wie die Welt-Online berichtet:  

„Im Notfall könnteGriechenland selber Euros drucken.“

Der Sinn vieler Maßnahmen definiert sich eben über den Unsinn.

Und... bedienen wir doch auch ein Klischee:

"Griechenland ist überall."

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Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz:"Das sieht nach "Voodoo-Wirtschaft aus. Das wird keinen Erfolg haben"

"New York (BoerseGo.de) - Nach Einschätzung des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz wird Europas Plan, an Spanien Geld zur Rettung einiger seiner Banken zu verleihen, möglichweise nicht wirken, da die Regierung und die Geldgeber des Landes sich im Endeffekt gegenseitig stützen werden. "

Stiglitz geht nach Bericht von "BoerseGo.de" davon aus, dass die Euro-Gruppe dem spanischen Staat über seinen Restrukturierungsfond FROB einen Kreditrahmen eröffnet, mit dem die Banken wiederum spanische Staatsschuldverschreibungen kaufen.

Er meint, dass neben der Finanzlücke aus der  "geplatzten" Immobilienbase, die von der EZB abgerufenen Kredite missbraucht werden.

Da Kredite der EZB zurück gezahlt werden müssen, eröffnet sich eine weitere Finanzierungslücke.

Wenn die Annahme von Stiglitz stimmt, werden wieder einmal Tabubrüche vorgenommen, die aber nur sehr kurzfristig eine Erleichterung der Finanzsituation Spaniens bringen werden.

Wie der Kursverlauf des IBEX 35 heute zeigt, ist der positive Effekt der Ansage der spanischen Bankenrettung innerhalb eines Börsentages  verpufft.

Stiglitz sagte, bezogen auf das Bankenrettungspaket: "Das sieht nach Voodoo-Wirtschaft aus."

Über die Rolle der deutschen Bundesregierung schweigt man besser.

Aber jeder weiß. dass Voodoo-Rituale von Priestern ausgeführt werden.
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Spanische Bankenrettung: der 100 Milliarden Euroschuss in den Ofen

Was hat die angesagte spanische Bankenrettung am "Tag danach" erreicht?

Nichts. Das Misstrauen der Märkte ist gewachsen, der Zinssatz für die spanischen Staatsschuldverschreibungen ist gestiegen und die Banken scheinen sich auf den Austritt aus der Euro-Zone vorzubereiten.

Nur so ist zu verstehen, dass Hypotheken in Spanien , die vor der Euro-Einführung in Peseten abgeschlossen wurden, nunmehr als Euro-Devisen berechnet werden.

Dazu muss man wissen, dass Überweisungen in Spanien zwar in Euro ausgeführt werden, jedoch ihr Equivalent immer in Peseten ausgewiesen wird.

Bekommt man jedoch eine Sepa-Überweisung aus dem europäischen Ausland, wird der Euro-Betrag als Devisen notiert.

Die Banken versuchen mit der Umwidmung EURO/PESETEN auf EURO/DEVISEN   die Abwertung der Hypotheken bei Wiedereinführung der Pesete zu umgeben.

Die Änderung wurde am Kunden, der bekanntlich immer das Risiko trägt, vorbei vorgenommen.

Somit ist auch deutlich, dass die Bankenaufsicht, die bei der spanischen Zentralbank (Banco de España) liegt, total versagt.

Nun soll sie bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgelder beaufsichtigen.

Kontrolle ist angesagt.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Absolut pervers: der spanische Ministerpräsident übt Druck auf die Euro-Gruppe aus

So langsam läuft Europa total aus dem Ruder.

Spanien beantragt Hilfe für die Banken in Existenznot, und sie wird großzügig gewährt, bis zu 100 Milliarden Euro.

Und wieder einmal gibt es nur Sieger. Weder Deutschland noch sonstige Mitglieder der Euro-Gruppe haben Druck auf Spanien ausgeübt. Auch nicht Lagarde. Obama hat sich auch im Hintergrund gehalten. Alle wussten, wir helfen Spanien, wir helfen uns und dann?... Frieden, Freude, Eierkuchen.

Leider haben die Geldgeber ihre "Druckenthaltung" nicht richtig wahrgenommen.  Die Euro-Gruppe scheint ein gestörtes Verhältnis zur Realität zu haben.

Es wurde Druck ausgeübt, zweifellos und belegt wird das durch eine Aussage des spanischen Ministerpräsidenten:

"A mí nadie me ha presionado. El que ha presionado he sido yo; quería una línea de crédito para resolver un problema". 

(Übersetzung; Niemand hat mich unter Druck gesetzt. Derjenige, der Druck ausübte, war ich; ich wollte eine Kreditlinie, um ein Problem zu lösen.

Rajoy hat ein Problem gelöst, indem er weitere auslöste.

1. Problem: Wie lange braucht der Bankensektor, um einen Kredit von 100 Milliarden nebst Zinsen zurück zu zahlen?

2. Problem: Wenn die maroden spanischen Banken ihre EZB-Kredite über möglicherweise 500 Millionen Euro zurückzahlen müssen, auf welches Geld greifen sie zurück?

3. Problem: Der spanische Staat ist der Geldempfänger und Schuldner. Wie soll das Vertrauen auf dem Finanzmarkt schaffen?

4. Problem: Mit welchem Geld sollen die spanischen Staatsschulden, die Schulden der Autonomen Regionen und der Gemeinden bedient werden?

5. Problem: Mit welchen Geld bezahlen die Privathaushalte ihre Schulen von ca. 1000 Milliarden zurück, wenn die Familien wegen Arbeitslosigkeit kein Einkommen haben?

6. Das allumfassende Problem: Spanien ist jetzt stolzer Schuldner von 1500 bis 2000 Milliarden  Euro. Wie stellt die Euro-Gruppe sich die Rettung der eigenen Haut vor?

An die Politiker richtet sich die Frage: Wie bewahrt man sein Gesicht, wenn man keines hat?
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Kurznachricht: Spanien stellt Hilfsantrag. Auf den letzten Metern des Euro

Spanien hat heute einen Hilfsantrag zur Bankenrettung gestellt. Wirtschaftsminister de Guindos nannte keinen Betrag. Er sprach nur von einer hinreichenden Summe und einem Zusatzbetrag, der als Sicherheit Eventalitäten  befriedigen soll.

Obwohl die Regierung in Madrid und auch der Oppositionsführer bis zum letzten Moment Hilfen der Euro-Grupp abgelehnt hatten, trat urplötzlich eine Meinungsänderung ein.

Die Ursache ist möglicherweise die Vorwegnahme des Ergebnisses der Bankenprüfer, das zum Monatsende vorgesehen war.

Spanien hat es somit erfolgreich verstanden, die Eurogruppe mit Taktieren über den Tisch zu ziehen.

In den nächsten Tagen wird sich die Salamipolitik der spanischen Regierung entblättern und nach dem Muster der Länder, die sich schon unter dem Rettungsschirm befinden, Betrag um Betrag nach oben korrigiert werden.

Bedauernswert ist, dass für Spanien wieder ein Sonderweg gefunden wurde, so dass auch dieses Mal wieder keine klare Linie der Euro-Gruppe zu erkennen ist.


TICKER: 
20:14h der Betrag soll sich laut TVE Canal 24 Horas auf 100 Milliarden Euro belaufen.

Thomas Frickes (FTD) Mit-Denkfehler

Es ist richtig,

wenn engagierte Menschen sich mit der heutigen Problematik der Schulden-, Staatsfinanzen- und Bankenkrise beschäftigen. Es ist auch richtig und legitim, wenn man das Geschichtsbewusstsein bemüht, um zu Handlungsstrategien zu gelangen, die die Krisen lösen könnten.

Jedoch sollte man grundsätzlich wissen, dass es sich bei jeder Krise um ein Unikat handelt. Darum ist die „Anamnese“ ein Grundbestandteil jeder Krisenlösung, nur in ihr findet man die Schlüssel zur Problemlösung.

Das klingt einfach, ist jedoch höchst komplex, weil eben die finanz- / wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen ebenfalls komplexer Art waren und sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass die nationalökonomischen Axiome höchst unterschiedlich waren und sich erst bei der Zuspitzung der Krisen augenscheinlich mit den gleichen Symptomen zeigten.

Wie gesagt, augenscheinlich, denn aus der jeweiligen Perspektive der Nationalökonomien und selbst aus dem Blickwindel der EU-Kommission ergeben sich Unterschiede.

Wollte man nun zum Zweck des effektiven gemeinsamen Handelns die Prämissen ignorieren, wird man aber den Krisen nicht gerecht, das heißt, dass das gemeinsame Handlungsmuster nicht funktionsfähig sein wird, weil es einen Bruch des Systems zwischen den Axiomen und Handlungsmustern der Krisenlösung gibt.

Ein von allen Akteuren, hier sind alle betroffenen Politiker und Top-Ökonomen angesprochen, völlig ignorierter Aspekt ist die Tatsache, dass die Krisen sich unterschwellig aber auch offen über Jahrzehnte entwickelt haben, ohne dass überhaupt etwas vorbeugend unternommen wurde.

Anzunehmen, dass eine Krisen und krisenförderndes Verhalten über Jahrzehnte sich nicht habitualisiert hätten, kennzeichnet den Mangel an Intelligenz der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland, Europa und sonstig betroffenen Staaten.

Anzunehmen dass Prozesse, die im Betonfundament des politischen und wirtschaftlichen System Europas und der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten fugenfest implantiert wurden, adhoc zu ändern sein werden, zeigt mangelndes Denkvermögen.

Prozesse der Krisenlösung brauchen jedenfalls unter günstigen Umständen ein Drittel an Zeit mehr, als ihre Konstituierung.

Wenn also effektiv mit einer Krisenlösung begonnen werden sollte, dann nähme sie bei kontinuierlicher und verantwortlicher Arbeit einen Zeitraum von ca. 35 Jahre in Anspruch.

Da dieses eine Fiktion ist, den weder Politik noch Wirtschaft gewähren die notwendige Kontinuität,  gibt es nur den Weg über den Systembruch in Form eines finanz- / wirtschaftlichen Super-Gaus.

Er ist mittelfristig unvermeidbar. Und sein geeignetes Mittel, ihn schnell zu erreichen, ist „ein mehr an Europa“, die Übergabe von Kompetenzen an Inkompetente, der Glaube an gesetzliche Vereinbarungen schlechthin und die heilbringende Kraft der Europäischen Gerichtshofes.

Wenn Fricke (FTD) in seiner Kolumne also schreibt:

"Noch ist es nicht zu spät, den Kurs zu korrigieren, auch wenn so etwas nach Tuchmans Befund selten ist.

' Wenn der Verstand eines Politikers offen genug ist, wahrzunehmen, dass eine Politik dem Eigeninteresse schadet, wenn er genügend Selbstvertrauen besitzt, eine Wahrnehmung ernst zu nehmen, und wenn er weise genug ist, diese Politik zu ändern, dann ist der höchste Gipfel der Regierungskunst erreicht.'“ (Anmerkung: Fricke zitiert hier "Die Torheit der Regierenden - Von Troja bis Vietnam", Barbara Tuchman, 1984)

irrt er gewaltig.

Die Eigendynamik der Krisenentwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Das, was vielleicht noch geschafft werden kann, ist eine Schadensbegrenzung für die Bundesrepublik Deutschland, die aber in dem Maße ausgehebelt wird, wie ihr Haftungsrahmen steigt.

Und sollte Deutschland auch nur eine Nuance besser die Krisen überstehen, wird es unser Nachteil sein.

Darum Eurobonds, daher das gemeinsame Scheitern.

Wer von Weisheit der Politiker redet, sollte auch an die Möglichkeit denken, ein Stoßgebet gen Himmel zu schicken.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Spaniens Kapitalbedarf: Fiktion oder Realität?

"Der Kapitalbedarf der maroden spanischen Banken fällt nach Informationen von „Welt Online“ allerdings geringer aus als befürchtet. Der Bericht beruft sich auf einen bislang unveröffentlichten Report des Internationalen Währungsfonds (IWF), in dem der Bedarf der Banken mit weniger als 50 Milliarden Euro veranschlagt wird." schreibt das "Handelsblatt"

Woher man die Zahlen nimmt, ist unbekannt. sicher ist nur, dass Bankia einen Bedarf von ungefähr 20 Milliarden Euro ausweist, wie die Agentur "Reuters" heute berichtet. Aber wer weiß das schon.

Sicher ist nur, dass niemand die genauen Beträge kennt, die zur Bankenrettung in Spanien anfallen. Sicher ist, dass die Anzahl der geplatzten Hypotheken weiter steigt und die Abschreibungen aus der Finanzierung der spanischen Bauträger wegen der komplexen Rechtssituation noch nicht in die Kalkulation eingeflossen ist.

Geht man davon aus, dass die Hypotheken der Bauträger genau so "aufgeblasen" waren, wie diejenigen der Immobilienkäufer,  steigt das Risiko in Bereiche, die weder IWF noch die Euro-Gruppe richtig abschätzen können.

Kennt man die reale Situation der spanischen Baulandschaft, nicht weil man aus Berichten seine Information schöpft sondern aus der eigenen Präsenz im Land, kommt man annähernd zu dem Wissen, das spanische Politiker vor der Euro-Gruppe und dem IWF verborgen halten.

Es ist wahrscheinlicher, dass der reale Finanzbedarf  zur Rettung der spanischen Banken im Bereich von über 150 Milliarden Euro liegen wird.

Politisch wird natürlich gepokert, um unter Anwendung der "Salamitaktik" den Schrecken zu dosieren.

Ansonsten unterscheidet sich Spanien in keiner Weise von den maroden Staaten, die schon Hilfsgelder bezogen haben. Man wartet bis zum letzten Moment, ohne auch nur die Chance zu haben, allein dem Chaos zu entrinnen.

Wenn Ministerpräsident Rajoy auch noch versucht, eine Sonderlösung für die Banken-, die auch eine Staatsrettung ist, zu verlangen, zeigt sich wieder das marode Europa der nationalen Ansprüche.

Darum darf es kein "mehr an Europa" geben, weil dadurch Fakten geschaffen werden, die Deutschland zwangsläufig entgleiten werden, weil sie nicht beherrschbar sind.

Politik macht eben nicht Halt vor Verträgen sondern manipuliert und verändert sie, vielfach, wie sich gezeigt hat, unter Verkennung der Konsequenzen.

Wir brauchen also eine neue Definition von Politik, weg von der Manipulation durch das Prinzips "Do ut des".

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkel im Zentrum des Spotts?

Soeben wurde in „ http://es.finance.yahoo.com“ eine Nachricht von „Reuters“ veröffentlicht, in dem man davonausgeht, dass die angestrebte „Banken-Union“  für Spanien zu spät kommen wird.eine Nachricht von „Reuters“ veröffentlich, in dem man davon ausgeht, dass die angestrebte „Banken-Union“  für Spanien zu spät kommen wird.

Im Tenor wird im Artikel berichtet, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel der Haupthinderungsgrund dafür ist, dass dieser neue „Mechanismus“ nicht rechtzeitig zum Zuge kommt.

Bedenklich erscheint die Argumentationsstruktur von TOP-ÖKONOM Daniel Gros (Studienzentrum für Europa-Politik), der meint, dass nur eine akute Zuspitzung der Krise Merkel zu schnellerem Handeln antreiben könne.

„Wenn der Kampf langsam ist, so dass er sichtlich die deutsche Wirtschaft nicht beeinflusst, wird es schwierig sein, dass sie (Merkel) es mache (Banken-Union). Sie (die Krise) muss schon so dringlich sein, dass ein außerordentlicher Gipfel stattfinde und sie (Merkel) nachhause zurückkehre und sage, 'es gab keine Alternative'“ (Übersetzung aus dem Spanischen) *

Mit diesem Kommentar unterstreicht er wahrscheinlich nicht nur seine Meinung sondern auch die Brüssels und der übriger Mitglieder der Euro-Gruppe.

Merkel wird zum Gegenstand des Spottes in Europa. Nebenbei werden noch alle Bundesbürger in „Mithaftung“ genommen.

Mit der „Alternativlosigkeit Merkels“ die schon zum geflügelten Wort mutiert ist, zeigt sich, wie kalkulierbar die Bundeskanzlerin mit vitalen Interessen ihrer Bürger umgeht.

Ebenfalls ist es ein deutliches Zeichen, wie sich die Politik in Deutschland,  in der Euro-Gruppe und in der EU immer mehr vom Bürgerwillen entfernt.

Die Euro- / Staatenfinanzierungs-/ und Bankenkrise ist zum Selbstzweck degeneriert.

* "Si es una lucha lenta, que no afecte visiblemente a la economía alemana, será difícil que lo haga. Tiene que ser tan urgente que haya una cumbre extraordinaria y que vuelva a casa y diga, 'no había alternativa'".“ Zitat: Daniel Gros. Quelle Reuters, s.o.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Das Problem der Perspektivität für ein neues Europa

Jeder Nationalstaat der EU auch mit denjenigen, die zur Euro-Gruppe gehören, haben ihre eigene Auffassung von dem, was sie unter Wirtschaft verstehen. Daraus resultieren die Wirtschafts- / Finanzkonstellationen, mit denen wir uns heute auseinandersetzen müssen.

Diese Auffassungen sind das Resultat einer jeweils eigenständigen Sozialisierung in historisch gewachsenen Prozessen, die sich in Handlungsstrukturen manifestieren, die man, wie sich gezeigt hat, weder mit den Verträgen von Maastricht noch mit dem Vertrag von Lissabon noch mit den zigtausend EU-Verordnungen außer Kraft setzten kann.

Jede Gesellschaft wäre auch überfordert, und wir sehen das stellvertretend in Griechenland, wenn man von außen die Konzepte eines Landes beeinflussen will, deren Bürger sich verweigern.

Man muss Druck ausüben, damit die Situationen sich so entwickeln, wie die „Machtinhaber“ der EU / Eurogruppe es vorgeben.

Mit Demokratie hat das nichts zu tun, mit dem Streben nach dem, was man für das Gute eines anderen Landes hält, ebenfalls nicht. Es ist nicht mehr als die Vergewaltigung von Staaten, die die wirtschaftlich Starken in Europa vormals als Heilsbringer für einen besseren Lebensstandard angesehen haben. Wer maßt sich an, den Franzosen, den Spaniern, den Italiener usw. vorzuschreiben, was für sie das Beste ist.

Wenn man aber sagt, man müsse das Ganze sehen, ist man schnell beim Totalen, bei totalitärem Verhalten, bei diktatorischen Maßnahmen, bei der Zerstörung von Identität und Freiheit.

Ist das unser Europa? Ist das das Ziel dessen, das wir im Gefühlsdusel, den uns einige Politiker verordnet haben, erwählten.

„Die Zeit“ überschreibt am 03.06.2012 einen Artikel mit: „Regierungschefs wollen mehr Europa- aber wie?“ Es soll eine weitere Demokratie tötende Behörde, die "Euro-Fiskalbehörde“ geschaffen werden.

"SpaniensMinisterpräsident Mariano Rajoy hingegen regte die Schaffung einerEuro-Fiskalbehörde an. Sie solle die nationalen Haushaltekontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und dieFiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren. Daneben solledurch die neue Behörde auch eine zentralisierte Kontrolle deröffentlichen Finanzen möglich werden. "Die Europäische Unionmuss ihre Architektur festigen", sagte Rajoy. “

Für diejenigen, die ihren Kopf mit sich herumtragen und ihn nicht nach jeder Sitzung mit einem Reset versehen, erkennt man, dass der ehemalige spanische Vicepräsident Rajoy in der Zeit seiner Zugehörigkeit zur Aznar-Regierung diesen Satz niemals geäußert hätte. Aznar war stolz darauf, mit seinem Verwaltungssystem, basierend auf dem Abkassieren von europäischen Finanzzuwendungen, Pflegen der Immobilienblase verbunden mit heillosen Spekulationsgeschäften und Konsum die Staatskassen gefüllt hatte. Für das sich quälende Deutschland hatte die konservativen Politiker Spaniens nicht mal ein müdes Lächeln über.

Der Nationalstaat stand im Vordergrund und Europa (mit Deutschand) mussten Verträge erfüllen. Der nationale Pragmatismus wird nun beiseite gewischt. In der Not ändert man schnell die Geschäftsgrundlage und argumentiert „europäisch“, gemeint ist aber die Rettung der nationalen Haut auf Kosten der wirtschaftlich potenten Länder.

Übervorteilen, über den Tisch ziehen heißt heute in Europa „harmonisieren“. Beim Fiskalpakt gibt es wenige Geber und viele Nehmer, wobei ungewiss ist, inwiefern sich die nationalen Handlungsmuster der nehmenden Regierungen überhaupt ändern.

Dazu müsste ein Perspektivenwechsel vorgenommen werden. Die Nehmerländer müssen die Perspektivität der Geberländer annehmen, Nicht durch Verträge, die gebrochen werden können, nicht mit dem Druck des Ertrinkenden, der aus dem Selbsterhaltungstrieb heraus alles verspricht, um weiter leben zu können.

Die Perspektive innerhalb der Gesellschaft der Nehmerländer muss sich ändern. Aber das sind Prozesse, die die Identität einen Landes bedrohen, wir sehen es an Griechenland. Dieses Vorgehen wird nie gelingen.

Perspektive richtet sich an einem Ziel aus, das es zu erreichen gilt. Die „Vereinten Nationen von Europa“ werden nie erreicht werden, weil sie inhaltlich nicht hinreichend homogen zu füllen sind.

„Viele Wege führen nach Rom“, der eine ist kürzer der andere ist länger und vielfach ist es nur das Ziel, das nie erreicht wird. Somit ist der Weg das Ziel. Aber Rom ist konkret lokalisierbar.

Die „Vereinten Nationen von Europa“ ist eine Fiktion, nur erreichbar mit der sich abzeichnenden Tendenz zu Totalitarismus verbunden mit der Aufgabe von Identitäten und Entwurzelung.

Nicht nur die „Vereinten Nationen von Europa“ sondern das Europa, das sich unsere Politiker in fast schon sträflicher Weise zurecht geschustert haben, ist zu einem Paradoxon geworden, das auch mit einem Maximum an Intelligenz nicht aufzulösen ist.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Mehr Europa ist Leichenschändung

Mehr Europa wagen!

Was das heißt, weiß niemand. Immerhin hatte man Zeit, mehr Europa zu wagen. Ausgehend von der Montanunion bis zur Einführung des Euro.

Viele Konstruktionsfehler wurden "verschlimmbessert". Heute ist man dabei, der an sich guten Idee ein Europa der Bürger unter Wahrung ihrer Identitäten zu konstruieren, den Garaus zu machen.

Man hat es geschafft, über die üblichen Mechanismen der europäischen Integration, nur ausgerichtet auf den wirtschaftlichen Sektor, die Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten auszusaugen. Gerade die schwachen Staaten wurden mit Aussicht auf einen höheren Lebensstandard geködert. In diesen Ländern investierten die starken Unternehmen mit dem Ziel, die Bevölkerung zum Zweck der Gewinnmaximierung auszunutzen. Gleichwohl wurden die zukünftigen und auch die wirtschaftlich schwachen EU-Zugänge gezwungen, die neuen Industriestandorte zu subventionieren.

Den Bürgern blieb ein relativer Wohlstand, wenn dafür gesorgt wurde, dass die durch den Zufluss von Steuereinnahmen gestärkten Regierungen in Strukturmaßnahmen investierten.

Griechenland, Portugal, Spanien und einige Länder mehr übersahen die Notwendigkeit, Rücklagen zu neuen Wirtschaftsstrukturen zu schaffen. Der Gier der Banken stellte sich die Gier der Bevölkerung nach Konsummaximierung zur Seite. Dazu gesellte sich die Gier des Staates, seinen Apparat auf das Niveau der Bundesrepublik zu katapultieren und, wie der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero es darstellte, den deutschen Lebensstandard zu überholen.

Die Europäische Union ist zu einem Club von Staaten degeneriert, der den Bürger negiert, der die Technokatie zu seinem Machtinteresse erklärt hat und der in ignoranter Weise nur Eines kann, das, was an Systemfehlern eingebaut ist durch eine Potenzierung weiterer Fehler gegen eine massive Betonwand zu fahren.

Man mag sich vorstellen, wenn die Betonköpfe der Politiker auf den Beton ihres Europas knallen.  Es wird kein Happy-End geben.

So wird Europa, eine Leiche in Beton gegossen, geschändet, weil man den Bürger übersehen hat und ihn weiterhin übersieht.

Man übersieht aber auch, dass die Entwicklung des heutigen Europas nicht berücksichtigt hat, dass durch die Globalisierung die Flexibilität des gemeinsamen Marktes verloren ging.

Da die Märkte in der EU und im Euro-Raum bald "ausgelutscht" sind, wird sich die Tendenz, die den steigenden Export deutscher Produkte in Nicht-EU-Länder ausweist, weiter fortsetzen.

Für wirtschaftlich starke Länder, die zudem zukunftsorientiert planen und bereit sind, in Zukunftsforschung für ihre Unternehmen und für die Bürger zu investieren, werden sich neue Chancen eröffnen.

Damit dieses geschieht, muss die Leiche Europa beerdigt werden.

Im Klartext: Entflechtung der heute bestehenden Strukturen Europas, Abschaffung des Kapital auffressenden Verwaltungsmonsters und eine Neuorientierung im Hinblick auf eine freie Weltwirtschaft.

Vor allem eines muss die Bundeskanzlerin noch lernen, das Blockdenken, die Meinung, dass man Russland, China, den USA usw. einen europäischen Block entgegenstellen muss, ist schon seit Jahren überholt.

Erkannt haben das nur wenige. Zur Maxime politischen Handelns hat es noch niemand gemacht.

Manipulieren wir doch nicht mehr die Leiche Europa, die sich schon zersetzt.
 

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Europäische Union oder wie erpresse ich die Bundesrepublik Deutschland

Es ist bemerkenswert. Je höher ein Euro-Gruppen-Staat verschuldet ist, desto europäischer wird er.

War man noch Empfänger von Fördermittel der EU und hatte man Überschüsse und eine boomende Wirtschaft, wie in Zeiten der spanischen Aznar-Regierung, pochte man auf Einhaltung der Verträge, wenn man auch deutlich wahrnahm, unter welcher Last die deutsche Wirtschaft in den Jahren 1998-2010 litt.

Deutschland passte sich den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte an und Schröder verordnete die Agenda 2010, die mit sinkenden Einkommen verbunden waren.

Selbst durch die letzte Steuerreform, die eigentlich die Steuerzahler entlasten sollte, stellte sich als Papiertiger heraus. Wieder einmal wurde der deutsche Steuerzahler von Schäuble über den Tisch gezogen: Die vom Arbeitnehmer abgeführten Steuersätze sanken, doch spätestens bei der Lohn-/ Einkommenserklärung präsentierte das Finanzamt eine gepfefferte Endabrechnung, vielfach verbunden mit saftigen Steuernachzahlungen und ebensolchen zukünftigen Vorauszahlungen.

Europa ist da anders. Hier werden zünftig Schulden angesammelt, die früheren Gewinne erfolgreich versteckt, um den Solidaritätsschrei gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten.

 Der spanische Ministerpräsident Rajoy , ehemaliger Vizepräsident der Aznar-Regierung, verfügte über prall gefüllte Kassen. Seine Bereitschaft, in Solidarität anderen Euro-Gruppen-Staaten bzw. EU-Staaten mit Krediten zu helfen, waren nicht vorhanden.

Nunmehr, mit leeren Kassen und extremen Schulden der Öffentlichen Hand, der privaten Haushalte und der Banken, die sein Vorgänger Zapatero noch zu den Besten der Welt zählte, pocht er auf Solidarität und die Schaffung einer europäischen Steuerbehörde und einer Bankunion.

Und nach dem Motte: "Deutschland, bist du nicht willig, brauch ich Gewalt", sucht er seine Allianzen um die Bundesrepublik zu erpressen.

Solch eine  EU ist so überflüssige wie ein Kropf!

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Spanische Banken oder Kolonialwaren und Spekulation

Banken sind aus unserer Zeit nicht wegzudenken. Man muss jedoch nur alt genug sein, um noch die Zeiten zu kennen, als Gehaltskonten noch unbekannt waren und die Lohnzahlung in Lohntüten erfolgte.

Die Einführung der Gehaltskonten wurde als ein Event der besonderen Art gefeiert. Bald erkannten die Banken, dass mit den Kunden und ihrem gewachsenen Interesse an Finanzprodukten Geschäfte zu machen waren. Neben der "normalen" Vergabe von Verbraucherkrediten begann man, eine Trennung des Privat- und Geschäftssektors durchzuführen. Die "normalen" Kunden waren nunmehr das Nebengeschäft, das Geschäft mit komplexen Finanzprodukten gewann an Bedeutung, denn man konnte hier viel Geld verdienen, ohne dass der Kunde letztendlich wusste, was er vermittelt bekam.

Währenddessen in Deutschland Kunden bei Geldanlage Zinsen erhielten, war in Spanien vieles anders.

Die seit den 70ger Jahren immer größer gewordene  Finanzkraft der spanischen Bevölkerung wurde in den traditionellen Erwerb von Wohneigentum investiert.

Die Vorbereitung auf den EU-Beitritt, der dann vollzogen wurde, beglückte das Land mit einer immensen Flut an Strukturmittel und weiteren Investitionen, die das alte Prinzip des Eigentumserwerbs pervertierte.

Nun gaben die Banken ohne Prüfung Kredite für den spekulativen Erwerb von Wohneigentum, der eigentlich nicht benötigt wurde. Nach dem Scheeballprinzip wollten alle Bankinstitute ihr Geld weiterreichen, um noch mehr Gewinne einzufahren.

Bei der Wertabschöpfung überteuerter Immobilien mit einer extremen Überfinanzierung gewannen die Banken, die Bauträger und die Spekulanten, der Staat, die Zulieferindustrie aber auch "Otto-Normal-Verbraucher", der mit spekulierte.

Wollte er jedoch kleinere Beträge wie 6.000 Euro für zwei Jahre bei einer Bank anlegen, bekam er keine Zinsen. Die Banken warben mit Geschenken. "Legen Sie 6.000 Euro an und Sie bekommen ein Porcelanservice (aus China), einen Satz Töpfe oder eine echte Süsswasserperlenkette (aus China zum Einkaufswert von 30 Euro).  Die Bank als Kolonialwarenhändler mit vielen Kleinanleger, die auf die Angebote hereinfielen und den Banken nach dem Prinzip "Kleinvieh macht auch Mist" zu Liquidität verhalfen.

Bankia, so berichtet die Financial Times Deutschland ist zu diesem Prinzip des Kolonialwarenhändlers zurück gekehrt.

Du bekommst ein Spider-Man-Handtuch, wenn du ein Sparbuch mit einer 300 Euro-Einlage eröffnest.

Ob man so die Finanzlücke von insgesamt 23,5 Milliarden schließen will? Oder versucht man damit die 5-10 Milliarden einzuspielen, die vermutlich noch nicht bilanziert sind?

Der letzte Präsident von Bankia war Rodrigo Rato, Ex-FMI-Direktor, vormals Vice-Präsident und Wirtschaftsminister in der Aznar-Regierung. Er hat "freiwillig" den Dienst quittiert. Es ist nicht bekannt, mit welchem Betrag er abgefunden wird.
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Investoren und Unternehmen saugen ihr Kapital vom spanischen Markt

Wie REUTERS heute berichtet, werden Unmengen von Kapital aus Spanien abgezogen. Die Summe soll sich in den letzten Monaten auf  stattliche 194,855 Milliarden Euro belaufen haben.

Die Kapitalflucht in diesem Maße führt nicht nur zu einem Liquiditätsengpass in der spanischen Wirtschaft, sie manifestiert vor allem das extreme Misstrauen in eine Lösung der vielfältigen wirtschaftlichen Probleme des Landes.

Letztendlich zeichnet sich durch den Kapitalabzug eine psychologisch bedeutsame Entwicklung ab, die dahingehend tendiert, das Land und seine Wirtschaft aus dem Geldkreislauf auszugliedern und dem Bankrott zu überlassen.  

Selbst wenn die EZB wieder durch die Bereitstellung von weiteren Milliarden für eine gewisse Liquidität  sorgen würde, wäre sie nicht einmal unter dem Aspekt des Zeitgewinns von Bedeutung. Die Mittel würden ohne Effekt auf dem ausgetrockneten spanischen Kapitalmarkt versickern.

Eine anzudenkende Lösung wäre nur eine  konzertierte Aktion der Wiedereinführung der nationalen Währungen der Wackelstaaten.

Ein Südeuro wäre keine Lösung, weil es selbst unter den insolventen Staaten noch ein starkes Gefälle in Bezug auf die Wirtschaftskräfte gibt.

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Spanische Sozialisten fordern Vergemeinschaftlichung der Schulden

Die Sprecherin der spanischen Sozialisten (PSOE) Soraya Rodríguez hat in einer Pressekonferenz, die zur Mittagszeit auf "Canal 24h" ausgestrahlt wurde, die Vergemeinschaftlichung der spanischen Schulden  durch Eurobonds eingefordert.

Wie der sozialistische Präsident Frankreichs Hollande, Monti und andere Staatsführer, wird verlangt, dass diejenigen, die eine halbwegs gute Staatsfinanzierung betreiben, für die außer gewöhnliche Unfähigkeit und die Investition in Konsum den Wohlstand von "gestern" der maroden Staaten finanzieren.

Dabei wird natürlich vergessen, dass selbst Deutschland mit einer Haushaltsverschuldung zu kämpfen hat, die auf absehbare Zeit nicht abgebaut werden kann. Vielmehr werden die Schulden auch bei einem ausgeglichenen Haushalt weiter steigen.

Da unsinnige politische Forderungen der maroden EU-Staaten an der Tagesordnung sind, sollte man in Deutschland Farbe bekennen und sich nicht als Heilsbringer zeigen oder feiern lassen.

Vielmehr sollte die Kanzlerin und ihr hochgelobter Finanzminister und dekorierter Europäer die Schulden bilanzieren, die sie zur Eurorettung aufbrachten und in irgend einem dunklen, "bad" Hinterzimmer versteckt halten.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Der Abend vor dem Sturm: Die Gemeinschaftswährung vor dem Ende

Haben Merkel und Kollegen schon verstanden, dass es in Bezug auf den Euro nicht fünf vor sondern fünf nach Zwölf ist?

Madame Lagarde jedenfalls ist in ihrer Panikattacke  nicht mehr kontrollierbar. Sie meint, die finanzielle Weltherrschaft des IWF mit Ratschlägen an die (griechische) Bevölkerung anmahnen zu müssen.

Währenddessen ist an der spanischen Front die Situation zugespitzt. Ministerpräsident Rajoy will nicht auf die europäische Hilfe ausweichen. Warum sollte er auch, denn mittlerweile kann er die Finanzierungslücken der spanischen Gesellschaft nicht mehr beziffern.

Sicher ist nur, dass der Finanzbedarf Spaniens exponentiell ansteigt.

Eng verbunden mit dem angesagten Scheitern der spanischen Konsolidierungspolitik ist das Schicksal Italiens. Um im Jargon Merkels zu bleiben:

Fällt Spanien, dann fällt auch Italien.

Und Italien wird sich schneller in den Eurosumpf ziehen, als von den Experten angenommen wird, denn bevor Monti die Pleite verkündigen darf, ist das kleine Portugal, trotz "ehrgeiziger" Anstrengungen, schon am Tropf der Rettungstöpfe ausgetrocknet.

Warum?

Weil die wirtschaftliche Abhängigkeit Portugals von Spanien dem Land schon jetzt den Lebenssaft entzieht.

Und wieder einmal wird bewiesen, dass das Finanzserum des Tropfes der Rettungstöpfe weder von der Wirkung noch von der Menge ausreicht, die Märkte zu beruhigen.

Anstatt an Strategien des Austritts Griechenlands zu arbeiten, sollten die Ministerien der Merkeladministration über das Ende der Euro-Gruppe nachdenken und Fakten schaffen. Möglichst noch in diesem Jahr, damit die Bundeskanzlerin gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Wenn sie das versäumt, wird sie nicht nur als erste Kanzlerin in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

Immoblienblase in Spanien vor 4 Jahren geplatzt: Die Lüge

Ein Tenor geistert durch die Printmedien, so auch durch die Financial Times Deutschland:

 "Spanien leidet schwer unter den Nachwehen einer vor vier Jahren geplatzten Immobilienblase, die dem Land inzwischen eine zweite Rezession und eine Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe eingebrockt haben."

Die Aussage stimmt im Resultat, ist jedoch eine die unreflektierte Übernahme einer Meinung, die, wer auch immer, in die Welt gesetzt hat.

Erkennbar war der Aufbau einer Immobilienblase  schon vor 2001. Weder Regierung noch die Banken haben jedoch etwas unternommen, um das Aufheizen der Baukonjunktur einzudämmen. Von beiden Seiten wurde die Gier nach Geld gefördert, wobei die Staatsfinanzen relativ gut dastanden, weil aufgrund der großen Umsätze im Immobiliensektor die Einnahmen bei Städten, Autonomen Regionen und Zentralstaat sprudelten.

Auf der anderen Seite profitierten die Banken durch steigende Umsätze im Hypothekenbereich, in der Finanzierung der Bauunternehmen und der Zulieferer der Bauindustrie. Da Wohnungen auch möbliert werden müssen, weiterte der Boom sich auch auf andere Industriezweige aus.

Über die Hypotheken wurden auch Kraftfahrzeuge mit finanziert, wobei hier vorwiegend Autos aus dem mittleren bis exklusiven Segment gekauft wurden.

Man gönnte sich aus Prestigegründen ein Luxusauto, natürlich auf Pump.

Die aufgeblasenen Hypotheken wurden in toxische Produkte verwandelt, die teils bei deutschen und französischen Banken lagern.

Die Immobilienblase soll vor vier Jahren geplatzt sein und zur Zeit leiden spanische Banken unter den Folgeerscheinungen.

Das stimmt so nicht!

Vielmehr handelt es sich weder um ein "Platzen" noch um ein "Implosion" der Blase. Es handelt sich um einen "Luftzieher", was weitaus problematischer ist.

Explosion und Implosion führen zu einem sofortigen Druckausgleich. Durch nachfließende Finanzmittel des spanischen Bankenfonds "FROB"(Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) oder der spanischen Regierung kann ein Ausgleich herbeigeführt werden. Insofern wären die Finanzmittel überschau- und somit kalkulierbar.

Der "Luftzieher spanische Bankenrettung" ist aber nicht nur für Spanien, sondern für die EU- und Weltwirtschaft nicht kalkulierbar, denn die Banken haben bis heute erfolgreich verhindert, dass ihre reale Finanzlücke offenbart wird.

Das hat zwei Gründe.

Auf der einen Seite ist es die bekannte Salamitaktik der Schuldnerproblematik, die verhindert, dass Chaos offen zu legen, um zu verdunkeln und einen letzten Profit vor dem Zusammenbruch zu retten. Wir kennen das als "Insolvenzverschleppung".

Auf der anderen Seite liegt der "Luftzieher" in der spanischen Gesellschaft und der weiter steigenden Arbeitslosenzahlen begründet.  Da immer mehr Hypotheken und Kredite nicht mehr bezahlt werden können (spanischer Fachbegriff: morosidad), ist nicht kalkulierbar, wann der "Druckausgleich" vollzogen ist.

Jedenfalls sind beide Tendenzen negativ klar definiert: Die Leichen in den Kellern der Bankinstitute sind noch nicht beerdigt und die Schuldnerliste der privaten Haushalte ist noch lange nicht abgeschlossen.

Addiert man zu der Problematik die Insolvenz wichtiger Autonomer Regionen Spaniens und die Verschuldung des Zentralstaates hinzu, ist von der Tendenz klar erkennbar, dass Spanien bald gerettet werden muss.

Aber auch hier gibt es eine Alternative:

Der freiwillige Austritt aus der Euro-Zone.

Eurobonds: Eine Frage von Krieg oder Frieden?

Das Schicksal der EU und des Euros wurde und wird immer mit der Wahrung des Friedens in Europa verbunden.

Der Zweck ist nicht die Selbstverpflichtung der Politiker sondern der Aufbau einer Drohkulissen, die den Bürger gefügig machen soll. Kriege gehen nicht von den Völkern aus. Es sind die Demagogen, die Diktatoren, die mit gleichen Parolen wie "Schaffung von Lebensraum" ihre Untertanen ins Unglück gestürzt haben.

Anstatt "Lebensraum" zu schaffen wurden Friedhöfe angelegt, für viele Menschen nicht einmal diese. Es wurden unnötig Menschen und Ethnien vernichtet, durch Stellvertreter des Volkes, das stillschweigend großes Unrecht und Leid verschuldet hat. 

Verbindet man die Schicksalsfrage Europa / Euro in Beziehung zu Krieg oder Frieden, nähert man sich gefährlich der Rolle des Volksverführers, denn wieder einmal  wird damit die suggestive Fragestellung "Wollt Ihr Krieg oder Frieden?"  wiederholt.

"Wollt Ihr das totale Europa?" Wir sollten uns die Frage nicht stellen, denn es gibt auch ein Leben ohne den Euro, ohne die Aufgabe der eigenen Identität, ohne mit einem Verwaltungsmonster Europa und dem Euro verschmolzen zu werden, das zumal außer der Entmündigung nichts garantiert.

Alle Länder, die Eurobonds fordern, versuchen ihre eigene Haut auf Kosten anderer zu retten. Wir in Deutschland wissen, wie der Länderfinanzausgleich funktioniert.

Nur, wir sind selbst in Deutschland damit überfordert, zu fördern. Wir schaffen es nicht, die finanzschwachen Bundesländer durch Transferzahlungen so zu fördern, dass sie auf den Finanzausgleich verzichten können.

Wie sollen wir also in Europa mit Erfolg dafür sorgen, dass sich die finanzschwachen Länder positiv entwickeln, zumal, wenn sie ihren eigenen Weg gehen wollen? Wie wollen wir sicherstellen, dass wir für Leistung eine Gegenleistung erhalten?

Wie wird Merkel verfahren? Anzunehmen ist, dass es eine doppelte Strategie zu Eurobonds gibt. Möglicherweise ist die Frage in Geheimverhandlungen mit Frankreich schon entschieden, denn die SPD steht geschlossen zur uneingeschränkten Schuldenübernahme der maroden Staaten. Vermutlich wird Merkel bis zu den Wahlen im nächsten Jahr die Eurobonds ablehnen und nach erfolgreicher Wiederwahl ihre Zustimmung gewähren.

Sollte sie die nächste Wahl verlieren, was nicht anzunehmen ist, werden die Eurobonds den Bundesbürgern durch die SPD/Grüne-Regierung verpasst werden.

Ob CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten, alle sollten nicht vergessen, dass  die Knebelung eines Landes durch Verträge  zu seinem Nachteil durchaus ein Kriegsklima erzeugen kann.

Die Versailler-Verträge sind ein Beweis dafür.

Diagnose des griechischen Finanzsystems: Exitus

"Euro ohne Griechenland - die Folgen"   überschreibt die Financial Times Deutschland einen Artikel von Mathias Ohanian und Martin Kaelble. Darüber steht klein gedruckt: "Horrorszenario".

Zwei Aspekte sind zu korrigieren. Der Euro kommt ohne Griechenland, Spanien, Portugal, Irland usw. zurecht. Somit ist, allen voran, Griechenland ohne Euro.

Was das "Horrorszenario" angeht, so dient diese Kulisse nur der Angstmacherei. Sie soll den Durchhaltewillen stärken und es sollen noch mehr Mittel der deutschen Steuerzahler in die Pleiteländer fließen, damit sich, wer auch immer, einen goldenen Abgang schaffen kann.

Bezeichnend ist, dass die Apokalypse immer aus dem Bankensektor beschworen wird, Darum muss Deutschland mit ca. 86 Milliarden bluten, oder besser gesagt, ausbluten.

Ein frühes, dezidiertes "NEIN" der deutschen Politik hätte mehr bewirkt als Gefühlsduselei deutscher Politiker aller Parteien unter Leitung der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers, der nicht einmal im Stande ist, die deutsche Finanzgesetzgebung überschaubar zu machen, Die deutschen Politiker haben schlichtweg ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Die Frage: Wie wird es weitergehen?, stellt sich nicht. Folgende Feststellung ist angesagt: Es wird weitergehen!

Die Wähler in Deutschland sollten sich nur einmal bei ihren Volksvertretern umsehen. Sie werden feststellen, dass die Köpfe, insgesamt und lernunfähig, für das Desaster verantwortlich sind.

Europa war eine Nummer zu groß für die Agierenden, und wie sollen die alten Köpfe, die von einem Scheitern zum andere torkeln, eine neue politische Vision entwickeln?

Dazu fehlt ihnen das Potential.

Merkel. "YES, SHE CAN"!

Und da meinten die US-Amerikaner, die deutsche Bundeskanzlerin sei mit Teflon überzogen und alles perle von ihr ab.

Merkel ist ein Perle, auch wenn ihr Glanz selten hervortritt und sie es schafft, als ein Mensch ohne Emotionen ihre Akzente zu setzen. Selbst wenn ihr Gesicht von einem schwachen Lächeln überzogen wird, lassen wir uns doch nicht täuschen, auch das ist aufgesetzt. Schon eher wird ihr sachlich neutral-ernstes Gesicht noch ernster mit einem Anflug an Missbilligung, wenn ihr wahrhaftig danach ist.

Nun hat Merkel es geschafft, dass sogar die Franzosen glauben, dass sie, die Bundeskanzlerin den ehemaligen Präsidenten Sarkozy ihren Kurs aufzwang.  Aus der deutschen Perspektive sah das alles ein wenig anders aus. Und nun will der neue französische Präsident an den Grundfesten Merkelscher Politik rütteln und den Fiskalpakt nach verhandeln. Als wenn wir nichts besseres zu tun hätten, als unseren französischen Freunden die Zeche für eine schlechte Haushaltsführung zu bezahlen.

Aber, Hollande sollte sich die Handlungsschemata Merkels gut ansehen. Ihr politischer Überlebenswille ist weitaus stärker als angenommen und in die Enge getrieben, weiß sie, die richtige Entscheidung zu treffen.

Nur, am Rückkopplungsmechanismus muss noch gefeilt werden.  Als Bundeskanzlerin hätte sie Röttgen, der sich vermutlich in der Endphase eines Burn-Outs befindet, als NRW-Kandidat verhindern müssen. Klar und knallhart, so, wie sie ihn jetzt entlassen hat.

Die Grundstrategie ihres Handelns ist richtig. Sie muss jetzt nur noch bei ihren zukünftigen Entscheidungen besser antizpieren, eben über die Rückkoppelung.

Die zukünftigen euro-politischen Entscheidungen sollten klar machen:

Yes she can.

Europa muss in den Rahmen des Überschaubaren zurück entwickelt werden. Griechenlands Rückkehr zur Drachme ist ebenso angesagt wie die Wiedereinführung der Peseta und der Lira. Und wenn Frankreich meint, dass es vieles besser machen kann, geben wir dem Land die Freiheit, den Franc wieder einführen zu können.

Vorher haben uns die in den Sand gesetzten Milliarden nicht gestört. Warum sollten uns einige hundert Milliarden Euro mehr bewegen"

Bezahlen können wir die Rechnung schon heute nicht mehr.

Oder?

Yes we can ...

Der "Bank Run" läutet das Ende der Euro-Gruppe ein

"Griechenland ist es nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Aus Angst vor dem Staatsbankrott beginnt die Bevölkerung, ihr Geld abzuheben. Ein "Bank Run" würde die Institute des Landes in die Knie zwingen - es droht ein Ansteckungseffekt.", schreibt Tim Bartz in der Financial Times Deutschland.


Angst hat eine Schutzfunktion. Angst kann aber auch zu einer Lähmung vor der Durchführung notwendiger Handlungen führen. Angst ist die Vorwegnahme von bedrohenden Ereignissen, die eintreten können.


Wenn also die griechischen Bürger mit ihrem "Bank Run" beginnen, erahnen sie, dass ihr Land die Euro-Zone verlassen muss. Sie retten also, was noch zu retten ist.

Auf der anderen Seite steht die EU mit ihrer Euro-Gruppe, die wie die Maus vor der Schlange gelähmt ist und bis zum letzten Moment behaupten wird, dass man Griechenland im Euro behalten will. Und wie die Maus, die ihr natürliches Schicksal besiegelt sieht und nur darauf wartet, dass die Schlange die Giftzähne in ihren Körper schlägt, um ihn anschließend herunter zu würgen, so wartet die Euro-Gruppe, allen voran Deutschland darauf, dass Griechenhland sich seinem Schicksal ergibt und aus dem Euro Austritt.

Aber anders als die reale Maus, die sich vor ihrem Tod selbst ernährte, wurde das marode Griechenland mit Milliarden gemästet. Dieses geschah in der Annahme, dass die sogenannten Finanzmärkte meinten, sich an der Euro-gefütterten Griechenlandmaus zu übernehmen. Die Bürgschaften sollten doch dafür sorgen, Sicherheit im Finanzsystem zu garantieren. Die Bürgschaften sollten nie gezogen werden.

Kollabieren die Banken in Griechenland, wird sich der Zerfallprozess radikal beschleunigen und auf die anderen finanzschwachen Länder übergreifen. 

Den Politikern, allen voran den deutschen Volksvertretern und der Kanzlerin ist vorzuhalten, zu lange gewartet zu haben, zu lange Hoffnung verbreitet zu haben, wo eine reale Bewertung, losgelöst von Emotionen und Vorspiegelung falscher Tatsachen hilfreicher gewesen wäre.


Doch vor Angst gelähmt wurden und werden Milliarden in ein Miniland investiert, die einfach in den Sand gesetzt sind.

Verständlich, wenn die Betroffenen in den letzten Reihen ihren Spargroschen von der Bank holen, ihn in Plasitkbeuteln vaḱumieren und im Garten oder Keller vergraben. 

Dichterischer Wahnsinn - politischer Wahnsinn, wo liegt der Unterschied?

Der dichterische Wahnsinn war in der Antike Quelle der  Inspiration, verbunden mit dem Sehertum. In dieser positiven Form der Verrückung aus dem, was die Allgemeinheit als Realität annahm, gelang es dem Dichter, eine Bewusstseinsstufe aus einer anderen, nicht für alle zugänglichen Dimension in das allgemeine Bewusstsein zu transportieren. So schaffte er durch die Integration von Fremdsein neue Betrachtungsweisen zu eröffnen und neue Qualitäten zu schaffen.

Politiker gehen in ihren Denkschemata einen grundsätzlich anderen Weg. Die Regierenden lassen ihre Fachleute in den Ministerien arbeiten. Die Resultate werden dann koordiniert, gefiltert und als Auswahl den Entscheidungsträgern zugetragen. Diese benutzen dann noch andere Berater, so zum Beispiel die Wirtschaftsweisen oder die Vorschläge von Instituten, so dass die endgültige Entscheidung nichts mit Visionen, aber mit Grundlagenforschungen zu tun hat, die mit dem jeweils gütigen Politikmuster des Entscheidungsträgers abgeglichen wird.

Im Gespräch mit Alex Taylor vertritt der EU-Ratspräsident van Rompuy die Meinung:


“Nein, die Spanier bitten nicht um Hilfe. Die jetzige spanische Regierung hat mutige Entscheidungen getroffen, ebenso wie die Regierung davor. Entscheidungen bezüglich der Steuern, der Wettbewerbsfähigkeit, Reformen am Arbeitsmarkt. Das wird Ergebnisse bringen. – Spanien braucht noch Reformen im Bankensektor, damit die Banken wieder stärker werden und ich finde, die Regierung geht da in die richtige Richtung. Ich habe volles Vertrauen in die spanische Regierung.” 

In dieser Aussage stellt man fest, dass sie aus politischen Gründen Fakten leugnet und Entwicklungen ausgrenzt, die zweifellos kommen werden. Spanien wird, entgegen der Meinung van Rompuys um Hilfe bitten. Natürlich werden die Entscheidungen, die in Spanien getroffen werden, Ergebnisse bringen. Aber welche, weiss man nicht. Natürlich ist der Reformdruck im Bankensektor existent, aber mit welchem Geld gerettet wird, ist schon heute klar: mit dem Geld der Steuerzahler oder der Euro-Gruppe. Van Rompuy hat volles Vertrauen in die spanische Regierung. Das muss er sagen, und es ist eine fromme Lüge, denn wäre er realistischer, brächen die spanischen Finanzen sofort ein.

"Die Regierung geht den richtigen Weg".
"Die Regierung hat mutige Entscheidungen getroffen."
"Es handelt sich um ein ambitioniertes Programm."

Das sind Politikeraussagen die Folgendes bedeuten:

-Die Regierung wankt von einem Beschluss zum anderen und bekommt nichts geregelt.

-Die Regierung hat sehr zweifelhafte Entschlüsse gefasst.

-Das Programm ist so hoch angesetzt, dass es nie erfüllt werden kann.

Der politische Wahnsinn ist weit davon entfernt, auch nur im Ansatz kreativ zu sein. Er hat die Strategie, die Wähler einzulullen, ihnen vorzugaukeln, man habe alles im Griff.

Der politische Wahnsinn sieht nicht mehr den Bürger als Element der Politik. An seine Stelle sind "die Märkte" gerückt. Wirtschaft wird nicht mehr für den Menschen gemacht sondern hat eine Eigendynamik  entwickelt, die weder den Bürger noch den Politiker braucht.

Der politische Wahnsinn lähmt die Fähigkeit der Entscheidungsträger zur Korrektur. Er gaukelt vor, dass es nur noch Resultate gibt, die unabänderlich sind.

Und wenn der Euro scheitert, scheitert dann auch die EU, die Weltwirtschaft und gehen wir direkt in die Apokalypse?

Nein! Das Leben geht weiter, jedoch mit einer anderen Wertigkeit und der politische Wahnsinn hat sein vorläufiges Ende erreicht. Nicht er sondern das Faktische gestaltet die Wirklichkeit.


Zitate:

"Alternativlosigkeit" (Merkel),

"Keine Zukunft ohne Europa", (van Rompuy)

„Ich bleibe bei meiner These, dass die Frage der Einigung Europas eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert ist.” (Kohl)

„Europa ist ein Empire. Ein nicht-imperiales, aber immernoch ein Empire.” (José Barroso)

"Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um die Bewährung und die Bewahrung der europäischen Idee." (Merkel)

"Europa ist eine "grandiose Friedens- und Freiheitsidee", die nur gemeinsam gelingen kann."(Merkel)

"Die Lösung der jetzigen Krise wird mit Eurobonds nicht möglich sein“ (Merkel)

"Der Euro ist der Garant eines einigen Europas. Scheitert der Euro, scheitert Europa.“(Merkel)

Paul Krugman ist klug man

Paul Krugman weiß vieles, jedoch nicht alles. Wenn er als allwissender Top-Ökonom das Wissen hätte, das er vorgibt zu besitzen, sollte er politische Verantwortung übernehmen und die Welt vor der Krise retten.

Wenn er jedoch etwas retten will, so ist es sein Renomee und die Vereinigten Staaten von Amerika. Dazu müssen dann u.a. die Europäer ihren Preis zahlen.

Dass Krugman seine Musterlösungen auf Sand gebaut hat, beweist schon sein Statement:

“Irland und Spanien hätten dagegen lange Zeit Überschüsse erwirtschaftet und litten an dem Platzen ihrer Immobilienblasen.“, wie Martin Greive es in „Die Welt“ darstellt.

Dabei belegt die Meinung Klugmans nicht eine Tatsache sondern ist nicht mehr als eine einseitige Interpretation einer komplexen Situation die zeigt, dass der Nobelpreistäger vom kolportiertem Wissen aus vierter Hand lebt. Denn Überschüsse, die fremd finanziert sind, sind nichts Anderes als Schulden.

Und im Prinzip, Obama, Merkel, Sarkozy (bald Hollande) und alle übrigen Politiker und Fachleute dieser Welt sollten vor der geballten Fachkompetenz eines Nobelpreisträgers, der wieder mit einem neuen Buch etwas Geld verdienen will, auf die Knie fallen und ihm danken, dass er so einfache Lösungen für Probleme parat hat, sie sich in Jahrzehnten so komplex aufgebaut haben.

Wie pflegt der Arzt dem chronisch Kranken zu sagen: Wie kann ich sofort mit Heilung helfen, wenn die Krankengeschichte sich in Jahrzehnten aufgebaut hat.

Man sollte sich fragen, warum ein Nobelpreisträger so infantil denken kann. Aber vielleicht liegt darin seine wahre Stärke.

Möge sie über uns kommen.