Europa und Deutschland, Gedanken zum 3. Oktober

Niemand wird sagen, dass die Europaidee ein Fehlgriff gewesen sei. Die Idee allein ist wertvoll und nicht angreifbar.

Was ein absoluter Fehlgriff war und ist, ist der Umgang mit der Idee, mit einer Ausgestaltung, die, wie man heute unschwer erkennt, von der Mittelmäßigkeit der politischen Gestaltung geprägt ist, die teils ins Stümperhafte abrutscht und heute von der Maxime geprägt wird: "Nur keinen Irrtum eingestehen und sich im Bewusstsein der Fehler immer weiter in den Sumpf fahren".

Am heutigen 3. Oktober gedenkt man daran, dass die Wiedervereinigung ein Geschenk für Deutschland war, vor allem ermöglicht durch "Europa"

Es scheint, dass das deutsche Politikerbewusstsein nicht nur kurz sondern auch einer Amnesie anheim gefallen ist.

"Frankreichs Ministerpräsident François Mitterrand hat sich 1990 angesichts der möglichen Wiedervereinigung vor der Rückkehr der „bösen“ Deutschen gefürchtet, die einst Europa dominiert hatten. Das geht aus bislang geheimen Dokumenten hervor.", 


schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger am 09.09.1999.

Außerdem ist die Wiedervereinigung Deutschlands auch kein Geschenk, weil wir sie damals und in der unmittelbaren Folgezeit teuer bezahlt haben und weiterhin bezahlen.

Und in diesen Jahren der Euro-Krise zahlen wir den eigentlichen Preis, denn der Euro war eine Verpflichtung, die uns Deutschen auferlegt wurde.

"Die Wiedervereinigung hatte ihren Preis. Aus bisher geheim gehaltenen Protokollen geht nach SPIEGEL-Informationen hervor: Erst die Bereitschaft der Kohl-Bundesregierung, ihren Widerstand gegen die Einführung des Euro aufzugeben, ebnete den Weg zur Einheit.",

schreibt der Spiegel am 25.09.2010.

Wiedereinmal sieht man, wie der deutsche Wähler heute über alle Parteien hinaus für dumm gehalten wird.

Fragt man nach dem Zweck, so erkennt man ihn bald in der seit Jahrzehnten schleichenden Tendenz des Demokratieverlustes und dem neuen Selbstverständnis der Parteien, die sich nur noch mit sich selbst beschäftigen und dem persönlichen Machterhalt frönen.

Macht um jeden Preis und wenn es geht, zieht man daraus noch den eigenen Vorteil. "Ich will hier rein" schrie Schröder vor dem alten Bundeskanzleramt in Bonn. Er kam rein, zog seine Agenda 2010 durch, schadete den Prinzipien der SPD und schuf ein neues bundesdeutsches Proletariat durch Lohndumping zum Wohle der deutschen Wirtschaft.

Er selbst mutierte zum "Sozial"-Kapitalisten und  man vergisst immer wieder, dass er einer der Väter der heutigen Euro-Krise ist.

Während in Deutschland die Inflation niedrig, die Preise stabil und die Löhne rückläufig waren, hatten andere Länder der Euro-Gruppe eine wesentlich höhere Inflationsrate und schlugen diese bei den Löhnen und Preisen zusätzlich zu saftigen Lohnerhöhungen auf.

Deutsche Arbeitnehmer und Rentner haben also mehrfach bezahlt, durch Sparen, Lohnverzicht, Weitergabe von niedrigen Zinsen an Länder mit höherer Inflationsrate und Rettung maroder Staaten, wie Griechenland, die nach Eurostat ihre Staatsbilanzen seit dem Jahr 2000 ( und sicherlich auch vorher)  systematisch mit einem gehörigen Schuss an "Kretivität" versahen.

Wenn man das Statement des spanischen EU-Kommissars Joaquín Almunia (Sozialist) in TVE 1 des heutigen Tages gehört hat, weiß man, wie in Europa Politik gemacht wird. Weil sich die griechische Regierung bemüht, stehen ihr die nächsten 8 Milliarden zu. Alle Forderungskriterien auf Einhaltung der Auflagen der Troika sind damit vom Tisch. Ist das Politik?
Bestenfalls ist es eine Reaktion aus der wohl gefüllten Bauchhöhle eines überbezahlten EU-Kommissars ohne Wert.

Die Frage: Warum haben deutsche Politiker die Fehlentwicklungen in der EU und in den Euro-Gruppen-Staaten nicht erkannt, ist relativ einfach zu beantworten.

Sie waren und sind überfordert, unterstes Mittelmaß und nicht fähig über den deutschen Tellerrand in die EU und die Euro-Gruppe zu schauen.

Die Euro-Krise zeigt eindeutig, dass wir in den führenden politischen Positionen der deutsche Parteienlandschaft fast nur Politiker haben, denen sofort das Mandat entzogen werden sollte, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

Kanzleramtsminister Pofalla. "His master's voice"!

Pofalla hat erkannt, dass er nicht jeden CDU-Politiker weich kochen kann. Diejenigen, die erkennen, dass Merkels Kurs ins Chaos führt, müssen schon stark sein, um dem Druck, der auf sie gerichtet wurde, stand zuhalten. Die meisten bekommen weiche Knie.

Nur diejenigen, die erkannt haben, dass es in der Regierung nicht einmal Führung gibt, sind so überzeugt, dass auch Diffamierungen und Drohungen keinen Erfolg haben können.

Zu diesen herausgehobenen Persönlichkeiten gehören der Abgeordnete Bosbach und in gewisser Weise auch Bundestagspräsident Lammert.

Muss man Pofalla böse sein? Nein, er ist nicht mehr als "His master's voice", der Mann fürs Grobe, der sich in seine jetzige Stellung hineingedient hat, der einer Politikerin folgt, die als "Getriebene der Märkte" in die Geschichte eingehen wird. 

So nebenbei wird sie mit der Bundesrepublik auch noch ihre Partei zum Schaffott führen und ihr Adlatus wird sie begleiten. 

Was nützt ihm schon eine Ministerversorgung? Die Geschichte wird urteilen.

Patientenverfügung für das kranke Griechenland

Jedes Land hat das Recht, sein Schicksal, sei es politisch oder wirtschaftlich, selbst zu bestimmen.

Das "Land" sind aber nicht die Politiker, Banken, Unternehmen, Politik- und Wirtschaftswissenschafter, die ohne Konzept und gesicherte Perspektive durch die Welt irren. Das "Land", das sind die Menschen, die darin leben und ein Recht darauf haben, ihr Schicksal selbst und in Eigenverantwortung bestimmen zu können.

Wenn sich in der vergangenen Zeit eindrucksvoll gezeigt hat, dass das Leben und Wirtschaften in Europa eine Überforderung einiger Euro-Gruppen-Staaten darstellte, müssen diese Länder das enge Korsett der Euro-Gruppe verlassen. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe. Ideologische Überlegungen  nach dem Satz Merkels: "Scheitert der Euro,  dann scheitert Europa" sind nicht geeignet, eine Krise zu lösen. Die überforderten Staatschefs, allen voran Merkel und Sarkozy zementieren einen unhaltbaren Zustand, der zum Beispiel vom griechischen Volk nicht gewollt ist.

Das griechische Volk ist mit dem auferlegten Sparkurs überfordert. Die Konsequenz ist, dass es mit seinem Aufbegehren, mit seiner Weigerung, die Auflagen der Troika zu erfüllen, faktisch eine Patientenerklärung unterschrieben hat.

Man soll dem "Euro-Patienten" Griechenland palliative Maßnahmen zugestehen und den Abschied aus der Euro-Gruppe, wie auch immer, ermöglichen. Das ist der explizite Wille des griechischen Volkes.

Gesichert ist jedoch das Wissen, dass Politiker uneinsichtig sind und die Miseren, die sie in Eigenregie auf den Weg brachten, nicht beherrschen können. Die Politiker Europas haben das verbindende Band zu den Wähler, den Menschen, für die sie verantwortlich sind, gekappt und befinden sich schwerelos im Raum.

Politische Patientenverfügungen sollten schon einmal vorsorglich von Portugal, Irland, Spanien, Italien und Frankreich unterschieben werden. 

Dann erkennt man die wahren Dimensionen der Krise und kommt nach sorgfältiger Analyse zur Erkenntnis, dass die vereinbarte Geschäftsgrundlage für den Euro in der Euro-Gruppe seit langer Zeit nicht mehr existiert. 

Und ein Grundsatz ist allgemeingültig: Alles das, was vereinbart wurde, kann wieder rückabgewickelt werden. Das gilt für Verträge aller Art. Mit der Scheidung erfolgt der Vermögensausgleich.

Der Rettungsschirm und seine Funktion. Folgen für Spanien

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass mit einem Schuldenschnitt Griechenlands gerechnet wird, auch seitens der Kanzlerin Merkel. Warum also der Rettungsschirm?

Mit ihm soll das Überspringen auf andere schwächelnde Ökonomien der Eurozone verhindert werden. Genannt werden die Länder Portugal und Spanien. Das "Handelsblatt" teilt diese Meinung und bezieht sich auf Informationen aus der EU-Kommission in Brüssel.

Ebenfalls wird im "Handelsblatt" die Meinung geäußert, dass deutsche Banken den "Hair-Cut" von 50% der griechischen Staatsschuld verkraften könnten. Aber was passiert mit der EZB und ihrem Paket an maroder griechischer Staatsverschuldung?

Trichet wird seine Sorgen mit den Staaten der Euro-Zone teilen und somit auch Deutschland bitten, im Rahmen seiner Beteiligung an der EZB zu zahlen.

Was den spanischen Staat angeht, ist er im Prinzip schon Pleite, nur aus politischen Gründen werden vor den Neuwahlen im November die Karten nicht aufgedeckt. Was jedoch zu erwarten ist, mag man aus der finanziellen Not der Autonomen Region Cataluña ableiten. Dadurch dass die katalanische CiU die Regierungsmacht von den abgewirtschafteten  Sozialisten (PSOE) übernahm, hat CIU-Präsident Artur Mas keine Hemmungen, auf das riesige Finanzloch, das die ehemalige Sozialistenregierung hinterlassen hat, hinzuweisen. Somit weist er die Verantwortung für die desolate Finanzsituation Cataluñas weit von sich und führt die Maßnahmen durch, die die Situation erfordert: Sparen... .

In Cataluña werden Gehälter im Öffentlichen Dienst über die nationalen Vorgaben hinaus gekürzt. Die kostenfreie Gesundheitsversorgung wurde modifiziert und die Kranken werden an den Kosten beteiligt (copago sanitario). Jetzt wurden die Zahlungen für die Betreuung von Behinderten ausgesetzt, das heißt, die Pflegestationen, Pfleger sind ohne Einkommen und streiken. Die Behinderten sind ohne Betreuung.

In anderen Städten Spaniens erhalten  die kommunalen Beamten und Angestellten ihre Gehälter nicht mehr ausgezahlt.

Die Zentralregierung wartet auf den nächsten Präsidenten. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit der konservative Mariano Rajoy (PP) sein. Er wird das nachmachen, was Artur Mas in Cataluña vorgegeben hat: Auf das hinterlassene Erbe des Sozialisten Zapatero hinweisen und falls die Euro-Gruppe kein Geld bereitstellt, dem Staatsbankrott entgegengehen.

Und dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Finanzlage Spaniens das Produkt einer langen Zeit ist, die sicherlich ihren Ursprung in der Franco-Zeit hat, aber unreflektiert von allen Regierungen der Folgezeit fortgesetzt wurde, weil sie die Monokultur des Baubooms pflegten, auf Dienstleistungen setzten und keine Strukturmaßnahmen durchführten.

Euro-Krise? Nein.- Krise der Politik und der demokratischen Systeme? Ja.

Das fundamentale Problem in der EU sind nicht die unterschiedlich entwickelten Wirtschaften und ihr Divergieren  im Laufe des letzten Jahrzehnts. Es ist vielmehr das unterschiedliche, jeweils nationale Verständnis von Demokratie. Die Europäische Union ist auf einem Konzept errichtet, das zum Einen diese Unterschiedlichkeit nicht erkennt oder nicht erkennen wollte und zum Zweiten aus diesem Grund ein europaweit identisches Demokratieverständnis nie in Angriff genommen hat.

Ein gemeinsames Verständnis, wie Demokratie in der Europäischen Union zu definieren und zu gestalten wäre, hätte zu einem besseren Verständnis in allen gesellschaftlichen Bereiche geführt. Es hätte auch, gemessen an den Vorgaben, den Weg zu einem homogenen Verhalten im wirtschaftlichen Kontext geebnet.

Um Haltungen in einer staatlichen Union zu erzeugen, die sich alle auf einer Ebene bewegen, bedarf es Zeit und Durchhaltevermögen. Die Europäische Union mit ihrer Euro-Zone ist aber mit der heißen Nadel der Politiker gestrickt worden, die Erfolge "am nächsten Tag" sehen wollen. Diese Politiker haben den Begriff "Mechanismus" geprägt, wie er doch heute so gern in Bezug auf die "Rettungsschirme" verwendet wird.

Und eben diese Politiker mit der europäischen Brechstange haben nicht verstanden, dass es keinen "Mechanismus" gibt, sondern nur eine wohl ausgerichtete, politisch motivierte Intention zur Schaffung einer Homogenität in allen Bereichen. Erst wenn diese erreicht ist, kann man effektiv und nachhaltig zu einer europäischen Gesamtschau gelangen, die dauerhaftes, verbindliches und einheitliches Leben und Wirtschaften in einem supranationalen Europa zulässt.

Das Entstehungsprinzip der Entwicklung Europas aus gemeinsamer Wirtschaftsverknüpfung ist ja nicht falsch, aber es kann nur der Beginn sein, und man hätte sich hüten sollen, über ein Laissez-Faire-Prinzip und wie man in Spanien sagen würde: "sobre la marcha" ( auf dem Weg) Stück für Stück den Aufbau "Europas" zu betreiben, dessen Grundfesten nicht existent sind.

Europa, was ist das? Die Europäische Union, was ist das? Europäisches Recht, was ist das? Der Euro, was ist das?

Wir haben in Europa, aber auch darüber hinaus ein Problem des Verständnisses, was Demokratie ist und welchen Zweck sie erfüllen muss. Wir sehen von Tag zu Tag, wie sich die Handlungen der drei staatlichen Gewalten immer mehr als autonome Instanzen betrachten, die sich mit sich selbst beschäftigen und die Bürger, die Menschen nicht einmal peripher wahrnehmen und wenn, dann nur zur Wahlzeit.

Bürger, Menschen in einem Staat haben ein Schutzbedürfnis. Ihre Ängste sollten eliminiert, zumindest gemildert werden. Auch dem kommt man in der EU und der Bundesrepublik Deutschland nicht nach.

Wir haben ein Problem mit der Demokratie in Deutschland und in der EU. Wir haben ein Problem mit der Demokratie weltweit und meinen trotzdem, dass wir dieses System, was in unseren westlichen Staaten schon langsam der Dekadenz anheim fällt, auch noch exportieren müssen, weil es die heilbringende Botschaft ist. Wir sollten uns bewusst machen, dass wir "Schrott" exportieren.

Wenn Demokratie ihren Sinn erhalten soll, muss sie wieder in immerwährende Entwicklungsprozesse eintreten. Sie ist dem Menschen gewidmet, seiner Existenz und Essenz.

Wenn Politik im heutigen Verständnis das nicht leisten kann oder zu leisten bereit ist, gelangen wir ohne Zweifel an das Ende demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten.

Merkel ohne Realitätsbezug. Warum nicht Seehofer als Kanzler?

 „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sind die Worte der Bundeskanzlerin Merkel.

In der Regierung meint man, es gäbe keine einfachen Lösungen für die Euro-Krise und Griechenland. Das ist richtig und zahlen müssen wir auf jeden Fall. Aber der Kanzlersatz mit dem Sch... ist genau so einfach gestrickt, wie die "einfache Lösung".

Er ist darauf ausgerichtet, Angst bei den deutschen Bürgern zu erzeugen, damit sie hörig das befürworten, was Merkel und ihr Eurostratege und "Eurobeauftrager" Schäuble auf den Weg bringen: Bürgschaften ohne Ende zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers.

Auf der Suche nach ernst zu nehmenden Politikern, die das Nachbeten der offiziellen Meinung der CDU nicht akzeptieren, die nicht durch den hochprozentigen Europa-Euro-Coctail  besäuselt sind, wie Linke, Grüne und SPD, gibt es in der deutschen Parteienlandschaft nur noch Horst Seehofer.

Warum also sollte die überforderte Bundeskanzlerin Merkel nicht zurücktreten und den Weg für einen Bundeskanzler Seehofer frei machen.

Zur Zeit und auf lange Zeit ist er der einige Garant gegen Eurobonds und den Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland.

Griechenland bekommt die nächsten Rettungsmilliarden. Wetten, dass?

Die Auszahlung der nächsten Tranche zur Rettung des griechischen Staates vor der Sofortpleite steht kurz bevor

Bedingung ist, dass Griechenland die Auflagen erfüllt, die ihm durch die Euro-Gruppe und dem IWF gesetzt wurden. Die Vorgehensweise ist also: Wenn, ... dann.


Dass Griechenland die Auflagen erfüllt, ist so gut wie ausgeschlossen. Aber Griechenland kann das tun, in dem es zweifellos hervorragend geübt ist: Leere Versprechen auf Besserung geben und hier und da ein wenig effektvoll jammern.

Merkel rügt ihren Vize, weil er den Begriff der "geordneten" Insolvenz in der Öffentlichkeit ausgesprochen hat. Auch wenn niemand weiß, was das Adjektiv "geordnet" in diesem Zusammenhang zu bedeuten hat, so ist doch der Begriff Insolvenz verständlich.

Und diese muss, so Merkel, unter allen Umständen vermieden werden. Konsequenz, es wird wieder einmal trickreich formuliert und schon sind die Griechen mit sich selbst und mit Euro-Gruppe und IWF einig:
Die nächste Tranche der Hilfeleistung wird bezahlt. 


Verträge zur EU und zum Euro wurden geschlossen, um allen, auch den Deutschen, Rechtssicherheit zu geben. Aber in der heutigen Zeit und mit der Politik des "Sich-gegenseitig-über-den Tisch-ziehens", wobei mehrheitlich der deutsche Steuerzahler den Kürzeren zieht, ist Rechtssicherheit nicht gefragt. Selbst das Bundesverfassungsgericht gibt den deutschen Steuerzahlern keine Rechtssicherheit, es entzieht sich einfach. Das ist Rechtssprechung vom Feinsten.

Griechenland bekommt seine Milliarden, damit man das alternativlos nächste Rettungspaket schnüren kann.

Wenn es nicht für die deutschen Bürger so extrem teuer werden würde, man möchte den abgehobenen deutschen Politikern wünschen, dass ihre vom Wähler nicht gedeckte Politik den Bach runtergeht.

Merkel und Eurobondsfreunde und andere die glauben, dass sie mit ihrer Taktik des Regierens nach Wild-West-Manier und dem Motto "das Gesetz bin ich" weiter agieren können, werden sich bei den nächsten Wahlen als Kuscheltiere wiederfinden.

Politiker meinen, dass Gedächtnis des Wählers sei kurz. Das kann ein Irrtum sein.
.

Spanien im Abwind oder am Schleppseil Deutschlands?

Die französischen Crédit Agricole und Société Générale sind zurückgestuft, möglicherweise droht auch Frankreich selbst in Kürze ein Zurückstufung, wenn nicht nur die Schulden Griechenlands sondern auch die Spaniens auf die Kreditwürdigkeit drücken.

Nach neusten Informationen sieht es so aus, dass Spanien seine Wirtschaftskrise nicht alleinständig meistern kann. Neben den aufgelaufenen Staatschulden und der erdrückenden Verschuldung der privaten Haushalte, erledigen auch die autonomen Regionen "ihre Hausaufgaben" zur Reduzierung ihrer Schulden nicht.

Neben dieser Problematik ist der Arbeitsmarkt mit mehr als 21% Arbeitslosigkeit und keinerlei Aussicht auf Besserung erdrückend. Die Bemühungen der Regierung, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, können keine Wirkung zeigen, weil nur alle Rezepte (Bauwirtschaft) bemüht werden. Dieses kann keinen Erfolg haben.

Maffiöse Methoden zur Einführung von Eurobonds?

Die "Tagesschau" und andere Medien berichten, dass Barroso die Einführung von Eurobond vorbereitet.

Was "Vorbereiteung" bedeutet, ist jedem bewußt, der die politische Bühne kennt. Das eine Mittel in der Regierung ist, die Methode der Probeabstimmung. Hier wird so lange abgestimmt, bis man das gewünschte Resultat erhält. Zwischen den einzelnen Abstimmungen werden die Abweichler unter Druck gesetzt, bis sie ihr Wahlverhalten ändern. Im Prinzip ist es eine Form der Erpressung, aber da man nicht nachweisen kann, in welcher Form oder mit welchen Versprechungen und Sanktionsmöglichkeiten gearbeitet wird, wird man nichts an diesem Vorgehen ändern können. Ethik, was ist das?

Eine andere Art der "Vorbereitung" ist möglicherweise diejenige, die Barroso anstrebt. Er eruiert die Hinderungsgründe in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Einführung von Eurobonds. Sodann kann er die Resultate seinen Rechtsberatern vorlegen, die daraufhin versuchen, eine Einführung der Eurobonds durch geschickte Umgehung der Hinderungsgründe auf den Weg zu bringen, so zu sagen durch die Hintertür.

Auch wenn das Prinzip, dass alles erlaubt sei, was nicht "expressis verbis" verboten ist, juristisch nicht korrekt ist, kann man vieles auf diesem Weg politisch beschließen.

Wenn dann noch Frau Bundeskanzler Merkel dem Druck Sarkosys nachgibt, ist der Weg geöffnet, die Eurobonds gegen die Mehrheit der Wähler, aber mit der Mehrheit, die durch Probeabstimmung und mit Beteiligung der Opposition (SPD, Grüne, Linke), gewonnen wird, einzuführen.

Alles demokratisch?

Der deutsche Wähler ist in den Augen unserer Politiker möglicherweise doch nur Stimmvieh.  

"Wohin treibt die Bundesrepublik Deutschland?" Ein Kommentar.

Gern nehme ich den Buchtitel aus dem Jahr 1966 zum Anlass, zum einen, um an den großen Karl Jaspers zu erinnern und zum zweiten, um meine Sorge um demokratischen Grundregeln und ihre Missachtung in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa zum Ausdruck zu bringen.

Ebenfalls möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen der Lehrer Jaspers Bezug nehmen, nämlich auf Max Weber, der uns eine signfikante Definition von "Macht" hinterlassen hat, die ich mit der Macht Angela Merkels, laut Forbes: mächtigste Frau der Welt, kontrastiere.

"Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung, den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht." (Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Kapitel 1, §16).

Auf Merkel angewendet wird deutlich, dass sie im Prinzip machtlos durch die deutsche, europäische und Weltpolitik treibt, weil sie unfähig ist, die Macht, die ihr vom deutschen Volk zur Erfüllung einer klaren Auftragsstellung übertragen worden ist, auszuführen.

- Sie ist machtlos, sich gegenüber den eigensüchtigen aber vom Machtbegriff getragenen Sarkosy durchzusetzten.
- Sie ist machtlos, der von der Politik instrumentalisierten EZB wieder Unabhängigkeit zu verschaffen.
- Sie ist machtlos, sich dem Europamonster entgegen zu stellen, um den Bürgern wieder das Gefühl zu vermitteln, in einer Demokratie zu leben.
- Sie ist machtlos, sich in der Regierung zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen.
- Sie ist machtlos, sich gegen den Einfluss der Wirtschaft und Banken zu erheben.
- Sie ist machtlos, den Hinhaltetaktiken Griechenlands Einhalt zu gebieten.
- Sie ist machtlos, Italien und Spanien und andere Länder zu bewegen, ihre Absichtserklärungen in faktische Maßnahmen zu überführen.
- Sie ist machtlos, der Arbeit in Deutschland den Wert und den europäischen Gegenwert zu verschaffen, der ihr zusteht.
-Darum ist sie machtlos, die Vermögensverhältisse in Europa wieder zurecht zu rücken, was einer Abwertung einzelner Euro-Gruppen-Staaten zwischen 30% und 70% bedeuten würde.

Sie ist machtlos, ihren Diensteid einzuhalten.

Sie ist letztendlich von Unfreiheit gekennzeichnet. Darum hat sie keine Macht.

Wohin treibt die Bundesrepublik Deutschland?

Sie treibt sinnlos und ohne Führung in den Verfall demokratischer Werte als Opfer für ein nicht existierendes "Europa", das sich von der Sinnstellung schon jetzt in negativer Hinsicht überholt hat und schon seit geraumer Zeit in Dekadenz gefallen ist.

Frau Bundeskanzler Merkel: Wir sind das Volk, wir entscheiden!

Merkel sollte aus ihrer eigenen Biographie den Satz: "Wir sind das Volk!" kennen. Sie sollte wissen, dass das deutsche Volk über deutsche Politik entscheidet. Sie muss wissen, dass sie und ihre politischen Epigonen die Grundbedürfnisse des deutschen Volkes aushebeln. Aber auch andere Parteien sind von dieser Tendenz nicht ausgeschlossen, die Menschen zu ignorieren, für die sie arbeiten sollten. Da in vielen EU-Staaten in gleicher Weise verfahren wird, ist nicht auszuschließen, dass ein Großteil der Verantwortung in dem Europa-Konstrukt zu finden ist.

Merkel sollte wissen, dass nicht die Wirtschaft, ihnen voraus die Banken, Deutschland ausmachen. Deutschland wird geprägt von den Menschen, die es gestalten, von vielen Klein- und Mittelverdienern und Rentnern. Im deutschen Volk gibt es mehrheitlich eine Meinung zu den Rettungsmaßnahmen für die maroden Länder der Euro-Gruppe, es gibt eine Meinung zu Europa.

Wenn die juristische Geschäftsgrundlage für Europa nicht mehr existent ist, verliert Europa seine Legitimität. Demzufolge sind in Deutschland die legislative, exekutive und judikative Gewalt gefordert. Alle drei Gewalten haben in Deutschland versagt und Europa selbst ist zur Negation demokratischer Prinzipien geworden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in demokratischer Tradition aufgefordert, von der nicht mehr existierenden Geschäftsgrundlage für Europa und der Euro-Gruppe Abstand zu nehmen.

Dabei ist irrelevant, wie hoch die Kosten und wie groß die Verwerfungen sein werden, denn es geht um Grundprinzipien der demokratischen Welt, einem Gut, dass über der Wirtschaft angesiedelt ist.

Das Auseinanderklaffen zwischen dem, was so genannte demokratische Parteien heute anstreben, und dem, was Bürgerwille ist, manifestiert sich von Tag zu Tag in der Bundesrepublik Deutschland in zivilisierter Art, aber auch in Griechenland und Spanien auf den Straßen.

Merkel und Schäuble werden zum Popanz der Griechen

"Griechenland legt verstörende Wirtschaftsdaten vor" Gleichzeitig mahnt Merkel zu Geduld. Die Frage, die sich dabei stellt, ist:

Ist die EU, ist die Euro-Gruppe und mit ihr Merkel und Finanzminister Schäuble mittlerweile so unfähig, dass sie für Griechenland Bedingungen formulieren, die es im vereinbarten Zeitrahmen nicht erfüllen kann?

Das wäre ein klarer Hinweis darauf, dass  Merkel und Schäuble mit solcher Unfähigkeit die Geschicke Deutschlands leiten, dass sie umgehend abberufen werden müssen.

Es geht doch nur darum, dass verbindliche Vereinbarungen eingehalten werden müssen, da gibt es kein Wenn und Aber, da muss geliefert werden und zwar von Griechenland und Co.

Es gibt auch kein Zurückdrehen der Schraube: Auf nicht eingehaltene Vereinbarung erfolgt automatisch die Sanktion.

Spricht man nicht immer in der EU / Euro-Gruppe von Mechanismen. Hier gibt es auch einen Mechanismus und Merkel und Schäuble schulden es dem deutschen Steuerzahler, dass sie zu ihrem Wort stehen.

Es geht für Schäuble und Merkel, so wie es scheint, um abstrakte Begriffe, die ohne Bindung zu konkreten Personen sind. Aber es ist der reale Steuerzahler, der immer wieder herhalten muss, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Fakt ist, dass es an der Zeit ist, die innereuropäische Wirtschaft in die Realität zurück zu führen. Das heißt, dass  außer Finnland, Niederlande, Österreich und Deutschland alle anderen Länder der Eurozone um bis zu 50% abwerten müssen. Das wird der Markt selbst regulieren, wenn die genannten Länder den Nord-Euro einführen.

Den Kritikern, die einen Wirtschaftseinbruch für Deutschland in diesem Falle voraussagen, kann man in ihre Schranken verweisen: Seit 10 Jahren subventioniert der deutsche Steuerzahler die Exportgüter in die maroden Euro-Gruppen-Staaten, die irrtümlich meinten, aus eigenen Anstrengungen die Kaufkraft der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet zu haben.

Ein Trugschluss, wie es sich gezeigt hat. Die Wirtschaft, die Kaufkraft, die Gehälter und Renten wurden durch Deutschland hoch gepuscht.

In Griechenland und Co. handelt man wie in Spanien. Es gibt zwar Gesetzte, aber die Realität liegt daneben. Das sollte man sich bei Versprechungen und Absichtserklärungen immer vor Augen führen.

Das ist Europa wie es leibt und lebt.

Der schleichende Untergang der EZB

Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber hat sich mit seiner Amtsniederlegung der Katastrophe entzogen, Nachfolger Trichets zu werden und sich mit einer Horde finanztechnisch orientierungslosen EZB-Mitgliedern herzumzuschlagen, für die die Verträge von Maastricht anscheinend in einer Sprache geschrieben wurden, die sie nicht verstehen.

Stabilität ist "out", es lebe das Herumtorkeln zwischen den Ankäufen der Staatsschulden maroder Euro-Gruppen-Staaten und einer Geldpolitik, die einmal das Inflationsrisiko durch Zinserhöhung einschränken wollte und nachlassender Kontrolle der Inflation.

Kein Wunder, dass jetzt EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der mit Bundesbankpräsident Weidmann ein Garant für die Einhaltung  der Maastrichter-Verträge war, das Handtuch wirft. Gegen die Chaoten in der EZB, die lieber heute als morgen den Tag der Eurobands herbeisehnen und zwischenzeitlich durch Aufkauf von Staatsschulden der maroden Staaten das Fehlen der Bonds kompensieren, können zwei Stimmen aus Deutschland bei Abstimmungen nichts ausrichten.

Dass sich zwei profilierte Persönlichkeiten aus dem aktiven EZB-Geschäft zurückziehen, ist einerseits bedauerlich für die Bundesrepublik Deutschland, auf der anderen Seite muß man verstehen, dass das Maß des Erträglichen von Mal zu Mal stärker ausgereizt ist und dann ein Punkt erreicht wird, an dem Konsequenzen zu ziehen sind. Beide haben es getan und dafür müssen wir ihnen Respekt zollen.

Die EZB sollte verstanden haben, dass der schleichende Prozess ihres Untergangs eingeläutet ist. Weder Draghi noch sein zukünftiger portugiesischer Vice werden das Rückgrad haben, die EZB wieder zum Teil des Stabilitätspaktes zurückzuführen.

Die zunehmende Verschuldung der EZB durch Ankäufe wertloser oder wertgemindeter Staatsschulden wird letztendlich dazu führen, dass die Bundesbürger in Deutschland bei einem Scheitern der Rettungsaktionen für die Verluste der EZB mit 18,94% beteiligt sein werden.

Sieht man in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassunggerichts vom 07.09.2011, dann stellt man erschreckend fest, dass wir auch in dieser Hinsicht in Deutschland einen Demokratieverlust erlitten haben, indem sich das Gericht seiner Aufgabe als dritte Gewalt im Staat  vor dem Europa / Euro-Monster seiner Aufgabe entzieht, für  Rechtssicherheit deutscher Bürger zu sorgen. Formal erging das Urteil "Im Namen des Deutschen Volkes".

Ob sich da nicht einige Menschen geirrt haben?

Spart Schäuble für die ungebremste Verschwendungssucht der maroden Euro-Staaten ?

Deutschland nimmt die Schuldenbremse ernst, ist sie doch in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Und was im deutschen Grundgesetz steht. verpflichtet ohne Wenn und Aber.

Daraus zu schließen, dass andere Länder, die beabsichtigen, eine Schuldenbremse einzuführen, genauso handeln oder dass gar inhaltlich eine 100 % Identität mit der deutschen Schuldenbremse in die Konstitutionen anderer Euro-Gruppen-Staaten aufgenommen wird, ist ein fundamentaler Irrtum, der schon an Dummheit grenzt. In der letzten Zeit haben wir immer wieder erfahren dürfen, dass vertraglich vereinbarte Sparauflagen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie unterzeichnet wurden.

Schäuble scheint der einzige Finanzminister der Euro-Gruppe zu sein, der sparen möchte. Möglicherweise um den grundgesetzlichen Auflagen gerecht zu werden, möglicherweise um später die Schulden bezahlen zu können, wenn die EZB und die maroden Euro-Gruppen-Staaten in die Pleite gehen.

Unter dem Strich: Schäuble spart nicht für Deutschland, nicht für die Steuerzahler und Rentner, er spart, damit er Mittel hat, die er im immer währenden Notfall dem Verwaltungsmonster EU und den Pleitestaaten zur Verfügung stellen kann.

In der Vergangenheit wurde "Sparen" von Politikern immer mit dem Argument verknüpft, dass wir den zukünftigen Generationen, also unseren Kindern und Kindeskindern nicht so immense Schuldenberge hinterlassen dürfen.

Heute schweigt man dazu und verteilt die Verschuldung  der Pleitestaaten in alle Richtungen: auf die Rentner über die arbeitende Bevölkerung bis hin zu den zukünftigen Generationen. Das auf unbestimmte Zeit.

Dieses ist eine Politik des umfassenden Bankrottes, und gemessen an den EU-Verträgen ein Ausnutzen der Gutgläubigkeit der Menschen in Deutschland, die mit politischen Versprechungen über Stabilität und den Glauben an wirtschaftliches Wohlergehen auf übelste Weise getäuscht wurden.

Schäuble sollte da sparen, wo es am wirksamsten ist und wo nicht Kleckerbeträge sondern hunderte von Milliarden eingespart werden können: bei der EU und der Euro-Gruppe.

Aber so, wie er ist, wartet er den Tag ab, an dem die deutschen Bürgschaften gezogen werden.

Zahltag, Herr Finanzminister!

Was bedeutet "worst case" für den Euro?

Das Handelsblatt hat unter wissenschaftlicher Begleitung einen Artikel veröffentlicht, in dem das "Worst-Case-Szenario" vorgestellt wird.

Es ist beeindruckend zu sehen, wie auf der Grundlage einer Sach- und Personenanalyse der Verfall der Euro-Wirtschaftszone beschrieben wird. Zweifellos wird das beschriebene Ergebnis annähernd auch erreicht werden, nur in der Zeitplanung und in den Abläufen ist davon auszugehen, dass der "worst case" noch zu toppen sein wird.

Grundsätzlich kommen die Ereignisse schneller und vor allem schlimmer, als man sie annimmt. Das ist schecht, mag man meinen, aber in der wirtschaftlichen Situation der Euro-Zone, mit einer Rezession der USA im Hintergrund und drohenden Problemen durch wirtschaftliche und politische Krisen in China, den arabischen und einigen südamerikanischen Ländern, werden die zusätzlichen Probleme als Brandbeschleuniger wirken und den Verfall der Eurozone und der EU im Zeitrahmen komprimieren.

Auch das Verhalten der Politik, allen voran Merkel und Sarkozy ist nicht unbedingt in der Art ihres bis heute andauernden politischen Verhaltens fort zuschreiben. Es ist nur eine Frage der  Belastbarkeit beider Spitzenpolitiker, bis sie Entscheidungen treffen, die neue Qualitäten schaffen.

Denn tun sie das nicht bald, werden sich die Probleme dem politischen Handeln entziehen und die Strasse wird diktieren, wie zu handeln ist. Also müssen Merkel und Sarkozy, wenn sie tatsächlich politisch qualifiziert sind, abschätzen, wann der Punkt erreicht wird, den Primat politischen Handelns vor dem Diktat der Straße zu schützen.

Europa sollte Krieg vermeiden helfen. Einige Politiker der EU / Euro-Gruppe haben dieses Ziel aus den Augen verloren und treiben "Europa" nicht nur in einen internen Wirtschaftskrieg.

Die Haltung der deutschen Politik des immer währenden Nachgebens bietet der Grundkrankheit des Systems keinen Erleichterungseffekt sondern vergrößert durch inkonsequentes Handeln und die Vermeidung pädagogisch wirksamer Beschlüsse die EU-internen Reibungsflächen bis zur Selbstzündung.

Dieser zuvor kommen kann nur die Einführung der Eurobonds. Sie werden die Zündschnur für eine Dynamitladung sein, die die gesamte Weltwirtschaft und Europa in Asche legt.

Warum gehen wir nicht in Frieden und mit zivilisierten Regeln des gegenseitigen Verständnisses auseinander, wenn wir erkennen, dass das derzeitige Europa und der Euro am Ende sind?

"The never ending story": Griechenland und Konsorten

Langsam scheint sich in der Pressemeinung ein Wandel zu vollziehen. Es scheint, als ob die Journalistenzunft das Denken wieder erfunden hätte und dezidiert den Weg der Realität erkennen möchte.

"Griechenland muss von der Euro-Zone entfernt werden", schreibt Jan Dams in "Die Welt". Nunmehr liegt die Hoffnung, die laut eines Stereotyps zuletzt stirbt, bei den deutschen Politikern und ihrer Intelligenz (lat. intellegere = dtch. einsehen, verstehen, erkennen, begreifen, etc.).

Können sie das leisten, was aus der objektiven Realität ablesbar ist oder sind sie noch und bleiben auch weiterhin gefangen in ihrer subjektiven Objektivität der schon lange überholten, Partei orientierten, Denksysteme.

Griechenland muss gezwungen werden, die Euro-Zone zu verlassen. Dabei spielen unausgegorene Denkstrategien über die Kosten eine untergeordnete Rolle, weil sie nie die Höhe der schon aufgelaufenen Beträge und der zu erwartenden Weiterfinanzierung bis zum Sankt Nimmerleinstag überschreiten werden.

Die Signalwirkung an die anderen maroden EU-Staaten hätte eine pädagogische Wirkung. Selbst wenn diese ausbleiben würde, könnte man auch weiterhin Staaten zum Austritt bewegen. Die Angst, die EU als Institution schädigen zu können, ist irrelevant, weil der Schaden schon durch die maroden Staaten angerichtet wurde und  weiter angerichtet wird. Das zeigt das Beispiel Griechenland, das zeigt Italien und das zeigt Spanien mit der Schuldenbremse "sui generis".

Außerdem bleibt den EU-Staatschefs keine andere Möglichkeit, das EU-Konzept neu zu überdenken und auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen so schnell wie möglich neu zu konzipieren. Es reicht nicht aus, dass Veränderungen vorgenommen werden, ein Neukonzept mit allen Konsequenzen ist angesagt.

Und es versteht sich von selbst, dass ein zukünftiges Europa schlanker sein muss, sowohl was die Verwaltung (EU-Beamte) als auch die Politiker (Kommissare / Parlamentarier / Präsidenten) angeht, wobei letztere doch hauptsächlich aus Versorgungsgründen ihren Posten bei der EU erhalten haben.

Letztendlich bleibt aber die Frage offen, ob deutsche Politiker trotz ihres ideologischen Überbaus noch eine Nähe zur deutschen Bevölkerung, zum Steuerzahler, zum Wähler haben, oder ob sie weiterhin den Ausverkauf betreiben.

Dann erübrigt sich das Grundgesetz und vor allem der Name: Bundesrepublik Deutschland.

Griechen führen Deutschland vor

"Sparauflagen nicht erfüllt. ...", berichtet Die Welt in einem ausführlichen Artikel über Griechenland. Der Leser stellt sich die Frage: Was läuft in der Politik eigentlich falsch?

Die Antwort ist einfach und vor allem für jedermann nachvollziehbar: Alles.
Zweifellos gibt es Rezepte, um den Griechen zu helfen, das einzuhalten, was sie völkerrechtlich verbindlich versprochen haben.

Nur, was nützt uns das, wenn unsere Politiker nicht bereit sind, diese Rezepte anzuwenden. Nur wenn Deutschland gefordert wird, spricht man in den maroden Staaten, aber auch in Frankreich und Großbritannien von Solidarität. Der Euro war der Preis für die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Auflage wurde gegen Expertenrat politisch umgesetzt.

Da die Griechen es augenscheinlich ablehnen, ihren Beitrag zur Stabilität und für ihr Leben auf Pump zu leisten, ist von Seiten der Geld gebenden Ländern eine Sanktion einzuleiten.

Und wenn das nicht zieht, gibt es Alternativen: Wir stellen unser Handeln auf Reziprozität um.

Griechen, Portugiesen, Iren, Italiener, Spanier u.a. geben das (leere) Versprechen zur Konsolidierung ihrer Finanzen, und wir geben das (leere) Versprechen, Geld zu überweisen.

Was kümmern uns völkerrechtliche Verpflichtungen.

Man kann Wetten darauf abschließen, dass dieses Rezept zum Erfolg führt.

Schäubles bornierte Europapolitik ruiniert europaweit

Hat der deutsche Finanzminister noch nicht verstanden, dass das antidemokratische EU-Monster in der derzeit gültigen Fassung nicht nur sich selbst sondern auch Deutschland ruiniert? Sieht er noch nicht die Konsequenzen dieses unausgegorenen Europakonzepts für die Weltwirtschaft?

Nein, Schäuble betreibt die kohlsche Denkmalpolitik in dem Bewußtsein: "Ist die Karre einmal in den Dreck gefahren, schiebt man sie bis zum Versinken weiter".

 "Schäuble strebt offenbar Änderung des EU-Vertrags an" . Er denkt aber nicht an ein "schlankes" Europa sondern er möchte weitere Kompetenzen nach Brüssel übertragen. Das heißt, der Verwaltungswasserkopf in der belgischen Hauptstadt wird wieder wachsen, die Bedeutung Deutschlands wird weiter schrumpfen und letztendlich werden die Kompetenzen in der EU von drittklassigen Politikern und Verwaltungsapparaten übernommen, die dem deutschen Steuerzahler vorschreiben, was er zu tun hat.

Wenn wir schon in der EU über drittklassige Politiker verfügen und betrachten, dass die erstklassige Riege in Deutschland, über das gesamte Parteienspektrum hinweg, absolut nichts gebacken kriegt, ist es nicht schwer,  die Folgen der politischen Zukunft für Europa und Deutschland einzuschätzen.

Merkel wäre gut beraten, Mitarbeiter auszuwählen, die im Stande sind, Sarkozy, Berlusconi, Zapatero, Papandreu u.a. Paroli zu bieten. Telfon-,  schwammartige Politiker und Fossilien wie Schäuble gehören, mit Verlaub, ausgemustert. Sie werden von den Spitzenpolitikern der EU-Länder Tag für Tag über den Tisch gezogen: Auch Merkel eignet sich hervorragend zur vorgenannten Sportart. Sie ist im Kreis ihrer deutschen Politikerkollegen keine Ausnahme, sondern nur das kleinere Übel.

Und wenn unsere Politiker so bleiben, wie sie sind?

Ist das das Schicksal Deutschlands, der EU und der Weltwirtschaft?

Italiens Sparpaket und Spaniens Schuldenbremse

Und wieder einmal werden deutsche Wunschvorstellungen von der Realität überholt. Und wieder einmal zeigt sich, dass deutsche Politiker aller Parteien absolut lernresistent sind.

Das Europakonzept der Wackelkandidaten geht im Prinzip auf. Es werden Versprechen in den leeren Raum gegeben. Es werden gegebenenfalls parlamentarische Beschlüsse gefasst, die Italiener zu einem gigantischen Sparpaket, die Spanier zu einer konstitutionell verankerten Schuldenbremse und die deutsche Politik ist begeistert von der so manifestierten Europatreue der beiden Länder.

Aber jeder weiß, dass man in Italien vieles beschließen und noch mehr von der realen Umsetzung ausschließen kann. Das entspricht dem soziokulturellen Selbstverständnis des Landes, dass sich seit Jahrzehnten habitualisiert hat und nicht durch Europaverordnungen abzuschaffen ist. Nur deutsche Politiker sehen es nicht, denn sie tragen eine polarisierende Europabrille.

Der Dumme ist immer derjenige, der gewissenstreu seine Beschlüsse einhält und aus degeneriertem Selbstverständnis meint, dass alle anderen Mitgliedsstaaten der EU ebenso handeln müssen.

Es ist einfach so, dass deutsche Politiker viel flaches Zeug reden, um den Steuerzahlern ihre Politik zu verkaufen. Dabei werden Stück für Stück demokratische Strukturen ausgehebelt und von den Regierungschefs Beschlüsse gefasst, die das Parlament umgehen oder dieses so unter Druck setzen, dass das so genannte "Gewissen" auf dem Altar der Macht geopfert, besser gesagt, geschlachtet wird.

Spanien führt eine Schuldenbremse ein, die in der Verfassung festgeschrieben ist. In Deutschland ist man begeistert.

Jeder deutsche Steuerzahler könnte in Ruhe schlafen, wüsste er, dass die deutschen Entscheidungsträger Kenntnisse des "Cours de Linguistique Générale" des Schweizers Ferdinand de Saussure  hätten. Sie könnten vergleichend feststellen, dass "signifié" und "signifiant" anderer Sprachkulturen nicht mit denen der deutschen Sprache übereinstimmen. Ebenso hätten sie die Möglichkeit in einer interkulturellen Kommunikation auf ihr Wissen über "L´arbitraire du signe" (Saussure) zurückzugreifen.

Die spanische Schuldenbremse ist weit davon entfernt, die Inhalte des deutschen Konzepts aufzunehmen. Die Hintertüren sind weit geöffnet, um selbst diese Schuldenbremse auszubremsen.

Unabhängig davon wäre es ein absoluter Irrtum anzunehmen, dass die spanische Konstitution und die damit verbundene Rechtssicherheit mit dem deutschen Grundgesetz vergleichbar wären.

Im spanischen Rechtssystem ist es sogar möglich, dass Beschlüsse, die gegen die spanische Konstitution verstoßen, unwiderrufbar und unanfechtbar rechtsgültig werden.  Als Beispiel seien Beschlüsse im Rahmen des Gesetzes "Ley de la Propiedad Horizontal"  genannt, die, obwohl sie gegen die Konstitution verstoßen können, unwiderrufliche Rechtsgültigkeit erhalten, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vor Gericht angefochten werden.

So langsam sollten wenigstens die deutschen Spitzenpolitiker verstanden haben, dass es in Europa keine staatsübergreifende Rechtssicherheit gibt und dass diese auch in den nächsten 200 Jahren nicht zu erreichen sein wird, es sei denn, wir verzichten auf unsere noch verbliebenen demokratischen Rechte und treten diese an die EU ab, damit sie auf ihrem diktatorialen Weg die Bürger ins solidarische Elend führt.

"EUROBONDS" (R) - das finale Medikament

In der Medizin gibt es ein Sammelsurium von Medikamenten mit den verschiedensten Darreichungsformen. Es gibt Tabletten, Dragees, Kapseln, Elixiere, Säfte, Granulate und vieles andere mehr. Sie werden von Fachleuten verordnet, die um Wirkung und Kontraindikation wissen und für das jeweilige Wohlbefinden die Darreichungsform auswählen, die dem Patienten entgegen kommt.

Das Weltwährungssystem ist erkrankt, eine besonders schwere Erkrankung liegt in der Euro-Gruppe vor. Es gibt Medikamente, die „alternativlos“ sind und die von Politikern verordnet werden. Politiker zeichnen sich auch durch Fach orientierte Bildung mit einem Anteil an Halbbildung aus. Ein kleiner Prozentsatz trägt das Bildungs-Adel-Prädikat „von Anderen“ und ist in diesem Fall mit einem Doktortitel ausgestattet. Andere haben den Titel redlich erworben und arbeiten fachfremd.

Um etwas zu bilden, und sei es nur einen bunteren EURO- Rettungsschirm, müssen die nationalen politischen Lenker mit ihren EU-Kollegen eine Art Konsilum durchführen, dessen Ergebnis bestenfalls geeignet erscheint, die Agonie des Patienten "Euro" zu verlängern.

Nunmehr scheint es so, als hätten sich alle, auch Schäuble, zu dem Medikament „Eurobonds“ ® durchgerungen, das aber nicht direkt an die krankenden nationalen EGO-Wirtschaften verabreicht werden kann. Man braucht einen Zwischenwirt. Das ist der deutsche Steuerzahler, der sozusagen mit seinen Mitteln, die er natürlich nicht braucht, um Gold einzukaufen, was ja schon die Griechen tun, die Wirksubstanzen weitergibt.

Er muss den Griechen und anderen sparresistenten nationalen Volkswirtschaften in altruistischer Weise (deutsche) Steuergelder zur vermeindlichen Gesundung zur Verfügung stellen.

Schäuble hatte sich anscheinend schon seit langer Zeit Gedanken über die Darreichungsform des Medikaments „Eurobonds“ ® gemacht. Er hat das Suppositorium (dt. Zäpfchen) gewählt, weil es durch den Anteil an Glyzerin einfach und schmerzfrei zu verabreichen ist. Kurz danach zeigt sich eine Wirkung, welche auch immer, weil es Alternativen gibt.

Und auf dem Beipackzettel, der demnächst in allen Medien bekannt gegeben wird, steht:

Nur unter strengsten Auflagen zu benutzen. Eine diesbezügliche Kontrolle ist jedoch sofort auszusetzen. Bei Problemen wenden Sie sich umgehend an den deutschen Steuerzahler. Der schenkt ihnen sein letztes Hemd. Und leiden Sie nicht, das übernimmt ebenfalls der deutsche Steuerzahler stellvertretend für Sie.

Versprechungen ohne Konsequenzen: Deutschlands Steuerzahler werden über den Tisch gezogen

In einem Artikel der Welt-Online kommt Barry Eichengreen zu Wort. Er vertritt die Meinung: „Die EZB soll nur dann italienische Staatsanleihen kaufen, wenn sie daran glaubt, dass die italienische Regierung Reformen durchsetzt“.

Mittlerweile ist jeder Leser, der sich auch nur ein wenig mit der "Euro-Krise" beschäftigt hat, in der Lage, diesen Ansatz Eichengreens nachzuvollziehen und als "conditio sine qua non" auf seine eigene Fahne zu schreiben.

Es gibt aber Gruppen von Politikern, die sich mit einseitigen Versprechungen der überschuldeten Staaten zufrieden geben und nach den jeweils beschlossenen Maßnahmen bei Misserfolg ihre Hände in Unschuld waschen.

Das ist der beste Weg, die deutsche Volkswirtschaft in den Sand zu setzen. Als "ultima ratio" kann man dann noch anführen:

"Wir haben retten wollen, was nicht zu retten war, nun gehen wir gemeinsam unter".

Griechenland hat mit seine Goldkäufen, die auch von deutschen Steuergeldern finanziert werden, bewiesen, wie sehr es zur EU und Euro-Gruppe steht. Griechenland spekuliert auf den eigenen Bankrott.

Wolfgang Münchaus Vision

Hat Wolfgang Münchau, unumstrittener Finanzexperte, die Lösung aller Probleme gefunden. Jedenfalls steht er nicht allein mit seiner Meinung, die von den meisten Bankern in Deutschland geteilt wird.

Vielleicht liegt auch hier der Schüssel, nicht in der Expertenmeinung sondern vielmehr in der Perspektivität der Aussage.

Münchau geht von finanztechnischen Prämissen aus, die zwangsläufig in Eurobonds enden. Diese Betrachtung ist insofern nicht allgemeingültig, weil sie wesentliche Aspekte ausschließt.

Zum Einen geht sie davon aus, dass die Europäische Union mit ihrer Euro- Gruppe so bestehen bleibt, wie sie ist, eine Auflösung wird verworfen. Zum Anderen duldete er in nicht ertragbarer Weise die schon geschehenen Rechtsverstösse gegen die Verträge von Maastricht und Lissabon.

Darum sei die Frage erlaubt: Stellen wir mittlerweile unser gesamtes politisches Dasein zur Disposition der Märkte und der Finanzexperten, die sich in einem geschlossene System bewegen und die wesentliche Frage, nach dem Nutzen für die Menschen in unserem Gemeinwesen Deutschland ausschließen?

"Nur der darf neue Eurobonds emittieren, der sich an die Maastricht-Regeln hält. Wenn er das nicht tut, bekommt er zwar keine Sanktionen aufgebrummt, aber er muss seine eigenen Anleihen auf den Markt schmeißen - und dafür den entsprechenden Preis zahlen." meint Münchau blauäugig.

So mancher Politiker  der heutigen Zeit kennt Konrad Adenauer nur noch vom Hörensagen, jedoch ist sein geflügeltes Wort: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" heute so gültig wie morgen.

Was Verträge bedeuten, sollte man mittlerweile wissen. Sie werden bei Bedarf verletzt und im günstigsten Fall gedreht, manipuliert, neu interpretiert und durch Erweiterungen der neuen "Geschäftsgrundlage" angepasst.

Politik ist gefragt, die sich am Bürger orientiert. Das mag sich hoch gestochen anhören, doch in einer Zeit, in der "Staaten gerettet" werden müssen, fragt kaum jemand nach dem sozialen Nutzen der getroffenen Maßnahmen. Niemand gesteht anerkennend, dass deutsche Arbeitnehmer seit Jahrzehnten für ein blühendes Europa gesorgt hatten, ohne selbst in den Genuss der Früchte zu gelangen, die in Europa verzehrt wurden. Und niemand erkennt, dass der "Kapital-Sozialist" Schröder den deutschen Arbeitnehmern  geschadet hat, indem er zu Gunsten der deutschen Großindustrie den größte Sozialabbau der BRD auf den Weg gebracht hat, der sich durch die Ignoranzpolitik Merkels nur noch verstärkt hat.

Was sich Münchau auch unter dem von ihm benutzten Begriff der "Öffentlichkeit" vorstellt, es handelt sich hier nicht um diejenige, die durch tägliche Arbeit den Aufbau der Bundesrepublik Deutschlands und der politischen Missgeburt "Europa" bezahlt hat und weiter bezahlt.

EZB, Tabubruch, Leerversprechen und politischer Bankrott

Steigen die Zinskosten  italienischer und spanischer Schuldverschreibungen über sechs Prozent, ist der "deus ex maquina" Trichet in Frankfurt gefordert. Seine Ankaufstrategie ist eigentlich  ein Rechtsbruch, einige bezeichnen ihn als Tabubruch.

Führt man jedoch diese Aktionen in gewöhnlicher Absicht und regelmäßig aus, wird aus dem Rechtsbruch letztendlich eine durch Duldung legitimisierte und dann ritualisierte Handlung. Das ist Politik, das mittlerweile schmutzigste aller Geschäft unserer Zeit. Sie richtet  sich aus an der "Europa-Diktatur", die eine mühsam erreichte soziale und freiheitliche Ordnung in Frage stellt.

Die Krise in der Europäischen Union / Euro-Gruppe zeigt deutlich, dass die politischen Lenker  (Henker) schlechthin Gut-Wetter-Politiker sind, die in Krisenzeiten weder Lösungen bereitstellen noch erarbeiten können. Die Wähler werden zum Schlachthaus geführt und und schon vorher wurde die ehemals heilige Kuh der Demokratie den so genannten Märkten zum Fraß vorgeworfen.

Wie Demokratie, wie Europa heute funktioniert, ist an den Auflagen zu bemessen, die die Krisenstaaten für die Rettung ihrer Staatsverschuldungen umsetzen sollen.

An der Börse operiert man mit Leerverkäufen, in der Politik Europas der schon geretteten Staaten sowie Italiens und Spaniens sind die verpflichteten Sparsansätze nur Leerversprechen.  Berlusconi und Salgado zelebrieren gerade, was man der EZB und Merkel alles versprechen kann, ohne auch nur im  Ansatz an die Umsetzung zu denken.

Sarkozy ist zu sehr mit sich und seiner Wiederwahl beschäftigt. Sein Interesse wird allein durch sein Anliegen geprägt, das wirtschaftliche Chaos bis zur nächsten Legislaturperiode relativ klein zu halten. Schaffen wird er es nicht, denn wenn in Frankreich die "Strasse"  das Heft in die Hand nimmt, hat die "Rechte" die bessere Karten.

Merkel steht isoliert auf einer Position, die sie weder definiert noch beherrscht. Sogar Barroso und van Rompuy tanzen ihr auf der Nase rum.

Was solls, das "System" der Geldwirtschaft ist nicht mehr beherrschbar und wir werden im September sehen, wie Spanien um Rettung bitten wird.

Wer rettet uns vor diesem Europa, das in Wirklichkeit keiner  so gewollt hat und das im Widerspruch zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon steht?

Europa in Dauernot

Nur das Eingreifen der EZB konnte verhindern, dass die spanischen und italienischen Schuldverschreibungen weiter Richtung 7% marschieren. Die Kosten, die entstehen werden, gehen natürlich wieder an den deutschen Steuerzahler.

Ebenso wird die Bunderepublik Deutschland auch noch die Kosten schultern müssen, die dadurch entstehen, dass die Beiträge Spaniens und Italiens zu den Rettungspaketen voraussichtlich nicht bezahlt werden können. In diesem Falle greifen die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon und die Fehlbeträge werden auf die Euro-Gruppen-Staaten, die noch über Solvenz verfügen, verteilt.

Man weiss ja: Wenn Ländern wie Deutschland eine Zahlungsverpflichtung auferlegt wird, bemüht man die Verträge. Auf der anderen Seite setzt man sich großzügig, natürlich ebenfalls zum Nachteil der deutschen Steuerzahler und Rentner, über die No-Bail-Out-Klausel hinweg.

Und was sagen unsere abgetauchte Bundeskanzlerin und unsere deutschen Abgeordneten mit ihrem Wählermandat?

Möglicherweise bleiben nur noch vier Wochen, bis Spanien an den Tropf kommt. Und bleiben wir doch realistisch: Mit Italien wird er nicht nur teuer, weil mittlerweile schon zu viel Geld in den Sand gesetzt wurde, mit Italien geht die  Euro-Gruppe in der heutigen Form dahin, wo sie schon seit längerer Zeit hingehört, in den Währungsmüll.

Das Problem der Konsenstheorie in der Europäischen Union

Das Verständnis von Wahrheit als Resultat einer zwangsfreien Konsensübereinstimmung mag unter der Voraussetzung einer blühenden Wirtschaft als Ansatz zur Europäischen Integration gedient haben. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass die Zwangsfreiheit als formaler Axiombegriff benutzt wurde. Alle Länder unterliegen äußeren und inneren Zwängen. Das Streben nach Friedenssicherung durch die Schaffung der EU ist in diesem Sinne auch ein Zwang, den man sich auflegt, oder der einem auferlegt wird.

Bezogen auf die Wirtschaftskrise in den Euro-Gruppen-Staaten wird durch den Begriff der "Alternativlosigkeit", wie ihn Merkel und Schäuble benutzen, ein Handlungsmuster aktiviert, das ebenso von der SPD und anderen Parteien unterstützt wird. Hier sehen wir eine Konsensüberseinstimmung, die im europäischen Rahmen von den Staatschefs der wirtschaftlich "gesunden" und der "angeschlagenen" Länder gern angenommen wird.

Als vereinigendes Element wird häufig angeführt, dass es zwar eine Entflechtung "Europas" geben könne, jedoch sei dieses wegen der exorbitanten Kosten nicht durchführbar.

Diese Art der Wahrheits- oder besser Lösungsfindung führt sich selbst ad absurdum, denn die exorbitanten Kosten sind für Deutschland mit einer Verpflichtung gegenüber Europa im Rahmen von 76% des jährlichen Steueraufkommens schon überschritten. Argumente, es seien keine Gelder geflossen, sind politische Manöver zur Beruhigung der Bürger, die das eigene Denken an ihre Politiker abgetreten haben.

Bürgschaften werden verlangt, wenn die Zurückzahlung einer Schuld aufgrund schlechter Bonität in Frage gestellt wird. Solidarität mit dem Schuldner bedeutet nicht die Gewährung von Bürgschaften, sondern Hilfe zur Wiederherstellung der Bonität aufgrund von Selbstverzicht und Einschränkungen des Schuldners, Zurückgewinnung und Orientierung an eine reale wirtschaftliche Selbsteinschätzung.

Die Konsenstheorie in der Europäischen Union war der Schüssel zum Chaos. Nun hat man den Schüssel verloren und kann das Chaos nicht mehr wegsperren.

Auf diesem Weg  der Konsensbildung hat sich eine politischen Oligarchie in der Europäischen Union entwickelt, die losgelöst vom Wählerauftrag handelt, sich über Verträge (Maasticht, Lissabon) hinwegsetzt. Es werden Beschlüsse gefasst, die juristisch nicht legitimiert sind oder erst später auf Grund der Argumentationsstrategie "alternativlos" legitimiert werden.

"Deutschland hat vom Euro profitiert": Dummes Politikergewäsch!

In den letzten Wochen trauen sich immer mehr Journalisten, die These zu hinterfragen, dass Deutschland  am meisten vom Euro profitiert hätte.

Aber es hat lange gedauert, bis eine Meinung auch in einer Tageszeitung wie der F.A.Z. publiziert wurde. In dem lesenswerten Artikel von Matthias Kullas, Forschungsreferent am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg,  mit dem Titel "Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?" wird die Situation realistisch dargestellt

Als Resümee seiner Analyse schreibt Kullas in der F.A.Z. vom 31.Juli 2011::

"Während der zwölf Jahre seit Beginn der Währungsunion hatte Deutschland das zweitniedrigste Wachstum im Euroraum (...). Die These, Deutschland sei der Hauptprofiteur des Euro gewesen, erscheint fragwürdig. Und es scheint auch mehr als zweifelhaft, dass die enormen Kosten der Rettungspakete damit gerechtfertigt werden können."

Somit dürften wir so langsam in eine Klärungsphase deutscher Politik von Kohl über Schröder bis hin zu Merkel eingetreten sein. Insgesamt haben sie und ihre Regierungen, die Oppositionsparteien eingeschlossen, eindeutig gegen die Interessen der deutschen Steuerzahler gearbeitet. Durch konsequente Meinungsmanipulation wurde dafür gesorgt, dass der Wohlstand, den die EU-Länder mit höherem Wirtschaftswachstum für ihre Wähler geschaffen haben, der deutschen Bevölkerung entzogen wurde.

Das alles wäre noch zu verkraften, wenn die deutschen Spitzenpolitiker nun auf die Bremse stiegen, um den Weg für den Nachholbedarf von 30% gegenüber den anderen EU-/ Euro-Staaten freizumachen.

Aber CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke fahren weiter auf der Schädigungstour der deutschen Steuerzahler und Rentner indem sie zulassen, dass unser Land "mit bis zu 76% der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für die Schulden anderer Euro-Staaten bürgt." (Kullas).

Man muss Merkel darauf hinweisen, dass sie im Einvernehmen mit allen deutschen Politikern, die den Ausverkauf essenzieller deutscher Interessen betreiben, die Verantwortung trägt.

Und das Bundesverfassungsgericht muss langsam von seiner Duldungspolitik Abstand nehmen  und den Politikern drohen, sie in Haftung zu nehmen, wenn sie ihren Amtseid verletzen.

Demokratie kann nur überleben, wenn in der Gewaltenteilung alle Beteiligten ihre Aufgaben erfüllen und sie nicht zur Disposition stellen.

Eurokrise: Wie ein Printmedium versucht, Meinung zu machen

"Es gibt keinen billigen Ausweg", schreibt Jan Dams in der "Welt Online" am 29.07.2011. Entweder wir schlucken die Kröten "gemeinsame Finanzpolitik" und "Eurobonds" und geben unsere letzten Kompetenzen nach Europa ab, oder, wenn der Wähler es ablehnt, "dürfte die Euro-Zone unter dem Druck der Märkte dann zerfallen. Und auch dieser Schritt zurück wäre unglaublich teuer."

Aber, Herr Dams, was heißt bei Ihnen teuer?  Schon jetzt ist es superteuer geworden, ohne dass der Druck der Märkte, wie man so schön sagt, gestoppt wird. Heißt teuer 1500, 2000, 2500 Milliarden Euro?

Wir können nur beurteilen, was ist. Und unter dem Strich hat sich Europa mit der Euro-Gruppe zu einem schwarzen Loch der Finanzwelt entwickelt, das unaufhörlich Milliarden verschlingt, ohne dass ein heilender Effekt einsetzt.

Es gibt nur zwei Szenarien: Das schwarze Loch verschlingt die Finanzkraft Europas mit den Euro und Deutschland wird nachhaltig geschädigt, was sich mit der Meinung Nouriel Roubinis deckt, oder es tritt der zweite Fall ein, dass sich Deutschland mit einigen anderen Euro-Gruppen-Staaten dem weiteren Zugriff des schwarzen Lochs entzieht und aus der Euro-Gruppe austritt.

Für den letzteren Fall fehlt es den deutschen Politikern an Mut und sie werden wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den gemeinschaftlichen finanziellen Selbstmord, in Form eines ritualisierten Ablebens vorziehen.

Deutsche Politiker sind aufgrund ihrer selbst auferlegten Konditionierung nicht fähig, Entscheidungen zu treffen, die andere Länder rügen könnten, selbst wenn es auch für die übrigen Länder von Vorteil wäre, ein rasches Ende mit einem klaren Neubeginn herbeizuführen.

Beendet die Agonie sagt "Ja" zur Euthanasie der Euro-Gruppe!

Zapatero gibt auf, Neuwahlen angekündigt

Es ist bei Weitem nicht so, wie es in "Die Zeit" dargestellt wird. Nein, Zapatero ruft keine vorzeitige Wahlen auf, weil der Partido Popular um Kandidat Rajoy so erstarkt ist, dass ihm nichts anderes übrig bleibt.

Zapatero sagte immer, dass er bis zum Ende seiner Wahlzeit bliebe. Er wolle seine Reformen zu Ende bringen. Nun, einiges hat sich geändert. Zapatero ist nicht mehr der starke Mann seiner Partei, das ist jetzt sein Nachfolger Pérez Rubalcaba.

Und so laut der PP auch nach Wahlen schreien mag, Zaptero hat eine Entscheidung verkündet, die sein Nachfolger getroffen hat. Dahinter, so kann man bei dem versierten und knallharten Realpolitiker P. Rubalcaba, von Beruf Chemieprofessor,  annehmen, steht ein scharfsinniges Kalkül.

Wenn die Sozialisten überhaupt den Hauch einer Chance zu einer relativen Mehrheit oder zu einer Koalition mit den Linken haben wollen, müssen sie so schnell wie möglich von der tragischen und verbrannten Figur Zapateros abrücken. Besser als Rubalcaba und seine engsten Gefolgsleute weiß niemand in Spanien, wie viele Defizitleichen noch in den Kellerräumen der Moncloa versteckt sind.

Bevor also Spanien in die Pleite geht, gilt es, die Macht zu retten und dieses traut man Rubalcaba zu, der gemessen an der traurigen Gestalt des PP-Spitzenpolitikers Rajoy noch einiges an Wählerstimmen bewegen kann.

Unisono weiß man in Spanien, dass die nächste Wahl keine Wahl für Rajoy ist, der sich heute schon als Gewinner sieht, sondern eine Wahl gegen Zapatero. Und der hat seinen Rücktritt angekündigt.

Im Sympathisantenkreis  des Partido Popular um den Europaabgeordneten Mayor Oreja wird aber noch eine andere Theorie verkündet.

Rubalcaba und die Sozialisten wollten als Erbe ein unregierbares Spanien hinterlassen, dass an so vielen Fronten kämpfen muss, dass auch Rajoy nach seinen vier Jahren als gescheitert dasteht und die Macht wieder an die Sozialisten abtreten muss.

Das Konzept der "gekauften Zeit"

Es gibt nur einen Markt, auf dem man Zeit kaufen kann. Es ist der Markt der Euro-Eitelkeiten, der Markt, der es gestattet. Milliarden in etwas zu investieren, das unaufhaltsam verrinnt.

Man kauft keine Zeit, Politiker Europas, man spritzt wiederholt frisches Kapital in die Venen der siechenden Euro-Länder, so wie die Schlange ihr lähmendes Gift in ihre Beute spritzt. Und die Wirkung ist gleich, das Kapital wirkt wie Gift, das das Euroland lähmt, langsam abtötet und sich dann auf die anderen Euro-Gruppen-Länder verteilt, um auch hier das heimtückische Werk zu beenden.

Das tödliche Erkaufen von Zeit hat im Gegensatz zum Schlangengift eine doppelte Wirkung, denn während man das Geld langsam in den Kreislauf des labilen Patienten Euro-Randstaaten einspritzt, wird es bei dem gesunden Deutschland entnommen und führt auch hier zum Siechtum. Die Lebenssäfte werden entzogen und die Krankenschwester schaut begeistert zu, wie alle Patienten der Reihe nach versterben.

Könnte man Zeit kaufen, wüsste man, dass es jemanden geben muss, der "Zeit" anbietet. Wenn man Zeit für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien kaufen möchte, so sind es Zeiträume von 10-15 Jahre.

Diese Zeit nimmt man den Deutschen, die heute 67 Jahre und älter sind. Die ihre Lebensarbeitszeit abgeleistet haben und sich ein Recht auf einen ruhigen Lebensabend verdient haben.

Diese Zeit nimmt man den jungen Generationen,indem man sie mit Europa-Schulden zumüllt.

Und diese Zeit nimmt man der arbeitenden Bevölkerung die man um die Früchte der Arbeit betrügt, indem man damit diejenigen beschenkt, die die schon erhaltenen Geschenke verprasst haben.

Europa: Politik und Wirtschaft: "Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist...

Europa: Politik und Wirtschaft: "Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist...: "Auch wenn in den Gesellschaften der heutigen Zeit dieses Zitat von Hegel (Grundlinien der Philosophie des Rechts, Zusätze) befremdet erschei..."

"Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr!"

Auch wenn in den Gesellschaften der heutigen Zeit dieses Zitat von Hegel (Grundlinien der Philosophie des Rechts, Zusätze) befremdet erscheint, ist es bei Betrachtung von Situationen, Aktionen und Handlungsmustern, die die deutsche Kanzlerin Merkel an den Tag legt, nicht in seiner Essenz aber doch im konkreten Fall der Europakrise nicht von der Hand zu weisen. Es wäre aber absolut falsch, Hegels Zitat als allgemeingültig anzusehen, auch bei Männern an der Spitze der Regierung, ist der Staat in Gefahr, gute Beispiele aus der jüngsten Zeit sind Kohl und Schröder als Vorbereiter der heutigen Krise.

Die Gefahr, die von der Politik ausgeht, besteht darin, dass in Europa konstant, teilweise in kleinen Schritten, Fakten geschaffen werden, die unumkehrbar sind und sich der parlamentarischen Kontrolle erziehen.

Dazu kommt, dass das Interesse der Oppositionsparteien sich mehr auf eine Wiederwahl oder die zukünftige Übernahme der Regierungsverantwortung konzentriert als auf das Wohl des Gemeinwesens Deutschland. Die Kontrollen, die ein demokratisches System braucht, werden systematisch zum Nachteil der Bürger ausgehebelt.

Überprüft man die Motivationen des französischen Präsidenten Sarcozy, stellt man fest, dass er sich immer maßgelblich gegen Merkel durchsetzt und sich an den Notwendigkeiten der französischen Politik orientiert. Vergleichbare Ausrichtung am Wohl der deutschen Bürger sind Merkel und vielen deutschen Spitzenpolitikern fremd.


Christoph B. Schlitz schreibt am 25.07.2011 in "Die Welt":


"Kanzlerin Merkel ist die große Verliererin des Brüsseler Rettungs-Pokers.  Sie hat (...) Deutschland in ein riskantes Abenteuer manövriert. ... Merkels Mogelpackung ist komfortabel für die Kreditinstitute, aber eine bittere Pille für die Steuerzahler."


In anderen EU-Staaten als Deutschland, selbst in den USA,  würden Politiker ihre Verantwortung gegenüber ihrem Land und den Bürgern ernst nehmen und einem Regierungschef mit einer nebulösen Politik der absoluten Entmündigung des Wählerwillens die rote Karte zeigen.

Deutschland, deine Politiker treiben dich in den Ruin

Enstimmigkeit in der Krisensache mit erfolgversprechenden Maßnahmen und eine teilweise Rückabwicklung der EU / Euro wäre vielleicht angesagt.

Einstimmigkeit herrscht aber nur auf Sektor der Kritik an den letzten Brüsseler Beschlüssen. Dabei gehen die Meinungen diametral auseinander.

Europa zerreißt die politische Landschaft Deutschlands und stürzt die Steuerzahler und Rentner in die Insolvenz. Allein die Meinungen der meisten deutschen Politiker, die an Export, Wirtschaft und Einnahmen denken, zeigen einen Ansatz von Einigkeit. Dabei ist der Bürger in Deutschland  längst vergessen, zum Stimmvieh degradiert und zur Verdummung freigegeben.

Erfrischend dagegen ist Prof. Hans-Werner Sinn, der sich als einer der wenigen noch Gedanken um die Basis eines Landes namens Deutschland macht und Vorschläge bereitstellt, die uns weiterhelfen könnten, die aber im Europa der Herrsch- Verdienst und Konsumsüchtigen nicht konsensfähig ist.

Wann ergreift Norbert Lammert als Bundestagspräsident die Initiative und sagt Frau Merkel, dass es so nicht weitergeht und dass die Haftung für unvorstellbare Milliardenbeträge nicht auf den Schultern von deutschen Steuerzahlern abgelegt werden darf.

Wo bleibt das "Gewissen Deutschlands", der Bundespräsident? Gibt es ihn noch?

Wann lernt die SPD, dass man keinen Ausverkauf deutscher Interessen betreiben darf? Erst recht nicht für ein dekadentes Europa.

Wann begreifen die Grünen, dass ein deutscher Steuerzahler gern bereit ist für ein schlankes Europa etwas abzugeben, das von ihm nicht durch Lohnverzicht angeknüpft wird?

Wann verstehen deutsche Politiker, dass der Empfänger einer Hilfe nicht besser gestellt sein darf als der Spender?

Warum müssen deutsche Steuerzahler lange Jahre auf Reallohnzuwachs verzichten, wenn er in anderen EU-Staaten in erheblichem Maße jährlich die Regel war?

Warum müssen Rettungspakete für EU-Staaten geschnürt werden, deren Einwohner gegen Sparmaßnahmen demonstrieren?

The answer, my friend, is blowing in the wind.

Europa: Politik und Wirtschaft: Und weiter geht der Weg ins EU-Chaos

Europa: Politik und Wirtschaft: Und weiter geht der Weg ins EU-Chaos: "Lernen bedeutet Verhaltensänderung. Die Regierungschefs und ihre Sherpas haben wieder einmal gezeigt, dass sie unfähig sind, zu lernen. Ei..."

Und weiter geht der Weg ins EU-Chaos

Lernen bedeutet Verhaltensänderung.

Die Regierungschefs und ihre Sherpas haben wieder einmal gezeigt, dass sie unfähig sind, zu lernen. Einige glauben, dass man mehr Kompetenzen an "Europa" abtreten müsse. Eine Wirtschaftsregierung müsse her, eine gemeinsame Finanzpolitik soll der Schüssel zur Überwindung der Krise sein. Eine europäische Ratingagentur soll Marktmanipulationen vermeiden, Eurobonds wären die Lösung aller Probleme.

Man kann die Argumente bis ins Unendliche fortsetzen, gelöste werden die Probleme dadurch nicht. Was sich nicht ändern wird, ist die Entdemokratisierung der Europäischen Union, ein Prozess, der in vollem Gang ist.

Damit schaffen wir das Europa der Technokraten, das Europa der Entmündigten, das Europa der global Player wie Großindustrie und Banken. Wir schaffen ein Europa, das keiner, der bei gesundem Menschenverstand ist, erwünscht, weil der Mensch ausgeschlossen wird.

Schaffen wir doch auch die Familie ab und legen alle Kompetenz in die Verantwortung der Städte und Gemeinden, die wiederum zum Land und dieses zum Staat delegiert. Der hat nichts besseres zu tun, als die "Mutter" aller Dinge, die Europäische Union mit den vitalen Aufgaben einer Familie zu beschäftigen. Und darüber muss dann ein Konsens unter den Mitgliedsstaaten hergestellt werden.

Nein, so geht es nicht. Vor allem geht es nicht, weil ein Prozess der gesamten europäischen Harmonisierung nicht Jahrzehnte sondern Jahrhunderte dauern wird.

Nimmt man die deutschen Sozialgesetzbücher als Beispiel, wird man schnell sehen, dass sie nur in Deutschland gelten und jedes Land über eigene Kriterien verfügt. Das geht sogar so weit, dass ein Deutscher, der in einem europäischen Bundesstaat seinen Wohnsitz hat und dem ein deutsches Versorgungsamt eine Schwerbehinderung attestiert, ein Recht auf einen Schwerbehindertenausweis nur hat, wenn er aus Europa nach Deutschland anreist, den Ausweis anlässlich dieser Reise vorher beantragt und ihn nach der Reise wieder an das Versorgungsamt abgibt. Wo bleibt die europäische Freizügigkeit?

Das ist eines der wahren Gesichter Europas. Unüberwindbare Hindernisse, denn geht es ans Eingemachte, will jedes Land seine Rechtspositionen verteidigen und was als Kompromiss beschlossen wird, ist ein Torso ohne Kopf und Gliedmaßen, des Überlebens unfähig.

Und genau das ist das Ergebnis der übel riechenden Kompromisse vom 21.07.2011 in Brüssel. Die Regierungschefs sind nicht fähig, eine klare Linie zu fahren, weil in der Euro-Gruppe jedes Land seine "problemlösenden" Meinungen hat. Dazu kommen die "qualifizierten" Beiträge des Fachkommissars Rehn und des Präsidenten der EZB, Trichet.

Um das Stereotyp der Politiker "Spanien und Italien sind zu groß um Pleite zu gehen" abgewandelt zu verwenden:

Europa ist zu groß, um gerettet zu werden.

.

Europa: Politik und Wirtschaft: Erpressung, die neue Qualität der Politik in Europ...

Europa: Politik und Wirtschaft: Erpressung, die neue Qualität der Politik in Europ...: "Die Märkte sind unruhig, die Politiker unwissend und darum zaudernd. Dann steht ein Schwergewicht im Euroraum, Evangelos Venizelos. Auf se..."

Erpressung, die neue Qualität der Politik in Europa?

Die Märkte sind unruhig, die Politiker unwissend und darum zaudernd.

Dann steht ein Schwergewicht im Euroraum, Evangelos Venizelos. Auf seinen Schultern, hat man den Eindruck, könnte man noch einige 100 Milliarden Schulden abladen. Er trägt sie mit Gelassenheit und wenn es ihm passt, orakelt er im Kreis der Europa- und Eurolenker dahin.

Welche Dämpfe er eingeatmet hat, die ihn in Trance versetzen und zu seinem Orakelspruch veranlassen, man weiß es nicht.

Sicher ist, dass sich seine Äußerung: „Unsere Schwäche ist unsere Stärke. Jeder erinnert sich gut an die Fehler, die die Bush-Regierung bei Lehman Brothers gemacht hat“, eine latente Drohung beinhaltet.

Man mag meinen, dass er zu den schon zerschlagenen Tassen und Untertellern der Euro-Gruppe nunmehr das Tischtuch vollkommen wegzieht, damit auch das restliche Geschirr noch zerschlagen wird.

Die Krux bei dieser Art von Erpressung ist jedoch, dass man das, was man androht, auch im Fall des Falles umsetzen muss. Und dann gilt noch immer die Frage: Kann Griechenland noch zerstören, was es nicht schon zerstört hat?

Das wäre vergleichbar mit Hinrichtungen von Verbrechern, die am Strick baumelnd ihr Leben ausgehaucht haben und zur Sicherheit nochmals einen Genickschuss versetzt bekommen.

Wenn  der griechische Finanzminister Venizelos die Lehrman-Geister anruft, darf er sich nicht wundern, wenn bei dieser Art von Taktik das gesamte EU-Konstrukt den Bach runter geht. "Europa" machts möglich!

Wer das Deutsche Grundgesetz heute liest und noch eine Fassung von 1968 sein Eigen nennt, muss sich an den Kopf packen und fragen: Was haben unsere Politiker blauäugig alles verändert und zu welchem Nutzen?

Deutschland, das zukünftige Armenhaus des Euro-Palastkomplexes, finanziert den Wohlstand der "armen" Staaten. Und wenn wir nicht spuren, schicken sie uns in den Abgrund.

Nur ein Schritt.

Auf in die Transferunion!

Europa: Politik und Wirtschaft: CDU - SPD Allianz zur Entmündigung des deutschen B...

Europa: Politik und Wirtschaft: CDU - SPD Allianz zur Entmündigung des deutschen B...: "Die SPD hat Merkel einen Brief geschrieben, in dem die größte Oppositionspartei sich bereit erklärt, 'auch unpopuläre Schritte mitzutragen, ..."

CDU - SPD Allianz zur Entmündigung des deutschen Bürgers?

Die SPD hat Merkel einen Brief geschrieben, in dem die größte Oppositionspartei sich bereit erklärt, "auch unpopuläre Schritte mitzutragen, um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen".

"Unpopulär" sollte doch heißen: Wir setzen gemeinsam etwas durch, was der Wähler nicht will. Das ist nicht nur höchst undemokratisch sondern auch moralisch verwerflich.

Der Vorschlag der "SPD-Dreifaltigkeit" eine Art Marshallplan für die EU-Randstaaten aufzubauen, ist ein Schritt zurück, denn diese Länder hatten schon ihre Chancen Nur sind die Gelder, Strukturmittel, Kredite mit niedrigem Zins in den  Abgründen der Korruption und Misswirtschaft unkontrolliert versickert.

Auch die SPD ist mit Blindheit geschlagen, will sie doch nicht erkennt, dass der Betrug fortgesetzt wird. Socrates, der ehemalige Ministerpräsident Portugals hatte nie die wahren Schulden offen gelegt, wie man nun weiß. In Spanien zeigt sich beim Regierungswechsel in den Autonomen Regionen, dass die Sozialisten ebenfalls kreative Buchhaltung vollzogen haben und mit anzunehmender Wahrscheinlichkeit ist die Kreativität Zapateros und Belusconis noch nicht an ihre Grenzen angekommen. Vor allem sind die spanischen Banken immer noch für böse Überraschungen gut.

Im heutigen Europa, das hat sich gezeigt und wird sich weiterhin zeigen, kann keiner dem anderen trauen, weil jeder jeden übervorteilen will.

Der Vorschlag der SPD-Dreifaltigkeit Gabriel, Steinbrück und Steinmeyer, auch im Hinblick auf die Eurobonds, die sie Deutschland unterjubeln wollen, zeigt wieder einmal, dass zur Zeit auch die SPD keine wählbare Partei ist.

Europa: Politik und Wirtschaft: Sigmar Gabriel "kennt" die EU-Nachbarn, versteht e...

Europa: Politik und Wirtschaft: Sigmar Gabriel "kennt" die EU-Nachbarn, versteht e...: "Und wieder schlägt Sigmar Gabriel von Weisheit durchflutet zu: 'Nur wenn es unserem Nachbarn gut geht, geht es uns auch gut'. 'Sigmar Gabrie..."

Sigmar Gabriel "kennt" die EU-Nachbarn, versteht er sie auch?

Und wieder schlägt Sigmar Gabriel von Weisheit durchflutet zu: "Nur wenn es unserem Nachbarn gut geht, geht es uns auch gut". "Sigmar Gabriel war gerade in Spanien und weiß wovon er spricht", berichtet die Ausgburger Allgemeine vom 18. Juli 2011.

Sigmar Gabriel war überall, hat alles gesehen und nichts verstanden. Wenn er die Situation Spaniens im Vergleich zu Deutschland verstanden hätte, würde er keinen groben Unsinn von sich geben und nicht die Adhoc-Situation Spaniens  zum Anlass seiner doch wohl unqualifizierten Meinung heranziehen.

Betrachte er nur die letzten 10 Jahre und vergleicht die wirtschaftliche Entwicklung der spanischen Gesellschaft, wird er feststellen, dass Spanien einen Kaufkraftzuwachs in dieser Zeit von 30% gegenüber Deutschland ausweist: Das liegt vor allem an den gesetzlich verankerten jährlichen Steigerung der Einkommen (Gehälter und Renten) um die Teuerungsrate (IPC), die immer wesentlich über der deutschen und EU- Inflationsrate lag. Daneben verhandelten die Gewerkschaften noch die allgemeinen Lohnsteigerungen.

Im Umkehrschluss sollte Gabriel erkennen, dass ein Deutscher mit einem deutschen Einkommen, der aufgrund der europäischen Freizügigkeit in Spanien lebt, gegenüber den spanischen Arbeitnehmer und dem spanischen Lebensstandard in den vergangenen 10 Jahren einen Verlust an Kaufkraft von 30% "eingefahren" hat. Legt man das spanischen Durchschnittseinkommen von 22.511 Euro jährlich zugrunde, bei geringeren Kosten für Sozialabgaben im Vergleich zu Deutschland, ist leicht zu errechnen, was 30% Kaufkraftverlust bedeutet.

Herr Gabriel und seine SPD haben nicht nur die wirtschaftliche Situation Spaniens mit der bedauernswerten Arbeitslosigkeit von 5 Millionen Menschen nicht verstanden, sie drehen auch noch Grundsätze des "normalen" wirtschaftlichen Denken um und führen es ad absurdum, denn Gabriels Zitat müsste lauten:

Nur wenn es den deutschen Arbeitnehmern und Rentnern gut geht, kann es auch den Nachbarn gut gehen.


Die Tatsache ist aber, dass diejenigen, die in Deutschland ihre Steuern bezahlen, schlechter gestellt sind, als ihre Nachbarn, zu deren Finanzierung sie jedoch beitragen sollen.

Hilfeleistungen, um die Nachbarn aus dem selbst angelegten Sumpf zu ziehen, sollte Deutschland mit Auflagen durchaus leisten. Aber rausstrampeln muss jede Volkswirtschaft sich selbst und da fängt es an, problematisch zu werden, weil deutsche Selbstdisziplin eben in Deutschland funktioniert und in anderen Ländern scheitert.

Europa: Politik und Wirtschaft: Europa neu erfinden (5)

Europa: Politik und Wirtschaft: Europa neu erfinden (5): "Die Welt am Sonntag veröffentlicht mit heutigem Datum den Artikel „Europäer und Amerikaner sind sich einig: Weniger Staat ist der Weg aus de..."

Europa neu erfinden (5)

Die Welt am Sonntag veröffentlicht mit heutigem Datum den Artikel „Europäer und Amerikaner sind sich einig: Weniger Staat ist der Weg aus der Krise“.

Auf Europa bezogen heißt das:

Wenn die jeweils nationalen Bürger sich einig sind, dass die Krise mit Haushaltskürzungen und gegebenenfalls mit einer leichten Steuererhöhung zu lösen sei, so mag man diesen Weg beschreiten.

Eines sollte dabei aber klar hervorgehoben werden, der Kostenfaktor Europa ist auf ein Minimum zu reduzieren. Eine superschlanke EU kann viel effektiver ihre Aufsichtsarbeiten durchführen, wobei das Prinzip der kurzen Wege zu Entscheidungen ein Kriterium mehr sein könnte. 

Vom Tisch müssen Überlegungen, weitere Behörden wie eine europäische Finanz- und Wirtschaftsbehörde oder gar die Erhebung einer eigenständigen (Finanz-) Steuer, die vor allem die Bürger mehr belastet, wobei die Einnahmen im europäischen Verwaltungssumpf verschwinden und nur nach weiteren Erhöhungen schreien.

Weniger Staat heißt also vorrangig: Weg von "Maastricht" und "Lissabon", weg vom der moribunden Europäischen Union mit ihrer Euro-Gruppe, weg vom Euro und die Schaffung einer Koordinationsstelle als Ersatz für alle bisherigen Institutionen. 

Dieser Koordinationsstelle obliegt die Aufsicht und sie befolgt dann nur noch Anweisungen, die aus den Europa-Ministerien der Teilnehmerstaaten, unter Vorsitz des jeweiligen Regierungschefs vorgeschlagen und unter den Regierungschefs abgestimmt wurden.

Der Euro wird wieder durch Nationalwährungen ersetzt.  Unter den Teilnehmerländern werden flexible Kurse etabliert, die sich den wirtschaftlichen Entwicklungen in den Nationalstaaten und unter den Teilnehmerländern anpassen. Der Begriff "Euro" als Umrechnungseinheit wird dann auf die jeweils angepassten Kurse verwendet.

Europa: Politik und Wirtschaft: Krise der Wirtschaft, Krise der Demokratie

Europa: Politik und Wirtschaft: Krise der Wirtschaft, Krise der Demokratie: "In Zeiten der Not zeigt sich, wie es um die Demokratie, oder besser gesagt um die Demokratien bestellt ist. Während in Zeiten des Wohlstan..."

Krise der Wirtschaft, Krise der Demokratie

In Zeiten der Not zeigt sich, wie es um die Demokratie, oder besser gesagt um die Demokratien bestellt ist.

Während in Zeiten des Wohlstandsrausches der letzten 15 Jahre,  Deutschland bildete hier eine Ausnahme, alles gut war, betrachtete man mit einem "Touch" von  Verachtung das Dahindümpeln unseres Landes. Der  Motor der Eurowirtschaft schien  defekt zu sein, er lief nicht rund und ab und zu gab es Aussetzer.

In der Krise, wird deutlich, dass die Bürger zu viel von ihren Politikern erwartet haben. Während in Jahren des Wohlstandes in Deutschland gespart wurde, um Unternehmen und Banken zu füttern, wurde in vielen EU-Staaten bis zum Exzess konsumiert wurde und man schaffte, man zementierte die Mentalität des schnellen Geldes, gut erreichbar, schnell und unverantwortlich auszugeben.

Heute ist in den maroden EU-Staaten zu sehen, dass ihre Gesellschaften nur das widerspiegeln, was ihre Politiker täglich verbrochen haben. Und in manchen Staaten, wie zum Beispiel in Griechenland, Spanien und Italien wird erst nach den nächsten Wahlen eine Bestandsaufnahme gemacht, die zeigt, dass die deklarierten Schulden nicht den tatsächlichen entsprechen.

So konnte man beim Wechsel der Regionalregierungen Spaniens in Cataluña sehen, dass die Sozialisten einen vorher nicht bekannten Schuldenberg hinterlassen haben. In Castilla-La Mancha haben ebenfalls die Sozialisten eine Milliarde an Schulden nicht nur bei der Zentralregierung ihres Parteifreundes Zapatero verschwiegen sondern auch bei der Machtüberhabe an den Partido Popular.

Griechische Zustände sind also auch bei den Schulden Spaniens durchaus zu erwarten, Italien ist ebenfalls mit Zweifeln zu belegen. Wer glaubt, dass die EU und Euro-Gruppen- / Euro-Finanzminister und die Staatsführer mit getürkten Zahlen operieren, ist auf der sicheren Seite.

Der Drang nach Eurobonds, der Druck, die Staatschefs der EU zu einem Gipfel zu zwingen, zeigt umso mehr, dass die Länder, die mit lautester Stimme dazu auffordern, diejenigen sind, deren Not am größten ist: Spanien und Großbritannien.

Die Europäische Union und die Regierungschefs befinden sich in einer Eigendynamik, die konsequent die Meinung der Bürger, der Wähler, des Souveräns, ausblendet. Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Europa wird von Tag zu Tag undemokratischer, unregierbarer und rutscht in eine rein autoritäre Verwaltung ab.

"Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats."

Wenn dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes wirklich stimmte, sollten sich die Deutsche Regierung und deutsche Politiker aller Parteien daran orientieren und nicht den Ausverkauf deutscher Interessen, denen deutscher Bürger einläuten.

Unser Gemeinwesen heißt vorrangig Deutschland und das Bundesverfassungsgericht sollte dezidiert "den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums" prüfen und bei Rechtsverletzung ohne Wenn und Aber eingreifen.

Wenn das nicht oder nur unzureichend geschieht, hat die Bundesrepublik Deutschland das Recht verspielt, ein demokratisches System zu sein.

Haben wir schon die Deutsche Demokratische Republik vergessen. Damit auch jeder Politiker es versteht:

Wo Demokratie draufsteht, muss nicht unbedingt Demokratie drin sein.

Europa: Politik und Wirtschaft: Eurobonds, die Falle in den Totalverlust

Europa: Politik und Wirtschaft: Eurobonds, die Falle in den Totalverlust: "Wenn ein Patient todkrank ist, hilft nur noch die Palliativmedizin. Dabei geht es nicht um die Verlängerung der Überlebenszeit um jeden Prei..."

Eurobonds, die Falle in den Totalverlust

Wenn ein Patient todkrank ist, hilft nur noch die Palliativmedizin. Dabei geht es nicht um die Verlängerung der Überlebenszeit um jeden Preis, sondern um die Lebensqualität. Im Vordergrund des Patienten stehen sein Befinden, aber auch seine Wünsche und seine Ziele.

Ein gutes Beispiel für das, was Palliativmedizin nicht leisten soll, war die Agonie des spanischen Diktators Francisco Franco. Zum Zweck des Macherhaltes und des kontrollierten Ablebens, das einherging mit den Weichenstellungen der Familie und auch der Politik, wurde der Siechende zwangsweise am Leben erhalten und sogar ohne Narkose notoperiert.

Das Beispiel ist vergleichbar mit der EU, der Eurozone und der Euro-Finanzkrise.

Die Europäische Union hat seit langer Zeit ihre Legitimation verloren  Es wird in massiver Weise gegen die Verträge von Maastricht und Lissabon verstoßen. Eine Rechtsgrundlage für die immer chaotisch werdenden Aktionen der EU und der Regierungen seiner Mitgliedsstaaten verwandelt die Institution in ein diktatoriales Gebilde, das nur existiert, weil die nationalen Politiker nicht einsehen wollen, dass dieses "Europa" sich im finalen Stadium befindet. 

Nebenbei wird eine Entscheidung nach der anderen gefällt, die keine Aussichten auf Erfolg haben, weil der Patient sich schon in der Agonie befindet. 

Was in diesem Moment stattfinden müsste, wäre eine kontrollierte Abwicklung, für die man Mut braucht, den keiner aufbringen will.

Somit sucht man nach der ultima ratio in Form von Eurobonds. Schäuble schließt sie auch nicht mehr aus, die SPD scheint auch willig zu sein und was die CDU im Allgemeinen angeht, bröckeln auch dort die Gegenargumente.

Das ist Schönwetterpolitik, die bei Problemen in die Knie geht, weil niemand es wagt, die Dinge beim Namen zu nennen. 

Das ist eine antidemokratische Handlung, denn noch immer bewegen wir uns auf der Grundlage des Deutschen Grundgesetzes. Aber die Abgeordneten können als gewählte Vertreter auch hier einen gehörigen Schaden anrichten, wenn sie weiterhin Kompetenzen an die EU abtreten. 

Wenn man im Bundestag beschließen sollte, die Eurobonds einzuführen, sollte das in dem Bewusstsein getan werden, dass hier die letzte Versuch gestartet wurde, den Euro, die Eurozone und die EU in der heutigen Form zu retten. Es ist ein Rettungsversuch an einem Konstrukt, das jede Legitimation verloren hat und somit ist schon allein der Rettungsversuch rechtlich nicht legitimiert.

Es wird nicht mehr als ein Versuch sein, der nur die Agonie verlängert, eine Operation am lebenden, nicht sedierten Körper, der alle Länder der Euro-Zone und der EU in den Abgrund treibt.